Sie sind hier: Startseite » Friedenspolitik

Der Kapitalismus bringt den Krieg:
Für s
ofortigen Waffenstillstand in Syrien !
Der Krieg in Syrien dauert schon sehr lange und könnte durch den Streit um die Provinz Idlib noch einmal an Intensität zunehmen. Antikapitalisten fordern von sämtlichen Regimen und Mächten sofort das Feuer einzustellen. Die Bevölkerung braucht Frieden und Hilfe zum Wiederaufbau. Es ist falsch irgend eine Kriegspartei zu unterstützen, die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden.
Syrien hat schon sehr lange keine Regierung mehr, nationalreligiöse Milizen und Banden beherrschen große Zonen in dem Land das dadurch tief gespalten ist. Die Menschen in diesen Zonen sind von all diesen kapitalistischen Terrormilizen stark unterdrückt. Sie werden gezwungen sich der jeweiligen nationalreligiösen Propaganda anzupassen und „mitzumachen“ oder werden verfolgt und müssen massenhaft in andere Zonen und andere Länder flüchten. In den jeweiligen Zonen sind Zwangsrekrutierungen an der Tagesordnung, Menschen werden zum Militärdienst gezwungen oder es gibt gar keine andere Möglichkeit zu überleben. Diese Regime erheben nach belieben Kriegssteuern für ihre kapitalistischen Organisationen. Alle Menschen in diesen Zonen sind gezwungen sich in den Dienst der Bosse dieser Militärbanden zu stellen. Bäcker, Köche, Handwerker, Bauern und alle Menschen hängen von den War Lords in diesen Zonen ab die die Regeln bestimmen und das ganze Leben kontrollieren.

Die erste Forderung kann daher nur ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand sein. Die Lieferungen von Waffen und Geld an sämtliche bewaffnete Gruppen muss umgehend eingestellt werden und es darf keinerlei Parteinahme für solch kapitalistische Strukturen geben. Bewaffneten Milizionären darf keinerlei Vertretungsrecht der Bevölkerung eingeräumt werden, diese sind demokratisch zu wählenden und Milizen sind rein zivilen Vertretungen zu unterstellen. Durch solch demokratische und zivile Vertretungen kann eine Demobilisierung und Abrüstung der Milizen erfolgen und der Zivile Wiederaufbau eingeleitet werden.

Kapitalistische Strukturen mit ihrem Geld, ihrer militärischen Macht, ihrer kapitalistischen Diktatur und ihrer kapitalistischen Produktionsweise kontrollieren das in verschiedene Einflusszonen zerfallene Syrien.

Der allgemeine Niedergang des Kapitalismus macht sich jedoch nicht nur in Syrien sondern zunehmend stärker auch bei den einzelnen Regimen, die „Schutzmächte“ der Milizen und ihrer Zonen sind, bemerkbar. Das iranische Regime hat sehr viel Geld in das Assad Regime gesteckt und es damit sozusagen vorerst „gerettet“. Dieses Regime hat jedoch selbst kein Geld mehr für die nötigsten Ausgaben so das es mit Massendemonstrationen der unzufriedenen Bevölkerung Irans konfrontiert ist. Außerdem hat sich das Regime von Russland in den Krieg in Syrien eingemischt und dort ebenfalls sehr große Summen zur Verteidigung des Assad Regimes ausgegeben. Diesem Regime fehlt nun auch das Geld und hat zum Beispiel das Renteneintrittsalter sehr stark erhöht, wodurch die Unzufriedenheit in Russland ebenfalls enorm wächst. Die Türkei hat Teile Syriens besetzt und ist an der Unterstützung eines Teiles der Milizen in der Provinz Idlib beteiligt. Und die Türkei hat dadurch ebenfalls große Ausgaben und versinkt auch deshalb tiefer in der kapitalistischen Wirtschaftskrise. Saudi Arabien, Katar und andere Golfstaaten, die ebenfalls als Sponsoren und Geldgeber verschiedener kapitalistischer Milizen und Banden fungieren, sind ebenfalls im Sog der allgemeinen und weltweiten Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und in einer Phase der Destabilisierung. Das kapitalistische Regime der USA ist durch ihre Kriege in Syrien / Irak und den damit verbundenen hohen Kosten ebenfalls schwer angeschlagen und hat mit Trump bereits einen populistischen Niedergangspräsidenten. Dieses Regime tritt aktuell als militärische und finanzielle Schutzmacht Nationalkurdischer Milizen auf. Ebenso Israel das wegen laufender Kriege in schwerer Wirtschaftskrise versinkt. Europa gerät auch mehr und mehr in die allgemeine Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft, die das politische System in den meisten Ländern erschüttert.

Die allgemeine Lage in Syrien und überhaupt ist sehr instabil. Im Zuge weiterer militärischer Auseinandersetzungen der Regime könnten auch die jeweiligen Regime der „Schutzmächte“ in militärische Konflikte geraten oder in ihren Ländern könnten ähnliche Verhältnisse wie in Syrien entstehen.

