Aufruf zur Teilnahme an Ostermärschen:
Gemeinsam für eine gerechte und friedliche Zukunft!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir rufen euch alle dazu auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen und gemeinsam für eine Welt einzustehen, die auf Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden basiert. In einer Zeit, in der der Kapitalismus immer mehr soziale Ungleichheit, Ausbeutung und Kriege hervorbringt, ist es wichtiger denn je, unsere Stimmen zu erheben und für eine bessere Zukunft einzutreten.
Der Kapitalismus hat zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich geführt, während transnationale Konzerne und Finanzinstitute immense Profite auf Kosten von Mensch und Natur erzielen. Diese Profitgier und die Lohnarbeit gehen einher mit der Ausbeutung von Arbeitskräften, sozialer Ausbeutung, der Zerstörung der Umwelt und der Verschärfung von globalen Konflikten und Kriegen.
Wir sagen NEIN zu dieser menschenverachtenden Logik des Kapitalismus und fordern stattdessen:
1. Soziale Gerechtigkeit: Wir fordern eine gerechte Verteilung von Reichtum und Ressourcen, die Abschaffung von Armut und Ausbeutung sowie gute Bedinungslose Einkommen für alle als ersten Schritt zur Überwindung des Kapitalismus.
2. Ökologische Nachhaltigkeit: Wir treten für den Schutz unserer Umwelt und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen ein, um die Zerstörung unseres Planeten zu stoppen und zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.
3. Frieden und Abrüstung: Wir setzen uns für eine friedliche Lösung von Konflikten ein, den Abzug von Militär und Waffen sowie die sofortige Beendigung von Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit.
Der Ostermarsch ist eine Gelegenheit für uns alle, unsere Stimme zu erheben und gemeinsam für eine Welt zu kämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen und der Planet im Mittelpunkt stehen, nicht die Profite weniger. Lasst uns zusammenkommen, solidarisch sein und ein Zeichen setzen für eine gerechte und friedliche Zukunft!
Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Solidarität und Gerechtigkeit herrschen!
Redaktion Antikapitalist International, 29.3.2024
Der „Sieger“ ist immer der Feind !
Kriegsparteien sind immer kapitalistische Regime, wie am Russland / Ukraine Krieg zu sehen ist. Jeder Krieg widerspricht den Prinzipien einer menschlichen Gesellschaft und wird für kapitalistische und bürokratische Interessen geführt. Je mehr das Kapital zu sagen hat, desto mehr Kriege gibt es. Das kapitalistische System selbst erzeugt den Krieg weil es krisenhaft ist und immer ein „Wachstum“ des kapitalistischen Sektors und der Märkte braucht, um nicht zusammenzubrechen. Das System baut überall wie ein Kettenbrief auf Schulden auf und um diese Schulden scheinbar decken zu können, braucht es das Wachstum unbedingt und wenn es per Krieg auf Kosten anderer Länder ist.
Den Menschen in der Ukraine gehört schon lange nichts mehr, Grund und Boden, Produktionsanlagen und Betriebe, alle Bodenschätze und sonstiges Eigentum haben kapitalistische Finanzkonzerne und daran beteiligte und damit verschachtelte sonstige Finanzkonzerne und Einzelkapitalisten unter Kontrolle gebracht. Dieses internationale Kapital braucht lediglich eine Bürokratie, korrupte Verwaltungen und Politiker, die nach ihrer Pfeife tanzen und die Geschäfte nicht stören. Die ehemals sowjetischen Bürokraten waren für das Kapital dafür schon lange gut als Steigbügelhalter geeignet.
Russland hat ebenso ein kapitalistisches und bürokratisches Regime, das die Sowjetunion aufgelöst hat und kapitalistisch wirtschaftet. Dieses Regime würde auch gerne wieder in das globale kapitalistische Weltsystem integriert werden, arbeitet gezwungener Weise an konkurrierenden kapitalistischen Institutionen.
Egal wer gewinnt, die Opfer dieser kapitalistischen Politik sind immer die Masse der Menschen die ausgebeutet und in Kriegen gegeneinander gehetzt werden. Der „Sieg“ einer Seite bedeutet immer den Wechsel eines Territoriums in einen anderen Machtbereich, das ersetzen der Bürokratie durch eine genehmere, das übernehmen von „Märkten“ und von Eigentum. Und das „säubern“ der politischen Strukturen und der Kultur von konkurrierenden Einflüssen.
Frieden, friedliche Koexistenz, ein gemeinsames lösen von Problemen, eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung, Klimaschutzmaßnahmen usw. sind mit dem Kapitalismus nicht kompatibel. Das System basiert auf der immer radikaleren Ausbeutung der Menschen, der Natur und aller Ressourcen.
Ein Krieg ist für Antikapitalisten immer eine Niederlage, ein Rückschritt der zahllosen Menschen das Leben kostet und die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert. Krieg ist das scheitern des Kapitalismus, das scheitern des Systems das sich global im Zusammenbruch befindet. Der „Sieger“ ist immer auch der Feind, der seine kapitalistischen Interessen auf Kosten der Menschen durchsetzt. Die Menschen sind die zahllosen Opfer des Systems und seiner Bürokraten !
Nato Großmanöver ab Januar 2024
Säbelrasseln an der Ostfront
Die Nato wird in wenigen Tagen mit ihrem Großmanöver "Standfeste Verteidigung" (Steadfast Defender“) in Mittel und Osteuropa beginnen.
Bemerkenswert ist erst einmal das hierüber nicht die Politiker oder zuständigen Ministerien informieren, auch nicht der politische Flügel des Nato Angriffsbündnisses sondern direkt das Militär, nämlich der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli. Man werde 90 Tausend Soldaten mobilisieren und mehrere Monate mindestens bis Mai in das Feld schicken, so der US General. Dauerten Großmanöver früher 2 bis 4 Wochen, sind nun also erst einmal fasst 4 Monate vorgesehen. Aus der langen Dauer des Manövers und dem Umfang muss man von einer Mobilmachung der Nato ausgehen, da natürlich nicht sicher ist das dieses "Manöver" nach so langer Zeit auch zu Ende sein wird und wirklich wieder demobilisiert werden wird. Im Rahmen dieses Manövers wird die Bundeswehr 3 eigene Manöver durchführen, nämlich in der Mitte, im Norden und im Süden Deutschlands, also ähnlich Hitler der sein "Ostheer" zum Angriff in Heeresgruppen Mitte, Nord und Süd gegliedert hatte.
Die "Abschreckung Russlands und von "Terrorgruppen", wird von den Generälen als Grund für die Manöver genannt. Hierbei wird von einem Angriff auf östliche Nato Staaten ausgegangen und es wird die Verlegung großer Truppenverbände der jeweiligen "Heeresgruppen" der Bundeswehr in östliche Länder "geübt". Verlegungen größerer Verbände der Bundeswehr in die Nähe Russlands, offenbar insgesamt einer Panzerdivision mit 3 Brigaden, sind zu erwarten.
Schweden macht bei diesen Nato Manövern auch schon mal voll mit, obwohl der Beitritt noch gar nicht ratifiziert ist. Großbritannien "natürlich" gleich mit 20 Tausend Soldaten und sämtliche Natostaaten sollen beteiligt sein.
Politisch geht es dem Krigsverbrecherbündnis Nato darum, nicht so angepasste Mitglieder wie Ungarn oder Länder die nur "Partner" sind, wie einige Nachfolgestaaten Jugoslawiens, besser unter Kontrolle zu bringen. Des weiteren ist die Lage der Ukraine im Krieg mit Russland labil, die Nato will ihren Einfluss auf eine mögliche "Nachkriegsordnung" in der Ukraine zur Geltung bringen.
Politisch gesehen ist die Nato in einer großen Krise, letztlich sind die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und die massive militärische Unterstützung des Regimes der Ukraine, mit der Option das russische Regime zu stürzen, gescheitert. Die Nato hat in diesem Krieg stattdessen sehr große Verluste im Bereich Wirtschaft, Militär und politisch zu verkraften. Die Nato Führungsmacht USA steckt in tiefer Krise mit einem nicht nur lahmen sondern halbtoten Präsidenten und drohendem Totalabsturz des Finanzsystems. Global gesehen ist die Nato in vielen Regionen auf dem Rückzug
Das "Säbelrasseln an der Ostfront" soll einer weiteren Destabilisierung des Kriegsbündnisses vorbeugen, so lange man dazu noch die Möglichkeit hat.
Sieg über Russland ?
Die Natostaaten haben in den letzten Jahrzehnten viele Kriege geführt und unsäglichste Kriegsverbrechen begangen. Zu erwähnen sind die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien und vielen anderen Staaten. Alle Kriege wurden unter der Lüge geführt, das die beteiligten Natoländer für „Demokratie“ seien und nun Despoten wie Saddam Hussein im Irak, „Islamische Extremisten“ usw. bekämpft werden müssten. Alle diese Despoten wurden jedoch von selbigen Natoländern erst gezüchtet und an der Macht gehalten.
Die Menschen und Staaten wurden massiv bombardiert und zerstört, was Millionen Menschen das Leben kostete und bis heute täglich Opfer fordert. Von angeblicher Demokratie kann nirgends und nie die Rede sein, im Gegenteil greifen Staaten wie die USA auch in ihren Folterlagern wie in Guantanamo oder Abu Graib zu den unmenschlichsten Unterdrückungsmethoden. Sogenannte „Sanktionen“ führen zu Hunderttausenden weiteren Opfern.
Diese Kriege wurden Formell und angeblich meist nicht vom Angriffsbündnis Nato geführt sondern von Bündnissen von Natostaaten, die jedoch von Natoeinrichtungen unterstützt wurden. Dass russische Regime war im „Nato-Russland-Rat“ und wurde über diese Kriege extra informiert.
Mit einem Kampf für Demokratie oder Menschenrechten haben diese Kriege natürlich nicht das geringste zu tun da sich die Lage durch verschulden eben der Natostaaten deutlich verschlechtert hat. Der eigentliche Grund für die Kriege ist die tiefe Krise des kapitalistischen Systems das im Zusammenbruch ist. Dieses System braucht ständig „Wachstum“ und Expansion um zumindest scheinbar weiter existieren zu können. Die Integration oder Teilintegration dieser Länder soll die Krise des Kapitalismus lindern und vor allem auch nicht so angepasste Machtzentren schwächen und zerschlagen.
Die Bilanz der Natokriege ist allerdings sehr durchwachsen, im Grunde dauern die Kriege im Irak, in Syrien und in Libyen weiter an und aus Afghanistan, das ein Sprungbrett für die Besetzung Zentralasiens gewesen wäre, mussten sich die Natostaaten zurückziehen.
Weitere Instabilität ist für die Nato Staaten in Westafrika entstanden, wo Sie aus Staaten wie Burkina Faso, Mali und Niger hinausgeworfen wurden.
Eine weitere Herausforderung ist den Natostaaten mit den Brix Staaten entstanden, die eine kapitalistische Alternative bilden. Selbst arabischen Oligarchen erscheinen die Brix Staaten inzwischen als besserer Partner für den Schutz ihrer Milliarden.
In Osteuropa hatte die Nato in den letzten Jahrzehnten stark expandieren können und die Ukraine war zu einem Eldorado für Kapitalisten geworden, die den großen Teil des Grundeigentums, der Bodenschätze und der wesentlichen Produktionsmittel wie Fabriken unter ihre Kontrolle gebracht haben. Russland wurde zwar kapitalistisch aber das Regime dort gestattete dem Kapital letztlich doch nicht die Macht zu übernehmen.
Russland ist das mit Abstand größte Land der Erde und hat reichlich Bodenschätze, Agrar- und Industrieprodukte die von den Natostaaten gerne ausgebeutet werden würden, sozusagen als ersten Hauptgang nach den Vorspeisen die Irak, Libyen und andere Länder darstellen.
