Hier ist die Seite Baden-Württemberg mit  Nachrichten und Analysen von Antikapitalist International. Hinweise, Ergäzungen und Kritiken sehr gerne an  Freiburg@Antikapitalist.eu

Linker Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg:

Im Südwesten nichts Neues?

Bei der Landtagswahl am 8. März 2026 hat Die Linke ihr Ziel, in das Landesparlament einzuziehen, deutlich verfehlt. Zwar gab es im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl einen leichten Zuwachs von 0,8 Prozentpunkten, gegenüber der Bundestagswahl im Vorjahr verlor die Partei jedoch stark: 2,4 Prozentpunkte – auf nunmehr 4,4 Prozent.

Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner erklärte in Berlin, Die Linke Baden-Württemberg sei zwischen CDU und Grünen, also zwischen zwei konservativen und liberalen Parteien, „zerrieben" worden. Diese Einschätzung greift jedoch zu kurz. Eine Partei kann nur dann zwischen anderen zerrieben werden, wenn sie selbst keine grundsätzliche Opposition zum politischen und wirtschaftlichen System darstellt und die Regierungsparteien in dieser Hinsicht nicht herausfordert.

Eine gesellschaftliche Debatte zu zentralen Themen hat Die Linke im Wahlkampf nicht angestoßen. Sie tritt weder für imperative Mandate noch für Demokratie in der Wirtschaft ein. Nicht einmal das Thema Basisdemokratie oder die Finanzierung notleidender Kommunen wurde aufgegriffen – obwohl zahlreiche Gemeinden betroffen sind und ab Spätsommer mit Haushaltssperren rechnen müssen.

Im Zuge einer allgemeinen Politisierung verzeichnet Die Linke zwar Zulauf, doch nach Erfahrungen mit der Partei führt dies zwangsläufig zu Frustration. Zwar behauptet man, keine Gelder von Konzernen anzunehmen, doch das in ehemalige und heutige Privatfirmen geflossene SED-Vermögen kontrolliert noch immer die Partei. Hinzu kommen Großspenden an einzelne Abgeordnete wie Gregor Gysi, der zu den Großverdienern im Bundestag zählt. Auch in der Linken bestimmt letztlich das Kapital – was sie zu einer kapitalistischen Partei macht, die als solche scheitern muss.

Plakatiert wurde für „gute Arbeitsplätze", was nahelegt, dass Die Linke wieder nichts gegen die „Rettung" kapitalistischer Konzerne wie Daimler und Porsche einzuwenden hat – deren gut bezahlte Aktionäre und Mitarbeiter die Partei allerdings ebenso wenig wählen. Auch bei der Forderung nach Mietendeckel blieb die Partei konkrete Vorschläge schuldig.

Auch das BSW, das als populistischer Ableger der Linken gilt und 1,4 Prozent erzielte, ist die Partei nicht losgeworden　

Unter diesen Umständen konnte die Redaktion die Wahl der Linken nicht empfehlen. Die für sie abgegebenen Stimmen fallen je zur Hälfte CDU und Grünen zu, der Rest geht an die AfD und in geringerem Maße an die SPD – ein erwartbares Ergebnis.

Wie geht es weiter im Südwesten? Als Grenzregion zu Frankreich kamen von dort in der Vergangenheit oft politische Impulse, die zunächst die Linke im Südwesten und später ganz Deutschland inspirierten. Derzeit kämpft dort La France Insoumise (LFI, dt. „Das ungebeugte Frankreich") als stärkste Kraft einen ehrlichen Kampf, der auch auf die Nachbarländer ausstrahlt. Im Zuge des Niedergangs des Kapitalismus wird dies auch die politische Landschaft in Deutschland verändern und antikapitalistische Themen auf die Tagesordnung setzen.

Redaktion Baden-Württemberg, 12. März 2026

Elbit Systems raus aus Ulm!

17. September 2025 @ 08:00 - 21. September 2025 @ 17:00

Der Genozid beginnt hier!
17.-21. September 2025, Ulm

Protestcamp vor Elbits Büro

Heidenheimer Str. 55

89075 Ulm

(vor Bloom Offices)

Anmeldung

bis zum 1.9.25 unter:

zeltstadt@proton.me

Völkermörder in Ulm!

Elbit Systems ist der größte private Rüstungskonzern Israels. 85% der Drohnen der israelischen Besatzungsarmee stammen aus den Werkshallen von Elbit. Elbit produziert Technik zur Grenz-überwachung für das israelische Apartheidregime sowie Munition, Drohnen und militärische Ausrüstung, die den Genozid an der Bevölkerung in Gaza ermöglichen. Elbit nutzt den Massenmord für eigene Profite und vermarktet seine Waffen weltweit als und „kampferprobt" – erprobt an Palästinenserinnen und Palästinensern durch die israelische Besatzungsarmee.

Elbit Systems ist auch in Deutschland tätig − an zwei Standorten in Ulm sowie mit Büros in Berlin und Koblenz. Elbit forscht und entwickelt hier, kooperiert mit der Dualen Hochschule Baden-Würtemberg Heidenheim, erhält EU-Fördergelder, verkauft an die deutsche Bundeswehr und Polizei und ist eng vernetzt mit der deutschen Rüstungsindustrie. Elbit arbeitet zusammen mit Diehl und Airbus an Kampfhubschraubern und Flugzeugen, mit Krauss-Maffei Wegmann an Raketenwerfern, mit ThyssenKrupp Marine Systems an Kriegsschiffen für die israelische Marine; im Mai 2023 präsentierte das „Team Rheinmetall-Elbit" eine automatisierte Radhaubitze nur wenige Dutzend Kilometer vom Gaza-Streifen entfernt. Die tödlichen Produktionsketten der israelischen Kriegsmaschinerie reichen tief in unsere Städte!

Seit Oktober 2023 haben sich die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte verzehnfacht. Deutschland war 2023 der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und laut SIPRI verantwortlich für 47% der gesamten israelischen Rüstungseinfuhren. Der Genozid beginnt hier!

Der Genozid beginnt hier!

Israel begeht im Zuge der andauernden Blockade und Bombardierung Gazas einen Völkermord. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps und gegen die gesamte Bevölkerung wird Hunger als Waffe eingesetzt. Die israelische Besatzungsarmee hat zufolge mittlerweile mehr als 56.000 Menschen in Gaza getötet, davon etwa ein Drittel Kinder und Jugendliche. Eine bereits im Juli 2024 im Lancet veröffentlichte Studie schätzte die Zahl der tatsächlichen Todesopfer auf über 186.000. 90% der Bevölkerung Gazas mussten laut der UN aus ihren Häusern fliehen. Im Mai 2025 beschloss die israelische Regierung nun, den Gazastreifen vollständig und dauerhaft zu besetzen und die palästinensische Bevölkerung gewaltsam zu vertreiben. Holocaust- und Genozid-Forscher sehen seit Kriegsbeginn Belege dafür, dass Israel einen Völkermord in Gaza verübt. Bereits im Januar 2024 entschied der IGH, dass der Genozid-Vorwurf gegen Israel plausibel ist. Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Human Rights Watch kamen im Dezember 2024 zu dem Schluss, dass Israel einen Völkermord in Gaza begeht! Deutschland und Elbit Systems sind Mittäter bei diesem Genozid!

