US-Kongressabgeordneter:
"Trump vergewaltigte Kinder"
Der US-Kongressabgeordnete Ted Lieu durfte in seiner Eigenschaft als Mandatsträger die Akten im Fall des Sexualstraftäters Epstein einsehen. Laut Lieu wird die Veröffentlichung der Akten und der darin enthaltenen Bilder deshalb blockiert, weil sie beweisen sollen, dass US-Präsident Trump in der Vergangenheit Kinder vergewaltigt hat.
Bislang hat niemand Lieu widersprochen. Der Abgeordnete ist für seine Demokratische Partei in dieser Sache zuständig. Auch republikanische Abgeordnete von Trumps Partei haben unseren Informationen zufolge keinen Widerspruch eingelegt.
Der von Trump eingesetzte Generalstaatsanwalt und Justizminister Todd Blanche teilte jedoch mit, dass keine Anklage gegen Trump erhoben werde. Gleichzeitig wird weiterhin versucht, die Veröffentlichung der betreffenden Akten zu verhindern und wichtige Passagen zu schwärzen. Der Generalstaatsanwalt nimmt dies praktisch auf seine eigene Kappe und begeht damit Gesetzesverstöße, um Trump zu schützen. Dasselbe hatte bereits seine Vorgängerin Pam Bondi getan, die jedoch Anfang April von Trump entlassen werden musste. Ihr Nachfolger Todd Blanche verschafft Trump durch seine Gesetzesverstöße ebenfalls etwas Zeit, wird sein Amt dafür aber wohl ebenfalls aufgeben müssen – und Trump wird einen neuen Justizminister suchen müssen, der bereit ist, für ihn Gesetzesbrüche zu begehen.
Trump ist getrieben von den schweren Straftaten, die ihm zur Last gelegt werden und die über kurz oder lang öffentlich werden dürften.
Vorläufig versucht er, mit anderen Nachrichten zu provozieren und das Thema zu überdecken. Er möchte Gewässer umbenennen, drastische Zölle gegen Kanada verhängen, die NATO „reformieren", Proteste kriminalisieren und demokratische Organisationen als „Terrororganisationen" sanktionieren und verfolgen lassen.
Letztlich wird es jedoch immer einsamer um ihn und sein Regime; Wähler und Mitglieder seiner eigenen Partei wenden sich zunehmend von ihm ab. Nach den Zwischenwahlen Anfang November könnte er das Amt des US-Präsidenten verlieren, da eine verheerende Niederlage seiner Partei wahrscheinlich ist. Bereits bei einigen Vorwahlen hatten seine innerparteilichen Gegner gewonnen.
Redaktion USA / Nordamerika, 28. August 2026

Meuterei auf dem Flugzeugträger ?
USS Lincoln zieht sich zurück
Das Leben auf einem Flugzeugträger ist bei weitem nicht so idylisch, wie die Werbung glauben machen will.
Die Lincoln war mitsamt seiner Kampfgruppe aus weiteren Schiffen 10 Monate im Einsatz, vor allem im Arabischen Meer vor dem persischen Golf.
Die Marinesoldaten an Bord leben in permantem Alarmzustand, der 16 Stunden schweren Dienst pro Tag beeinhaltet. Das essen und der sonstige Nachschub soll Berichten nach zudem mangelhaft gewesen sein, da die Versorgung von Basen im mittleren Osten durch den Iran erschwert wurde und auch der Flugzeugträger selbst öfter angegriffen wurde. Das anlegen in einem Hafen und Landgang wäre viel zu gefährlich gewesen.
Hinzu kommt die Demoralisierung der Truppen durch das US Regime und die Führung, die ihm folgt. Der Krieg ist kein Ausflug nach Theran, wie ursprünglich verbreitet wurde. Im Gegenteil liegen die US Stützpunkte in der Region unter schwerem Feuer und die Lincoln soll nur deshalb noch nicht gesunken sein, weil der Iran seine modernsten Raketen noch nicht eingesetzt hat.
Unter diesen Umständen verweigerten Soldaten auf dem Träger Befehle, drohten lieber über Bord zu springen.
Die Lincoln wurde daher zurück in die USA beordert. Ähnliches ist bereits auf dem Flugzeugträger Ford passiert, wo es zudem zu mehreren schweren Bränden (Brandstiftung?) gekommen war und die auch in die USA zurück musste.
Auch der Flugzeugträger Truman hatte in 2025 schwere Schäden im Roten Meer erlitten und befindet sich in aufwändiger Reparatur.
Als Ersatz für die Lincoln wurde der Flugzeugträger Washington nun in das arabische Meer entsandt, wodurch die USA nun im Pazifik keinen Flugzeugträger mehr haben und dort Manöver absagen mussten. Sehr lange werden es auch diese Einheiten dort wohl auch nicht aushalten. Bereits in der Corona Krise waren mehrere Flugzeugträger ausser Kontrolle des US Regimes gekommen und waren aus eigenem Beschluss zurück in die USA gefahren.
Redaktion USA / Nordamerika, 22.8.2026

Kapitalismus in der Krise:
Schulden, Zinsen, Spekulationsblasen
Die kapitalistische Krise in den USA verschärft sich zunehmend und hat bereits globale Auswirkungen. Dies zeigt sich an verschiedenen Notmaßnahmen, zu denen die US-Regierung in der vergangenen Woche gezwungen war.
So musste das US-Finanzministerium Devisenreserven in Euro verkaufen, um japanische Yen zu kaufen und damit die japanische Währung zu stützen. Japan ist der größte Gläubiger und Käufer von US-Staatsanleihen, befindet sich jedoch selbst in einer tiefen Krise. Um Kapitalabflüsse zu verhindern, wäre Japan eigentlich gezwungen, die eigenen Zinsen anzuheben. Dies würde jedoch eine Flucht japanischen Kapitals aus US-Wertpapieren auslösen und könnte die USA faktisch in die Zahlungsunfähigkeit treiben.
Jahrzehntelang beruhte der Boom an den internationalen Finanzmärkten maßgeblich auf japanischen Krediten. Weltweit konnten Investoren dort große Summen nahezu zinsfrei aufnehmen und in Aktien, Devisen, Staatsanleihen und andere Anlageformen investieren. Durch diese enorme Geldmengenausweitung wurden hohe Profite erzielt. Doch dieses Kreditkartenhaus ist dabei einzustürzen: Der japanische Staat ist so hoch verschuldet, dass die Zentralbank nur noch durch Zinserhöhungen Kapital ins Land zurückholen kann. Genau dies würde jedoch den Zusammenbruch des US-amerikanischen Finanzsystems beschleunigen – weshalb die USA notgedrungen Euro-Reserven verkauften, um den Yen zu stützen.
Gleichzeitig wächst der US-Schuldenberg täglich um Milliarden Dollar. Selbst bei Zinssätzen von rund fünf Prozent finden die US-Staatsanleihen immer weniger Käufer. Daher sah sich die US-Notenbank zu einem weiteren Schritt gezwungen: Sie übernahm eigenständig die nicht mehr verkäuflichen Schuldtitel der Regierung. Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, handelt es sich dabei um eine bloße Ausweitung der Geldmenge, die den Wert des Dollars untergräbt. Vor allem aber geht das Vertrauen in die US-Währung und die Finanzpolitik verloren, was dazu führt, dass US-Staatsanleihen zunehmend gemieden werden.
Auch die Spekulationsblase im Bereich der Künstlichen Intelligenz verschärft sich. Um deren Platzen zu verzögern, werden immer größere Kredite benötigt. Dies setzt zugleich den privaten Kreditmarkt unter Druck: Einerseits steigen die Kreditausfälle, andererseits droht das Ende des billigen Geldes aus Japan.
Hinzu kommen geopolitische Faktoren, etwa der verlorene Krieg der USA gegen den Iran. Der Iran hat zurückgeschlagen und die US-Verbündeten am Persischen Golf massiv unter Druck gesetzt. Die Sperrung der Straße von Hormus behindert Ölexporte und Warenimporte, Fluchtwellen aus den bedrohten Emiraten sowie Schäden an Raffinerien und Industrieanlagen zwingen Kapital zur Abwendung aus den USA – anstatt dort weiter zu investieren.
Auch die Krise des US-Militärs ist zu nennen,das überlastet ist und dessen Grenzen der Iran aufgezeigt hat. Die Krise ließe sich durch eine antikapitalistische Politik in den Griff bekommen. Denn in den USA und weltweit existiert viel zu viel privates Kapital, das aus Finanzspekulationen entstanden ist und weiterhin maximale Profite erzwingen will. Dieses Kapital müsste kontrolliert und abgeschöpft werden, um Schulden abzubauen und die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung zu verbessern – etwa im Wohnungsbau, bei der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung sowie im Klima- und Umweltschutz.
Die derzeitige US-Regierung lehnt solche Maßnahmen jedoch entschieden ab, da sie selbst aus dem Finanzspekulantentum hervorgegangen ist und von diesem an die Macht gebracht wurde. Dennoch könnte sich bereits im nächsten Jahr eine US-Regierung gezwungen sehen, zumindest einige dieser Schritte umzusetzen – andernfalls drohe der totale Absturz des kapitalistischen Systems.
Redaktion Wirtschaft, 22. August 2026

Trump zwischen Finanzkrise und Durchhalteparolen:
US-Haushalt im Chaos!
Die Haushaltslage der USA ist dramatisch. Präsident Trump sucht händeringend nach neuen Einnahmequellen – doch während er selbst, sein Clan und andere Milliardäre über riesige Vermögen verfügen, gilt deren Heranziehung für das US-Regime als Tabu.

