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Karl Marx (1818 bis 1883):

Denker für mehr Menschlichkeit

Karl Marx würde im Mai 202 Jahre alt. Er hat als Erster das System des Kapitalismus umfassend analysiert. Neben der ökonomischen Sicht hat er eine individuelle, anthropologische Perspektive eingeführt und gezeigt, dass der Kapitalismus den Menschen entfremdet.

Wirkmächtig war die Theorie des Karl Marx: Die vielen Begriffe und Inhalte, die unser Denken bestimmt haben und weiter maßgebend sind: Die Bedeutung der Arbeit, die Entfremdung des Menschen im Kapitalismus, der Mehrwert, die Ausbeutung: Einige Marxsche Ideen sind Allgemeingut geworden. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“. Der entscheidende Beitrag von Marx war, dass er als Erster das System des Kapitalismus umfassend analysiert hat. Hier handelt es sich um eine ökonomische Analyse. Dabei ist Marx aber nicht stehen geblieben. Er hat eine individuelle, anthropologische Perspektive eingeführt und gezeigt, dass der Kapitalismus den Menschen in verschiedenen Dimensionen entfremdet. Diese beiden Perspektiven wurden in der bisherigen Rezeptionsgeschichte des Marxschen Werks unterschiedlich gewertet. Die anthropologische Perspektive wurde vom „dogmatischen Marxismus/Stalinismus“ vollständig negiert.

Arbeit und Entfremdung

Der junge Marx entwickelte in den Ökonomisch-Philosophischen Manuskripten von 1844 sein Menschenbild (1). Der Mensch ist das arbeitende, sich durch seine Arbeit produzierende Wesen. Dem sich durch die Arbeit vergegenständlichenden Menschen stellt sich aber ein entscheidendes Hindernis entgegen: die Entfremdung. Entfremdung bedeutet für Marx, „dass der Mensch sich selbst in seiner Aneignung der Welt nicht als Urheber erfährt, sondern die Welt (die Natur, die anderen und er selbst) ihm fremd bleiben“. (2). Der Lohnarbeiter, der seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt als Ware anbieten und verkaufen muss, kann sich in dem Produkt seiner Arbeit – dem Kapital – nicht vergegenständlichen, weil das Kapital eine fremde Macht ist, die ihn beherrscht.

Diese Entfremdung des Arbeiters vom Produkt seiner Arbeit ist die erste, allen anderen zugrunde liegende Form der Entfremdung. Daraus, dass der Arbeiter sich nicht im Produkt seiner Arbeit anschauen kann, folgt, dass auch die Tätigkeit des Produzierens selbst ihm fremd wird. Die Arbeit, die eigentlich menschliche Existenzweise, wird daher beim Arbeiter zu einem bloßen Mittel für die biologische Existenzerhaltung. Daraus folgt, dass der Mensch sich selbst entfremdet ist. Hieraus wieder ergibt sich die letzte Form der Entfremdung, die entfremdeten Beziehungen der Menschen zueinander, das heißt, der Mensch ist nur Mittel zum Zweck. Die Aufhebung der Entfremdung und die Aneignung des menschlichen Wesens durch den Menschen kann nur durch eine Aufhebung der Lohnarbeit erreicht werden. Dazu sind eine sozialistische Revolution und der Kommunismus notwendig. Im Kapitalismus ist die Arbeitstätigkeit in erzwungene, entfremdete und sinnlose Arbeit verkehrt (2). Die Verwandlung der entfremdeten sinnlosen Arbeit in produktive freie Arbeit ist Marxʼ zentrale Orientierung, nicht eine bessere Entlohnung, seine entscheidende Kritik am Kapitalismus ist auch nicht die ungerechte Verteilung des Reichtums.

Ökonomische Analysen

Marx wollte mit wissenschaftlicher Exaktheit die Entwicklungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft aufzeigen – im Gegensatz zu den utopischen Sozialisten, die die kapitalistische Gesellschaft moralisch verurteilten und ihr ein Ideal entgegenstellten – und aus ihnen die Notwendigkeit der Herkunft einer neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung ableiten (3). Die ständig mehrwertschaffende Lohnarbeit führt zur Kapitalakkumulation. Das konkurrierende Profitstreben der Kapitalisten bedingt eine ständig wachsende Industrialisierung und Arbeitsteilung. Infolge des zunehmenden Anteils des „konstanten Kapitals“ (Sachmittel) am Gesamtkapital (variables Kapital = Lohnkapital) fällt die Profitrate. Die Klein- und Mittelbetriebe werden konkurrenzunfähig und von den Großbetrieben aufgesaugt (Konzentration des Kapitals). Die Produktivität der Arbeit steigt, die Teilarbeiten werden immer einfacher und damit billiger und es entsteht ein wachsendes Arbeitslosenheer, das die Konkurrenz unter den Arbeitssuchenden verstärkt. Das hat die Verelendung des Arbeiters zur Folge. Durch die Massenproduktion kommt es immer wieder zu Überproduktionskrisen, die zunehmend heftiger werden. Der Widerspruch ist also der, dass bei zunehmendem Reichtum der Gesellschaft das Elend der Massen zunimmt und es gerade in den Zeiten zu Krisen kommt, in denen viel produziert wird. Das liegt nach Marx daran, dass die unter dem Industriekapitalismus entwickelten Produktivkräfte über die Produktionsverhältnisse (Eigentumsverhältnisse) der bourgeois-kapitalistischen Gesellschaft hinausgewachsen und in einen Gegensatz zu ihnen getreten sind. Die Produktionsverhältnisse sind immer mehr zu Fesseln der weiteren Entwicklung geworden. Der Charakter der Produktivkräfte ist ein gesellschaftlicher und diesem verdanken sie ihre Größe, aber die Aneignungsweise der Produkte ist nach wie vor eine private.

Dieser Widerspruch wird nach Marx durch die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln beseitigt. Für die gewaltige Steigerung der Produktivität der Arbeit war die Epoche des Kapitalismus notwendig. Erst nachdem die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aus Entwicklungsbedingungen der Produktion zu Fesseln desselben geworden sind, hat die proletarisch-sozialistische Revolution Chancen auf Erfolg und weltgeschichtlichen Sinn. Die menschliche Geschichte hat Marx als Geschichte von Klassenkämpfen konzipiert, bei der sich immer zwei Klassen feindlich gegenüberstehen.

Marx’ Leben in Armut

Marx war nicht ausschließlich Theoretiker, er war auch publizistisch und politisch als Revolutionär tätig. Bei politischen Aktionen mahnte er zur Vorsicht. Er war im englischen Exil von Armut betroffen und musste viele Jahre lang um seine Existenz und die seiner Familie kämpfen: Wäre er ein zeitgenössischer Forscher gewesen, hätte er vielleicht eine Professorenstelle an einer Universität gehabt, ein gesichertes Einkommen und einen guten Rahmen für seine Forschungen. Dann würde sein Werk heute wohl anders aussehen, es wäre nicht so unvollendet, wie Neffe (4) es interpretiert. Eine Ungereimtheit: Sein Freund Friedrich Engels hat ihn zwar finanziell unterstützt, doch nicht dergestalt, wie er es sich hätte leisten können. Armut und Krankheiten zehren Marx und seine Ehefrau Jenny. Vier von sieben Kindern starben in den 1850er Jahren früh im Kindesalter.

Polarisierende Interpretation

An der Interpretation von Marx schieden und scheiden sich die Geister. Für einige war und ist er ein Gott, im Extrem wurden aus seinen Lehren Gesetze und Dogmen gemacht, für andere war er ein Verbrecher oder der Urheber von Verbrechen. Im Namen des Kommunismus und des Marxismus, aber nicht im Sinne von Marx, sind millionenfache Verbrechen verübt worden, wie Courtois und andere ausführlich zusammenfassend und rückblickend beschrieben haben (5). Marx selbst hat sich gegen die Dogmatisierung seiner Analysen ausgesprochen.

