Hier ist die Seite Südbaden mit  Nachrichten und Analysen von Antikapitalist International. Hinweise, Ergäzungen und Kritiken sehr gerne an die Redaktion@Antikapitalist.eu

Nein zum Bezahlkartensystem und zur Bezahlkarte!

13 Uhr – Abfahrt Freiburg 9 Uhr Hbf, Gleis 2. 　

Nein zu Sekundärmigrationszentren in Baden-Württemberg und anderswo, in denen Menschen festgehalten werden sollen.　

Wir leben in einer Zeit, in der ein klarer politischer Standpunkt gegen jede autoritäre Politik wichtiger denn je ist. Deshalb unterstützt die Demo, gebt den Termin weiter. Aufruf hier:

https://www.aktionbleiberecht.de/2026/02/kommt-zur-landesweiten-demo-am-21-02-nach-stuttgart-nein-zur-bezhalkarte-und-geas/

Freiburger Forum - aktiv gegen Ausgrenzung

Email | info@freiburger-forum.net

www | www.freiburger-forum.net

Aktion vor dem Rathaus

Wir haben einen ausführlichen Brief an die politisch Verantwortlichen der Stadt und an den Gemeinderat geschrieben. Darin fordern wir, rechtliche Schritte gegen das ausgrenzende Bezahlkartensystem zu prüfen und entsprechende Schritte einzuleiten. Der Gemeinderat soll sich politisch gegen das ausgrenzende Bezahlkartensystem aussprechen! Heute sind Geflüchtete von Ausgrenzung betroffen, morgen könnten es Empfänger:innen von Bürgergeld sein. Die ersten Vorschläge dazu liegen bereits vor.

Wer Ausgrenzung und Rassismus auf kommunaler Ebene verhindern will, sagt Nein zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! Lassen wir diese ausgrenzende Gleichschaltungspolitik des Landes Baden-Württemberg nicht zu!　

MISCHT EUCH ein und protestiert bei der Stadt.　

Schickt uns euren Protestbrief per Mail.

Unsere Homepage
https://bezahlkarte-stoppen.org/

Flyer zur Kundgebung
https://bezahlkarte-stoppen.org/assets/2025-09-Demo.pdf

Brief an politisch Verantwortliche in der Stadt Freiburg
https://bezahlkarte-stoppen.org/assets/2025-09-Brief-zur-Einf%C3%BChrung-der-Bezahlkarte-in-Freiburg.pdf

Flyer gegen das Bezahlkartensystem
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/wordpress/wp-content/uploads/2025/09/Flyer-BZK-aktuell-1.pdf

Initiative ‚Bezahlkarte stoppen‘
Freiburgfreiburg@asylblg-abschaffen.de

Bezahlkarte stoppen !

Politiker haben immer Geld für sich selbst, für ihre Günstlinge und Ihre Kriege und ihr ganzes kapitalistisches System mit Banken und Konzernen.
Demonstration gegen die Einfrührung der sogenannten "Bezahlkarte" die Menschen extrem schickaniert.
Unterstützt die Demonstrationen und Aktionen !

Externer Link: 
https://bezahlkarte-stoppen.org/posts/2025-01-demo/

Externer Link zu den Reden und zum Bericht auf Radio Dreyeckland:
https://rdl.de/Bezahlkarte_Stoppen_Demonstration_Freiburg

Schüler wegen Kritik an einer Bundeswehr Veranstaltung angeklagt:

Militarismus an den Schulen !

Gestern ging bei der Redaktion eine Erklärung ein, in der auf die Anklage gegen einen Schüler wegen Kritik an einer Bundeswehrveranstaltung an seiner Schule in Freiburg hingewiesen wird. 
Eigentlich wird im Unterricht behauptet das Deutschland eine Demokratie sei, der Fall führt den Schülern aber direkt vor das Kritik unerwünscht ist und aus sicht der Staatsanwälte, die der Landesregierung aus Grünen und CDU unterstehen, bestraft werden muss. 
Die Redaktion erklärt  ihre Solidaritäüt mit den Protesten gegen den zunehmenden Militarismus an den Schulen und die Versuche, die Meinungsfreiheit und Mitspracherechte der Schüler an den Schulen einzuschränken.  Wir Verfolgen den weiteren Verlauf der Angelegenheit und werden die Öffentlichkeit weiter informieren. 

Redaktion Baden-Württemberg / Freiburg, 29.10.2025

Anhängend die zugesandte Presserklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im folgenden erhalten Sie unsere Presseerklärung zu dem Strafverfahren von dem ehemaligen Schüler Bentik aus Freiburg, welcher aufgrund eines Memes gegen die Bundeswehr vor Gericht soll.

Bundeswehr an unser Schule – Schüler vor Gericht

Strafverfahren wegen einem Meme

Anfang Februar 2025 wurde erneut ein Jugendoffizier der Bundeswehr an das Angell-Gymnasium in Freiburg eingeladen. Unter dem Motto „Demokratie verteidigen" sollte er dort Werbung für die Armee machen. Ein Schüler (Bentik) wollte sich das nicht einfach gefallen lassen und gründete eine Zeitung, in der zum Protest gegen den Bundeswehr-Besuch aufgerufen wurde. Daraufhin drohte die Schulleitung sofort mit Verweisen und zog ihn aus dem Unterricht, um ihn durch unangekündigte Gespräche einzuschüchtern.

Ein paar Tage nachdem der Jugendoffizier an der Schule aufgetreten war war, wurde dann ein Meme auf Instagram gepostet. Davon fühlten sich sowohl die Schule als auch die Bundeswehr offenbar persönlich angegriffen. Denn nur wenige Wochen später lag bei einem Schüler eine Vorladung der Polizei im Briefkasten – man ermittle wegen „Beleidigung".

Inzwischen steht ein Strafprozess an, in dem sich Jugendoffizier und Bundeswehr als Opfer inszenieren – und das alles wegen einem Meme. Durch Akteneinsicht wissen wir inzwischen, dass unter anderem versucht wurde, den Standort des Handys zu ermitteln, von dem das Meme hochgeladen wurde, dass der Direktor persönliche Daten an die Bundeswehr weitergegeben hat und dass die Eltern zur Zeugenaussage geladen wurden – alles nur wegen einem Meme.

Diese Maßnahmen sind absurd – und zeigen trotzdem eines ganz deutlich: Unser Protest hat Wirkung. Das geht auch aus internen E-Mails der Bundeswehr hervor, die in der Prozessakte aufgeführt sind. Schon Wochen vor dem Besuch des Jugendoffiziers hatte die Bundeswehr die Abteilung für „Militärische Sicherheit" eingeschaltet, um einzuschätzen, wie man mit möglichen Störaktionen umgehen solle – und ob sich ein Besuch der Schule überhaupt noch lohne.

Die Repressionen gegen uns zeigen: Wir setzen genau dort an, wo es weh tut und stören die voranschreitende Militarsierung. Für uns ist klar: Wir werden dieses Gerichtsverfahren nicht einfach hinnehmen. Der Protest gegen die Bundeswehr und Aufrüstung ist in all seinen Formen legitim – egal ob Demos, Blockaden oder eben Memes!

Weitere Infos: Wir sind verschiedene Jugendliche, welche bei der Internationalen Jugend, einer bundesweiten Schüler:innen Organisation, gegen Krieg und Aufrüstung aktiv sind (Website: https://internationale-jugend.de). Bentik ist mit uns organisiert und wir bzw. Bentik sind bereit über diesen Vorfall zu sprechen und stehen zur Verfügung für Rückfragen, Akteneinsicht, Interviews etc.