Der eigentliche Grund für die Krise: In den kommenden Monaten laufen massenhaft Staatsanleihen aus, die vor über 30 Jahren zu äußerst niedrigen oder sogar null Prozent Zinsen aufgenommen wurden. Es handelt sich um gigantische Summen, die der US-Staat nicht zurückzahlen kann. Gleichzeitig liegen die aktuellen Zinsen bei knapp fünf Prozent, was bedeutet, dass die USA künftig einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen allein für Zinszahlungen aufwenden müssen. Eine Zinssenkung ist aufgrund der weiterhin hohen Inflation kaum möglich – sie würde die Teuerung nur weiter anheizen.

Dieses Dilemma ist Trump bewusst. In den letzten zwei Wochen hat er daher verstärkt auf seinen eigenen Medienkanälen gepostet. Sein Ziel: den Eindruck zu erwecken, die USA seien weiterhin ein solventer Kreditnehmer, um neue Käufer für US-Schuldscheine zu gewinnen.

Vor zwei Wochen behauptete Trump, die USA hätten die Kontrolle über die Straße von Hormus und würden künftig 20 Prozent des Warenwerts als Durchfahrtsgebühr erheben. Zur Begründung führte er an, dass die „Sicherheit der Wasserstraße" die USA täglich zwei Milliarden Dollar koste. Diese absurd hohe Gebühr wurde jedoch von allen Nutzern abgelehnt. Zudem stellte sich heraus, dass nicht die USA, sondern der Iran die Kontrolle über die Durchfahrt besitzt – und dieser verlangt lediglich einige Hunderttausend Dollar an Gebühren. Trumps Versuch, hohe künftige Einnahmen aus Durchfahrtsgebühren zu suggerieren, ist damit gescheitert.
Nur wenige Tage später postete Trump, ihm beziehungsweise den USA stünden sämtliche Einnahmen aus dem venezolanischen Erdölverkauf zu. Auch diese Behauptung sollte den Anschein erwecken, dass die USA über zusätzliche Einnahmen verfügten und somit kreditwürdig seien. Doch es gibt keinerlei rechtliche oder sonstige Grundlage für diese Forderung – es handelt sich um schlichten, offensichtlichen Raub. Zudem müsste Trump erst Ölkonzerne gewinnen, die Milliarden in die venezolanische Schwerölindustrie investieren, um irgendwann einen verbleibenden Gewinn beanspruchen zu können. Auch diese Täuschung ist leicht durchschaubar.
Kurz darauf verkündete Trump erneut ein „Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien": Die USA sollen gefährliche Atomkraftwerke liefern und den Saudis den Bau von Atomwaffen erlauben, im Gegenzug für ein Bündnis mit Israel. Doch auch dieses Vorhaben scheitert – Trump hat den Konflikt mit dem Iran verloren, und dieser wird US-Firmen in Westasien keine Atomwaffenanlagen errichten lassen und ist zudem in der Lage, sein Veto durchzusetzen. Auch diese Lüge platzt.

Die Zeit drängt: Anfang November stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Sollte Trumps Partei wie erwartet die Mehrheit verlieren, könnte er noch vor Ablauf seiner Amtszeit durch den Vizepräsidenten abgelöst werden. Gleichzeitig überschattet der Skandal um den Sexualstraftäter Epstein Trump zunehmend – immer weitere Akten zu seinen Verwicklungen werden bekannt und können von seiner eigenen Justiz nicht länger unterdrückt werden.
Der US-Haushalt und mit ihm Trump versinken im Chaos.

Redaktion USA/Nordamerika, 27. Juli 2026

Noam Chomsky und Epstein:
Ein Vordenker der Linken?
Von rechten und rechtsbürgerlichen Medien wird aktuell behauptet, Noam Chomsky sei ein „Vordenker der Linken" gewesen.

Anlass sind die kürzlich veröffentlichten Dokumente zum Schwerverbrecher Jeffrey Epstein, die neben zahlreichen anderen Kapitalisten auch Chomsky schwer belasten. Damit soll offenbar der Eindruck erweckt werden, neben führenden kapitalistischen Politikern seien auch „Linke" in die schweren Verbrechen verstrickt.

Chomsky war jedoch nicht links und hat sich auch nie so bezeichnet. Vielmehr trieb er die Gründung der „Progressiven Internationale" voran und hielt 2020 die Eröffnungsrede auf deren Gründungskongress. „Progressive" bedeutet auf Deutsch „Fortschrittsparteien" – was nicht links ist, sondern eine kapitalistische Strömung.

In Deutschland betrachtet die FDP solche Fortschrittsparteien als ihre Vorläufer. Diese setzten sich zunächst gegen den Adel ein, um mehr Rechte und Einfluss für das Großkapital zu erkämpfen, kämpften später mit rechten Freikorps gegen KAPD, KPD, SPD und andere linke Parteien und wählten schließlich Hitler zum Reichskanzler.

Auch heute stehen diese „progressiven" Fortschrittsparteien für den Fortschritt des Kapitals und die Rettung des Kapitalismus.

Chomsky selbst leistete bedeutende Beiträge zur Entwicklung der sogenannten künstlichen „Intelligenz", die heute unter anderem zur Überwachung und Auswertung von E-Mails und Chats eingesetzt wird. Ein weiterer fragwürdiger Fortschritt, für den er eintrat, war die beschleunigte Zulassung von Corona-Impfstoffen – von denen sich einige später als schädlich erwiesen und vom Markt genommen wurden.

Politisch wandte sich Chomsky gegen den Vietnamkrieg der USA, wofür man kein Linker sein muss. Für das US-Kapital war dieser Krieg ein absolutes Debakel, weshalb ihn heute auch Konservative als Fehler betrachten.

Ansonsten beklagt Chomsky zwar den Zustand der Welt, behauptet aber gemeinsam mit anderen „Progressiven", dieser ließe sich durch kapitalistische Politik verbessern. Unter anderem schlägt er vor, marode Pleitebanken in Genossenschaften umzuwandeln – die dann, nach staatlicher Schuldenübernahme, weiter kapitalistisch wirtschaften sollen.

Chomsky steht nicht nur politisch rechts, ihm fehlt es auch an Menschlichkeit. Bis heute hat er kein Mitgefühl für die Opfer seines engen Freundes und Schwerverbrechers Epstein gezeigt, sondern ihn immer wieder empfohlen, in Schutz genommen und verteidigt. Wie andere Kapitalisten war auch Chomsky „Gast" auf den Anwesen Epsteins und war mutmaßlich in dessen Verbrechen involviert.

Er wusste jedenfalls, um welche Person es sich bei Epstein handelte, und pflegte dennoch – oder gerade deswegen – einen besonders engen und freundschaftlichen Umgang mit ihm, was bereits länger bekannt ist.

Wirtschaftskrise, Krieg, Schulden, Zölle, Epstein …
Das Trump-Regime versinkt im Chaos!
Das Regime von US-Präsident Trump versinkt im Chaos. Das Hauptproblem ist die Wirtschaftskrise mit steigenden Zinsen und wachsender Staatsverschuldung. Hinzu kommt der Überfall auf den Iran, der außenpolitisch ein Fiasko für Trump darstellt, die NATO in Frage stellt und weitere Partner von den USA entfremdet.

Innenpolitisch sinkt seine Akzeptanz zunehmend – auch bei seinen eigenen Anhängern. Denn den Menschen geht es aufgrund steigender Preise infolge seiner Zollpolitik und der Kriege immer schlechter.