Die Natostaaten sind getrieben vom Zusammenbruch ihres kapitalistischen Systems, ein „Rückschlag“ eines Paroli bietenden Regimes wie Russland können Sie kaum verkraften. Für den westlichen Kapitalismus geht es scheinbar um „alles oder nichts“, deshalb wird immer mehr dem Militarismus und gar der faschistischen Ideologie gefrönt und in Hitlers Fußstapfen getreten.
Wie die Redaktion bereits in der Analyse vom Frühjahr 2022 vorhergesagt hat, wurde Russland durch die sogenannten „Sanktionen“ jedoch wirtschaftlich erheblich gestärkt und militärisch ist dem Regime auch nicht beizukommen, wie wir ebenfalls vorhergesagt hatten.
Trotz ganz erheblicher wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung durch die Natostaaten ist das ukrainische Regime nicht nennenswert in die Offensive gekommen und es droht dem ukrainischen Staat der Zusammenbruch.
Des weiteren haben die Natostaaten aufgrund der Krise ihres kapitalistischen Systems weitere Rückschläge zu verkraften. Rückzüge in Westafrika, Expansion des chinesischen Kapitalismus im Pazifik, Dauerkrise in Nahost und nun fordert das Regime des Nordjemen noch die Nato heraus, indem es den Zugang zum Roten Meer und Suezkanal kontrolliert.
Die Krise des Kapitalismus nimmt immer mehr fahrt auf das System ist nicht zu retten. Es braucht ein neues und antikapitalistisches Weltwirtschaftssystem, wenn die Menschheit eine gute Zukunft haben soll.
Frieden und nachhaltige Entwicklung gibt es im Kapitalismus nie. Natürlich sind Antikapitalisten Pazifisten und lehnen insbesondere auch jeden Militarismus und alle Angriffskriege der Natostaaten ab.
Hafenarbeiter gegen den Krieg !
Hafenarbeiter in Barcelona weigern sich zu laden und werden alle Schiffe mit Kriegsmaterial für Israel und die Ukraine blockieren: - Die Hafenarbeiter des Hafens von Barcelona, von unserer freien und unabhängigen Organisation (OEPB), wir möchten noch einmal unsere absolute Ablehnung jeglicher Form von Gewalt bekräftigen. - Als Kollektiv von Arbeitnehmern ist es für uns eine Verpflichtung und Verpflichtung, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu respektieren und vehement zu verteidigen, Menschenrechte, die von den Unterzeichnerstaaten der Magna Carta selbst scheinbar vergessen worden sind und derzeit in Vergessenheit geraten unter anderem in der Ukraine, in Israel oder auf dem palästinensischen Gebiet verletzt. - Aus diesem Grund haben wir in der Versammlung beschlossen, den Betrieb von Schiffen mit Kriegsmaterial in unserem Hafen nicht zuzulassen, mit dem alleinigen Zweck, die Zivilbevölkerung unabhängig vom Territorium zu schützen. Kein Grund rechtfertigt das Opfer von Zivilisten ...
In Belgien ist ähnliches zu beobachten. Offenbar eher da wo Sozialdemokratischer Einfluss geringer ist.
Aufruf zur Demonstration: GLOBAL SOUTH UNITED!
Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen! Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.
Initiatoren ua: Palestine Speaks, Jewish Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin
Globaler Süden vereint!
Da stehen wir, nach mehr als 100 Jahren antikolonialem Kampf und 75 Jahren Vertreibung und Apartheid in Palästina, nach mehr als 5 Jahrhunderten Kolonialismus in der globalen Mehrheit!
Genug ist genug! Wir werden nicht schweigen!
Deutschland will seine historische Schuld mit unserem Blut abwaschen, wo selbst die Trauer um unsere Lieben, die seit Wochen unter der Apartheid Völkermorden ausgesetzt sind, verboten ist.
Deutschland ermöglicht diktatorische Regime, es erlässt rassistische Regelungen zur Festung europäischer Grenzpolitik und Ausbeutung. Da die Befreiung Palästinas mit Befreiung und Freiheit überall im globalen Süden verbunden ist, erkennen wir in unserem kollektiven Bewusstsein, dass es wichtig ist, unseren Befreiungskampf auszuweiten und mit anderen verschiedenen Gemeinschaften in Berlin, in Deutschland und darüber hinaus zu verbinden. Die Unterdrückung und die Gewalt der kolonialen Kontinuitäten treffen uns alle hier, in Palästina und im globalen Süden.
Europa hat durch seine Rolle bei der Förderung von Konflikten, der Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeiten, der Förderung des Waffenhandels, der Diktierung der EU-Politik, der Beeinflussung des Lebensstandards, der Wahrung der Vorherrschaft der Weißen und der Aufrechterhaltung kolonialer Hinterlassenschaften unzählige Menschen dazu gezwungen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Doch wer die Westküste erreicht, wird ungleich behandelt, seine Rechte werden verletzt und die Grenzen Europas werden militarisiert, was zum Verlust Tausender Menschenleben geführt hat. Darüber hinaus werden sie bei ihrer Ankunft oft in Isolationslagern verbannt und ihnen werden ihre grundlegenden Menschenrechte und Bedürfnisse verweigert.
Wir müssen anerkennen, dass niemand frei ist, bis wir alle frei sind!
Die anhaltenden Kämpfe der globalen Mehrheit erfordern grenzenlose und unerschütterliche Solidarität. Um die Dominanz der weißen Vorherrschaft herauszufordern und die Dekolonisierung anzugehen, ist es unerlässlich, dass wir die Perspektiven von Gemeinschaften einbeziehen, die seit Jahrhunderten unter dem Joch des Kolonialismus und des rassistischen Kapitalismus leiden. Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für Gerechtigkeit und Freiheit zu fördern.
Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.
Wir suchen die Einheit mit unseren Mitaktivisten und Gemeinschaften sowohl vor Ort als auch im gesamten globalen Süden und in der Mehrheit. Wir laden alle Gruppen, Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen, die sich für den Abbau von Grenzen, die Bekämpfung der Polizeibrutalität, den Widerstand gegen die Militarisierung, den Kampf gegen die Apartheid, die kolonialen Kontinuitäten, die Herausforderung des Gefängnis-Industrie-Komplexes, den Abbau des Patriarchats und den Abbau des Kapitalismus einsetzen, herzlich ein, sich zu organisieren und beizutreten Wir gehen aus Solidarität auf die Straße für einen antikolonialen Protest zusammen mit unseren Geschwistern und Gemeinschaften in der globalen Mehrheit, um den anhaltenden Völkermord an unserem Leben und in unseren Häusern zu beenden!
Wir rufen zum Massenprotest auf unter dem Titel:
GLOBAL SOUTH UNITED
Datum: Samstag, 4 November
Zeit: 14 Uhr
Ort: Alexanderplatz
Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Globaler Süden vereint! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen!
Gegen Krieg und Kapitalismus ! Kämpft für den Frieden, kommt zum Ostermarsch !
Wagenknecht und Schwarzer:
Petition von 2 Sarrazinfreundinen !
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben gemeinsam ein „Manifest für den Frieden" verfasst, was gleichzeitig eine Petition an nicht angegebene Adresse sein soll.
Als „Manifest" kann man diesen Text natürlich gar nicht bezeichnen da er im Stiel eines schlechten Kommentars daherkommt und weder Analyse, Struktur noch Forderungen enthält. Die längst abgehalfterten Damen sprechen sich lediglich „für Verhandlungen" aus, ignorierend das zu Jeder Zeit Verhandlungen zwischen Verbündeten und Kontrahenten in diesem kriegerischen Konflikt stattfinden. Verhandlungen bedeuten rein gar nichts wenn man nicht einmal benennen möchte, wer mit wem verhandeln soll oder was das Ziel der Verhandlungen sein soll.
Die Forderung der Damen nach „Verhandlungen" ist also bereits vielfach erfüllt und bringt den Menschen dem Frieden nicht näher. Die wichtigen Forderungen wie nach einem sofortigen Waffenstillstand, Rückzug von Truppen, Gewaltverzichtsabkommen, Anerkennung der Grenzen, zivile Konfliktlösungen und viele mehr fehlen völlig und damit auch jeder Ansatz zum Frieden. Die Damen gebaren sich auch als Alleinunterhalterinnen und ignorieren die Friedensbewegung und alle anderen Bewegungen total. Hätten Sie sich demokratisch mit den Bewegungen, die ja die Experten sind, abgesprochen, dann wäre sicher etwas zukunftsweisendes heraus gekommen.
Den Damen geht es allerdings seit je her um sich selbst, Teamunfähigkeit ist ihnen beiden eine wesentliche Charaktereigenschaft.
Man muss auch erwähnen das beide Damen enge Freundinnen des primitiv volksverhetzenden Sarrazin aus Berlin sind. Um diesen zu Unterstützen hat Frau Schwarzer noch nicht lange ein sogenanntes Buch herausgegeben, das nicht die Juden aber den Islam pauschal für Übel der Gesellschaft verantwortlich macht. Außerdem ist diese Dame seit je her von kapitalistischen Stiftungen, Medien und noch vom Staat sehr extrem gefördert worden. Wobei Sie noch Hunderttausende Euro an Steuern nur nachträglich abgeführt haben soll.
Frau Wagenknecht selbig, auch Sie greift seit Jahren Linke und Bewegungen mit billigsten Pamphleten an und zeigt sich gern mit Sarrazin im Fernsehen, genau wie ihr Ehemann Lafontaine. Aber der AFD Boss und ähnliche Konsorten sind mit diesen Damen wieder mal sehr zufrieden.
Es ist also klar das die Bewegungen natürlich nicht diese umstrittenen Damen und Gegner als Frontfiguren haben möchten und inhaltlich klare Ziele verfolgen.
Aber klar, die kapitalistischen Medien stellen diese Damen wieder gerne heraus, wie Sie das schon seit Jahrzehnten getan haben. Genau wie der Aufstehen Verein von Wagenknecht der angeblich über 1 Million Mitglieder hatte. Hauptsache es schadet den Linken und den Bewegungen, dann haben die kapitalistischen Medien ihre Schuldigkeit getan.
Nur das Sie damit auch selbst unglaubwürdig werden.
Kampf um Rubel und Raketen:
Wer gewinnt den kalten Krieg ?
Der sogenannte „Kalte Krieg“ zwischen dem russischen kapitalistischen Regime einerseits und dem kapitalistischen USA Regime andererseits ist längst zum heißen Krieg geworden. Beide Regime bekämpfen sich in der Ukraine und dieser Krieg droht sich auf weitere Länder auszuweiten.
Noch härter wird bereits seit langem auf wirtschaftlicher Ebene gekämpft. Sogenannte „Sanktionen“ gibt es schon sehr lange aber auf diesem Gebiet haben die US Regierung und ihre Verbündeten mit dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT eine „nukleare Maßnahme“ ergriffen, wie die neoliberale FAZ ihre „Experten“ mehrfach zitierte. Der Import, der Export und auch die russische Binnenwirtschaft und der russischen Staatshaushalt und die russische Währung Rubel sollten in kurzer Zeit zusammenbrechen, so die Erwartung der kapitalistischen Analysten. Zusätzlich wurden praktisch alle größeren Vermögen und das Vermögen des russischen Staates und die russischen Staatsfirmen faktisch enteignet, „eingefroren“, „unter Aufsicht gestellt“, wie das euphemistisch bezeichnet wird.
Hinzu kommen weitere Sanktionen gegen Russland wie das Verbot für Firmen Waren nach Russland zu liefern oder dort wirtschaftlich tätig zu sein oder mit Russland Handel zu treiben.
Die russische Zentralbank reagierte auf die Sanktionen mit Kapitalverkehrskontrollen, Devisen durften ohne ausdrückliche Genehmigung nicht mehr ausgeführt werden. Und die Zinsen wurden auf 20 Prozent verdoppelt, um dem Wertverlust des russischen Rubel vorzubeugen.
