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Ist Deutschland „kriegssüchtig"?
Kanzler Merz in Kiew
Bundeskanzler Merz war am vierten Oktober bei Selenskj in Kiew. Die Redaktion hat aus diesem Anlass einen 2 Seiten langen Artikel gemacht, der im Bereich Friedensbewegung oder auch im Bereich Deutschland gelesen werden kann. 
Auf die kapitalistischen Ursachen des Krieges und die Bedinungen für seine Beendigung wird eingegangen.
Letztlich stecken die Interessen des großen Kapitales hinter dem Krieg und er kann nur beendet werden, wenn dieses Kapital den Interessen der Menschen Unterworfen wird. Merz vertritt jedoch die Interessen von Blak Rock und die sonstigen Finanzkonzerne, um das kapitalistische Kettenbriefsystem am laufen zu halten.
Redaktion Friedensbewegung,
Redaktion Deutschland, 5.10.2026

Abzug der US-Truppen aus dem Irak:
Opposition fordert Anklagen wegen Kriegsverbrechen!
Die US-Truppen sind gemäß den Vereinbarungen mit der irakischen Regierung, wie seit Jahren geplant, in den letzten Tagen nun vollständig aus dem Irak abgezogen.
Die USA waren 2003 wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen, die es gar nicht gab, in den Irak einmarschiert und hatten das Regime von Saddam Hussein gestürzt. Der wahre Grund dürften jedoch die reichen Ölvorkommen des Irak gewesen sein, die nach der Besetzung durch US-Firmen ausgebeutet wurden.
Um die Iraker zu unterdrücken, errichtete die US-Regierung unter anderem berüchtigte Folterlager wie Abu Ghraib. Außerdem wurden zahlreiche Personen direkt ermordet oder in andere bestehende Folterlager wie Guantanamo verschleppt und ohne Anklage oder rechtsstaatliche Verfahren unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und gefoltert. Den US-Truppen werden außerdem zahlreiche Straftaten im Irak vorgeworfen, unter denen die Zivilbevölkerung schwer zu leiden hatte.
Die Opposition im Irak fordert nun die Aufarbeitung der Verbrechen und Haftbefehle gegen die Täter.
Der Abzug der US-Truppen schwächt nun auch die Angriffspläne der US-Regierung gegen den Iran, den sie ebenso zu besetzen und auszubeuten gedenkt. Der Iran hat sich im laufenden Krieg gegen die USA gut behauptet und die Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen. Und er droht, gegen Länder vorzugehen, die sich an sogenannten US-Sanktionen gegen den Iran beteiligen oder den USA und sonstigen feindlichen Regimen ihr Territorium für Angriffe zur Verfügung stellen.
Sollte das Land vom Staatsgebiet des Irak, Kuwaits, Bahrains oder von den Emiraten aus angegriffen werden, könnte der Iran die feindlichen Truppen dieser Länder nicht nur mit Raketen und Drohnen angreifen, sondern auch mit Bodentruppen zum Gegenangriff übergehen.
Redaktion Irak, 4.10.2026

Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien:
Bewegungen in der Offensive!
In Spanien finden derzeit massive Proteste gegen die sich immer weiter verschärfende Wohnungsnot statt. In allen großen Städten haben sich auf zentralen Plätzen große Protestcamps etabliert, so etwa auf der Puerta del Sol in Madrid mit 500 Zelten.
Außerdem kommt es zu großen Demonstrationen, um Zwangsräumungen zu verhindern. Podemos ist als Partei der Bewegungen überall dabei und stellt als linke Opposition die Regierung infrage. Diese steht unter Druck, tut so, als ob sie nachgäbe, und verabschiedet ein Dekret. Zentrale Forderungen der Bewegungen und von Podemos – etwa die Enteignung der Geierfonds und die Senkung der Mietpreise – wurden jedoch gestrichen.
Die Bewegungen und Podemos haben die Rechte in Spanien zurückgedrängt, zumal diese aufseiten der kapitalistischen Spekulanten steht.
Die eigens zur Zerstörung von Podemos gegründete Partei „Sumar" ist zerfallen, stellt aber als Koalitionspartner der Sozialisten weiterhin Minister. Da im nächsten Jahr Parlamentswahlen stattfinden und Podemos in die Offensive gegangen ist, versuchen ehemalige Sumar-Mitglieder, eine neue Wahlliste namens „Breite Bewegung" zu gründen und Kandidaten aufzustellen.
Der Wind der Bewegungen und von Podemos bläst ihnen wegen ihrer schlechten Regierungspolitik jedoch ins Gesicht.
Redaktion Spanien, 2.10.2026

Venezuelas Regierung zu Trump übergelaufen:
Antikapitalistische Revolution nötig!
Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, wurde am 3. Januar 2026 aus der Hauptstadt Caracas von US-Truppen entführt und befindet sich seither in illegaler Haft in den USA. Seine Frau, die Parlamentsabgeordnete Cilia Flores, wurde ebenfalls entführt und inhaftiert. Angeblich ging es um illegale Drogengeschäfte Maduros, doch diese „Anklage" erweist sich als haltlos, weshalb nun „Anklagen" wegen Besitzes von Schnellfeuerwaffen nachgeschoben werden. Auch dies ist natürlich haltlos, da Maduro als Präsident zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte Venezuelas ist. Zudem sind US-Gerichte für Venezuela nicht zuständig und haben keine Befugnisse.
Allerdings muss man feststellen, dass die venezolanische Restregierung unter der Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zu Trump übergelaufen ist. Den Wirtschaftsminister Venezuelas, Alex Saab, hatte die Regierung Mitte Mai verhaftet und in die USA deportiert. Saab war dafür zuständig gewesen, Lebensmittel und andere benötigte Güter unter Umgehung der sogenannten US-„Sanktionen" in das Land zu importieren. Das US-Regime wirft ihm deshalb nun „Geldwäsche" vor.
Vor der UN hielt Delcy Rodríguez nun diese Woche eine 20-minütige Rede, in der sie kein einziges Wort zur illegalen Inhaftierung und Entführung des Präsidenten ihres Landes und seiner Frau sagte. Stattdessen lobte sie sogar Trump, dem nun nach dessen Aussage das Erdöl Venezuelas gehört.
In Venezuela brachen nach Bekanntwerden des neuen Verrates der Regierung größere Proteste aus.
Venezuela war von Linken als der angebliche „Sozialismus des 21. Jahrhunderts" gefeiert worden. Einige Gruppen hatten sich sogar als „Berater" aufgespielt. Die Redaktion hatte jedoch früh auf die kleinbürgerlich-kapitalistische Wirtschaftspolitik hingewiesen, die das Land immer mehr in die Krise geführt hat.
In den USA ist Präsident Trump in Schwierigkeiten und könnte nach den Zwischenwahlen am 3. November zur „lame duck" werden, die weder im Senat noch im Kongress eine Mehrheit hat. Überhaupt spitzt sich die wirtschaftliche Krise in den USA sehr zu, was dem Proletariat Venezuelas neuen Spielraum verschaffen wird. Es sind sehr viele Waffen im Umlauf, und die zahlreichen Milizen haben weiterhin Macht. Trotz des Überlaufens der Regierung ist Venezuela nicht leicht zu besetzen, und die Rohstoffe sind von fremden Mächten nicht leicht auszubeuten.
Im Zuge der weltweiten Krise des Kapitalismus wird der Antikapitalismus auch in Venezuela auf die Tagesordnung kommen.
Redaktion Venezuela, 29.9.2026

Gewerkschaftsbürokratie sucht Unterstützung:
Aktionstag des DGB gegen Sozialabbau
Zum heutigen Samstag, dem 26. September, hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem Aktionstag aufgerufen. Die „Merz-Regierung" betreibe beispiellosen Raubbau am Sozialstaat, heißt es in dem Aufruf der DGB-Führung. Das stimmt zwar, und Widerstand ist nötig – doch wird dabei verschwiegen, dass die SPD und damit auch Vertreter der Gewerkschaftsbürokratie Teil der Regierung und somit mitverantwortlich für den Sozialabbau sind.
Die DGB-Vorsitzende Frau Fahimi war etwa Generalsekretärin der SPD, die mit ihrer Agenda-2010-Politik selbst mit dem Sozialabbau begonnen hat. Auch ist die SPD an der zunehmenden Aufrüstung in Deutschland beteiligt, was der DGB unterstützt.
Die DGB-Führung organisiert also Proteste gegen ihre eigene Politik. Dennoch ist es ihr gelungen, einige Interessengruppen und Organisationen vor ihren Karren zu spannen, die von Kürzungen betroffen sind oder sich gegen solche wenden – etwa diverse Patientengruppen und ihre Betreuer, Sozialberatergruppen und Firmen, das Netzwerk ATTAC oder Die Linke, die den DGB-Aufruf kritiklos unterschrieben haben. Weitere Gruppen wollten auf ihre Anliegen aufmerksam machen und gegen Rassismus, gegen die schikanöse „Bezahlkarte" für Geflüchtete oder für ein bedingungsloses Einkommen werben.
Der DGB-Bezirk Südbaden hatte nach Freiburg zu einer Kundgebung auf den Stühlinger Kirchplatz mit anschließender Demonstration mobilisiert. Vom Bodensee, der Schweizer Grenze, dem Hochschwarzwald und aus der Ortenau waren vom DGB extra Busse nach Freiburg bereitgestellt worden. Die großen Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IGBCE bildeten den Hauptteil der Kundgebungsteilnehmer.
Der Platz war jedoch zum Teil leer, und die vier kommerziellen Imbissbuden, Gewerkschaftsfahrzeuge und die Tribüne nahmen ebenfalls Platz ein. Somit wurde das Ziel des DGB, 2.000 Menschen in Freiburg zu mobilisieren, klar nicht erreicht. Wenn man bedenkt, dass der DGB im Bezirk Hunderttausende Mitglieder hat und allein schon die große Zahl freigestellter Funktionäre der Gewerkschaften und ihrer Betriebsräte berücksichtigt, ist das eine sehr geringe Zahl.
Es waren nur Rednerinnen der Gewerkschaften vorgesehen, die den Sozialabbau beklagten und „gute Lohnarbeit" forderten – wobei diese nun vor allem von der Rüstungsindustrie bereitgestellt wird, die auch in Freiburg und im ganzen Bezirk Komponenten und Teile für Waffen produziert.
Ein weiterer Plan, wie der DGB nun weiter vorgehen will, wurde nicht vorgestellt. Man wird die SPD und die Regierungspolitik sicher weiter unterstützen.
Es braucht eine antikapitalistische Opposition gegen Sozialabbau, Krieg und das kapitalistische System überhaupt – doch die DGB-Führung gehört nicht dazu.
Redaktion Soziales, Südbaden, 26.9.2026

Für breite Bündnisse gegen Faschismus und Kapitalismus:
Die Einheitsfront von unten ist die Brandmauer!
Der Kapitalismus ist nicht nachhaltig, sondern äußerst krisenanfällig und bringt zwangsläufig Tendenzen wie Sozialabbau, Diktatur, Kriege, Umweltzerstörung und Faschismus hervor. Gegen diese unmenschlichen Tendenzen – und vor allem gegen ihre realen Auswirkungen auf die Menschen – muss sich organisierter Widerstand formieren.
Jugendliche, Rentner, Beschäftigte und alle anderen Bevölkerungsgruppen geraten zunehmend ins Visier kapitalistischer Politiker, die weiterhin zugunsten des großen Kapitals umverteilen und ihr System mit Kriegen und sogar Völkermorden stabilisieren wollen. Wir brauchen breite Bündnisse von unten, die gesellschaftlichen Druck erzeugen und dem Kapital sowie seinen Politikern klare Grenzen aufzeigen. Die einfachen Menschen und diese Bündnisse sind die Brandmauer, die der kapitalistischen Politik von oben entgegenwirkt – und sie können das System sogar grundlegend verändern.
Nicht nur die AfD steht bereit, für das Kapital die „Drecksarbeit" zu erledigen, indem sie gegen Minderheiten, sozial Schwache und die Umwelt vorgeht, um Profite und das System zu retten. Auch die SPD-Führung hat Hetzer wie Sarrazin hervorgebracht, bei den Grünen treten Palmer und zahlreiche Kriegstreiber auf, die CDU stellt den Lobbyistenkanzler Merz, und die FDP war ohnehin stets die Partei des großen Geldes. Doch selbst die Parteiführung der Linken hat Wagenknecht und die Figuren des BSW hervorgebracht, die heute den Faschisten zur Macht verhelfen wollen.
Die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen zwischen oben und unten – und das gilt auch innerhalb der Parteien. Das war schon immer so. Vor allem aber gibt es eine große Zahl von Initiativen und Gruppen, die Widerstand gegen Faschismus, Umweltzerstörung, Sozialabbau und Kapitalismus organisieren. Zugleich sind die Menschen untereinander immer besser vernetzt und in der Lage, großen Widerstand zu erzeugen. Gemeinsam sind wir stark – Solidarität ist unsere Waffe.
Die Einheitsfront von unten ist die Brandmauer gegen Sozialabbau, Umweltzerstörung, Faschismus und den Kapitalismus, der all dies hervorbringt. Stoppen wir das kapitalistische Feuer und löschen wir es ganz, bevor es die ganze Welt verbrennt.
Redaktion Deutschland, Linke, 27.8.2026

Sahra Wagenknecht:
Altes Spiel mit neuen Rechten
Kaum aus dem Rampenlicht verschwunden, inszeniert Sie sich nun wieder – und diesmal gemeinsam mit der AfD und Höcke, mit denen Sie öffentlich auftreten will. Hätte Die Linke Sie früher nicht in ihre höchsten Ämter gehievt, würde niemand Ihren Namen kennen. Unsere jahrelangen Warnungen vor Ihrer rechten Gesinnung waren kein Parteigeplänkel, sie haben sich als richtig erwiesen. Schon als Linke-Spitzenpolitikerin trafen Sie sich öffentlich mit Sarrazin und Gauweiler, griffen gemeinsam Antifaschist*innen an und normalisierten rechte Positionen. Die Warnungen standen im Raum – und sie werden nun erneut bestätigt.

