Antikapitalist International Europa

Hier ist die Seite Europa mit  Nachrichten und Analysen von Antikapitalist International. Die Politik der europäischen Nationalstaaten ist hier auf jeweils eigenen Seiten untersortiert.

Zum ersten Mal in der Geschichte wurde Deutschland nicht als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Die Wahl fand am 3. Juni im Rahmen einer Sitzung der Generalversammlung statt. Drei westeuropäische Länder – Portugal, Österreich und Deutschland – bewarben sich um die zwei Sitze. Für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit (127 Stimmen) erforderlich. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland 104. Deutschland wurde damit zum ersten Mal bei einer solchen Wahl abgewählt. Zuvor war es sechsmal erfolgreich als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Mögliche Gründe für das Scheitern sind die aggressive Haltung im Ukraine-Krieg und die bedingungslose Unterstützung Israels. Beide Positionen sind in den Ländern des Globalen Südens, die in der Generalversammlung stark vertreten sind, unpopulär.
Analena Baerbock als derzeitige Präsidentin der Generalversammlung verkniff das Gesicht. Sie ist noch bis September in diesem Amt das Sie erhalten hat, weil dieser Posten Deutschland lange vorher und für andere Person versprochen gewesen ist.
Redaktion Internationales, Europa, 4.10.2026

▪️Italien: Nachdem Premierministerin Meloni die Anerkennung des Staates Palästina verweigert hatte, strömten palästinensische Unterstützer auf die Straßen.
▪️Die Straßen großer Städte wie Mailand, Neapel, Florenz und Turin füllten sich mit Millionen von Demonstranten.
▪️Der Generalstreik, an dem zahlreiche Gewerkschaften teilnahmen und der Verkehr, Bildung, Logistik und andere Sektoren lahmlegte, lähmte das Land für 24 Stunden.
▪️Pro-palästinensische Hafenarbeiter blockierten den Zugang zu wichtigen Häfen, um die Lieferung von Waffen nach Israel zu verhindern, und brachten so in vielen Regionen die Logistik zum Stillstand.　

▪️In Mailand kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten in der Nähe des Hauptbahnhofs; die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge unter Kontrolle zu bringen, was zu Chaos auf den Straßen führte.　

Die Demonstranten forderten folgendes:

1) Die Anerkennung des Staates Palästina.
2) Das Stoppen der Waffenverkäufe an Israel.
3) Sanktionen gegen die Netanyahu-Regierung.
4) Das Ende des Völkermords in Gaza.

Die Rechte Regierung Italiens tut nur so als sei sie gegen die andauernden Völkermorde und Verbrechen des israelischen Regimes, wogen die Bevölkerung massenhaft demonstriert.

Redaktion Italien, 4.10.2026

Kapitalistisches Lügentheater:

„Befreiung vom Faschismus"

Auch in diesem Jahr finden am 8. und 9. Mai anlässlich der Kapitulation von Hitlers Wehrmacht wieder pompöse Paraden statt – zur angeblichen Befreiung vom Faschismus. Dabei haben das Kapital, die USA und die UdSSR Hitler erst zur Macht verholfen. Letztere ermordeten Zehntausende Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie Kommunistinnen und Kommunisten, weil sie mit Hitler und der NSDAP verbündet waren. Auch die USA jagten und verfolgten Kommunisten und Antifaschisten – und tun dies bis heute.
Man hat Hitler und der NSDAP also gemeinsam mit dem Kapital zur Macht verholfen. Erst später, als Hitler sie angriff, habe man ihn angeblich besiegt. Doch der faschistische General Franco in Spanien wurde von den „Befreiern" noch Jahrzehnte an der Macht gehalten – genauso wie faschistoide Regime in der Türkei, in Griechenland und in vielen anderen Staaten.
Auch nach dem angeblichen Sieg gingen die Massenmorde weiter: Die USA warfen Atombomben ab und töteten ganze Städte; das Stalin-Regime vertrieb unzählige Menschen, von denen Millionen zu Tode kamen.
Diese Täter braucht man nicht zu feiern – ganz abgesehen davon, dass sie die Sowjetunion längst selbst abgeschafft und zerschlagen haben.
Die Helden sind die Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Kommunistinnen und Kommunisten, die Widerstand geleistet haben und auch heute leisten – nicht ihre Mörder.
Der Kampf gegen den Faschismus dauert an, denn er ist ein Phänomen des Kapitalismus! Kapitalismus ist Faschismus – auch jener, der in den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR eingeführt wurde.

Redaktion Antifaschismus, 10.5.2026

Mélenchon tritt an!