Diese Maßnahmen haben sicher etwas bewirkt aber die Sanktionen selbst wirken sich mittelfristig positiv auf die russische Wirtschaft aus. Vor den harten Sanktionen war Russland ein Subsektor der Dollar und Eurozone, die Landeswährung Rubel spielte keine große Rolle. Die russischen Oligarchen die in Russland Geld verdienten und auch die westlichen Firmen die in Russland tätig waren überwiesen täglich riesige Summen an Gewinn in die USA oder Europa. Diese scheinbar ewig sprudelnden Quellen sind mit den „Sanktionen“ versiegt, das Kapital bleibt in Russland und stärkt den russischen Rubel. Waren aus dem Ausland sind in Russland knapp und teuer. Mit der großen Eigenproduktion von Nahrungsmitteln sowie eigener Energieträger wie Gas, Kohle und Erdöl ist Russland auf diesen Gebieten nicht von den USA oder Europa abhängig. Einschränkungen gibt es beim Luftverkehr und Straßenverkehr und anderen Gebieten wie bei Speichermedien und Halbleitern, da Ersatzteile für westliche Produkte zum Teil fehlen.
Man kann sicher feststellen das die „nuklearen Maßnahmen“ der USA und Europas gegen die russische Wirtschaft hauptsächlich gefährliche Rohrkrepierer sind. Der Wert des Rubel ist seither nicht mehr gefallen sondern ständig gestiegen und die russische Notenbank sah sich Ende Mai veranlasst, die Zinserhöhungen fasst vollständig von 20 Prozent auf 11 Prozent zurückzunehmen. Den Kurs des Rubel hat dies jedoch nur einen einzigen Tag in das Minus gedrückt und hat seinen Anstieg am 27 Mai 22 bereits wieder verstärkt fortgesetzt. Nach Informationen des Handelsblattes haben sogar US Großbanken und Hedgefonds wie Goldmann Sachs und JP Morgan Chase trotz Sanktionen weiterhin in russische Staatsanleihen investiert, was die US Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten scharf kritisierte. „Wann wird der Rubel endlich abstürzen ?“ jammert auch die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24 Mai 22, angesichts der stärke des Rubel gegen Euro und Dollar. Außerdem wurde verkündet das Russland aufgrund der Preissteigerungen bei Öl und Gas mehr als 13 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen wird. Klar ist das die russische Regierung somit genügend Spielraum hat, um wie angekündigt Renten, Sozialleistungen und Löhne an die Inflation anzupassen und zu erhöhen.
Das russische Regime möchte keine antikapitalistischen Maßnahmen weil sie Kapitalisten sind, könnte aber „nötigenfalls“ trotzdem zu solchen greifen, was weiteren Spielraum ergäbe.
Auf politischer Ebene ist es den USA und seinen Verbündeten nur teilweise gelungen das russische Regime zu isolieren. Sehr viele Länder sehen die Sanktionen skeptisch, da sie letztlich auch davon betroffen sind.
Somit bleibt die militärische Ebene, wo Russland und die von den USA und ihren Verbündeten unterstützte Ukraine in einem Abnutzungskrieg sind. Auf dem Gebiet wird es wohl keinen Sieger geben aber die Gefahr der militärischen und politischen Eskalation wächst.
Das Ziel der Nato Staaten und vor allem des US Regimes ist es, das russische kapitalistische Regime durch wirtschaftliche oder militärische Niederlagen zu bezwingen und wieder zu unterwerfen.
Dem russischen Regime geht es um den Erhalt und die Festigung des Machtbereiches auf kapitalistischer Grundlage.
Die Einschätzung des Autors ist das keine Seite des kalten oder heißen Krieges gewinnen wird. Dies ist letztlich ein Krieg innerhalb der globalisierten und kapitalistischen Welt, in die Russland fest eingebunden gewesen ist. Dieser globale Kapitalismus ist auf jeden Fall der große Verlierer weil die Systemkrise auf beiden Seiten erheblich zunehmen wird und keinerlei Probleme lösen wird, selbst wenn die USA ihr Kriegsziel erreichen würde, was jedoch nicht wahrscheinlich ist. Das System scheitert, beide Seiten sind zu Kapitalverkehrskontrollen, Enteignungen und weitere tiefe Eingriffe in das System gezwungen. Zu diesen Kriegslasten kommen noch die so oder so vorhandenen und sehr großen Lasten der kapitalistischen Systemkrise hinzu. Immer mehr Menschen und auch immer mehr Länder werden sich von diesem System abkehren und selbst mittels Kapitalverkehrskontrollen, Enteignung großer Vermögen und Bedingungsloser Einkommen von diesem System abwenden und es überwinden wollen.
Der Verlierer des Krieges wird das kapitalistische System als dessen Ursache sein !
Afghanistan, Türkei, Russland, Brexit, Frankreich...
Die Nato in der Krise
Das Militärbündnis Nato hat seine "besten Zeiten" hinter sich. Das war die Zeit gewesen in der sich der Warschauer Pakt aufgelöst hatte und aus dessen Gebiet sich zahlreiche weitere Staaten der Nato angeschlossen hatten. Russland selbst hatte sich mit der Nato assoziiert und es gab den "Nato Russland Rat", in dem das Moskauer Regime in die Nato eingebunden war. Die Kooperation mit dem russischen Regime hatte der Nato militärische Angriffe gegen mehrere Länder wie Libyen, Irak, Afghanistan oder Syrien möglich gemacht. Das russische kapitalistische Regime hat die Kooperation mit der Nato inzwischen aufgekündigt und ist aus Sicht der Nato zu einer großen Bedrohung geworden. Faktisch befindet sich die Nato jetzt im Stellvertreterkrieg mit dem russischen Regime um die Ukraine Außerdem gibt es einen totalen Wirtschaftskrieg, der neben Russland auch die Natoländer selbst extrem schädigt.
Ein weiterer Faktor ist das die Natoländer den Krieg in Afghanistan verloren haben und sich aus diesem Land zurückziehen mussten. In Mali und Westafrika sind Natostaaten ebenfalls unter Druck und zum allmählichen Rückzug gezwungen. Die Gegnerschaft zur Nato droht auf mehrere weitere Staaten Afrikas überzugreifen. In Ostafrika / Somalia ebenfalls und die Nato ist dort gezwungen eine Flotte gegen Piraten einzusetzen. Der Angriffskrieg von Natoländern gegen Irak ist zwar gewonnen worden, aber nur unter erheblichen finanziellen und militärischen Verlusten. Und man war dort auch wieder zum Rückzug gezwungen.
Diese Niederlagen sollten mit einem "Erfolg" im Krieg um die Ukraine und dem Beitritt von Schweden und Finnland beendet werden, was durch das vorgehen des russischen Kapitalistenregimes begünstigt wurde. Es zeigt sich jedoch das die Nato selbst in sich zerstritten und in Konflikten ist. Das türkische Regime verhindert den Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato per Veto. Es droht außerdem Griechenland und auch der Nato selber, die Nachschub über griechische Häfen in die Ukraine bringt. Und das türkische Regime befindet sich im Konflikt mit den USA um Einfluss im Nordirak und in Syrien.
Auch der Streit zwischen der EU und Großbritannien im Zuge des Brexit ist ein Damoklesschwert über der Nato. Es gibt ernsthafte Konfrontationen wegen des Status von Nordirland, Fischereirechten und vielen Punkten des Brexitvertrages. Weiterhin ist man sich bezüglich der Haltung im Krieg in der Ukraine nicht so einig wie es dargestellt ist. Länder wie Polen und die Slowakei hätten gerne das die Nato offen in die Ukraine einmarschiert, weil sie letztlich Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine haben und die Krise ihres nationalen Kapitalismus abmildern möchten. Eine Schwächung der EU nehmen Sie damit gerne in kauf. Andere Nanoländer wie Griechenland oder Ungarn haben kein Interesse an Sanktionen gegen Russland und unterlaufen diese.
All diese Niederlagen und Spannungen haben ihre Ursache im Niedergang und der tiefen Krise des Kapitalismus. Das System funktioniert in immer mehr Ländern nicht mehr und nur militärisch konnte noch nie ein Krieg wirklich gewonnen werden. Mit Russland und auch der Ukraine sind große Länder dem kapitalistischen Weltmarkt entzogen worden. Der Krieg in der Ukraine kommt Russland aber gerade auch der Nato teuer zu stehen und verschlingt Unsummen. Allein der ukrainische Haushalt braucht monatlich Milliarden von den Natoländern, hinzu kommen sehr teure Lieferungen von Waffen und Munition und der ganze Unterhalt der Truppen und Flotten, die die Nato gen Russland auflaufen lässt.
Der Wirtschaftskrieg und der militärische Krieg schwächt die kapitalistischen Regime auf beiden Seiten. Beide Seiten werden mehr und mehr gezwungen sein, tief in das kapitalistische System einzugreifen, um seine totale Zerstörung zu verhindern. Die wirtschaftlichen "Sanktionen" gegen Russland sind letztlich ein Rohrkrepierer da Sie das dortige Regime stärken. Es fliest kein Kapital mehr aus Russland in westliche Ländern, der Binnenmarkt und die russische Währung Rubel werden dadurch gestärkt und der Euro und der Dollar werden geschwächt. Hinzu kommt die Überschuldung dieser Währungsräume und zahlreiche weitere Schuldenkriesen in kapitalistischen Ländern. Nicht nur Russland auch die Natoländer werden mehr und mehr zu einem "Kriegskapitalismus" gezwungen sein, um den totalen Ruin zu vermeiden.
Unter dem Strich werden immer mehr Länder sich vom System des globalen Kapitalismus abwenden wollen, Kapitalverkehrskontrollen eiunführen und große Vermögen beschlagnahmen wollen.
Dieser Prozess ist global schon in Gang gekommen doch wird er noch sehr an Dynamik gewinnen. Und dieser Prozess lässt sich nicht aufhalten und der Kapitalismus lässt sich nicht stabilisieren.
Die Menschen werden global merken das es Ihnen ohne Kapitalismus viel besser geht. Wer jetzt noch als "Linker" Illusionen in dieses System schürt und nicht für seine gründliche Überwindung kämpft, wird im totalen Abseits in der Gesellschaft sein. Natürlich macht auch die Mitgliedschaft Deutschlands und anderer Länder in diesem Bündnis für den Krieg keinen Sinn, es sei denn um Aktivitäten zu verhindern. Die Zukunft wird antikapitalistisch sein !
Atomkrieg in der Ukraine ?
Atomwaffen und Atomkraftwerke verbieten !
In der Ukraine tobt der Krieg zwischen der einmarschierenden Armee des russischen Präsidenten Putin und den Verteidigungskräften der ukrainischen Regierung.
Bereits um das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyhl im Norden der Ukraine hatte es Anfang März eine Schlacht gegeben. Bei der Katastrophe von 1970 waren Tausende Menschen direkt verstorben und die ganze Weltbevölkerung war und ist mehr oder weniger schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Und bis heute und sehr lange sind ganze Regionen Europas, vor allem in der Ukraine, Weißrussland und Russland, verseucht und für Menschen gar nicht oder nur mit Einschränkungen nutzbar. Und der Reaktor ist bis heute nicht unter Kontrolle, alle Paar Jahrzehnte braucht es eine neue und zusätzliche und sehr aufwendige Schutzhülle, um weiter austretende Radioaktivität einzudämmen. Dies interessiert die Verantwortlichen leider nicht, auch um weitere Atomanlagen wird gekämpft.
In der Ukraine gibt es 15 laufende Atomreaktoren und das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja, haben russische Truppen am 4.3.2022 nach Beschuss erobert.
Das die Lage sehr gefährlich und außer Kontrolle ist, liegt auf der Hand. Die Anti-Atomkraft-Bewegung hat immer genau vor solchen Szenarien gewarnt und nun ist es eingetreten. Die Lüge von der „sicheren Atomkraft“ hat sich einmal mehr als menschenverachtende und gemeingefährliche Haltung erwiesen.
