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  <title>Deutschland</title>
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  <description>Feed Deutschland</description>
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  <pubDate>Mon, 11 May 2026 15:08:19 +0200</pubDate>
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        <title>Deutschland - 1</title>
        <description><![CDATA[ Antikapitalist International Deutschland Hier ist die Seite&nbsp;Deutschland&nbsp;mit&nbsp; Nachrichten und Analysen von Antikapitalist International. Die Politik der&nbsp;Bundesl&auml;nder&nbsp;ist hier auf jeweils eigenen Seiten untersortiert und per Link aufzurufen. Zur Linken in Deutschland, zum Antifaschismus, zur Wirtschaftspolitik&nbsp;sind ebenfalls&nbsp;mit eigenen Seiten angeh&auml;ngt. ]]></description>
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        <pubDate>Mon, 11 May 2026 15:08:19 +0200</pubDate>
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        <title>Deutschland - 2</title>
        <description><![CDATA[ Epstein und Trump gerettet:  Die Deutsche Bank im kriminellen Sumpf ! Laut einem Bericht der Tagesschau vom 13. Februar 2026 war Jeffrey Epstein bereits 2013 wegen Sexualstraftaten angeklagt und verurteilt worden. Daraufhin k&uuml;ndigte ihm die US-Bank J.P. Morgan s&auml;mtliche Konten. Die Deutsche Bank sprang jedoch ein – und erm&ouml;glichte dem Schwerverbrecher durch die Er&ouml;ffnung mehrerer Konten sowie gro&szlig;z&uuml;gige Kredite &uuml;ber viele Jahre hinweg die Fortsetzung seiner Straftaten.In den USA musste die Deutsche Bank deshalb bereits eine Entsch&auml;digung im hohen zweistelligen Millionenbereich an Missbrauchsopfer zahlen. Es liegt nahe, dass die Bank wusste, welche „Gesch&auml;fte" Epstein betrieb, und zugleich von dessen Kontakten zu superreichen Kunden profitieren wollte.Doch wann wird die Deutsche Bank auch in Deutschland wegen Beihilfe zu schweren Straftaten angeklagt?Die Bank rettete zudem Donald Trump, der mit seinen Immobilienprojekten l&auml;ngst pleite gewesen w&auml;re. Dessen kriminell agierendes Netzwerk ist in den USA inzwischen an der Macht – auch das w&auml;re ohne die Unterst&uuml;tzung der Deutschen Bank kaum denkbar gewesen.Kapitalisten und&nbsp;ihr System schaden jeder Gesellschaft und zersetzen sie. Es braucht eine Wirtschaftsweise, die nicht auf Profit, sondern auf sozialer Gleichheit und Demokratie basiert. Den Banken und Reichen muss die Macht entzogen werden – wirtschaftlich wie politisch. Redaktion Deutschland, 16. Februar 2025]]></description>
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        <pubDate>Mon, 11 May 2026 15:08:19 +0200</pubDate>
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        <title>Deutschland - 3</title>
        <description><![CDATA[ Zum 1 Mai 2026: Welche Gewerkschaften brauchen wir? Auch die deutschen Gewerkschaften waren nicht immer die rein kapitalistischen Lohnarbeitergewerkschaften, die wir heute kennen.Die Erste Internationale – mit unter anderem Karl Marx und Friedrich Engels – trat bereits im Kommunistischen Manifest von 1848/49 entschieden f&uuml;r die &Uuml;berwindung der Lohnarbeit ein.Als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) bildeten sie in Deutschland die antikapitalistische und internationalistische Opposition gegen die an Ferdinand Lassalle orientierten Arbeitervereine im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV).Die Fusion der beiden Arbeiterdachverb&auml;nde zur SPD wurde von Karl Marx in seiner Schrift „Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei" (1875) scharf verurteilt.&#12288; Mit der Gr&uuml;ndung der SPD existierten die Gewerkschaften im heutigen Sinne allerdings noch nicht – es gab nur die Arbeiterpartei, an deren Beschl&uuml;sse und Weisungen die &ouml;rtlichen Gruppen gebunden waren. Die Entwicklung separater Gewerkschaften mit bezahlten Funktion&auml;ren vollzog sich allm&auml;hlich. Im Laufe des Jahres 1905 entbrannte die sogenannte Massenstreikdebatte, in der die Gewerkschaftsb&uuml;rokraten um Carl Legien Forderungen nach Streiks aus der SPD zur Durchsetzung demokratischer und sozialer Ziele entschieden ablehnten. Rosa Luxemburg vom linken Fl&uuml;gel der SPD hatte die revolution&auml;re Strategie in Reden und Schriften wie „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften" (1906) dargelegt. Ende September 1906 kam es auf dem SPD-Parteitag zum „Mannheimer Abkommen", das der Gewerkschaftsb&uuml;rokratie auch in allen Streikfragen das letzte Wort einr&auml;umte. Der Weg in den Ersten Weltkrieg war dadurch frei geworden – Streiks gegen Aufr&uuml;stung, Krieg und den Kapitalismus insgesamt waren unwahrscheinlich geworden.1919, nach dem verheerenden Scheitern der kapitalistischen Gewerkschaftspolitik, brauchte es einen neuen