Jean-Luc Mélenchon wird bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2027 erneut kandidieren. Seine Chancen auf einen Sieg stehen besser denn je – entsprechend polemisiert die kapitalistische Presse auch in Deutschland gegen ihn.
Mélenchon hat sich weiterentwickelt und aus früheren Wahlkämpfen viel gelernt. Mit der gestärkten Partei La France insoumise (LFI) und Koordinator Manuel Bompard hat er nun ein sehr starkes Team hinter sich. Der Wahlkampf hat bereits begonnen; unter Programm- und Organisationssekretärin Clémence Guetté wird er intensiv für die weitere Mitgliedergewinnung und politische Bildung genutzt. Die Redaktion Frankreich wünscht viel Erfolg!

Gegen die Unterstützung des Völkermordregimes:

Über 1 Million Unterschriften　

Die Europäische Linksallianz sammelt Unterschriften gegen die Unterstützung des israelischen Regimes, das weiterhin in besetzten Gebieten und nun auch in weiteren Ländern Völkermord begeht. Obwohl noch bis Januar 2027 Zeit bleibt, wurden bereits 1 Million Unterschriften erreicht. Besonders viele Unterschriften kamen aus Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Irland, Dänemark und Schweden. In Deutschland hat die Redaktion „Antikapitalist International" die Sammlung unterstützt; hier wurden bisher fast 66.000 Unterschriften gesammelt.　

Die Petition zwingt die EU-Kommission, das Thema „Abbruch der Beziehungen zu Israel" auf die Tagesordnung zu setzen.

Durch die Aktion wird über das Thema aufgeklärt und Druck ausgeübt. Länder wie Spanien, Italien, Kroatien, Slowenien und weitere haben sich deutlich von der Völkermord- und Kriegspolitik der Regime in Tel Aviv und Washington distanziert.　

Wir müssen weiter Druck machen, denn täglich werden massenhaft weitere unschuldige Menschen ermordet!　

Redaktion Europa, 14.4.2026

Die Linke auf europäischer Ebene hat sich gespalten:

Neuer Dachverband gegründet

Neben dem bisherigen Dachverband Europäische Linke (EL) wurde aus diesem heraus die „Allianz der Europäischen Linken" (ELA) als neuer europäischer Dachverband gegründet.

Risse zeigten sich bereits vor den Europawahlen 2019, als wichtige Organisationen wie La France insoumise (LFI, Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (BE, Portugal) ihre „Lissabonner Erklärung" veröffentlichten. Darin grenzten sie sich von der damaligen Mehrheitslinken ab und forderten eine „Demokratische Revolution".

Im Zuge der als rechts wahrgenommenen Politik der EU-Kommission erhielt diese Strömung mit der Zeit weiteren Auftrieb. In vielen europäischen Ländern vertieften sich die Spaltungen. In Spanien versuchten die etablierteren „Linken" um KPE und Sumar, Podemos als führende linke Kraft zu verdrängen. In Deutschland spaltete sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht" ab, das jedoch in Europa kaum als links wahrgenommen wird und in keine Fraktion des Europäischen Parlaments aufgenommen wurde.

Vor der Europawahl 2024 kam es zu weiteren Spannungen, als die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) ihr Veto gegen eine gemeinsame Spitzenkandidatur von Manon Aubry (LFI) und Martin Schirdewan (Die Linke, Deutschland) einlegte. Die Gründungsmitglieder der Allianz der Europäischen Linken traten, um einige Länder erweitert, schließlich mit einem eigenen Wahlprogramm zu den Europawahlen an.

Gegen Ende 2025 wurde die Spaltung vollzogen, indem die ELA ihre Gründung formell bekannt gab und sich registrierte.

Die gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament, Die Linke, bleibt vorerst erhalten. Dort verfügt die ELA über 18 Sitze, gegenüber 16 verbleibenden Sitzen der EL und einem etwa gleich großen Block unabhängiger Abgeordneter.

Die Redaktion wird die Entwicklung der Dachverbände und der Linken in den einzelnen Ländern weiter beobachten – wobei die ELA mit der Beteiligung von Podemos etwas mehr Hoffnung gibt als andere Strömungen.

Das größte Manko der Linken im Allgemeinen bleibt jedoch das Fehlen einer grundlegenden Kritik der politischen Ökonomie, wie sie traditionell als Antikapitalismus bezeichnet wurde und die Grundlage des Wirkens von Karl Marx und Rosa Luxemburg bildete. Stattdessen wird das bestehende Wirtschaftssystem oft als gegeben hingenommen und lediglich versucht, es sozialer, ökologischer oder gerechter zu gestalten. Mit dieser Haltung kann man in der heutigen, als Endzeit empfundenen Phase des Kapitalismus nicht bestehen.