Es ist daher Zeit für Frieden aufzustehen denn ohne Frieden können die Menschen nicht leben. Neben der Forderung nach sofortigem Waffenstillstand, der Übernahme der Macht durch zivile Vertreter, der Entwaffnung aller Regime und Milizen einschließlich des Assad Regimes, gleichen Rechten für alle Menschen, eines wenn möglich internationalen Aufbauplanes ist die Anerkennung aller Grenzen und Gewalltvezicht.

Die verschiedenen Zonen in Syrien sind viel zu klein um wirtschaftlich überleben zu können. Demokratische Förderationen und eine basisdemokratische und zivile Kantonalisierung sind in der weiteren Perspektive anzustreben. Einer solchen Entwicklung könnten sich weitere Länder im nahen und mittleren Osten anschließen.

Ein Hindernis zu solch einer friedlichen Entwicklung ist neben dem festhalten und verteidigen am kapitalistischen Wirtschaftssystem und seinen politischen „Strukturen“ und Diktaturen die auf dem Kopf stehende Denkweise, von der auch große Teile der Linken befallen sind. In sehr oberflächlicher und idealistischer Manier wird versucht den vermeintlich „Guten“ gegen die vermeintlich “Bösen“ zu helfen und in deren Interesse wird Position für eine „Nation“ oder „Religion“ z.B. bezogen. Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems als Basis der Gesellschaft und der auf ihm aufbauenden kapitalistischen Strukturen wird jedoch oft ignoriert. Damit werden die Menschen in Nationen oder Religionen, angebliche Demokraten oder Diktaturen gespalten und vom eigentlichen Problem Kapitalismus wird abgelenkt.

Antikapitalistische Politik richtet sich gegen die kapitalistischen Ursachen des Niederganges und arbeitet gegen diese spalterische, oberflächliche und kapitalistische Denkweise.

Es ist vollkommen egal welche Nation, Religion oder Weltanschauung wir haben. Mensch ist Mensch und muss erst einmal die Menschenrechte garantiert bekommen und anständig leben können, erst dann wird man jedwede Kultur auch frei leben können. Alles andere muss geächtet werden.

Es ist Zeit für antikapitalistische Politik denn dieses Wirtschaftssystem ist weltweit im Zusammenbruch.

 

Siegfried Buttenmüller

15.9.2018


 Chemie  Waffen Einsatz in England:
ABC Waffen weltweit verbieten !
In der südenglischen Stadt Salisburys hat es einen Anschlag mit dem Kampfstoff Novitschok gegeben, der zu den gefährlichsten militärischen Chemiewaffen zählt. Opfer ist der Ex Geheimdienstler Sergei Skripal und seine Tochter Julia die beide schwere Verletzungen erlitten haben wie auch ein Polizist der zuerst am Tatort eintraf. Bis jetzt mussten über 20 weitere Menschen wegen dem Anschlag behandelt werden da sie mit dem freigesetzten Kampfstoff in Kontakt kamen.
Der Kampfstoff Novitschok wurde in den 80er Jahren in der Sowjetunion entwickelt und dem Munitionsarsenal der Streitkräfte hinzugefügt. Die britische Regierung hat daher die russische Regierung in Verdacht den Kampfstoff auf britischem Boden gegen einen seiner Staatsfeinde eingesetzt zu haben. Oder sie habe diese gefährlichen Waffen nicht unter Kontrolle. Die russische Regierung weist den Vorwurf zurück und betrachtet die Angelegenheit als „Zirkus".
Die Beziehungen zwischen der britischen Regierung und der Regierung Russlands sind auch ohne diesen schwerwiegenden Vorfall angespannt. Russisches Großkapital ist nicht in Russland sondern zum Ärger der dortigen Regierung zu einem nicht geringen Teil über den Finanzplatz London global angelegt und viele russische Oligarchen haben in England auch einen Wohnsitz. Weitere Spannungen bestehen wegen jeweiliger Ansprüche auf Rohstoffe die in der Arktis vermutet werden. Politisch versuchen sich die Regierungen seit längerem gegenseitig zu schwächen. 