Trump ist in die Ecke gedrängt. Seine „Berater" und Lobbyisten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Trump selbst sucht nach Sündenböcken, um von seiner eigenen Verantwortung abzulenken. Seinen Kriegsminister Hegseth hat er angegriffen und als Sündenbock präsentiert. Zuvor wurden bereits ein Dutzend hochrangige Generäle als Bauernopfer und potenzielle Gefahr für sein Regime abgelöst.

Auch Generalstaatsanwältin und Justizministerin Bondi wurde entlassen, weil sie angeblich zu wenig Beweise geschwärzt und unterschlagen habe – Beweise, die die Verbindungen des Ehepaars Trump mit dem Sexualstraftäter Epstein belegen.

Ein weiterer Sündenbock ist für Trump offenbar seine „First Lady" Melania. Sie sah sich am vergangenen Donnerstag genötigt, vor die Presse zu treten und jedem mit Klagen zu drohen, der über ihre Kontakte zu Epstein und dessen kriminellem Sexualstraftäter-Netzwerk schreibt.

Trump ist schwer angeschlagen und widerspricht sich beinahe täglich selbst.

Das US-Regime spiegelt die Endkrise wider, in die das kapitalistische System eingetreten ist. Alles gerät durcheinander: Verträge, Bündnisse, Versprechungen – nichts zählt mehr. Weltweit geraten kapitalistische Regime in den Sog der Krise des niedergehenden US-Kapitalismus.

Auf der Grundlage des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird es für niemanden eine gute Zukunft geben. Es muss ersetzt werden!

Redaktion USA Nordamerika, 10.4.2026

Nach dem Haushaltsstillstand ist vor dem Haushaltsstillstand:
US-Regierung in der Dauerkrise
Der Haushaltsstillstand (Shutdown) in den USA wurde vorübergehend ausgesetzt. Bis Ende Januar wurde mit den Stimmen einiger demokratischer Senatoren ein Übergangs- und Notfallhaushalt verabschiedet. Entlassene Staatsbedienstete werden wieder eingestellt, und ihre Gehälter werden voraussichtlich teilweise nachgezahlt. Auch Sozialleistungen werden wieder ausgezahlt, und die US-Regierung kann im Rahmen des Notfallhaushalts – allerdings nur bis Ende Januar – wieder Ausgaben tätigen.

Für Millionen von Arbeitnehmern und Sozialhilfeempfängern in den USA bedeutet dies eine Verschnaufpause über die Feiertage zum Jahreswechsel. Andernfalls hätten sie weiterhin keine Löhne oder Unterstützungsleistungen erhalten.

Allerdings ist der Notfallhaushalt nur von kurzer Dauer: Bereits Ende Januar könnte ein neuer Haushaltsstillstand in Kraft treten. Im Dezember werden die Kammern des US-Parlaments über Zuschüsse zur Krankenversicherung beraten – ein zentraler Punkt der Demokraten zur Beilegung des Haushaltsstreits, zu dem jedoch keine Einigung in Sicht ist.

Das Ende des Haushaltsstillstands hat zudem ermöglicht, dass die Veröffentlichung der E-Mails des Sexualstraftäters Epstein beschlossen werden könnte. Diese belasten US-Präsident Trump sowie mehrere weitere Persönlichkeiten in den USA und darüber hinaus erheblich. Darüber hinaus hat Trump Prozesse vor dem Obersten Gericht verloren, die seine eigenmächtig verhängten Zölle für illegal erklärten, da diese in die Zuständigkeit des Parlaments fallen.

Eine weitere große Gefahr für das US-Regime besteht im Platzen der KI-Blase, die die großen Tech-Konzerne der USA in Schwierigkeiten bringen und zu erheblichen Wertverlusten bei Aktien, Kryptowährungen, Immobilien und Gold führen könnte.

Zudem bedroht Trump Venezuela militärisch durch eine Blockade und kündigte einen neuen Krieg gegen das Land an. Dies dürfte die USA weiter belasten und internationale Konflikte erheblich verschärfen.

Nicht zuletzt ist und bleibt die Haushaltslage der USA äußerst prekär, da das Land hoch verschuldet ist.

Anfang November finden in den USA außerdem Zwischenwahlen statt, bei denen unter anderem die Mitglieder des Kongresses neu gewählt werden. Trumps Republikanische Partei wird voraussichtlich ihre Mehrheit verlieren.

Ob Trump überhaupt so lange an der Macht bleibt, ist jedoch fraglich. Er verliert selbst in den eigenen Reihen an Unterstützung, und das Chaos der US-Regierung wird immer größer.

Die Krise des US-Regimes ist letztlich die Krise des globalen kapitalistischen Systems. Es basiert auf Schulden und Spekulationsblasen und kann nicht gerettet, sondern nur ersetzt werden.

Es ist Zeit für eine antikapitalistische Revolution in Politik und Wirtschaft!

Redaktion USA/Nordamerika, 16.11.25

„Diese Regierung setzt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstmitarbeiter gegen amerikanische Bürger ein", heißt es in dem Video. Soldaten und Sicherheitskräfte hätten einen Eid auf die US-Verfassung geschworen und könnten daher unrechtmäßige Anweisungen ablehnen.

Als Beispiele nannten die Abgeordneten in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie ihn Trump als Oberbefehlshaber beispielsweise in Los Angeles angeordnet hatte. Zudem übten sie scharfe Kritik an der tötung angeblicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika durch US-Streitkräfte.

Trump fordert indes auf seiner Plattform „Truth Media" die Todesstrafe für diese Abgeordneten, da sie seiner Ansicht nach „Hochverrat" begangen hätten.
Die Abgeordneten zeigen sich davon jedoch unbeeindruckt und legen in den sozialen Medien weitere Argumente nach.

Gleichzeitig gerät Trump innenpolitisch zunehmend unter Druck – der Widerstand gegen ihn wächst auf allen Ebenen.

Redaktion Nordamerika / USA, 21.11.2025

Manager ratlos:
Platzt die KI-Blase?
Die USA verzeichneten ein enormes Wachstum im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Weitere Hunderte Milliarden sollen investiert werden, um diese Blase weiter aufzublähen.

Zudem hat China die Einfuhr von Mikrochips verboten und erlaubt nur noch heimische Produkte – was nicht nur Auswirkungen auf weitere asiatische Märkte haben, sondern auch NVIDIA erhebliche Umsatzverluste bringen dürfte.

Ein weiteres Problem ist die Finanzierung, die über sogenannte Schattenbanken abgewickelt wird. Diese Schattenbanken und ihre Fonds wurden von KI-Konzernen wie NVIDIA, Microsoft, OpenAI, Palantir und anderen gegründet, um sich gewissermaßen „an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen" – was auf Dauer nicht funktionieren kann. Zur Untermauerung wurden sogar eigene „Rating-Agenturen" ins Leben gerufen, die positive Prognosen liefern.

　Die hohen Investitionen lösten zunächst einen Rausch und eine starke Nachfrage nach Aktien der KI-Firmen aus, die jedoch allmählich in einem „Kater" zu münden scheinen.

Inzwischen sinken die Aktienkurse, da unklar ist, ob und wann die Unternehmen mit KI tatsächlich Gewinne erzielen können. Microsoft wurde von großen Ratingagenturen aufgrund der Risiken bereits heruntergestuft.

Die Manager zeigen sich ratlos. OpenAI-Chef Sam Altman fordert inzwischen staatliche Unterstützung für die Branche.

　Die gigantische Blase im KI-Bereich der USA könnte platzen – mit erheblichen Folgen für die kapitalistische US-Wirtschaft. Ohne diese Branche hätten die USA kein Wachstum, sondern eine Rezession. Zudem könnten die KI-Firmen auch die Schattenbanken, Subunternehmen und KI-Fonds zum Scheitern bringen.

Neue Etagen im Kartenhaus des Kapitalismus bringen neue Probleme für das System – sie retten es nicht.

Redaktion Wirtschaft, 8.11.2025

Trump-Gipfel in Ankara:
Die NATO zerfällt!
Am 7. und 8. Juli 2026 trafen sich die Spitzenpolitiker der NATO-Staaten in der türkischen Metropole Ankara. Gleich zu Beginn des Gipfels machte US-Präsident Trump deutlich, dass Dänemark und die EU die Insel Grönland an die USA abtreten müssten – eine Forderung, die von den Europäern umgehend zurückgewiesen wurde. Der gastgebende Präsident Erdoğan, dessen Land die zahlenmäßig zweitgrößte Armee der NATO stellt, zeigte sich davon unbeeindruckt.