Die Redaktion analysiert ständig die aktuellen Systementwicklungen und erarbeitet konkrete Vorschläge für seine Überwindung.

Redaktion Europa, 23.1.2026

Europaabgeordnete zum neuen Überfall auf den Iran:

Terror durch USA und Israel !

MEP Irene Montero: „Die Vereinigten Staaten und Israel bombardieren erneut den Iran. Diese völkerrechtswidrigen Aggressionen machen sie zu den gefährlichsten Verbrechern der Welt. Wie lange wird Europa noch schweigen und diese Verbrechen zulassen? Europa muss die Vereinigten Staaten daran hindern, seine Militärbasen zu nutzen, und unverzüglich aus der NATO austreten." . ( 28.02.2026) Sie fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten nutzten die Stützpunkte in Europa für ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran. Es ist klar, dass sie diese Verbrechen nicht hätten begehen können, wenn ihnen kein Land die Nutzung seiner Militärbasen gestattet hätte. Deshalb müssen wir jetzt aus der NATO austreten. Niemand in Europa will den Vereinigten Staaten und Israel dabei helfen, Terror zu verbreiten." . (1-3 -2026)

Redaktion Asien / Iran, 3.3.2026

Was die MiCA-Verordnung bedeutet

Antikapitalist Brüssel, 13.7.2025 – Das EU-Parlament hat mit der Markets in Crypto-Assets (MiCA)-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1114) einen umfassenden Regulierungsrahmen für Kryptowährungen beschlossen. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, Transparenz zu erhöhen und illegale Finanzströme einzudämmen – doch Kritiker sehen darin auch eine Einschränkung von Freiheitsrechten und Datenschutz.

Das ändert sich konkret
Bislang konnten Nutzer von Kryptowährungen wie Bitcoin anonym agieren: Transaktionen waren schwer nachvollziehbar, ähnlich wie einst bei Schweizer Nummernkonten – ein System, das in der Vergangenheit auch von dubiosen Akteuren genutzt wurde. Mit MiCA müssen nun Kryptobörsen, Wallet-Anbieter und Dienstleister in der EU die Identität ihrer Kunden überprüfen und diese Daten den Behörden zugänglich machen.　

Auch Krypto-Geldautomaten, wie sie in Deutschland etwa von der Firma Kurant betrieben werden, fallen unter die neuen Vorschriften: Wer Bargeld einzahlt oder abhebt, muss sich künftig ausweisen. Zwar signalisieren viele Plattformen wie Bitcoin-Marktplätze und Kurant zunächst Kooperationsbereitschaft, doch Schlupflöcher bleiben – etwa bei Peer-to-Peer-Transaktionen oder bei der Nutzung besonders anonymisierter Währungen wie Monero.

Internationale Unterschiede: USA und Großbritannien setzen auf Lockerung

Während die EU reguliert, gehen andere Länder den entgegengesetzten Weg: In den USA drängen mächtige Finanzakteure wie BlackRock auf eine Deregulierung. Ein neuer Gesetzentwurf könnte der Börsenaufsicht (SEC) sogar verbieten, Kryptomärkte zu kontrollieren. Auch in Großbritannien gibt es kaum strenge Vorgaben – ein Umstand, der traditionell auch im klassischen Bankensektor gilt.

Für Anleger sind Kryptowährungen in diesen Ländern eine Fluchtmöglichkeit vor unsicheren Währungen wie dem Dollar oder Pfund. Doch auch der Euro steht unter Druck: Wirtschaftskrisen in Italien und Frankreich könnten die Währung weiter destabilisieren.

Kritik: Mehr Überwachung, weniger Freiheit?
Die MiCA-Verordnung bringt nicht nur mehr Kontrolle, sondern auch Risiken für Grundrechte: Der Datenschutz wird weiter ausgehöhlt. Politisch motivierte Sanktionen könnten leichter verhängt werden – etwa gegen Kritiker der Regierungspolitik.

Die Umsetzung in allen EU-Ländern ist ungewiss, besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten.
Zudem bleibt fraglich, ob die Regulierung tatsächlich wirkt: Solange Länder wie die USA oder Großbritannien freiere Märkte zulassen, können Nutzer auf ausländische Plattformen ausweichen.　

Kryptowährungen – ein Symptom des kriselnden Kapitalismus

Kryptowährungen sind kein Ausbruch aus dem Finanzsystem, sondern ein Spiegelbild seiner Probleme: Sie dienen als Spekulationsobjekt und Absicherung gegen Währungsverfall. Doch was wirklich fehlt, ist eine Wirtschaft, die Bedürfnisse der Menschen vor Profite stellt – statt einem System, das auf endloses Wachstum und Kapitalrendite getrimmt ist.