Giftmorde hat es in diesem Zusammenhang schon öfter gegeben, 2006 etwa war in Großbritannien der ebenfalls ehemalige Doppelagent und Kreml Kritiker Alexander Walterowitsch Litwinow mit dem Strahlengift Polonium-210 vergiftet worden.
Allerdings ist der Kampfstoff Novitschok seit langem bekannt und kann sicherlich in mehreren Ländern mit Chemischer Industrie hergestellt werden. Geheimdienste mehrerer Länder oder vergleichbare privatisierte Mafia sind außerdem in der Lage den Kampfstoff zu beschaffen oder selbst herstellen zu lassen. Über Täter und Motive auch von möglichen Drittstaaten oder Organisationen kann daher allenfalls spekuliert werden. Klar ist das der Anschlag dem Bereich der unkontrollierbaren Geheimdienste und dem Bereich der verbotenen Chemischen Waffen zuzurechnen ist. Niemand sonst ist zu solch einer Aktion in der Lage da dies sehr spezielle „Kenntnisse und Fertigkeiten" erfordert.
Die Bundeswehr hat angeblich keine Chemischen Waffen, ging in den 80 Jahren jedoch davon aus dass die Munition des damaligen Warschauer Paktes etwa zu 20 Prozent aus Chemiewaffen bestehe. Entsprechend gehörte und gehört die ABC Abwehrausbildung zur Standardausbildung aller Truppen und ist sozusagen Weltspitze. Der Spürpanzer Fuchs etwa, der den Einsatz von atomaren und chemischen Waffen gründlich aufklären kann, wurde zum Exportschlager und unter anderem auch über den Waffenhändler Schreiber auch illegal mit Bestechung exportiert.
Fernsehmagazine deckten in den 80 Jahren jedoch auf dass die Bundeswehr über geheime Institutionen und Labore durchaus an der Erforschung und Produktion von Chemiewaffen arbeitet. Die Fähigkeit dazu ist in jedem Fall vorhanden und der Einsatz wurde auch bereits im 1 Weltkrieg von der Reichswehr massenhaft praktiziert, mit Hunderttausenden Opfern auf allen Seiten. Somit wären auch Deutsche Geheimdienste und Institutionen als Täter oder Mittäter keineswegs auszuschließen.
ABC Waffen (Atomare, Biologische und Chemische Waffen) sind Massenvernichtungswaffen und international geächtet, über 180 Staaten haben eine entsprechende Konvention unterschrieben. Die Friedensbewegung muss energisch auf die Abschaffung aller Chemiewaffen und sämtlicher ABC Waffen dringen. Außerdem auf die Abschaffung und das Verbot aller Geheimdienste. Soweit möglich gemeinsam über alle Grenzen hinweg und international gegen alle Regierungen und Geheimdienste die Chemiewaffen oder sonstige ABC Waffen einsetzen oder besitzen. Die kapitalistischen Wirtschaftssysteme von England, Russland und aller Länder geraten auch immer mehr in die Krise und auch deshalb steigt die Gefahr von Kriegen. Falsch und keine Politik einer Friedensbewegung wäre den Besitz solcher Waffen durch die eine oder andere Seite zu rechtfertigen. Herstellung und Besitz solcher Waffen sind ein Verbrechen gegen die Menschheit, egal wer das hat. Die kommenden Ostermärsche in vielen Regionen sind Gelegenheit auch die Chemiewaffen wieder anzuprangern. Auch in Russland wird die Friedensbewegung und die Opposition von unten trotz massiver Unterdrückung immer stärker und wird bald einen wichtigen Beitrag für eine menschlichere Welt leisten.