Aber den irren Verantwortlichen reicht es nicht, Sie bedrohen mit ihren Atomwaffen zusätzlich die gesamte Menschheit. Natürlich können die Atomkraftwerke auch schon selber durch Sabotage zu einer Massenvernichtungswaffe werden. Aber der russische Präsident hat schon zusätzlich einmal die Atomwaffenverbände in hohe Bereitschaft versetzen lassen. Aber auch Deutschland hat Atomar aufgerüstet und ist im Besitz von Atomwaffen. Auch andere Länder sind in den Besitz von Atomwaffen gelangt oder haben sie modernisiert.
Die Realität zeigt natürlich das Atomkraftwerke nicht wie behauptet sicher sondern eine Bedrohung für die ganze Menschheit sind. Atomwaffen so oder so auch und jetzt in dieser globalen Niedergangsphase des spätkapitalistischen Systems erst recht.
Alle Atomwaffen der Welt müssen geächtet und abgerüstet werden. Und sämtliche Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden.
Weniger Waffen und weniger unnötiges Wachstum des untergehenden Kapitalismus bedeuten auch enorme Einsparungen von Energie, so dass auf Kernkraft und auf fossile Energieträger verzichtet werden kann.
Redaktion 4.3.2022
Kapitalismus in der Krise:
Krieg um die Ukraine ?
Der Kapitalismus gerät global immer tiefer in die Krise. Der drohende Zusammenbruch treibt die kapitalistischen Führer zu Säbelrasseln und gewagten Manövern.
Unter anderem lässt das russische Regime mit großen Armeen Manöver abhalten. Die Nato positioniert sich in Osteuropäischen Ländern und die Ukraine wird aufgerüstet.
Wirtschaftliche Schwäche kann jedoch nicht durch vermeintliche militärische stärke kaschiert werden, diese stellt vielmehr das eigentliche Problem dar. Die hochgerüstete Nato und ihre Mitgliedsländer konnten deshalb in den letzten Jahrzehnten keinen einzigen Krieg gewinnen, auch in Afghanistan, Mali oder Somalia nicht. Der Kapitalismus kann den Menschen in diesen Ländern keine Perspektive bieten und keinen Plan zur Weiterentwicklung der Gesellschaft. All diese Gesellschaften müssen andere Wege suchen um sich zu organisieren. „Das Beste“ was noch auf kapitalistischer Basis erreicht werden kann, sind Stadthalteregime, die für Geld und Waffen die Bevölkerung unterdrücken und das kapitalistische System schützen.
Als solches ist auch das Jelzin / Putin Regime in Russland gestartet. Die staatskapitalistische Bürokratie hat mit Hilfe des Geheimdienstes KGB die Sowjetunion (SU) aufgelöst und die Menschen im Land schutzlos dem Raubtierkapitalismus überlassen. Mehrere Teilrepubliken der SU wurden den örtlichen Bürokraten und Kapitalisten zur Ausbeutung übergeben. Diese Bürokraten sind in Russland und den neuen kapitalistischen Staaten unsäglich reich geworden und die Masse der Menschen ist unsäglich arm geworden.
Im Kern des Gebietes der ehemaligen Sowjetunion bildeten die damals neuen Staaten Russland, Weißrussland und die Ukraine nebst weiteren eine „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS). Diese Staaten bilden und bilden jedoch ökonomisch gesehen einen Subsektor des westlichen Kapitalismus, da kein eigenes System etabliert werden sollte. Die Staaten und vor allem die großen Kapitalisten haben ihr Kapital, auf das sich ihre Macht gründet, im Westen angelegt.
Die Wirtschaftsleistung in der GUS ist jedoch immer schwach geblieben, so das es für breite Schichten nicht aufwärts ging. Investitionen wurden und werden mit im Ausland angelegtem Kapital durch Staatsbürokraten und einheimischem oder fremden GroßkapitalistInnen getätigt. Der Rahm war aber natürlich irgendwann abgeschöpft so das die Unzufriedenheit der Menschen das kapitalistische System und die Herrschenden Klassen gefährdeten und gefährden. In der Ukraine wurde das „prorussische“ Regime gestürzt und durch ein prowestliches ersetzt. Aber auch der westliche Kapitalismus kann dieses Land eben auch nicht besser entwickeln, wie unzählige andere Länder auf der Welt auf kapitalistischer Basis nicht entwickelt werden können.
So sind sich die Herrschenden Klassen der Kapitalisten in Ost und West eigentlich einig, Hauptziel ist das System zu stabilisieren und Aufstände und Alternativen zum Kapitalismus zu unterdrücken. Westliche Strategen wissen das Sie in der Ukraine nichts gewinnen können, genau wie auch Länder wie Bulgarien oder Rumänien kaum entwickelt werden können. Das wirtschaftlich schwache Russland kann das gleichwohl nicht. Und die Lage verschlimmert sich immer mehr, eine globale und unvermeidliche Finanzkrise ungeheuren Ausmaßes hat begonnen und lässt das globale kapitalistische System erzittern.
Die kapitalistischen Führer sind ratlos und vor diesem Hintergrund lassen sie nun ihre Armeen aufmarschieren, so das die Gefahr eines militärischen Schlagabtausches wächst.
In einem Krieg würde es nur Verlierer geben, vor allem aber die Menschen hätten unter den Folgen schwer zu leiden.
Kapitalismus endet immer im Krieg deshalb muss nun Krieg gegen dieses System geführt werden, bis die Menschheit davon befreit ist und alle gut leben können.
Gerade in Kriegszeiten ist es wichtig an ermordete Pazifisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern. Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zur Gedenkdemonstration am 15 Januar 2023 in Berlin und fordert euch zur Teilnahme auf.
Weitere Informationen zum Ablauf sind auf der Internetseite http://www.ll-demo.de/index.html#News
15/01/2023 Gedenkdemonstration
Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Eintreten für Frieden und gegen Krieg erlegt uns die Pflicht auf, den Kampf um das Überleben der Menschheit mit der sozialen, mit der Klassenfrage zu verbinden. Kriege lösen die Menschheitsprobleme nicht.
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat eine Vorgeschichte. Wer die Mitverantwortung des Westens für diesen Krieg leugnet, den fordern wir zur Nachdenklichkeit auf. Vor allem die USA – mit der NATO im Schlepptau – und auch die EU haben diesen Krieg maßgeblich provoziert. Tag für Tag wird nun Öl ins Feuer gegossen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, damit die Zivilisation nicht im nuklearen Inferno versinkt.
Die maßgebliche Verantwortung der so genannten freien Welt für die extrem gefährliche internationale Lage schließt ein, dass dem global agierenden Imperialismus immer lokal begegnet werden muss. Denn Politik ist immer konkret. Hierzulande wird die entstandene Lage instrumentalisiert. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde über Nacht für die Aufrüstung der Bundeswehr vorgeschlagen. Dieses Geld wird dort fehlen, wo es – nicht erst seit der Coronapandemie – dringend gebraucht wird: für die Gesundheit, Bildung und Wohnen, für Mobilität sowie für den Schutz von Natur und für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Aufrüstung der Bundeswehr geht einher mit einem weiteren Erstarken des deutschen Militarismus. Die Bundesrepublik will und soll in Europa und darüber hinaus eine Führungsrolle einnehmen.
Frieden scheint in weite Ferne gerückt. Wer für Verhandlungen und Abrüstung eintritt, wird verunglimpft und zum Schweigen gebracht. Schweden und Finnland opfern für einen NATO-Eintritt die Kurden. Wir erleben, dass völkerrechtswidriges Handeln mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Kriege der USA scheinen vergessen. Keinen Platz haben die Opfer westlicher Politik. Die Festung Europa bleibt für diejenigen verschlossen, die vor Krieg und Elend fliehen. Ausnahmen gibt es für die unbürokratisch aufgenommenen Geflüchteten aus der Ukraine – zumindest, wenn sie weiß sind –, während an der polnisch-belorussischen Grenze Menschen erfrieren. Und auch russische Kriegsdienstverweigerer möchte man hier eigentlich nicht haben. Sichere Fluchtwege für alle Menschen sind umso notwendiger.
Die Rechnung für Krieg und Aufrüstung bezahlen die Menschen hierzulande durch eine immer weiter steigende Inflation: Lebensmittel, Energie und Mobilität werden monatlich teurer. Und während die Mehrheit der Bevölkerung auf zynische Weise dazu aufgerufen wird, für »die Freiheit« zu frieren, streichen Rüstungs- und Energiekonzerne unvorstellbare Gewinne ein. Verlierer sind wie stets die Werktätigen, besonders die Armen. Auf der Strecke bei der staatlich verordneten Verarmung bleibt auch die Natur. So sollen Atomkraftwerke länger in Betrieb bleiben und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wird importiert. Die Gewinner dieser Politik sind die Rechten. Antifaschismus ist notwendiger denn je.
Für Frieden, soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt, für Internationalismus und Solidarität werden wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, gemeinsam am 15. Januar 2023 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.
Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer kraftvollen Demonstration auf.
LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2022
Was für Kriege ausgegeben wird, fehlt für den Frieden!
2021 steigt der Krieghaushalt auf 46,93 Mrd. Euro, mit den versteckten Militärausgaben sogar auf 53,03 Mrd.€. Mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Jedem Bundesbürger, ob jung oder alt, kosten damit Wehr und Waffen bereits 638 Euro, für eine vierköpfige Familie sind das 2552 Euro im Jahr. Und die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben künftig nahezu auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) verdoppeln. Bis 2024 sind 80 Mrd. Euro geplant. Das sind Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung und in vielen anderen Bereichen
Ostermarsch 5 April 2021um 14 Uhr in Müllheim
Sandkastenspiel und Bluff der Bürokratie:
Bundeswehreinsatz im Inneren ?
Ende März hat das Magazin „Der Spiegel“ Dokumente zugespielt bekommen, wonach bei der Bundeswehr die Mobilisierung zum größten Inlandseinsatz ihrer Geschichte angelaufen ist.
Die Bundeswehr schickt 15 Tausend Soldaten wegen der Krise auf dem Gesundheitssektor („Coronaviruskrise“) in den Inlandseinsatz.
Friedensbewegung, Linke und Demokraten überlegen nicht zu unrecht, ob dies nicht eine Gefahr ist und eine Diktatur gegen die Mehrheit der Menschen droht. Faschismus, Militärdiktatur und Militarismus hat in Deutschland und vielen Staaten lange Tradition aber wäre das auch heute möglich ?
Um dies zu ergründen ist es nötig das Kräfteverhältnis zwischen Militär und Zivilgesellschaft damals und heute zu vergleichen. In den 1980er Jahren wimmelte Deutschland sozusagen noch vor Soldaten. Das aktive Feldheer der Bundeswehr hatte rund 500 Tausend Wehrpflichtige und Berufssoldaten, hinzu kam das sogenannte Territorialheer das aus militärisch ausgebildeten Ex Berufssoldaten und Ex Wehrpflichtigen bestand, das innerhalb von 2 Wochen auf stärke von 1 Millionen Soldaten mobilisiert werden konnte und für die Ausrüstung, Waffen und Munition eingelagert waren. Zusätzlich waren über 1 Million Soldaten von vielen Nato Staaten, auch aus USA, Frankreich und Kanada, ständig in Deutschland stationiert. Und dies nur in der kleinen und früheren BRD, die DDR hatte selbst jeweils Hunderttausende Soldaten, Reservisten und Betriebskampfgruppen nebst einer gleich großen Zahl stationierter Truppen des Warschauer Paktes auf ihrem Gebiet stationiert. Grob geschätzt gab es in beiden deutschen Staaten auf Ca. 80 Millionen Einwohner mindestens 5 Millionen Soldaten, was 16 Prozent Soldaten in der Einwohnerschaft bedeutet, also 16 Soldaten unter 100 Einwohner. Massive Polizeieinheiten und diverse „Staatssicherheiten“ in beiden deutschen Staaten natürlich nicht mitgezählt.