Entgegen anderen Stimmen kann eine Kontinuität im Denken von Marx angenommen werden, die von seinen frühen zu den späteren Schriften, auch zu seinem Hauptwerk „Das Kapital“ führt. Die Geister scheiden sich auch an der Frage, ob Marx primär als historische Figur des 19. Jahrhunderts gesehen werden sollte und seine Botschaften auch für dieses Jahrhundert gedacht waren und weniger oder nicht für das 21. Jahrhundert. Einige Stimmen behaupten, dass er mit seiner Analyse des entfesselten Systems des Kapitalismus die globalisierte Welt unserer Tage bis hin zur Finanzkrise vorausgesagt habe, so im „Kommunistischen Manifest“ (6).

Fromm hat Marx und Freud verglichen und Marx als den bedeutenderen Denker hervorgehoben (7). Der Soziologe Norbert Elias hingegen hat Freud hervorgehoben, und Marx diesem gegenüber abgewertet.

Als erster bedeutender Kritiker des Kapitalismus geht Marx in die Geschichte ein. Im Lauf der letzten Jahrzehnte hat der Kapitalismus die moralischen und sozialen Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders ausgehöhlt. Viele Menschen haben von der kapitalistischen Warenproduktion materiell profitiert und konnten und können damit gut leben. Sie sind nicht verelendet, wie Marx prophezeit hat. Aber die kapitalistischen Systeme bedrohen das Überleben der Menschheit, beispielsweise beim menschengemachten Klimawandel.

Mit den Formen der Entfremdung hat Marx auch beschrieben, welche Art von Zurichtung das „Ich“ in der spätkapitalistischen Gesellschaft erfahren muss, damit es den Anforderungen genügt, die zum möglichst reibungslosen Funktionieren des Systems erforderlich sind: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ Aber er hat auch gezeigt, dass das kein feststehendes Naturgesetz ist, sondern veränderbar: Menschen sind die Akteure ihrer Geschichte. Für Marx stand als Ziel die Herstellung nicht-entfremdeter Verhältnisse und die freie Tätigkeit aller Menschen im Vordergrund. In der dem Kapitalismus nachfolgenden Gesellschaftsformation, dem Sozialismus, soll der Mensch seine wahren Bedürfnisse verwirklichen können.

Nach Marx kann ein Abschied von der Theorie und von den Gewissheiten festgestellt werden und eine Ersetzung durch die pragmatischen Anforderungen der Gegenwart. Neffe sieht ihn als den Unvollendeten, der eine große Fläche für Projektionen bietet. Marx kann so als Philosoph der Freiheit und Denker für mehr Menschlichkeit gesehen werden, der eine grundlegend andere, eine „bessere“ Zukunft ermöglicht. Joachim Koch

Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/pp/lit0518


Zur Bedeutung vom Kommunistischen Manifest heute:
Der Kommunismus wird neu entdeckt!
Je mehr der Kapitalismus weltweit in die Krise gerät desto mehr fürchten die Verfechter dieses Systems und seine Herrschenden Klassen wieder das „Gespenst des Kommunismus“. Doch was ist eigentlich der Kommunismus und wer sind die Kommunisten und was wollen Sie ?

Auf diese Fragen gibt bis heute einzig und allein das Kommunistische Manifest eine umfassende und genaue Antwort. Man kann diese Antwort besser und tiefer verstehen, wenn man sich mit der Entstehungsgeschichte des Manifestes und des Kommunismus überhaupt befasst sowie auch mit dessen weiterer Geschichte und Aktualität bis in die heutige Zeit hinein.

Philosophisch und praktisch kann man sagen,  dass der Kommunismus zunächst einmal eine Antithese, eine Negation des Nihilismus und Egoismus gewesen ist und auch heute noch ist. Max Stirner unter anderem und später die bei Faschisten sehr beliebten Friedrich Nietzsche und Martin Heidegger z.B. sind Vertreter dieser Denkweise und auch heute sehen wir uns mit dem derzeit amtierenden US Präsidenten Donald Trump etwa, mit dieser Denkweise konfrontiert. Sie bedeutet Sozialdarwinismus, Egoismus, das angebliche Recht des Stärkeren, das angebliche Recht der stärkeren Nation oder Rasse, das absolute Recht des Egoisten der keine objektiven Gegebenheiten, keine Moral, keine Regeln und kein Gesetz über sich zu dulden braucht.

Die frühen Kommunisten wie Wilhelm Weitling und sein „Bund der Gerechten“, dem auch die jungen Karl Marx und Friedrich Engels beitraten, sahen sich wie wir heute mit der AFD usw. mit deren „Alternativen Fakten“ konfrontiert und es stellte sich damals schon die Aufgabe, dem nun eine Kommunismus genannte Denkweise entgegenzusetzen. Kommunismus bedeutet also in Abgrenzung zum Nihilismus / Egoismus eine für alle Menschen gerechte, solidarische, demokratische, allumfassende und gemeinwirtschaftliche Gesellschaft, in der das Privateigentum und die Privilegien Einzelner abgeschafft sind. So wurde zunächst der Historische Materialismus, der die bisherige Geschichte der Menschheit vom Urkommunismus bis zum Kapitalismus analysierte und den Kommunismus als Ziel einer Gesellschaft der Zukunft propagierte, erarbeitet. Diese kommunistische Denkweise verfestigte sich und der Bund der Gerechten wurde 1847 in Bund der Kommunisten umbenannt.

Aufgrund der revolutionären Erhebungen und Klassenkämpfe, die in ganz Europa zu der Zeit begannen, bekamen Karl Marx und Friedrich Engels den Auftrag das Kommunistische Manifest zu schreiben, mit dem die Kommunisten eingreifen und Einfluss gewinnen wollten.

Alle Beteiligten machten erheblich Druck und so konnte das Kommunistische Manifest bereits im Februar 1848 erstmals veröffentlicht werden.

An dieser Stelle möchte der Autor natürlich auf das original Kommunistische Manifest verweisen, das zu lesen und zu kennen für Kommunisten wesentlich ist. Und er möchte auf einige wesentliche Inhalte hinweisen die angebliche Kommunisten, Linke oder wie sie sich auch immer nennen, in der Geschichte nicht beachtet haben oder sogar Gegenposition bezogen haben und bis heute leider beziehen.

Ein wichtiger Aspekt des Kommunist Seins wurde einleitend mit der Negation des Nihilismus und Egoismus bereits genannt und auch auf die Bedeutung des Historischen Materialismus, der das Manifest wie ein roter Faden durchzieht, wurde dort schon hingewiesen. Identitäre und Identitätspolitik die sich nur auf die angeblichen Interessen einzelner Gruppen von Menschen nach Hautfarben, „Rassen“, Nationen, Religionen, Weltanschauungen oder Geschlechter bezieht ist jedoch nichts anderes als eine Form des Individualismus und Egoismus, die den Kommunismus als ganzes in Frage stellt ! Der Kampf für alle Unterdrückten und Bedrängten ist für Kommunisten Selbstverständlich wie auch der Kampf gegen alle Unterdrücker und entsprechende Absichten selbstverständlich ist. Kommunisten lassen es nicht zu, das sunter dem Deckmantel etwa des „nationalen Befreiungskampfes“ neue Unterdrückung angestrebt wird.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler des Kommunistischen Manifestes ist der Antikapitalismus, die Kritik der kapitalistischen Lohnarbeit die sowohl im ersten Kapitel (Bourgeois und Proletarier) als auch im zweiten der 3 Kapitel (Proletarier und Kommunisten) großen Raum einnimmt. Heutige und angebliche Kommunisten oder Linke sind oftmals jedoch regelrechte Gegner dieser wesentlichen Grundforderung der Kommunisten ! Zur Schande dieser angeblichen Linken ist die Mehrheit der Menschen heute jedoch für bedingungslose Einkommen und damit kommunistischer als diese Antikommunisten im kommunistischen Gewand sind. Den kapitalistischen Wachstumswahn, dem diese Leute in ihrer kapitalistischen „Logik“ mit ihrem Streben nach „Hauptsache Arbeit“ verfallen sind, stellt heute die Umweltbewegung und die Jugend grundsätzlich in Frage und lässt diese Kreise als rückständigste Elemente der Gesellschaft weit zurück.