Wohnungspolitik im Berliner Wahlkampf:
Antikapitalismus oder „Vergesellschaftung"?
Im Berliner Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl steht die Wohnungspolitik einmal mehr im Zentrum der Auseinandersetzung. Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Elif Eralp, fordert die „Vergesellschaftung" von 220.000 Wohnungen – ein Vorhaben, das auch von der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner unterstützt wird. Doch bei aller aktuellen Empörung über steigende Mieten und große Immobilienkonzerne drängt sich eine unbequeme Frage auf: Warum hat ausgerechnet die Linke – damals noch als PDS – in den 1990er und 2000er Jahren gemeinsam mit dem rechten SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin genau diese Wohnungen an private Investoren verkauft und damit die Grundlage für die heutige Krise gelegt?
Mit diesem Verkauf wurde damals nicht nur öffentliches Vermögen privatisiert, sondern de facto ein Teil der Berliner Bevölkerung enteignet – zugunsten von Banken und Immobilienfirmen. Die Erlöse flossen unter anderem in die Rettung angeschlagener Berliner Banken, nicht in den sozialen Wohnungsbau. Wer heute die Rückholung dieser Wohnungen fordert, sollte diese historische Verantwortung nicht verschweigen.
Hinzu kommt: Die geplante „Vergesellschaftung" im Sinne der Linken sieht keine entschädigungslose Enteignung der Konzerne vor, sondern einen Rückkauf zu überteuerten Marktpreisen. Damit würden die Immobilienkonzerne erneut glänzende Gewinne einstreichen – auf Kosten der Berliner Steuerzahler, die die Kredite und Zinsen für diesen milliardenschweren Rückkauf langfristig tragen müssten. Eine echte Entlastung der Mieter sieht anders aus.
Eine ehrliche und sozial gerechte Wohnungspolitik müsste anerkennen, dass der Staat in der Vergangenheit massiv versagt hat. Sie müsste mit einer glaubwürdigen Bestandsaufnahme beginnen und klare Konsequenzen ziehen. Dazu gehören:
- Verschärfung der Landesbauordnung und des Mietrechts, um Spekulation mit dem Grundbedürfnis Wohnen unattraktiv zu machen,
- effektive Regulierung von Mietsteigerungen, etwa durch konsequente Anwendung und Ausweitung der Mietpreisbremse
- stärkere Förderung des genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbaus
- sowie härtere Sanktionen bei Gesetzesverstößen durch große Wohnungsunternehmen – bis hin zur Enteignung bei wiederholtem Missbrauch von Marktmacht.
Zudem sollte der Staat nicht länger als Retter in der Not für spekulative Geschäftsmodelle auftreten. Gehen Immobilienkonzerne in die Insolvenz, fallen ihre Bestände ohnehin der Kommune zu – dies könnte man strategisch nutzen, statt künstliche Rückkaufprogramme auf Kredit zu finanzieren.
Die Berliner Linke hätte bereits vor Jahren eine konsequent antikapitalistische Wohnungspolitik verfolgen müssen. Stattdessen hat sie mit ihrer eigenen Privatisierungspolitik die heutigen Verhältnisse mit ermöglicht. Eine glaubwürdige Oppositionsarbeit müsste heute darin bestehen, die Fehler der Vergangenheit klar zu benennen und echte Alternativen zu entwickeln – nicht aber alte Fehler durch teure Rückkäufe zu wiederholen.
Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob man gegen kapitalistische Verwertungslogik vorgeht, sondern wie – und mit welchen Mitteln man die Interessen der Mieter tatsächlich schützt, ohne neue Abhängigkeiten von den Finanzmärkten zu schaffen.
Redaktion Berlin, 25. August 2026

Mai 2026:
Welche Gewerkschaften brauchen wir?
Auch die deutschen Gewerkschaften waren nicht immer die rein kapitalistischen Lohnarbeitergewerkschaften, die wir heute kennen.
Die Erste Internationale – mit unter anderem Karl Marx und Friedrich Engels – trat bereits im Kommunistischen Manifest von 1848/49 entschieden für die Überwindung der Lohnarbeit ein.
Als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) bildeten sie in Deutschland die antikapitalistische und internationalistische Opposition gegen die an Ferdinand Lassalle orientierten Arbeitervereine im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV).
Die Fusion der beiden Arbeiterdachverbände zur SPD wurde von Karl Marx in seiner Schrift „Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei" (1875) scharf verurteilt.　

Mit der Gründung der SPD existierten die Gewerkschaften im heutigen Sinne allerdings noch nicht – es gab nur die Arbeiterpartei, an deren Beschlüsse und Weisungen die örtlichen Gruppen gebunden waren.

Die Entwicklung separater Gewerkschaften mit bezahlten Funktionären vollzog sich allmählich. Im Laufe des Jahres 1905 entbrannte die sogenannte Massenstreikdebatte, in der die Gewerkschaftsbürokraten um Carl Legien Forderungen nach Streiks aus der SPD zur Durchsetzung demokratischer und sozialer Ziele entschieden ablehnten. Rosa Luxemburg vom linken Flügel der SPD hatte die revolutionäre Strategie in Reden und Schriften wie „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften" (1906) dargelegt.

Ende September 1906 kam es auf dem SPD-Parteitag zum „Mannheimer Abkommen", das der Gewerkschaftsbürokratie auch in allen Streikfragen das letzte Wort einräumte. Der Weg in den Ersten Weltkrieg war dadurch frei geworden – Streiks gegen Aufrüstung, Krieg und den Kapitalismus insgesamt waren unwahrscheinlich geworden.
1919, nach dem verheerenden Scheitern der kapitalistischen Gewerkschaftspolitik, brauchte es einen neuen Namen: Man gründete sich als ADGB neu. Der Vorsitzende und die kapitalistische Politik blieben jedoch gleich. Insbesondere das Festhalten an der kapitalistischen Lohnarbeit machte die Arbeiter letztlich wehrlos gegen den Kapitalismus und die aufkommende NS-Diktatur. Das scharfe Schwert der Arbeiterklasse gegen das Kapital ist nun einmal die Ersetzung der kapitalistischen Wirtschaftsweise und die damit verbundene Überwindung der Spaltung der Gesellschaft in Klassen überhaupt.
Das Scheitern der kapitalistischen Gewerkschaftspolitik führte nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zur Umbenennung in den heutigen Dachverband (DGB), dem politische Streiks (Generalstreiks) gesetzlich verboten sind und der weiterhin an seiner kapitalistischen Politik festhält. Zum 1. Mai 2026 werden vermutlich wieder „gute kapitalistische Lohnarbeit" von Politikern und Gewerkschaftsfunktionären versprochen werden – von denselben, die selbst die sogenannte neoliberale „Agenda 2010" unter Kanzler Schröder mit durchgesetzt haben. Die Arbeit (Lohnarbeit) ist nicht das Gegenstück zum Kapitalismus, sondern ein wesentlicher Bestandteil davon.

Von Streiks gegen Aufrüstung und Krieg wird auch 2026 keine Rede sein, und „Linke" werden sich weiter brav anschließen und die Gewerkschaftsbürokratie wieder nicht im Geringsten herausfordern.

Doch welche Gewerkschaften brauchen wir?

Vor allem brauchen wir keine Lohnarbeitergewerkschaften, die von der Arbeiterklasse völlig unabhängig sind und ihre persönlichen Interessen im System durchzusetzen versuchen. Gewerkschaften waren im Ursprung Schulen für den Sozialismus und müssen das in Zukunft wieder sein. Antikapitalistische Gewerkschaften streben eine Wirtschaft ohne Lohn, Preis und Profit an, die der gesamten Gesellschaft dient.

Streiks für Verbesserungen sind meist zu unterstützen – jedoch als übergangsweise erhobene Forderungen zur Überwindung des Kapitalismus überhaupt, was auch Teil der Propaganda sein muss.

Von daher sind antikapitalistische Gewerkschaften Betriebsgruppen antikapitalistischer Organisationen und keine kapitalistischen „Einheitsgewerkschaften".

Redaktion Deutschland, Linke, 22.4.2026

Parlamentswahlen in Schweden:
Rechtsextreme verlieren!
Bei den Parlamentswahlen in Schweden am 13. September 2026 sind die rechtsextremen „Schwedendemokraten" die Wahlverlierer: Sie mussten mit einem Minus von 3 Prozentpunkten die größten Verluste hinnehmen und kommen nun auf 17,5 Prozent. Zudem fielen sie hinter die Konservativen zurück und sind jetzt nur noch die drittstärkste Fraktion im schwedischen Parlament. Die bisherige Regierung Schwedens aus Rechtsextremen und Konservativen – die 0,7 Prozentpunkte auf nunmehr 19,8 Prozent zulegten – hat keine Mehrheit im Parlament mehr.
Die Sozialdemokraten wurden trotz eines Verlusts von 2,3 Prozentpunkten mit nunmehr 28 Prozent wieder stärkste Partei im Parlament.
Venstre (Linksalternative) legte um 1,6 Prozentpunkte auf nunmehr 8,2 Prozent zu, die Grünen gewannen 1 Prozentpunkt hinzu und kommen auf 6,1 Prozent. Liberale, Christdemokraten und Zentrumspartei schafften mit geringeren Gewinnen ebenfalls den Sprung ins Parlament.
Die Wahlen zeigen eine moderate, aber tendenzielle Linksverschiebung – weg von den extremen Rechten hin zu den Konservativen. Beim linken Parlamentsflügel zeigt sich eine Verschiebung weg von den eher rechten Sozialdemokraten hin zu den etwas linkeren Parteien und den Grünen.
Wahrscheinlich werden die rechtsextremen „Schwedendemokraten" nun ihre Regierungsposten verlieren, und die Sozialdemokraten werden eine neue Regierung bilden – wobei Grüne, Liberale und auch die Linksalternativen als Koalitionspartner oder als „Dulder" in Frage
kommen.
Redaktion Schweden, 18.9.2026

Mobilisierungen gegen Rechts
In vielen Städten Deutschlands finden dieses Wochenende Mobilisierungen gegen das Erstarken rechter Parteien wie der AfD statt. Antikapitalisten unterstützen diese Demonstrationen. Außerdem weisen wir darauf hin, dass diese faschistischen Parteien von Kapitalisten wie Trump, Musk und auch Putin hochgepäppelt und massiv unterstützt werden. Wir fordern, gegen diese unzulässige Wahlbeeinflussung vorzugehen und sie zu verbieten. Wahlen müssen frei, gleich und geheim sein – sonst sind sie keine. Demokratie statt Kapitalismus! Für Neuwahlen in Sachsen-Anhalt!
Artikel auf der Seite Antifaschismus, Deutschland 10.6.2026

AFD stärkste Partei:
Rechtsruck in Sachsen-Anhalt
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am heutigen Sonntag hat die AfD nach Hochrechnungen deutlich zugelegt und ist mit rund 43 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Nach aktuellem Stand reicht dies jedoch nicht aus, um einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen oder eine alleinige Regierungsbildung zu ermöglichen.
Das BSW liegt derzeit bei knapp fünf Prozent. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwindet und in den Landtag einzieht. Sollte dies gelingen, könnte das BSW die AfD an die Regierung bringen – wie es Vertreter des BSW, darunter Amira Mohamed Ali, nach der Wahl mehrfach angekündigt haben. Vorerst ist jedoch mit einer Hängepartie zu rechnen: Die bisherige Landesregierung bleibt voraussichtlich geschäftsführend im Amt, bis mögliche Wahlanfechtungen endgültig geklärt sind. Zudem sind die Abgeordneten nicht an ihre Parteien gebunden. Die AfD hatte in der Vergangenheit wiederholt Austritte von Mandatsträgern und sogar von mehreren Parteivorsitzenden zu verzeichnen. Gleichzeitig sind aber auch Übertritte – etwa von der CDU zur AfD – möglich.
Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Die Behauptung, dass ehemalige Nichtwähler mehrheitlich die AfD gewählt hätten, lässt sich jedoch nicht belegen, da nur wenige Nachwahlbefragungen durchgeführt wurden, deren Ergebnisse nicht verallgemeinerbar sind.
Der Wahltrend zugunsten der AfD wird durch den allgemeinen Rechtsruck in der Bundesregierung und in den etablierten Parteien begünstigt, die selbst Sozial- und Demokratieabbau vorantreiben. Hinzu kommt die internationale Unterstützung kapitalistischer Kriege und Völkermorde. Auch aus dem Kapital – einschließlich US-amerikanischer und russischer Quellen – erhielt die AfD massiven Zuspruch. Eine antikapitalistische Opposition, die eine echte Alternative zum kapitalistischen System aufzeigt muss aufgebaut werden. Weitere Berichte und Analysen folgen nach der vollständigen Auszählung aller Stimmen.
Redaktion Sachsen-Anhalt, 6. September 2026

Kapitalistische Pseudowahl:
Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt !
Das „vorläufige amtliche Endergebnis" der Landeswahlleitung von Sachsen-Anhalt dient als Grundlage für das ehrliche Wahlergebnis. Demnach wählte etwa jeder dritte Wahlberechtigte die AfD (33,7 %). Die Nichtwähler sowie die Wähler kleinerer Parteien (wie Piraten, Tierschutzpartei etc.) kommen zusammen auf 26,4 Prozent der Wahlberechtigten und sind damit klar die zweitstärkste Wählergruppe. Alle im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD vereinen zusammen 38 Prozent der Gesamtwählerschaft.
Dieser Anteil der AfD ist natürlich zu hoch, jedoch zu gering, um etwa Änderungen der Landesverfassung durchzusetzen. Zwar erhält die AfD durch das kapitalistische Wahlsystem zusätzliche Abgeordnete – quasi als Zuschlag aus den Anteilen der Nichtwähler und Kleinparteien –, doch entscheidend ist die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung, die durchaus gegen die AfD mobilisiert werden könnte.
Bereits die Etablierung einer von der AfD geführten Regierung dürfte für das Kapital und die Rechten problematisch sein, da mit wachsendem Widerstand zu rechnen wäre. Zudem hat die AfD politisch nichts als gescheiterte Politik von vorgestern anzubieten.
Die Redaktion erkennt diese „Wahl" jedoch nicht als demokratische Wahl an. Der AfD-Spitzenkandidat Sigmund bedankte sich beim reichsten Menschen der Welt für dessen Unterstützung – nicht nur, weil dieser viel Geld in AfD-nahe Strukturen steckt, sondern auch, weil er öffentlich den Hitlergruß zeigte und AfD-Figuren wie Weidel unterstützt. Weitere Großkapitalisten, darunter das gesamte Trump-Regime, unterstützen die AfD, und auch aus Moskau kommt Hilfe für die Faschisten.
Wahlen müssen jedoch frei, geheim und gleich sein. Das bedeutet auch, dass Wahlen nicht mit so viel Geld ad absurdum geführt werden dürfen. Ganz abgesehen davon, dass die AfD und ihre faschistischen Freunde im Ausland ohnehin keine Demokraten sind und sogar solche „Wahlen" abschaffen wollen.
Antikapitalist*innen treten für demokratische Wahlen ohne unzulässige Beeinflussung durch Kapitalist*innen ein. Dafür braucht es demokratische Medien und Netzwerke, denn auch diese werden weit überwiegend vom großen Kapital kontrolliert. Proteste gegen Aufrüstung, Kriegspolitik und Völkermordunterstützung werden hingegen schon heute kriminalisiert und unterdrückt.
Der global diktierende Milliardärsclub hat nur seine persönlichen Interessen im Sinn: Er will seine Profite und sein kapitalistisches System mit Hilfe faschistischer Parteien und Methoden ausweiten.
Wir kämpfen für eine neue Zeit ohne Kapitalismus und seinen Faschismus, die Antikapitalistische Bewegung muss aufgebaut werden!
Redaktion Sachsen-Anhalt, Antifaschismus, 8 September 2026