Presseanfragen bitte an folgende Mail schicken: kein_verfahren_fB@proton.me

Mit freundlichen Grüßen,

Internationle Jugend aus Freiburg

Die Maria-Theresia Straße 3 in Freiburg ist besetzt

Gekommen um zu bleiben!

Die Redaktion veröffentlicht die Erklärung der Aktivisten:

Gekommen um zu bleiben. Die Maria-Theresia Straße 3 ist besetzt. Immer wieder wurden Häuser in der Vergangenheit symbolisch besetzt, um auf Leerstand Aufmerksam zu machen. Diesesmal ist das wirklich besetzt!
Wir sind gekommen um zu bleiben! Wir laden euch alle ein, zur Besetzung zu kommen. Heute Abend wollen wir hier gemeinsam Weihnachten feiern. Ihr könnt dafür Plätzchen, Snacks, warme Getränke mitbringen und Spiele sowie Musik. Packt euch warm ein, da es im Haus noch kalt ist. Wenn ihr übernachten wollt, dann bringt noch Isomatten, Schlafsack oder Decken mit.
Wir freuen uns auf die solidarische, gemeinsame Zeit!
Die Häuser denen, die drin Wohnen! Denen, die sie brauchen! Denen, die sie nutzen!

Bleib immer gut informiert über unseren Signal Chanell: https://signal.group/#CjQKILmboIuMyauQKm7mTHe7I7IYwfh1AK5_d-mxzM6idOSaEh...
Oder auf der Website: weihnachtswichtel@noblogs.org

Redaktion Freiburg, 25.12.2025

Unser Artikel über Die Linke wurde entfernt!

Auf dem Netzwerk freiburg.social/@Antikapitalist von Mastodon hatten wir unseren Artikel zum Ukraine-Beschluss des Parteivorstands von Die Linke veröffentlicht und diese Politik kritisiert. Der Artikel bezog sich auf eine öffentliche Stellungnahme des Parteivorstandsmitglieds Thieß Gleiß, der den Kurs seiner Partei in dieser Frage ebenfalls ablehnt.

Doch die Admins von Freiburg.social haben unseren Beitrag mit der Begründung „Verschwörungstheorien und Falschmeldungen" gelöscht (siehe Screenshot unten).

Faktencheck: Die Linke-Beschlüsse bestätigen unsere Kritik

Inzwischen liegt der betreffende Parteivorstandsbeschluss tatsächlich auf der offiziellen Website von Die Linke vor:

�� Ukraine unterstützen, China einbinden, Schuldenbremse abschaffen

Damit bestätigt sich nicht nur die Aussage von Thieß Gleiß, sondern es zeigen sich weitere bedenkliche Tendenzen:

Unterstützung der EU/NATO-Politik

Keine transparente Diskussion innerhalb der Partei (auch die Europaabgeordnete Carola Rackete folgt der EU-Linie, wie die Junge Welt berichtete)

Unsere Analyse und Kritik an Die Linke sehen wir durch diese Fakten voll bestätigt. Wir fordern eine Politik, die den Menschen dient – nicht dem ukrainischen Regime, das den Nazi-Kollaborateur Bandera verehrt.

Protest gegen Zensur

Gegen die Löschung unseres Artikels haben wir scharf protestiert und auf Methoden hingewiesen, die an Stasi-Praktiken erinnern: Damals wie heute wird versucht, unliebsame Diskussionen zu ersticken.

Wir werden:

✔ Den Artikel direkt an Linke in Freiburg senden

✔ Über diesen Vorgang informieren

✔ Uns weiterhin für eine offene Debatte einsetzen

Redaktion Freiburg, 24. April 2025

Nieder mit Krieg und Kapitalismus !

Ostermarsch 2025 in Freiburg "Friedensfähig statt kriegstüchtig!", Kundgebung: 17 Uhr, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus, Rathausgasse [Achtung neuer Ort!], Redner*innen: Martin Gross (ver.di Landesbezirksleiter BaWü), Greta Waltenberg (Klima-Aktivistin), N.N. (Freiburger Friedensforum), N.N. (IPPNW), [Flyer siehe hier], VA: Freiburger Friedensforum, DFG-VK, Freiburg, attac Freiburg, u.a

Webseite:  

Ort: Mahnmal für die Opfer des Naziregimes, Freiburg, Rathausgasse 31, 79098 Freiburg

Kontakt: Freiburger Friedensforum, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg, Telefon: 0761/7678088, fff@fffr.de, fffr.de

In der Nacht auf den 14 Oktober war eine Besucherin in einer Diskothek im abgelegenen Industriegebiet Nord in Freiburg mutmaßlich Opfer von Vergewaltigung und sexueller Übergriffe geworden. Neben einem Deutschen wurden mehrere Geflüchtete aus Syrien unter dringendem Tatverdacht festgenommen, wobei die Ermittlungen weiter andauern.
Stefan Räpple, umstrittener Landtagsabgeordneter der AFD im Wahlkreis Kehl bei Straßburg, hat dies ausgenutzt und zu einer „Demonstration“ in Freiburg für den 29 Oktober aufgerufen.
Räpple steht seinem AFD Kumpanen im Landtag, dem Antisemiten, Holocaustleugner, Verschwörungstheoretiker usw. Wolfgang Gedeon sehr nahe und unterstützt diesen regelmäßig. Andere Abgeordnete hatte Räpple aus seinem „arischen“ Selbstverständnis heraus schon als „Volksverräter“ beschimpft und sich deswegen sogar mit anderen AFD Abgeordneten geprügelt. Räpple ist ein führendes Mitglied der „Identitären“ der AFD und steht weit auf dem Rechten Flügel dieser Nazi Partei, die sich in Baden-Würtemberg zeitweilig spaltet. Er hatte auch eine „Meldeplattform“ in das Internet gestellt, wo Schüler und Studenten ihre Lehrkräfte melden sollten, wenn diese nicht im Sinne Räpples unterrichten. Diese illegale Plattform ist jedoch seit vielen Wochen offline weil dagegen Vorgegangen wird.
Räpple plante als Sammelpunkt für seine „Demonstration“ den Platz am Martinstor. Von da sollte es die ganze „Adolf-Hitler-Straße“, so hatte die NSDAP Diktatur die heutige Kaiser-Joseph-Straße ab 1936 benannt, entlang gehen. Vom Nordende der Kaiser-Joseph-Straße sollte es dann zum Rathausplatz vor das alte Rathaus zur Kundgebung gehen. Räpple hatte also geplant zunächst Menschen zu Ködern mit angeblicher Empörung über Straftaten um dann gegen die angeblich zu ausländerfreundliche Politik in Freiburg, Baden-Würtemberg und dem Bund zu protestieren.

Dagegen regte sich jedoch sofort Widerstand und eine Einzelperson meldete eine Gegenkundgebung am Platz der alten Synagoge an. Eine weitere Einzelperson meldete kurz darauf für das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ eine weitere Gegenkundgebung am Bertoldsbrunnen, also direkt im Stadtzentrum wo die Nazis eigentlich „demonstrieren“ wollten, an. Zu dieser Kundgebung konnten die Nazigegner aus Antifa, Antifaschistischer Linker, Die Linke und zahlreichen weiteren Gruppen und vor allem aus den freien Vernetzungen etwa 2000 Menschen mobilisieren, so dass die ganze Innenstadt voll mit Menschen war. Mehrere Hundert Nazigegner versammelten sich auch nicht weit entfernt auf dem Platz der alten Synagoge, wo unter anderem auch der Bürgermeister Martin Horn, Vertreter von Parteien und Organisationen inklusive der CDU und Vertreterinnen von Frauengruppen sprachen.