Neben Dänemark geriet Trump auch mit Italiens Regierungschefin Meloni, Spaniens Ministerpräsident Sánchez und weiteren europäischen Vertretern in teils heftige Konflikte. Bereits vor einigen Wochen hatte Trump die offizielle Ausgliederung von Flugzeugträgerkampfgruppen sowie größeren Verbänden der US-Luftwaffe und des US-Heeres aus dem NATO-Oberkommando verkündet – obwohl diese Einheiten faktisch schon zuvor abgezogen worden waren. Weitere Spannungen gibt es mit Ländern wie Estland, wo US-Truppen abgezogen wurden, und Polen, wo die US-Präsenz reduziert und nach Westen verlagert wurde. Diese Staaten sind nun weitgehend auf sich selbst und auf Unterstützung aus Westeuropa angewiesen.

Der ukrainische Machthaber Selenskyj durfte am Gipfel nicht teilnehmen, besuchte jedoch in Ankara eine Rüstungsmesse und traf dabei kurz auch US-Präsident Trump. Dieser machte ihm jedoch öffentlich klar, dass der russische Präsident Putin Frieden wolle. Die NATO-Staaten bekräftigten zwar ihre weitere Unterstützung für die Ukraine, doch diese soll künftig vor allem von den europäischen Mitgliedern – mit Ausnahme der Türkei – getragen werden; entsprechende Beschlüsse liegen bereits auf EU-Ebene und national vor.

Tatsächlich sieht sich der europäische Kapitalismus zunehmend eingekreist und von allen Seiten bedrängt. Aufrüstungsmaßnahmen werden daran kaum etwas ändern; vielmehr bedürfte es einer antikapitalistischen Politik. Der Gipfel stand ganz im Zeichen des psychisch labil wirkenden US-Präsidenten, der „nebenbei" erneut dem Iran den Krieg erklärte und massive Angriffe gegen das Land befahl. Auf dem Gipfel versuchte jeder, Trumps Schwäche für sich zu nutzen: Erdoğan als nun wohl „bester Freund Trumps in der NATO", aber auch außerhalb des Bündnisses Israels Premier Netanjahu und Russlands Präsident Putin.

Trump selbst verbreitet seine Verwirrtheit öffentlich in zahlreichen Interviews. So behauptete er etwa, „die islamische Republik Japan" habe 111 Raketen auf die US-Flotte abgefeuert, jedoch kein Ziel getroffen. Ebenso erklärte er, er werde der „größte Kommunist der Welt" – noch größer als Lenin. Nur wenige Wochen zuvor hatte er jedoch den „Kommunismus" als größte Bedrohung für die USA bezeichnet, da alle Einwanderer Kommunisten seien. Offenbar beschäftigt ihn der Kommunismus tief, obwohl er inhaltlich keinerlei Verständnis davon zeigt.

Trump ist erkennbar getrieben vom Niedergang des Kapitalismus in den USA und weltweit – und daher ist auch nach ihm keine grundlegend bessere Politik zu erwarten. Das Handelsbilanzdefizit und die Staatsverschuldung der USA haben in den vergangenen Monaten extrem zugenommen. Der kriselnde KI-Sektor, die Schattenbankenkrise, Handelskonflikte und anhaltende Kriege setzen dem US-Kapitalismus immer stärker zu.

Eine echte Rettung wäre nur durch eine antikapitalistische Politik möglich – indem die immer reicher und destruktiver agierende Oligarchenklasse der USA und weltweit entmachtet wird und ihr Vermögen der Massenkaufkraft sowie den öffentlichen Haushalten zugutekommt.

Redaktion Internationales, USA, 9. Juli 2026

Trump und die MAGA-Bewegung in den USA: Rückschläge für autoritäre Bestrebungen
Seit Wochen versucht der ehemalige US-Präsident Donald Trump zusammen mit seiner MAGA-Bewegung, durch extensive Nutzung von Notstandsgesetzen und präsidialen Dekreten erheblichen Einfluss auf die US-Sicherheitsarchitektur zu nehmen. Kritiker werfen ihm vor, dies diene dem Ziel, verfassungsmäßige Normen auszuhebeln und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Als Rechtfertigung beruft sich Trump auf verschiedene, von ihm deklarierte Notstände, die ihm zufolge die Übernahme des Kommandos über Sicherheitskräfte und ein hartes Durchgreifen gegen angebliche Verursacher erlauben. Zu diesen angeblichen Verursachern zählen in der Rhetorik Trumps und seiner Anhänger oft gesellschaftliche Gruppen wie Obdachlose, Einwanderer, Geflüchtete, LGBTQ-Personen sowie politische Gegner, darunter Antifaschisten, die pauschal als Terrororganisation diffamiert werden. Beobachter sehen in dieser Strategie den Versuch, die Wählerbasis der oppositionellen Demokraten und linker Gruppierungen zu schwächen und Sündenböcke für komplexe Probleme des Kapitalismus zu schaffen.

Die Besorgnis über diese Bestrebungen wird durch Trumps Vergangenheit genährt. Dazu zählen die Anfechtung der Wahlergebnisse 2020 und der anschließende Sturm auf das Kapitol sowie laufende juristische Verfahren, wie etwa in Georgia, wo gegen Trump wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Wahlfälschung ermittelt wird. Die Furcht vor einer erneuten Wahlniederlage und weiteren juristischen Konsequenzen gilt als Triebfeder für die aktuellen Machtdemonstrationen.

In jüngster Zeit intensivierten sich die Versuche, Kontrolle über Sicherheitsbehörden zu erlangen. So wurde das FBI mit einem loyalen Gefolgsmann Trumps besetzt. Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, wird zunehmend auch gegen andere Gegner der Regierungspolitik eingesetzt. Besonders brisant ist der Versuch, die Kontrolle über die Nationalgarden der Bundesstaaten zu übernehmen, die normalerweise den Gouverneuren unterstehen. In der Hauptstadt Washington D.C., die direkt der Bundesregierung untersteht, war dies einfach durchzusetzen. Im Bundesstaat Oregon jedoch erlitt die Bundesregierung eine juristische Niederlage: Ein von Trump selbst ernannter Bundesrichter wies den Antrag auf Übernahme der Nationalgarde ab und untersagte auch den Einsatz von Garden aus anderen Bundesstaaten. Dies könnte ein Präzedenzfall für ähnliche Klagen werden.

Ein weiterer signifikanter Rückschlag war die Reaktion der militärischen Führung. Bei einer politischen Veranstaltung, auf der Trump und der neue "Kriegsminister" Hegseth sprachen, blieben die anwesenden Generäle und Admirale auf Distanz und verweigerten die erwartete Zustimmung. Dies wird weithin als Zeichen gewertet, dass die Streitkräfte sich nicht für politische Zwecke im Inneren instrumentalisieren lassen werden.

Weitere Faktoren belasten Trumps Position:
Innere Zerrissenheit: Der Mord am rechtsextremen Agitator Kirk durch ein Mitglied der eigenen Bewegung offenbarte Risse im Lager.

Widerstand aus der Wirtschaft: Teile des Kapitals, wie Elon Musk, distanzieren sich aufgrund von Trumps Politik. Öffentlicher Druck führte zur Wiedereinstellung eines entlassenen Satirikers, der Trump kritisiert hatte.

Haushaltskrise: Die Blockade einer Anhebung der Schuldenobergrenze im Kongress droht die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu lähmen.

Juristische Bedrohungen: Die bevorstehende Veröffentlichung von Akten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein könnte auch Trump belasten.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Widerstand gegen die autoritären Bestrebungen von Trump und der MAGA-Bewegung auf mehreren Ebenen – juristisch, politisch und gesellschaftlich – wächst. Gleichzeitig wirkt Trump bei öffentlichen Auftritten zunehmend körperlich und psychisch angeschlagen.

Diese Rückschläge des Trump Regimes stärken die Bewegungen, die in Zukunft in Massen auftreten werden und ihrerseits eine antikapitalistische Agenda auf die Tagesordnung setzen werden.