Heute ist der Anteil sämtlicher Soldaten in ganz Deutschland im Vergleich zur Bevölkerung etwa nur noch 0,35 Prozent, also rund 1 Soldat auf 300 Einwohner. Hinzu kommt das die Bundeswehr jedoch bereits bei Auslandseinsätzen etwa zur Hälfte gebunden ist, wodurch derzeit dann etwa 1 Soldat auf 600 Einwohner kommt. Die 15 Tausend Soldaten sind eigentlich fasst alles was die Bundeswehr heute für diesen Inlandseinsatz abkommandieren kann.
Die zahlenmäßig radikale Abnahme der Zahl der Soldaten zeigt natürlich bereits eine wesentliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses vom Militär und der wachsenden Zivilgesellschaft andererseits, an. Die Quantität ist aber noch lange nicht alles, die Qualität im Verhältnis verschiebt sich ähnlich dramatisch zu Gunsten der Zivilgesellschaft. Schauen wir uns also die einzelnen Bereiche an in denen die Bundeswehr aktiv werden soll und Vergleichen sie mit dem Potential der Zivilgesellschaft:
2500 der 15 Tausend Soldaten mit 500 Lastwagen sollen Transporte, Lagerung und Logistik übernehmen. Diese Zahl entspricht jedoch lediglich einer einzigen und Mittelgroßen Spedition in Deutschland, von denen es jedoch viele Hunderte und zusätzlich unzählige kleinere und auch viele Größere gibt. Und diese Speditionen sind Fachfirmen auf ihrem Gebiet mit Fahrzeugen und Logistiksystemen die hochentwickelt und hocheffizient sind, die alles was man braucht sogar über Nacht liefern können. Die Bundeswehr hat hingegen meist eher geländegängige und kompakte Fahrzeuge und Systeme für ihren Eigenbedarf mit viel geringerer Transportleistung. Beim Personentransport ist der Unterschied ebenso krass, zivile Bahnen, Flugzeuge und Busse lassen die militärischen Personentransporte in Kapazität und Schnelligkeit extrem weit hinter sich.
5500 der 15 Tausend Bundeswehrsoldaten nebst 600 Militärpolizisten (Feldjägern) sollen für „Absicherung und Schutz“, also für Wachdienst eingesetzt werden. Auch und gerade in diesem Bereich sind jedoch zivile und private Wachdienste viel effizienter und in erheblich größerer Zahl im Einsatz. Eigentlich reicht diese Zahl von 15 Tausend Wachsoldaten nicht einmal um die eigenen Bundeswehrkasernen, Flugplätze, Depots usw. zu bewachen, weshalb sie selber im Jahr 400 Millionen Euro für private Wachdienste verausgabt, die diesen Schutz der Immobilien und Anlagen der Bundeswehr übernehmen. An die Möglichkeit einer flächendeckenden Bewachung von Regierungsgebäuden, Verwaltungsgebäuden, Bahnhöfen, Wasserwerken, Kraftwerken, Bahn und Straßenverbindungen und sonstiger Infrastruktur ist gar nicht zu denken. Auch nicht an die Überwachung von Demonstrationsverboten, Ausgehverboten und ähnlichem denn das könnten die zusammen 6100 Bundeswehrsoldaten gerade einmal für eine Stadt wie Stuttgart erreichen, nicht aber Flächendeckend für ein ganzes Bundesland oder gar für alle Bundesländer. Die 5500 Bundeswehrsoldaten inklusive der 600 Feldjäger und Militärpolizisten können also für „Absicherung und Schutz“ nur vereinzelt Schwerpunkte bilden und sonst tätige Polizeieinheiten und Private Sicherheitsdienste da und dort etwas unterstützen.
Die 18 Dekontaminationsgruppen mit 250 Soldaten bringen natürlich im Vergleich zu Zivilgesellschaftlichen Einrichtungen auch keine nennenswerte Leistung. Jede kleine Großstadt hat erheblich mehr zivile Laborkapazität und viel mehr Waschanlagen für Fahrzeuge und Personen als die Bundeswehr mit ihren 18 Gruppen, deren Ausrüstung auch überwiegend für Eigenbedarf unter Kriegsbedingungen ausgelegt ist.
Die „Sicherheit“ obliegt also auch nach dieser Vollmobilisierung der Bundeswehr weiterhin bei den Landesregierungen, die mit ihren Sondereinsatzkommandos (SEK), Bereitschaftspolizei (BePo) und den örtlichen Polizeipräsidien und Revieren über entsprechendes Personal verfügen, das die Bundeswehr bestenfalls örtlich unterstützen kann. Und bei den unzähligen privaten Wach und Sicherheitsdiensten, die auch schon den Schutz der Bundeswehreinrichtungen selber übernommen haben.
Die Reichswehr hatte im Militarismus des Kaiserreiches noch eine zentrale Rolle, genau wie Hitlers Wehrmacht. Dies galt nicht nur nach außen wo Märkte, Rohstoffe usw. unter Kontrolle zu halten und zu bringen waren, sondern auch nach innen in der Bedeutung als großer Konzern und Wirtschaftsfaktor und außerdem vielfältige Funktionen ausübten und sozusagen auch Schule der Herrschenden Klasse zur Erziehung breiter Schichten waren.
Der ökonomische und wirtschaftliche Aspekt ist eigentlich auch der entscheidende, nicht das militärische Potenzial.
Dies wird deutlich wenn man nach Afghanistan schaut wo einige Tausend Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit der US Armee und großen Nato Streitkräften den Krieg gegen eine arme Bauerngesellschaft verloren haben, nachdem ähnliches auch schon in Somalia und anderen Ländern passiert ist: Das kapitalistische Wirtschaftssystem kann den Menschen heute keine Perspektive mehr bieten und so nutzt auch die stärkste Armee der Welt gar nichts mehr. Die Menschen können nicht damit leben und organisieren aus Familien und Clans heraus den Widerstand, der jede Besatzung zermürbt, obwohl diese brutalen Terror mit Raketen und Bombenangriffen ausübt.
Einen solchen Terror im inneren könnte sich die Bundeswehr und auch andere Armeen in fortgeschrittenen Ländern allerdings nicht leisten. Eine Kraftprobe mit der Zivilgesellschaft wäre in diesem Falle sehr schnell entschieden, weshalb man daran wohl erst gar nicht denken wird und kann.
Und schließlich kann und muss man anmerken das gerade auch militärische Verbände durch die Viruskrankheit besonders gefährdet sind. Auf dem US Flugzeugträger Theodore Roosevelt gab es wegen zahlreicher Krankheitsfälle bereits einen Aufstand, weshalb die ganze Besatzung vom Schiff geholt und der Captain und weitere Besatzungsmitglieder „unehrenhaft“ entlassen wurden. Auch der französische Flugzeugträger Charles de Gaulles ist wegen zahlreicher Krankheitsfälle auf dem Weg zurück in das Mittelmeer und gen Heimathafen. Sicher gibt es noch viel mehr Beispiele auch auf Schiffen und Kasernen der Bundeswehr und wir erfahren nur von den Fällen, wenn sich die Soldaten in ihrer Not und der bitte um Hilfe an die Zivilgesellschaft und an die Öffentlichkeit wenden.
Die Geschichte wiederholt sich also nicht, auch wenn die Bürokraten und Herrschenden Klassen die Kontrolle behalten und ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem unbedingt noch fortsetzen wollen.
Dabei bewegen sie sich aber auf sehr dünnem Eis und sind auf die Akzeptanz und die Duldung durch die Gesellschaft angewiesen.
Diese wird es aber nicht ewig geben, vor allem wenn immer mehr Menschen mit und in diesem zusammenbrechenden Wirtschaftssystem nicht mehr leben können.
Der Hauptzweck und Hauptsinn dieses Bundeswehreinsatzes im inneren besteht darin die Bürokratie zu beruhigen, deren Autorität durch die breite Vernetzung der Menschen von unten schon sehr untergraben ist. Er ist ein Sandkastenspiel und ein Bluff der längst überflüssigen Bürokratie, die um ihre Stellung in der Gesellschaft besorgt ist.
Siegfried Buttenmüller
12.4.2020
Der Kapitalismus bringt den Krieg:
Für sofortigen Waffenstillstand in Syrien !
Der Krieg in Syrien dauert schon sehr lange und könnte durch den Streit um die Provinz Idlib noch einmal an Intensität zunehmen. Antikapitalisten fordern von sämtlichen Regimen und Mächten sofort das Feuer einzustellen. Die Bevölkerung braucht Frieden und Hilfe zum Wiederaufbau. Es ist falsch irgend eine Kriegspartei zu unterstützen, die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden.
Syrien hat schon sehr lange keine Regierung mehr, nationalreligiöse Milizen und Banden beherrschen große Zonen in dem Land das dadurch tief gespalten ist. Die Menschen in diesen Zonen sind von all diesen kapitalistischen Terrormilizen stark unterdrückt. Sie werden gezwungen sich der jeweiligen nationalreligiösen Propaganda anzupassen und „mitzumachen“ oder werden verfolgt und müssen massenhaft in andere Zonen und andere Länder flüchten. In den jeweiligen Zonen sind Zwangsrekrutierungen an der Tagesordnung, Menschen werden zum Militärdienst gezwungen oder es gibt gar keine andere Möglichkeit zu überleben. Diese Regime erheben nach belieben Kriegssteuern für ihre kapitalistischen Organisationen. Alle Menschen in diesen Zonen sind gezwungen sich in den Dienst der Bosse dieser Militärbanden zu stellen. Bäcker, Köche, Handwerker, Bauern und alle Menschen hängen von den War Lords in diesen Zonen ab die die Regeln bestimmen und das ganze Leben kontrollieren.
Die erste Forderung kann daher nur ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand sein. Die Lieferungen von Waffen und Geld an sämtliche bewaffnete Gruppen muss umgehend eingestellt werden und es darf keinerlei Parteinahme für solch kapitalistische Strukturen geben. Bewaffneten Milizionären darf keinerlei Vertretungsrecht der Bevölkerung eingeräumt werden, diese sind demokratisch zu wählenden und Milizen sind rein zivilen Vertretungen zu unterstellen. Durch solch demokratische und zivile Vertretungen kann eine Demobilisierung und Abrüstung der Milizen erfolgen und der Zivile Wiederaufbau eingeleitet werden.
Kapitalistische Strukturen mit ihrem Geld, ihrer militärischen Macht, ihrer kapitalistischen Diktatur und ihrer kapitalistischen Produktionsweise kontrollieren das in verschiedene Einflusszonen zerfallene Syrien.
Der allgemeine Niedergang des Kapitalismus macht sich jedoch nicht nur in Syrien sondern zunehmend stärker auch bei den einzelnen Regimen, die „Schutzmächte“ der Milizen und ihrer Zonen sind, bemerkbar. Das iranische Regime hat sehr viel Geld in das Assad Regime gesteckt und es damit sozusagen vorerst „gerettet“. Dieses Regime hat jedoch selbst kein Geld mehr für die nötigsten Ausgaben so das es mit Massendemonstrationen der unzufriedenen Bevölkerung Irans konfrontiert ist. Außerdem hat sich das Regime von Russland in den Krieg in Syrien eingemischt und dort ebenfalls sehr große Summen zur Verteidigung des Assad Regimes ausgegeben. Diesem Regime fehlt nun auch das Geld und hat zum Beispiel das Renteneintrittsalter sehr stark erhöht, wodurch die Unzufriedenheit in Russland ebenfalls enorm wächst. Die Türkei hat Teile Syriens besetzt und ist an der Unterstützung eines Teiles der Milizen in der Provinz Idlib beteiligt. Und die Türkei hat dadurch ebenfalls große Ausgaben und versinkt auch deshalb tiefer in der kapitalistischen Wirtschaftskrise. Saudi Arabien, Katar und andere Golfstaaten, die ebenfalls als Sponsoren und Geldgeber verschiedener kapitalistischer Milizen und Banden fungieren, sind ebenfalls im Sog der allgemeinen und weltweiten Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und in einer Phase der Destabilisierung. Das kapitalistische Regime der USA ist durch ihre Kriege in Syrien / Irak und den damit verbundenen hohen Kosten ebenfalls schwer angeschlagen und hat mit Trump bereits einen populistischen Niedergangspräsidenten. Dieses Regime tritt aktuell als militärische und finanzielle Schutzmacht Nationalkurdischer Milizen auf. Ebenso Israel das wegen laufender Kriege in schwerer Wirtschaftskrise versinkt. Europa gerät auch mehr und mehr in die allgemeine Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft, die das politische System in den meisten Ländern erschüttert.