Namen: Man gr&uuml;ndete sich als ADGB neu. Der Vorsitzende und die kapitalistische Politik blieben jedoch gleich. Insbesondere das Festhalten an der kapitalistischen Lohnarbeit machte die Arbeiter letztlich wehrlos gegen den Kapitalismus und die aufkommende NS-Diktatur. Das scharfe Schwert der Arbeiterklasse gegen das Kapital ist nun einmal die Ersetzung der kapitalistischen Wirtschaftsweise und die damit verbundene &Uuml;berwindung der Spaltung der Gesellschaft in Klassen &uuml;berhaupt.Das Scheitern der kapitalistischen Gewerkschaftspolitik f&uuml;hrte nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zur Umbenennung in den heutigen Dachverband (DGB), dem politische Streiks (Generalstreiks) gesetzlich verboten sind und der weiterhin an seiner kapitalistischen Politik festh&auml;lt. Zum 1. Mai 2026 werden vermutlich wieder „gute kapitalistische Lohnarbeit" von Politikern und Gewerkschaftsfunktion&auml;ren versprochen werden – von denselben, die selbst die sogenannte neoliberale „Agenda 2010" unter Kanzler Schr&ouml;der mit durchgesetzt haben. Die Arbeit (Lohnarbeit) ist nicht das Gegenst&uuml;ck zum Kapitalismus, sondern ein wesentlicher Bestandteil davon. Von Streiks gegen Aufr&uuml;stung und Krieg wird auch 2026 keine Rede sein, und „Linke" werden sich weiter brav anschlie&szlig;en und die Gewerkschaftsb&uuml;rokratie wieder nicht im Geringsten herausfordern. Doch welche Gewerkschaften brauchen wir? Vor allem brauchen wir keine Lohnarbeitergewerkschaften, die von der Arbeiterklasse v&ouml;llig unabh&auml;ngig sind und ihre pers&ouml;nlichen Interessen im System durchzusetzen versuchen. Gewerkschaften waren im Ursprung Schulen f&uuml;r den Sozialismus und m&uuml;ssen das in Zukunft wieder sein. Antikapitalistische Gewerkschaften streben eine Wirtschaft ohne Lohn, Preis und Profit an, die der gesamten Gesellschaft dient. Streiks f&uuml;r Verbesserungen sind meist zu unterst&uuml;tzen – jedoch als &uuml;bergangsweise erhobene Forderungen zur &Uuml;berwindung des Kapitalismus &uuml;berhaupt, was auch Teil der Propaganda sein muss. Von daher sind antikapitalistische Gewerkschaften Betriebsgruppen antikapitalistischer&nbsp;Organisationen und keine kapitalistischen „Einheitsgewerkschaften".Redaktion Deutschland, Linke, 22.4.2026]]></description>
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        <pubDate>Mon, 11 May 2026 15:08:19 +0200</pubDate>
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        <title>Deutschland - 4</title>
        <description><![CDATA[Richtungsentscheidung der Linken: „Volksstaat" oder Antikapitalismus ? Die Linke und teilweise auch die Linken sind in der Krise. Traditionell und allgemeinen wird Politik auf Grundlage des Ideales des „Volksstaates" betrieben. Mit „Volk" sind neuerdings „Alle" gemeint, der Staat habe f&uuml;r alle Menschen da zu sein. „Stadt und Staat f&uuml;r Alle", wird propagiert. Im Gegensatz zur vermeintlichen Position der Rechten und Konservativen, die einen Staat der Reichen bevorzugen und die Interessen des Volkes oder der 99 Prozent ignorieren w&uuml;rden. Dieser „Volksstaat" oder auch „Staat f&uuml;r Alle", ist jedoch eine unerreichbare Fiktion, etwas das gar nicht funktionieren kann und noch nie und nirgends funktioniert hat. Die Linken scheitern meist mit diesem politischen Ansatz, auf Grundlage der Fiktion des „Staates f&uuml;r Alle" oder Volksstaates Mandate zu erringen und eben eine gerechtere, &ouml;kologischere, demokratischere Gesellschaft zu erreichen. Der Staat ist eben nicht das was er vorzugeben versucht, kein demokratischer, auf dem „Volkswillen" basierende Institution. Der Staat und alle Staaten sind ein Ergebnis und Kompromiss von Klassenauseinandersetzungen die in der Vergangenheit stattgefunden haben und auch bis in die Genwart hinein und in der Zukunft stattfinden. In jedem Staat gibt es Herrschende Schichten und Klassen, die wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen und die Politik des Staates haben, da sie die Kontrolle &uuml;ber die wesentlichen Produktionsmittel aus&uuml;ben. Diese Herrschenden Schichten und Klassen beherrschen mit Ihrem Geld und ihrer Macht auch die meisten Medien wie Zeitungen, „soziale Netzwerke" und auch die privaten sowie auch die „&ouml;ffentlich rechtlichen" Fernsehsender. Mit ihrer Kapitalmacht haben die Herrschenden Klassen und Schichten auch wesentlichen Einfluss auf Parteien und Politiker, lesen diese sozusagen aus. Und diese Parteien und Politiker bedienen sich in der Regel selbst aus den &ouml;ffentlichen Kassen und lassen andere sich daraus bedienen. So weit so schlecht also der reale „Volksstaat". Es ist aber zu einfach gedacht auf der Grundlage der Fiktion vom „Linken Volksstaat" Politik zu betreiben und Propaganda zu machen, weil es diesen in der Realit&auml;t niemals geben kann und nie gab. Grundlage