Weitere zehn Austritte bei Wagenknecht:
BSW-Fraktion in Thüringen löst sich auf
Thüringen. Wie Medien übereinstimmend berichten, sind heute zehn weitere Mitglieder der Landtagsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen aus der Fraktion ausgetreten. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es mehrere Austritte gegeben, sodass von ursprünglich 16 Abgeordneten vorläufig nur noch zwei in der Fraktion verbleiben. Damit ist der Fraktionsstatus im Landtag erloschen.
Das BSW ist in Thüringen Teil der Regierung. Auch die drei vom BSW gestellten Minister traten aus der Fraktion aus – und damit aller Voraussicht nach ebenfalls aus der Partei.
Sahra Wagenknecht kommentierte die Vorgänge umgehend mit dem Hinweis, dass die Austritte aus ihrem stärksten Landesverband gezielt dazu dienen sollen, ihrer Partei zu schaden. Damit hat sie ausnahmsweise einmal recht. Allerdings hatte Wagenknecht selbst seit längerem dem Landesverband Thüringen geschadet, indem sie entgegen dessen Willen öffentliche Diskussionen mit dem thüringischen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke führte und sich der AfD wiederholt annäherte.
Die nun ehemaligen Mitglieder der BSW-Fraktion in Thüringen wollen eigenen Angaben zufolge Teil der Regierung bleiben und beabsichtigen vermutlich, eine eigene Fraktion im Landtag zu bilden. Auch andere Koalitionsmodelle zur Bildung einer neuen Landesregierung sind denkbar, etwa eine Fusion mit der Fraktion der Linken.
Das frühere BSW in Thüringen galt als sozialliberal ausgerichtet. Man hätte wissen können – und müssen –, dass Sahra Wagenknecht als fünfte Kolonne der AfD und des rechten Randes agiert. Immerhin wurden nun Konsequenzen gezogen. Besser spät als nie.
Redaktion Thüringen, 4. September 2026

Extreme Preissteigerungen:
Massendemonstrationen in Syrien
In Syrien gehen die Menschen seit gestern in allen Städten auf die Straßen, um zu demonstrieren. Der öffentliche Dienst und Mitarbeiter der Ministerien beteiligen sich mit Streiks; nicht einmal sie können die hohen Preise noch bezahlen.
Die Preise für Brot, Pflanzenöl und weitere Grundnahrungsmittel haben sich in einem Jahr mehr als verzwölffacht. Die Treibstoffpreise haben sich allein in dieser Woche versechsfacht.
Das Regime des Abu Muhammad al-Dscholani (Alias Ahmed al-Scharaa), der die Macht mit Hilfe des Westens und der Türkei vor 20 Monaten ergriffen hat, scheitert. Es ist nicht in der Lage, die syrische Wirtschaft und Gesellschaft vernünftig zu organisieren, sodass die Menschen leben können. Der Westen und die Türkei sind keine Wohltäter, sondern darauf bedacht, die Ressourcen des Landes auszurauben. Israel besetzte und plünderte Gebiete im Süden.
Syrien hat eigentlich selbst genug Öl und alles zum Überleben. Die Demonstranten drohen, die Straßen zu blockieren, um Ausfuhren zu verhindern.
Das Regime könnte dem Druck nachgeben und versuchen, Produktionsmittel und Ressourcen zu verstaatlichen. Oder es könnte in den nächsten Monaten gestürzt werden. Ob westliche Regime, die am Golf oder die in der Türkei, dem syrischen helfen werden, die Krise zu überwinden, ist fraglich, da die USA, Europa, die Golfstaaten und die Türkei selbst in einer sehr ernsten Krise sind.
Massenerhebungen sind im Nahen Osten und in vielen weiteren Gebieten der Welt zu erwarten. Der Kapitalismus scheitert global und muss global ersetzt werden!
Redaktion Syrien, 14.9.2026

Saudi-Arabien / Jemen:
Der Krieg dauert an
Der Krieg des saudischen Regimes gegen die jemenitische Regierung in der Hauptstadt Sanaa hält weiterhin an. Die jemenitischen Regierungstruppen, unterstützt von der Huthi-Miliz, rückten zuletzt im Osten und in den vergangenen Tagen auch im Süden vor, um saudisch-abhängige Milizen zu vertreiben. Dabei sollen sie von örtlichen Clan- und Stammesmilizen unterstützt worden sein. Auch die Nachschublager der Saudis sollen getroffen, teilweise zerstört und geplündert worden sein.
Die saudische Luftwaffe versuchte einzugreifen und griff erneut die jemenitische Hauptstadt Sanaa sowie den wichtigen Hafen von Hodeida an. Die jemenitische Regierung ihrerseits attackierte erneut Ölraffinerien und Förderanlagen der Saudis, was mehreren Berichten zufolge schwere Schäden an mehreren Anlagen verursacht haben soll. Zudem sperrte die jemenitische Regierung die Durchfahrt durch das Rote Meer und griff dort Frachtschiffe an, die in Verbindung mit Saudi-Arabien, den USA, Israel oder deren Unterstützern stehen.
Es wurde spekuliert, ob Pakistan oder die Türkei das saudische Regime bei Luftangriffen unterstützen. Wir gehen jedoch nicht davon aus, denn die Aktivierung eines solchen „Bündnisses" würde eher ein Eingeständnis von Schwäche und Hilflosigkeit bedeuten. Zudem ist der Jemen seit vielen Jahren schwere Bombenangriffe durch Saudi-Arabien, Israel und die USA gewohnt, sodass dadurch wohl kaum etwas auszurichten ist.
Der Krieg auf der Arabischen Halbinsel dauert weiterhin in voller Intensität an.
Redaktion Jemen, 9. September 2026

Kriegsgefahr zwischen EU und Russland:
Trumps „Friedensmission"
Der Konflikt zwischen der EU und Russland droht weiter zu eskalieren. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und weitere Staaten haben umfangreiche Lieferungen von Raketen und Drohnen an die Ukraine ermöglicht. Von dort aus wurden wiederholt Angriffe auf Moskau, St. Petersburg und andere russische Metropolen verübt. Das russische Regime reagiert mit massiver Gegengewalt: Marschflugkörper, Raketen und Drohnen treffen ukrainische Städte wie Kiew, Odessa, Charkiw und Dnipro.
Gleichzeitig warnt Moskau die westlichen Waffenlieferanten davor, dass diese selbst zu legitimen Zielen russischer Angriffe werden könnten. Medienberichten zufolge wurde möglicherweise der direkte Draht zwischen Moskau und Washington genutzt, um klarzustellen, dass Russland die eigenen Territorien mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen werde – notfalls auch mit Atomwaffen.
Besorgnis herrscht auch beim US-Finanzkonzern BlackRock, dem unter anderem Rheinmetall und zahlreiche europäische Rüstungshersteller gehören. Angesichts drohender hoher Verluste in der Ukraine und Europa zeigt man sich alarmiert.
US-Präsident Trump reagierte umgehend und entsandte seinen Geheimdienstchef John Ratcliffe nach Moskau. Offenbar fanden dort Gespräche mit russischen Vertretern statt. Kurz darauf trafen russische Marschflugkörper unter anderem ein vermeintliches Coca-Cola-Lager bei Kiew – nach Erkenntnissen von Beobachtern handelte es sich dabei jedoch um ein getarntes Drohnenverteilzentrum, dessen Lieferfahrzeuge mit Startrampen ausgerüstet waren.
Anschließend reisten Trumps Berater Kushner und Witkoff erneut nach Moskau, um einen „Friedensplan" auszuhandeln, der nun in Kiew vorgestellt werden soll. Dieser sieht einen Waffenstillstand, die Entwaffnung der Ukraine, Gebietsabtretungen sowie die Rücknahme von Sprach- und Religionsverboten vor. Zudem müsste sich die Ukraine zu dauerhafter Neutralität verpflichten. Der Plan soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen umgesetzt werden.
Vertreter europäischer Staaten wurden zur Übergabe des Plans nach Kiew eingeladen. Ein nicht öffentlich genannter Vorteil für BlackRock und andere US-Finanzkonzerne wäre der Erhalt ihrer Besitztümer in der Ukraine und in europäischen Ländern.
Die Lage ähnelt in vielerlei Hinsicht jener zu Beginn des Krieges: Die Ukraine sollte als Sprungbrett für westliches Kapital dienen, um Einfluss auf Russlands Rohstoffvorkommen zu gewinnen. Doch Moskau verfügt über ausreichend militärische Mittel, um notfalls auch einen Krieg mit Europa zu führen – dies war von Anfang an erkennbar.
Für die USA wäre die Ukraine aufgrund langer Versorgungswege ein schwieriger Kriegsschauplatz, weshalb man sich eher zurückhält.
Das Regime in Kiew zeigt sich geschwächt und ist ohne europäische Unterstützung kaum überlebensfähig, da es auf Waffen und Finanzhilfe angewiesen ist. Berichten zufolge kam es in dieser Woche zu Auseinandersetzungen zwischen Militär- und Zivilgeheimdienst in Kiew, bei denen der Chef des Zivilgeheimdienstes getötet wurde.
Europa – insbesondere Berlin, London und Paris – steht vor einer schwerwiegenden Entscheidung: Sollte die Ukraine im Auftrag europäischer Staaten weiterhin schwere Angriffe auf Russland durchführen, droht ein offener Krieg mit Russland. Die Frage lautet, ob die europäischen Regierungen bereit sind, diesen Konflikt militärisch auszutragen – oder ob sie der Ukraine endlich eine Friedenslösung ermöglichen. Kapitalismus ist Krieg – die Menschen müssen sich für den Frieden erheben!
Redaktion Europa, Friedensbewegung, 7. September 2026

Vorschlag von Mélenchon:
Streichung der Staatsschulden?
Der französische Präsidentschaftskandidat von *La France Insoumise* (LFI) hat gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lille vor 12.000 Zuhörern die Forderung erhoben, dass Frankreich und alle Staaten der EU ihre Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht zurückzahlen sollten.
Wir begrüßen es, dass die grundsätzliche Debatte über die kapitalistische Ökonomie in Gang kommt. Allerdings hat die EZB gar kein Geld im herkömmlichen Sinne, da sie keine Geschäftsbank ist, sondern lediglich die Währung und die Geldmenge verwaltet. Mélenchons Hinweis, die Bank gehöre ja Frankreich und allen Staaten des Währungsraums, ist daher unsinnig. Tatsächlich hat die EZB Schulden der meisten Staaten übernommen und dies mangels Eigenkapital durch die Ausweitung der Geldmenge „finanziert". Die radikale Ausweitung der Schulden und der Geldmenge im Euroraum ist eine der Ursachen der gegenwärtigen Inflation.
Die Schulden der Staaten bei der EZB werden somit letztlich von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt – vor allem von den kleinen Leuten mit wenig Geld, die nicht in andere Währungen oder andere Anlageformen wie Gold oder Kryptowährungen flüchten können. Ein einfacher Schuldenerlass würde daher zu Lasten der kleinen Leute gehen, da die Inflation erheblich steigen und das System vollständig zusammenbrechen könnte.
Wir bringen dies in die Debatte ein und schlagen stattdessen Alternativen vor: Es braucht höhere Abgaben von Reichen und Konzernen, und deren Vermögen muss durch Kapitalverkehrskontrollen reguliert werden. Ausgaben für die Interessen der Reichen – etwa in die Autoindustrie, Rüstungsindustrie und ähnliche Sektoren – können eingespart und damit die Schulden getilgt werden. Die Lohnarbeit ist durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu ersetzen, und Höchstgrenzen für Vermögen und Einkommen müssen durchgesetzt werden.
Das scharfe Schwert des Proletariats ist der Antikapitalismus. Karl Marx hat es auf der Grundlage des dialektischen Materialismus geschaffen, aber wir Menschen müssen es aufheben und anwenden. Der Kapitalismus kann nicht mehr stabilisiert werden.
Redaktion Frankreich, Wirtschaft, Europa, 6.9.2026