Ein weiterer Grundpfeiler des Kommunistischen Manifestes ist der Internationalismus, der in der Hauptforderung als Schlusssatz: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch !“ gipfelt. Trotzdem gibt es aber Leute die auch in der heutigen Zeit sich als Linke oder gar als Kommunisten bezeichnen und die Forderung nach dem „eigenen Staat für das Volk“ erheben und das gar noch über alles stellen. Für Kommunisten gibt es kein Volk sondern nur Klassen und Menschen, was diese Leute nicht verstehen wollen.

Wir müssen heute also feststellen das die wichtigste Grundforderungen des Manifestes von „Linken“ und auch von solchen die sich selber Kommunisten nennen nicht erhoben werden und in der Mehrheit sogar bekämpft werden.

Auf der anderen Seite können wir aber auch feststellen das Kommunistisches Bewusstsein im Sinne des Manifestes aufgrund der objektiven Situation wächst, auch wenn sie als solches nicht immer erkannt wird. Die Umweltbewegung, Kritik am Kapitalismus mit Wachstumswahn und Lohnarbeit wurde bereits genannt. Auch der Aufkommende Nihilismus / Individualismus ala Trump, Johnson, AFD / Reichsbürger / Identitäre / Populismus usw. fördert in der Negation erneut kommunistisches Denken da diese die Natur der menschlichen Gesellschaft ist.

Karl Marx wusste früh das die eigenen „Anhänger“ oftmals das größte Problem für große Denker sind. Die Entartung der „Marxisten“ würde ihn wohl heute nicht überraschen und er hat dies auch noch zu Lebzeiten festgestellt, womit der Autor mit der Geschichte des Kommunistischen Manifestes unter weiteren Exkursen fortfahren möchte.

Dem zweiten Abschnitt des Manifestes (Proletarier und Kommunisten) ist ein Sofortprogramm angehängt, dass für die revolutionären Erhebungen des Proletariats ab 1847 in ganz Europa als damaliges „Sofortprogramm“ fungierte und von Kommunisten jeweils eingebracht wurde. Das Programm mit seinen 10 Sofortforderungen wurde für die fortgeschrittensten Länder von vor 173 Jahren vorgeschlagen doch sahen und sehen sich vermeintliche und angebliche Kommunisten in der Zeit nach Marx oft nicht in der Lage, diese Forderungen als ganzes oder gar das ganze Kommunistische Manifest zu vertreten. Selbst Rosa Luxemburg brachte nach den ganzen Verirrungen und Verwirrungen nebst Verrätereien der Sozialdemokratie zur Gründung der KPD 1918 zwar das Manifest als Parteiprogramm ein, griff in ihrer Begründung jedoch lediglich einige wenige Forderungen des damals schon 70 Jahre alten Sofortprogramms heraus, die ihrer Meinung nach damals „wieder aktuell“ gewesen sind. Von heutigen „Kommunisten“ oder Linken, die in der Regel lediglich Reformer und Erhalter der gegenwärtigen Kapitalistischen Gesellschaft sind, gar nicht zu reden.

Doch gehen wir weiter in der Geschichte des Kommunismus denn spätestens 3 Jahre nach Herausgabe des Manifestes waren die revolutionären Erhebungen überall in Europa erst einmal niedergeschlagen. Das kommunistische Manifest war in dieser Zeit jedoch bereits in die meisten Sprachen übersetzt worden und in den meisten Ländern verteilt worden. Reaktion und Verfolgung auch der Kommunisten setzte ein so das man sich nach allerlei „Kommunistenprozessen“ entschloss den Bund der Kommunisten, offiziell zumindest, aufzulösen. Auf Basis und Grundlage des Manifestes entwickelten sich die Zellen und Sektionen jedoch trotzdem weiter und so konnten 1864 Zweitausend Delegierte mit der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) eine neue Kommunistische Internationale gründen. Als hauptsächlicher und wesentlicher Theoretiker der Kommunisten und Autor des Manifestes stand Karl Marx allgemein anerkannt im Zentrum der Organisation und fungierte faktisch als „Generalrat“. Unstrittig war und ist bei den Kommunisten das man sich von bestimmten Strömungen, die im Kommunistischen Manifest im Dritten Kapitel (Sozialistische und Kommunistische Literatur) auch beschrieben sind, abgrenzt. So wurden unter anderem die Anhänger des Lois Auguste Blanqui (Blanquisten) nicht mehr zu Kongressen eingeladen, da sie mit dem Proletariat wenig am Hut hatten und stattdessen einen Putsch von oben durch Militär und Beamte anstrebten. Eigentlich gab es in dieser Internationalen der Kommunisten große Übereinstimmung und sehr viel gemeinsames und dieses gemeinsame war und ist im kommunistischen Manifest niedergelegt. In der Praxis gab es jedoch leider auch einige Fehleinschätzungen und strittige Themen die im Laufe der Jahre die Kommunisten allgemein schwächten.

Zur weiteren Perspektive glaubte Marx damals, dass es in den fortgeschrittenen Ländern wie Deutschland, England oder später auch den USA zuerst zu Revolutionen und einer Kommunistischen Entwicklung kommen würde und darauf basierend wollte er die Politik der Internationale vor allem auch an der Entwicklung in diesen Ländern ausrichten, da sie eine sehr starke Produktivkraftentwicklung aufzuweisen hatten. Länder wie Russland, Italien und Spanien blieben in der Produktivkraftentwicklung jedoch zurück und gerade dort geriet das Proletariat immer wieder in Notlagen und neigte zu Revolutionen und Aufständen. In der IAA gab es auch Kritik etwa an der deutschen Sektion der Kommunisten die es unterschätzte und duldete, dass zu Wahlen angetreten wurde und ab 1867 mit zunächst August Bebel auch in einem kapitalistischen Parlament und Staat mitwirkte.

Des weiteren strebte der Generalrat der Kommunisten unter Karl Marx Statutenänderungen an, die unter dem Strich eine Zentralisierung der Macht in der Organisation in seinen Händen bedeutet hätten, wogegen sich in den Sektionen Widerstand regte.

Trotz großer Gemeinsamkeiten eskalierte der Streit unter den Kommunisten da der Generalrat unter Karl Marx unter anderen den Kommunisten Bakunin ausschließen wollte und zu diesem Zwecke eine Polemik gegen diesen verfasste. Diese kam in vielen Sektionen gar nicht gut an und wurde als autoritär empfunden, so das mehrheitlich eine Gegenresolution unterstützt wurde.

Im Ergebnis kam es zur Spaltung der Kommunisten und zusätzlich noch zu einer erheblichen Schwächung, die noch viel schlimmer war. Die deutsche Sektion der Kommunisten etwa verlor ohne die internationale Unterstützung der anderen Sektionen selbst an Einfluss und konnte eben das Hineinwachsen der Arbeiterorganisationen in den Kapitalistischen Klassenstaat immer weniger verhindern. Wie der Kommunist Karl Marx das prinzipienlose, verräterische und antikommunistische „Gothaer Programm“ später verriss wurde lange geheim gehalten, er musste einsehen, dass er nicht in allem recht behalten hatte.