Die MiCA-Verordnung ist ein erster Schritt zur Kontrolle – doch ob sie langfristig Erfolg hat, hängt von politischen und globalen Machtverschiebungen und der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems ab.
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 Fakten gegen Fiktion

　Immer wieder kursieren in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen wie YouTube Behauptungen, die EU-Kommission plane die Einführung eines zentralen Vermögensregisters für alle Bürger, Unternehmen und Institutionen. Diese Narrative werden häufig von sogenannten Vermögensverwaltern, Edelmetallhändlern oder "Krisenberatern" verbreitet, die damit Geschäfte machen und angebliche "Schutzmöglichkeiten" verkaufen wollen.

Fakt ist: Die EU-Kommission hat tatsächlich eine Machbarkeitsstudie zu einem solchen Register in Auftrag gegeben. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben wurde jedoch nicht umgesetzt und ist derzeit nicht in Planung.

Die Behauptung, Vermögen sei in Europa bislang nicht erfasst, ist zudem fundamental falsch. In Wahrheit findet eine umfassende Erfassung seit Jahrzehnten statt:

Die Finanzämter der Mitgliedsstaaten erfassen Einkommen und Vermögen systematisch über Steuererklärungen. Dies umfasst auch Immobilien, Aktien, Kryptowährungen und andere Sachwerte.

Grundbuchämter und Katasterbehörden dokumentieren lückenlos alle Grundstücke und Gebäude inklusive ihrer Belastungen.

Das Finanzwesen ist durch Meldevorschriften transparent. Banken müssen Transaktionen ab 10.000 Euro melden, und die Finanzbehörden haben Zugriff auf Kontoinformationen.

Was die Kritiker also als eine bevorstehende Neuerung darstellen, ist längst gelebte Praxis.

Das eigentliche Ziel der EU-Kommission bei der Diskussion um ein zentrales Register ist ein anderes: Es geht um effizientere administrative Abläufe und vor allem um die Durchsetzung von EU-Beschlüssen, wie etwa Sanktionen gegen Staaten oder Einzelpersonen. Ein EU-weit harmonisiertes Register könnte solche Maßnahmen beschleunigen und vereinfachen.

Kritiker sehen hier zu Recht eine Gefahr: Eine von den nationalen Regierungen beauftragte, aber nicht direkt gewählte Behörde wie die EU-Kommission könnte mit einem solchen Instrument zu viel Einfluss gewinnen. Die berechtigte Sorge ist, dass auf diese Weise die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten und die Grundrechte der Bürger ausgehebelt werden könnten. Der Vorwurf lautet, dass es der Kommission unter dem Deckmantel der Verwaltungseffizienz letztlich um einen Machtzuwachs geht.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Während die Panikmache vor einem "neuen" Vermögensregister auf falschen Prämissen beruht, wirft die Diskussion darüber wichtige verfassungsrechtliche und demokratische Fragen auf. Die Debatte sollte sich weniger auf erfundene Szenarien konzentrieren, sondern vielmehr auf die legitime Frage, wie Macht und Kontrolle in der Europäischen Union verteilt sein sollen.
Und darauf wie dieses krisenhafte kapitalistische System ersetzt werden kann, um die Gesellschaft sozialer, demokratischer, friedlicher im Interesse aller Menschen zu organisieren. 

Redaktion Wirtschaft, 30.9.2025

Generalstreik mit 3 Millionen Teilnehmern:

Massenstreik legt Portugal lahm

Die Abschaffung der Privatbanken kommt!

Raub russischen Staatsvermögens scheitert:

Eine Niederlage für die Kriegstreiber

Beim Treffen der EU-Mitgliedstaaten (EU-Gipfel) am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel standen vor allem die Vermögenswerte des russischen Staates im Mittelpunkt, die dieser in europäischen Ländern angelegt hatte und die derzeit eingefroren sind. Kriegstreibende Regierungen wie Deutschland, Frankreich und Polen sowie weitere hatten vehement beantragt, diese Vermögen an die Ukraine zu überweisen. Ihr erklärtes Ziel ist es, dass die Ukraine weiterkämpft und Russland eine „strategische Niederlage" beibringt, wie sie es nennen. Die Vermögenswerte sollten als Sicherheiten für „Reparationen" dienen, die man dem russischen Staat im Rahmen eines Siegfriedens aufzuerlegen gedachte.