Wohin treibt China:
China ist kommunistisch? Sozialistisch?
Wer das heute noch behauptet, sollte sich die Realität genauer ansehen.
China wird von einer Partei regiert, die sich „Kommunistische Partei Chinas" nennt. Doch ein Name macht noch keinen Sozialismus. China ist eine kapitalistische Großmacht. Eine kapitalistische Großmacht unter der Herrschaft eines mächtigen bürokratischen Staatsapparates. Eine Gesellschaft, in der gewaltige private Vermögen entstanden sind, in der Milliardäre zu den reichsten Menschen der Welt gehören und in der die kapitalistische Verwertung von Arbeitskraft, Waren und Kapital das wirtschaftliche Leben bestimmt. Die chinesische Führung hat den Kapitalismus nicht abgeschafft. Sie hat ihn organisiert.
Kapitalismus unter roter Fahne
Die Kommunistische Partei hält die politische Macht fest in der Hand. Aber politischer Einparteienstaat und Sozialismus sind nicht dasselbe. Der Staat kontrolliert große Teile der Wirtschaft. Er lenkt Banken, Investitionen und strategische Industrien. Doch staatliche Kontrolle bedeutet nicht automatisch Kontrolle durch die Bevölkerung. Die chinesische Arbeiterklasse entscheidet nicht demokratisch darüber, was produziert wird, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt wird. Das Kapital entscheidet. Der Staat sorgt dafür, dass es funktioniert. Das ist kein Sozialismus. Das ist Staatskapitalismus.
Peking öffnet die Türen für das internationale Kapital
China braucht Kapital. Und das internationale Kapital braucht neue Anlagemöglichkeiten. Die wirtschaftlichen Probleme in den USA, Europa und Japan verschärfen den Konkurrenzkampf um profitable Investitionen. Gleichzeitig sucht China nach neuen Wegen, ausländisches Kapital ins Land zu holen. Die zunehmende Öffnung der chinesischen Finanzmärkte und die Möglichkeit größerer Beteiligungen ausländischer Investoren an chinesischen Unternehmen sind deshalb kein Schritt in Richtung Sozialismus. Sie sind das Gegenteil. China öffnet weitere Türen für das globale Kapital. Für internationale Investoren bedeutet das neue Möglichkeiten, Profite zu machen.
Für die chinesische Führung bedeutet es Kapitalzufluss, Investitionen und die Stabilisierung des eigenen Wirtschaftsmodells. Wer darin einen „sozialistischen" Schritt erkennen will, muss schon sehr viel politische Fantasie besitzen.
Das chinesische Schuldengebäude
Doch auch der chinesische Kapitalismus hat seine Rechnung noch nicht bezahlt. Das chinesische Wachstumsmodell beruht in erheblichem Umfang auf Kredit und Verschuldung. Unternehmen verschulden sich. Kommunen verschulden sich. Banken vergeben Kredite. Der Immobiliensektor wurde zum gigantischen Spekulationsgeschäft. Immer neue Investitionen erzeugen scheinbar immer neues Wachstum. Doch irgendwann stellt sich die entscheidende Frage: Wer soll all diese Schulden bezahlen?
Ein kapitalistisches System kann seine Widersprüche eine Zeit lang mit neuem Kredit überdecken. Aber Schulden verschwinden dadurch nicht. Sie wachsen. Und irgendwann wird aus Wachstum ein Problem. China ist längst eine Weltmacht des Kapitals. China ist heute nicht mehr das arme Entwicklungsland früherer Jahrzehnte. China ist eine wirtschaftliche und militärische Großmacht. China exportiert Kapital. China kauft Rohstoffe. China baut Häfen, Eisenbahnen und Industrieanlagen. China sichert sich Märkte. China konkurriert um Einfluss auf der ganzen Welt. In Afrika. In Lateinamerika. In Asien. Im Nahen Osten. Und natürlich in Europa. Das ist keine internationale Solidarität der Arbeiterklasse. Das ist imperialistische Konkurrenz. China verfolgt seine eigenen Interessen. Auch beim Iran. Auch im Persischen Golf. Auch im Roten Meer. China will Öl. China will Handelswege. China will Märkte. China will politischen Einfluss. Das ist die Logik einer kapitalistischen Großmacht. Der chinesische Staat schützt den Kapitalismus
Nach innen zeigt sich eine andere Seite des Systems
Zensur. Überwachung. Unterdrückung oppositioneller Bewegungen. Kontrolle der Medien. Kontrolle des Internets. Digitale Überwachung. Bewertungssysteme und staatliche Kontrolle des gesellschaftlichen Lebens. Die Bevölkerung soll nicht nur arbeiten und konsumieren. Sie soll auch politisch kontrollierbar bleiben. Denn die chinesische Führung kennt die Gefahr. Sie weiß, dass wirtschaftliche Krisen soziale Krisen hervorbringen können. Und soziale Krisen können politische Krisen werden. Deshalb wird überwacht. Deshalb wird zensiert. Deshalb werden Kritiker verfolgt.
Die politische Diktatur dient damit nicht der Überwindung des Kapitalismus. Sie hilft, ihn zu stabilisieren.
Hilfssheriff des Weltkapitalismus
China ist deshalb kein antikapitalistischer Staat. China ist ein Teil des Weltkapitalismus. Vielleicht sogar einer seiner zukünftigen Führungsstaaten. Die USA sind angeschlagen. Europa verliert an wirtschaftlichem Gewicht. Japan kämpft seit Jahrzehnten mit strukturellen Problemen. China nutzt diese Schwäche. Doch China will den Weltkapitalismus nicht abschaffen. China will ihn anführen. Der bisherige Weltpolizist USA bekommt Konkurrenz. Und China könnte eines Tages dessen Platz einnehmen. Der „Hilfssheriff" könnte zum neuen Sheriff werden. Aber auch ein chinesischer Sheriff bleibt ein Sheriff.
Das Märchen vom unterdrückten China
Gleichzeitig präsentiert sich Peking gegenüber Afrika, Asien und Lateinamerika gerne als Opfer des westlichen Imperialismus. China erzählt die Geschichte der ehemaligen Kolonie. Der unterdrückten Nation. Der von den westlichen Mächten gedemütigten Bevölkerung. Und natürlich enthält diese Geschichte viel Wahres. Doch heute ist China selbst eine Großmacht. Heute besitzt China Unternehmen, Banken und Kapital auf der ganzen Welt. Heute konkurriert China mit den USA und Europa um Rohstoffe, Märkte und politischen Einfluss. Die Rolle hat sich verändert. Aus dem ehemaligen Opfer ist ein Konkurrent geworden. Aus der unterdrückten Nation ist eine kapitalistische Großmacht geworden.
Auch China kann den Kapitalismus nicht austricksen
Doch China kann den grundlegenden Gesetzen des Kapitalismus nicht entkommen. Kapital muss wachsen. Kapital muss Profit bringen. Investitionen müssen sich rentieren. Schulden müssen bedient werden. Produktion muss verkauft werden. Und wenn immer mehr produziert wird, aber immer weniger Menschen genügend kaufen können, entsteht die nächste Krise. Das ist keine chinesische Besonderheit. Das ist der Kapitalismus. China kann seine Krise hinauszögern. China kann sie verwalten. China kann sie mit staatlichen Eingriffen abfedern. China kann Milliarden in neue Infrastruktur stecken. China kann Banken retten. China kann Unternehmen retten. China kann Arbeitsplätze künstlich erhalten. Aber eines kann auch die chinesische Bürokratie nicht: Die Widersprüche des Kapitalismus abschaffen.
Die nächste Krise kommt
Auch die künstliche Intelligenz wird diese Widersprüche verschärfen. Produktivität steigt. Arbeitskraft wird eingespart. Millionen Arbeitsplätze könnten langfristig verschwinden. Für das Kapital ist das zunächst eine gute Nachricht. Weniger Arbeitskräfte können höhere Profite bedeuten. Für die Gesellschaft stellt sich jedoch eine andere Frage: Was passiert mit den Menschen, deren Arbeit nicht mehr gebraucht wird? Genau hier liegt eine der großen Gefahren für das chinesische Regime. Denn solange die Wirtschaft wächst, kann die Führung soziale Konflikte durch steigenden Wohlstand teilweise entschärfen. Doch was geschieht, wenn das Wachstum ausbleibt?
Was geschieht, wenn die Einkommen verschwinden? Was geschieht, wenn Schulden nicht mehr bedient werden können? Was geschieht, wenn Millionen Menschen erkennen, dass die Versprechen des Systems nicht mehr gelten? Dann kann aus wirtschaftlicher Unzufriedenheit politische Opposition werden.
Der Kapitalismus trägt seine Krise in sich
China ist stark. Aber China ist nicht unverwundbar. Der chinesische Staat kann vieles kontrollieren. Er kann Demonstrationen unterdrücken. Er kann Informationen zensieren. Er kann das Internet überwachen. Er kann Kritiker zum Schweigen bringen. Aber er kann nicht verhindern, dass die gesellschaftlichen Widersprüche existieren. Und genau diese Widersprüche werden sich weiterentwickeln. Der Kapitalismus produziert nicht nur Waren. Er produziert auch Krisen. Er produziert nicht nur Reichtum. Er produziert auch Armut und Abhängigkeit. Er produziert nicht nur technische Fortschritte. Er produziert auch Arbeitslosigkeit. Und er produziert nicht nur mächtige Staaten. Er produziert auch die Bedingungen für ihren Niedergang. China wird davon nicht verschont bleiben. Wenn die globale Krise des Kapitalismus sich weiter verschärft, wird auch die chinesische Gesellschaft vor grundlegenden Entscheidungen stehen. Dann wird sich zeigen, ob die chinesische Bevölkerung bereit ist, sich weiterhin von einer bürokratischen Elite regieren zu lassen – oder ob sie beginnt, nach einer wirklichen Alternative zu suchen. Denn Sozialismus bedeutet nicht: „Kommunistische Partei" auf dem Parteibuch. Sozialismus bedeutet die politische und wirtschaftliche Macht der Menschen.
Davon ist China heute weit entfernt.
Redaktion China, 4.8.2026

US-Kongressabgeordneter:
"Trump vergewaltigte Kinder"
Der US-Kongressabgeordnete Ted Lieu durfte in seiner Eigenschaft als Mandatsträger die Akten im Fall des Sexualstraftäters Epstein einsehen. Laut Lieu wird die Veröffentlichung der Akten und der darin enthaltenen Bilder deshalb blockiert, weil sie beweisen sollen, dass US-Präsident Trump in der Vergangenheit Kinder vergewaltigt hat.
Bislang hat niemand Lieu widersprochen. Der Abgeordnete ist für seine Demokratische Partei in dieser Sache zuständig. Auch republikanische Abgeordnete von Trumps Partei haben unseren Informationen zufolge keinen Widerspruch eingelegt.
Der von Trump eingesetzte Generalstaatsanwalt und Justizminister Todd Blanche teilte jedoch mit, dass keine Anklage gegen Trump erhoben werde. Gleichzeitig wird weiterhin versucht, die Veröffentlichung der betreffenden Akten zu verhindern und wichtige Passagen zu schwärzen. Der Generalstaatsanwalt nimmt dies praktisch auf seine eigene Kappe und begeht damit Gesetzesverstöße, um Trump zu schützen. Dasselbe hatte bereits seine Vorgängerin Pam Bondi getan, die jedoch Anfang April von Trump entlassen werden musste. Ihr Nachfolger Todd Blanche verschafft Trump durch seine Gesetzesverstöße ebenfalls etwas Zeit, wird sein Amt dafür aber wohl ebenfalls aufgeben müssen – und Trump wird einen neuen Justizminister suchen müssen, der bereit ist, für ihn Gesetzesbrüche zu begehen.
Trump ist getrieben von den schweren Straftaten, die ihm zur Last gelegt werden und die über kurz oder lang öffentlich werden dürften.
Vorläufig versucht er, mit anderen Nachrichten zu provozieren und das Thema zu überdecken. Er möchte Gewässer umbenennen, drastische Zölle gegen Kanada verhängen, die NATO „reformieren", Proteste kriminalisieren und demokratische Organisationen als „Terrororganisationen" sanktionieren und verfolgen lassen.
Letztlich wird es jedoch immer einsamer um ihn und sein Regime; Wähler und Mitglieder seiner eigenen Partei wenden sich zunehmend von ihm ab. Nach den Zwischenwahlen Anfang November könnte er das Amt des US-Präsidenten verlieren, da eine verheerende Niederlage seiner Partei wahrscheinlich ist. Bereits bei einigen Vorwahlen hatten seine innerparteilichen Gegner gewonnen.
Redaktion USA / Nordamerika, 28. August 2026

Kapitalismus in der Krise:
Schulden, Zinsen, Spekulationsblasen
Die kapitalistische Krise in den USA verschärft sich zunehmend und hat bereits globale Auswirkungen. Dies zeigt sich an verschiedenen Notmaßnahmen, zu denen die US-Regierung in der vergangenen Woche gezwungen war.
So musste das US-Finanzministerium Devisenreserven in Euro verkaufen, um japanische Yen zu kaufen und damit die japanische Währung zu stützen. Japan ist der größte Gläubiger und Käufer von US-Staatsanleihen, befindet sich jedoch selbst in einer tiefen Krise. Um Kapitalabflüsse zu verhindern, wäre Japan eigentlich gezwungen, die eigenen Zinsen anzuheben. Dies würde jedoch eine Flucht japanischen Kapitals aus US-Wertpapieren auslösen und könnte die USA faktisch in die Zahlungsunfähigkeit treiben.
Jahrzehntelang beruhte der Boom an den internationalen Finanzmärkten maßgeblich auf japanischen Krediten. Weltweit konnten Investoren dort große Summen nahezu zinsfrei aufnehmen und in Aktien, Devisen, Staatsanleihen und andere Anlageformen investieren. Durch diese enorme Geldmengenausweitung wurden hohe Profite erzielt. Doch dieses Kreditkartenhaus ist dabei einzustürzen: Der japanische Staat ist so hoch verschuldet, dass die Zentralbank nur noch durch Zinserhöhungen Kapital ins Land zurückholen kann. Genau dies würde jedoch den Zusammenbruch des US-amerikanischen Finanzsystems beschleunigen – weshalb die USA notgedrungen Euro-Reserven verkauften, um den Yen zu stützen.
Gleichzeitig wächst der US-Schuldenberg täglich um Milliarden Dollar. Selbst bei Zinssätzen von rund fünf Prozent finden die US-Staatsanleihen immer weniger Käufer. Daher sah sich die US-Notenbank zu einem weiteren Schritt gezwungen: Sie übernahm eigenständig die nicht mehr verkäuflichen Schuldtitel der Regierung. Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, handelt es sich dabei um eine bloße Ausweitung der Geldmenge, die den Wert des Dollars untergräbt. Vor allem aber geht das Vertrauen in die US-Währung und die Finanzpolitik verloren, was dazu führt, dass US-Staatsanleihen zunehmend gemieden werden.
Auch die Spekulationsblase im Bereich der Künstlichen Intelligenz verschärft sich. Um deren Platzen zu verzögern, werden immer größere Kredite benötigt. Dies setzt zugleich den privaten Kreditmarkt unter Druck: Einerseits steigen die Kreditausfälle, andererseits droht das Ende des billigen Geldes aus Japan.
Hinzu kommen geopolitische Faktoren, etwa der verlorene Krieg der USA gegen den Iran. Der Iran hat zurückgeschlagen und die US-Verbündeten am Persischen Golf massiv unter Druck gesetzt. Die Sperrung der Straße von Hormus behindert Ölexporte und Warenimporte, Fluchtwellen aus den bedrohten Emiraten sowie Schäden an Raffinerien und Industrieanlagen zwingen Kapital zur Abwendung aus den USA – anstatt dort weiter zu investieren.
Auch die Krise des US-Militärs ist zu nennen,das überlastet ist und dessen Grenzen der Iran aufgezeigt hat. Die Krise ließe sich durch eine antikapitalistische Politik in den Griff bekommen. Denn in den USA und weltweit existiert viel zu viel privates Kapital, das aus Finanzspekulationen entstanden ist und weiterhin maximale Profite erzwingen will. Dieses Kapital müsste kontrolliert und abgeschöpft werden, um Schulden abzubauen und die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung zu verbessern – etwa im Wohnungsbau, bei der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung sowie im Klima- und Umweltschutz.
Die derzeitige US-Regierung lehnt solche Maßnahmen jedoch entschieden ab, da sie selbst aus dem Finanzspekulantentum hervorgegangen ist und von diesem an die Macht gebracht wurde. Dennoch könnte sich bereits im nächsten Jahr eine US-Regierung gezwungen sehen, zumindest einige dieser Schritte umzusetzen – andernfalls drohe der totale Absturz des kapitalistischen Systems.
Redaktion Wirtschaft, 22. August 2026