Bakunin ging es mit den „Bakunisten“ allerdings auch nicht besser als Marx mit den „Marxisten“, antikommunistische und kapitalistische Tendenzen bekamen auch dort Auftrieb und allgemein gesehen blieb der Einfluss der Kommunisten bei Aufständen des Proletariats daher trotz Aktionismus meist eher gering.

Das Manifest behielt trotz des Scheiterns der kommunistischen Organisation jedoch immer seine Bedeutung und verbreitete sich immer weiter. Auf dieser Grundlage wendete sich die Bolschewistische Partei im letzten Jahrhundert bis zu russischen Revolution nach Links und kämpfte gemeinsam mit dem Linken Flügel der Sozialrevolutionäre um die Macht, wodurch die Kommunisten wieder zur Einheit in der Aktion und Einfluss im Proletariat fanden. In Spanien gründeten Kommunisten 1935 die Poum (Arbeiterpartei der Marxistischen Einheit) die im Bündnis mit den Syndikalistischen Gewerkschaften das Rückrat des Widerstandes gegen den Faschismus in Spanien bildeten. In Deutschland z.B. drängten die Internationalen Kommunisten Deutschlands (IKD) auf Gründung einer Kommunistischen Partei und gründeten diese nach dem Kapp Putsch mit der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD), die 80 Tausend Mitglieder gehabt haben soll.

Faschismus, Diktaturen und Verfolgungen auch in der Sowjetunion und den USA z.B. rotteten die Kommunisten fasst aus. Hernach ist die stetige Assimilierung durch den Staat ein permanentes Problem. Anstatt wie Kommunisten anzuerkennen, dass der Kapitalismus mit seinem Gefüge aus Lohn, Preis, Profit, Geld, Banken usw. am Ende ist und ersetzt werden muss, machen Linke Propaganda für eine soziale und ökologische Gestaltung dieses Systems, was gar nicht möglich ist.

Das Kommunistische Manifest hat gerade auch heute große Bedeutung, Jeder kann es lesen und zum Kommunisten werden. Es hat jedoch noch nie einen Sinn gehabt es auswendig zu lernen und vorbeten zu können oder es autoritär aufzwingen zu wollen, Kommunist kann man nur durch eigene und freiwillige Erkenntnis werden. Die vielfältige und tiefe Krise der gegenwärtigen Klassengesellschaft, der überhöhte Stand der Produktivkräfte und die basisdemokratischen Vernetzungen aller Menschen werden dazu beitragen den Kommunismus als natürlicher Denkweise zu etablieren.

Manifest der Kommunistischen Partei:

KAPD Plakat 1920


War Karl Marx ein Antisemit?
Achtung! Betrüger und Fälscher am Werk !

von Siegfried Buttenmüller

Medien unterster Kategorie verbreiten in den letzten Wochen wieder, dass Karl Marx ein Antisemit gewesen sei. Als „Beweis“ wird auf einen angeblichen Privatbrief von Karl Marx verwiesen, den dieser angeblich anlässlich des Ablebens von Ferdinand Lassall geschrieben haben soll.
Wer aber eine solche Behauptung aufstellt oder verbreitet, trägt natürlich auch die Beweislast darzulegen, das dies der Wahrheit entspricht.

Hier braucht man eigentlich gar nicht weiter zu schreiben oder zu lesen denn die Behauptung das Karl Marx diesen Brief geschrieben habe ist schon sehr alt. Schon der Urheber dieser Behauptung und Herausgeber der Abschrift des angeblichen Briefes von 1913, der Marx Gegner Eduard Bernstein, wurde von namhafter Seite aufgefordert, einen Beweis vorzulegen dass seine angebliche Abschriften auf echten Briefen von Marx beruhen. Eduard Bernstein hat trotz ausdrücklichem Verlangen der damaligen Politiker Karl Kautsky, Victor Adler und Franz Mehring keine Einsichtnahme in die angeblichen Privatbriefe von Karl Marx an Friedrich Engels gewährt.

Die Echtheit dieses Briefes ist also nicht bestätigt und nicht beweisbar, der Herausgeber Eduard Bernstein räumte jedoch damals bereits ein, das er den Brief „überarbeitet“ habe und gab damals schon Abänderungen zu. Auch die angeblichen Abschriften von Bernstein sind kaum zu bekommen da diese nie akzeptiert worden sind oder groß verbreitet worden sind. Mit solchem Schund braucht man sich also gar nicht abgeben oder darauf eingehen solche Behauptungen widerlegen sich mangels Beweis für diese Behauptung selber.

Es lohnt sich aber doch einmal einen Blick auf diesen Eduard Bernstein zu werfen und die Frage zu stellen, welches Interesse er eigentlich an Briefen von Karl Marx und dessen Veröffentlichung haben konnte. Es ist allgemein natürlich nicht üblich, dass Privatbriefe veröffentlicht werden, weil sie eben privat sind. Die von Bernstein veröffentlichten Privatbriefe des Karl Marx stammen aus dem Zeitraum zwischen den frühen Jahren ab 1844 und 1883, dem Jahr als Marx Karl verstarb. Friedrich Engels soll nun die Privatbriefe, auch besagten und angeblichen Brief vom September 1864, ganze 31 Jahre lang bis zum August 1895 aufbewahrt haben natürlich ohne diese zu veröffentlichen - was mit Privatbriefen ja nie gemacht wird. Hernach sollen diese Privatbriefe auf unbekanntem Wege vom Wohnsitz Friedrich Engels zum SPD Vorsitzenden August Bebel gebracht worden sein, wo diese Briefe weitere gut 15 Jahre gelagert haben sollen. August Bebel verstarb im August 1913, war aber die Jahre zuvor über längere Phasen bereits schwer erkrankt gewesen.

Ausgerechnet der Marx Gegner Eduard Bernstein schaffte es in dieser Zeit, vermutlich von der Parteibürokratie um Ebert, Noske, Scheidemann usw. unterstützt, in den Besitz der Briefe zu gelangen und hatte Jahre Zeit für Fälschungen. Und er veröffentlichte diese angeblichen Briefe, ohne irgend Jemandem Einsichtnahme zu gewähren und änderte nach Gutdünken ab.  Und es wurde unter anderem auch besagter und angeblicher Brief von Marx an Engels hinzugefügt oder wesentlich abgeändert.

Natürlich sind „Erbstreitigkeiten“ um den Nachlass von Briefen usw. großer Persönlichkeiten an der Tagesordnung, angebliche Erben möchten gerne die Verstorbene Personen in ihrem Sinne umdeuten, unglaubwürdig machen oder einfach Geld verdienen. In neuerer Zeit war letzteres u.a. bei den angeblichen „Hitler Tagebüchern“ der Fall, die als Fälschung großes Aufsehen erregten. Im Zuge der allgemeinen Volksverhetzung gegen den Islam sind zum Beispiel auch krasse und widerliche Fälschungen von angeblichen Zitaten des Ayatollah Khomeini im Iran aufgeflogen. Solche Beispiele gibt es sicher sehr viele und die Veränderungen und Weiterentwicklungen aller Sprachen sowie die notwendigen Übersetzungen bieten Betrügern und Fälschern Ansatzpunkte, Erfolg bis zu einer Wiederlegung bei Menschen zu haben, die das eben glauben möchten oder allgemein unkritisch sind.