Wir fordern:

Elbit Systems raus aus Ulm, Koblenz und Berlin!

Eindeutige Distanzierung des Ulmer Oberbürgermeisters Martin Ansbacher von Elbit!

Sofortiger Stopp des Genozids in Gaza!

Ende der Besatzung und Kolonisation Palästinas!

Stopp der finanziellen, militärischen, politischen und moralischen Unterstützung Israels durch Deutschland – Für

ein umfassendes Militärembargo gegen Israel!

Details

Beginn:

17. September 2025 @ 08:00

Ende:

21. September 2025 @ 17:00

Eingegangen bei der Redaktion Friedensbewegung

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Opposition nicht im Landesparlament vertreten!　

Die größte Gruppe bilden die Nichtwähler mit 30,4 Prozent. Ungültige Stimmen – ob bewusst oder nicht abgegeben – werden mit 0,9 Prozent angegeben. Während sich die Anteile der Nichtwähler und der ungültigen Stimmen auf alle Wahlberechtigten beziehen, beziehen sich die Ergebnisse der Parteien nur auf die abgegebenen und gültigen Stimmen.

Von diesen abgegebenen und gültigen Stimmen sind jedoch 15,2 Prozent zusätzlich nicht im Parlament vertreten, da zahlreiche Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Darunter: Die Linke und die FDP mit jeweils 4,4 Prozent, die Freien Wähler mit 1,9 Prozent, das BSW mit 1,4 Prozent, Volt mit 0,9 Prozent, die Tierschutzpartei mit 0,9 Prozent sowie elf weitere Parteien, die meist jeweils gut über 0,1 Prozent erzielten.

Die Nichtwähler sind damit klar die stärkste Wählergruppe. Ihr Anteil an den Wahlberechtigten beträgt 30,4 Prozent, während die beiden Regierungsparteien lediglich auf etwa 20 Prozent Anteil an den Wahlberechtigten kommen.

Ein großer Teil der Wahlberechtigten ist also nicht im neuen Landtag vertreten. Doch warum ist das bedeutsam? Die Wahl unter kapitalistischen Bedingungen gibt Hinweise darauf, wie stark der Rückhalt einer neu zu bildenden Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt ist. Dieser Rückhalt ist gering – zumal oft taktisch gewählt wurde, um das größere Übel mit dem kleineren zu verhindern.

Die beiden alten und neuen Regierungsparteien, Grüne und CDU, stützen sich auf das etablierte politische System – mit Parteispenden, Posten und Einkünften in der Landesregierung, in Landesunternehmen und auf kommunaler Ebene sowie durch Firmen und Beschäftigte, die von ihrer Tätigkeit profitieren.

Beide Parteien sind konservativ ausgerichtet. Wenn ihr System, der Kapitalismus, in die Krise gerät, brauchen sie Sündenböcke – Geflüchtete und andere gesellschaftlich Benachteiligte. So sprach der scheidende Ministerpräsident Kretschmann von "Horden männlicher Einwanderer", die nicht in Städten, sondern in der "Pampa" interniert werden müssten. Auch sein voraussichtlicher Nachfolger Özdemir "glänzte" im Wahlkampf mit derart unsäglichen Parolen, wodurch die rechtsextreme AfD bestärkt wird.

Ihr System, der Kapitalismus, befindet sich jedoch in seiner Endkrise, was längst auch auf das "Ländle" durschlägt. Das Bewusstsein der Massen wird sich antikapitalistisch entwickeln und die Geschichte anders schreiben. Die Demokratisierung des politischen wie auch des wirtschaftlichen Systems ist überfällig!

Eine Kritik am Auftreten der Linken und anderer Parteien und möglichen Alternativen folgt in einem gesonderten Artikel.

Redaktion Baden-Württemberg, 9. März 2026

Aktion vor dem Rathaus

Wir haben einen ausführlichen Brief an die politisch Verantwortlichen der Stadt und an den Gemeinderat geschrieben. Darin fordern wir, rechtliche Schritte gegen das ausgrenzende Bezahlkartensystem zu prüfen und entsprechende Schritte einzuleiten. Der Gemeinderat soll sich politisch gegen das ausgrenzende Bezahlkartensystem aussprechen! Heute sind Geflüchtete von Ausgrenzung betroffen, morgen könnten es Empfänger:innen von Bürgergeld sein. Die ersten Vorschläge dazu liegen bereits vor.

Wer Ausgrenzung und Rassismus auf kommunaler Ebene verhindern will, sagt Nein zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! Lassen wir diese ausgrenzende Gleichschaltungspolitik des Landes Baden-Württemberg nicht zu!　

MISCHT EUCH ein und protestiert bei der Stadt.　

Schickt uns euren Protestbrief per Mail.

Unsere Homepage
https://bezahlkarte-stoppen.org/

Flyer zur Kundgebung
https://bezahlkarte-stoppen.org/assets/2025-09-Demo.pdf

Brief an politisch Verantwortliche in der Stadt Freiburg
https://bezahlkarte-stoppen.org/assets/2025-09-Brief-zur-Einf%C3%BChrung-der-Bezahlkarte-in-Freiburg.pdf

Flyer gegen das Bezahlkartensystem
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/wordpress/wp-content/uploads/2025/09/Flyer-BZK-aktuell-1.pdf

Initiative ‚Bezahlkarte stoppen‘
Freiburgfreiburg@asylblg-abschaffen.de

14.9.2025 Redaktion Antikapitalisten Freiburg / Breisgau 

Nein zum Bezahlkartensystem und zur Bezahlkarte!

13 Uhr – Abfahrt Freiburg 9 Uhr Hbf, Gleis 2. 　

Nein zu Sekundärmigrationszentren in Baden-Württemberg und anderswo, in denen Menschen festgehalten werden sollen.　

Wir leben in einer Zeit, in der ein klarer politischer Standpunkt gegen jede autoritäre Politik wichtiger denn je ist. Deshalb unterstützt die Demo, gebt den Termin weiter. Aufruf hier:

https://www.aktionbleiberecht.de/2026/02/kommt-zur-landesweiten-demo-am-21-02-nach-stuttgart-nein-zur-bezhalkarte-und-geas/

Freiburger Forum - aktiv gegen Ausgrenzung

Email | info@freiburger-forum.net

www | www.freiburger-forum.net

Schüler wegen Kritik an einer Bundeswehr Veranstaltung angeklagt:

Militarismus an den Schulen !

Bundeswehr an unser Schule – Schüler vor Gericht

Strafverfahren wegen einem Meme

Anfang Februar 2025 wurde erneut ein Jugendoffizier der Bundeswehr an das Angell-Gymnasium in Freiburg eingeladen. Unter dem Motto „Demokratie verteidigen" sollte er dort Werbung für die Armee machen. Ein Schüler (Bentik) wollte sich das nicht einfach gefallen lassen und gründete eine Zeitung, in der zum Protest gegen den Bundeswehr-Besuch aufgerufen wurde. Daraufhin drohte die Schulleitung sofort mit Verweisen und zog ihn aus dem Unterricht, um ihn durch unangekündigte Gespräche einzuschüchtern.