Terrorstaat gegen Terrororganisation:

Krieg in Kurdistan !
Der Krieg der Terrorregime ist eine schlimme Last für das Proletariat und deshalb ist der Kampf für den Frieden immer eine der wichtigsten Aufgaben der Marxisten, um das Proletariat und die Menschheit überhaupt zu verteidigen. 
Nach der von Marx und Engels begründeten Gesellschaftswissenschaft ist jeder Staat ein Terrorstaat, so auch die Türkei. Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft und diese kann nur durch den Terror des Staates aufrecht erhalten werden. Ganz besonders wenn das kapitalistische Wirtschaftssystem in tiefer Krise ist, so wie das in der Türkei unter anderem der Fall ist. 
Der türkische Staat hat immer weniger Geld um Sozialprojekte und sich selbst zu finanzieren und die Bevölkerung wird unzufriedener und steht auf. Der Staat reagiert mit mehr Terror und Unterdrückung. Der türkische Staat ist nicht anders als jeder andere kapitalistische Staat, je schlechter der Zustand des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist, desto mehr greift das Regime zum Terror. 
Der Terror des Regimes der Türkei richtet sich nach innen gegen faßt jedwede Opposition die das Regime und den Staat der Türkei in Frage stellt. Dazu zählt insbesondere auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die eine Abtrennung von Gebieten der Türkei und die Gründung eines Staates Kurdistan anstrebt. 
Für die PKK sind größere Teile der Türkei „Nordkurdistan", im Iran beansprucht die PKK ebenfalls größere Gebiete die sie als „Ostkurdistan" bezeichnet, der Nordirak wird von der PKK als „Südkurdistan" beansprucht und Teile Syriens als „Westkurdistan". 
Natürlich wäre ein solcher Staat „Kurdistan" auch ein Terrorstaat genau wie die Türkei und alle kapitalistischen Länder letztlich Terrorstaaten sind. So war den kurdischen Clan Führern z.B nach dem 1 Weltkrieg ein „eigener Staat" zugesichert worden, doch hat sich das nie umsetzen lassen und es läßt sich auch heute nicht umsetzen. Zum einen sind „die Kurden" natürlich ein Konglomerat von Stämmen und Regionen mit unterschiedlichen Dialekten, Schriften und Kultur und so haben diese Regionen, Stämme und Clans auch ganz unterschiedliche Interessen. Kurdistan ist ein Binnenland und von den jeweils angrenzenden Regionen mit Zugang zum Meer abhängig. Und Kurdistan wird durch Hochgebirge in verschiedene Regionen geteilt die wirtschaftlich wieder jeweils an die angrenzenden Regionen angebunden sind. Es kann sich kein einheitlicher Wirtschaftsraum in Kurdistan entwickeln und so konnte und kann sich auch kein Staat Kurdistan, dessen Basis die einheitliche Wirtschaft ja wäre, entwickeln. Und Kurdistan kann ohne ökonomische Basis nie einig und stark werden um einen der umliegenden Terrorstaaten des Kapitalismus niederzuringen. Diese Staaten haben immer ein stärkeres Gewicht und so soll auch Stalin seine „Genossen" in Ostkurdistan / Iran an den damaligen Schah verkauft haben. 
So ist es auch heute, „Kurdistan" hat keine ökonomische Grundlage um ein „eigener Staat" und kapitalistischer Terrorstaat zu werden und politisch sind den Großmächten gute Beziehungen zu den umliegenden Staaten und „Stabilität" weit wichtiger. 
Im Nordirak / Südkurdistan hatte vor wenigen Monaten das dort herrschende Regime des Talibani Clans ein Referendum abgehalten und damit einen „eigenen Staat" ausgerufen. Diesen „Staat" hat jedoch keine einzige Macht der Welt unterstützt oder anerkannt, auch die USA, die BRD und andere westliche Staaten nicht, die Waffen und Militärhilfe für den Kampf gegen den „Islamischen Staat" an das Talibani Regime und deren Peschmerga Armee geliefert hatten. Auch die weiteren Gebietsansprüche dieses Regimes auf Gebiete im Irak hat Niemand unterstützt. Ganz im Gegenteil haben praktisch sämtliche regionalen und globalen Mächte zugestimmt, daß die Zentralregierung in Bagdad die wichtige Erdölmetropole Kirkuk besetzt hat und die Peschmerga dort vertrieben hat. 
Damit bleibt „Südkurdistan" eine Provinz des Irak und es wird nur eine Selbstverwaltung geduldet. Dies wurde auch aktuell von der deutschen Verteidigungsministerin Von der Leyen unterstrichen und demonstriert, indem nun nicht mehr ausschließlich die Peschmerga unterstützt werden sondern die „Streitkräfte des Irak", in die sich die Peschmerga in Zukunft einzufügen haben. 
Die Provinz Kurdistan des Irak (Südkurdistan der PKK) ist in schwerer Krise weil die Einnahmen aus der Erdölstadt Kirkuk fehlen. Aufstände gegen den Separatismus und die korrupten Clans nehmen dramatisch zu.
Durch die Entwicklung im Irak hat die kurdische Nationalbewegung eine schwere Niederlage erlitten, wie schon öfter in der Geschichte. In „Westkurdistan", also den kurdischen Kantonen wie Afrin, Kobane und Cizre in Syrien, hat die PKK die Macht. Das wird bisweilen zwar bestritten aber es ist klar das Assad in Syrien das Gebiet der PKK übergeben hat. Ursprünglich gab es dort viele verschiedene kurdische und sonstige Parteien, aber die PKK konnte auf ihr Militär gestützt die Macht übernehmen. Räte gibt es wie überall aber eben den Militärräten und der PKK untergeordnet. Das „Westkurdistan" der PKK beansprucht weitere Gebiete in Syrien sowie auch in der Türkei, um aus den vereinzelten Kantonen ein einheitliches Staatsgebiet zu schaffen. Zusätzlich beansprucht die PKK und ihre Militärorganisation HPG größere Gebiete der Türkei für ihre Provinz „Nordkurdistan". 