Russland – Ukraine:
Ausweitung des Krieges!
Der Krieg zwischen Russland und dem ukrainischen Marionettenregime verschärft sich zunehmend. Bereits vor Wochen begann die Ukraine damit, russische Raffinerien, Energieanlagen und Warenhäuser mit Drohnen und Raketen anzugreifen. Zudem wurden mehrere Handelsschiffe im Schwarzen Meer getroffen.
Das russische Regime reagiert seinerseits mit verstärkten Luftangriffen und einer totalen Blockade der ukrainischen Küste. Ukrainische Analysten gehen davon aus, dass Russland derzeit etwa 15-mal so viele Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine durchführt wie umgekehrt. Zudem scheint die Ukraine kaum noch über funktionierende Luftabwehr zu verfügen, sodass die Trefferquote russischer Angriffe sehr hoch ist.
Gleichzeitig rücken russische Bodentruppen an allen Fronten vor – insbesondere im Donbass, der nach Einschätzung von Beobachtern bis Ende des Jahres vollständig unter russische Kontrolle geraten könnte. Dadurch entsteht eine neue strategische Lage, da der Donbass aus russischer Sicht dann keine Verhandlungsmasse mehr darstellt.
Parallel dazu sind europäische Staaten aufgrund der Sperrung des Persischen Golfs zunehmend auf Lieferungen von Gas und Öl aus Russland angewiesen, deren Preise inzwischen gestiegen sind.
In der Ukraine mehren sich die Proteste gegen die Kriegspolitik des Selenskyj-Regimes. Offiziell wird der entlassene Verteidigungsminister als Anlass genannt – doch wahrscheinlich dient dies nur als Vorwand, um überhaupt gegen das Regime protestieren zu können. Es ist zu erwarten, dass die Proteste im nächsten Jahr erheblich zunehmen werden, da das Regime keines seiner angeblichen Kriegsziele erreicht hat und die Lebensbedingungen der Bevölkerung sich kontinuierlich verschlechtern.
Krieg ist die Fortsetzung des Kapitalismus mit anderen Mitteln. Die Ukraine verliert jene Gebiete, die einst vom Chruschtschow-Regime der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen wurden.
Redaktion Ukraine, 22. August 2026

Rekordhitze und Waldbrände in Europa:
Das Klima verschlechtert sich!
Europa leidet im Juli 2026 unter einer schweren Hitzewelle mit Rekordtemperaturen von über 40 Grad Celsius. Allein in Frankreich und Spanien mussten aufgrund der Brände jeweils Hunderttausende Menschen ihre Häuser verlassen und in Notunterkünfte ausweichen. Auch in Ländern wie Großbritannien oder Griechenland wüten großflächige Brände. In Deutschland ist die Lage etwas weniger dramatisch, dennoch verzeichnet auch hier die Feuerwehr zahlreiche hitzebedingte Einsätze – von kleineren bis hin zu größeren Bränden.
Die Temperaturen steigen generell an, was sich vor allem im Sommer durch eine Zunahme von Bränden bemerkbar macht. Hinzu kommen ein allgemeiner Niederschlagsmangel, das frühzeitige Abschmelzen der Alpengletscher sowie der Schneedecken in den Mittelgebirgen. Dies führt zu Niedrigwasser in Flusssystemen wie Rhein, Donau, Elbe, Loire, Po und zahlreichen anderen Gewässern, die früher über lange Zeiträume von Eis- und Schneeschmelze in den Bergen gespeist wurden.
Die Böden trocknen zunehmend aus, und die große Hitze entzündet die verdorrte Vegetation. In Deutschland haben besondere Umstände die Situation zeitweise gemildert: Rauchschwaden aus den Nachbarländern haben die Sonne stellenweise abgeschirmt. Dies wird jedoch nicht von Dauer sein, und auch die starken Niederschläge im Mai könnten in Zukunft ausbleiben.
Auf diese elementare Bedrohung muss reagiert werden. Es braucht mehr Zisternen, und Rückhaltebecken müssen bei Starkregen gefüllt werden, um das ausbleibende Schmelzwasser zumindest teilweise zu ersetzen. Bäume und ganze Wälder dürfen in Deutschland und weltweit nicht weiter abgeholzt werden – im Gegenteil: Sie müssen vermehrt werden. Flächenversiegelungen sind zu reduzieren, damit die Böden weiterhin Wasser speichern können.
Darüber hinaus müssen die weltweit geführten Kriege beendet werden, da sie erhebliche globale Umweltzerstörungen verursachen. Statt Unsummen für Waffen und militärische Konflikte auszugeben, sollte in den Schutz des Klimas und die Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Wälder investiert werden.
Es gibt Pläne, große Wüstenregionen in Saudi-Arabien, Australien oder China zu fluten und dort neue Lebensräume zu schaffen, die auch global das Klima verbessern könnten. Diese Pläne müssen jedoch endlich umgesetzt werden – das ist eine zentrale Aufgabe der heutigen Generation.
Am nachhaltigsten wäre es, den Kapitalismus durch ein Wirtschaftssystem zu ersetzen, das den Menschen dient.
Dafür müssen wir kämpfen!
Redaktion Umwelt, 31.7.2026

Feudalkapitalistische Ausbeutung
Marokko braucht Hilfe!
In rechten Verschwörungserzählungen ist immer wieder zu lesen, dass angeblich „böse Migranten" aus Marokko von den USA und Israel bezahlt würden, um Spanien und die EU zu destabilisieren. Solche Theorien lenken von den tatsächlichen Ursachen der Fluchtbewegungen ab.
Denn die Menschen in Marokko leiden unter massiver Unterdrückung und Ausbeutung durch ein feudalkapitalistisches System. Die Löhne sind extrem niedrig, und vor allem junge Menschen haben häufig gar kein Einkommen. Kritik an den Zuständen wird als „Majestätsbeleidigung" geahndet und mit langen Haftstrafen bestraft. Der marokkanische König ist schwer erkrankt, die Regierung gilt als korrupt und handelt nicht im Interesse der Bevölkerung. Vetternwirtschaft ist allgegenwärtig: Regierungsmitglieder verschaffen sich und ihren Clans überteuerte Staatsaufträge und importieren Luxusgüter für den eigenen Bedarf.
Verschärft wird die Lage durch die Klimakrise. In Marokko herrschen Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius, extreme Dürren und Wassermangel sind an der Tagesordnung – weitaus dramatischer als in Europa.
Dabei wären viele dieser Missstände durch eine menschenorientierte Politik linder- und mittelfristig verbesserbar. So könnten etwa Klimaanlagen mit der reichlich vorhandenen Sonnenenergie betrieben werden, um die Lebensbedingungen von Menschen, Tieren und Pflanzen spürbar zu verbessern. Entsalzungsanlagen könnten mehr Wasser bereitstellen. Es fehlt jedoch am politischen Willen: Statt das Volk handeln zu lassen, wird weiterhin an feudalkapitalistischen Privatprofilen und Privilegien festgehalten.
Die Menschen in Marokko brauchen und wollen Unterstützung – für Demokratie, Gerechtigkeit und den Kampf gegen das korrupte System. Verschwörungstheorien nützen letztlich nur jenen Kräften, die auch in Spanien und Europa an kapitalistischen Strukturen festhalten.
Redaktion Marokko, 17. August 2026

Politikerpanik wegen „Flüchtlingen":
Marokkos Jugend formiert sich!
Seit Tagen sind Politiker in ganz Europa im Panikmodus, weil angeblich Zehntausende „Flüchtlinge" die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste überlaufen haben. Dabei war von Anfang an klar, dass es sich nicht um Menschen auf der Flucht handelte, sondern um Jugendliche, die aufgrund eines Gerüchts nach Ceuta wollten. Niemand trug eine Reisetasche, alle waren nur mit leichter, sauberer Freizeitkleidung unterwegs.
Als sich das Gerücht als falsch herausstellte, kehrten die Jugendlichen zu ihren Familien zurück.
Dennoch rief der Vorfall die politische Bürokratie in ganz Europa auf den Plan – nicht zuletzt, weil sie angesichts des Niedergangs ihres kapitalistischen Systems um ihre Pfründe fürchtet. So wollte Italiens rechtsgerichtete Regierungschefin Giorgia Meloni das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit mit Spanien aussetzen; Schweden und Dänemark schlossen sich an. Von anderer Seite wurden Verschwörungstheorien laut, die eine Aktion israelischer oder US-amerikanischer Geheimdienste vermuteten. Linke Politiker forderten schließlich, einen Teil der vermeintlichen „Flüchtlinge" in Deutschland aufzunehmen.
Tatsache ist jedoch, dass die Jugend Marokkos die prekären Verhältnisse im Land immer kritischer betrachtet und sich zunehmend vernetzt. Der marokkanische König Mohammed VI. gehört mit einem geschätzten Vermögen von bis zu 5,7 Milliarden Euro zu den reichsten Personen Afrikas – und hat zudem Zugriff auf die öffentlichen Kassen. Den Menschen in Marokko, insbesondere der Jugend, geht es jedoch immer schlechter. Über zehn Prozent der Bevölkerung haben kein Einkommen, wovon vor allem junge Menschen betroffen sind. Statt etwas für die Bevölkerung zu tun, werden in Marokko prunkvolle Moscheen gebaut, um den Machtanspruch der feudalistischen und kapitalistischen Elite zu untermauern.
König Mohammed VI. trägt in Marokko den Spitznamen „der Abwesende", da er sich angeblich fast ganzjährig in seinen Palästen nahe Paris und an anderen Orten im Ausland aufhält.
Die Jugend vernetzt sich unterdessen immer stärker – und thematisiert dabei auch die neuen Verhältnisse und politischen Entwicklungen südlich von Marokko in den Sahel-Staaten. Dort werde viel für die Menschen getan: Energieversorgung, Gesundheitssystem, Güterversorgung und Einkommen hätten sich deutlich verbessert. Die Kumpanei des Marokkanischen Regimes mit Völkermördern und Kriegsverbrechern wird auch negativ gesehen, einige beteiligten sich an einer Demonstration mit Palästina Fahnen.
Die Aktion von Ceuta mag zum Teil fehlgeleitet gewesen sein – doch die marokkanische Jugend wird sich ihrer Stärke bewusst und wird in nicht allzu ferner Zukunft die Bühne der Geschichte kraftvoll betreten.
Redaktion Marokko, 2. August 2026

Algerien und die AES-Staaten:
Ein neues Bündnis?
Algerien und die Mitgliedsstaaten der Sahel-Konföderation – Mali, Niger und Burkina Faso – kommen sich zunehmend näher. Algerien, flächenmäßig der größte Staat Afrikas, hatte sich bereits in der Vergangenheit von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich gelöst und britische, US-amerikanische sowie französische Konzerne verstaatlicht.
Nach einer Phase der Normalisierung der Beziehungen zu diesen Ländern sah sich Algerien in den letzten Jahren vermehrt Destabilisierungsversuchen ausgesetzt – sowohl von westlichen Staaten als auch von anderen kapitalistischen Mächten. So werden separatistische Bestrebungen unterstützt, und immer wieder dringen bewaffnete Terrormilizen vom zerstörten Libyen aus nach Algerien ein. Von dort aus wurden nicht nur die AES-Staaten infiltriert, auch die Bodenschätze Algeriens gerieten ins Visier der Angreifer.
Vor diesem Hintergrund haben sich Algerien und die AES-Staaten in den vergangenen Monaten spürbar angenähert. Erst letzte Woche gab Algerien eine malische Militärdrohne zurück, die im Grenzgebiet abgeschossen worden war; beide Seiten entschuldigten sich gegenseitig für den Vorfall. Ebenfalls in der letzten Woche übergab Algerien dem Niger militärisches Gerät, darunter drei Hubschrauber. Burkina Faso brach vor wenigen Wochen die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich ab und nahm stattdessen wieder Kontakt zu Algerien auf, das seinerseits erhebliche Differenzen mit Paris hat.
Offenbar unterstützt Algerien nun die Regierungstruppen in den AES-Staaten – mit ersten Erfolgen: Burkina Faso konnte im Norden des Landes in schwer zugänglichem Gelände in die Offensive gehen und befindet sich auf dem Weg, islamistische Terrorgruppen vollständig aus dem Staatsgebiet zu vertreiben. Auch Mali war offenbar frühzeitig über geplante Anschläge informiert worden und konnte Angriffe auf vier Städte im Vorfeld vereiteln sowie bewaffnete Islamistenverbände zerschlagen.
Spekuliert wird zudem, dass Golfstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar oder Saudi-Arabien zunehmend Schwierigkeiten haben, islamistische Milizen zu finanzieren, und dass Frankreich nicht mehr in der Lage sei, diese Gruppen weiterhin auszubilden oder zu führen.
Insgesamt scheint der Widerstand gegen kapitalistische Einflussversuche in Nordafrika und der Sahelzone durch das neue Bündnis deutlich gestärkt – ein Modell, das möglicherweise auch in anderen Regionen West- und Zentralafrikas Schule machen könnte.
Redaktion Algerien, Afrika, 10. August 2026

Kapitalisten in der Zwickmühle:
Entscheidung am Golf
Der Angriffskrieg der Regime der USA und Israels haben die Monarchien am persischen Golf in eine tiefe Krise gestürzt. Die Monarchen und die ganze Oberschicht in diesen Ländern gehören zu den weltweit reichsten Kapitalisten. Sie haben sehr große Mengen an Kapital in den USA, Europa und auch in afrikanischen und asiatischen Ländern angelegt, unter anderem in Rüstungskonzernen oder der Automobilindustrie. Zusätzlich dürften sie anonym auch sehr viel Kapital Vermögensverwaltern weie Blackrock überlassen haben, wodurch ihr Einfluss noch größer als angenommen ist. Sie sind im globalen Kapitalismus ein sehr wichtiger Faktor.
Die Kleinen Golf Monarchien wurden durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran, der vehement auf alle israelischen und US Amerikanischen Stützpunkte und Einrichtungen zurückschlägt, schwer getroffen. Der Ölexport ist zum erliegen gekommen, noch schlimmer ist das der Import von dringend benötigten Nahrungsmitteln und Trinkwasser kaum noch möglich ist.