Ein paar Tage nachdem der Jugendoffizier an der Schule aufgetreten war war, wurde dann ein Meme auf Instagram gepostet. Davon fühlten sich sowohl die Schule als auch die Bundeswehr offenbar persönlich angegriffen. Denn nur wenige Wochen später lag bei einem Schüler eine Vorladung der Polizei im Briefkasten – man ermittle wegen „Beleidigung".

Inzwischen steht ein Strafprozess an, in dem sich Jugendoffizier und Bundeswehr als Opfer inszenieren – und das alles wegen einem Meme. Durch Akteneinsicht wissen wir inzwischen, dass unter anderem versucht wurde, den Standort des Handys zu ermitteln, von dem das Meme hochgeladen wurde, dass der Direktor persönliche Daten an die Bundeswehr weitergegeben hat und dass die Eltern zur Zeugenaussage geladen wurden – alles nur wegen einem Meme.

Diese Maßnahmen sind absurd – und zeigen trotzdem eines ganz deutlich: Unser Protest hat Wirkung. Das geht auch aus internen E-Mails der Bundeswehr hervor, die in der Prozessakte aufgeführt sind. Schon Wochen vor dem Besuch des Jugendoffiziers hatte die Bundeswehr die Abteilung für „Militärische Sicherheit" eingeschaltet, um einzuschätzen, wie man mit möglichen Störaktionen umgehen solle – und ob sich ein Besuch der Schule überhaupt noch lohne.

Die Repressionen gegen uns zeigen: Wir setzen genau dort an, wo es weh tut und stören die voranschreitende Militarsierung. Für uns ist klar: Wir werden dieses Gerichtsverfahren nicht einfach hinnehmen. Der Protest gegen die Bundeswehr und Aufrüstung ist in all seinen Formen legitim – egal ob Demos, Blockaden oder eben Memes!

Weitere Infos: Wir sind verschiedene Jugendliche, welche bei der Internationalen Jugend, einer bundesweiten Schüler:innen Organisation, gegen Krieg und Aufrüstung aktiv sind (Website: https://internationale-jugend.de). Bentik ist mit uns organisiert und wir bzw. Bentik sind bereit über diesen Vorfall zu sprechen und stehen zur Verfügung für Rückfragen, Akteneinsicht, Interviews etc.

Presseanfragen bitte an folgende Mail schicken: kein_verfahren_fB@proton.me

Mit freundlichen Grüßen,

Internationle Jugend aus Freiburg

Die Maria-Theresia Straße 3 in Freiburg ist besetzt

Gekommen um zu bleiben!

Die Redaktion veröffentlicht die Erklärung der Aktivisten:

Gekommen um zu bleiben. Die Maria-Theresia Straße 3 ist besetzt. Immer wieder wurden Häuser in der Vergangenheit symbolisch besetzt, um auf Leerstand Aufmerksam zu machen. Diesesmal ist das wirklich besetzt!
Wir sind gekommen um zu bleiben! Wir laden euch alle ein, zur Besetzung zu kommen. Heute Abend wollen wir hier gemeinsam Weihnachten feiern. Ihr könnt dafür Plätzchen, Snacks, warme Getränke mitbringen und Spiele sowie Musik. Packt euch warm ein, da es im Haus noch kalt ist. Wenn ihr übernachten wollt, dann bringt noch Isomatten, Schlafsack oder Decken mit.
Wir freuen uns auf die solidarische, gemeinsame Zeit!
Die Häuser denen, die drin Wohnen! Denen, die sie brauchen! Denen, die sie nutzen!

Bleib immer gut informiert über unseren Signal Chanell: https://signal.group/#CjQKILmboIuMyauQKm7mTHe7I7IYwfh1AK5_d-mxzM6idOSaEh...
Oder auf der Website: weihnachtswichtel@noblogs.org

Redaktion Freiburg, 25.12.2025

Demonstration / Kundgebung

Ostermarsch 2025 in Ellwangen

Ostermarsch 2025 in Ellwangen "Frieden schaffen - Aufrüstung stoppen - Jetzt!", Beginn/Start: 10 Uhr, Bahnhof, Begrüßung: Dr. Dietrich Böhme, anschl. (kurze) Demo durch die Innenstadt zur, Kundgebung: 11 Uhr, Fuchseck, Redner*innen: Ina Stegmaier, Elisa-Lou Masri (SMV Peutinger Gymnasium Ellwangen), Josef Mischko (Aalener Friedensbündnis), Gudrun Loeffler (Mahnwache Ellwangen), Urs Fiechtner (angefr. Amnesty International), Mod.: Josef Baumann (Mahnwache), Musikalische Begleitung: Andrea Batz Gitarre und Gesang; Walter Belge Gitarre und Gesang; Up-surdo Percussion (Ausklang), [Flyer siehe hier], VA: Mahnwache Ellwangen

Ort: Fuchseck, Ellwangen, 73479 Ellwangen

Kontakt: Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen, 73479 Ellwangen, gerhardell1@t-online.de

Ostermarsch 2025 in Müllheim

Ostermarsch 2025 in Müllheim "Die Welt braucht Frieden - Beendet alle Kriege! SOFORT!", Auftakt: 14 Uhr, Robert Schuman Kaserne Müllheim, anschl. Demozug in die Stadt zur, Kundgebung: 15 Uhr, Marktplatz, Redner*innen: Anne-Katrin Vetter (Friedensrat Markgräflerland), Jürgen Grässlin (DFG-VK), Uli Rodewald (Friedensrat Markgräflerland), Musik: Roma BrassBand (Freiburg), [Plakat siehe hier], [Flyer siehe hier], VA: Friedensrat Markgräflerland (u.a.)

Webseite: friedensrat.org

Ort: Marktplatz, Müllheim, Marktplatz, 79379 Müllheim

Kontakt: Friedensrat Markgräflerland, Müllheim, Lindenstr. 23, 79379 Müllheim, Telefon: 07631/9318564, Friedensrat-Muellheim@gmx.de, friedensrat.org

Ostermarschaktion 2025 in Biberach

Ostermarschaktion 2025 in Biberach als Karfreitagsmahnwache: "Wem gehört die Welt" Start: 17 Uhr, Marktplatz, mit Musik und Texte, Musik: Brothers in Blues mit Albert Bücheler und Peter Zoufal, [Flyer siehe hier], VA: Biberacher Friedensbündnis (Bei Regen im Gemeindezentrum St. Martin)

Ort: Marktplatz, Biberach, Marktplatz, 88400 Biberach

Kontakt: Biberacher Friedensbündnis, Oberer Kirchweg 4, 88441 Mittelbiberach, Telefon: 07351/3020582, martin.hofbauer@friedensbuendnis-bc.de, friedensbuendnis-bc.de

Bezahlkarte stoppen !
Politiker haben immer Geld für sich selbst, für ihre Günstlinge und Ihre Kriege und ihr ganzes kapitalistisches System mit Banken und Konzernen.

Demonstration gegen die Einfrührung der sogenannten "Bezahlkarte" die Menschen extrem schickaniert.

Unterstützt die Demonstrationen und Aktionen !