Der Weg durch die Innenstadt und ihre „Adolf-Hitler-Straße“ war den Nazis somit versperrt uns sie mussten ihren Weg in Gassen östlich um die antifaschistischen Kundgebungen herum verlegen. Bedrängt von ausschwärmenden Antifaschisten, die ständig über Räpple und Konsorten und ihre Pläne aufklärten und oft im Weg waren, kamen sie dabei nicht gut voran. Einige Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Landes (BePo) räumten ihnen dabei immer wieder den Weg frei. Die eher berüchtigten Sondereinsatzkommandos (SEK) aus Göppingen zum Beispiel waren an diesem Tag jedoch nicht in Freiburg so das es dabei noch relativ zivilisiert zuging.
Die Nazis mussten also östlich herum durch die Gassen schleichen und versuchten dann von Norden her ihren Kundgebungsplatz am Rathaus zu erreichen. Derweil waren die beiden Kundgebungen der Antifaschisten für beendet erklärt worden doch die Masse blieb in der Stadt auf der Suche nach den Nazis. Die Bereitschaftspolizei hatte den Rathausplatz, wo die Nazis ihre Kundgebung abhalten wollten, mit Polizeiketten abgeriegelt und ließ so auch keine Nazis auf den Platz, wie der Autor in der Rathausgasse beobachtete. An allen Zugängen sammelten sich Antifaschisten auf der Suche nach den Nazis. Der Autor begab sich in die Merianstraße wo etwa 300 Antifaschisten anwesend waren. Diese ließen sich von der BePo nicht von der Straße schieben und drückten ihrerseits Ketten bildend dagegen. Dies dauerte länger und schließlich tauchten drei Polizeireiter einer Einheit aus Karlsruhe auf die einfach mit ihren Pferden in die Demonstranten hineinritten. In dem allgemeinen Getümmel wurde dem Autor die Mütze weggerissen und der Schirm zerstört, mit dem er sich und andere vor dem überritten werden hatte schützen wollte. Den Verstärkungen der BePo gelang es schließlich wenigstens den schmalen Gehweg unter den Arkaden der Merianstraße für die Nazis frei zu machen. Auf diesem schlichen nur ganz wenige Dutzend Nazis auf den Rathausplatz, wo sie eigentlich eine Kundgebung hatten machen wollen. Dort saßen sie jedoch noch mehr in der Falle denn alle Zugänge zu diesem Platz waren mit zahlreichen Antifaschisten belegt. Sehr gute Stimmung und viele laute Sprechchöre gegen die Nazis gab es, wobei: „Freiburg hasst die Nazis“ einer der beliebteren war. Wenn es mal kurz von unserer Seite ruhig war, dann schallten die Sprechchöre von der Rathausgasse oder von gegenüberliegend gegen die Nazis herüber. Die extra läutenden Glocken der Martinskirche taten ein übriges den Nazis zu zeigen, das sie unerwünscht waren.

Der Autor bewertet den Tag als klaren Sieg der antifaschistischen Kräfte im Raum Freiburg. Der Versuch der NSDAP / AFD die Niederlagen bei den OB Wahlen in Freiburg sowie auch bei den OB Wahlen vor wenigen Wochen in Offenburg, wo der Landesvorsitzende der AFD Ralf Özkara mit 5,4 Prozent scheiterte, auszugleichen, endete im Fiasko.
Der bundesweit tätige Reisenazi Henryk Stöckl war mit seinen Kumpanen extra aus Hessen angereist gewesen um ein Video zu drehen. Völlig verwirrt und demoralisiert faselten sie jedoch nur von angeblichem „Völkermord“ der an ihnen angeblich gerade in Freiburg begangen würde. Außerdem behaupteten sie das Polizisten mit zerbrochenen Glasflaschen angegriffen und schwer verletzt worden wären. Die Polizei wies dies jedoch umgehend als Falschmeldung zurück. Die größte Sorge von Stöckl, Räpple und anderen Reisenazis die auch aus dem Raum Dresden nach Freiburg gekommen waren, war wie sie überhaupt wieder zu ihren Autos in der Tiefgarage und aus Freiburg hinaus kommen konnten. Die Sektenmitglieder der „Bürgerinitiative Blauer Himmel“ Regionalgruppe Freiburg mit ihren Verschwörungstheoretikern hatte sich da schon längst abgesetzt. Die Bereitschaftspolizei räumte schließlich eine Sitzblockade in der Rathausgasse frei damit sie abziehen konnten.
Das Räumen der Straßen von den vielen Passanten und der Spontandemonstrationen durch die BePo und insbesondere der Einsatz der Reiter war sicher sehr fragwürdig und letztlich der Tatsache geschuldet, das Politik und Teile der Medien die NSDAP / AFD nach wie vor als demokratische und nicht als faschistische Partei betrachten. Davon das den Faschisten „der Weg frei geprügelt“ worden sei, hat der Autor jedenfalls aber in erster Reihe stehend nichts gesehen. Trotz der Ketten die massiv und andauernd Gegeneinander drückten war man gegenseitig bedacht, keine Verletzungen von Menschen und auch der Pferde zu verursachen. Das wäre bei der Übermacht der Nazigegner auch völlig sinnlos gewesen. Nach dieser erneuten Niederlage der Nazis in Freiburg gab es wieder Morddrohungen und sonstige Drohungen gegen Oberbürgermeister Martin Horn und die Anmelder der beiden Kundgebungen gegen die Nazis. Dies bestätigt den kriminellen und terroristischen Charakter der Rechten und den Handlungsbedarf der zur Beseitigung dieses rechtsfreien Raumes besteht.
Eine Spaltung der beiden Kundgebungen der Nazigegner hatte es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Diese haben sich nicht weit auseinander liegend vielmehr bestens ergänzt da auf dem Platz der alten Synagoge so oder so nicht für alle genug Platz gewesen wäre. Die meisten zog es verständlicher Weise an den Bertoldsbrunnen um den zentralen Ort in Freiburg zu besetzen und nah an den Nazis, dem öffentlichen Ärgernis gegen das man protestierte, zu sein. Überraschend und sehr erfreulich war das die meisten Nazigegner etwa zwischen 18 und 25 Jahre alt waren und ein absolut einiges, entschiedenes, quasi geschultes und diszipliniertes Verhalten an den Tag legten. Aktionen unter falscher Flagge, die vermutlich geplant gewesen sind um sie den Demonstranten in die Schuhe zu schieben, hatten kaum Chancen. Die Jugend steht auf gegen Nazis, gegen die Zerstörung der Umwelt und gegen die ewige Spaltung, Teilung, Unterdrückung und Volksverhetzung. Die Jugend, vor allem von Linksunten, bestimmt die Zukunft.