Trump zwischen Finanzkrise und Durchhalteparolen:
US-Haushalt im Chaos!
Die Haushaltslage der USA ist dramatisch. Präsident Trump sucht händeringend nach neuen Einnahmequellen – doch während er selbst, sein Clan und andere Milliardäre über riesige Vermögen verfügen, gilt deren Heranziehung für das US-Regime als Tabu.

Der eigentliche Grund für die Krise: In den kommenden Monaten laufen massenhaft Staatsanleihen aus, die vor über 30 Jahren zu äußerst niedrigen oder sogar null Prozent Zinsen aufgenommen wurden. Es handelt sich um gigantische Summen, die der US-Staat nicht zurückzahlen kann. Gleichzeitig liegen die aktuellen Zinsen bei knapp fünf Prozent, was bedeutet, dass die USA künftig einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen allein für Zinszahlungen aufwenden müssen. Eine Zinssenkung ist aufgrund der weiterhin hohen Inflation kaum möglich – sie würde die Teuerung nur weiter anheizen.

Dieses Dilemma ist Trump bewusst. In den letzten zwei Wochen hat er daher verstärkt auf seinen eigenen Medienkanälen gepostet. Sein Ziel: den Eindruck zu erwecken, die USA seien weiterhin ein solventer Kreditnehmer, um neue Käufer für US-Schuldscheine zu gewinnen.

Vor zwei Wochen behauptete Trump, die USA hätten die Kontrolle über die Straße von Hormus und würden künftig 20 Prozent des Warenwerts als Durchfahrtsgebühr erheben. Zur Begründung führte er an, dass die „Sicherheit der Wasserstraße" die USA täglich zwei Milliarden Dollar koste. Diese absurd hohe Gebühr wurde jedoch von allen Nutzern abgelehnt. Zudem stellte sich heraus, dass nicht die USA, sondern der Iran die Kontrolle über die Durchfahrt besitzt – und dieser verlangt lediglich einige Hunderttausend Dollar an Gebühren. Trumps Versuch, hohe künftige Einnahmen aus Durchfahrtsgebühren zu suggerieren, ist damit gescheitert.
Nur wenige Tage später postete Trump, ihm beziehungsweise den USA stünden sämtliche Einnahmen aus dem venezolanischen Erdölverkauf zu. Auch diese Behauptung sollte den Anschein erwecken, dass die USA über zusätzliche Einnahmen verfügten und somit kreditwürdig seien. Doch es gibt keinerlei rechtliche oder sonstige Grundlage für diese Forderung – es handelt sich um schlichten, offensichtlichen Raub. Zudem müsste Trump erst Ölkonzerne gewinnen, die Milliarden in die venezolanische Schwerölindustrie investieren, um irgendwann einen verbleibenden Gewinn beanspruchen zu können. Auch diese Täuschung ist leicht durchschaubar.
Kurz darauf verkündete Trump erneut ein „Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien": Die USA sollen gefährliche Atomkraftwerke liefern und den Saudis den Bau von Atomwaffen erlauben, im Gegenzug für ein Bündnis mit Israel. Doch auch dieses Vorhaben scheitert – Trump hat den Konflikt mit dem Iran verloren, und dieser wird US-Firmen in Westasien keine Atomwaffenanlagen errichten lassen und ist zudem in der Lage, sein Veto durchzusetzen. Auch diese Lüge platzt.

Die Zeit drängt: Anfang November stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Sollte Trumps Partei wie erwartet die Mehrheit verlieren, könnte er noch vor Ablauf seiner Amtszeit durch den Vizepräsidenten abgelöst werden. Gleichzeitig überschattet der Skandal um den Sexualstraftäter Epstein Trump zunehmend – immer weitere Akten zu seinen Verwicklungen werden bekannt und können von seiner eigenen Justiz nicht länger unterdrückt werden.
Der US-Haushalt und mit ihm Trump versinken im Chaos.

Redaktion USA/Nordamerika, 27. Juli 2026

Die Geldmengenausweitung führte in den USA über einen langen Zeitraum zu einem vermeintlichen „Wirtschaftswachstum“, da auch Verbraucher und Firmen per Kredit an diesem neuen Geld partizipierten. Es entstand viel Geld und damit eine große Nachfrage nach Gütern, die oft aus Europa, Japan oder China importiert wurden. Die Erlöse aus dem Ölverkauf sowie aus den Exporten in die USA wurden meist wieder in den USA angelegt – in als sicher geltende US-Staatsanleihen oder in stetig steigende Aktien.

Dieses System ist in den letzten Jahren jedoch wie ein Kettenbrief immer näher an sein logisches Ende gekommen. Der US-Staat ist massiv überschuldet, ebenso wie viele Verbraucher und Unternehmen. Die Aktienkurse stellen riesige Blasen mit künstlich aufgeblähten Werten dar. Gläubigerländer wie Japan, China oder Deutschland benötigen ihre Devisenreserven zunehmend selbst, um ihre eigenen Währungen und Haushalte zu stützen. Zudem sind die USA keine sichere Anlage mehr.

Immer mehr Länder versuchen sich daher vom US-Dollar abzukoppeln und ihren Handel durch Tauschgeschäfte oder in anderen Währungen abzuwickeln. Reiche Anleger weltweit verkaufen Dollars und flüchten in Kryptowährungen, Edelmetalle oder Immobilien. Das US-Regime versucht, dieser unaufhaltsamen Entwicklung militärisch entgegenzuwirken, und greift Länder außerhalb des Dollar-Wirtschaftsraums an. Öl bleibt dabei ein zentrales Handelsgut. Länder wie Irak oder Libyen wurden zerstört, weil sie sich vom Dollar abkoppeln wollten. Ähnliches ist für den Iran und Venezuela geplant. Es geht hier nicht primär um das Öl, sondern um den globalen Dollar-Wirtschaftsraum, der die Existenzgrundlage des US-Kapitalismus bildet.

Zu dieser Politik gehören auch die Sanktionen gegen Russland und die mit US-Hilfe geführten Angriffe auf die russische Tankerflotte. Ebenso die Besitzansprüche der USA auf Grönland, dessen Übernahme das Dollar-Imperium stärken und den Kapitalismus in Europa und Russland schwächen würde. Zudem soll China geschwächt und gezwungen werden, wieder in Dollar zu handeln und US-Schuldscheine zu kaufen.

All diese kriegerischen Maßnahmen des US-Regimes sind jedoch nur Tropfen auf heißes Gestein und können den Dollar-Kapitalismus nicht retten. Sie bringen nicht einmal einen Zeitgewinn, da jeder militärische „Erfolg“ teuer mit neuen Schulden bezahlt werden muss und Gegenreaktionen provoziert.

Das Einzige, was den Dollar-Kapitalismus momentan noch stützt, ist die Tatsache, dass auch der Yen-, Euro- und Yuan-Kapitalismus im Grunde separate Schneeballsysteme mit ähnlichen Symptomen sind.

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem muss komplett ersetzt werden. Das bedeutet vor allem, die Wirtschaft von Kapitalien wie Devisen, Edelmetallen, Kryptowährungen sowie von Kategorien wie Lohn, Preis und Profit zu lösen und auf die Bedürfnisse der Menschen umzustellen. Überall sind Ressourcen im Überfluss vorhanden, die ein vernünftiges Leben für alle Menschen, Tiere und die Umwelt ermöglichen.

Die finsterste Epoche der Menschheit, der Kapitalismus, muss überwunden werden.

Redaktion Internationales, 9.1.2025

Saudi-Arabien gegen Jemen:
Neuer Krieg auf der Arabischen Halbinsel
Auf der Arabischen Halbinsel ist ein neuer Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen ausgebrochen. Auslöser sollen Angriffe saudischer Streitkräfte auf den Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gewesen sein. Daraufhin habe der Jemen – insbesondere die wichtigsten militärischen Kräfte der Huthi-Rebellen – zurückgeschossen und zudem eine Blockade der strategisch bedeutenden Meerenge Bab al-Mandab für saudische Schiffe verhängt.

Als Reaktion griffen die Saudis den Hafen von Hudaida im Jemen an. Die Huthi antworteten mit schweren Raketenangriffen unter anderem auf zwei wichtige Raffinerien des saudischen Ölkonzerns Aramco. Diese Brände sind nach Tagen immer noch nicht gelöscht – der Krieg hält an.

Im Jemen war 2014 im Zuge des „Arabischen Frühlings" die korrupte Regierung gestürzt worden. Daraufhin hatte das saudische Regime den Jemen über Jahre hinweg belagert und schwer bombardiert, wodurch Hunderttausende Menschen getötet wurden.

Zudem bauten die Saudis eine eigene „Rebellenarmee" im Jemen auf – dasselbe taten die rivalisierenden Vereinigten Arabischen Emirate. Die vom Iran unterstützten Huthi konnten diese Kräfte jedoch zurückdrängen und kontrollieren inzwischen die wichtigsten Gebiete des Jemen, einschließlich der Hauptstadt Sanaa.　

Als vermittelnde Instanz fungiert ein „Präsidialer Übergangsrat", während die saudische Kontrolle über den Jemen in der Bevölkerung weitgehend abgelehnt wird.

Die Huthi hatten vor einigen Jahren durch Gegenangriffe auf saudische Städte das Regime in Riad bereits zu einem Friedensvertrag gezwungen. Dies könnte sich bald wiederholen: Das saudische Königshaus kann sich einen langen Krieg wirtschaftlich nicht leisten, während die Jemeniten wenig zu verlieren haben.

Wie wird der Bedarf ermittelt?
Der Bedarf der Menschen oder einer Gruppe lässt sich zunächst grob schätzen. Beim Grundbedarf ist ungefähr bekannt, wie viele Nahrungsmittel, Trink- und Brauchwasser, Kleidung, Wohnraum und Energie pro Mensch oder Gruppe produziert und vorgehalten werden müssen. Da Geschmäcker und Gewohnheiten jedoch unterschiedlich sind, muss der konkrete Bedarf jedes Einzelnen entweder selbst bestellt oder – falls nötig – durch eine berechtigte Person abgeholt werden.

Ähnlich verhält es sich mit weiterem Bedarf wie Möbeln, Elektrogeräten, Elektronik, Sportartikeln, Mode und allen anderen Gütern, die Menschen benötigen oder wünschen. Die Wirtschaft würde also einen Puffer an materiellen Dingen bereithalten, die voraussichtlich gebraucht oder gewünscht werden. Anhand des Verbrauchs ließe sich dann feststellen, welche Güter beliebt sind und nachproduziert werden müssen, um die Bestände aufzufüllen.

Güter, die Gesundheit, Tierwelt oder Umwelt erheblich schädigen, würden nicht mehr produziert und wären nicht im Angebot. Über solche Fragen könnten Fachausschüsse verschiedener Disziplinen entscheiden – wobei ihre Beschlüsse durch direkte Demokratie (Volksabstimmungen) überstimmt werden könnten.

Wer produziert – und warum?

Lohnarbeit, Profit und Preise gäbe es nicht mehr; die künstliche Trennung zwischen Verbraucher:innen und Produzent:innen wäre aufgehoben. Stattdessen würde der Bedarf an Produktion und Arbeitskräften öffentlich ausgeschrieben, und Freiwillige könnten sich verpflichten. Je nach konkretem Bedarf müssten Produktionsanlagen umgebaut, vergrößert oder verkleinert werden, um die Pufferbestände zu erhalten.　

Die Lohnsklaverei, Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wären abgeschafft – auch, weil viel unnötige und schädliche Arbeit entfiele. Der einzelne Verbraucher hätte damit ein Machtmittel in der Hand: Er müsste unsinnige oder schädliche Arbeit einfach nicht verrichten. Niemand würde sich freiwillig für Geld der Strahlung in Atomkraftwerken aussetzen oder Dinge produzieren, die bereits im Überfluss vorhanden sind. Stattdessen müssten die Verbraucher:innen überzeugt werden, dass bestimmte Produktionszweige notwendig sind.

Arbeit wäre dann keine „Arbeit" mehr im kapitalistischen Sinne, sondern ein selbstverständlicher und natürlicher Teil des menschlichen Daseins. Die Produktion nach Bedarf entspricht der menschlichen Natur – wie sich in extremen Gefahrensituationen zeigte: Bei den nuklearen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima meldeten sich Tausende Freiwillige, um die Katastrophe einzudämmen, obwohl sie wussten, dass sie dabei ihr Leben riskierten.

Warum ist das im Kapitalismus unmöglich?
Eine bedarfsorientierte Produktion ist im Kapitalismus – auch im Staatskapitalismus – nicht umsetzbar. Dieses System benötigt Banken, Währungen, Profite, Lohnarbeit, Privateigentum und andere Phänomene, die systemrelevant sind. Der Kapitalismus basiert auf Schulden, die durch ständiges „Wachstum" kaschiert werden müssen – ein System, das an sein Ende gelangt ist.　

Die Produktion nach Bedarf stellt die menschliche Gesellschaft vom Kopf auf die Füße zurück.

Wir bitten unsere Leser:innen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und uns ihre Meinung mitzuteilen.

Redaktion Wirtschaft, 18. Juli 2025

Großkapital und Kleinbürgertum:
Wer unterstützt Trump?
Jedes Regime benötigt gesellschaftliche Schichten und Klassen, die es tragen. Dies ist ein grundlegender Aspekt jeder wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse.