des „Staates f&uuml;r Alle" oder Volksstaates ist eben der Kapitalismus, der in sich Krisenhaft ist und an seinen eigenen und systemischen Widerspr&uuml;chen scheitern muss. Im kapitalistischen Gef&uuml;ge aus seinen Komponenten und Bestandteilen wie Lohnarbeit, Preise, Profite, Kredite, Geld, Banken und seinem „Volksstaat" bleibt immer ein Defizit. Dieses tendenzielle Defizit muss durch das sogenannte Wachstum, das in der Ausweitung der M&auml;rkte, der Kredite, der Geldmengen und im Gefolge auch des „Volksstaates" besteht, ausgeglichen werden. Wachsen oder platzen, das ist die grundlegende Perspektive die uns dieses System zu bieten hat. Mit der Schaffung der EU und der Ausweitung des kapitalistischen Systems nach Osteuropa, Russland, China, Afrika und in die ganze Welt hat der Kapitalismus nun eine lange Phase der Expansion und des „Wachstums" hinter sich. Kredite und Geldmengen konnten st&auml;ndig radikal ausgeweitet werden und auch die Umwelt immer mehr ausgenutzt und belastet werden. Die Probleme des kapitalistischen Systems k&ouml;nnen jedoch nie nachhaltig und dauerhaft gel&ouml;st werden. Das sogenannte Wachstum musste an seine physischen Grenzen sto&szlig;en, da das Wachstum selbst mit der Zeit wie ein Kettenbrief immer neues und mehr Wachstum ben&ouml;tigt. Kriege und Weltkriege sind das Ergebnis der Tatsache, das dieses System eine Verkleinerung der M&auml;rkte und Minuswachstum nicht verkraften kann. Der Kapitalismus kann von „gewonnenen" Kriegen jedoch nicht mehr profitieren, wie an dem Chaos in L&auml;ndern wie Libyen und Irak zu sehen ist. Mit den sogenannten „Sanktionen", mit denen der Kapitalismus Regime, die fr&uuml;her von Kapitalisten an die Macht gebracht wurden, schneidet man sich selbst von bedeutenden M&auml;rkten ab. Diese erhebliche Verkleinerung der M&auml;rkte stellt sehr viel Wachstum der letzten Jahrzehnte in Frage und vor allem platzen die Schuldenblasen, die auf dieses „Wachstum" aufgebaut waren. Die Staaten Europas sind hoffnungslos &uuml;berschuldet und diese Schulden und das ganze System k&ouml;nnen schon l&auml;nger nur durch noch mehr Schulden vorl&auml;ufig am laufen gehalten werden. Diese ganzen Schulden k&ouml;nnen jedoch nicht mehr durch „Wachstum" gedeckt werden und so galoppiert die Inflation und der Euro und andere W&auml;hrungen wie das britische Pfund verlieren an Wert. Dieser Prozess des Niederganges kann nicht aufgehalten werden, weitere M&auml;rkte wie in China und Afrika drohen verloren zu gehen und damit zerplatzen weitere Blasen des globalen Kapitalismus.Mit ihrer Fiktion und ihrer Propaganda vom angeblichen „Volksstaat" machen sich viele „Linke" selbst zu Helfern und Unterst&uuml;tzern des kapitalistischen Systems, weil Sie noch mehr an den Kapitalismus glauben als die Kapitalisten und diesen als reformierbar verkl&auml;ren und somit aus der Realit&auml;t aussteigen. Auf Basis solcher Ziele und Einstellungen muss man sich zerstreiten, weil diese Ziele und Fiktionen nicht erreichbar sind und deswegen auch die Unterst&uuml;tzung wegbrechen muss, zumal sie dann selbst nicht mehr daran glauben k&ouml;nnen. Man streitet nicht f&uuml;r die &Uuml;berwindung und Ersetzung des kapitalistischen Systems sondern darum wie die eigene Partei wieder erfolgreich sein k&ouml;nnte und wie der kapitalistische „Volksstaat" und sein System doch noch gerettet werden k&ouml;nnte. Es gibt allerdings auch antikapitalistische Linke und diese stellen die Zukunft dar. In Spanien etwa die Podemos Bewegung, die sich auf eine starke Verankerung in den Kommunen st&uuml;tzen kann. In der Stadt Graz in &Ouml;sterreich macht die KP&Ouml; Furore, die dort schon sehr lange f&uuml;r Bedingungslose Einkommen, Begrenzung der Gelder f&uuml;r Mandatstr&auml;ger und Parteien und weiteres eintritt. In Europa und Global gewinnen Antikapitalisten st&auml;ndig mehr Einfluss. Aufgrund der schweren Krise des Systems und dem Niedergang der Volksstaatslinken gewinnen Antikapitalisten auch in Deutschland an Boden. Gute Bedingungslose Einkommen, Begrenzung der Verm&ouml;gen und Einkommen nach oben, Abw&auml;hlbarkeit von Vertretern und Funktion&auml;ren, Demokratische Medien , Gleiche Rechte f&uuml;r Alle und eine konsequente Politik f&uuml;r die Umwelt und f&uuml;r den Frieden sind erste Ans&auml;tze und Anf&auml;nge der antikapitalistischen Politik. Die krisenhaften Ersch&uuml;tterungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird auch in Deutschland zum verschwinden seiner kapitalistischen Parteien f&uuml;hren. Versch&auml;rfte Ausseinandersetzungen in der Gesellschaft stehen bevor. Die Linke muss antikapitalistisch sein, sonst ist Sie keine !]]></description>
        <link>http://www.antikapitalist.eu/</link>
        <guid isPermaLink="true">http://www.antikapitalist.eu/deutschland.html</guid>