Siegfried Buttenmüller

4.11.2018

Sozialberaterpartei im Freiburger Gemeinderat
Es muss eine Erhebung gemacht werden wie viele Sozialberatungsstellen es in Freiburg überhaupt gibt, mutmaßlich eine gute vierstellige Zahl. Die Menschen brauchen mehr Geld, günstigere Mieten und Preise und mehr demokratische Rechte. Geld in "Berater" zu stecken hilft den betroffenen da nicht sondern den "Beraterfirmen". Diese Beraterfirmen treten auch nicht unbedingt nur für die Interessen der Armen ein, sondern in erster Linie für sich selbst. In der Vergangenheit haben sich diese Firmen auch schon für den Verkauf städtischer Wohnungen eingesetzt und sehr fragwürdige "Konzepte" vertreten, indem sie etwa für "bessere soziale Durchmischung in Weingarten" eintraten. Kritik an der Politik gibt es kaum, es sei denn die eigenen Interessen sind tangiert.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Buttenmüller
Herausgeber, Redakteur und Antifaschist
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892388
Siegfried-Buttenmueller@web.de

Anlagen: Artikel und Kommentar in der Badischen Zeitung, Brief an die Stadtverwaltung, TAZ Artikel zum Thema von 2016

https://nopolgbw.org/

Aufruf

UNTERSTÜTZT DIE KAMPAGNE GEGEN ALTE UND NEUE POLIZEIGESETZE!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:

• Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
• Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
• „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
• Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
• Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten –
• Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nichzt nur die Geseelschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je. Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

WIR FORDERN:

• Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
• Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
• Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
• Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
• Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
• Nein zur Online-Durchsuchung!
• Nein zur Unendlichkeitshaft!
• Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
• Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
• Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Spontane Kundgebung in Freiburg

Information für Presse, Rundfunk und sonstige Medien im Raum Freiburg / Breisgau 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zahlreiche Menschen der Region sind wegen den Ausschreitungen und der total außer Kontrolle geratenen Lage in Sachsen sehr besorgt. Daher haben Mitglieder der "Anti AFD Pegida Gruppe Freiburg / Breisgau" die Initiative ergriffen und rufen zu einer spontanen Kundgebung in Freiburg am Freitag den 31 August auf dem Platz der alten Synagoge auf. Beginn wird um 18 Uhr sein, alle Einzelpersonen und Gruppen sind herzlich eingeladen zu kommen und sich zu beteiligen. Das Mikrofon wird für spontane Beiträge offen sein. Wir wollen um die Opfer trauern und unserer Wut Ausdruck verleihen um Druck für die Unterbindung der Ausschreitungen zu machen.

Sicher haben Sie von den unsäglichen und schrecklichen Zuständen in Sachsen gehört. Hier zunächst einige Stichworte zur Erinnerung:

- In Chemnitz ist vor wenigen Tagen der linke Aktivist Daniel Hillig unter bisher ungeklärten Umständen zu Tode gekommen. Pegida / AFD und andere Nazis verbreiten Lügen und hetzen das Volk zu Straftaten gegen Ausländer auf, wodurch mehrere Menschen verletzt und viele weitere bedroht wurden

- Ein Haftbefehl gegen Tatverdächtige wurde an die Nazi Gruppen weitergeleitet und kursiert durch diese öffentlich im Internet, ohne das dagegen eingeschritten wird.

- Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen hat "privat" an Ausschreitungen Rechtsextremer teil genommen und ist dabei auf Journalisten los gegangen, die darüber berichten wollten. Die Polizei Sachsen ist nicht eingeschritten und hat die Pressevertreter ebenfalls an der Berichterstattung gehindert.

Das ist längst nicht alles wogegen wir uns wenden. Die schwere Kriminalität der Rechtsextremen hat gerade in Sachsen unerträgliche und untragbare Ausmaße angenommen. Wir werden auf der Kundgebung über diese Zustände informieren  und dagegen protestieren.

Die Kundgebung wurde als Spontankundgebung den zuständigen Behörden der Stadt Freiburg gemeldet.

Mit freundlichen Grüßen: Siegfried Buttenmüller

Infos unter Tel 015150406757

Netzwerke, z.B. https://www.facebook.com/groups/NoPegida/?ref=bookmarks

Internetseiten, z.B. http://www.antikapitalist.eu/freiburg_und_breisgau.html

Berichterstattung auf Radio Dreyeckland Online zu dem Thema
https://rdl.de/beitrag/ein-sicherer-hafen-muss-nat-rlich-auch-freiburg-sein

Die Hälfte der Abstimmungsberechtigten nahm an diesem Bürgerentscheidt teil, 30 Prozent machten ihr Kreuz für den Bebauungsplan und 20 Prozent waren dagegen.

Der Freiburger Gemeinderat hatte den Planungen der Verwaltung fasst einhellig zugestimmt, die den Bau von 5000 Wohnungen für 15 Tausend Menschen sowie zahllose Geschäfte, Plätze und Straßen, vorsehen. Das ist eigentlich das größte Bauprojekt in Deutschland, Grüne, CDU, SPD, FDP, Linke Liste, Freie Wähler und auch kleinere Fraktionen und Listen haben es beschlossen. Und natürlich hatte die ganze Stadtverwaltung, mit den Finanzierern und Profiteuren des Projektes im Rücken, vehement um Zustimmung zur Bebauung geworben.

Auf der anderen Seite stand nur die kleine Fraktion „Freiburg Lebenswert“ mit ihren 3 Stadträten, der Jugendverband „Rebell“ und die betroffenen Bauern. Nach und nach aber leider spät liefen auch Umwelt und Naturschutzverbände zu den Gegnern des Projektes über. Mit Tracktordemonstrationen und einem Informationsamp auf dem Dietenbachgelände und Veranstaltungen hatten sie sich der großen Übermacht der bezahlten Bürokraten gestellt.

Gemessen an dem Kräfteverhältnis ist dieser Sieg der Bürokratie aber wirklich ein Pyrrhussieg und mit sehr hohen Verlusten teuer erkauft. In wichtigen Stadtteilen in der Nähe des geplanten Projektes wie Weingarten, Opfingen oder Lehen hatten die Gegner die Oberhand. Je länger es ging desto mehr Bürger bekamen Zweifel an dem Projekt und der verlogenen und teils beleidigenden Propaganda die von der Verwaltung und den Befürworten betrieben wurde und das auch noch als „sozial und ökologisch“ beworben wurde. Diese dreisten Täuschungsmanöver werden die Befürworter schnell einholen da Sie ihre Versprechungen wieder nicht wahr machen können.

Und die Ausseinandersetzungen sind mit dem Bürgerentscheid nicht beendet, die Verwaltungsgerichte müssen noch über dubioses Gebaren der Freiburger Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit entscheiden. Und dieses Jahr stehen noch Gemeinderatswahlen an, eine weitere Schlacht in der die Baupolitik der Stadt Hauptthema sein dürfte. Hier ist zu erwarten das viele Räte dem hauptverantwortlichen und bereits abgewählten Oberbürgermeister Salomon folgen werden und ihre Bürokratenposten verlieren werden. Wann auch die Sparkasse Freiburg / Nördlicher Breisgau und andere beteiligten Banken in Schieflage geraten und aus der Finanzierung aussteigen müssen, ist bisher unbekannt.