Redaktion Nordamerika, 7.10.2025　

Die 27 mutigen Psychiater und Psychologen dieses Buches sind überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump absolut gemeingefährlich und für sein hohes Amt unfähig ist. Dies hat ihnen über die Schwelle der Goldwater-Regel geholfen. Als der vor einigen Jahrzehnten um das Amt des US-Präsidenten kandidierte, wagten es einzelne Psychiater bereits, ihre Methoden auf ihn anzuwenden, mit vernichtendem Ergebnis. Aber die Standesgesellschaft rügte den Versuch mit Tadel und strengem Verbot. Nur wer in diagnostischem Interview oder auf der Couch sich freiwillig gestellt hatte zur charakterlichen Tauglichkeits-überprüfung, durfte halbamtlich durchleuchtet werden.
Was die 27 Mutigen herausfanden – in großer Übereinstimmung übrigens – ist diesmal erschreckend genug. Doch Mut brauchte es angesichts der bösen Rachsucht des Präsidenten, und den hatten nicht alle, die sich zuerst gemeldet hatten. Auch wenn er das Buch nicht zur Kenntnis nimmt, das in den USA seit einigen Monaten Furore macht, oder wenn er es schmäht als verlogen und als Teil einer Verschwörung verleumdet und zu entwerten versucht: Der Mann erscheint vielen Kollegen als zu bedrohlich, sodass sie ihre anfängliche Zustimmung zurückzogen.
Dem Plan zugrunde lag eine hochkarätige Konferenz in der Yale-Universität, veranstaltet von der angesehenen Psychiaterin Bandy X. Lee, die in ihrem eigenen Beitrag ihre gelehrte Zunge nicht im geringsten im Zaum hält, schon in ihrer großen Einführung unter dem Titel: „Unsere Pflicht zu warnen", auch mit Anspielung auf die Foltergehilfen von Psychologen der US-Regierung: „Wir sind vor Kurzem Zeugen der Schande geworden, die eine ganze Berufsvereinigung, die American Psychological Association, über sich gebracht hat." Sie schreibt in ihrem Text, sich Mut machend: „Wir sagten uns, wenn die Billigung von Experten wesentlich dazu beitragen konnte, die Missachtung der Menschenrechte zu bemänteln, dann müsse auch eine Ächtung vonseiten der Experten Gewicht haben."

Redaktion Internationales / Nordamerika / USA, 15.9.2025

Massendemonstrationen in den USA:

Keine Könige !

Gestern demonstrierten in den USA unter dem Motto "No Kings" viele Millionen Menschen gegen Trump, wahrscheinlich die größte Bewegung der USA und der Menschheitsgeschichte. Alle Plätze in den Großstädten und kleineren Städten waren mit Demonstranten überfüllt. Unter anderem ruft Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson zu einem Generalstreik gegen die „Tyrannei" Trumps und die Gier der Superreichen auf. Schätzungsweise 300.000 Menschen strömten zum „No Kings"-Marsch auf die Straße von Chicago und leisteten damit entschiedenen Widerstand gegen die „Operation Midway Blitz" der Regierung gegen die Stadt.
Antikapitalist USA / Chicago, 19.10.2025

Antikapitalismus USA
Die Redaktion freut sich, weitere antikapitalistische Medien und Organisationen empfehlen zu können, und bemüht sich um internationale Vernetzung. Nach der Vorstellung von Podemos und anderen im spanischsprachigen Raum können wir nun mit der „Monthly Review" auch ein wichtiges Magazin aus dem englischsprachigen Raum, den USA, vorstellen.
Bereits Albert Einstein veröffentlichte in dieser Zeitschrift seinen berühmten Aufruf zur Überwindung des Kapitalismus. Gute Analysen stärken Bewegungen, und die der „Monthly Review" sind nach wie vor wegweisend.
Da wir sehr ähnliche Analysen und Herangehensweisen verfolgen, wird die Redaktion künftig das eine oder andere übersetzen und verbreiten oder für eigene Einschätzungen nutzen können.
Redaktion Nordamerika / USA, 28.11.2025

Kindergeld für die Börse:
Die spinnen, die Kapitalisten!
Das US-Kabinett hat diese Woche getagt und die Ergebnisse umgehend auf einer Pressekonferenz verkündet. Ein zentraler Punkt: Jedes neu geborene Kind soll 1.000 Dollar erhalten – nicht in bar, sondern in Form von Aktien großer Unternehmen. Diese sind bis zum 18. Geburtstag des Kindes gesperrt.

Doch ob diese Aktien – oder der Dollar selbst – nach so langer Zeit noch viel wert sein werden, ist mehr als fraglich. Tatsächlich scheint die Maßnahme vor allem eine massive Unterstützung für die Börsenkonzerne zu sein: Das Geld wird langfristig bei ihnen angelegt – und jedes Jahr kommt je Neugeborenem neues Kapital hinzu.

Den von Kaufkraftverlust geplagten Eltern und ihren Kindern bringt das Ganze dagegen erst einmal gar nichts. Immerhin formiert sich bereits viel Kritik. Zudem muss das Gesetz noch den Kongress passieren. Und die Finanzierung ist völlig unklar: Der Staat ist hoch verschuldet, und schon Ende Januar könnte die nächste Haushaltssperre drohen.
Unterdessen jubelt die Wall Street – und feiert neue Rekorde.

Redaktion USA/Nordamerika

4.12.2025

Die Arbeiterklasse jubelt weltweit:
Sieg in New York !

Mamdanis Sieg bei der Wahl zum Bürgermeister von New York ist eine niederschmetternde Niederlage für Trump, das israelische Völkermörderregime und alle sonstigen Nazis auch in Europa. Mamdani ist ein Aktivist der sich immer gegen den Völkermord des israelischen Regimes und Trumps gestellt hat, immer die Geflüchteten und Einwanderer vehement verteidigt hat, immer radikale soziale Forderungen aufgestellt hat und gegen das große Kapital gewesen ist. Die Arbeiterklasse jubelt weltweit. Die Kapitalisten können besiegt werden !

Selbst mit engsten Verbündeten wie Kanada und der EU eskalieren die Konflikte – ein Handelskrieg um Zölle belastet die Beziehungen. Trumps bedingungslose Unterstützung für Israels umstrittene Militäroperationen in Palästina bringt ihm international wie national wachsende Kritik ein.　

Innenpolitische Konflikte und wirtschaftliche Risiken
Im Innern verschärft Trump seine populistische Migrationspolitik: Massenabschiebungen entziehen dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Arbeitskräfte. Gleichzeitig zerbricht sein Bündnis mit einflussreichen Unterstützern wie Elon Musk, was seine Anhängerschaft spaltet. Musk fördert nun die Veröffentlichung belastender Beweise zu Trumps Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein – eine existenzielle Bedrohung für den Präsidenten. Verzweifelt versucht Trump, Gegenwehr zu organisieren, etwa durch eine Klage gegen das Wallstreet Journal über 10 Milliarden Dollar wegen angeblicher Rufschädigung.　

Die wirtschaftliche Lage der USA ist prekär: Die extreme Staatsverschuldung erfordert die Umschuldung auslaufender Anleihen zu deutlich höheren Zinsen, was die Haushaltskrise verschlimmert. Wichtige Gläubiger wie Japan, China und Deutschland reduzieren ihre Dollar-Reserven und gewähren keine neuen Kredite – teils aufgrund eigener Wirtschaftsprobleme, teils als Reaktion auf Trumps Politik. Auch Goldreserven im Ausland werden zurückgefordert. Gleichzeitig sinken ausländische Investitionen, was die Binnenwirtschaft zusätzlich belastet.

Die hohe Inflation trifft vor allem die ohnehin schon gebeutelte Unterschicht, die nicht von den Boomphasen an den Aktien- und Immobilienmärkten profitiert.

Politische Perspektiven: Austausch oder Kurswechsel?Trumps Position wird immer fragiler. Es ist denkbar, dass Vizepräsident J.D. Vance ihn noch in dieser Amtszeit ablöst – allerdings ohne grundlegende Politikänderung, da Vance Trumps Kurs uneingeschränkt unterstützt.

Langfristig könnten die USA die Krise bewältigen – etwa durch Regulierung von Konzernen, Umverteilung von Vermögen und drastische Kürzungen des Militärhaushalts. So ließen sich Schulden abbauen und Investitionen in Soziales sowie Infrastruktur finanzieren. Doch eine solche Reformagenda ist derzeit nicht absehbar. Stattdessen zeigt sich am Beispiel der USA immer deutlicher, wie sich das internationale Kapital durch kurzsichtige Profitlogik selbst destabilisiert.

*Redaktion Internationales/USA, 25.7.2025*

US-Flugzeugträger „Truman" unter Druck:
Überlastung der US-Armee?
Der US-Flugzeugträger „Harry S. Truman" führt mit seiner Begleitflotte im Roten Meer allein Krieg gegen den Jemen. Diese Situation offenbart die wachsende Überdehnung der US-Streitkräfte.

Hintergrund:

Saudi-Arabien scheiterte trotz massiver Militärmacht in den letzten Jahren bei seinem Versuch, den Nordjemen und die Huthi-Rebellen unter Kontrolle zu bringen.