Im Fall von Donald Trump ist es vor allem das Großkapital, das ihn massiv unterstützt und für das er Politik macht. Die Superreichen – von Elon Musk bis Jeff Bezos – unterstützen ihn in der Regel. Aber auch internationales Kapital wie die Deutsche Bank finanziert Trump und seine Immobiliengeschäfte bereits seit Langem. Zudem gehören Großkonzerne zu den großen Spendern, die Trump mit viel Geld und über ihre Medien zur Macht verholfen haben.

Trump hat vor allem die eigenen Profite und die seiner Klientel im Blick. Deshalb erfindet er täglich neue Lügen, die die Börsenkurse stützen sollen. Diese stehen jedoch im Widerspruch zur Realität und sind für immer weniger Menschen nachvollziehbar.

Das große Kapital allein genügt jedoch nicht. Trump brauchte das sogenannte Kleinbürgertum, um in der Bevölkerung ausreichend verankert zu sein. Als Kleinbürger – manchmal auch als „Mittelstand" oder „Mittelschicht" bezeichnet – gelten kleinere Selbstständige und gutverdienende Facharbeiter, die oft weißer Hautfarbe sind, über Immobilien, Aktien oder sonstiges Eigentum verfügen und nicht zu den Akademikern zählen. Diese Schichten sehen sich durch die kapitalistische Krise und die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung bedroht.

Für das Großkapital war Donald Trump auch deshalb erste Wahl, weil es ihm gelang, größere Teile dieses Kleinbürgertums zu gewinnen und die Gesellschaft für die eigenen Zwecke zu spalten. Trump predigte eine Art Dolchstoßlegende, wonach nicht die Krise des Kapitalismus und das große Kapital selbst an den desolaten Zuständen in den USA schuld seien, sondern angeblich Einwanderer und Menschen aus anderen Staaten.

Innerhalb des Kleinbürgertums hat Trump in den letzten Monaten jedoch einen großen Teil seiner Unterstützer verloren, da sich seine Versprechungen als Lügen herausstellen. Zölle, Kriege und Abschottung verschlechtern die Lage breiter Schichten weiter, und auch die Staatsausgaben steigen rasant an. Die Unzufriedenheit erreicht inzwischen Trumps eigene Partei und seine sogenannte „MAGA-Bewegung". Auch einflussreiche Blogger und Mandatsträger, die ihn unterstützt haben, wenden sich ab. Zudem kritisieren religiöse Vereinigungen Trump zunehmend, zum Beispiel der katholische Papst Leo XIV., der selbst aus den USA stammt.

Die „No Kings"-Protestaktionen gegen Trump sind die größten Massenaktionen mit vielen Millionen Teilnehmern, die es jemals in den USA gegeben hat. Somit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Zwischenwahlen im November in den USA zu einem großen Debakel für Trump werden.

Allerdings erwägt Trump einen Putsch und möchte sich mittels offener Diktatur auch der ehemals verbündeten Kleinbürger entledigen. Auch kapitalistische „Wahlen" sind für Trump obsolet, da er deren Ergebnisse nicht anerkennt, falls er nicht gewinnt. Ein Weltkrieg wäre für Trump daher der beste Vorwand, um das Kriegsrecht auszurufen und Wahlen abzusagen. Das ist Trumps Plan. Um dies vorzubereiten, hat sein Regime mit der „Einwanderungspolizei" (ICI) eine spezielle Truppe geschaffen. Zudem versuchte es, neben den Kriegen und Völkermorden die Nationalgarden der Bundesstaaten unter persönliche Kontrolle zu bringen. Auch die Entlassung von mehr als einem Dutzend hochrangiger Generale der US-Armee vor zwei Wochen ist vor diesem Hintergrund zu sehen: Trump möchte die Streitkräfte auch im Inneren gegen die Bevölkerung einsetzen und benötigt dafür loyale Kommandeure.

Allerdings ist Trump mit seiner „Machtergreifung" noch nicht sehr weit fortgeschritten. Er dürfte in den nächsten Monaten zu schwach für einen Putsch oder die Ausrufung einer Art „Ermächtigungsgesetz" sein. Zu bedenken ist auch, dass privater Waffenbesitz in den USA sehr verbreitet ist. Eine Diktatur ohne breite Unterstützung in der Bevölkerung ist daher schwer zu errichten, da sich ein Teil der Sicherheitskräfte – etwa örtliche Polizeiorganisationen oder Nationalgarden – dem Widerstand wohl anschließen würde.

Ohne antikapitalistische Politik bleibt jedoch das kapitalistische Chaos und der Niedergang, der sich immer weiter beschleunigt. Wirtschaft und Gesellschaft der USA befinden sich im Zusammenbruch und reißen auch Japan, Europa, China und weitere Länder in den Abgrund, wenn diese sich nicht von diesem System lösen.
Redaktion USA, Internationales, 16. April 2026

Zudem hat China die Einfuhr von Mikrochips verboten und erlaubt nur noch heimische Produkte – was nicht nur Auswirkungen auf weitere asiatische Märkte haben, sondern auch NVIDIA erhebliche Umsatzverluste bringen dürfte.

Ein weiteres Problem ist die Finanzierung, die über sogenannte Schattenbanken abgewickelt wird. Diese Schattenbanken und ihre Fonds wurden von KI-Konzernen wie NVIDIA, Microsoft, OpenAI, Palantir und anderen gegründet, um sich gewissermaßen „an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen" – was auf Dauer nicht funktionieren kann. Zur Untermauerung wurden sogar eigene „Rating-Agenturen" ins Leben gerufen, die positive Prognosen liefern.

　Die hohen Investitionen lösten zunächst einen Rausch und eine starke Nachfrage nach Aktien der KI-Firmen aus, die jedoch allmählich in einem „Kater" zu münden scheinen.

Inzwischen sinken die Aktienkurse, da unklar ist, ob und wann die Unternehmen mit KI tatsächlich Gewinne erzielen können. Microsoft wurde von großen Ratingagenturen aufgrund der Risiken bereits heruntergestuft.

Die Manager zeigen sich ratlos. OpenAI-Chef Sam Altman fordert inzwischen staatliche Unterstützung für die Branche.

　Die gigantische Blase im KI-Bereich der USA könnte platzen – mit erheblichen Folgen für die kapitalistische US-Wirtschaft. Ohne diese Branche hätten die USA kein Wachstum, sondern eine Rezession. Zudem könnten die KI-Firmen auch die Schattenbanken, Subunternehmen und KI-Fonds zum Scheitern bringen.

Neue Etagen im Kartenhaus des Kapitalismus bringen neue Probleme für das System – sie retten es nicht.

Redaktion Wirtschaft, 8.11.2025

Epstein und Trump gerettet:
Die Deutsche Bank im kriminellen Sumpf !
Laut einem Bericht der Tagesschau vom 13. Februar 2026 war Jeffrey Epstein bereits 2013 wegen Sexualstraftaten angeklagt und verurteilt worden. Daraufhin kündigte ihm die US-Bank J.P. Morgan sämtliche Konten. Die Deutsche Bank sprang jedoch ein – und ermöglichte dem Schwerverbrecher durch die Eröffnung mehrerer Konten sowie großzügige Kredite über viele Jahre hinweg die Fortsetzung seiner Straftaten.
In den USA musste die Deutsche Bank deshalb bereits eine Entschädigung im hohen zweistelligen Millionenbereich an Missbrauchsopfer zahlen. Es liegt nahe, dass die Bank wusste, welche „Geschäfte" Epstein betrieb, und zugleich von dessen Kontakten zu superreichen Kunden profitieren wollte.
Doch wann wird die Deutsche Bank auch in Deutschland wegen Beihilfe zu schweren Straftaten angeklagt?
Die Bank rettete zudem Donald Trump, der mit seinen Immobilienprojekten längst pleite gewesen wäre. Dessen kriminell agierendes Netzwerk ist in den USA inzwischen an der Macht – auch das wäre ohne die Unterstützung der Deutschen Bank kaum denkbar gewesen.
Kapitalisten und ihr System schaden jeder Gesellschaft und zersetzen sie. Es braucht eine Wirtschaftsweise, die nicht auf Profit, sondern auf sozialer Gleichheit und Demokratie basiert. Den Banken und Reichen muss die Macht entzogen werden – wirtschaftlich wie politisch.

Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur wird es ab dem nächsten Monat jedoch zu einer realen Verknappung kommen. Das wird nicht nur zu weiteren erheblichen Preissteigerungen führen, sondern auch andere Güter, die Energie für Produktion und Transport benötigen, werden sich verteuern, verknappen oder gar nicht mehr verfügbar sein.　

Die Bundesregierung, andere westliche Regierungen und kapitalistische Medien versuchen, von den eigentlichen Verursachern der Energiekrise abzulenken. Sie beschuldigen den Iran, Minen verlegt und die Straße von Hormus gesperrt zu haben – durch die ein Großteil der Energietransporte abgewickelt wird. Diese Vorwürfe sind irreführend.　

Die Straße von Hormus war stets offen und ist es auch heute. USA und Israel haben den Iran jedoch 2025 und erneut 2026 massiv und hinterhältig angegriffen. Der Iran hat standgehalten und sich verteidigt – auch mit Angriffen auf Stützpunkte der Angreifer in westlichen Nachbarländern sowie auf deren Schiffe im Golf. Derzeit gibt es keine Waffenruhe und keinen Friedensvertrag, da die Angreifer dies nicht wollen.　

Aus Sicherheitsgründen beansprucht der Iran nun das Hoheitsrecht, gemeinsam mit dem gegenüberliegenden Staat Oman, über die Straße von Hormus zu wachen. Es wird eine Anmeldung der Schiffe verlangt mit Angaben zu Start, Ziel und Ladung. Je nach Ladung wird zudem eine Durchfahrtsgebühr fällig.　

Die wichtige Wasserstraße von Hormus ist also aus iranischer Sicht offen. Allerdings kommt es laufend zu kleineren und größeren Gefechten, da die USA mehrfach versucht haben, eine Durchfahrt zu erzwingen. Zudem hat US-Präsident Trump eine "Blockade" gegen iranische Schiffe verhängt; einige wurden geentert und beschlagnahmt. Als Antwort handelte der Iran ebenso und setzte Schiffe mit Verbindungen zu den USA in der Straße von Hormus fest.

Behauptungen, der Iran sei schuld an der weltweiten Energiekrise, sind jedenfalls völlig abwegig. Verantwortlich sind die Regime der USA und Israels mit ihren hinterhältigen Angriffskriegen gegen den Iran. Sie haben ihre Kriegsziele nicht erreicht und wollen sich mit ihrer Niederlage nicht abfinden. Aber weiter angreifen können sie auch nicht – eine Niederlage könnte für sie noch viel schlimmer ausfallen.　

Redaktion Wirtschaft, 15.5.2026

Währungshüter Zentralbanken:
Retter des Kapitalismus?
Zentralbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) oder die US-amerikanische Federal Reserve (Fed) sind keine Banken im herkömmlichen Sinne, wie ihre Namen vielleicht suggerieren. Sie können nicht pleitegehen, da sie in erster Linie die Hüter der jeweiligen Währung sind.

Diese Zentralbanken gelten als letzte Instanz, die den Kapitalismus in einem Währungsraum noch retten könnte. In der aktuellen Phase globaler Krisen werden sie stark in Anspruch genommen: Sie kaufen Staatsanleihen überschuldeter Staaten sowie Schuldscheine überschuldeter Banken und Konzerne.

Das dafür benötigte Geld steht den Währungshütern jedoch nicht wirklich zur Verfügung. Sie schaffen es künstlich durch eine radikale Ausweitung der Geldmenge. Immer mehr Geld im Umlauf bedeutet jedoch, dass es kontinuierlich an Wert verliert, was wiederum die Preise und Mieten steigen lässt. Die Ausweitung der Geldmenge führt dazu, dass die Schulden der geretteten Banken und Konzerne letztlich von der Allgemeinheit, also den Nutzern der Währung, bezahlt werden müssen. Auch Konjunktur-, Aufrüstungs- oder Sozialprogramme werden häufig per Kredit finanziert und damit auf die Währungsnutzer abgewälzt.

Die Inflation schadet jedoch der kapitalistischen Wirtschaft selbst, die auf eine stabile Währung angewiesen ist. Eigentlich wollen die Währungshüter genau darauf achten – wenn die Politik sie lässt.

Ein aktuelles Beispiel ist die Türkei: Dort musste die Zentralbank auf Druck des Präsidenten über lange Zeit die Zinsen niedrig halten und Staatsschulden übernehmen. Die Inflation stieg deshalb auf bis zu 70 Prozent, bevor die Zinsen erhöht und die Geldmengenausweitung gestoppt wurden. Mittlerweile liegt sie bei etwa 30 Prozent. Dieses Problem betrifft viele Länder, und auch führende Industrienationen wie die USA oder Europa drohen aktuell in ein ähnliches Szenario zu geraten.

Ein historisches Beispiel ist die Deutsche Reichsmark, die 1923 fast wertlos wurde, als selbst das Porto für einen kleinen Brief Hunderte Millionen Mark kostete.

Im Verfall der Währungen spiegelt sich letztlich der Niedergang der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft wider, der nicht aufzuhalten ist. Das System basiert auf Schulden und der radikalen Ausweitung der Geldmenge – es sind Blasen, die platzen müssen.

Regierungen und Währungshütern ist diese prekäre Lage bewusst. Sie suchen nach Strohhalmen, um das System und die Privilegien der Kapitalisten in der Klassengesellschaft zu retten. In den USA blickt man etwa auf Bitcoin und andere digitale Kryptowährungen, in Europa auf den digitalen Euro.

Die Probleme der kapitalistischen Währungen sind jedoch so gravierend, dass auch eine Währungsreform das System längst nicht mehr retten kann.

Nötig wäre eine antikapitalistische Politik, die mit Kapitalverkehrskontrollen, einem bedingungslosen Grundeinkommen sowie der Begrenzung von Vermögen und Einkommen beginnt. Sie mündet in eine Wirtschaft und Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.　