Der Autor gehört zu jenen die praktisch ihr ganzes Leben irgendwo am Dietenbach gewohnt haben. Am Oberlauf zwischen dem Stadtteil Günterstal und der Gemeinde Horben im Nachbarkreis heißt dieser Bach „Bohrerbach“ und dort soll nach dem Willen der Bürokraten ein riesiges Hochwasserrückhaltebecken das 15 Millionen Euro kostet und das 275 m lang ist und 80 Meter hoch ist, gebaut werden. Für dieses Geld könnte man schon allein sehr viele Wohnungen bauen und viel schneller. Hier war Jahrhunderte nie ein Hochwasserrückhaltebecken nötig denn es gab nie Überschwemmungen in unterliegenden Stadtteilen, außer im natürlichen Überschwemmungsgebiet des Dietenbach auf den Wiesen westlich von Freiburg, das nun aber bebaut werden soll. Gleichwohl sind die ökologischen Folgen für das Bohrertal und die optische Verschandelung und Verbauung verheerend. Ob dieses teure und unnötige Monstrum nun gebaut werden kann ist jedoch fraglich da sich Bauern im Bohrertal wegen der Gefährdung ihrer Existenz wehren und vor Verwaltungsgerichten klagen. Hier sind die Befürworter in der Klemme da sie den eigentlichen Grund für dieses Projekt, die Zubetonierung des Überschwemmungsgebietes am Dietenbach westlich von Freiburg, nicht vorbringen können. Ohne diese geplante Bebauung ist aber keinerlei Bedarf für ein Hochwasserrückhaltebecken nachweisbar.

Extrem umweltschädlich ist natürlich auch die Bebauung des Dietenbachgeländes westlich von Freiburg selbst weil dort unnötig sehr große und ökologisch wertvolle Flächen in einem natürlichen Feuchtgebiet verloren gehen. Anders als die umliegenden Trabantensiedlungen im Freiburger Westen wie Weingarten und Landwasser sowie auch die in der Nähe liegende Hochhaussiedlung Brünnleacker von Umkirch im Nachbarkreis sehen die Planungen jedoch nur 4 Obergeschosse vor und sämtliche Erdgeschosslagen sind für Geschäfte vorgesehen.

In ganz Freiburg werden derzeit die Kleingartensiedlungen und Restflächen mit gerade einmal 4 oder gar nur 3 Obergeschossen bebaut und damit wird Fläche in ungeheuer großem Ausmaß verschwendet, die ökologisch sehr wertvoll sind. Gärten, Streuobstwiesen und Feuchtgebiete die für zahlreiche Pflanzen, Insekten und sonstige Tierarten eine Lebensgrundlage sind und auch von sehr vielen Menschen zur Naherholung genutzt werden, gehen verloren. Durch eine Bebauung mit 4 mal so großen Hochhäusern, die umliegend am Bahnhof z.B. so oder so zum Stadtbild gehören, könnte auf die Bebauung des in jeder Hinsicht wertvollen Gebietes am Dietenbach auch gänzlich verzichtet werden. Die „Automaile Haid“ z.B., auch in der Nähe des Dietenbaches gelegen, hat sicher auch keine Zukunft und kann zu Wohnbebauungszwecken umgewidmet werden. Auf Immobilienportalen werden außerdem sehr große Flächen von zusammen 100 000 m² Industriehallen allein in Freiburg zum Verkauf angeboten, die mit Hochhäusern bebaut werden könnten.

Verstörend wirkt auch die verlogene Propaganda das dort am Dietenbach günstige Sozialwohnungen gebaut werden würden. Tatsache ist das die Stadt Freiburg sowie ihre Firmen wie die Stadtbau zu Jeder Zeit so viele Wohnungen wie möglich verkaufen, ein Blick auf die entsprechenden Internetseiten und „Angebote“ genügt. Gerade die politischen Kräfte in Freiburg die nun das Wort „sozialen Wohnungsbau“ zur Begründung für ihr Bürokratenprojekt gebrauchen, setzen sich aktuell und in der Vergangenheit für den Verkauf öffentlicher Wohnungen ein. Das sind nicht nur eher Konservative und Neoliberale politische Formationen wie CDU / FDP oder Freie Wähler von denen man das erwarten könnte. Es sind fasst mehr noch die Hartz4 Parteien Grüne und SPD die seit vielen Jahren den Verkauf von Wohnungen kontinuierlich betreiben. Und selbst die „Linke Liste“ in Freiburg hat sich in der Vergangenheit vehement für eine „soziale Durchmischung“ in Freiburg Weingarten z.B eingesetzt und den massiven Verkauf von Sozialwohnungen und stätdischer Wohnungen auf die Tagesordnung gebracht und forciert. Anette Brox zum Beispiel war eine der hauptverantwortlichen dieser Politik und gerade Sie setzt sich nun mit dem angeblichen Argument „Sozialwohnungen“ für das Bürokratenprojekt am Dietenbach auf Veranstaltungen ein und will für die Linke Liste in den Gemeinderat.

So ist die Wohnungsbaupolitik der Stadt Freiburg und auch der ganzen Region zum Thema geworden und Alternativen zum wahnsinnigen Flächenverbrauch, der auch in allen Orten der Region grassiert, werden immer stärker diskutiert. Auch die wichtigen Heuwiesen und Felder im Bereich Dietenbach könnten erhalten bleiben und der Tierpark Mundenhof sowie das Vogelschutzgebiet braucht nicht weiter eingeengt werden. Das war auch eine der gebrochenen Versprechungen die gemacht wurden als schon die umstrittene Bebauung des flachen Stadtteiles Rieselfeld in Freiburg nebenan geplant wurde.

Die Interessen von Mensch, Tier und Umwelt können in Einklang gebracht werden und sind kein Gegensatz, auch wenn erheblich mehr Wohnraum gebaut wird. Eine Spezies hat jedoch in Zukunft nur noch geringe Überlebenschancen und das ist die unnötige und schädliche Politbürokratie die nur an ihre eigenen Interessen denkt und nach der Pfeiffe des des kapitalistischen Systems tanzt.

Siegfried Buttenmüller

25.2.2019

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, liebe Bärbel Schäfer,

aus gegebenem Anlass gebe ich die Sorge meiner Mitstreiter vom
Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. Jetzt! und von der Mahnwache
Breisach an Sie weiter. Wie Sie bestimmt schon informiert worden sind,
wurde Block 2 im AKW Fessenheim am Freitag für Wartungsarbeiten
heruntergefahren. Das für Sonntag Vormittag angekündigte
Wiederhochfahren wurde um ca. 10 Stunden verschoben. Was uns am meisten
Sorge bereitet ist das rasante Tempo dieses Vorgangs. Um 16:00 Uhr
betrug die Nennleistung -22,5 MW, d.h. noch verbrauchte Reaktorblock 2
Strom. Um 17:00 Uhr dann der Beginn des Anfahrens mit 19,5 MW. Um 20:00
Uhr dann schon Volllast mit 807 MW. Das bedeutet, dass innerhalb von
drei Stunden "von Null auf Hundert" gefahren wurde. Nach unseren
Informationen sind solche "Schockaktionen" äußerst riskant und nicht
erlaubt. Dadurch wird der altersbedingt spröde Stahlmantel völlig
überbeansprucht. Dazu unsere Frage, ob das Regierungspräsidium darüber
informiert wurde?

Konservatives Debakel bei der OB Wahl in Freiburg:
Linksunten kämpft !
Haushoher „Wahlgewinner" und mit großem Abstand stärkste Wählergruppe sind mit 48,7 Prozent von allen Wahlberechtigten die Nichtwähler. Oberbürgermeister wird mit 44,2 Prozent vom Rest der Stimmen der parteilose und bislang in Freiburg unbekannte Martin Horn aus Sindelfingen. Danach folgt weit abgeschlagen mit 30,7 Prozent der bisherige Amtsinhaber Dr. Dieter Salomon von der Partei die Grünen, der auch von der CDU unterstützt wurde. Sehr stark auf den dritten Platz kam die ebenfalls parteilose Stadträtin Monika Stein von der Grün Alternativen Liste (GAF), die sich von der Partei der Grünen Links abgespalten hat. Anton Behringer als weiteren parteiloser und letzter Kandidat bekam fasst 1 Prozent.