Nach jemenitischen Gegenangriffen musste Riad einem Friedensabkommen zustimmen

Dieses Abkommen verbietet Saudi-Arabien die Nutzung seines Luftraums für US-Angriffe auf den Jemen

Aktuelle Lage:

Der Jemen verhängte als Reaktion auf den Gazakrieg Sanktionen gegen Israel

Jemenitische Streitkräfte versenkten mehrere Schiffe in ihren Hoheitsgewässern

Die Huthis greifen regelmäßig israelische Militärstützpunkte an

Probleme der US-Marine:

✓ Die „Truman" operiert ohne saudische Unterstützung isoliert

✓ Nur 4 von 11 US-Flugzeugträgern sind gleichzeitig einsatzbereit

✓ Drei Träger sind im Pazifik/Atlantik gebunden

✓ Drohnen und Raketen werden zur wachsenden Bedrohung

✓ Verbündete haben ihre Unterstützung reduziert

Aktuelle Vorfälle:

Der Träger verlor zwei Kampfflugzeuge (je 66 Mio. $) bei Ausweichmanövern

Kollision mit Frachter im Suezkanal vor zwei Wochen

Ursachen: Übermüdete Besatzung, technische Mängel

Munitionsknappheit durch Ukraine-Lieferungen

Politische Konsequenzen:

Präsident Trump drängt auf:

Beendigung des Ukraine-Kriegs

Finanzielle Beteiligung der europäischen Verbündeten

Reduzierung der Militärausgaben angesichts der US-Staatsverschuldung

Fazit:

Der „Truman"-Einsatz zeigt die Grenzen der US-Militärmacht auf. Mit überdehnten Ressourcen und schwindender Unterstützung wird die Aufrechterhaltung der globalen US-Vorherrschaft zunehmend fraglich.

Redaktion USA Nordamerika, 3 Mai 2025

Trump schickt Truppen gegen Einwanderer:
Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht!
US-Präsident Trump ist in den letzten Monaten mit vielen seiner Versprechen und Ankündigungen gescheitert. So behauptete er, den Ukraine-Krieg in kürzester Zeit beenden zu können, Handelspartner mit drastischen Zollerhöhungen in die Knie zu zwingen – doch nichts davon wurde Realität. Zuletzt eskalierte auch der Streit mit Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt und seinem „Sonderbeauftragten".　

Nun will Trump gegen sogenannte „illegale Einwanderer" hart durchgreifen – und zwar im größten Bundesstaat Kalifornien, an der Grenze zu Mexiko. Dort waren massive Proteste ausgebrochen, nachdem Bundesbehörden Hunderte Menschen abschieben wollten. Nach inoffiziellen Schätzungen stellen Einwanderer aus Lateinamerika inzwischen die größte Bevölkerungsgruppe dar. Als Billigarbeitskräfte sind sie ein zentraler Wirtschaftsfaktor in Kalifornien.　

Die Betroffenen wehren sich und demonstrieren gegen die Bundesbehörden. Trump erklärte den „Verteidigungsfall" und behauptete, die USA würden angegriffen – ohne dies zu belegen. Mit dieser Begründung entzog er Kalifornien die Befehlsgewalt über die Nationalgarde (Reservetruppen), mobilisierte sie und schickte sie zur Unterstützung der Bundesbehörden. Da er diesen jedoch misstraut, verlegte er zusätzlich Marineinfanterie der US-Flotte nach Los Angeles.　

Doch die Proteste gehen weiter: Schülerinnen, Lehrerinnen und Gewerkschafter*innen solidarisieren sich mit den Betroffenen. Der demokratische Gouverneur und die Bürgermeisterin von Los Angeles sind empört. Sie kennen die Realität: Wer würde sonst für Niedriglöhne die Rasen der Reichen mähen, kochen, Hausarbeiten erledigen oder auf Baustellen, Plantagen und in Fabriken schuften? Ohne diese Arbeitskräfte wäre die kapitalistische Wirtschaft Kaliforniens schwer getroffen.

Auch dieses Vorhaben Trumps wird wohl eine gescheiterte „Großbaustelle" bleiben. Doch die Folgen sind verheerend: Der US-Kapitalismus verliert weiter an Ansehen, Truppen werden gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, und der Rassismus führt zu einer noch stärkeren Ablehnung des Systems.　

Das Ergebnis ist klar: Der Kapitalismus schafft immer mehr Chaos und unerträgliche Zustände – selbst in den USA.　

10.6.2025, Redaktion Internationales / USA

Dafür versprachen die profitierenden Firmen eine gemeinsame Firma mit Namen „Sternentor" (Stargate) zu gründen und jährlich über 100 Milliarden US Dollar zu investieren.

Zunächst einmal hat diese Politik die Stabilisierung des Kapitalismus zum Ziel. Oracle und die anderen Firmen werden überhaupt kein eigenes Geld in die Hand nehmen, Sie bezahlen zunächst mit Krediten und hernach mit Geld von „Investoren", also der Finanzbranche die dann Aktien des neuen Unternehmens kaufen werden und deren Wert als neue kapitalistische Blase aufgebläht wird. Diese „Investoren" nehmen aber auch kein richtiges Geld in die Hand sondern finanzieren ebenfalls mit Krediten und damit ist eine neue Instanz des kapitalistischen Kettenbriefes entstanden. Der Kapitalismus ist ein Kettenbrief der solches „Wachstum", also eigentlich die radikale Ausweitung der Geldmenge, braucht damit er nicht zusammenbricht.
Zum anderen werden Arbeitslose Programmierer, die von den Massenentlassungen bei Konzernen wie Meta oder Twitter etwa betroffen sind, wieder in den Kapitalismus eingebunden und haben keine Zeit für Gedanken gegen das irre kapitalistische System zu arbeiten.

Realwirtschaftlich ist der „KI Staat" jedoch zum scheitern verurteilt. Eine Wirtschaft die nur auf der oberen Ebene Akkumuliert und die Bedürfnisse und Interessen der Masse der Menschen ignoriert, verliert auch den großen Teil der Akzeptanz und die Unterstützung, auf die er angewiesen ist.
Neben dem inneren Widerspruch gibt es auch globale Widersprüche, denn die Welt wird sich ein Trump KI Regime nicht lange gefallen lassen.

Beteiligte Firmen oder die USA werden selbst mit „Sanktionen" rechnen müssen. Der US Kapitalismus könnte durch Sanktionen und Kapitalverkehrskontrollen schnell in die Knie gezwungen werden.
Artikel in Internationales / USA
Redaktion Nachrichten
23.1.2025

Kindheit und Jugend
Geboren am 10. Dezember 1855 auf Burg Landeck in Hessen, Deutschland, war Spies der älteste Sohn eines Försters. Seine frühe Bildung erhielt er durch Privatunterricht, bevor er später das Polytechnikum in Kassel besuchte. Doch das Schicksal sollte eine Wendung nehmen, als sein Vater starb, als August gerade einmal 17 Jahre alt war. Die finanzielle Not zwang die Familie dazu, nach Lösungen zu suchen, und so entschied sich August, sein Glück in den Vereinigten Staaten zu suchen.

Leben in den USA
Im Jahr 1872 setzte August Spies seinen Fuß auf amerikanischen Boden, in New York City. Dort begann er eine Lehre im Möbelbau, bevor er ein Jahr später nach Chicago, Illinois, umsiedelte, wo er bis zu seinem tragischen Ende verweilte. Es war in Chicago, wo sich Spies zunehmend für die Arbeiterbewegung zu interessieren begann. 1877 trat er der Sozialistischen Arbeiterpartei von Nordamerika bei, und als Antwort auf den Great Railroad Strike von 1877 schloss er sich dem Lehr- und Wehrverein an, einer Organisation bewaffneter Arbeiter.

1880 stieg Spies zum Herausgeber und Geschäftsführer der örtlichen Arbeiter-Zeitung auf, und in den Jahren 1884 bis 1886 fungierte er auch als Chefredakteur. Doch es war nicht nur seine journalistische Tätigkeit, die ihn bekannt machte – es waren seine revolutionären Ideale, die ihn zum Sprecher des sozialrevolutionären Flügels der US-amerikanischen Arbeiterbewegung werden ließen.

Der Haymarket-Vorfall und die Verurteilung
Am 4. Mai 1886 ereignete sich der berüchtigte Haymarket-Vorfall, bei dem auf einer Kundgebung für den 8-Stunden-Arbeitstag in Chicago eine Bombe explodierte. Dies führte zu einer Reihe von Verhaftungen und Anklagen gegen führende Mitglieder der Arbeiterbewegung, darunter auch August Spies. Der folgende Prozess war von Vorurteilen und politischer Einflussnahme geprägt, und am 11. November 1887 wurden Spies und drei weitere Sozialrevolutionäre – George Engel, Albert Parsons und Adolph Fischer – durch Erhängen hingerichtet.