Externer Link: 
https://bezahlkarte-stoppen.org/posts/2025-01-demo/

Basel gegen Rechts !
Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zahlreicher Gruppen um gegen eine Nazidemonstration in Basel zu demonstrieren. Am Samstag auf nach Basel ! 

Sozialberaterpartei im Freiburger Gemeinderat
Es muss eine Erhebung gemacht werden wie viele Sozialberatungsstellen es in Freiburg überhaupt gibt, mutmaßlich eine gute vierstellige Zahl. Die Menschen brauchen mehr Geld, günstigere Mieten und Preise und mehr demokratische Rechte. Geld in "Berater" zu stecken hilft den betroffenen da nicht sondern den "Beraterfirmen". Diese Beraterfirmen treten auch nicht unbedingt nur für die Interessen der Armen ein, sondern in erster Linie für sich selbst. In der Vergangenheit haben sich diese Firmen auch schon für den Verkauf städtischer Wohnungen eingesetzt und sehr fragwürdige "Konzepte" vertreten, indem sie etwa für "bessere soziale Durchmischung in Weingarten" eintraten. Kritik an der Politik gibt es kaum, es sei denn die eigenen Interessen sind tangiert.

https://nopolgbw.org/

‎Siegfried Buttenmüller‎ an Antikapitalistisches Forum Freiburg / Breisgau

3 Std.

Aufruf

UNTERSTÜTZT DIE KAMPAGNE GEGEN ALTE UND NEUE POLIZEIGESETZE!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:

• Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
• Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
• „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
• Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
• Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten –
• Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nichzt nur die Geseelschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je. Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

WIR FORDERN:

• Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
• Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
• Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
• Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
• Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
• Nein zur Online-Durchsuchung!
• Nein zur Unendlichkeitshaft!
• Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
• Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
• Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Am Sonntag den 14.3.2021 fanden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Grüne und CDU werden vermutlich weiterhin die Regierung stellen.

Die parlamentarische Linke konnte nicht von der allgemeinen Krise des Systemes profitieren und konnte im Vergleich zum schwachen Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2016 kaum zugewinnen. Auch durch die Corona Seuche bedingt war der „Wahlkampf“ der Parlamentsparteien schwach bis kaum wahrnehmbar, man ignorierte sich oder fasste sich gegenseitig mit Samthandschuhen an, beinahe schon wie bei einer Einheitslistenwahl. Dabei hätte es natürlich genügend Anlass gegeben sich mit den politischen Gegnern und anderen Richtungen auseinander zu setzen und das System als ganzes in Frage zu stellen.

Die Bewegungen waren auch in den Wahlkampfmonaten aktiv. Die Antifaschisten stellten sich der faschistischen AFD entgegen, insbesondere auch deren Rechtem Flügel. Mehrfach wurde unter anderem breit und erfolgreich gegen Wahlstände des AFD Kandidaten Mandic im Wahlkreis Lörrach mobilisiert. Außerdem wurden diverse Klimaleugner und Coronavirusleugner kritisch verfolgt, die kleinere Autodemos und Mahnwachen abhielten.
Eigene Veranstaltungen der Antifaschisten gab es zu verschiedenen Anlässen wie den Rechten Terror in Hanau und anderen Orten.

Außerdem blieb die Klimabewegung weiterhin aktiv und hielt den Druck gegen die weitere Umweltzerstörung und den ursächlichen Wachstumswahn außerparlamentarisch aufrecht.

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen kann man natürlich schon lange nicht mehr diesem Bewegungsspektrum zurechnen, auf parlamentarischer Ebene traten neben der ÖDP und der neuen Klimaliste 2 weitere Gruppierungen an, die es beide aber nicht ganz schafften in allen Wahlkreisen anzutreten und deshalb nicht überall zur Wahl standen.

Auch die Frauenbewegung war nicht nur zum internationalen Frauenkampftag am 8 März aktiv, an dem es Veranstaltungen zum Teil mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen gegeben hatte. Weitere Bewegungen waren aktiv unter anderem zum wichtigen Thema Tierschutz, Ernährung, Pressefreiheit, Demokratie usw.

Weitere kleinere Listen stellten meist nur in einigen wenigen Wahlkreisen Kandidaten auf, darunter die DKP und die Piraten.

Die Linke hatte in Baden-Würtemberg ein Umfangreiches Wahlprogramm praktisch zu den meisten politischen Themen. Die einzelnen Stellungnahmen kann man sicher als jeweils sozial, demokratisch und ökologisch zusammenfassen. Das große Manko von die Linke in Baden-Würtemberg ist allerdings das sie nicht antikapitalistisch ist, man könnte den Standpunkt im positiven Sinne eher als Konservativ bezeichnen. Also zurück zu den angeblich goldenen Reformerjahren vor der neoliberalen und rechtskonservativen Wende der 80er Jahre und erst recht vor der reaktionären Agenda 2010. Man möchte sozusagen an die angebliche Reformpolitik der Sozialliberalen Koalition anschließen und verkennt das diese von der außerparlamentarischen Opposition (APO) erzwungen wurde sowie der globalen Interessenlage der Supermächte, besser gesagt dem Kapital im Westen sowie der staatskapitalistischen Bürokratien im Osten, geschuldet war.

So gibt man sich nicht progressiv, „Gute Arbeit“ für Lohnarbeiter ist das Motto und nicht gute und Bedingungslose Einkommen für Alle. Man zehrt hauptsächlich von den spärlichen Resten einer einstmals fortschrittlichen sozialen Bewegung, „Gewerkschaften und Betriebsräte“ sind angeblich das wichtigste. Man tritt für die längst gescheiterte und angebliche „Wirtschaftsdemokratie“ ein die hinter den Werkstoren, Werkszäunen und Sicherheitsdiensten etabliert werden müsse, anstatt dafür einzutreten das diese Tore und Zäune endlich abgerissen und abgeschafft werden. Und man denkt nicht daran die Kontrolle über das Eigentum und die Produktion dort der demokratischen Kontrolle den 99 Prozent der Bevölkerung zu übergeben und damit die Perspektive einer neuen Ära der Menschheitsgschichte aufzuzeigen und dafür Propaganda zu machen.

Dafür wäre es eigentlich höchste Zeit gewesen, die Klimakrise, die Gesundheitskrise mit der Seuche, die Krise des Geldsystems und des kapitalistischen Systems überhaupt lassen keine weiteren Verzögerungen und keine linkskonservativen Utopien mehr zu.

Handeln ist gefordert, es braucht revolutionäre und außerparlamentarische Realpolitik für alle Menschen !

Heute drangen mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen kurzzeitig in den Konferenzraum ein, wo die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und der Geschäftsleitung weitergeführt werden.

Verhandlungsführer auf Seiten des Betriebsrates ist der neue Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Fuhl aus Weil am Rhein, der auch das bekannteste AFD Mitglied und Vorsitzender der AFD im Kreis Lörrach ist. Fuhl ist unter anderem auch Kandidat der AFD für den Wahlkreis Lörrach bei Wahlen gewesen und ist nun auch im bundesweiten Koordinationskreis mit dabei, der die Vereinigung der „Juden in der AFD“ gründen möchte.