Somit stehen den knapp 17 Prozent des bisherigen Amtsinhabers und einzigen Kandidaten der Parteien gut 36 Prozent der drei parteilosen Kandidaten und zusätzlich 48,7 Prozent Nichtwähler entgegen. Das ist wirklich ein ungeheuer großes Debakel für alle Parteien und zeigt wie weit diese sich von den Menschen entfernt haben und wie ihre Zukunft aussieht.

Das Wahlergebnis ist nicht nur eine Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien sondern auch eine Klatsche für die Rechten. Als Herausforderer für den bislang amtierenden Oberbürgermeister Salomon hatte sich der Kandidat der Rechten, Luxuswohnwagenhändler Stefan Wermter aus dem eingemeindeten Ort Opfingen am Tuniberg als erstes gemeldet und machte einen monatelangen Dauerwahlkampf. Dieser behauptete ein parteiunabhängiger Kandidat zu sein und wollte an die gescheiterte Facebook Gruppe „Freiburger Bürgerwehr" anknüpfen und vor allem angeblich „Kriminelle Schwarze" und sonstige Ausländer zum Thema machen. Hierzu wurde auch extra eine Facebook Gruppe mit Namen Netzwerk Haslach Weingarten infiltriert, einem Stadtteil mit sozialen Brennpunkten wo sich Wermter besonders gute Ergebnisse erhoffte. Unterstützung erhielt er dort von radikalen Rechten bis in die 70 Kilometer entfernte Schweiz hinein. Auch die Redaktion der in Freiburg gegründeten und sehr Rechten Zeitung „Junge Freiheit" griff ein und hoffte wohl das Rechte an Einfluss gewinnen könnten.

Wermter wurde jedoch sogar aus dieser FB Gruppe geworfen weil er sich mit Äußerungen wie: „Ich Spende ein neues Tor für Ausschwitz" zur Unperson machte. Seine angebliche Parteilosigkeit war aufgeflogen als Antifaschisten seine Beitrittserklärung zur AFD veröffentlichten. Eine von ihm großspurig angekündigte Massendemonstration auf dem Freiburger Münsterplatz wurde mangels Interessenten nichts und er meldete sich stattdessen per You Tube als „Flüchtling" aus Paris. Mit 2,6 Prozent der Abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent im ersten Wahlgang, was real gut 1,35 Prozent bedeutet, landete er weit hinter seinen Erwartungen und Ankündigungen abgeschlagen hinter den Anderen Kandidaten. Zum Zweiten Wahlgang trat Wermter gar nicht mehr an und auch sonstige Rechte sind geschockt und stellten keinen Kandidaten mehr für den zweiten Wahlgang auf.

Längere Zeit nach Wermter gab die parteilose Stadträtin Monika Stein von der Grün Alternativen Liste (GAF) ihre Bewerbung bekannt. Dies ist natürlich schon allein sehr anerkennenswert gewesen weil damit klar wurde, daß nicht Wermter der einzige Herausforderer des nicht sehr beliebten OB Salomon der Grünen sein würde. Die Grünen hatten vor Jahren versucht ihrer in mehreren Orten gegründeten Abspaltung zu verbieten den Namen „Grüne Alternative" zu tragen, waren damit aber vor höchsten Gerichten gescheitert. Monika Stein arbeitet im Freiburger Westen als Lehrerin, ist sozial engagiert und versucht als Gemeinderätin die Verwaltung ernsthaft zu kontrollieren, so weit das möglich ist. Erst im letzten Jahr war Sie in den Gemeinderat für den ebenfalls rührigen Coinneach Mc Cabe nachgerückt und hatte von diesem auch gleich den Fraktionsvorsitz der Fraktionsgemeinschaft aus GAF, Die Partei und Junges Freiburg übernommen. Mit 24,1 Prozent der Stimmen hat Sie ein wirklich starkes Ergebnis und kam nicht sehr weit hinter den beiden Führenden auf den Dritten Platz.

Der in Freiburg bislang unbekannte und parteilose Martin Horn aus Sindelfingen wird neuer Oberbürgermeister in Freiburg. Er hatte seine Überparteilichkeit, Bürgernähe usw. herausgestellt und soziales Engament, das er bei seinen Tätigkeiten beim Hauptamt der Stadt Sindelfingen sowie als Referent bei der evangelischen Kirche und der EU ausgeübt haben will. Über seine zukünftige Amtsführung kann man natürlich keine Prognosen abgeben und Grüne und CDU haben weiterhin zusammen die Mehrheit im Gemeinderat und stellen auch zusammen mit der SPD alle Bürgermeister und Resortleiter im Freiburger Rathaus. Horn wird die Stadt erst einmal kennen lernen müssen und vermutlich auf bisherige Funktionsträger angewiesen sein.

Die Stadt Freiburg hat angeblich kein Geld und so wird aus städtischen Betrieben so viel wie möglich herausgeholt und das auf Kosten der Mieter, der Fahrgäste der Verkehrsbetriebe, der Strom und Wasserkunden, der Schüler und der sozial Schwachen. 2006 hatten Oberbürgermeister Salomon und seine Grünen sowie die CDU die Freiburger Stadtbau mit 8 Tausend Wohnungen komplett verkaufen wollen. Ein bundesweit beachteter und erfolgreicher Bürgerentscheid hatte diese Pläne jedoch durchkreuzt und die GAF spaltete sich im Gefolge von weiteren Auseinandersetzungen von den Grünen ab.

Die einstmals hochgelobte Freiburger Sozialpolitik war jedoch schon vorher zur Zielscheibe der „Sparpolitiker" geworden. Sozialwohnungen wurden schon unter dem Vorgänger von Salomon nicht mehr mit den notwendigsten Haushaltsgeräten wie Spüle, Herd und Kühlschrank ausgestattet. Bei neu gebauten Sozialwohnungen wie im Stadtteil Munzingen fehlen zum Teil sogar Anstriche und vorgesehene Tapeten, die z.B eine alleinerziehende Mutter selbst anbringen sollte. Solche „Sozialwohnungen" dürfen einen bestimmten Preis bei der Kaltmiete nicht übersteigen weil die Stadt oder die Stadtbau als kapitalistischer Bauträger und Investor dafür Fördergelder von Land und Bund erhält. Dafür schlägt die Stadt mit ihren Betrieben dann bei den „Nebenkosten" zu und berechnet für Strom, Fernwärme aus eigenen Kraftwerken, Reinigungsarbeiten, Müllabfuhr usw. gleich doppelt und dreifach zu. Die Wohnungen sind ja angeblich auch so günstig und die Stadt ist ja angeblich so sozial, da glaubt man sich das leisten zu können.