Redaktion Wirtschaft, 16.12.2025

Trump begründet dies mit der nach seiner Darstellung „ungerechten" Handelsbilanz der USA, die ein hohes Defizit aufweist. Die Handelsbilanz ist jedoch nur ein Teil der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten; viel umfassender ist die Zahlungsbilanz. Tatsächlich fließt ein großer Teil der Profite aus den in die USA exportierten Waren wieder zurück an die Börsen in den USA. Dies liegt daran, dass die Eigentümer der exportierenden Firmen überwiegend US-Kapitalgesellschaften sind oder große Kapitalisten, die ihr Geld in Aktien an den US-Börsen angelegt haben. Oder es handelt sich um „Vermögensverwalter" wie BlackRock in den USA, die viele Anteile an Banken und Konzernen halten.

　Dies führt zu einem ständigen Geldabfluss aus den genannten Ländern in die USA, was wiederum zu hohen Kapitalüberschüssen für die Reichen dort beiträgt.

Mit Kapitalverkehrskontrollen könnten diese Geldströme in die USA aufgedeckt und sogar unterbunden werden. Solche Kontrollen sind relativ einfach umzusetzen. Ein Beispiel sind die „Sanktionen" gegen Russland oder die Kapitalverkehrskontrollen, die gegen Griechenland verhängt wurden, um den Bankrott des Landes und der EU abzuwenden.

　Leider sind Antikapitalisten bislang die Einzigen, die Kapitalverkehrskontrollen gegen Kapitalisten fordern, während sogenannte „Linke" den Kapitalismus lediglich retten wollen.

Das System befindet sich jedoch so oder so im Zusammenbruch. Kapitalverkehrskontrollen sind ein wichtiger Schritt, um den Kapitalismus zu überwinden.

　Artikel in Redaktion Wirtschaft, 3. Februar 2026

Ursachen und Folgen der Deflation
Deflation entsteht unter anderem durch Wertverluste anderer Kapitalformen wie Aktien, Immobilien oder Rohstoffe im Verhältnis zu Geld. In den vergangenen Jahren haben diese Vermögenswerte stark an Wert gewonnen, was zu spekulativen „Blasen" führte. Doch diese Blasen – sei es im Immobiliensektor, Bankwesen oder Aktienmarkt – sind miteinander verflochten. Platzt eine, zieht es andere mit sich: Immobilienkrisen treffen Banken, deren Aktien stürzen ab, und Sicherheiten verlieren massiv an Wert.

Die Folge ist ein allgemeiner Liquiditätsmangel. Kredite können nicht mehr bedient werden, Sicherheiten werden abgeschrieben, und Pleiten häufen sich. Verbraucher verlieren Einkommen, schränken ihren Konsum ein, was die Krise weiter verschärft. Gleichzeitig führt die Überproduktion zu einem Preisverfall bei Waren und Energie – der Geldwert steigt weiter, was die Deflation antreibt.

Die Deflationsspirale und staatliche Gegenmaßnahmen
Dieser Teufelskreis mündet in einer wirtschaftlichen Depression. Staaten und Zentralbanken versuchen gegenzusteuern: Trotz hoher Verschuldung werden Schuldenbremsen gelockert, Konjunkturprogramme aufgelegt und systemrelevante Banken verstaatlicht. Die Europäische Zentralbank könnte die Zinsen senken oder Negativzinsen einführen, um Geldentwertung zu erzwingen und Pleiten durch Umschuldungen abzuwenden.

Aktuelle Warnsignale
Die Anzeichen für eine Deflation mehren sich:
Wirtschaftsminister Habeck rechnet in den kommenden Jahren mit stagnierendem Wachstum, trotz massiver Staatsinvestitionen in Rüstung, Infrastruktur und Energie.

Banken fusionieren oder werden übernommen, ein Zeichen für Instabilität.

Globale Überproduktion drückt auf Warenpreise.

Immobilien- und Finanzblasen drohen zu platzen.

Protektionistische Maßnahmen wie Zölle und Exportbeschränkungen nehmen zu.

Die wirtschaftliche Bedeutung Europas schwindet im globalen Vergleich.

Deflation ist keine Lösung, sondern eine Zuspitzung der Krise
Deflation rettet nicht den Kapitalismus – sie vertieft seine Widersprüche. Der einzige Ausweg liegt in einer neuen Wirtschaftsordnung, die Produktion und Verteilung nach Bedarf organisiert – nicht nach Profitlogik, Lohnarbeit und Finanzspekulation. Rettung ist möglich, aber nicht in einem System, das auf Ungleichheit, Ausbeutung und künstlicher Verknappung beruht.
Redaktion Wirtschaft, 25. April 2025

Die Linke auf europäischer Ebene hat sich gespalten:
Neuer Dachverband gegründet
Neben dem bisherigen Dachverband Europäische Linke (EL) wurde aus diesem heraus die „Allianz der Europäischen Linken" (ELA) als neuer europäischer Dachverband gegründet.

Risse zeigten sich bereits vor den Europawahlen 2019, als wichtige Organisationen wie La France insoumise (LFI, Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (BE, Portugal) ihre „Lissabonner Erklärung" veröffentlichten. Darin grenzten sie sich von der damaligen Mehrheitslinken ab und forderten eine „Demokratische Revolution".

Im Zuge der als rechts wahrgenommenen Politik der EU-Kommission erhielt diese Strömung mit der Zeit weiteren Auftrieb. In vielen europäischen Ländern vertieften sich die Spaltungen. In Spanien versuchten die etablierteren „Linken" um KPE und Sumar, Podemos als führende linke Kraft zu verdrängen. In Deutschland spaltete sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht" ab, das jedoch in Europa kaum als links wahrgenommen wird und in keine Fraktion des Europäischen Parlaments aufgenommen wurde.

Vor der Europawahl 2024 kam es zu weiteren Spannungen, als die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) ihr Veto gegen eine gemeinsame Spitzenkandidatur von Manon Aubry (LFI) und Martin Schirdewan (Die Linke, Deutschland) einlegte. Die Gründungsmitglieder der Allianz der Europäischen Linken traten, um einige Länder erweitert, schließlich mit einem eigenen Wahlprogramm zu den Europawahlen an.

Gegen Ende 2025 wurde die Spaltung vollzogen, indem die ELA ihre Gründung formell bekannt gab und sich registrierte.

Die gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament, Die Linke, bleibt vorerst erhalten. Dort verfügt die ELA über 18 Sitze, gegenüber 16 verbleibenden Sitzen der EL und einem etwa gleich großen Block unabhängiger Abgeordneter.

Die Redaktion wird die Entwicklung der Dachverbände und der Linken in den einzelnen Ländern weiter beobachten – wobei die ELA mit der Beteiligung von Podemos etwas mehr Hoffnung gibt als andere Strömungen.

Das größte Manko der Linken im Allgemeinen bleibt jedoch das Fehlen einer grundlegenden Kritik der politischen Ökonomie, wie sie traditionell als Antikapitalismus bezeichnet wurde und die Grundlage des Wirkens von Karl Marx und Rosa Luxemburg bildete. Stattdessen wird das bestehende Wirtschaftssystem oft als gegeben hingenommen und lediglich versucht, es sozialer, ökologischer oder gerechter zu gestalten. Mit dieser Haltung kann man in der heutigen, als Endzeit empfundenen Phase des Kapitalismus nicht bestehen.

Die Redaktion analysiert ständig die aktuellen Systementwicklungen und erarbeitet konkrete Vorschläge für seine Überwindung.

Redaktion Europa, 23.1.2026

Die Redaktion möchte mit diesem Text das Thema „Klassenkampf" aufgreifen, das derzeit von Teilen der geschwächten „radikalen Linken" propagiert wird.

Karl Marx entdeckte, dass der Klassenkampf der Motor der Geschichte ist. Die Spaltung der Gesellschaft in Klassen ist eines der zentralen Theoreme des Marxismus. Dieses Theorem ist jedoch nicht persönlich zu nehmen, sondern ein wissenschaftliches Werkzeug zur Analyse der Gesellschaft und des Systems. Marx plädierte dafür, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden – was nur durch die Ersetzung des Systems möglich ist. Er betonte, dass dafür letztlich eine Revolution nötig sein wird, und hob hervor, dass die Arbeiterklasse nicht einfach kapitalistische Institutionen wie Parlamente übernehmen kann, wenn sie das System überwinden will.

Das kapitalistische System braucht und erzeugt immer herrschende Klassen, da es sonst nicht bestehen kann. Selbst wenn (noch) keine Kapitalistenklasse existiert, übernehmen Bürokraten die Kontrolle über die wesentlichen Produktionsmittel und bilden die herrschende Klasse.

Der reine Klassenkampf ändert jedoch am System letztlich nichts. Natürlich ist es begrüßenswert und zu fördern, wenn sich unterdrückte Schichten und Klassen gegen Unterdrückung und die Abwälzung von Krisenfolgen wehren und sich in Bewegungen organisieren, um Widerstand zu leisten. Die Stoßrichtung dieser Bewegungen muss jedoch gegen das kapitalistische System gerichtet sein. Andernfalls kann man sie nur anfänglich und kritisch unterstützen. Ohne diese Ausrichtung geraten die Bewegungen immer auf einen kapitalistischen Kurs und werden im Erfolgsfall selbst zu kapitalistischen Unterdrückern.

Beispiele hierfür gibt es zuhauf: So streben „Nationalbewegungen" oft nicht nur die Befreiung ihrer „Nationalität" an, sondern auch Hegemonie und Unterdrückung gegenüber Menschen, die sie nicht zu ihrem Kreis zählen. Eine Frauenbewegung, die sich nicht gegen das kapitalistische System richtet, wird vor allem den persönlichen Profit der Funktionärinnen und der „Organisation" im Auge haben. Ähnliches wurde auch bei der Bewegung „Black Lives Matter" beobachtet, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es kommt jedoch auch auf den Kern einer Bewegung an: Was sie ist und was sie anstrebt. Eine „Nationalbewegung" hat immer einen reaktionären Kern, da die Nation selbst ein Kunstprodukt der herrschenden Klassen und ein Ergebnis der ökonomischen Machtverhältnisse ist. Rechte und Faschisten haben ihren Ursprung oft in „nationalen Befreiungsbewegungen", die vom herrschenden Kapital und privilegierten Bürokraten gefördert und instrumentalisiert werden – ähnlich wie religiöse Bewegungen.

Aber auch auf der „Linken" gibt es kapitalistische „Bewegungen", wie etwa Lohnarbeiterbewegungen, die die kapitalistische Lohnarbeit nicht in Frage stellen. Für Karl Marx war die Überwindung der kapitalistischen Lohnarbeit eine zentrale Forderung, die sich gegen das System selbst richtet. Wer nur für Lohnarbeit, deren Erhalt und „soziale Gestaltung" eintritt, ist im Kern so reaktionär wie Nationalbewegungen, da die Lohnarbeit – neben Profiten, Preisen und Banken – den Kern des Kapitalismus bildet. Dort, wo lediglich Lohnarbeit propagiert wird, finden auch reaktionäre Nationalbewegungen fruchtbaren Boden, denn die Lohnarbeit braucht den nationalen Kapitalismus.

Eine wichtige Frage ist zudem die Organisationsfrage, auf deren Basis der Klassenkampf geführt wird. Eine selbsternannte und geheime „Avantgarde" der Lohnarbeiterklasse, die sich nicht einmal gegen das kapitalistische System positioniert, kann keinen Beitrag zur Überwindung des Systems leisten. Das gilt ebenso für Parteien, die von oben organisiert sind und selbst auf Lohnarbeit und Profit basieren.　

Klassenkampf muss daher in erster Linie ein Kampf gegen das kapitalistische System sein – nur so kann er dauerhaft erfolgreich sein. Klassenkampf ist kein Selbstzweck oder Ziel, sondern ein Mittel zum Zweck der Überwindung der Klassengesellschaft und Befreiung der Menschheit überhaupt.

Redaktion, 26 Februar 2025
Artikel im Bereich Dialektischer Materialismus

Grundlagen Antikapitalistischer Organisation:

Für das Imperative Mandat !

Aktuell gibt es fasst nur sogenannte „freie Mandate". Dies bedeutet das Mandatsträger auf allen Ebenen machen können was Sie wollen denn sie sind nicht an den Willen ihrer Wählerinnen und Wähler gebunden. Auch ihre Wahlversprechen brauchen Sie nicht einhalten, daher wird bei allen „Wahlen" gelogen das sich die Stahlbetonpfeiler verbiegen. Warum auch nicht, dieses kapitalistische System lädt dazu ein und Ausreden sind im Bedarfsfall schnell bei der Hand. Das System entspricht der Griechisch / Römischen Pseudodemokratie, in der das Proletariat, also damals die große Mehrheit der Sklaven, keinerlei Rechte hatten.
Im Gegensatz zu diesem undemokratischen „freien Mandat" steht das imperative Mandat. Die Mandatsträger sind nicht „frei" sondern an Beschlüsse ihrer Wählerschaft gebunden und können von diesen zu Jeder Zeit abgewählt werden und dürfen keinerlei Privilegien für die Ausübung ihres Mandates erhalten.
Das Imperative Mandat stellt die Grundlage einer Rätedemokratie dar. Und die Rätedemokratie ist ein wichtiges Element zur Ersetzung des kapitalistischen Wirtschafts- und Politsystems.
Eine Rätedemokratie ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung des Kapitalismus denn auch Räte können kapitalistische Politik machen. Insbesondere dann wenn die wichtigen Produktionsmittel, die wichtigen Medien und die Bewaffneten Formationen unter Kontrolle kapitalistischer Strömungen verbleiben.
Es gilt also auf jeden Fall Antikapitalistische Propaganda zu machen und über dieses System aufzuklären, und wie es zu verändern ist.
Auch Intern brauchen antikapitalistische Organisationen ein Imperatives Mandat und müssen für ein solches eintreten. Eine „Partei" die von hoch privilegierten „freien Mandatsträgern" und solchen die das werden wollen kontrolliert wird, wird nichts anderes als kapitalistische Politik machen. Und sie treten für das kapitalistische Politsystem ein und nicht für die Überwindung des Kapitalismus. Als „freie Mandatsträger" machen Sie natürlich auch viel von der Möglichkeit Gebrauch, Versprechungen zu machen die sie ja dann nicht einhalten.
So liegt das Übel im kapitalistischen Politsystem, durch welches große Mehrheiten bei vielen wichtigen Themen negiert werden.
Für Antikapitalisten ist es wichtig sich von einem solch undemokratischen Politsystem abzugrenzen und auf echte Demokratie hinzuweisen.
Redaktion, 15.12.2024
Weitere Artikel im Bereich Organisation