Bei den Betriebsratswahlen im April diesen Jahres war der langjährige Betriebsratsvorsitzende Volker Fingerling von der IG Metall (IGM) zwar wieder angetreten, war jedoch nicht mehr in das Gremium gewählt worden. Er hatte auch gegenüber Tageszeitungen öffentlich behauptet das die Arbeitsplätze in der KBC sicher seien und er den „Gerüchten“ über Personalabbau und Betriebsschließung in Lörrach nicht glaube, obwohl bereits Jeder Bescheid wusste. Wolfgang Fuhl ist in der KBC als Abteilungsleiter technischer Angestellter und gehört damit zur Werksleitung. Und er hatte bei den Betriebsratswahlen das beste Ergebnis und wurde damit Betriebsratsvorsitzender.

Am Abwärtstrend der KBC Lörrach ist die IG Metall mitschuldig. Managment und Co Managment sind hier endgültig verschmolzen. Fuhl war bereits in jungen Jahren im Betriebsrat und hatte bereits 1997 maßgeblichen Anteil an einem sogenannten „Standortsicherungsvertrag“, der angeblich 600 Arbeitsplätze in Lörrach sichern sollte. Außerdem war er in der großen Tariefkommision der Gewekschaft Textil und Bekleidung, die von der IG Metall übernommen wurde.

Der Gehaltsverzicht und das Stillhalten der Kolleginnen und Kollegen hat jedoch nichts genutzt, das Gelände ist längst an 2 „Kreditwürdige Finanzinvestoren“ übergeben worden und die KBC ist nur noch mit einem befristeten Kurzmietvertrag auf dem Gelände. Die Firma KBC selber wurde mehrfach verkauft und befindet sich ebenfalls in der Hand anderer „Kreditwürdiger Finanzinvestoren“. Diese lassen im oberitalienischen Como nun mit Fördergeldern und Krediten neue Produktionsanlagen unter neuem Namen errichten und übernehmen die Aufträge der KBC.

Die KBC ist mit Gründung im Jahr 1752 praktisch die älteste noch existierende Firma in Europa und ist bis jetzt noch Marktführer im hochwertigen Textildruck. Im schwachen letzten Jahr wurden noch Ca. 5 Millionen Euro Gewinn bei Ca. 70 Millionen Euro Umsatz erzielt. Wirtschaftlich gibt es eigentlich keine Probleme da die Produkte gefragt und hochwertig sind, doch der Kapitalismus macht gerade auch diese Firmen kaputt. Sie werden mit ihren Patenten, ihrer Technik und ihrem Betriebsgelände von sogenannten „Kreditwürdigen Finanzinvestoren“ ausgeschlachtet und diese Verlagern die Produktion mit zinslosen Krediten, Fördergeldern und Abschreibungsmöglichkeiten an neue Standorte. Der Kapitalismus explodiert und expandiert sein Volumen wie eine Supernova und fegt die bestehende Ordnung immer mehr hinweg. Belegschaften, Betriebsleitungen und sämtliches Inventar mit samt den Grundstücken und Immobilien werden auseinander gerissen und als freie Verfügungsmasse nach Gutdünken anonymer Kapitalgruppen verschoben.

Die IG Metall ist eine kapitalistische Gewerkschaft und war schon immer Teil dieses kapitalistischen Systems, das uns derzeit immer mehr um die Ohren fliegt. Alternativen zu diesem System gab es hier nie und so ist nun nach anderen Betrieben auch die KBC in ihre Bestandteile zerlegt und am Ende ihrer Geschichte.

Die IG Metall und der Betriebsratsvorsitzende Fuhl wickeln nun im Ergebnis ihrer Politik die Firma KBC mit ab. Es geht ihnen lediglich um höhere Abfindungen für die meist 20, 30 oder mehr Jahre im Betrieb arbeitenden Kolleginnen und Kollegen.

Besser wäre es gewesen wenn die IG Metall schon immer für Bedingungslose Einkommen für die Belegschaft aber auch für alle Menschen gewesen wäre. Lohnarbeit und der ganze Kapitalismus mit Lohnarbeit, Preisen und Profiten haben keine Zukunft, wie an dem Beispiel der KBC auch zu sehen ist. Wir brauchen nur die Einkommen und bedingungslos für Alle doch sind die Abfindungen für die Lohnarbeit viel zu niedrig und reichen nicht lange. Hier ist unser Ansatzpunkt, hier ist unsere Alternative zum Kapitalismus die uns unabhängig macht.

AFD Funktionär Wolfgang Fuhl ist ein bekannter Volksverhetzer. Wie die Nazis früher für die AFD gehetzt haben, hetzt er gegen Flüchtlinge, Migranten und Menschen islamischen Glaubens. Im Betrieb kann er sich seine rabulistische Volksverhetzung vermutlich nicht leisten da es eine Störung des Betriebsfriedens wäre. Die IG Metall hat ihn und den Betriebsrat nach Presseberichten jedenfalls gestern wegen seines Einsatzes für höhere Abfindungen gelobt.

Doch kaum zu Hause von der Demonstration mit seinem Redebeitrag, bei der er sich eine IGM Mütze aufgesetzt hatte, fing er wieder an Volksverhetzung zu betreiben und postete wie üblich volksverhetzerische „Artikel“ z.B. von der rechtsextremen Internetseite „PI News“ in soziale Netzwerke. Für Weil am Rhein und den Kreistag von Lörrach versucht er AFD Kommunalwahllisten zusammen zu bekommen.

Gewerkschaften und Linke müssen gegen das kapitalistische System in den Betrieben und in den Kommunen in die Offensive gehen um diesem unsäglichen Populismus und Faschismus ein Ende zu bereiten.

Siegfried Buttenmüller
27.9.2018

(Artikel auf Basis von Informationen von Kolleginnen und Kollegen vor Ort und eigener Recherchen)

Somit stehen den knapp 17 Prozent des bisherigen Amtsinhabers und einzigen Kandidaten der Parteien gut 36 Prozent der drei parteilosen Kandidaten und zusätzlich 48,7 Prozent Nichtwähler entgegen. Das ist wirklich ein ungeheuer großes Debakel für alle Parteien und zeigt wie weit diese sich von den Menschen entfernt haben und wie ihre Zukunft aussieht.

Das Wahlergebnis ist nicht nur eine Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien sondern auch eine Klatsche für die Rechten. Als Herausforderer für den bislang amtierenden Oberbürgermeister Salomon hatte sich der Kandidat der Rechten, Luxuswohnwagenhändler Stefan Wermter aus dem eingemeindeten Ort Opfingen am Tuniberg als erstes gemeldet und machte einen monatelangen Dauerwahlkampf. Dieser behauptete ein parteiunabhängiger Kandidat zu sein und wollte an die gescheiterte Facebook Gruppe „Freiburger Bürgerwehr" anknüpfen und vor allem angeblich „Kriminelle Schwarze" und sonstige Ausländer zum Thema machen. Hierzu wurde auch extra eine Facebook Gruppe mit Namen Netzwerk Haslach Weingarten infiltriert, einem Stadtteil mit sozialen Brennpunkten wo sich Wermter besonders gute Ergebnisse erhoffte. Unterstützung erhielt er dort von radikalen Rechten bis in die 70 Kilometer entfernte Schweiz hinein. Auch die Redaktion der in Freiburg gegründeten und sehr Rechten Zeitung „Junge Freiheit" griff ein und hoffte wohl das Rechte an Einfluss gewinnen könnten.