Das Regime des Terrorstaates Türkei hat dem Untergrundstaat der PKK in Nordkurdistan / Türkei den Krieg erklärt. Inzwischen ist auch „Westkurdistan" Kriegsgebiet, weil das türkische Regime versucht zunächst im westlichen PKK Kanton Afrin einzumarschieren. 
Offiziell ist die PKK / YPG mit den USA verbündet die ihr auch Waffen geliefert haben und massive Luftunterstützung gegen den „Islamischen Staat" geleistet haben, sowie auch Beobachter und Berater stellt.
Die Armee der Türkei ist durch die allgemeine Staatskrise und die „Säuberungen" in allen Waffengattungen geschwächt. Die PKK / YPG hatte lange Zeit um zum Beispiel im Kanton Afrin Tunnel zu graben und Stellungen auszubauen. Der militärische Kampf findet in den Hügeln rund um die große Ebene um die Stadt Afrin statt, wo sich die PKK / YPG vorläufig unter nicht so großen Geländeverlusten behaupten kann. Die Kampfpanzer vom Typ Leopard der türkischen Armee sind in dem hügeligen Gelände nicht effektiv und ein gutes Ziel für die modernen Panzerabwehrwaffen.
Eine Niederlage der PKK / YPG in „Westkurdistan" Syrien ist allerdings unvermeidlich. Offensichtlich haben sich das Assad Regime von Syrien, das Putin Regime in Rußland sowie der Iran mit der Türkei auf einen gemeinsamen Plan geeinigt. Die Türkei soll „Westkurdistan" von der PKK „säubern", zunächst der Kanton Afrin. Das Regime Assad darf dafür in Syrien die Provinz Idlip von der „Freien Syrischen Armee" erobern und wird auch die Kurdenprovinzen ohne PKK wieder kontrollieren können.
Das Syrien wieder stärker wird gefällt jedoch dem Regime von Israel nicht und es hat in Syrien mit Bombern angegriffen, jedoch ein Flugzeug dabei verloren. 
Die USA als Verbündeter der YPG / PKK haben keinen alternativen Plan. Der US Außenminister Tillerson hat jedoch plötzlich die „Siedlungspolitik" des israelischen Regimes kritisiert und wird aktuell in Ankara zu Gesprächen auf höchster Ebene erwartet. Mit den USA werden die PKK / YPG vermutlich ihren letzten Verbündeten verlieren. Tillerson und die US Militärstrategen und Kommandierenden werden Trump vermutlich überzeugen.
Die Gegner der YPG / PKK haben Monate Zeit ihre Pläne umzusetzen, wie schon im Kampf gegen den „Islamischen Staat". Es sind viele Nadelstiche, die Abriegelung der Kantone durch die kein Nachschub mehr gelangen kann, Luftangriffe, potentielle Verbündete wie Israel die in Schach gehalten werden und irgendwann werden nötigenfalls Sanktionen, Sperrung von Konten, abschirmen des Nachrichtenverkehrs usw. hinzu kommen.
Unter dem Strich wird es keinen einheitlichen Staat der Kurden geben, die Geschichte wiederholt sich zum X-ten mal. Die PKK wird Syrien vermutlich wieder verlassen müssen so wie das Assad Regime schon einmal gezwungen war die PKK unter Öcalan aus Syrien auszuweisen. Vermutlich wird man versuchen in den Untergrund zu gehen, wieder in die Hölen der Kandil Berge nahe der iranischen Grenze und in den Untergrund der Großstädte wie Suleymania.
Einen Friedensvertrag kann es ohne Anerkennung der Grenzen nicht geben doch erkennt die PKK überhaupt keine Grenzen an denn das würde ihre Identität praktisch zerstören. 
Man möchte weiterkämpfen „wie Vietnam" doch was ist dort geschehen ? Nach dem Sieg gegen Frankreich und die USA gab es den Krieg gegen das maoistische Pol Pott Regime in Kambodscha und später auch einen kurzen aber heftigen Krieg gegen China. Und heute ist das vietnamesische Regime genau wie die in China und Rußland in den internationalen Kapitalismus als Diktatur integriert. 
Die PKK würde vom internationalen Kapitalismus genau so akzeptiert und integriert werden wie diese Regime, aber es geht wegen der Gebietsforderungen nicht und weil man aus Kurdistan eben keinen Staat machen kann. Die Zeit der Gründung kapitalistischer Nationalstaaten ist überhaupt vorbei, der Weltstaat und die Ersetzung des Kapitalismus steht auf der Tagesordnung. 
So wird vermutlich auf eine regionale Freihandelszone gedrängt werden aber für die Gründung neuer Nationalstaaten ist es viel zu spät.
Der Kampf muß für die Überwindung und Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems geführt werden und das weltweit und überall. Benachteiligte Gebiete wie Kurdistan brauchen internationale Unterstützung und Entwicklungshilfe sowie eine gute Anbindung an die Nachbarländer und Regionen. Es ist richtig das dort Milliarden aus Deutschland und anderen Ländern in Projekte wie das „Südostanatolien Projekt" fließen. Aber die lokale Bevölkerung muß dort Federführend eingebunden werden damit ihre sozialen Belange und die ökologischen Probleme sachgerecht berücksichtigt werden.
Der Kapitalismus ist das Problem der Menschen in Kurdistan, der Türkei, im Irak, Syrien und in allen Ländern. Die Krise dieses Systems führt zu vermehrtem Terror durch Regime von Staaten und Organisationen. Das kapitalistische Lohn-Preis-Profit System ist sehr Krisenhaft und führt zu Spaltung und zum Überlebenskampf Aller gegen Alle, wie gerade rund um und in Kurdistan zu sehen ist.
Wir können und müssen in Zukunft aber auch anders leben und gemeinsam die Welt entwickeln und gestalten, ohne Geld und Kapitalismus und nur an den Erfordernissen der Menschheit orientiert. Dafür brauchen wir eine neue, gemeinsame und globale Agenda.