Dieses Vorhaben ist auf dem EU-Gipfel jedoch gescheitert. Die rund 210 Milliarden Euro können nicht verwendet werden, da Staaten wie Ungarn, die Slowakei und andere dagegen gestimmt haben.

Nun will die Mehrheit der EU-Staaten zunächst selbst einen Kredit von 70 Milliarden Euro für die Ukraine aufnehmen, damit das Selenskyj-Regime im nächsten Jahr seinen Kreditverpflichtungen vorerst nachkommen und keine Zahlungsunfähigkeit erklären muss. 70 Milliarden sind natürlich viel weniger als die geplanten 210 Milliarden. Außerdem ist dies ein gefährlicher Präzedenzfall, denn es wird klar, dass die EU-Politik nicht von allen Staaten mitgetragen wird.

Darüber hinaus hat Russland inzwischen Klagen erhoben und fordert die Herausgabe der eingefrorenen Staatsvermögen.

Von einem militärischen oder politischen „Siegfrieden" der kriegstreibenden Staaten kann natürlich keine Rede sein. Auch die wirtschaftlichen „Sanktionen" treffen die kapitalistische Wirtschaft Europas erheblich stärker als die Russlands.

Der EU-Gipfel war eine Schlappe für die Kriegstreiber, die nun sehen müssen, wie sie ihren Krieg und die Niederlage finanzieren. Frieden wäre deutlich besser und billiger gewesen!

Redaktion Europa, 19.12.2025

Europäischer Kapitalismus ist eingekreist!

Das Trump-Regime wird Ende Januar 2025 erneut die Präsidentschaft in den USA übernehmen. Bereits in den letzten Tagen hat Donald Trump bekannt gegeben, dass die USA unter seiner Führung die Kontrolle über Grönland und Kanada anstreben.
Grönland, die große Insel im arktischen Ozean, die bisher weitgehend vom Eis bedeckt ist, gehört zur europäischen „Konstitutionellen Monarchie" Dänemark und besitzt dort einen autonomen Status. Donald Trump hat seinen Sohn, Donald Trump Junior, mit seinem Privatjet „Trump Force One" und einer Delegation nach Grönland entsandt. Vor Ort wurden sie jedoch lediglich wie gewöhnliche Touristen behandelt
Bezüglich Kanada, das an Grönland grenzt, hat Trump vorgeschlagen, dass der nordamerikanische Staat ein Bundesstaat der USA werden soll. Kanada ist nach Russland flächenmäßig der zweitgrößte Staat der Erde und ebenfalls eine „Konstitutionelle Monarchie", eingebettet in die britische „Commonwealth of Nations". Staatsoberhaupt ist König Karl der Dritte von Großbritannien, vertreten durch einen Gouverneur für Kanada. Zudem hat Kanada zum Ärger der US Kapitalisten ein neoliberales Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossen.
Das Trump-Regime verfolgt im Norden auch expansive Pläne und hat deutlich gemacht, dass auch militärische Mittel eingesetzt würden, falls wirtschaftlicher und politischer Druck nicht ausreichen sollte. Diese Expansionsbestrebungen in rohstoffreichen Regionen richten sich klar gegen europäische Länder und würden deren Einfluss im Norden stark zurückdrängen. Europa steht damit im Norden der USA als konkurrierender Macht gegenüber, die große Regionen beansprucht.
Auch im Süden, insbesondere in Afrika, wird der europäische Einfluss zunehmend geschwächt. Frankreich verliert etwa seine Stützpunkte und verbündeten Regime, da sich neue Regierungen abwenden, Verträge kündigen und Konzerne enteignen. Stattdessen orientieren sie sich zunehmend an China und Russland. Selbst in Libyen, das auch durch europäische Interventionen zerstört wurde, hat Europa kaum noch Einfluss. Der Seeweg nach Asien über den Suezkanal und das Rote Meer ist für Europäer ebenfalls kaum noch nutzbar.
Im Westen Europas liegt nur der Atlantik – und dahinter die USA, die sich überall als imperialistische Konkurrenzmacht etablieren. In Brasilien und Südamerika hat Europa ebenfalls an Einfluss verloren, da sich neue politische Regime eher den BRICS-Staaten, allen voran China, zuwenden.
An der „Ostfront" konnte Europa in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der ehemaligen Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten stark expandieren. Doch die Sanktionen gegen Russland haben Europa wirtschaftlich isoliert und den Zugang zu diesem wichtigen Markt sowie seinen Rohstoffquellen verbaut. Die europäischen Pläne, Russland durch wirtschaftlichen Druck unter Kontrolle zu bringen, sind gescheitert. Die Ukraine erweist sich zunehmend als ein finanziell und militärisch belastendes Glied, das Europa überfordert. Selbst innerhalb der NATO und der EU mehren sich Stimmen, die eine Abkehr von dieser Politik fordern – besonders in Ländern wie Ungarn, Slowenien, Rumänien und auch Polen. Im Südosten schließlich kocht das Regime der Türkei sein eigenes Großmachtsüppchen, die Europäer werden dort auch nur noch als eines von 5 Rädern am Wagen gesehen.