Wermter wurde jedoch sogar aus dieser FB Gruppe geworfen weil er sich mit Äußerungen wie: „Ich Spende ein neues Tor für Ausschwitz" zur Unperson machte. Seine angebliche Parteilosigkeit war aufgeflogen als Antifaschisten seine Beitrittserklärung zur AFD veröffentlichten. Eine von ihm großspurig angekündigte Massendemonstration auf dem Freiburger Münsterplatz wurde mangels Interessenten nichts und er meldete sich stattdessen per You Tube als „Flüchtling" aus Paris. Mit 2,6 Prozent der Abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent im ersten Wahlgang, was real gut 1,35 Prozent bedeutet, landete er weit hinter seinen Erwartungen und Ankündigungen abgeschlagen hinter den Anderen Kandidaten. Zum Zweiten Wahlgang trat Wermter gar nicht mehr an und auch sonstige Rechte sind geschockt und stellten keinen Kandidaten mehr für den zweiten Wahlgang auf.

Längere Zeit nach Wermter gab die parteilose Stadträtin Monika Stein von der Grün Alternativen Liste (GAF) ihre Bewerbung bekannt. Dies ist natürlich schon allein sehr anerkennenswert gewesen weil damit klar wurde, daß nicht Wermter der einzige Herausforderer des nicht sehr beliebten OB Salomon der Grünen sein würde. Die Grünen hatten vor Jahren versucht ihrer in mehreren Orten gegründeten Abspaltung zu verbieten den Namen „Grüne Alternative" zu tragen, waren damit aber vor höchsten Gerichten gescheitert. Monika Stein arbeitet im Freiburger Westen als Lehrerin, ist sozial engagiert und versucht als Gemeinderätin die Verwaltung ernsthaft zu kontrollieren, so weit das möglich ist. Erst im letzten Jahr war Sie in den Gemeinderat für den ebenfalls rührigen Coinneach Mc Cabe nachgerückt und hatte von diesem auch gleich den Fraktionsvorsitz der Fraktionsgemeinschaft aus GAF, Die Partei und Junges Freiburg übernommen. Mit 24,1 Prozent der Stimmen hat Sie ein wirklich starkes Ergebnis und kam nicht sehr weit hinter den beiden Führenden auf den Dritten Platz.

Der in Freiburg bislang unbekannte und parteilose Martin Horn aus Sindelfingen wird neuer Oberbürgermeister in Freiburg. Er hatte seine Überparteilichkeit, Bürgernähe usw. herausgestellt und soziales Engament, das er bei seinen Tätigkeiten beim Hauptamt der Stadt Sindelfingen sowie als Referent bei der evangelischen Kirche und der EU ausgeübt haben will. Über seine zukünftige Amtsführung kann man natürlich keine Prognosen abgeben und Grüne und CDU haben weiterhin zusammen die Mehrheit im Gemeinderat und stellen auch zusammen mit der SPD alle Bürgermeister und Resortleiter im Freiburger Rathaus. Horn wird die Stadt erst einmal kennen lernen müssen und vermutlich auf bisherige Funktionsträger angewiesen sein.

Die Stadt Freiburg hat angeblich kein Geld und so wird aus städtischen Betrieben so viel wie möglich herausgeholt und das auf Kosten der Mieter, der Fahrgäste der Verkehrsbetriebe, der Strom und Wasserkunden, der Schüler und der sozial Schwachen. 2006 hatten Oberbürgermeister Salomon und seine Grünen sowie die CDU die Freiburger Stadtbau mit 8 Tausend Wohnungen komplett verkaufen wollen. Ein bundesweit beachteter und erfolgreicher Bürgerentscheid hatte diese Pläne jedoch durchkreuzt und die GAF spaltete sich im Gefolge von weiteren Auseinandersetzungen von den Grünen ab.

Die einstmals hochgelobte Freiburger Sozialpolitik war jedoch schon vorher zur Zielscheibe der „Sparpolitiker" geworden. Sozialwohnungen wurden schon unter dem Vorgänger von Salomon nicht mehr mit den notwendigsten Haushaltsgeräten wie Spüle, Herd und Kühlschrank ausgestattet. Bei neu gebauten Sozialwohnungen wie im Stadtteil Munzingen fehlen zum Teil sogar Anstriche und vorgesehene Tapeten, die z.B eine alleinerziehende Mutter selbst anbringen sollte. Solche „Sozialwohnungen" dürfen einen bestimmten Preis bei der Kaltmiete nicht übersteigen weil die Stadt oder die Stadtbau als kapitalistischer Bauträger und Investor dafür Fördergelder von Land und Bund erhält. Dafür schlägt die Stadt mit ihren Betrieben dann bei den „Nebenkosten" zu und berechnet für Strom, Fernwärme aus eigenen Kraftwerken, Reinigungsarbeiten, Müllabfuhr usw. gleich doppelt und dreifach zu. Die Wohnungen sind ja angeblich auch so günstig und die Stadt ist ja angeblich so sozial, da glaubt man sich das leisten zu können.

Trotzdem wurden seitens der Stadtbürokratie die BewohnerInnen der westlichen Stadtteile, vor allem Weingarten aber auch Haslach und Landwasser ohne Belege kriminalisiert. Die Sozial Schwachen sollten dort raus aus den Wohnungen und eine „bessere Soziale Durchmischung" würde die „Probleme" angeblich lösen. Gerade SPD sowie auch die Linke Liste unter der damaligen Fraktionsvorsitzenden Inge Tritz trieben diese Pläne voran und unterstützten eine Mieterinitiative nicht. Die Krozinger Straße 58 mit 110 Wohnungen wurde 2003 komplett verkauft und die Wohnungen von einem Investor einzeln weiterverkauft. Durch den Bürgerentscheid wurde zwar der Verkauf der kompletten Stadtbau verhindert, der Einzelverkauf von Wohnungen und Häusern geht jedoch bis heute weiter. Aktuell bietet die Freiburger Stadtbau allein im Haus Binzengrün 34 ganze 122 Wohnungen zum Verkauf an. Die Stadtbau und die Stadt selbst verkaufen jedoch in vielen Stadtgebieten weitere Wohnungen und so verschärft sich die Wohnungsnot natürlich durch steigende Preise und Mangel immer weiter.

Salomons Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters, Rolf Böhme von der SPD, hatte sein Haus in der noblen Mittelwiehre jedoch mehrere Millionen unter Marktpreis von „seiner" Stadt Freibug kaufen können. Die SPD hat mit Freiburg West jedoch ihre wichtigste Hochburg im Land Baden-Würtemberg verloren. In Stadtteil Weingarten etwa ging auch zu dieser Wahl nicht mal jeder Fünfte hin und bei gegen 80 Prozent Nichtwählern im Stadtteil kann man sämtliche angebliche Prozentangaben der Wahlergebnisse hier nicht mehr ernst nehmen.