 12.2. 2018
Siegfried Buttenmüller


Die Friedensbewegung antikapitalistisch erneuern: Gemeinsam gegen jeden Krieg!
Sorgen wegen Kriegsgefahren bewegen die Menschen in Deutschland und International am meisten. Massen von Menschen gingen schon gegen die sogenannte Wiederbewaffnung, gegen Kriege wie in Vietnam und am Golf sowie gegen Nachrüstungen auf die Straßen. Auch schon vor dem ersten Weltkrieg wählten die Menschen in allen Ländern extra gegen den Krieg aber wurden von den Parlamentariern verraten. Auch Hitler wurde von Parlamentariern und kapitalistischen Medien zum Reichskanzler gewählt und damit zur Macht verholfen.

Die Friedensbewegung brachte jedoch auch große Helden hervor die im Kampf für den Frieden ihr Leben einsetzten und meist verloren. Rosa Luxemburg wäre da zuerst zu nennen, der französische Sozialist und Pazifist Jean Jaures, Karl Liebknecht und sein Fraktionskollege Otto Rühle, der bekannte Marxist und Pazifist Mahatma Gandhi in Indien und viele mehr.  Allen gemeinsam ist das sie Krieg grundsätzlich ablehnen und stattdessen die Beseitigung der kapitalistischen Ursachen der Kriege gefordert haben.

Sie bekämpften Bellizisten verschiedener Art die ihre Klasse verrieten und in große Kriege führten. Die Kriegstreiber behaupteten das ihr jeweiliges Land gegen Aggressoren verteidigt werden müsse und bewilligten Kriegskredite, genau wie die Kriegstreiber in diesen Ländern. Oder sie erhoffen sich Vorteile indem sie mit bestimmten Kriegsparteien oder Mächten Bündnisse eingingen um ihren „eigenen Staat" zu gründen oder ihre Partei und Bürokratie zu stärken. Um die Kriegspolitik durchzusetzen oder nach dem Krieg zu verteidigen wurden führende Kriegsgegner von Nationalisten ermordet, Jaures 1914, Liebknecht und Luxemburg 1919, Gandhi 1948 und viele Andere in allen Ländern.

Auch heute werden Aufrüstung, Militärmanöver, Diktatur und Kriege unterstützt oder der Nationalismus und Separatismus, der zu Bürgerkriegen führt. Solche Tendenzen müssen in allen Ländern bekämpft werden denn der Krieg geht von oben gegen unten. Es sind die Kriege der Herrschenden Klassen und Bürokratien die um ihre Macht und ihre Privilegien kämpfen.

Wahnwichtel, Querfrontler, deutsche Nationalisten und deutsche Freunde kapitalistischer und rechter Regime in anderen Ländern wie Rußland, Nordkorea, Israel oder China sind nicht für den Frieden sondern unterstützen die Kriege und die Diktatur in diesen Ländern.  Der Arbeiter hat kein Vaterland und es ist falsch und reaktionär Nationalisten und Separatisten im Kampf für einen „eigenen Staat" zu unterstützen oder gar den Terrorismus und „bewaffneten Kampf". Das gilt für sämtliche Völker wie Kurden, Palästinenser, Katalanen, Schotten, Bayern und sämtliche Nationalitäten auf der ganzen Welt. Alle Grenzen müssen anerkannt werden als Schritt zur Überwindung aller Grenzen. Genau wie in Europa die Anerkennung der Grenzen und der Gewaltverzicht zu Friedensverträgen führten. Wir reichen unsere Hände über alle Grenzen hinweg um gemeinsam mit der Mehrheit der vernünftigen Menschen die Zukunft zu gestalten. Die Menschenrechte gehören jedem einzelnen Menschen und dafür müssen wir energisch eintreten, ohne jede Ausnahme.

Wir brauchen wieder mächtige Einheitsfronten gegen dieses schlimme Übel der heutigen Gesellschaft, den Krieg. Die Friedensbewegung muss wieder stark werden und an ihre früheren und besten Traditionen anknüpfen. Mit den heutigen Mitteln der Vernetzung wird sie den Kriegstreibern noch viel größere Schrecken einjagen als es ihr in der Vergangenheit schon gelungen ist.

Die Friedensbewegung muss antikapitalistisch erneuert werden mit dem gemeinsamen Projekt für Alle denn sie muss die Menschen vereinen und nicht spalten.  Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Nationen oder Religionen und Weltanschauungen, sondern zwischen oben und unten. Gemeinsam sind wir stark gegen jeden Krieg, gegen jeden Militarismus und jede Diktatur in jedem Land !

Hoch die Internationale Solidarität gegen jeden Krieg und gegen jeden Kapitalismus, für eine gemeinsame Zukunft !

Siegfried Buttenmüller
15.9.2017

Im Gedenken an die Initiatoren der Zimmerwaldkonferenz und jenen die gehindert wurden daran Teilzunehmen.

Das Manifest weist uns auch heute und jetzt erst recht den richtigen Weg.

Anlage:

Zimmerwalder Manifest vom 15 September 1915

Vom 5.-8. September 1915 trat in dem Schweizer Dorf Zimmerwald bei Bern die erste internationale sozialistische Konferenz gegen den Ersten Weltkrieg zusammen, an der achtunddreißig Delegierte aus elf Ländern teilnahmen. Das Manifest wurde von der Konferenz mit nur geringfügigen Veränderungen „einstimmig und begeistert" angenommen

Proletarier Europas!

Mehr als ein Jahr dauert der Krieg. Millionen von Leichen bedecken die Schlachtfelder, Millionen von Menschen wurden für ihr ganzes Leben zu Krüppeln gemacht. Europa gleicht einem gigantischen Menschenschlachthaus. Die ganze, durch die Arbeit vieler Generationen geschaffene Kultur ist der Verwüstung geweiht. Die wildeste Barbarei feiert heute ihren Triumph über alles, was bis jetzt den Stolz der Menschheit ausmachte.