Die allgemeine Lage in Syrien und überhaupt ist sehr instabil. Im Zuge weiterer militärischer Auseinandersetzungen der Regime könnten auch die jeweiligen Regime der „Schutzmächte“ in militärische Konflikte geraten oder in ihren Ländern könnten ähnliche Verhältnisse wie in Syrien entstehen.
Es ist daher Zeit für Frieden aufzustehen denn ohne Frieden können die Menschen nicht leben. Neben der Forderung nach sofortigem Waffenstillstand, der Übernahme der Macht durch zivile Vertreter, der Entwaffnung aller Regime und Milizen einschließlich des Assad Regimes, gleichen Rechten für alle Menschen, eines wenn möglich internationalen Aufbauplanes ist die Anerkennung aller Grenzen und Gewalltvezicht.
Die verschiedenen Zonen in Syrien sind viel zu klein um wirtschaftlich überleben zu können. Demokratische Förderationen und eine basisdemokratische und zivile Kantonalisierung sind in der weiteren Perspektive anzustreben. Einer solchen Entwicklung könnten sich weitere Länder im nahen und mittleren Osten anschließen.
Ein Hindernis zu solch einer friedlichen Entwicklung ist neben dem festhalten und verteidigen am kapitalistischen Wirtschaftssystem und seinen politischen „Strukturen“ und Diktaturen die auf dem Kopf stehende Denkweise, von der auch große Teile der Linken befallen sind. In sehr oberflächlicher und idealistischer Manier wird versucht den vermeintlich „Guten“ gegen die vermeintlich “Bösen“ zu helfen und in deren Interesse wird Position für eine „Nation“ oder „Religion“ z.B. bezogen. Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems als Basis der Gesellschaft und der auf ihm aufbauenden kapitalistischen Strukturen wird jedoch oft ignoriert. Damit werden die Menschen in Nationen oder Religionen, angebliche Demokraten oder Diktaturen gespalten und vom eigentlichen Problem Kapitalismus wird abgelenkt.
Antikapitalistische Politik richtet sich gegen die kapitalistischen Ursachen des Niederganges und arbeitet gegen diese spalterische, oberflächliche und kapitalistische Denkweise.
Es ist vollkommen egal welche Nation, Religion oder Weltanschauung wir haben. Mensch ist Mensch und muss erst einmal die Menschenrechte garantiert bekommen und anständig leben können, erst dann wird man jedwede Kultur auch frei leben können. Alles andere muss geächtet werden.
Es ist Zeit für antikapitalistische Politik denn dieses Wirtschaftssystem ist weltweit im Zusammenbruch.
Siegfried Buttenmüller
15.9.2018
Chemie Waffen Einsatz in England:
ABC Waffen weltweit verbieten !
In der südenglischen Stadt Salisburys hat es einen Anschlag mit dem Kampfstoff Novitschok gegeben, der zu den gefährlichsten militärischen Chemiewaffen zählt. Opfer ist der Ex Geheimdienstler Sergei Skripal und seine Tochter Julia die beide schwere Verletzungen erlitten haben wie auch ein Polizist der zuerst am Tatort eintraf. Bis jetzt mussten über 20 weitere Menschen wegen dem Anschlag behandelt werden da sie mit dem freigesetzten Kampfstoff in Kontakt kamen.
Der Kampfstoff Novitschok wurde in den 80er Jahren in der Sowjetunion entwickelt und dem Munitionsarsenal der Streitkräfte hinzugefügt. Die britische Regierung hat daher die russische Regierung in Verdacht den Kampfstoff auf britischem Boden gegen einen seiner Staatsfeinde eingesetzt zu haben. Oder sie habe diese gefährlichen Waffen nicht unter Kontrolle. Die russische Regierung weist den Vorwurf zurück und betrachtet die Angelegenheit als „Zirkus".
Die Beziehungen zwischen der britischen Regierung und der Regierung Russlands sind auch ohne diesen schwerwiegenden Vorfall angespannt. Russisches Großkapital ist nicht in Russland sondern zum Ärger der dortigen Regierung zu einem nicht geringen Teil über den Finanzplatz London global angelegt und viele russische Oligarchen haben in England auch einen Wohnsitz. Weitere Spannungen bestehen wegen jeweiliger Ansprüche auf Rohstoffe die in der Arktis vermutet werden. Politisch versuchen sich die Regierungen seit längerem gegenseitig zu schwächen.
Giftmorde hat es in diesem Zusammenhang schon öfter gegeben, 2006 etwa war in Großbritannien der ebenfalls ehemalige Doppelagent und Kreml Kritiker Alexander Walterowitsch Litwinow mit dem Strahlengift Polonium-210 vergiftet worden.
Allerdings ist der Kampfstoff Novitschok seit langem bekannt und kann sicherlich in mehreren Ländern mit Chemischer Industrie hergestellt werden. Geheimdienste mehrerer Länder oder vergleichbare privatisierte Mafia sind außerdem in der Lage den Kampfstoff zu beschaffen oder selbst herstellen zu lassen. Über Täter und Motive auch von möglichen Drittstaaten oder Organisationen kann daher allenfalls spekuliert werden. Klar ist das der Anschlag dem Bereich der unkontrollierbaren Geheimdienste und dem Bereich der verbotenen Chemischen Waffen zuzurechnen ist. Niemand sonst ist zu solch einer Aktion in der Lage da dies sehr spezielle „Kenntnisse und Fertigkeiten" erfordert.
Die Bundeswehr hat angeblich keine Chemischen Waffen, ging in den 80 Jahren jedoch davon aus dass die Munition des damaligen Warschauer Paktes etwa zu 20 Prozent aus Chemiewaffen bestehe. Entsprechend gehörte und gehört die ABC Abwehrausbildung zur Standardausbildung aller Truppen und ist sozusagen Weltspitze. Der Spürpanzer Fuchs etwa, der den Einsatz von atomaren und chemischen Waffen gründlich aufklären kann, wurde zum Exportschlager und unter anderem auch über den Waffenhändler Schreiber auch illegal mit Bestechung exportiert.
Fernsehmagazine deckten in den 80 Jahren jedoch auf dass die Bundeswehr über geheime Institutionen und Labore durchaus an der Erforschung und Produktion von Chemiewaffen arbeitet. Die Fähigkeit dazu ist in jedem Fall vorhanden und der Einsatz wurde auch bereits im 1 Weltkrieg von der Reichswehr massenhaft praktiziert, mit Hunderttausenden Opfern auf allen Seiten. Somit wären auch Deutsche Geheimdienste und Institutionen als Täter oder Mittäter keineswegs auszuschließen.
ABC Waffen (Atomare, Biologische und Chemische Waffen) sind Massenvernichtungswaffen und international geächtet, über 180 Staaten haben eine entsprechende Konvention unterschrieben. Die Friedensbewegung muss energisch auf die Abschaffung aller Chemiewaffen und sämtlicher ABC Waffen dringen. Außerdem auf die Abschaffung und das Verbot aller Geheimdienste. Soweit möglich gemeinsam über alle Grenzen hinweg und international gegen alle Regierungen und Geheimdienste die Chemiewaffen oder sonstige ABC Waffen einsetzen oder besitzen. Die kapitalistischen Wirtschaftssysteme von England, Russland und aller Länder geraten auch immer mehr in die Krise und auch deshalb steigt die Gefahr von Kriegen. Falsch und keine Politik einer Friedensbewegung wäre den Besitz solcher Waffen durch die eine oder andere Seite zu rechtfertigen. Herstellung und Besitz solcher Waffen sind ein Verbrechen gegen die Menschheit, egal wer das hat. Die kommenden Ostermärsche in vielen Regionen sind Gelegenheit auch die Chemiewaffen wieder anzuprangern. Auch in Russland wird die Friedensbewegung und die Opposition von unten trotz massiver Unterdrückung immer stärker und wird bald einen wichtigen Beitrag für eine menschlichere Welt leisten.
Terrorstaat gegen Terrororganisation:
Krieg in Kurdistan !
Der Krieg der Terrorregime ist eine schlimme Last für das Proletariat und deshalb ist der Kampf für den Frieden immer eine der wichtigsten Aufgaben der Marxisten, um das Proletariat und die Menschheit überhaupt zu verteidigen.
Nach der von Marx und Engels begründeten Gesellschaftswissenschaft ist jeder Staat ein Terrorstaat, so auch die Türkei. Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft und diese kann nur durch den Terror des Staates aufrecht erhalten werden. Ganz besonders wenn das kapitalistische Wirtschaftssystem in tiefer Krise ist, so wie das in der Türkei unter anderem der Fall ist.
Der türkische Staat hat immer weniger Geld um Sozialprojekte und sich selbst zu finanzieren und die Bevölkerung wird unzufriedener und steht auf. Der Staat reagiert mit mehr Terror und Unterdrückung. Der türkische Staat ist nicht anders als jeder andere kapitalistische Staat, je schlechter der Zustand des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist, desto mehr greift das Regime zum Terror.
Der Terror des Regimes der Türkei richtet sich nach innen gegen faßt jedwede Opposition die das Regime und den Staat der Türkei in Frage stellt. Dazu zählt insbesondere auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die eine Abtrennung von Gebieten der Türkei und die Gründung eines Staates Kurdistan anstrebt.
Für die PKK sind größere Teile der Türkei „Nordkurdistan", im Iran beansprucht die PKK ebenfalls größere Gebiete die sie als „Ostkurdistan" bezeichnet, der Nordirak wird von der PKK als „Südkurdistan" beansprucht und Teile Syriens als „Westkurdistan".
Natürlich wäre ein solcher Staat „Kurdistan" auch ein Terrorstaat genau wie die Türkei und alle kapitalistischen Länder letztlich Terrorstaaten sind. So war den kurdischen Clan Führern z.B nach dem 1 Weltkrieg ein „eigener Staat" zugesichert worden, doch hat sich das nie umsetzen lassen und es läßt sich auch heute nicht umsetzen. Zum einen sind „die Kurden" natürlich ein Konglomerat von Stämmen und Regionen mit unterschiedlichen Dialekten, Schriften und Kultur und so haben diese Regionen, Stämme und Clans auch ganz unterschiedliche Interessen. Kurdistan ist ein Binnenland und von den jeweils angrenzenden Regionen mit Zugang zum Meer abhängig. Und Kurdistan wird durch Hochgebirge in verschiedene Regionen geteilt die wirtschaftlich wieder jeweils an die angrenzenden Regionen angebunden sind. Es kann sich kein einheitlicher Wirtschaftsraum in Kurdistan entwickeln und so konnte und kann sich auch kein Staat Kurdistan, dessen Basis die einheitliche Wirtschaft ja wäre, entwickeln. Und Kurdistan kann ohne ökonomische Basis nie einig und stark werden um einen der umliegenden Terrorstaaten des Kapitalismus niederzuringen. Diese Staaten haben immer ein stärkeres Gewicht und so soll auch Stalin seine „Genossen" in Ostkurdistan / Iran an den damaligen Schah verkauft haben.
So ist es auch heute, „Kurdistan" hat keine ökonomische Grundlage um ein „eigener Staat" und kapitalistischer Terrorstaat zu werden und politisch sind den Großmächten gute Beziehungen zu den umliegenden Staaten und „Stabilität" weit wichtiger.