Es dauerte jedoch nicht lange, bis die Unschuld der Verurteilten anerkannt wurde. Im Jahr 1893 annullierte der Gouverneur von Illinois, John Peter Altgeld, das Urteil und stellte fest, dass keiner der Angeklagten mit dem Vorfall in Verbindung gebracht werden konnte und dass die Geschworenen parteiisch ausgewählt worden waren. Altgelds mutige Entscheidung wurde von vielen als Akt der Zivilcourage gelobt, einschließlich des späteren US-Präsidenten John F. Kennedy.

Ein Vermächtnis der Zivilcourage
August Spies mag sein Leben auf tragische Weise verloren haben, doch sein Vermächtnis lebt weiter. Als Symbol des Kampfes für Gerechtigkeit und der unerschütterlichen Entschlossenheit, die Rechte der Arbeiterklasse zu verteidigen, bleibt er eine inspirierende Figur in der Geschichte der sozialen Bewegungen. Seine Geschichte erinnert uns daran, dass der Preis für Freiheit und Gerechtigkeit oft hoch ist, aber dass es sich lohnt, für sie zu kämpfen.

Klar ist das gegen die Politik und die weiteren Absichten Trumps Widerstand organisiert werden muss. Seine Niederlage wird Zeit und Raum verschaffen um gegen die Waffenlobby, Rassisten, Umweltverbrecher, Kriegsverbrecher und sonstige Kriminelle stärker vorzugehen. Es wäre ein Signal für einen Aufbruch in entgegengesetzter Richtung und würde die Bewegungen ermutigen, mehr und größere Forderungen zu stellen. Und nicht zuletzt würde die Propagandaoffensive der extrem Rechten in Amerika, Europa und weltweit einen weiteren Rückschlag erleiden.

Der Niedergang des Kapitalismus wird sich weiter beschleunigen und antikapitalistische Propaganda wird auch in den USA auf immer mehr Interesse stoßen. Wobei es nicht darum gehen kann Banken und Konzerne zu verstaatlichen um Sie zu retten, was unter anderem von Ex Präsident Obama aber auch in der ganzen Welt von „Linken“ auch in Berlin schon gemacht wurde. Das System und seine Institutionen müssen ersetzt werden und man muss sie pleite gehen lassen denn sie sind ohne Staat und Notenbank längst keinen Dollar, Euro oder sonstige Münze mehr wert. Vermögen und Einkommen müssen begrenzt werden bei Bedingungslosen Einkommen für Alle. Dies kann im Zuge der Ersetzung der zusammenbrechenden Währung verwirklicht werden. Die Weichen Richtung antikapitalistischer Zukunft mit mehr Demokratie, mehr sozialer Gleichheit, mehr Schutz für Umwelt und Gesundheit können gestellt werden. Unter diesen undemokratischen Bedingungen werden die meisten wohl wieder nicht wählen wollen. Wer wählt wird entweder gegen oder für Trump „wählen“ wollen. Alternativkandidaten werden da keine Rolle spielen und außerdem macht keiner antikapitalistische Propaganda, die nötig wäre.

Leute wie Trump sind hingegen der Abgrund in den ihnen kein gesunder und halbwegs vernünftiger Mensch wird folgen wollen.

Das System der kapitalistischen Wirtschaft und seiner Gesellschaft ist im Zusammenbruch und kann nicht gerettet werden, die Frage ist nur wie die Menschen damit umgehen.

Der US Präsident hat Milliarden Sanktionen verhängt und diese für Deutschland und einige Länder lediglich ausgesetzt. Trump möchte mit diesen Maßnahmen Arbeitsplätze in den USA schaffen, zum Beispiel in der Stahlindustrie und dem damit in Zusammenhang stehenden Kohlenbergbau aber auch in der Fahrzeugindustrie und anderen Branchen. Damit hatte er bereits Wahlkampf gemacht und er möchte damit bei der Industriearbeiterschaft der USA Punkten. Das Handelsbilanzdefizit der USA sei zu hoch und basiere auf unfairen Wettbewerbsbedingungen, so die Argumentation Trump`s.
Außerdem soll dies ein Beitrag sein um den Kapitalismus zu retten der die die USA und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft langsam in den Abgrund zieht.

Die Linke in Deutschland stimmt der Argumentation Trump`s zu, wie Klaus Ernst als wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion auf Seiten der Bundespartei und des Landesverbandes Bayern verlautbaren ließ und was bürgerliche Medien zitieren. Das eigentliche Problem seien die Handelslbilanzüberschüsse Deutschlands und das müsse nun endlich angegangen werden, so Ernst. Auch der Vorgänger von Ernst im Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher von Die Linke, der ehemalige „Chefvolkswirt" der Gewerkschaft Verdi und der Die Linke Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, hatte sich stets in diesem Sinne geäußert. Diese Position entspricht dem den Gewerkschaftsführungen nahestehenden Flügel von Die Linke, der auch eine Stütze des bröckelnden Lafontain / Wagenknecht Flügels gewesen ist. Die Stärkung des Nationalstaates und seiner Grenzen sind die Schnittmenge die sich hier mit der Politik der US Konservativen um Trump ergeben.

Eine isolierte Betrachtung des Handels und des Warenaustausches auf rein kapitalistischer Basis ist jedoch unsinnig. Der Handel an sich ist ein Tausch von Waren gegen Geld und dieses Geschäft kann für beide Seiten oder auch für nur eine Seite oder keine der beteiligten Parteien ein Vorteil sein. Es macht auch gar keinen Sinn nur den Warenaustausch zu betrachten und den Geldverkehr, den Technologieaustausch, Dienstleistungen  und Zusatzkosten der Produktion wie Umweltverschmutzung usw. zu ignorieren und überhaupt davon auszugehen, das dieses kapitalistische System der USA und weltweit noch lange existieren könnte.

Deutschland zum Beispiel exportiert sehr viele Maschinen und ganze Produktionsanlagen, die sehr oft in keinem Land selbst hergestellt werden können. Man verkauft sehr viele Anlagen, Fabriken und Maschinen damit dort selbst produziert werden kann und oftmals konkurrieren nur oder fast nur Betriebe aus Deutschland um solche Aufträge. Oder Deutsche Firmen bauen in anderen Ländern Fabriken für den dortigen Markt oder für globalen Export. Diesen Export nun durch Maßnahmen einzuschränken wie das Die Linke fordert, ist natürlich unsinnig und eigentlich sind es eher Sanktionen die verhindern das andere Länder eigene Produktionsstätten errichten oder modernisieren. Der Kauf von Anlagen und Maschinen in Deutschland führt also zwar zum „Exportüberschuss" von Deutschland, nützt aber natürlich den Ländern die kaufen sehr viel. Hier ist es immer eine Frage des Preises für welche Seite der Handel ein Geschäft ist. Auch Verkäufer können bei solch einem Handel der Verlierer sein, wenn die Produktionskosten z.B. höher sind als der Preis der für die Waren eingenommen wurde. Bei Fahrzeugen ist es ähnlich da nur eine kleine Anzahl von Ländern überhaupt selbst Fahrzeuge produzieren. Für kleine Länder und kleine Serienproduktion ist Eigenproduktion in jedem Fall ein Verlustgeschäft wie sich auch in den ehemaligen Staaten der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Produktion von Trabant oder Lada Fahrzeugen gezeigt hat. Da ist es eben vorteilhaft Fahrzeuge zu importieren und damit die eigene Wirtschaft durch bessere Transportsysteme zu stärken. Auch Busse, Lastwagen, Baumaschinen und Schienenfahrzeuge nützen natürlich dem Käufer auf jeden Fall, wenn er sie auch nutzt. So ist es letztlich bei sämtlichen Produkten, ein Export oder Import von Waren sagt rein gar nichts darüber aus ob eine Volkswirtschaft damit gestärkt oder geschwächt wird. Es kommt sehr stark auf die Art der Waren an ob es für den Käufer ein Vorteil ist oder nicht, welchen Effekt die einzelnen Einfuhren haben und ob sie sich lohnen. Die Einfuhr von Maschinen und Transportfahrzeugen dürfte in der Regel ein Gewinn sein, die Einfuhr von kurzlebigen Luxusgütern für den Verbrauch in der Regel nicht. Auch die Qualität der Waren spielt natürlich eine Rolle und der ausgehandelte Preis. Also hat die Einfuhr von Alkohol zum Beispiel sicher negative Auswirkungen für den Käufer da diese „Investition" nichts nutzt und versoffen wird und noch Kosten für Unfälle, Produktionsausfälle oder Krankheitskosten verursachen kann. Import von schnellen Sportwagen für den Individualgebrauch sind sicher zum Beispiel auch ein schlechtes Geschäft da der Gebrauchswert beschränkt ist und der Wertverlust hoch ist. Importe von Stahl und Aluminium will Trump nun durch radikale Erhöhung der Zölle unterbinden. Das können die USA auch selbst herstellen aber sie haben dann auch die „Nebenkosten" wieder weil dann auch die verheerende Umweltverschmutzung des Kohle und Stahlbereiches vor allem auch aus China zurück in die USA kommt. China hat auf diesem Sektor Dumpingpreise die mit Zerstörung der Umwelt und sehr schlechten Arbeitsbedingungen bezahlt werden. Es ist daher nicht klar wem diese Zölle mehr nützten, China z.B. weil es keine Waren zu Dumpingpreisen mehr exportiert oder den USA, die eben von diesen Dumpingpreisen nicht mehr Profitieren können. Es gibt zwar mehr Lohnarbeitsplätze in den USA aber dafür auch höhere Kosten oder Schäden in den Bereichen Umwelt, Gesundheit usw. und eine Verteuerung der Produktion weil eben Metallprodukte für die Bauindustrie und die Fahrzeugindustrie viel teurer werden und damit alle Produkte. Der Binnenmarkt der USA wird durch solche Maßnahmen daher sicher nicht gestärkt.