        <pubDate>Mon, 11 May 2026 15:08:19 +0200</pubDate>
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        <title>Deutschland - 5</title>
        <description><![CDATA[Wahlen im Kapitalismus: Frei, gleich und geheim? In allen L&auml;ndern der EU stehen sogenannte „Wahlen“ zum Europ&auml;ischen Parlament an. In Deutschland werfen zudem die „Wahlen“ zu Landtagen und zum Bundestag ihre Schatten voraus. Laut Landesverfassungen und Grundgesetz m&uuml;ssen diese „Wahlen“ frei, gleich und geheim sein, was auch der „Zentralverein f&uuml;r politische Bildung“ als demokratisch ausgibt. Zun&auml;chst muss jedoch klargestellt werden, was eigentlich gew&auml;hlt und damit entschieden werden kann – und das ist faktisch rein gar nichts! Wir sollen alle vier oder f&uuml;nf Jahre Parteien, Listen oder je nach Wahlsystem auch Personen auf Listen ankreuzen, was nat&uuml;rlich keine inhaltliche Entscheidung darstellt. Die gew&auml;hlten VertreterInnen sind jedoch zu rein gar nichts verpflichtet, sie sind weitgehend vom W&auml;hlerwillen unabh&auml;ngig. Sie treffen ihre Entscheidungen je nach Sponsoren und pers&ouml;nlichem Opportunismus, woran sie in diesem System niemand hindern kann. Man darf also frei, gleich und geheim &uuml;ber gar nichts entscheiden, sodass die Voraussetzungen f&uuml;r diese „Wahlen“ von geringer Bedeutung sind. Die Mandatstr&auml;ger wollen jedoch ihre &uuml;ppigen Pfr&uuml;nde behalten, die ihnen von anderen KandidatInnen streitig gemacht werden. Deshalb wird vor den jeweiligen „Wahlen“ gelogen, dass sich die Balken biegen, und es werden Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden, selbst in essenziellen Fragen wie Frieden, Atomkraft und Umwelt. Im Kapitalismus geht es nur darum, die eigene Politik zu verkaufen. Um Sachthemen, Grunds&auml;tze oder gar Menschenrechte geht es schon lange nicht mehr. Im Kapitalismus bestimmt das Kapital die Politik, weil es die materielle Produktion als Basis der Gesellschaft und damit auch deren politischen &Uuml;berbau bestimmt. Das Kapital setzt seine Politik immer durch, auch wenn es gro&szlig;e Mehrheiten bei vielen Themen gegen diese Politik gibt. Mit ihrer wirtschaftlichen Macht, ihrem Geld und ihren Massenmedien bestimmt das Kapital, was die „Vertreter“ in den kapitalistischen Parlamenten abnicken. Die Regierungen und Parlamente des Kapitals sind deshalb stets sehr gro&szlig;z&uuml;gig, wenn es um die „Rettung“ pleitegegangener Banken, die „Entsch&auml;digung“ von Atomkonzernen oder die Subventionierung von Konzernen geht. Bei diesem schlechten Spiel mischen auch die kapitalistischen Massenmedien kr&auml;ftig mit, auch die sogenannten „&Ouml;ffentlich-Rechtlichen“. Der Fall der korrupten und kriminellen Intendantin des Senders Berlin Brandenburg ist da nur ein Teil, nicht die Spitze des Eisbergs. Die Bewegungen gegen Faschismus, f&uuml;r Soziales, Frieden, Demokratie, Umwelt und Tierschutz sind vom Grunde her antikapitalistisch eingestellt, weil sie auf der Kritik der bestehenden Verh&auml;ltnisse und der Machtstrukturen, die diese Verh&auml;ltnisse erzeugen, gr&uuml;nden. Die Mandatstr&auml;gerInnen und diejenigen, die es werden wollen, versuchen fortw&auml;hrend, diese Bewegungen zu assimilieren und f&uuml;r sich zu nutzen und sie f&uuml;r ihre kapitalistischen Institutionen zu instrumentalisieren. Manchmal gelingt dies, auf Dauer jedoch nicht, weil der Kapitalismus ein krisenhaftes und unmenschliches System ist und zur Politik f&uuml;r Menschen allenfalls zum Schein gezwungen werden kann. Die gr&ouml;&szlig;te Sorge der Kapitalisten und ihrer Politiker ist, dass diese Art von „Wahlen“ von der Mehrheit der Wahlberechtigten weiterhin nicht akzeptiert wird und nicht teilgenommen wird, was die Legitimation der gew&auml;hlten Vertreter stark infrage stellt. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat einen hohen Preis, da man diese Veranstaltungen damit legitimiert. Der Autor m&ouml;chte jedoch nicht grunds&auml;tzlich zu einem Boykott solcher „Wahlen“ im Kapitalismus aufrufen, sondern pl&auml;diert in jedem Einzelfall f&uuml;r gr&uuml;ndliche Analysen und Abw&auml;gungen. Eine Grundbedingung an Parteien, Listen und KandidatInnen, um w&auml;hlbar zu sein, ist jedoch, dass der Charakter dieser Wahlen offen angeprangert wird. Zudem muss entsprechend in Bewegungen agiert werden, und man darf sich nicht als Teil des kapitalistischen Marionettentheaters verstehen, sondern sich f&uuml;r echte Demokratie und eine Transformation der gegenw&auml;rtigen Verh&auml;ltnisse und des kapitalistischen Systems einsetzen. Gut gelingt dies nach Beobachtung des Autors der Podemos-Bewegung in Spanien. Sie f&uuml;hrt starke Bewegungen f&uuml;r die Rechte der Frauen, f&uuml;r Frieden, f&uuml;r soziale Verbesserungen, f&uuml;r den Erhalt der Umwelt und gegen Faschismus an. Diese Bewegungen und