Von Einigkeit innerhalb der Nato und des Westens kann also keine Rede sein, das europäische Kapital und seine Regime sind eingekreist. Auch innerhalb Europas nehmen Instabilität und Spannungen zu, wie etwa an den Regierungskrisen in Frankreich, Deutschland und Österreich und an Differenzen der regierenden Regime untereinander, zu sehen ist.

Auf konkrete wirtschaftliche und politische Auswirkungen und Handlungsempfehlungen für Antikapitalisten wird die Redaktion in den nächsten Tagen in separaten Artikeln eingehen

Redaktion 10.1.2025

Trump begründet dies mit der nach seiner Darstellung „ungerechten" Handelsbilanz der USA, die ein hohes Defizit aufweist. Die Handelsbilanz ist jedoch nur ein Teil der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten; viel umfassender ist die Zahlungsbilanz. Tatsächlich fließt ein großer Teil der Profite aus den in die USA exportierten Waren wieder zurück an die Börsen in den USA. Dies liegt daran, dass die Eigentümer der exportierenden Firmen überwiegend US-Kapitalgesellschaften sind oder große Kapitalisten, die ihr Geld in Aktien an den US-Börsen angelegt haben. Oder es handelt sich um „Vermögensverwalter" wie BlackRock in den USA, die viele Anteile an Banken und Konzernen halten.

　Dies führt zu einem ständigen Geldabfluss aus den genannten Ländern in die USA, was wiederum zu hohen Kapitalüberschüssen für die Reichen dort beiträgt.

Mit Kapitalverkehrskontrollen könnten diese Geldströme in die USA aufgedeckt und sogar unterbunden werden. Solche Kontrollen sind relativ einfach umzusetzen. Ein Beispiel sind die „Sanktionen" gegen Russland oder die Kapitalverkehrskontrollen, die gegen Griechenland verhängt wurden, um den Bankrott des Landes und der EU abzuwenden.

　Leider sind Antikapitalisten bislang die Einzigen, die Kapitalverkehrskontrollen gegen Kapitalisten fordern, während sogenannte „Linke" den Kapitalismus lediglich retten wollen.

Das System befindet sich jedoch so oder so im Zusammenbruch. Kapitalverkehrskontrollen sind ein wichtiger Schritt, um den Kapitalismus zu überwinden.

　Redaktion Wirtschaft, 3. Februar 2025

Banken sind im Kapitalismus systemrelevant – daran besteht kein Zweifel. Die Kapitalisten treibt daher die tiefe Sorge um, dass es mit dem sogenannten "Wachstum" vorbei sein könnte. Nicht nur können keine neuen Schuldenblasen mehr gebildet werden, sondern der gesamte Schuldenblasenschaumteppich des Systems droht zu zerplatzen und das System in einem großen Kladderadatsch scheitern zu lassen.

Bereits während der globalen Finanzkrise 2007/2008 übernahmen Staaten weltweit zahlreiche Konzerne und Banken oder "retteten" sie durch teure staatliche Kredite und administrative Maßnahmen wie das Einfrieren von Börsen und Kursen. Internationale Institutionen wie die EZB, der IWF und die Weltbank verhinderten mit Kapitalverkehrskontrollen den finanziellen Zusammenbruch ganzer Staaten wie Griechenland, Zypern und Island.

Solche Maßnahmen ergreifen die Kapitalisten nur widerwillig durch ihre Staaten, da sie ihre sektiererischen Predigten widerlegen, wonach der Markt angeblich alles regle und es dann allen gut gehe. Doch diese Maßnahmen sind lediglich ein Aufschub, eine Verlangsamung des Zusammenbruchs, in dem sich das kapitalistische System bereits befindet: Große Staaten sind immer höher verschuldet, und immer mehr Banken – wie die Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS oder deutsche Volksbanken – müssen fusionieren oder Hilfen in Anspruch nehmen.

Den Kapitalisten ist klar, dass die Privatbanken die nächste Verschärfung der Krise nicht mehr überstehen könnten. Die Überschuldung und der erhöhte Geldumlauf haben die Inflation bereits stark angeheizt, sodass größere "Rettungsmaßnahmen" nicht mehr möglich sind. Zudem droht die Eskalation des Handelskriegs mit den USA, was Konzerne, Börsen und Banken erzittern lässt.