Für den angeblichen Brief von Marx, der ihn als „Antisemiten und Rassisten“ hinstellen soll, gibt und gab es also jemals nicht den geringsten Beweis außer der Darstellung seines Gegners Eduard Bernstein, der seinerseits allerdings selber die antisemitische Rassenideologie des Eugen Dühring gegen die Kritik von Marx und Engels verteidigte. Auch die Wortwahl des Briefes passt viel eher zum Denken des Eduard Bernstein als zu der des Karl Marx.

Marx selber hat religiöse Menschen nie als Feind oder gar minderwertig betrachtet und seine Einstellung zur Religion in seiner bekannten Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie ausführlich dargelegt, die ein wesentliches Element seiner Denkweise des Dialektischen Materialismus ist. Daher ist es auch undenkbar, dass er in privaten Briefen sich so geäußert haben soll, derartige Primitivität passt nun wirklich eher zu Eduard Bernstein und seines Gleichen. Karl Marx hatte im Falle des selbst verschuldeten Ablebens des Ferdinand Lassalle auch gar keinen Grund sich noch groß und gar in unpolitischer Weise zu äußern, da diese politische Richtung im Vergleich zum Marxismus zu der Zeit nur schwindenden Einfluss hatte. Natürlich konnten aber nur Briefe von Marx gefälscht und erfunden werden, die es gar nicht gab oder die sonst niemand je gesehen hatte, da widrigenfalls die Fälschung und der Fälscher sofort aufgeflogen wären.

Nach dem Ableben von Karl Marx und Friedrich Engels nahmen die Auseinandersetzungen in der damaligen Partei zwischen Marxisten und dem Rechten Flügel, zu deren Wortführern Bernstein gehörte, wieder enorm zu. Rosa Luxemburg schrieb in dieser Zeit das grundlegende Werk: „Sozialreform oder Revolution“, in dem sie die revisionistischen „Thesen“ des Eduard Bernstein gründlich analysierte und zurückwies. Zudem übersetzte die Gruppe Internationale damals die Werke des Karl Marx neu in das russische und wies ihrerseits absichtliche Fälschungen und Falschübersetzungen des Georgi Walentinowitsch Plechanow in Russland nach. Zudem gewann ihre Gruppe Internationale an Einfluss und gehörte zu den führenden Kräften der (gescheiterten) russischen Revolution von 1905, die auch in der deutschen Sozialdemokratie breit diskutiert wurde. Diese ist als „Massenstreikdebatte“ bekannt geworden und in diese griff Rosa Luxemburg ebenfalls mit einem ihrer grundlegenden Werke: „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“, ein.

Wenn also heute von einigen Medien der primitiveren Art behauptet wird, es habe privat noch einen ganz anderen Karl Marx gegeben, ist das eine haltlose und unwahre Behauptung und vom Grunde her unglaubwürdig.

Leider machen auch einige „Linke“ den Fehler, absichtlich oder leichtgläubig und in Unkenntnis des Herausgebers und Verfassers des angeblichen Briefes von Marx, den Fehler, von der Echtheit des Briefes auszugehen und unsägliche Redewendungen des Eduard Bernstein als die von Marx anzuerkennen und diese zu verteidigen.

Hätte Marx so etwas an Engels geschrieben dann hätte dieser ihn jedoch ganz sicher zur Rede gestellt und den Brief zurückgewiesen. Karl Marx hat nie politische Gegner aufgrund ihrer Religion oder Nationalität angegriffen und das hatte er auch gar nicht nötig. Das besondere an Karl Marx und seiner Denkweise des Dialektischen Materialismus ist eben, dass er kein abgehobener Philosoph gewesen ist, sondern seine Denkweise zur Richtschnur des politischen Handelns geworden ist.

2.8.2020

Einige Quellenangaben:

Der Briefwechsel zwischen Friedrich Engels und Karl Marx 1844 bis 1883, hrsg. von A. Bebel und E. Bernstein, 4 Bde, Stuttgart 1913. Für die Vertraulichkeit der Editionsarbeiten anschaulich Victor Adlers Bemühung um Einsichtnahrne in den Brief-wechsel im März 1911 (an Bebel, 19.3.1911, und dessen Antwort vom 22.3, in: Adler Briefwechsel, S. 524–28).

Die komplizierte Entstehungsgeschichte verdient eine eigene Darstellung, soweit sie bis Ende 1910 in unserem Zusammenhang relevant ist, wird sie weiter unten skizziert. Zur Konstellation in der Schlussphase, bis hin zum Versuch Kautskys, die Publikation noch im Mai 1913 zu verhindern oder aufzuschieben, vgl. Adler-Briefwechsel, S. 564–72.

Das Resumé von Dietz (ebd., S. 569f.) betont die persönlich komplizierenden Komponenten, nach Erscheinen haben die Hauptkontrahenten ihre sachlich differierenden Positionen im Rahmen der Parteiloyalität formuliert: F. Mehring, „Engels und Marx”, in: Archiv für die Geschichte des Sozialismus und der Arbeiterbewegung, Jg. 5 (1915), S. 1–38, und N. Rjazanov, „Der Briefwechsel zwischen Marx und Engels”, in: Neue Zeit, Jg. 32 (1913–14), Bd 2, S. 564–71.

Rjazanovs Moskauer Akademievortrag von 1923 bietet eine, der veränderten Parteikonstellation entsprechend, „gestraffte” Version, in der allerdings Bernsteins Verantwortlichkeit für die Streichungen in der Edition eher indirekt nahegelegt als behauptet wird, der Gegensatz mit Mehring deutlich und das eigene Schwanken in Bezug auf vollständige Wiedergabe angedeutet bleibt; vgl. ders., „Neueste Mitteilungen Über den Nachiaß von Karl Marx und Friedrich Engels”, in: Archiv usw., Jg. 11(1925), S. 385–400, bes. S. 396.

D. Rjazanov, „Einleitung zum ersten Band des Briefwechsels zwischen Marx und Engels”, in: K. Marx, F. Engels, Historisch-kritische Gesamtausgabe, Abt. III, Bd 1, Berlin 1929, S.IX-L, plaziert durch ausführliche inhaltliche Polemik gegen die Tilgungskriterien des verantwortlichen Herausgebers die Schuldzuweisung für Die Geschichtskosmetik von 1913 sehr einseitig bei Bernstein.

 


Klasse gegen Klasse?

Gegen das System!

Die Redaktion möchte mit diesem Text das Thema „Klassenkampf" aufgreifen, das derzeit von Teilen der geschwächten „radikalen Linken" propagiert wird.

Karl Marx entdeckte, dass der Klassenkampf der Motor der Geschichte ist. Die Spaltung der Gesellschaft in Klassen ist eines der zentralen Theoreme des Marxismus. Dieses Theorem ist jedoch nicht persönlich zu nehmen, sondern ein wissenschaftliches Werkzeug zur Analyse der Gesellschaft und des Systems. Marx plädierte dafür, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden – was nur durch die Ersetzung des Systems möglich ist. Er betonte, dass dafür letztlich eine Revolution nötig sein wird, und hob hervor, dass die Arbeiterklasse nicht einfach kapitalistische Institutionen wie Parlamente übernehmen kann, wenn sie das System überwinden will.

Das kapitalistische System braucht und erzeugt immer herrschende Klassen, da es sonst nicht bestehen kann. Selbst wenn (noch) keine Kapitalistenklasse existiert, übernehmen Bürokraten die Kontrolle über die wesentlichen Produktionsmittel und bilden die herrschende Klasse.

Der reine Klassenkampf ändert jedoch am System letztlich nichts. Natürlich ist es begrüßenswert und zu fördern, wenn sich unterdrückte Schichten und Klassen gegen Unterdrückung und die Abwälzung von Krisenfolgen wehren und sich in Bewegungen organisieren, um Widerstand zu leisten. Die Stoßrichtung dieser Bewegungen muss jedoch gegen das kapitalistische System gerichtet sein. Andernfalls kann man sie nur anfänglich und kritisch unterstützen. Ohne diese Ausrichtung geraten die Bewegungen immer auf einen kapitalistischen Kurs und werden im Erfolgsfall selbst zu kapitalistischen Unterdrückern.