die B&uuml;ndnispartner vereinigen sich unter dem Podemos-Dach, das effizient f&uuml;r die Transformation, die soziale, basisdemokratische und &ouml;kologische Umgestaltung der ganzen Gesellschaft streitet. „Transforma“ ist hier die Devise. Auf der anderen Seite gibt es L&auml;nder wie Deutschland, wo derzeit nicht einmal leise f&uuml;r solche Ziele geworben wird. Im Gegenteil, KandidatInnen und WahlhelferInnen werben f&uuml;r das System und behaupten, dass es mit ihnen als Vertreter und Pfr&uuml;ndeinhaber angeblich besser funktionieren wird. Oder zumindest, dass es mit ihnen als Pfr&uuml;ndeinhaber nicht so schlimm werden wird. Hier ist dem Autor der Preis des Legitimierens solcher „Wahlen“ viel zu hoch. Selbst angebliche Linke beteiligen sich hier an der „Rettung“ von Banken, an Volksverhetzungen, Kriegstreiberei und sonstiger rechtspopulistischer Propaganda. Die f&uuml;hrenden Konsorten der kapitalistischen Parlamente samt ihrer Parteien sind auch reine Lobbyisten der R&uuml;stungsindustrie, der Finanzkonzerne und Banken, der Atomindustrie usw. und werden von diesen sehr &uuml;ppig bezahlt. Des Weiteren bedienen sie sich vom Geld der Allgemeinheit selbst. Dann w&auml;ren da noch die sonstigen und Kleinparteien. Zum einen gibt es Schwerpunktparteien zu Themen wie Religion, Umwelt, Tierschutz usw. Diese Parteien zahlen nat&uuml;rlich den Preis des Systems mit ihrer Teilnahme an solchen Wahlen, ohne jedoch dieses System selbst infrage zu stellen oder ver&auml;ndern zu wollen, was Voraussetzung f&uuml;r Erfolg w&auml;re. Zum anderen gibt es noch vereinzelt "linke" staatskapitalistische Splittergruppen, die den Preis der Wahlteilnahme ebenfalls zahlen und auf antikapitalistische Propaganda verzichten. Juni 2024Der Autor ist der Redaktion bekannt.]]></description>
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        <pubDate>Mon, 11 May 2026 15:08:19 +0200</pubDate>
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        <title>Deutschland - 6</title>
        <description><![CDATA[Buchtipp der Redaktion:Die Redaktion kommt gerne der Bitte&nbsp;des Autors nach und ver&ouml;ffentlicht den Buchtip.&nbsp;Es geht um die Trend Online Zeitung und das Onlinportal Infopartisan in Berlin, auf dem wir einige Jahre selbst ver&ouml;ffentlichen durften.&nbsp; Das Projekt war Str&ouml;mungs&uuml;bergreifend und&nbsp;f&ouml;rderte einen Austausch der verschiedenen Gruppen und Autoren. Das Buch ist f&uuml;r 10 &euro; erh&auml;ltlich oder f&uuml;r 5,99 &euro; als E-Book.&nbsp; Bestellungen &uuml;ber diesen Link https://buchshop.bod.de/buendnisse-und-wendepunkte-karl-heinz-schubert-9783819226649Abgelegt im Bereich Die Linken, 14.6.2025]]></description>
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        <pubDate>Mon, 11 May 2026 15:08:19 +0200</pubDate>
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        <title>Deutschland - 7</title>
        <description><![CDATA[ "V&ouml;lkerrecht" oder Menschenrechte ? "V&ouml;lker" sind erfunden ! Allgemein haben wir es mit einer tiefen und ausweglosen Situation der kapitalistischen Wirtschaft zu tun, und das auf der ganzen Welt. Diese zusammenbruchartige Lage f&uuml;hrt zur Suche nach "Schuldigen" denn die kapitalistischen Parteien und Politiker und ihre Geldgeber k&ouml;nnen nat&uuml;rlich nicht zugeben, das dies so ist. Das sogenannte kapitalistische "V&ouml;lkerrecht" wird nun &uuml;ber die individuellen Rechte der Menschen gestellt, um mit Terror und Kriegen von diesem dramatischen Zusammenbruch abzulenken. Doch was sind "V&ouml;lker" und was bedeutet das "V&ouml;lkerrecht" ?Schon Rosa Luxemburg hat zu Zeiten des Zarismus in Russland auf den reaktion&auml;ren Charakter der Volksbewegungen und Nationalbewegungen hingewiesen. In ihre Schrift: Das "Problem der 100 V&ouml;lker" wendet sie sich gegen Rechte Str&ouml;mungen in der Arbeiterbewegung und gegen Ulianow's (Lenin`s) "Etappentheorie" und dessen Revisionismus. Sie legte dar das es eben keine "V&ouml;lker" gibt sondern Hunderte und das man diese angeblichen "V&ouml;lker" territorial und kulturell nicht genau eingrenzen kann. Und das es eben innerhalb dieser Territorien und kulturellen Gemeinschaften wieder andere Kulturen gibt und das man hier nicht genau abgrenzen kann. Rosa Luxemburg und ihre Gruppe Internationale verteidigten die Marxistische Grundposition, wonach sich die Proletarier aller L&auml;nder vereinigen sollten, um eine antikapitalistische Wirtschaft und Gesellschaft zu gr&uuml;nden. Es macht eben keinen Sinn wenn die Separatisten sich aus gr&ouml;&szlig;eren Zusammenh&auml;ngen herausl&ouml;sen und im Sinne von Ulianow's eigene Kapitalistische Staaten gr&uuml;nden wollen. Leider haben nat&uuml;rlich die Kapitalisten selbst aber auch einige Pseudolinke bis in unsere Tage nichts aus dieser offensichtlichen Realit&auml;t