Überhaupt macht es aber gar keinen Sinn nur den Import oder Export von Waren zu sehen. Der Kapitalverkehr sowie Dienstleistungen und Technologietransfer nehmen schon längst eine viel bedeutendere Stellung ein, gerade in den USA.
Was geschieht denn mit den Erlösen die aus Exporten von China, Japan oder Deutschland erzielt werden abzüglich der Investitionskosten und sonstigen Nebenkosten der Produktion ? Sie werden an den Finanzplätzen der ganzen Welt angelegt und vor allem auch an der Wall Street in New York. Das Geld kommt also zurück in die USA oder wird von US Firmen auch an asiatischen und europäischen Börsen verwaltet und wieder global durch Firmenkäufe angelegt, die wieder auch für den US Markt produzieren. Und die Reichen Finanzmagnaten kaufen wieder Luxusgüter.

Da sind wir wieder bei Klaus Ernst, Michael Schlecht, den globalen Finanzkonzernen als Heuschrecken die Großfirmen aufkaufen und der Entstehung der WASG und des Gewerkschaftsfunktionärsflügels von Die Linke.
Es war ja sicher wirklich alles sehr gut gemeint aber der „Kern des Problems" wie die meinen sind jedenfalls nicht die Exportüberschüsse die einige Länder haben. Der Kern des Problems ist der Kapitalismus der zum Finanzkapitalismus mutiert ist und bei dem die reale und materielle Wirtschaft nur noch eine Nebenrolle spielt. Wobei man diesen Prozess der Globalisierung ganz sicher nicht aufhalten oder zurückentwickeln kann, wie eben Trump, die Linke und der Gewerkschaftsflügel meinen.
Das grundlegende Problem ist nicht der Warenaustausch oder angebliche Ungleichgewichte in diesem Bereich. Das Problem ist das Kapital das mit Kapitalverkehrskontrollen anzugehen ist und die kapitalistische Lohnarbeit, die durch Bedingungslose Einkommen ersetzt werden muss. Waren müssen zu Gütern werden. Geld zu dessen Finanzierung wäre natürlich gerade in den USA und auch in Deutschland mehr als genug da, wenn Vermögen und Einkommen endlich beschränkt werden würden. Das gefällt dem Gewerkschaftsfunktionärsflügel von Die Linke aber gar nicht und auch einigen vermeintlich „radikalen Linken" nicht. Das Lohn-Preis-Profit System muss jedoch als Ursache der Krisen benannt werden und es müssen Vorschläge zu dessen Überwindung gemacht und konkrete Schritte gefordert werden. Nur so kann die Linke wieder Sachkompetenz unter Beweis stellen und zu einer positiven Debatte in der Gesellschaft über das seiner Endkrise entgegen gehende Kapitalistische System beitragen.
Verhindern lässt sich eine solche Debatte in der Gesellschaft so oder so nicht, es fragt sich nur wer etwas dazu Beitragen möchte und wer nicht.

24.3. 2018
Siegfried Buttenmüller

Anlage:
Erklärung von Klaus Ernst für die Bundestagsfraktion von Die Linke
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/exportueberschuesse-abbauen-statt-schoenrechnen/

Erneuter US-Angriff auf den Iran –
USA verlieren den Krieg!
Die USA haben zum dritten Mal heimtückisch den Iran angegriffen und dabei Brücken, Verwaltungszentren sowie Hafeneinrichtungen zerstört. Der Iran hat daraufhin erneut US-Stützpunkte in Bahrain, Kuwait, Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Jordanien angegriffen und dabei wirksame Treffer erzielt.

Nach zwei Wochen erklärten die USA gestern, die Luftangriffe auf den Iran einzustellen. Grund dafür dürften zum einen der erfolgreiche Widerstand des Iran und zum anderen der Mangel an eigenen Angriffs- und Abwehrwaffen sein. Laut Berichten der New York Times und anderer Medien sollen die US-Bestände an diesen Waffen dramatisch gesunken sein.
Der Iran rechnet weiterhin mit möglichen Bodenangriffen durch die USA und verbündete Milizen von Kuwait und dem Nordirak aus – weshalb diese Gebiete besonders stark von iranischen Angriffen getroffen wurden. Gleichzeitig droht der Iran nun selbst mit Bodenangriffen auf diese Regionen, um US-Truppen zu vertreiben oder gefangen zu nehmen.
Die USA hatten zuvor beansprucht, die Kontrolle über die Straße von Hormus zu besitzen und westlichen Schiffen die Durchfahrt „erlaubt" zu haben. Der Iran hingegen hat die Durchfahrt ohne eigene Genehmigung verboten, Frachtschiffe zur Umkehr gezwungen und nötigenfalls durch Angriffe beschädigt – und behauptet so seine Kontrolle über die Meerenge.
Angriffe auf iranische Kraftwerke und Meerwasserentsalzungsanlagen hat der Iran seinerseits mit der Zerstörung von Einrichtungen der USA und ihrer Verbündeten „vergolten".

Unterm Strich lässt sich sagen, dass die USA den Krieg gegen den Iran in mehrfacher Hinsicht verloren haben:
Die US-Militärbasen in Westasien sind nicht mehr sicher und können teilweise nicht mehr zuverlässig versorgt werden.
Die Bestände an wichtigen Waffensystemen sind unter das Minimum gesunken und dürften auf absehbare Zeit nicht ersetzt werden.
Flugzeugträger und Kampfschiffe zeigen nur geringe Wirkung, sind selbst stark gefährdet und halten sich daher fern vom Iran.
Die Finanzkrise der USA verschärft sich weiter; der US-Kongress musste bereits Milliardenbeträge zusätzlich bereitstellen.
Auch Israel wagte es bisher nicht, erneut den Iran anzugreifen. Die Drohungen des iranischen Militärs, Israel nötigenfalls innerhalb von 24 Stunden auf die Knie zu zwingen, erscheinen inzwischen glaubwürdig.　

Gegen den Iran stehen vor allem die großen Kapitalbesitzer in den USA, Europa und Westasien, die auch in den USA und Israel die Fäden ziehen. Sie befinden sich bereits seit der Iranischen Revolution im Konflikt mit dem Land, da damals Kapital und die Schah-Dynastie enteignet wurden – ein Vorgang, der sich auch in anderen Ländern wiederholen könnte. Die kapitalistischen Despoten Westasiens suchen verzweifelt nach Strategien, um ihr Kapital und ihre Macht zu sichern. Auch die Milliardäre in den USA handeln aus Angst vor dem Zusammenbruch des kapitalistischen Schuldenkartenhauses. In Israel hat das internationale Großkapital ebenfalls das Sagen, weshalb sich das Regime dort zunehmend als völkermörderischer und rassistischer Kampfhund gebärdet.
Das Kapital kann diesen Krieg nicht gewinnen, weil das gesamte System einem Schneeballsystem oder Kettenbrief gleicht – und sich am Ende selbst zerstört.
Wir brauchen eine Politik für alle Menschen – bevor diese kranken Egoisten die ganze Welt für ihre Interessen ins Elend stürzen.