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Berlin:  Wahlsieger sind die Nichtwähler !
Die CDU ist nicht der Wahlsieger von Berlin, wie behauptet wird. Zwar hat diese Partei in Prozenten der abgegeben stimmen gut 10 Prozent gewonnen, doch ist die FDP als potenzieller Bündnispartner mit ehemals 7 Prozent komplett verschwunden. Da nur etwa 65 Prozent bei dieser "Wahl" überhaupt mitgemacht haben, relativiert sich der angebliche Stimmenanteil um über ein Drittel. Alle Parteien haben Stimmen verloren, Wahlsieger sind sozusagen die Nichtwähler. Eine neue Regierung egal welche wird keine Legitimität vorweisen können, da Sie weit unter 30 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren wird.

LUXEMBURG-LIEBKNECHT-DEMONSTRATION
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 13. Januar 2019 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sowie am 15. Januar 2019 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz und zu den Gedenktafel/-stein im Tiergarten.

29 Mai 2015
Siegfried Buttenmüller

Berlin:  Wahlsieger sind die Nichtwähler !
Die CDU ist nicht der Wahlsieger von Berlin, wie behauptet wird. Zwar hat diese Partei in Prozenten der abgegeben stimmen gut 10 Prozent gewonnen, doch ist die FDP als potenzieller Bündnispartner mit ehemals 7 Prozent komplett verschwunden. Da nur etwa 65 Prozent bei dieser "Wahl" überhaupt mitgemacht haben, relativiert sich der angebliche Stimmenanteil um über ein Drittel. Alle Parteien haben Stimmen verloren, Wahlsieger sind sozusagen die Nichtwähler. Eine neue Regierung egal welche wird keine Legitimität vorweisen können, da Sie weit unter 30 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren wird.

Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Eintreten für Frieden und gegen Krieg erlegt uns die Pflicht auf, den Kampf um das Überleben der Menschheit mit der sozialen, mit der Klassenfrage zu verbinden. Kriege lösen die Menschheitsprobleme nicht.
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat eine Vorgeschichte. Wer die Mitverantwortung des Westens für diesen Krieg leugnet, den fordern wir zur Nachdenklichkeit auf. Vor allem die USA – mit der NATO im Schlepptau – und auch die EU haben diesen Krieg maßgeblich provoziert. Tag für Tag wird nun Öl ins Feuer gegossen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, damit die Zivilisation nicht im nuklearen Inferno versinkt.
Die maßgebliche Verantwortung der so genannten freien Welt für die extrem gefährliche internationale Lage schließt ein, dass dem global agierenden Imperialismus immer lokal begegnet werden muss. Denn Politik ist immer konkret. Hierzulande wird die entstandene Lage instrumentalisiert. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde über Nacht für die Aufrüstung der Bundeswehr vorgeschlagen. Dieses Geld wird dort fehlen, wo es – nicht erst seit der Coronapandemie – dringend gebraucht wird: für die Gesundheit, Bildung und Wohnen, für Mobilität sowie für den Schutz von Natur und für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Aufrüstung der Bundeswehr geht einher mit einem weiteren Erstarken des deutschen Militarismus. Die Bundesrepublik will und soll in Europa und darüber hinaus eine Führungsrolle einnehmen.
Frieden scheint in weite Ferne gerückt. Wer für Verhandlungen und Abrüstung eintritt, wird verunglimpft und zum Schweigen gebracht. Schweden und Finnland opfern für einen NATO-Eintritt die Kurden. Wir erleben, dass völkerrechtswidriges Handeln mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Kriege der USA scheinen vergessen. Keinen Platz haben die Opfer westlicher Politik. Die Festung Europa bleibt für diejenigen verschlossen, die vor Krieg und Elend fliehen. Ausnahmen gibt es für die unbürokratisch aufgenommenen Geflüchteten aus der Ukraine – zumindest, wenn sie weiß sind –, während an der polnisch-belorussischen Grenze Menschen erfrieren. Und auch russische Kriegsdienstverweigerer möchte man hier eigentlich nicht haben. Sichere Fluchtwege für alle Menschen sind umso notwendiger.
Die Rechnung für Krieg und Aufrüstung bezahlen die Menschen hierzulande durch eine immer weiter steigende Inflation: Lebensmittel, Energie und Mobilität werden monatlich teurer. Und während die Mehrheit der Bevölkerung auf zynische Weise dazu aufgerufen wird, für »die Freiheit« zu frieren, streichen Rüstungs- und Energiekonzerne unvorstellbare Gewinne ein. Verlierer sind wie stets die Werktätigen, besonders die Armen. Auf der Strecke bei der staatlich verordneten Verarmung bleibt auch die Natur. So sollen Atomkraftwerke länger in Betrieb bleiben und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wird importiert. Die Gewinner dieser Politik sind die Rechten. Antifaschismus ist notwendiger denn je.
Für Frieden, soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt, für Internationalismus und Solidarität werden wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, gemeinsam am 15. Januar 2023 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.
Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer kraftvollen Demonstration auf.
LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2022