gelernt. Kapitalisten hetzen und spalten sehr gerne erfundene "V&ouml;lker gegeneinander. Nicht nur ganze Staaten von "V&ouml;lkern" sondern auch innerhalb der Staaten, in denen es nat&uuml;rlich immer mehrere "V&ouml;lker" gibt und in denen man nach belieben weitere "V&ouml;lker" erfinden kann. Aber auch einige Pseudolinke sind verkappte Nationalisten die Nationalfahnen schwenken und neue kleinere Kapitalistische Staaten fordern. Oder gar das Gesch&auml;ft der Kapitalisten als Nationalisten betreiben. Diese Versuche enden alle im Blutbad denn es kann keine neuen und kapitalistischen Staaten mehr geben, dieses System gibt das nicht her. Ehemaliges Jugoslawien, ehemalige Sowjetunion, in Afrika Kongo und andere L&auml;nder sind neben den Weltkriegen Beispiele f&uuml;r das blutige Ergebnis der kapitalistischen "Volkspolitik" und dem darauf basierenden "V&ouml;lkerrecht". Der "Linke Brexit" jubelte &uuml;ber den Sieg der Rechten in Gro&szlig;britannien, in Spanien, der T&uuml;rkei und &uuml;berall unterst&uuml;tzen Sie v&ouml;lkische und nationalistisch / kapitalistische Tendenzen, die in ihrem Ergebnis nur Chaos und Zersplitterung des Proletariats bringen. Nat&uuml;rlich muss man aber auch bedenken das es auch gar kein "Deutsches Volk" gibt auch dies es ist ein Konstrukt. Nat&uuml;rlich k&ouml;nnten auch Bayern, Sachsen, Franken usw. einen "eigenen Staat" wollen und nat&uuml;rlich h&auml;tten diese dann auch finanzielle Unterst&uuml;tzung aus dubiosen Quellen, denen genau das gefallen k&ouml;nnte. Und nat&uuml;rlich w&auml;re auch ein solcher Separatismus ohne Krieg und Terror nicht m&ouml;glich, was ja das eigentliche Ziel dieser Reaktion&auml;re ist. All diesem v&ouml;lkischen Irrsinn und dem kapitalistischen "V&ouml;lkerrecht" halten wir die individuellen Menschenrechte entgegen. Menschenrechte k&ouml;nnen nur individuell sein, sie geh&ouml;ren jedem Menschen pers&ouml;nlich und k&ouml;nnen nicht an ein erfundenes Konstrukt vom "Volk" abgetreten werden. Wer die Menschenrechte irgend eines Mensch nicht beachtet der ist unser Feind und das blutige M&auml;rchen vom "Volk" k&ouml;nnen wir als Begr&uuml;ndung nicht gelten lassen. Mit einer vern&uuml;nftigen Wirtschaftsordnung ohne Kapitalismus werden alle Menschen gut leben k&ouml;nnen. Es gibt kein Volk, es gibt nur die Menschen ! ]]></description>
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        <pubDate>Mon, 11 May 2026 15:08:19 +0200</pubDate>
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        <title>Deutschland - 8</title>
        <description><![CDATA[ Rechtsfreier Raum:B&ouml;hmermann ver&ouml;ffentlicht NSU Dokumente: Verfassungsschutz, BND und andere Geheimdienste sind kriminell und m&uuml;ssen aufgel&ouml;st werden. Die Fakten sind l&auml;ngst bekannt und wurden schon l&auml;nger auch von Medien Thematisiert, Jan B&ouml;hmermann hat in seinem Magazin&nbsp;nur erneut ver&ouml;ffentlicht. Es gibt aber keine Konsequenzen, keine Strafverfolgung der Verfassungsschutzt&auml;ter, keine Ermittlungen oder sonstige Konsequenzen. Der NSU ist auch nicht der einzige Komplex mit extrem kriminellen Handlungen der Geheimdienste, da sind unz&auml;hlige. Das meiste was hier im kriminellen Untergrund getrieben wird das wi9ssen wir nat&uuml;rlich gar nicht, ist ja gehei8m. Demokratie braucht Transparenz und &Ouml;ffentlichkeit, Geheimdienste sind undemokratisch und haben selber Nazivergangenheit und Gegenwart.]]></description>
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        <pubDate>Mon, 11 May 2026 15:08:19 +0200</pubDate>
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        <title>Deutschland - 9</title>
        <description><![CDATA[    Ursachen der Probleme bei der Regierungsbildung:&nbsp;Die Strukturkrise des politischen Systems ! &nbsp; Die Bildung einer Jamaika Koalition aus CDU/CSU, FDP und Gr&uuml;nen in Berlin ist gescheitert. Eine Neuauflage der sogenannten „gro&szlig;en" Koalition aus CDU/CSU und SPD d&uuml;rfte ebenfalls sehr problematisch werden. Nur scheinbar sind es die Sachfragen die eine Bildung einer neuen Regierung so schwierig bis fast unm&ouml;glich machen. Die Ursachen liegen jedoch viel tiefer im rasanten Wandel der Gesellschaft und seiner &ouml;konomischen Basis.&nbsp;Eine Entwicklung ist der Bedeutungsverlust der Bundespolitik und damit der Bundesregierung sowie der bundesweiten Parteien. Wozu braucht man eine Bundesregierung noch, was ist dort noch zu entscheiden und wie sieht ihre Zukunft aus ? F&uuml;r die kapitalistische Entwicklung waren die BRD Regierungen von Adenauer und Erhard wichtig und bedeutsam. Der Waffenstillstand nach dem zweiten Weltkrieg, der kapitalistische Neuaufbau mit der „Marktwirtschaft", B&uuml;ndnisse mit dem Westen, „Wiederbewaffnung" usw. waren wichtige Wendepunkte der kapitalistischen Nachkriegsentwicklung. Kiesinger hatte nur eine &Uuml;bergangsregierung aber die kapitalistischen Regierungen Brand und Schmidt hatten wieder gro&szlig;e Bedeutung. Die Ostvertr&auml;ge als Friedensvertr&auml;ge mit der Anerkennung der Grenzen und der endg&uuml;ltigen Abtretung der Ostgebiete, faktische Anerkennung der DDR, der beginnende Osthandel sowie der Beginn der Europ&auml;ischen Wirtschaftsgemeinschaft nebst Sozialreformen im Inneren waren bedeutsame und aus kapitalistischer Sicht notwendige Entwicklungen.