Bei der Verkehrs AG der Stadt Freiburg und dem regionalen Verkehrsverbund steigen die Fahrpreise jährlich beträchtlich. Neue Straßenbahnen sind sehr lang, schmal und mit wenigen Sitzplätzen. Das ist ideal weil das eigentlich Werbeträger sind und deshalb komplett samt Scheiben mit Werbung vollgeklebt werden. Mehr Bahnen bringen da viel mehr Geld und am Stromverbrauch verdienen städtische Kraftwerke noch mehr. Zahlen dürfen die Fahrgäste mit dem Preis und wenig Komfort und das Land das den Nahverkehr fördert.

Der nun abgewählte Amtsinhaber hatte sich jedoch auch durch seine feindselige Haltung gegen die Bewohner des Stadtteils Im Grün hervorgetan. Das Stadtteilfest wurde auf seine Veranlassung hin verboten und unterbunden, massive Polizeiaufgebote räumten Straßen und Gehwege mit Infoständen, Subkulturellen und Subpolitischen Angeboten und Informationen. Zahlose Wohnungen und der Kiosk wurden mehrfach grundlos durchsucht und das weithin beliebte Stadtteilfest wurde damit ab 2016 verunmöglicht.

Auch das Alternative Projekt „Kultur und Tagesstätte" (KTS) wurde mehrfach polizeilich durchsucht, per Kammera ausspioniert und und es wurden wichtige Organisationsmittel wie PC gestohlen. Der treff "Adelante" der Falken ebenso. Im letzten Jahr schließlich wurde die bundesweit bekannte und alternative Medienplattform „Linksunten" vom Innenminister verboten.

Diese Repressalien hätten ohne den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon, kaum erfolgreich sein können. Es wäre seine Pflicht gewesen die Bewohner zu schützen doch stattdessen hatte er diese Politik verfolgt und gefordert. So ist auch der Stadtteil „Im Grün" vor sehr langer Zeit einmal die erste Hochburg der Grünen in Freiburg gewesen doch das ist wirklich sehr lange her. Salomon hatte bei dieser Wahl kaum irgend einen Wahlbezirk für sich gewinnen können, auch die jeweiligen und nun wohl ehemaligen Hochburgen der Grünen und der CDU nicht.

Undemokratische Repressalien und unsoziale und undemokratische Politik nützen den Herrschenden jedoch nichts, wie man an dem vernichtenden Wahlergebnis für Salomon und die Parteien sieht. Linksunten wird stärker und ist die Zukunft. Und auch in Europa gibt es Linksunten denn dort ist Spanien und die Stadt Barcelona wo Linksunten auch Oberbürgermeisterinnen stellt.

Dort sind das Kapital und seine Politiker erheblich unter Druck breiter und basisdemokratischer Bewegungen die das Feld von Linksunten aufrollen.

Podemos, auch wir können das, überall !

6 Mai 2018
Siegfried Buttenmüller

Treibjagd auf Tiere verhindert

Im Süden von Baden-Württemberg finden regelmäßig und sehr oft sogenannte „Gesellschaftsjagden“ statt. Diese Drückjagden auf die Tiere des Waldes werden von der Verwaltung des Großgrundbesitzes des Hochadligen Hauses von Fürstenberg in ihrem Fürstlich Fürstenbergischen Schloss in Donaueschingen organisiert.

Diese Treibjagden sind nach Angaben der Veranstalter auf ihrer Internetseite sehr groß denn neben etwa 100 Jägern sind jedes mal auch etwa 100 Treiber mit etwa 100 Jagdhunden beteiligt. Auf Gemarkung der Orte Lenzkirch, Blumberg, Schluchsee, Meßkirch und Bräunlingen sollen jedes Jahr jeweils mehrere solche „Gesellschaftsjagden“ stattfinden. So war am 29 Januar 2019 auch noch eine Treibjagd in Lenzkirch geplant.
Tierschützer in der Region protestieren jedoch gegen diese Treibjagden weil Tierschutzgesetze verletzt werden und auch Jäger protestieren seit längerem gegen diese Art der Jagd. So werden bei diesen Treibjagden sämtliche Tiere des Waldes aufgescheucht und aus ihren Revieren und der Region vertrieben und das auch jetzt im Winter, wo sie es wegen der Kälte und dem hohen Schnee schon schwer haben und dadurch zusätzlich dezimiert werden. Die Jäger schießen außerdem auf flüchtende Tiere die gehetzt und in Bewegung sind, wodurch eine genaue Identifizierung der Tiere und ein genauer Schuss nicht möglich ist. Die Folge sind Angst, große Schmerzen und ein qualvoller Tot für die Tiere.
Die Tierschützer haben jedoch die Öffentlichkeit über soziale Netzwerke und Zeitungen und Radios informiert. Außerdem sind sie an das für Lenzkirch zuständige Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald sowie per Eilantrag auch an das Verwaltungsgericht Freiburg mit der Aufforderung herangetreten, die Treibjagd zu untersagen.

Die Zeitung Schwarzwälder Boote unter anderem berichtete über diese Angelegenheit und meldete schließlich, dass „der Fürst“ die Treibjagd von Lenzkirch abgesagt habe. Tierschützer waren am 29 Januar aber trotzdem im Raum Lenzkirch unterwegs, um nötigenfalls Vergehen gegen die Tierschutzgesetze dokumentieren und Anzeigen zu können.
Bis September gilt nun für viele Tierarten die Schonzeit und damit ist die „Saison“ für Treibjagden auch zu Ende.

In der Region sind Wild oder Spuren von Wild sehr selten anzutreffen und das dürfte auf die schon immer intensive Jagd auf dem fürstlichen Großgrundbesitz zurückzuführen sein. Bis zur politischen Neuordnung mit der Gründung der Rheinbundstaaten im Jahre 1806 zählte das Fürstentum mit zu den größten im Gebiet des heutigen Baden-Württemberg. Auch nach vielen Verkäufen von Grundstücken und auch von Betriebsgelände wie der Fürstenbergischen Brauereien und der Fürstenbergischen Papierfabriken zählt der Fürstenbergische Grundbesitz mit 180 Quadratkilometern noch immer zu den ganz großen. Wenn der Autor richtig gerechnet hat beinhaltet er etwa gut 0,5 Prozent der Fläche des Landes Baden-Württemberg, 1,8 Prozent des Regierungsbezirkes Freiburg (Südbaden) oder 13 Prozent eines der Landkreise, in dem das Fürstentum heute liegt. Hierbei ist nur der zusammenhängende Großgrundbesitz der Fürstenberger im Süden von Baden-Württemberg gerechnet, ohne separaten Großgrundbesitz in anderen Regionen, ohne Nebenlinien des Hauses mit anderen Schlössern und ohne den Großgrundbesitz in den USA und Kanada, den es noch geben soll.

Die Treibjagden und die starke Dezimierung der Tiere des Waldes werden mit dem Verbiss, mit dem Schaden den die Wildtiere an Bäumen angeblich anrichten begründet und der Notwendigkeit, den Aufwand für die Forstarbeit zu mindern und den Holzertrag zu steigern.

Bei der geringen Menge an Wild in der Gegend im Vergleich zu den Tälern und dem Zustand des Waldes, scheint dies jedoch wenig glaubhaft. Es gibt in der Regel einen ganzen Teppich von unzähligen kleinen Tannen oder anderen ganz jungen Bäumen die wachsen weil eben wenig Wild da ist das auch mal davon frisst. Hier hätte man sehr viel Arbeit beim Forsten denn das ökologische Gleichgewicht ist bei so wenig Wild gestört.