Beispiele hierfür gibt es zuhauf: So streben „Nationalbewegungen" oft nicht nur die Befreiung ihrer „Nationalität" an, sondern auch Hegemonie und Unterdrückung gegenüber Menschen, die sie nicht zu ihrem Kreis zählen. Eine Frauenbewegung, die sich nicht gegen das kapitalistische System richtet, wird vor allem den persönlichen Profit der Funktionärinnen und der „Organisation" im Auge haben. Ähnliches wurde auch bei der Bewegung „Black Lives Matter" beobachtet, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es kommt jedoch auch auf den Kern einer Bewegung an: Was sie ist und was sie anstrebt. Eine „Nationalbewegung" hat immer einen reaktionären Kern, da die Nation selbst ein Kunstprodukt der herrschenden Klassen und ein Ergebnis der ökonomischen Machtverhältnisse ist. Rechte und Faschisten haben ihren Ursprung oft in „nationalen Befreiungsbewegungen", die vom herrschenden Kapital und privilegierten Bürokraten gefördert und instrumentalisiert werden – ähnlich wie religiöse Bewegungen.

Aber auch auf der „Linken" gibt es kapitalistische „Bewegungen", wie etwa Lohnarbeiterbewegungen, die die kapitalistische Lohnarbeit nicht in Frage stellen. Für Karl Marx war die Überwindung der kapitalistischen Lohnarbeit eine zentrale Forderung, die sich gegen das System selbst richtet. Wer nur für Lohnarbeit, deren Erhalt und „soziale Gestaltung" eintritt, ist im Kern so reaktionär wie Nationalbewegungen, da die Lohnarbeit – neben Profiten, Preisen und Banken – den Kern des Kapitalismus bildet. Dort, wo lediglich Lohnarbeit propagiert wird, finden auch reaktionäre Nationalbewegungen fruchtbaren Boden, denn die Lohnarbeit braucht den nationalen Kapitalismus.

Eine wichtige Frage ist zudem die Organisationsfrage, auf deren Basis der Klassenkampf geführt wird. Eine selbsternannte und geheime „Avantgarde" der Lohnarbeiterklasse, die sich nicht einmal gegen das kapitalistische System positioniert, kann keinen Beitrag zur Überwindung des Systems leisten. Das gilt ebenso für Parteien, die von oben organisiert sind und selbst auf Lohnarbeit und Profit basieren. 

Klassenkampf muss daher in erster Linie ein Kampf gegen das kapitalistische System sein – nur so kann er dauerhaft erfolgreich sein. Klassenkampf ist kein Selbstzweck oder Ziel, sondern ein Mittel zum Zweck der Überwindung der Klassengesellschaft und Befreiung der Menschheit überhaupt.

Redaktion, 26 Februar 2025


Strategen der Herrschenden Klasse:
Das ganz Böse!

Wir leben in einer ungerechten und unzulänglichen Klassengesellschaft, die vom kapitalistischen System und seinen Repräsentanten bestimmt wird. Die große Mehrheit, national und erst recht international, lebt in Armut und Unterdrückung.

Aus Sicht der Strategen der herrschenden Klassen müssen solche unnatürlichen und unmenschlichen Verhältnisse zunächst gerechtfertigt werden, damit sie nicht umgestürzt werden. Diese Unzulänglichkeit und Unnatürlichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse lässt sich natürlich nicht verbergen, was auch den Strategen der herrschenden Klassen und des kapitalistischen Systems klar ist. Sie brauchen „das Böse“, und wenn dies ihren Zwecken kaum genügt, dann das „ganz Böse“, mit dem sie die gesellschaftlichen Verhältnisse zu legitimieren und zu rechtfertigen versuchen.

„Das Böse“ existiert aus wissenschaftlicher Sicht jedoch nicht. Daran zu glauben bedeutet bereits, eine unwissenschaftliche, idealistische und metaphysische Denkweise zu haben. Oder wer würde einen Wissenschaftler ernst nehmen, der behauptet, diese oder jene Umstände würden durch einen Teufel, eine Hexe oder einen Gott verursacht? In der Wissenschaft und insbesondere der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse kann man nur nach beweisbaren und jederzeit unabhängig nachprüfbaren Fakten und Hintergründen vorgehen. Es gibt also nicht „das Gute“ und „das Böse“, sondern Verhältnisse, die durch Umstände hervorgerufen werden und wissenschaftlich erklärt werden können.

Die herrschenden Klassen haben überall das große Bedürfnis, sich selbst und ihre Welt als „die Guten“ und die beste aller Welten darzustellen. Dafür brauchen sie aber „das Böse“ und bevorzugt das „ganz Böse“, denn ohne „das Böse“ kann es „die Guten“ gar nicht geben. Da es das für die herrschenden Klassen und das kapitalistische System notwendige „Böse“ aber gar nicht gibt, versuchen die herrschenden Klassen, es zu fördern und zu erzeugen, weil sie dadurch zu „den Guten“ werden können.

Beispiele für das so konstruierte „ganz Böse“ gibt es zuhauf: Der Islamische Staat (IS) zum Beispiel baute sich rasch im von den USA und Großbritannien zerstörten und besetzten Irak auf, bekam dort große Unterstützung an Geld und Waffen, um auch in Syrien und anderen Ländern einzufallen. Inklusive der Gräueltaten, die ihn zum willkommenen „ganz Bösen“ werden ließen. Auch der „Topterrorist“ bin Laden war als reicher Saudi ein Mitglied der herrschenden Klassen und ursprünglich mit den US-Geheimdiensten im Bunde, ein ausgezeichneter Darsteller und Popanz des „ganz Bösen“. Hitler war natürlich einfach auch „ganz Böse“. Über die gesellschaftlichen Verhältnisse und die kapitalistischen Kreise, die ihn an die Macht brachten, soll möglichst nicht geschrieben werden, denn selbige sind ja eigentlich und angeblich immer „die Guten“.

In der Geschichte finden sich weitere Beispiele für das von herrschenden Klassen so konstruierte „ganz Böse“. So sind die „Hexenjagden“ bis heute sprichwörtlich für das konstruierte „ganz Böse“ geworden. Auch Juden, Muslime und andere Religionen wurden und werden durch Anstiftung von herrschenden Klassen zum „Bösen“ erklärt. Eine Klassengesellschaft, die immer ungerecht ist und wegen des kapitalistischen Systems auch immer die Tendenz zu schweren Krisen hat, braucht zur eigenen Legitimation immer auch das „ganz Böse“, das nach Möglichkeit auch die Rolle des „Sündenbocks“ innehat.

Die angesprochene Denkweise erscheint im Allgemeinen aber natürlich außerordentlich primitiv, unwissenschaftlich und daher abartig, was dem einfachen Milliardär und sonstigen Großkapitalisten auch klar ist. Deshalb ist für sie selbst in Frage gestellt, ob sie und ihr System „die Guten“ sind. Zumal es für sie auch immer schlimmer wird durch die immer tiefere Krise, an der ihr kapitalistisches System zwangsläufig immer mehr zugrunde geht.