&nbsp;&nbsp; &nbsp; Auch die Regierung Kohl war sehr wichtig f&uuml;r das Kapital mit der beginnenden „Wende" in der Innenpolitik und vor allem bei der kapitalistischen Strategie beim Zusammenbruch der Staaten Osteuropas. Das &uuml;berlaufen der B&uuml;rokratien zum westlichen Kapitalismus wurde akzeptiert und diese L&auml;nder wurden dadurch in den weltweiten Kapitalismus integriert. Zudem wurden die EU gegr&uuml;ndet und voran getrieben mitsamt der W&auml;hrungsunion.&nbsp;&nbsp; &nbsp; Die Regierungen von Schr&ouml;der waren in der Hinsicht f&uuml;r das Kapital noch wichtig, weil Sozialdemokratie und Gewerkschaften mit der „Agenda 2010" in die nunmehr neoliberale kapitalistische Politik voll eingebunden wurden und auch offiziell keine soziale Systemopposition mehr waren. &nbsp; Die lange Regierungszeit Merkels hat auch einen bedeutenden Wendepunkt aufzuweisen, n&auml;mlich die Europ&auml;isierung und Globalisierung der Wirtschaft und damit auch der Politik als Fortsetzung und Resultat der vorherigen Entscheidungen.&nbsp;Die globale Finanzkrise von 2007 beschleunigte diese Entwicklung. Nationale Regierungen der EU haben ihre Finanzhoheit an die Europ&auml;ische Zentralbank, die Verwalter des Europ&auml;ischen Stabilit&auml;tsfonds (ESM) usw. abgegeben. Diese bilden Quasi eine „Expertenregierung" die innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen reagieren muss, um den totalen Absturz des Systems zu verhindern. Regierungen k&ouml;nnen dies nur abnicken und Parlamente und Parteien haben gleich gar nichts zu melden, so lange sie keine antikapitalistische Politik einfordern. Die kapitalistische Finanzpolitik wird vereinheitlicht und so ist eben auch das Bundesfinanzministerium mit Tausend Mitarbeitern &uuml;berholt und bereits ein teures Relikt einer vergangenen Zeit. Finanzpolitik geht noch als Kosmetik in einigen Bereichen aber der kleinste „Fehler" oder das kleinste r&auml;uspern f&uuml;r sozialere Politik kann das ganze fragile System des Kapitalismus zum Einsturz bringen und zur weltweiten Krise f&uuml;hren. Daher bel&auml;sst man es lieber bei der Parodie und laienhaften Schauspieldarbietungen.&nbsp;&nbsp; &nbsp; Das „Verteidigungsministerium" ist auch &uuml;berfl&uuml;ssig. Das Feldheer war schon immer der NATO unterstellt aber bis Anfang der 90er Jahre gab es noch das riesige Territorialheer unter nationaler Verwaltung und Kommando. Dieses ist l&auml;ngst aufgel&ouml;st und die Bundeswehr ist zu 4 F&uuml;nftel abger&uuml;stet samt der „Volksarmee" der DDR und zudem ist das Milit&auml;r in europ&auml;ische und internationale Strukturen eingebunden. Ein wenig Kosmetik bleibt auch in diesem Ministerium noch zu tun, die Verlegung einer Aufkl&auml;rerstaffel von der T&uuml;rkei nach Jordanien zum Beispiel. Aber auch in diesem Ministerium darf man nicht falsch husten sonst k&ouml;nnte das eine globale Krise des Kapitalismus ausl&ouml;sen und das ganze k&ouml;nnte in sich zusammenst&uuml;rzen.&nbsp;&nbsp; &nbsp; Das Sozialministerium darf auch mal ein bisschen Kosmetik machen und da und dort ein paar wenige Euro erh&ouml;hen. Aber ja nicht viel und nur ganz leise, das System k&ouml;nnte davon in sich zusammenst&uuml;rzen so das die „Expertenregierung" Jahre zu tun hat. Das Verkehrsministerium muss Gro&szlig;projekte planen und angehen denn diese sind zum abst&uuml;tzen des Systems unbedingt erforderlich, auch wenn das Ergebnis oft Bauruinen sind wie S21 und der Flughafen BER. Aber auch in diesem Ministerium darf nicht gehustet werden auch wenn schon allein wegen des Feinstaubes und der Abgaswerte der Hustenreiz besonders gro&szlig; ist. &nbsp; Ein weiteres gro&szlig;es Ministerium ist das Innenministerium doch auch dieses hat den Grenzschutz l&auml;ngst abgegeben an europ&auml;ische Strukturen. Zudem ist Polizei in Deutschland im wesentlichen L&auml;ndersache wie auch Bildung, Kultur und andere wichtige Bereiche L&auml;ndersache sind.