Trotzdem wurden seitens der Stadtbürokratie die BewohnerInnen der westlichen Stadtteile, vor allem Weingarten aber auch Haslach und Landwasser ohne Belege kriminalisiert. Die Sozial Schwachen sollten dort raus aus den Wohnungen und eine „bessere Soziale Durchmischung" würde die „Probleme" angeblich lösen. Gerade SPD sowie auch die Linke Liste unter der damaligen Fraktionsvorsitzenden Inge Tritz trieben diese Pläne voran und unterstützten eine Mieterinitiative nicht. Die Krozinger Straße 58 mit 110 Wohnungen wurde 2003 komplett verkauft und die Wohnungen von einem Investor einzeln weiterverkauft. Durch den Bürgerentscheid wurde zwar der Verkauf der kompletten Stadtbau verhindert, der Einzelverkauf von Wohnungen und Häusern geht jedoch bis heute weiter. Aktuell bietet die Freiburger Stadtbau allein im Haus Binzengrün 34 ganze 122 Wohnungen zum Verkauf an. Die Stadtbau und die Stadt selbst verkaufen jedoch in vielen Stadtgebieten weitere Wohnungen und so verschärft sich die Wohnungsnot natürlich durch steigende Preise und Mangel immer weiter.

Salomons Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters, Rolf Böhme von der SPD, hatte sein Haus in der noblen Mittelwiehre jedoch mehrere Millionen unter Marktpreis von „seiner" Stadt Freibug kaufen können. Die SPD hat mit Freiburg West jedoch ihre wichtigste Hochburg im Land Baden-Würtemberg verloren. In Stadtteil Weingarten etwa ging auch zu dieser Wahl nicht mal jeder Fünfte hin und bei gegen 80 Prozent Nichtwählern im Stadtteil kann man sämtliche angebliche Prozentangaben der Wahlergebnisse hier nicht mehr ernst nehmen.

Bei der Verkehrs AG der Stadt Freiburg und dem regionalen Verkehrsverbund steigen die Fahrpreise jährlich beträchtlich. Neue Straßenbahnen sind sehr lang, schmal und mit wenigen Sitzplätzen. Das ist ideal weil das eigentlich Werbeträger sind und deshalb komplett samt Scheiben mit Werbung vollgeklebt werden. Mehr Bahnen bringen da viel mehr Geld und am Stromverbrauch verdienen städtische Kraftwerke noch mehr. Zahlen dürfen die Fahrgäste mit dem Preis und wenig Komfort und das Land das den Nahverkehr fördert.

Der nun abgewählte Amtsinhaber hatte sich jedoch auch durch seine feindselige Haltung gegen die Bewohner des Stadtteils Im Grün hervorgetan. Das Stadtteilfest wurde auf seine Veranlassung hin verboten und unterbunden, massive Polizeiaufgebote räumten Straßen und Gehwege mit Infoständen, Subkulturellen und Subpolitischen Angeboten und Informationen. Zahlose Wohnungen und der Kiosk wurden mehrfach grundlos durchsucht und das weithin beliebte Stadtteilfest wurde damit ab 2016 verunmöglicht.

Auch das Alternative Projekt „Kultur und Tagesstätte" (KTS) wurde mehrfach polizeilich durchsucht, per Kammera ausspioniert und und es wurden wichtige Organisationsmittel wie PC gestohlen. Der treff "Adelante" der Falken ebenso. Im letzten Jahr schließlich wurde die bundesweit bekannte und alternative Medienplattform „Linksunten" vom Innenminister verboten.

Diese Repressalien hätten ohne den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon, kaum erfolgreich sein können. Es wäre seine Pflicht gewesen die Bewohner zu schützen doch stattdessen hatte er diese Politik verfolgt und gefordert. So ist auch der Stadtteil „Im Grün" vor sehr langer Zeit einmal die erste Hochburg der Grünen in Freiburg gewesen doch das ist wirklich sehr lange her. Salomon hatte bei dieser Wahl kaum irgend einen Wahlbezirk für sich gewinnen können, auch die jeweiligen und nun wohl ehemaligen Hochburgen der Grünen und der CDU nicht.

Undemokratische Repressalien und unsoziale und undemokratische Politik nützen den Herrschenden jedoch nichts, wie man an dem vernichtenden Wahlergebnis für Salomon und die Parteien sieht. Linksunten wird stärker und ist die Zukunft. Und auch in Europa gibt es Linksunten denn dort ist Spanien und die Stadt Barcelona wo Linksunten auch Oberbürgermeisterinnen stellt.

Dort sind das Kapital und seine Politiker erheblich unter Druck breiter und basisdemokratischer Bewegungen die das Feld von Linksunten aufrollen.

Podemos, auch wir können das, überall !

6 Mai 2018
Siegfried Buttenmüller

Die Hälfte der Abstimmungsberechtigten nahm an diesem Bürgerentscheidt teil, 30 Prozent machten ihr Kreuz für den Bebauungsplan und 20 Prozent waren dagegen.

Der Freiburger Gemeinderat hatte den Planungen der Verwaltung fasst einhellig zugestimmt, die den Bau von 5000 Wohnungen für 15 Tausend Menschen sowie zahllose Geschäfte, Plätze und Straßen, vorsehen. Das ist eigentlich das größte Bauprojekt in Deutschland, Grüne, CDU, SPD, FDP, Linke Liste, Freie Wähler und auch kleinere Fraktionen und Listen haben es beschlossen. Und natürlich hatte die ganze Stadtverwaltung, mit den Finanzierern und Profiteuren des Projektes im Rücken, vehement um Zustimmung zur Bebauung geworben.

Auf der anderen Seite stand nur die kleine Fraktion „Freiburg Lebenswert“ mit ihren 3 Stadträten, der Jugendverband „Rebell“ und die betroffenen Bauern. Nach und nach aber leider spät liefen auch Umwelt und Naturschutzverbände zu den Gegnern des Projektes über. Mit Tracktordemonstrationen und einem Informationsamp auf dem Dietenbachgelände und Veranstaltungen hatten sie sich der großen Übermacht der bezahlten Bürokraten gestellt.

Gemessen an dem Kräfteverhältnis ist dieser Sieg der Bürokratie aber wirklich ein Pyrrhussieg und mit sehr hohen Verlusten teuer erkauft. In wichtigen Stadtteilen in der Nähe des geplanten Projektes wie Weingarten, Opfingen oder Lehen hatten die Gegner die Oberhand. Je länger es ging desto mehr Bürger bekamen Zweifel an dem Projekt und der verlogenen und teils beleidigenden Propaganda die von der Verwaltung und den Befürworten betrieben wurde und das auch noch als „sozial und ökologisch“ beworben wurde. Diese dreisten Täuschungsmanöver werden die Befürworter schnell einholen da Sie ihre Versprechungen wieder nicht wahr machen können.

Und die Ausseinandersetzungen sind mit dem Bürgerentscheid nicht beendet, die Verwaltungsgerichte müssen noch über dubioses Gebaren der Freiburger Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit entscheiden. Und dieses Jahr stehen noch Gemeinderatswahlen an, eine weitere Schlacht in der die Baupolitik der Stadt Hauptthema sein dürfte. Hier ist zu erwarten das viele Räte dem hauptverantwortlichen und bereits abgewählten Oberbürgermeister Salomon folgen werden und ihre Bürokratenposten verlieren werden. Wann auch die Sparkasse Freiburg / Nördlicher Breisgau und andere beteiligten Banken in Schieflage geraten und aus der Finanzierung aussteigen müssen, ist bisher unbekannt.