Welches auch immer die Wahrheit über die unmittelbare Verantwortung für den Ausbruch dieses Krieges sei – das eine steht fest: Der Krieg, der dieses Chaos erzeugte, ist die Folge des Imperialismus, des Strebens der kapitalistischen Klassen jeder Nation, ihre Profitgier durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeit und der Naturschätze des ganzen Erdballs zu nähren.

Wirtschaftlich rückständige oder politisch schwache Nationen fallen dabei der Unterjochung durch die Großmächte anheim, die in diesem Kriege versuchen, die Weltkarte ihrem Ausbeutungsinteresse entsprechend mit Blut und Eisen neu zu gestalten. So droht ganzen Völkern und Ländern, wie Belgien, Polen, den Balkanstaaten, Armenien, das Geschick, als Beutestücke im Spiel der Kompensationen, ganz oder in Teile zerrissen, annektiert zu werden.

Die treibenden Kräfte des Krieges treten in seinem Verlauf in ihrer ganzen Niedertracht hervor. Fetzen um Fetzen jenes Schleiers fällt, mit dem der Sinn dieser Weltkatastrophe vor dem Bewusstsein der Völker verhüllt wurde. Die Kapitalisten aller Länder, die aus dem vergossenen Blut des Volkes das rote Gold der Kriegsprofite münzen, behaupten, der Krieg diene der Verteidigung des Vaterlandes, der Demokratie, der Befreiung unterdrückter Völker. Sie lügen. In Tat und Wahrheit begraben sie auf den Stätten der Verwüstung die Freiheit des eigenen Volkes mitsamt der Unabhängigkeit anderer Nationen. Neue Fesseln, neue Ketten, neue Lasten entstehen, und das Proletariat aller Länder, der siegreichen wie der besiegten, wird sie zu tragen haben. Hebung des Wohlstandes ward beim Ausbruch des Krieges verkündet – Not und Entbehrung, Arbeitslosigkeit und Teuerung, Unterernährung und Volksseuchen sind das wirkliche Ergebnis. Auf Jahrzehnte hinaus werden die Kriegskosten die besten Kräfte der Völker verzehren, die Errungenschaften der sozialen Reformen gefährden und jeden Schritt nach vorwärts verhindern.

Kulturelle Verödung, wirtschaftlicher Niedergang, politische Reaktion – das sind die Segnungen dieses gräuelvollen Völkerringens.

So enthüllt der Krieg die nackte Gestalt des modernen Kapitalismus, der nicht nur mit den Interessen der Arbeitermassen, nicht nur mit den Bedürfnissen der geschichtlichen Entwicklung, sondern mit den elementaren Bedingungen der menschlichen Gemeinschaft unvereinbar geworden ist.

Die herrschenden Gewalten der kapitalistischen Gesellschaft, in deren Händen das Geschick der Völker ruhte, die monarchischen wie die republikanischen Regierungen, die Geheimdiplomatie, die mächtigen Unternehmerorganisationen, die bürgerlichen Parteien, die kapitalistische Presse, die Kirche – sie alle tragen das volle Gewicht der Verantwortung für diesen Krieg, welcher aus der sie nährenden und von ihnen geschützten Gesellschaftsordnung entstanden ist und für ihre Interessen geführt wird.

Arbeiter! Ausgebeutet, entrechtet, missachtet nannte man euch beim Ausbruch des Krieges, als es galt, euch auf die Schlachtbank, dem Tode entgegenzuführen, Brüder und Kameraden. Und jetzt, da euch der Militarismus verkrüppelt, zerfleischt, erniedrigt und vernichtet, fordern die Herrschenden von euch die Preisgabe eurer Interessen, eurer Ziele, eurer Ideale, mit einem Wort: die sklavische Unterordnung unter den Burgfrieden. Man beraubt euch der Möglichkeit, eure Ansichten, eure Gefühle, euren Schmerz zu äußern, man verwehrt es euch, eure Forderungen zu erheben und sie zu vertreten. Die Presse geknebelt, die politischen Rechte und Freiheiten mit Füßen getreten – so herrscht heute Militärdiktatur mit eiserner Faust.

Diesem Zustand, der die gesamte Zukunft Europas und der Menschheit bedroht, können und dürfen wir nicht weiter tatenlos gegenüberstehen. Jahrzehntelang hat das sozialistische Proletariat den Kampf gegen den Militarismus geführt. Mit wachsender Besorgnis beschäftigten sich seine Vertreter auf ihren nationalen und internationalen Tagungen mit der aus dem Imperialismus immer bedrohlicher hervorgehenden Kriegsgefahr. Zu Stuttgart [1907], zu Kopenhagen [1910], zu Basel [1912] haben die internationalen sozialistischen Kongresse den Weg gezeichnet, den das Proletariat zu betreten hat.