Wenn es „Gut und Böse“ aber nicht gibt, was gibt es aus wissenschaftlicher und menschlicher Sicht dann? Wie können wir die Verhältnisse beschreiben? Zunächst sind natürlich der Standpunkt und die Prioritäten zu erklären, die einer wie auch immer gearteten Betrachtungsweise zugrunde liegen. Bei den Kapitalisten steht immer der Erhalt ihres Systems, der Erhalt ihrer Klassengesellschaft und ihre beherrschende Stellung darin im Vordergrund. Das gilt im Allgemeinen für die Kapitalisten selbst, aber auch für ihre Politiker und Strategen, die sich ihnen andienen und in ihrem Solde stehen. Mit wissenschaftlicher und menschlicher Denkweise ist das nicht zu machen, weshalb sie zwingend „die Bösen“ brauchen, um selbst als „die Guten“ zu erscheinen.

Wir wollen die Lage aber natürlich wissenschaftlich und objektiv betrachten. Für uns steht im Vordergrund, wie Probleme gelöst werden können und wie krasse Missstände beseitigt werden können. Und wie die Gesellschaft im Interesse aller Menschen sozial, demokratisch, ökologisch, gerecht und friedlich umgestaltet werden kann.

So haben wir eben nicht „das Böse“ und sind nicht „die Guten“ wie behauptet wird, sondern wir haben in vielen Bereichen prekäre und bedrohliche Zustände, die dringend geändert werden müssen. Wir wollen und brauchen keine Billigpropaganda, die Krieg, Kriegsverbrechen, Diktatur und Umweltzerstörung wegen „dem Bösen“ rechtfertigt, sondern eine andere Politik, die diese krassen Missstände beseitigt und im Zuge dessen das kapitalistische System samt seiner Klassengesellschaft ersetzt.

Ohne Kapitalismus werden die Menschen viel besser leben können!



 Eine Analyse des gefährlichen Fundamentalismus:

Die Materialisten an der Arbeit !

In unserer Zeit, die durch den Niedergang des Kapitalismus geprägt ist, macht das Phänomen des gefährlichen Fundamentalismus vermehrt von sich reden. Von islamischem und nationalem Fundamentalismus wird öfter geschrieben aber auch von christlichem, buddhistischen, hinduistischem, usw. Dieser Artikel möchte das Phänomen des Fundamentalismus allgemein näher beleuchten und insbesondere auch auf die Gefährlichkeit des materialistischen Fundamentalismus und die Rolle dieser Denkweise hinweisen.

Die beste aber nicht einzige Methode, die dies ermöglicht, ist die Denkweise des Dialektischen Materialismus, die vor allem auch im Kampf gegen den materialistischen Fundamentalismus und Positivismus von Eugen Dühring entstand. Marx und Engels erkannten zu ihrer Zeit bereits die Gefährlichkeit dieses Denkens und griffen dessen Vertreter wie Dühring mit Artikelserien und Thesen scharf an, die z.B. in der Textsammlung „Anti Dühring“ zusammengefasst sind.

Ein wesentlicher Bestandteil des gefährlichen Materialismus und Fundamentalismus von Dühring ist der Positivismus, als deren wichtigster Begründer er heute gilt:
Er erkannte nur sinnliche Wahrnehmungen und daraus abgeleitete Verstandesschlüsse als Wirklichkeit an und behauptete gegen Immanuel Kant die Übereinstimmung von objektiver Realität mit ihrer naturwissenschaftlichen Beschreibung. Mit diesem Anspruch bekämpfte er allen Subjektivismus und Idealismus, alle Religion und Metaphysik. Er lehrte in Anlehnung an Auguste Comte, Voltaire und Ludwig Feuerbach, aber gegen Hegel und Karl Marx eine „Wirklichkeitsphilosophie“, die ihm zufolge „Prinzip allseitiger Gestaltung des Lebens“ werden sollte. Er wird deshalb dem neuzeitlichen antimetaphysischen Atheismus zugerechnet. Dabei beschrieb er die Rassen als Ergebnis der natürlichen Entwicklung der Menschheit.

Auf Grundlage seiner materialistischen und positivistischen Denkweise schrieb Dühring 1881 seine Kampfschrift: „Die Judenfrage als Rassen-, Sitten- und Kulturfrage“ mit einer weltgeschichtlichen Antwort.
Sie war ein pseudowissenschaftlicher Versuch, dem Antisemitismus als politischer Bewegung ein biologisches, historisches und philosophisches Fundament zu geben. Er beschrieb die „Judenfrage“ – ähnlich wie vor ihm Wilhelm Marr, aber anders als dieser mit wissenschaftlichem Anspruch – als Ausdruck eines unaufhebbaren Rassengegensatzes: Das Judentum sei von Natur aus unvermeidbar der Feind aller Kulturvölker, die sich gegen diesen wehren müssten, um nicht unterzugehen.
Die traditionelle Sicht des Judentums als Religion sei eine Irreführung durch „Priester und Religionsaufklärer“: Deshalb seien Angriffe kirchlicher Theologen wie August Rohling auf den Talmud nebensächlich. Entfalle die religiöse Maskerade, dann werde „der Jude in seiner natürlichen und unveräußerlichen Beschaffenheit offenbar“. Diese Eigenart des Judentums hätten das „niedere Volk und der gewöhnliche Bürgerstand“ mit ihren „natürlichen Instinkten“ immer gespürt. Daran könne auch die Taufe von Juden nichts ändern: Diese würde die Gefahr des Einsickerns von Juden in alle Bereiche der Nation nur vergrößern und Gegenreaktionen erzeugen. Da die jüdische Religion nur Ausdruck von Rasseeigenschaften sei, sei der Unterschied zwischen getauften, angepassten und nicht getauften Juden hinfällig.
Der Monotheismus sei Ausdruck jüdischer Intoleranz: Der Judengott ist unduldsam wie sein Volk... Die Juden sind seine Knechte, aber dafür wollen sie die Herren der Welt sein. Auch kulturell sei die jüdische Rasse völlig wertlos und nichts als „eingefleischte Selbstsucht“. Der Jude könne nur Werte anderer Völker stehlen und ausbeuten. Als Parasit sorge er für die Korruption seiner Umgebung, da er sich dort am wohlsten fühle. Er führe „seit Urzeiten gegen das Menschengeschlecht“ einen „Unterdrückungs- und Ausbeutungskrieg“. Die Völker müssten sich gegen die Juden wehren wie Rom gegen Karthago, um nicht selbst unterzugehen. Mit diesen Formulierungen spielte Dühring auf bekannte Klischees an: das odium generis– einen den Juden in der Antike oft (etwa von Tacitus) nachgesagten „Hass gegen die Gattung Mensch“ und die zum Sprichwort gewordene Forderung Ceterum censeo Carthaginem esse delendam des römischen Senators Cato. Damit verlangte er indirekt die Vernichtung des Judentums.

An dieser Zusammenfassung der materialistischen und positivistischen Denkweise des rechten und von Eduard Bernstein geförderten Sozialdemokraten Eugen Dühring ist ganz klar erkennbar, das er einer der wichtigsten Vordenker der Nazis und des Völkermordes an den Juden gewesen ist. Und es wird deutlich das er mit seinem Antisemitismus Karl Marx und seine Kommunisten persönlich treffen wollte, was die Nazis ebenfalls umsetzten und mit der „Vernichtung der Jüdisch / Bolschewistischen Weltverschwörung“ umschrieben.

Die Denkweise des Dialektischen Materialismus kennt im Gegensatz zum positivistischen und sonstigen Materialismus keine endgültigen und ewigen Wahrheiten oder Realitäten. Die Sinnesorgane der Spezies Mensch sind im laufe der Evolution geformt und trainiert, so das schon nur der Schatten oder ein verzerrtes Spiegelbild der Realität und der Umwelt wahrnehmbar ist und diese zusätzlich noch subjektiv und temporär verschieden ist. Neben diesem erkenntnistheoretischen Element besteht der Dialektische Materialismus natürlich auch aus Dialektik was bedeutet das der Mensch selber, seine Gesellschaft und alle materiellen Dinge sich stetig verändern und nicht ewig gleich bleiben. Im Focus des Dialektischen Materialismus sind dabei die Entwicklung der Produktivkräfte und das Wirtschaftssystem als ökonomische Basis, deren Weiterentwicklung Veränderungen innerhalb und zwischen den verschiedenen Klassen der Gesellschaft bewirken und den Klassenkampf als Motor der Geschichte auf Touren bringen.