Im Nordirak / Südkurdistan hatte vor wenigen Monaten das dort herrschende Regime des Talibani Clans ein Referendum abgehalten und damit einen „eigenen Staat" ausgerufen. Diesen „Staat" hat jedoch keine einzige Macht der Welt unterstützt oder anerkannt, auch die USA, die BRD und andere westliche Staaten nicht, die Waffen und Militärhilfe für den Kampf gegen den „Islamischen Staat" an das Talibani Regime und deren Peschmerga Armee geliefert hatten. Auch die weiteren Gebietsansprüche dieses Regimes auf Gebiete im Irak hat Niemand unterstützt. Ganz im Gegenteil haben praktisch sämtliche regionalen und globalen Mächte zugestimmt, daß die Zentralregierung in Bagdad die wichtige Erdölmetropole Kirkuk besetzt hat und die Peschmerga dort vertrieben hat.
Damit bleibt „Südkurdistan" eine Provinz des Irak und es wird nur eine Selbstverwaltung geduldet. Dies wurde auch aktuell von der deutschen Verteidigungsministerin Von der Leyen unterstrichen und demonstriert, indem nun nicht mehr ausschließlich die Peschmerga unterstützt werden sondern die „Streitkräfte des Irak", in die sich die Peschmerga in Zukunft einzufügen haben.
Die Provinz Kurdistan des Irak (Südkurdistan der PKK) ist in schwerer Krise weil die Einnahmen aus der Erdölstadt Kirkuk fehlen. Aufstände gegen den Separatismus und die korrupten Clans nehmen dramatisch zu.
Durch die Entwicklung im Irak hat die kurdische Nationalbewegung eine schwere Niederlage erlitten, wie schon öfter in der Geschichte. In „Westkurdistan", also den kurdischen Kantonen wie Afrin, Kobane und Cizre in Syrien, hat die PKK die Macht. Das wird bisweilen zwar bestritten aber es ist klar das Assad in Syrien das Gebiet der PKK übergeben hat. Ursprünglich gab es dort viele verschiedene kurdische und sonstige Parteien, aber die PKK konnte auf ihr Militär gestützt die Macht übernehmen. Räte gibt es wie überall aber eben den Militärräten und der PKK untergeordnet. Das „Westkurdistan" der PKK beansprucht weitere Gebiete in Syrien sowie auch in der Türkei, um aus den vereinzelten Kantonen ein einheitliches Staatsgebiet zu schaffen. Zusätzlich beansprucht die PKK und ihre Militärorganisation HPG größere Gebiete der Türkei für ihre Provinz „Nordkurdistan".
Das Regime des Terrorstaates Türkei hat dem Untergrundstaat der PKK in Nordkurdistan / Türkei den Krieg erklärt. Inzwischen ist auch „Westkurdistan" Kriegsgebiet, weil das türkische Regime versucht zunächst im westlichen PKK Kanton Afrin einzumarschieren.
Offiziell ist die PKK / YPG mit den USA verbündet die ihr auch Waffen geliefert haben und massive Luftunterstützung gegen den „Islamischen Staat" geleistet haben, sowie auch Beobachter und Berater stellt.
Die Armee der Türkei ist durch die allgemeine Staatskrise und die „Säuberungen" in allen Waffengattungen geschwächt. Die PKK / YPG hatte lange Zeit um zum Beispiel im Kanton Afrin Tunnel zu graben und Stellungen auszubauen. Der militärische Kampf findet in den Hügeln rund um die große Ebene um die Stadt Afrin statt, wo sich die PKK / YPG vorläufig unter nicht so großen Geländeverlusten behaupten kann. Die Kampfpanzer vom Typ Leopard der türkischen Armee sind in dem hügeligen Gelände nicht effektiv und ein gutes Ziel für die modernen Panzerabwehrwaffen.
Eine Niederlage der PKK / YPG in „Westkurdistan" Syrien ist allerdings unvermeidlich. Offensichtlich haben sich das Assad Regime von Syrien, das Putin Regime in Rußland sowie der Iran mit der Türkei auf einen gemeinsamen Plan geeinigt. Die Türkei soll „Westkurdistan" von der PKK „säubern", zunächst der Kanton Afrin. Das Regime Assad darf dafür in Syrien die Provinz Idlip von der „Freien Syrischen Armee" erobern und wird auch die Kurdenprovinzen ohne PKK wieder kontrollieren können.
Das Syrien wieder stärker wird gefällt jedoch dem Regime von Israel nicht und es hat in Syrien mit Bombern angegriffen, jedoch ein Flugzeug dabei verloren.
Die USA als Verbündeter der YPG / PKK haben keinen alternativen Plan. Der US Außenminister Tillerson hat jedoch plötzlich die „Siedlungspolitik" des israelischen Regimes kritisiert und wird aktuell in Ankara zu Gesprächen auf höchster Ebene erwartet. Mit den USA werden die PKK / YPG vermutlich ihren letzten Verbündeten verlieren. Tillerson und die US Militärstrategen und Kommandierenden werden Trump vermutlich überzeugen.
Die Gegner der YPG / PKK haben Monate Zeit ihre Pläne umzusetzen, wie schon im Kampf gegen den „Islamischen Staat". Es sind viele Nadelstiche, die Abriegelung der Kantone durch die kein Nachschub mehr gelangen kann, Luftangriffe, potentielle Verbündete wie Israel die in Schach gehalten werden und irgendwann werden nötigenfalls Sanktionen, Sperrung von Konten, abschirmen des Nachrichtenverkehrs usw. hinzu kommen.
Unter dem Strich wird es keinen einheitlichen Staat der Kurden geben, die Geschichte wiederholt sich zum X-ten mal. Die PKK wird Syrien vermutlich wieder verlassen müssen so wie das Assad Regime schon einmal gezwungen war die PKK unter Öcalan aus Syrien auszuweisen. Vermutlich wird man versuchen in den Untergrund zu gehen, wieder in die Hölen der Kandil Berge nahe der iranischen Grenze und in den Untergrund der Großstädte wie Suleymania.
Einen Friedensvertrag kann es ohne Anerkennung der Grenzen nicht geben doch erkennt die PKK überhaupt keine Grenzen an denn das würde ihre Identität praktisch zerstören.
Man möchte weiterkämpfen „wie Vietnam" doch was ist dort geschehen ? Nach dem Sieg gegen Frankreich und die USA gab es den Krieg gegen das maoistische Pol Pott Regime in Kambodscha und später auch einen kurzen aber heftigen Krieg gegen China. Und heute ist das vietnamesische Regime genau wie die in China und Rußland in den internationalen Kapitalismus als Diktatur integriert.
Die PKK würde vom internationalen Kapitalismus genau so akzeptiert und integriert werden wie diese Regime, aber es geht wegen der Gebietsforderungen nicht und weil man aus Kurdistan eben keinen Staat machen kann. Die Zeit der Gründung kapitalistischer Nationalstaaten ist überhaupt vorbei, der Weltstaat und die Ersetzung des Kapitalismus steht auf der Tagesordnung.
So wird vermutlich auf eine regionale Freihandelszone gedrängt werden aber für die Gründung neuer Nationalstaaten ist es viel zu spät.
Der Kampf muß für die Überwindung und Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems geführt werden und das weltweit und überall. Benachteiligte Gebiete wie Kurdistan brauchen internationale Unterstützung und Entwicklungshilfe sowie eine gute Anbindung an die Nachbarländer und Regionen. Es ist richtig das dort Milliarden aus Deutschland und anderen Ländern in Projekte wie das „Südostanatolien Projekt" fließen. Aber die lokale Bevölkerung muß dort Federführend eingebunden werden damit ihre sozialen Belange und die ökologischen Probleme sachgerecht berücksichtigt werden.
Der Kapitalismus ist das Problem der Menschen in Kurdistan, der Türkei, im Irak, Syrien und in allen Ländern. Die Krise dieses Systems führt zu vermehrtem Terror durch Regime von Staaten und Organisationen. Das kapitalistische Lohn-Preis-Profit System ist sehr Krisenhaft und führt zu Spaltung und zum Überlebenskampf Aller gegen Alle, wie gerade rund um und in Kurdistan zu sehen ist.
Wir können und müssen in Zukunft aber auch anders leben und gemeinsam die Welt entwickeln und gestalten, ohne Geld und Kapitalismus und nur an den Erfordernissen der Menschheit orientiert. Dafür brauchen wir eine neue, gemeinsame und globale Agenda.
12.2. 2018
Siegfried Buttenmüller
Sorgen wegen Kriegsgefahren bewegen die Menschen in Deutschland und International am meisten. Massen von Menschen gingen schon gegen die sogenannte Wiederbewaffnung, gegen Kriege wie in Vietnam und am Golf sowie gegen Nachrüstungen auf die Straßen. Auch schon vor dem ersten Weltkrieg wählten die Menschen in allen Ländern extra gegen den Krieg aber wurden von den Parlamentariern verraten. Auch Hitler wurde von Parlamentariern und kapitalistischen Medien zum Reichskanzler gewählt und damit zur Macht verholfen.
Die Friedensbewegung brachte jedoch auch große Helden hervor die im Kampf für den Frieden ihr Leben einsetzten und meist verloren. Rosa Luxemburg wäre da zuerst zu nennen, der französische Sozialist und Pazifist Jean Jaures, Karl Liebknecht und sein Fraktionskollege Otto Rühle, der bekannte Marxist und Pazifist Mahatma Gandhi in Indien und viele mehr. Allen gemeinsam ist das sie Krieg grundsätzlich ablehnen und stattdessen die Beseitigung der kapitalistischen Ursachen der Kriege gefordert haben.
Sie bekämpften Bellizisten verschiedener Art die ihre Klasse verrieten und in große Kriege führten. Die Kriegstreiber behaupteten das ihr jeweiliges Land gegen Aggressoren verteidigt werden müsse und bewilligten Kriegskredite, genau wie die Kriegstreiber in diesen Ländern. Oder sie erhoffen sich Vorteile indem sie mit bestimmten Kriegsparteien oder Mächten Bündnisse eingingen um ihren „eigenen Staat" zu gründen oder ihre Partei und Bürokratie zu stärken. Um die Kriegspolitik durchzusetzen oder nach dem Krieg zu verteidigen wurden führende Kriegsgegner von Nationalisten ermordet, Jaures 1914, Liebknecht und Luxemburg 1919, Gandhi 1948 und viele Andere in allen Ländern.
Auch heute werden Aufrüstung, Militärmanöver, Diktatur und Kriege unterstützt oder der Nationalismus und Separatismus, der zu Bürgerkriegen führt. Solche Tendenzen müssen in allen Ländern bekämpft werden denn der Krieg geht von oben gegen unten. Es sind die Kriege der Herrschenden Klassen und Bürokratien die um ihre Macht und ihre Privilegien kämpfen.
Wahnwichtel, Querfrontler, deutsche Nationalisten und deutsche Freunde kapitalistischer und rechter Regime in anderen Ländern wie Rußland, Nordkorea, Israel oder China sind nicht für den Frieden sondern unterstützen die Kriege und die Diktatur in diesen Ländern. Der Arbeiter hat kein Vaterland und es ist falsch und reaktionär Nationalisten und Separatisten im Kampf für einen „eigenen Staat" zu unterstützen oder gar den Terrorismus und „bewaffneten Kampf". Das gilt für sämtliche Völker wie Kurden, Palästinenser, Katalanen, Schotten, Bayern und sämtliche Nationalitäten auf der ganzen Welt. Alle Grenzen müssen anerkannt werden als Schritt zur Überwindung aller Grenzen. Genau wie in Europa die Anerkennung der Grenzen und der Gewaltverzicht zu Friedensverträgen führten. Wir reichen unsere Hände über alle Grenzen hinweg um gemeinsam mit der Mehrheit der vernünftigen Menschen die Zukunft zu gestalten. Die Menschenrechte gehören jedem einzelnen Menschen und dafür müssen wir energisch eintreten, ohne jede Ausnahme.