Der eigentliche Grund für die „Gesellschaftsjagden“ der Fürstenberger dürfte die Pflege einer schlechten Tradition sein, die sie gemeinsam mit anderen Adligen und Großbürgern auch aus ganz Deutschland und der Schweiz pflegen. Wald und Wild waren ursprünglich Gemeineigentum und gehörten allen, bis eine Herrschende Klasse, darunter auch schon die Vorfahren der Fürstenberger, diese wichtigen Ressourcen zu ihrem Privateigentum erklärten. Sie wurden zu Herren über Wälder, Tiere und sogar über die Bauern die in Leibeigenschaft gerieten. Nicht "der Mensch“ an sich hat viele Tierarten ausgerottet sondern eben die Herrschenden Klassen mit solchen Treibjagden. Bis heute werden die Tiere des Waldes durch die Treibjagden dezimiert und die Wiederansiedlung von Tierarten wird sehr erschwert.
Der Luchs soll im Schwarzwald angeblich wieder heimisch sein. Forscher der Universität Freiburg suchten im letzten Jahr jedoch im großen Umkreis intensiv aber vergeblich. Erst in Reutlingen, also sehr weit über den Großgrundbesitz der Fürstenberger und ihre Treibjagden östlich hinaus, haben sie ein Paar entdeckt. Mit anderen Wildtierarten sieht es ähnlich aus.

Tierschützer klären über diese Gesellschaftsjagden weiter auf und werden nach Ende der Schonzeit im September wieder aktiv werden. Wald und Forst müssen im Interesse der Umwelt und der großen Mehrheit der Menschen und der Tiere gehegt und gepflegt werden.

Siegfried Buttenmüller aus Lenzkirch

29.01.19

Die Redaktion klärt auf und hat eine Erklärung an sämtliche Medien, Gruppen, Parteien, Fraktionen, Religionen usw. in Freiburg geschickt. Auch Landesweit und Bundesweit wurden Medien und Gruppen informiert:

Redaktion Antikapitalist International Freiburg
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892387
https://www.antikapitalist.eu/index.html
Mail: Redaktion@Antikapitalist.EU 10 Januar 2023

Erklärung zu den Aktivitäten der Redaktion und von Antifaschisten bezüglich des Lina-Hähnle-Weg in Freiburg

Sehr gehrte Damen und Herren,
der besagte Weg beginnt in Sichtweite des Redaktionssitzes und es ist schon immer allgemein bekannt, das diese Frau NSDAP Mitglied sowie in der „Frauenorganisation“ dieser faschistischen Partei aktiv gewesen ist, unter anderem. Außerdem trägt Lina Hähnle als Familienoberhaupt persönlich sehr hohe Verantwortung für die Ermordung ihres Sohnes Reinhold Hähnle, was genau zu ihrer faschistischen und rassistischen Gesinnung passte.
Redaktion und Antifaschisten haben deshalb in dieser Sache nachgeforscht und unter anderem auch den renommierten Historiker Dr.Nils Franke in Leipzig kontaktiert, der uns unter anderem auch über ihren ermordeten Sohn informierte. Außerdem waren wir und die Öffentlichkeit bereits in 2016 in der Tageszeitung TAZ über Frau Hähnle informiert worden, der die länger bekannten Fakten aufgriff.
Außerdem sind wir am 17 Oktober 2022 an die Stadtverwaltung Freiburg herangetreten, haben über diese Angelegenheit informiert und wollten auch wissen ob und wann und von wem dieser Weg so bezeichnet wurde (Schreiben als Anlage). Dies ist bis heute allerdings nicht beantwortet worden.
Die Badische Zeitung hat inzwischen über diese Angelegenheit berichtet (Artikel in der Anlage). Dem ist zu entnehmen das die Historikerkommission der Stadt Freiburg, die Straßennamen überprüft hat, keine Unterlagen zu dieser Benennung hat. Es ist bis heute auch nicht bekannt wann der zuständige Gemeinderat dieser Straßenbenennung nun zugestimmt haben soll.
Wir haben deshalb weiterhin den Verdacht das die Benennung dieses Weges an den zuständigen Gremien wie der Historikerkommission und dem Gemeinderat vorbei nach Lina Hähnle benannt worden ist. Jedenfalls fordern wir von der Stadtverwaltung Freiburg die Entfernung der Straßenschilder mit der Aufschrift „Lina-Hähnle-Weg“ und die Löschung dieses Namens aus eventuellen Verzeichnissen und Karten.
Außerdem sind wir sehr befremdet das B90 / Die Grünen in Freiburg Lina Hähnle seit Jahren und bis heute als „Frauenrechtlerin“ und angebliche Umweltschützerin darstellen. Außerdem auch darüber das es in Stuttgarter Landtag den Lina Hähnle Saal gibt, der von der B90 / Die Grünen Landtagsfraktion so benannt wurde.

Lina-Hähnle war aktives und überzeugtes Mitglied der NSDAP und hat persönlich und mit ihrer Organisation „Bund für Vogelschutz“ von ihrer aktiven NSDAP Mitgliedschaft profitiert. Außerdem steht Sie faktisch als verantwortliche am Mord ihres Sohnes Reinhold Hähnle da. Als Familienoberhaupt war Sie für ihren Sohn verantwortlich und ohne ihre Veranlassung oder Mitwirkung wäre es nicht zu diesem Mord gekommen. Die Beweislast das dies nicht so gewesen war liegt hier bei der Beschuldigten da sie die Verantwortung trug.
Nach wie vor wird versucht Dokumente aus Archiven unzugänglich zu machen, da Sie wohl weiteres belastendes Material beinhalten.
Der Historiker Dr Nils Franke in Leipzig hat jedoch mitgeteilt das er weiter forscht und glaubt im Februar weitere Fakten veröffentlichen zu können. Lina Hähnle war eine Faschistin und hat vom Faschismus persönlich profitiert, weil andere Naturschützer verfolgt und ihre Organisationen verboten wurden. Außerdem ist Sie als Familienoberhaupt persönlich verantwortlich für den Mord an ihrem Sohn Reinhold Hähnle.
Es darf nicht sein das ein Weg in Freiburg nach solch einer Person benannt und geehrt wird !
Antifaschisten und die Redaktion informieren Medien und die Öffentlichkeit lokal und bundesweit über diese Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Buttenmüller
Herausgeber, Redakteur und Antifaschist
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892388
Siegfried-Buttenmueller@web.de

Anlagen: Artikel und Kommentar in der Badischen Zeitung, Brief an die Stadtverwaltung, TAZ Artikel zum Thema von 2016

Basel gegen Rechts !
Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zahlreicher Gruppen um gegen eine Nazidemonstration in Basel zu demonstrieren. Am Samstag auf nach Basel ! 

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Buttenmüller
Herausgeber, Redakteur und Antifaschist
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892388
Siegfried-Buttenmueller@web.de

Anlagen: Artikel und Kommentar in der Badischen Zeitung, Brief an die Stadtverwaltung, TAZ Artikel zum Thema von 2016