Gleichzeitig sind die Banken durch die vergangene Entwicklung bereits schwer angeschlagen. Sie müssen Auflagen staatlicher Regulierungsbehörden erfüllen und verfügen für Kreditvergaben über keine eigenen Mittel mehr, sondern nur noch über Gelder der EZB, die diese durch Geldmengenausweitung generiert. Zudem fließt Kapital zunehmend in Schattenbanken, Vermögensverwalter, Kryptowährungen und andere Nischen.

Faktisch haben Privatbanken bereits viel von ihrer Selbständigkeit verloren. Bei verschärfter Krise ist ihre Angliederung an die EZB gewiss. Pläne, die in Hochfinanzkreisen bereits offen diskutiert werden, sehen vor, dass Banken zu einem Teil der EZB werden und für diese Geschäfte abwickeln.

Je nach Krisentiefe steht mit dem "Digitalen Euro" auch eine Währungsreform bereit: Bargeld würde abgeschafft und Giralgeld in digitale Euro umgerechnet. Dieses Szenario bedroht vor allem große Geldvermögen, da die Rechnung irgendwo aufgehen muss und nur dort relevante Summen zu holen sind. Die Flucht aus Euro und Dollar hat bereits begonnen, während Kapitalisten weltweit nach Auswegen suchen, die durch Kapitalverkehrskontrollen unterbunden werden könnten.

Diese grob skizzierte Entwicklung ist bereits erzwungenermaßen im Gange. Doch wie reagieren politische Strömungen und Antikapitalisten?

Antikapitalisten haben diese Entwicklung lange vorhergesehen, da der Kapitalismus wie ein Kettenbrief funktioniert und zwangsläufig an sein logisches Ende gelangen muss. Kapitalisten können und wollen das Ende des Kapitalismus mit den genannten Maßnahmen nur verzögern – sie sind gewissermaßen alternativlos, was sie ungern einsehen. Antikapitalisten treiben durch Aufklärung die Entwicklung voran und wollen sie im Interesse der Mehrheit sozial gerecht, demokratisch und unter Erhalt von Umwelt und Klima gestalten. Dazu gehören:

Ein bedingungsloses gutes Einkommen für alle

Begrenzung von Vermögen und Einkommen der Reichen

Wirksame Kapitalverkehrskontrollen

Regulierung des Großkapitals

Abschaffung der Privilegien von Politikern und Parteien zugunsten demokratischer und imperativer Mandate

Die Kapitalisten sind also durch die Systemkrise gezwungen, teilweise antikapitalistische Maßnahmen zu ergreifen. Leider sind Linke außerhalb der Antikapitalisten sehr konservativ: Sie sind gegen die Abschaffung von Bargeld und Geld allgemein, gegen bedingungslose Einkommen und für kapitalistische Lohnarbeit. Sie setzen sich ein für die "Rettung" von Banken und Konzernen, für die Interessen von "Kleinsparern" mit über 100.000 Euro und für den Weiterbetrieb der Banken unter Verstaatlichung – Maßnahmen, die die Kapitalisten in ihrer Not längst versucht haben.

Doch solche Politik hat keine Zukunft. Links muss antikapitalistisch sein – oder sie ist nicht links.