&nbsp;Deutschland ist so oder so ein Verbund der Bundesl&auml;nder und kein Zentralstaat so dass wesentliche Entscheidungen auch in den Bundesl&auml;ndern getroffen werden. &nbsp; Die Bedeutung der Bundespolitik ist also von Anfang an von unten durch die L&auml;nder eingeschr&auml;nkt, nach oben verliert die Bundespolitik wegen der zunehmenden Europ&auml;isierung und Globalisierung stark. Hinzu kommt die sehr fragile Lage des kapitalistischen Systems &uuml;berhaupt, die immer weniger Spielraum f&uuml;r kapitalistische Politik l&auml;sst. Eigentlich haben wir es daher mit einer massiven Strukturkrise auf dem kapitalistischen Sektor der sich Politik nennt zu tun, die noch gravierender als die Krisen in anderen Branchen wie Kohle und Stahl ist. Abertausende Arbeitspl&auml;tze sind in Ministerien, Firmen und im Bundestag, der Bundestagsverwaltung, Stiftungen usw. sinnlos und &uuml;berfl&uuml;ssig. Aber dieser b&uuml;rokratische Sektor bestimmt weitgehend &uuml;ber sich selbst und wird sich selbst nicht abbauen, ganz im Gegenteil. &nbsp; Hinzu kommt allerdings noch eine Weiterentwicklung der Gesellschaft. Die alten Medien, Zeitungen usw. sind ebenfalls ein Krisensektor der kapitalistischen Gesellschaft und am absterben. Die Politik von oben und deren Interpretation durch Medien von oben und Zentralorgane sind im Widerspruch zu basisdemokratischen Netzwerken, sozialen Netzwerken, Bloggern, Twittern usw. Auch dadurch wird die Bundespolitik erheblich und immer mehr untergraben, hinterfragt und in Frage gestellt.&nbsp;&nbsp; &nbsp; Parteistrukturen spielen nur noch tempor&auml;r eine Rolle und hatten aber in der BRD auch schon immer nur eine Rolle das System demokratisch erscheinen zu lassen und Diskussionen vorzugaukeln. In den Parteien gibt es kaum noch Diskussionen, man gibt Presseerkl&auml;rungen ab und „diskutiert" &ouml;ffentlich. Wobei die sterbenden Massenmedien wie schon immer das f&uuml;r das System n&uuml;tzliche Filtern aber dieser Sektor geht gerade unter. Im Ergebnis sind alle Parteien und das ganze politische System in der Krise. Schulz der Europ&auml;er war ein Strohhalm aber was sollte er schon sagen oder vorschlagen wenn die nationale Ebene doch weitgehend &uuml;berfl&uuml;ssig ist. Nat&uuml;rlich kann er die SPD nicht retten wenn der ganze Sektor doch &uuml;berkommen ist. Genau wie Lindner die FDP nicht retten kann, die er noch mal wiederbelebt hat. Die Gr&uuml;nen versuchen auch ja nicht zu Husten damit das System nicht zusammen f&auml;llt aber auch sie mussten schon einmal durch B&uuml;ndnis90 wiederbelebt werden. Das System ist so fragil und wackelig das im Ergebnis „Mutti" Merkel im Kapitalismus noch am erfolgreichsten ist und den gr&ouml;&szlig;ten R&uuml;ckhalt hat.&nbsp;&nbsp; &nbsp; Wie in jedem Sumpf und jedem absterbenden Sektor bilden sich auch in der Bundespolitik Faulgase und sonstige toxische Stoffe, der Populismus als Endstadium der kapitalistischen B&uuml;rokratie.Dieser hat auch Die Linke erfasst und so wird angesichts der deprimierenden Lage via ebenfalls absterbender Medien laut &uuml;ber eine neue „Volkspartei", neue Sammlungsbewegungen usw. spekuliert. Die Linke w&auml;re doch so oder so ein Elefant im kapitalistischen Porzellanladen in dem das Geschirr zu Bergen aufget&uuml;rmt ist und man dort deswegen nicht mal husten darf. Das tut sie auch nicht dort wo sie regiert oder was zu sagen hat. &nbsp; Das Ergebnis ist die Krise der Parteien die auch auf kommunaler Ebene immer mehr von freien Listen usw. herausgefordert werden. Die Posten und Einkommen dort werden ihnen streitig gemacht und im Kampf darum sind die Parteien kaum noch eine St&uuml;tze. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist die Zersplitterung und die Strukturkrise des politischen Systems und eine schwierige Regierungsbildung. Neuwahlen werden diese Entwicklung best&auml;tigen und daher wird man noch einmal und irgendwie eine Regierung bilden, auch wenn es dadurch auch noch schlimmer wird. &nbsp; Der &Uuml;bergang vom Absolutismus und seiner Adelsgesellschaft zur b&uuml;rgerlich kapitalistischen Gesellschaft hat von der gro&szlig;en franz&ouml;sischen Revolution gerechnet bis zur Gr&uuml;ndung des Nationalstaates von 1871 in Deutschland etwa 100 Jahre gedauert.&nbsp;Heute gehen solche Entwicklungen erheblich schneller wie am Zusammenbruch der staatskapitalistischen Staaten Osteuropas in wenigen Jahren z.B. zu sehen ist.&nbsp;Heute wird der Sturz und der Zusammenbruch der b&uuml;rgerlichen B&uuml;rokratie und seiner kapitalistischen Gesellschaft noch viel schneller gehen da die ganze Welt eng vernetzt ist. Das kapitalistische Lohn-Preis-Profit System wird einst&uuml;rzen und mu&szlig; durch ein Wirtschaftssystem das direkt auf dem Bedarf und der direkten Kontrolle der Verbraucher aufbaut, ersetzt werden. Die Trennung der Politik von der Wirtschaft mu&szlig; aufgehoben werden denn dies ist die Trennung der Gesellschaft in Klassen.&nbsp;&nbsp; Aufkl&auml;rung und antikapitalistische Politik tut not. Siegfried Buttenm&uuml;ller 16.1.2016]]></description>
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        <pubDate>Mon, 11 May 2026 15:08:19 +0200</pubDate>
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