Der Autor gehört zu jenen die praktisch ihr ganzes Leben irgendwo am Dietenbach gewohnt haben. Am Oberlauf zwischen dem Stadtteil Günterstal und der Gemeinde Horben im Nachbarkreis heißt dieser Bach „Bohrerbach“ und dort soll nach dem Willen der Bürokraten ein riesiges Hochwasserrückhaltebecken das 15 Millionen Euro kostet und das 275 m lang ist und 80 Meter hoch ist, gebaut werden. Für dieses Geld könnte man schon allein sehr viele Wohnungen bauen und viel schneller. Hier war Jahrhunderte nie ein Hochwasserrückhaltebecken nötig denn es gab nie Überschwemmungen in unterliegenden Stadtteilen, außer im natürlichen Überschwemmungsgebiet des Dietenbach auf den Wiesen westlich von Freiburg, das nun aber bebaut werden soll. Gleichwohl sind die ökologischen Folgen für das Bohrertal und die optische Verschandelung und Verbauung verheerend. Ob dieses teure und unnötige Monstrum nun gebaut werden kann ist jedoch fraglich da sich Bauern im Bohrertal wegen der Gefährdung ihrer Existenz wehren und vor Verwaltungsgerichten klagen. Hier sind die Befürworter in der Klemme da sie den eigentlichen Grund für dieses Projekt, die Zubetonierung des Überschwemmungsgebietes am Dietenbach westlich von Freiburg, nicht vorbringen können. Ohne diese geplante Bebauung ist aber keinerlei Bedarf für ein Hochwasserrückhaltebecken nachweisbar.

Extrem umweltschädlich ist natürlich auch die Bebauung des Dietenbachgeländes westlich von Freiburg selbst weil dort unnötig sehr große und ökologisch wertvolle Flächen in einem natürlichen Feuchtgebiet verloren gehen. Anders als die umliegenden Trabantensiedlungen im Freiburger Westen wie Weingarten und Landwasser sowie auch die in der Nähe liegende Hochhaussiedlung Brünnleacker von Umkirch im Nachbarkreis sehen die Planungen jedoch nur 4 Obergeschosse vor und sämtliche Erdgeschosslagen sind für Geschäfte vorgesehen.

In ganz Freiburg werden derzeit die Kleingartensiedlungen und Restflächen mit gerade einmal 4 oder gar nur 3 Obergeschossen bebaut und damit wird Fläche in ungeheuer großem Ausmaß verschwendet, die ökologisch sehr wertvoll sind. Gärten, Streuobstwiesen und Feuchtgebiete die für zahlreiche Pflanzen, Insekten und sonstige Tierarten eine Lebensgrundlage sind und auch von sehr vielen Menschen zur Naherholung genutzt werden, gehen verloren. Durch eine Bebauung mit 4 mal so großen Hochhäusern, die umliegend am Bahnhof z.B. so oder so zum Stadtbild gehören, könnte auf die Bebauung des in jeder Hinsicht wertvollen Gebietes am Dietenbach auch gänzlich verzichtet werden. Die „Automaile Haid“ z.B., auch in der Nähe des Dietenbaches gelegen, hat sicher auch keine Zukunft und kann zu Wohnbebauungszwecken umgewidmet werden. Auf Immobilienportalen werden außerdem sehr große Flächen von zusammen 100 000 m² Industriehallen allein in Freiburg zum Verkauf angeboten, die mit Hochhäusern bebaut werden könnten.

Verstörend wirkt auch die verlogene Propaganda das dort am Dietenbach günstige Sozialwohnungen gebaut werden würden. Tatsache ist das die Stadt Freiburg sowie ihre Firmen wie die Stadtbau zu Jeder Zeit so viele Wohnungen wie möglich verkaufen, ein Blick auf die entsprechenden Internetseiten und „Angebote“ genügt. Gerade die politischen Kräfte in Freiburg die nun das Wort „sozialen Wohnungsbau“ zur Begründung für ihr Bürokratenprojekt gebrauchen, setzen sich aktuell und in der Vergangenheit für den Verkauf öffentlicher Wohnungen ein. Das sind nicht nur eher Konservative und Neoliberale politische Formationen wie CDU / FDP oder Freie Wähler von denen man das erwarten könnte. Es sind fasst mehr noch die Hartz4 Parteien Grüne und SPD die seit vielen Jahren den Verkauf von Wohnungen kontinuierlich betreiben. Und selbst die „Linke Liste“ in Freiburg hat sich in der Vergangenheit vehement für eine „soziale Durchmischung“ in Freiburg Weingarten z.B eingesetzt und den massiven Verkauf von Sozialwohnungen und stätdischer Wohnungen auf die Tagesordnung gebracht und forciert. Anette Brox zum Beispiel war eine der hauptverantwortlichen dieser Politik und gerade Sie setzt sich nun mit dem angeblichen Argument „Sozialwohnungen“ für das Bürokratenprojekt am Dietenbach auf Veranstaltungen ein und will für die Linke Liste in den Gemeinderat.

So ist die Wohnungsbaupolitik der Stadt Freiburg und auch der ganzen Region zum Thema geworden und Alternativen zum wahnsinnigen Flächenverbrauch, der auch in allen Orten der Region grassiert, werden immer stärker diskutiert. Auch die wichtigen Heuwiesen und Felder im Bereich Dietenbach könnten erhalten bleiben und der Tierpark Mundenhof sowie das Vogelschutzgebiet braucht nicht weiter eingeengt werden. Das war auch eine der gebrochenen Versprechungen die gemacht wurden als schon die umstrittene Bebauung des flachen Stadtteiles Rieselfeld in Freiburg nebenan geplant wurde.

Die Interessen von Mensch, Tier und Umwelt können in Einklang gebracht werden und sind kein Gegensatz, auch wenn erheblich mehr Wohnraum gebaut wird. Eine Spezies hat jedoch in Zukunft nur noch geringe Überlebenschancen und das ist die unnötige und schädliche Politbürokratie die nur an ihre eigenen Interessen denkt und nach der Pfeiffe des des kapitalistischen Systems tanzt.

Siegfried Buttenmüller

25.2.2019

Die Montagsmahnwache in Breisach protestiert seit viele Jahren wöchentlich gegen das AKW Fessenheim. Nun schlägt sie aus aktuellem Anlass wieder Alarm. Ein offener Brief an das Regierungspräsidium Freiburg:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, liebe Bärbel Schäfer,
aus gegebenem Anlass gebe ich die Sorge meiner Mitstreiter vom
Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. Jetzt! und von der Mahnwache
Breisach an Sie weiter. Wie Sie bestimmt schon informiert worden sind,
wurde Block 2 im AKW Fessenheim am Freitag für Wartungsarbeiten
heruntergefahren. Das für Sonntag Vormittag angekündigte
Wiederhochfahren wurde um ca. 10 Stunden verschoben. Was uns am meisten Sorge bereitet ist das rasante Tempo dieses Vorgangs. Um 16:00 Uhr betrug die Nennleistung -22,5 MW, d.h. noch verbrauchte Reaktorblock 2 Strom. Um 17:00 Uhr dann der Beginn des Anfahrens mit 19,5 MW. Um 20:00 Uhr dann schon Volllast mit 807 MW. Das bedeutet, dass innerhalb von drei Stunden "von Null auf Hundert" gefahren wurde. Nach unseren Informationen sind solche "Schockaktionen" äußerst riskant und nicht erlaubt. Dadurch wird der altersbedingt spröde Stahlmantel völlig überbeansprucht. Dazu unsere Frage, ob das Regierungspräsidium darüber informiert wurde?