Sozialistische Parteien und Arbeiterorganisationen verschiedener Länder, die diesen Weg mitbestimmten, haben die daraus fließenden Verpflichtungen seit Beginn des Krieges missachtet. Ihre Vertreter haben die Arbeiterschaft zur Einstellung des Klassenkampfes, des einzig möglichen und wirksamen Mittels der proletarischen Emanzipation, aufgefordert. Sie haben den herrschenden Klassen die Kredite zur Kriegsführung bewilligt, sie haben sich den Regierungen zu den verschiedensten Diensten zur Verfügung gestellt, sie haben durch ihre Presse und ihre Sendboten die Neutralen für die Regierungspolitik ihrer Länder zu gewinnen versucht, sie haben den Regierungen sozialistische Minister als Geiseln zur Wahrung des Burgfriedens ausgeliefert, und damit haben sie vor der Arbeiterklasse, vor ihrer Gegenwart und ihrer Zukunft die Verantwortung für diesen Krieg, für seine Ziele und Methoden übernommen. Und wie die einzelnen Parteien, so versagte die berufenste Vertretung der Sozialisten aller Länder: das internationale sozialistische Büro.

Diese Tatsachen haben es mitverschuldet, dass die internationale Arbeiterklasse, die der nationalen Panik der ersten Kriegsperiode nicht anheimfiel oder sich davon befreite, noch bis jetzt, im zweiten Jahre des Völkermordens, keine Mittel und Wege fand, um den tatkräftigen Kampf für den Frieden gleichzeitig in allen Ländern aufzunehmen.

In dieser unerträglichen Lage haben wir, die Vertreter der sozialistischen Parteien, Gewerkschaften und ihrer Minderheiten, wir Deutsche, Franzosen, Italiener, Russen, Polen, Letten, Rumänen, Bulgaren, Schweden, Norweger, Holländer und Schweizer, wir, die nicht auf dem Boden der nationalen Solidarität mit der Ausbeuterklasse, sondern auf dem Boden der internationalen Solidarität des Proletariats und des Klassenkampfes stehen, uns zusammengefunden, um die zerrissenen Fäden der internationalen Beziehungen neu zu knüpfen und die Arbeiterklasse zur Selbstbesinnung und zum Kampfe für den Frieden aufzurufen.

Dieser Kampf ist der Kampf für die Freiheit, für die Völkerverbrüderung, für den Sozialismus. Es gilt, dieses Ringen um den Frieden aufzunehmen, für einen Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen. Ein solcher Friede aber ist nur möglich unter Verurteilung jedes Gedankens an eine Vergewaltigung der Rechte und Freiheiten der Völker. Weder die Besetzung von ganzen Ländern noch von einzelnen Landesteilen darf zu ihrer gewaltsamen Einverleibung führen. Keine Annexion, weder eine offene, noch eine maskierte, auch keine zwangsweise wirtschaftliche Angliederung, die durch politische Entrechtung nur noch unerträglicher gemacht wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.

Proletarier! Seit Ausbruch des Krieges habt ihr eure Tatkraft, euren Mut, eure Ausdauer in den Dienst der herrschenden Klassen gestellt. Nun gilt es, für die eigene Sache, für die heiligen Ziele des Sozialismus, für die Erlösung der unterdrückten Völker wie der geknechteten Klassen einzutreten durch den unversöhnlichen proletarischen Klassenkampf.

Aufgabe und Pflicht der Sozialisten der kriegführenden Länder ist es, diesen Kampf mit voller Wucht aufzunehmen, Aufgabe und Pflicht der Sozialisten der neutralen Staaten, ihre Brüder in diesem Ringen gegen die blutige Barbarei mit allen wirksamen Mitteln zu unterstützen.

Niemals in der Weltgeschichte gab es eine dringendere, eine höhere, eine erhabenere Aufgabe, deren Erfüllung unser gemeinsames Werk sein soll. Kein Opfer zu groß, keine Last zu schwer, um dieses Ziel: den Frieden unter den Völkern zu erreichen.

Arbeiter und Arbeiterinnen! Mütter und Väter! Witwen und Waisen! Verwundete und Verkrüppelte! Euch allen, die ihr vom Kriege und durch den Krieg leidet, rufen wir zu: Über die Grenzen, über die dampfenden Schlachtfelder, über die zerstörten Städte und Dörfer hinweg,

Proletarier aller Länder vereinigt euch!

 

Zimmerwald (Schweiz), im September 1915.

 

Im Namen der internationalen sozialistischen Konferenz:

Für die deutsche Delegation: Georg Ledebour, Adolf Hoffmann; für die französische Delegation: A. Bourderon, A. Merrheim; für die italienische Delegation: G.E. Modigliani, Constantino Lazzari; für die russische Delegation: Paul Axelrod, M. Bobrow; für die polnische Delegation: St. Lapinski, A. Warski, Cz. Hanecki; für die interbalkanische sozialistische Föderation: im Namen der rumänischen Delegation: C. Rakowski, im Namen der bulgarischen Delegation: Wassil Kolarow; für die schwedische und norwegische Delegation: Z. Höglund, Ture Nerman; für die holländische Delegation: H. Roland-Holst; für die schweizerische Delegation: Robert Grimm, Charles Name.