Die EU im Todeskampf
Die Wirtschaftskrise mit galoppierender Inflation von angeblich „nur" um die 10 Prozent, die Überschuldung der meisten Haushalte und die fallenden Profitraten setzen der EU schwer zu. Hinzu kommen die Energiekrise und der Wegfall großer Märkte, wie der von Russland und der Ukraine, deren Krieg nun aber die EU sogar extrem belastet.
Kapitalistische Kreise der EU, wie die EU Kommission und die größeren Fraktionen im EU Parlament und deren nationale Parlamentsparteien, sind längst im Krisenmodus. Man sucht und greift nach jedem Strohhalm, um das sinkende Schiff noch fahrtüchtig erscheinen zu lassen.
So gratulierten die Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz und sonstige kapitalistische Politikerinnen und Politiker den Rechten in Italien zur Machtübernahme, um einen gefährlichen Eklat zu vermeiden. Großbritannien ist ebenfalls in schwerer wirtschaftlicher und politischer Krise und auch dort wurde dem dritten neuen Premierminister in wenigen Monaten gratuliert und auf „Vernunft" in der Brexit Frage gehofft.
Die etablierten politischen Kräfte des Kapitalismus hoffen die angeschlagene EU stabilisieren zu können und verbreiten die vage Perspektive, das die EU und seine Märkte weiter wachsen könnten und letztlich das mit diesem Wachstum die Profitraten, und damit das wirtschaftliche und politische System, stabilisiert werden könnten.
Man bemüht sich deshalb auch um fasst vergessene 6 Staaten, die neuerdings als „Westbalkanstaaten" bezeichnet werden. Als „Erfolg" wurden Abkommen dieser Staaten bezüglich der Erleichterung des Grenzverkehres und der Vereinheitlichung der Ausbildung und Studienabschlüsse bezeichnet.
Diese „Westbalkanstaaten" sind jedoch, außer dem zerrütteten Albanien, lediglich die 5 Staaten Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die durch die Kriege und die Zerschlagung Jugoslawiens entstanden sind. Damals war man schon weiter denn es gab innerhalb Jugoslawiens gar keine Grenzkontrollen und natürlich gab es ein einheitliches Bildungssystem und allgemein bessere Lebensverhältnisse. Diese Abkommen kosten nichts und das darf es auch nicht. In der Vergangenheit war der Hypo Alpe Adria Finanzkonzern auf dem Westbalkan bereits gescheitert und in Konkurs gegangen. Weitere Investitionen lohnen aus kapitalistischer Sicht nicht weil die Märkte klein sind und Produktionskapazitäten bereits anderweitig im Überfluss vorhanden sind.
Doch die EU muss fürchten das etwa China, Russland und die Türkei weiter an Einfluss gewinnen könnten und sich der Abwärtstrend beschleunigen könnte.
Selbige Besorgnis besteht bei den kapitalistischen EU Politikerinnen und Politikern bezüglich des „Ostbalkan" und Teilen Osteuropas. Man beeilt sich den Anschein von Beitrittsmöglichkeiten und einer Wachstumsperspektive für die EU zu suggerieren, die vor allem das System im Inneren stabilisieren würde.
Die Türkei musste man sozusagen schon länger abblitzen lassen aber es wird so getan als würde z.B. der Staat Ukraine der EU beitreten können. Dort tobt jedoch der Krieg und so sind alle Berechnungen auf einen angeblichen Aufschwung der EU und der Ukraine Unsinn. Im Gegenteil ist dieser Krieg eine tiefe und eiternde Wunde der EU, die ständig große Summen erfordert. Menschen, Munition, Waffen und Geld werden ständig in sehr großen Mengen verbraucht und vernichtet. Der „Aufschwung" der Rüstungsindustrie durch Aufrüstung und angebliche Perspektiven auf Wachstum können diese Verluste natürlich nur zum geringen Teil kaschieren. Nicht nur Russland, auch die EU und die USA nähern sich dem Punkt an dem dieser Krieg nicht mehr finanziert und geführt werden kann.
Eine Rückentwicklung der EU hin zu Nationalstaaten mit jeweils eigenständiger Währung und Wirtschaft ist nicht möglich. Das Wachstum in der EU der letzten Jahrzehnte basierte eben auf ständiger Expansion, ständiger Ausweitung der Geldmengen und Schulden. Man kann die Zeit und die ganze Entwicklung nicht zurückdrehen, weder weg von der EU und hin zu den alten Nationalstaaten, noch hin zu den feudalistischen Imperien des Adels und des Mittelalters und auch nicht hin zu den „Gottesstaaten" diverser Religionen noch zu dem griechisch / römischen Imperien der Antike, auch wenn dies populistische Radikale all dieser Richtungen auf ihre jeweiligen Fahnen schreiben.
Die Zukunft ist eine Weltgesellschaft mit einheitlichen Verwaltungen, die jedem Menschen die Menschenrechte garantiert.
Auf Basis eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das in seiner Endkrise ist, lässt sich das nicht verwirklichen. Die Kapitalisten selbst geraten wegen des im Gang befindlichen Zusammenbruches des Kapitalismus mehr und mehr in Panik. „Schwere Waffen" sollen es richten doch beschleunigen die das Ende mehr.
Ohne antikapitalistische Maßnahmen geht es längst nicht mehr, das Kartenhaus stürzt in sich zusammen.
Die Menschen brauchen Frieden, Bedingungslose Einkommen und garantierte Versorgung mit den notwendigen Gütern, das Verbot großer Vermögen, demokratische Medien nebst Basisdemokratie auf allen Ebenen.
Das kapitalistische System das auf Prinzipien wie Lohnarbeit, Preisen, Profiten, Währungen, Banken nebst zugehöriger Klassengesellschaft mit Klassenstaat aufgebaut ist, gehört längst auf den Müllhaufen der Geschichte !