Wir brauchen wieder mächtige Einheitsfronten gegen dieses schlimme Übel der heutigen Gesellschaft, den Krieg. Die Friedensbewegung muss wieder stark werden und an ihre früheren und besten Traditionen anknüpfen. Mit den heutigen Mitteln der Vernetzung wird sie den Kriegstreibern noch viel größere Schrecken einjagen als es ihr in der Vergangenheit schon gelungen ist.
Die Friedensbewegung muss antikapitalistisch erneuert werden mit dem gemeinsamen Projekt für Alle denn sie muss die Menschen vereinen und nicht spalten. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Nationen oder Religionen und Weltanschauungen, sondern zwischen oben und unten. Gemeinsam sind wir stark gegen jeden Krieg, gegen jeden Militarismus und jede Diktatur in jedem Land !
Hoch die Internationale Solidarität gegen jeden Krieg und gegen jeden Kapitalismus, für eine gemeinsame Zukunft !
Siegfried Buttenmüller
15.9.2017
Im Gedenken an die Initiatoren der Zimmerwaldkonferenz und jenen die gehindert wurden daran Teilzunehmen.
Das Manifest weist uns auch heute und jetzt erst recht den richtigen Weg.
Anlage:
Zimmerwalder Manifest vom 15 September 1915
Vom 5.-8. September 1915 trat in dem Schweizer Dorf Zimmerwald bei Bern die erste internationale sozialistische Konferenz gegen den Ersten Weltkrieg zusammen, an der achtunddreißig Delegierte aus elf Ländern teilnahmen. Das Manifest wurde von der Konferenz mit nur geringfügigen Veränderungen „einstimmig und begeistert" angenommen
Proletarier Europas!
Mehr als ein Jahr dauert der Krieg. Millionen von Leichen bedecken die Schlachtfelder, Millionen von Menschen wurden für ihr ganzes Leben zu Krüppeln gemacht. Europa gleicht einem gigantischen Menschenschlachthaus. Die ganze, durch die Arbeit vieler Generationen geschaffene Kultur ist der Verwüstung geweiht. Die wildeste Barbarei feiert heute ihren Triumph über alles, was bis jetzt den Stolz der Menschheit ausmachte.
Welches auch immer die Wahrheit über die unmittelbare Verantwortung für den Ausbruch dieses Krieges sei – das eine steht fest: Der Krieg, der dieses Chaos erzeugte, ist die Folge des Imperialismus, des Strebens der kapitalistischen Klassen jeder Nation, ihre Profitgier durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeit und der Naturschätze des ganzen Erdballs zu nähren.
Wirtschaftlich rückständige oder politisch schwache Nationen fallen dabei der Unterjochung durch die Großmächte anheim, die in diesem Kriege versuchen, die Weltkarte ihrem Ausbeutungsinteresse entsprechend mit Blut und Eisen neu zu gestalten. So droht ganzen Völkern und Ländern, wie Belgien, Polen, den Balkanstaaten, Armenien, das Geschick, als Beutestücke im Spiel der Kompensationen, ganz oder in Teile zerrissen, annektiert zu werden.
Die treibenden Kräfte des Krieges treten in seinem Verlauf in ihrer ganzen Niedertracht hervor. Fetzen um Fetzen jenes Schleiers fällt, mit dem der Sinn dieser Weltkatastrophe vor dem Bewusstsein der Völker verhüllt wurde. Die Kapitalisten aller Länder, die aus dem vergossenen Blut des Volkes das rote Gold der Kriegsprofite münzen, behaupten, der Krieg diene der Verteidigung des Vaterlandes, der Demokratie, der Befreiung unterdrückter Völker. Sie lügen. In Tat und Wahrheit begraben sie auf den Stätten der Verwüstung die Freiheit des eigenen Volkes mitsamt der Unabhängigkeit anderer Nationen. Neue Fesseln, neue Ketten, neue Lasten entstehen, und das Proletariat aller Länder, der siegreichen wie der besiegten, wird sie zu tragen haben. Hebung des Wohlstandes ward beim Ausbruch des Krieges verkündet – Not und Entbehrung, Arbeitslosigkeit und Teuerung, Unterernährung und Volksseuchen sind das wirkliche Ergebnis. Auf Jahrzehnte hinaus werden die Kriegskosten die besten Kräfte der Völker verzehren, die Errungenschaften der sozialen Reformen gefährden und jeden Schritt nach vorwärts verhindern.
Kulturelle Verödung, wirtschaftlicher Niedergang, politische Reaktion – das sind die Segnungen dieses gräuelvollen Völkerringens.
So enthüllt der Krieg die nackte Gestalt des modernen Kapitalismus, der nicht nur mit den Interessen der Arbeitermassen, nicht nur mit den Bedürfnissen der geschichtlichen Entwicklung, sondern mit den elementaren Bedingungen der menschlichen Gemeinschaft unvereinbar geworden ist.
Die herrschenden Gewalten der kapitalistischen Gesellschaft, in deren Händen das Geschick der Völker ruhte, die monarchischen wie die republikanischen Regierungen, die Geheimdiplomatie, die mächtigen Unternehmerorganisationen, die bürgerlichen Parteien, die kapitalistische Presse, die Kirche – sie alle tragen das volle Gewicht der Verantwortung für diesen Krieg, welcher aus der sie nährenden und von ihnen geschützten Gesellschaftsordnung entstanden ist und für ihre Interessen geführt wird.
Arbeiter! Ausgebeutet, entrechtet, missachtet nannte man euch beim Ausbruch des Krieges, als es galt, euch auf die Schlachtbank, dem Tode entgegenzuführen, Brüder und Kameraden. Und jetzt, da euch der Militarismus verkrüppelt, zerfleischt, erniedrigt und vernichtet, fordern die Herrschenden von euch die Preisgabe eurer Interessen, eurer Ziele, eurer Ideale, mit einem Wort: die sklavische Unterordnung unter den Burgfrieden. Man beraubt euch der Möglichkeit, eure Ansichten, eure Gefühle, euren Schmerz zu äußern, man verwehrt es euch, eure Forderungen zu erheben und sie zu vertreten. Die Presse geknebelt, die politischen Rechte und Freiheiten mit Füßen getreten – so herrscht heute Militärdiktatur mit eiserner Faust.
Diesem Zustand, der die gesamte Zukunft Europas und der Menschheit bedroht, können und dürfen wir nicht weiter tatenlos gegenüberstehen. Jahrzehntelang hat das sozialistische Proletariat den Kampf gegen den Militarismus geführt. Mit wachsender Besorgnis beschäftigten sich seine Vertreter auf ihren nationalen und internationalen Tagungen mit der aus dem Imperialismus immer bedrohlicher hervorgehenden Kriegsgefahr. Zu Stuttgart [1907], zu Kopenhagen [1910], zu Basel [1912] haben die internationalen sozialistischen Kongresse den Weg gezeichnet, den das Proletariat zu betreten hat.
Sozialistische Parteien und Arbeiterorganisationen verschiedener Länder, die diesen Weg mitbestimmten, haben die daraus fließenden Verpflichtungen seit Beginn des Krieges missachtet. Ihre Vertreter haben die Arbeiterschaft zur Einstellung des Klassenkampfes, des einzig möglichen und wirksamen Mittels der proletarischen Emanzipation, aufgefordert. Sie haben den herrschenden Klassen die Kredite zur Kriegsführung bewilligt, sie haben sich den Regierungen zu den verschiedensten Diensten zur Verfügung gestellt, sie haben durch ihre Presse und ihre Sendboten die Neutralen für die Regierungspolitik ihrer Länder zu gewinnen versucht, sie haben den Regierungen sozialistische Minister als Geiseln zur Wahrung des Burgfriedens ausgeliefert, und damit haben sie vor der Arbeiterklasse, vor ihrer Gegenwart und ihrer Zukunft die Verantwortung für diesen Krieg, für seine Ziele und Methoden übernommen. Und wie die einzelnen Parteien, so versagte die berufenste Vertretung der Sozialisten aller Länder: das internationale sozialistische Büro.
Diese Tatsachen haben es mitverschuldet, dass die internationale Arbeiterklasse, die der nationalen Panik der ersten Kriegsperiode nicht anheimfiel oder sich davon befreite, noch bis jetzt, im zweiten Jahre des Völkermordens, keine Mittel und Wege fand, um den tatkräftigen Kampf für den Frieden gleichzeitig in allen Ländern aufzunehmen.
In dieser unerträglichen Lage haben wir, die Vertreter der sozialistischen Parteien, Gewerkschaften und ihrer Minderheiten, wir Deutsche, Franzosen, Italiener, Russen, Polen, Letten, Rumänen, Bulgaren, Schweden, Norweger, Holländer und Schweizer, wir, die nicht auf dem Boden der nationalen Solidarität mit der Ausbeuterklasse, sondern auf dem Boden der internationalen Solidarität des Proletariats und des Klassenkampfes stehen, uns zusammengefunden, um die zerrissenen Fäden der internationalen Beziehungen neu zu knüpfen und die Arbeiterklasse zur Selbstbesinnung und zum Kampfe für den Frieden aufzurufen.
Dieser Kampf ist der Kampf für die Freiheit, für die Völkerverbrüderung, für den Sozialismus. Es gilt, dieses Ringen um den Frieden aufzunehmen, für einen Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen. Ein solcher Friede aber ist nur möglich unter Verurteilung jedes Gedankens an eine Vergewaltigung der Rechte und Freiheiten der Völker. Weder die Besetzung von ganzen Ländern noch von einzelnen Landesteilen darf zu ihrer gewaltsamen Einverleibung führen. Keine Annexion, weder eine offene, noch eine maskierte, auch keine zwangsweise wirtschaftliche Angliederung, die durch politische Entrechtung nur noch unerträglicher gemacht wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.
Proletarier! Seit Ausbruch des Krieges habt ihr eure Tatkraft, euren Mut, eure Ausdauer in den Dienst der herrschenden Klassen gestellt. Nun gilt es, für die eigene Sache, für die heiligen Ziele des Sozialismus, für die Erlösung der unterdrückten Völker wie der geknechteten Klassen einzutreten durch den unversöhnlichen proletarischen Klassenkampf.
Aufgabe und Pflicht der Sozialisten der kriegführenden Länder ist es, diesen Kampf mit voller Wucht aufzunehmen, Aufgabe und Pflicht der Sozialisten der neutralen Staaten, ihre Brüder in diesem Ringen gegen die blutige Barbarei mit allen wirksamen Mitteln zu unterstützen.
Niemals in der Weltgeschichte gab es eine dringendere, eine höhere, eine erhabenere Aufgabe, deren Erfüllung unser gemeinsames Werk sein soll. Kein Opfer zu groß, keine Last zu schwer, um dieses Ziel: den Frieden unter den Völkern zu erreichen.
Arbeiter und Arbeiterinnen! Mütter und Väter! Witwen und Waisen! Verwundete und Verkrüppelte! Euch allen, die ihr vom Kriege und durch den Krieg leidet, rufen wir zu: Über die Grenzen, über die dampfenden Schlachtfelder, über die zerstörten Städte und Dörfer hinweg,
Proletarier aller Länder vereinigt euch!
Zimmerwald (Schweiz), im September 1915.
Im Namen der internationalen sozialistischen Konferenz:
Für die deutsche Delegation: Georg Ledebour, Adolf Hoffmann; für die französische Delegation: A. Bourderon, A. Merrheim; für die italienische Delegation: G.E. Modigliani, Constantino Lazzari; für die russische Delegation: Paul Axelrod, M. Bobrow; für die polnische Delegation: St. Lapinski, A. Warski, Cz. Hanecki; für die interbalkanische sozialistische Föderation: im Namen der rumänischen Delegation: C. Rakowski, im Namen der bulgarischen Delegation: Wassil Kolarow; für die schwedische und norwegische Delegation: Z. Höglund, Ture Nerman; für die holländische Delegation: H. Roland-Holst; für die schweizerische Delegation: Robert Grimm, Charles Name.
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