Der nackte Materialismus mit seinem Positivismus hat also rein gar nichts mit dem Dialektischen Materialismus von Marx und Engels zu tun, er ist vielmehr die feindlichste Denkrichtung, was auch an aktuellen Beispielen aufgezeigt werden kann.
Der Dialektische Materialismus ist als Wissenschaft reinster Humanismus und bestrebt, dem Menschen und seiner Gesellschaft Verbesserungen zu bringen.

Unwissenschaftliche Denkmethoden, zu denen insbesondere auch der einfache Materialismus und Positivismus gehört, erklären den gefährlichen Fundamentalismus aber nicht allein denn es sind längst nicht alle Fundamentalisten eine Gefahr für andere Menschen und die Gesellschaft. Damit Fundamentalisten zur Gefahr werden muss noch gemäß der materialistischen und positivistischen Denkweise noch das Bewusstsein im Besitz der „Letzten Wahrheit“ oder der „Absoluten Wahrheit“ zu sein dazu kommen und zusätzlich eine Gewaltbereitschaft gegen andere Menschen, um dieser angeblichen „Absoluten Wahrheit“ vermeintlich Geltung zu verschaffen. Da es diese letzte und absolute Wahrheit aber nicht gibt und sie dies jedoch nicht anerkennen wollen, suchen sie „Schuldige“ die angeblich für das scheitern ihrer Denkweise und für wirtschaftliche Krisen verantwortlich sind. Gefährlichen Fundamentalisten fehlt es an Moral und an Toleranz gegenüber Anderen und Andersdenkenden. Gefährlicher Fundamentalismus versucht sich einen Machtbereich zu erobern oder zu halten, in dem ihre Vorstellungen auf Kosten Anderer und Andersdenkender rigoros durchgesetzt werden können und um sich und ähnlichen Leuten materielle Vorteile zu verschaffen.

All der gefährliche Fundamentalismus hat seine Wurzel im kapitalistischen Wirtschaftssystem das eben keine harmonische Weiterentwicklung der Gesellschaft mit immer weiteren Verbesserungen für die Menschen ermöglicht, sondern extrem krisenhaft und strohfeuerartig ist und ein strukturelles Defizit hat, das zum Ausgleich fortwährend zu Expansion und Imperialismus zwingt. Wachstum, Expansionsmöglichkeiten und Imperialismus sind aber natürliche Grenzen gesetzt so das damit die Krisenhaftigkeit dieses Wirtschaftssystems immer weniger kaschiert werden kann. Mit dieser Realität konfrontiert greift der materialistisch und positivistisch denkende Mensch, vor allem auch die Herrschenden Klassen mit ihrem großen Reichtum und ihren Privilegien, erneut und vermehrt zum Fundamentalismus und auch zu seiner gefährlichen Art. So sind es eben die Trump, Bolsonaro und weltweit viele Politiker und ihre Reichen Unterstützer, die Rassismus, religiösen Fundamentalismus und den Faschismus gegen Arme Menschen fördern und propagieren. Massen von Armen und notleidenden Menschen sind der Beweis für das falsche und gescheiterte Denken und der Beweis für das schlechte Bewusstsein auch der heutigen Materialisten, den sie mangels jeglicher Moral aber nicht akzeptieren wollen.

Die extreme Gefährlichkeit des fundamentalistischen Materialismus in der Vergangenheit wird am Beispiel Eugen Dühring sehr deutlich aber auch heute stellt der fundamentalistische Materialismus eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Die Denkweise ist heute die Gleiche wie schon bei Dühring, erneut werden Religionen wie der Islam, Judentum oder auch Christentum, Flüchtende und natürlich Linke Antikapitalisten für das scheitern der eigenen Denkweise und Einstellung verantwortlich gemacht. Der antiislamische Rassismus von Sarrazin, Pegida und AFD haben diese Denkweise als Grundlage denn die angebliche Demokratie, die angebliche Soziale Marktwirtschaft, die falsch verstandene „Aufklärung“ werden als absolute und letzte Wahrheit angesehen und wer diese absolute und letzte Wahrheit nicht anerkennt, hat in deren Denken kein Platz in Deutschland und überhaupt in der Welt nicht.

Es gibt aber auch andere Ausformungen des fundamentalistischen Materialismus, er braucht sich ideologisch nicht nur auf angebliche Demokratie stützen sondern es geht auch auf Volk und Nation wie in Ungarn und Polen zum Beispiel oder auf eine fundamentalistische Pseudoreligion wie in Brasilien unter Bolsonaro. Trump in den USA benutzt auch ganz genau die Denkweise des fundamentalistischen Materialismus und er braucht natürlich Rassismus, Volksverhetzung und Verschwörungstheorien, weil seine materialistische Denkweise in der Praxis scheitern muss. Auch die absolutistischen Oligarchien Arabiens z.B sind von ihrer Denkweise her materialistisch auf ihren privaten Reichtum und ihre Macht gegründet, wobei die angeblich religiöse Ideologie gekapert und und für ihre Zwecke entsprechend und nach Gutdünken missbraucht wird. Selbst der „Kommunismus“ wird bisweilen von materialistisch denkenden Bürokraten des persönlichen Vorteiles willen gekapert und als Ideologie für persönliche Zwecke missbraucht.

Damit sind global gesehen schon kurz einige Beispiele nach oben aufgezeigt, wie die Materialisten an der Arbeit sind. Man muss aber noch tiefer gehen, um die schädlichen Auswirkungen der materialistischen Denkweise aufzuzeigen. Noch vor AFD und Pegida war der Sozialdemokratische Bürokrat Sarrazin da, der mit Hetzschriften ähnlich wie Dühring ein Wegbereiter der Faschisten gewesen ist. Und ihm wurde wie Dühring viel geholfen von Materialisten, Positivisten und von anti theistischen Atheisten. Unter Ihnen sind besonders viele die den volksverhetzenden Kreuzzug des Sarrazin unterstützt haben oder mit ihren „Thesen“ gar zu Stars der faschistischen Internetplattform PI-News geworden sind, die ganz genau der Denkweise des fundamentalistischen Materialismus folgen und deren Richtung vor Massenmord, wie der von Breivig in Schweden oder des Christchurch Attentäters, nicht zurückschrecken, durch den sie das „Abendland“ und die „weiße Rasse“ aber eigentlich ihre privilegierte Lebensweise retten wollen.

Moral und Toleranz stehen diesem gefährlichen Fundamentalismus entgegen weil er gegen die Natur des Menschen ist. Diese Moral wird allerdings auf die Probe gestellt und teilweise untergraben durch den tiefen glauben an den totalitären Kapitalismus und die angebliche Demokratie, die auf ihm angeblich entstanden ist. Doch gerade dieses „heilige“ Wirtschaftssystem produziert global und auch in Europa und Deutschland immer mehr Arme Menschen die ausgebeutet werden, Menschen die Emigrieren müssen, Milliarden Menschen die Opfer dieses untergehenden Systems sind.

Die „Antwort“ des materialistischen Mainstream, der längst auch in vermeintlich Linken Parteien wie Grüne, SPD und Die Linke eingedrungen und mehr oder weniger verwurzelt ist, ist mehr Neoliberalismus und Kapitalismus und alles zu tun um die Opfer als Beweis für das Scheitern ihrer Denkweise zu Tätern zu machen und wenn möglich sie verschwinden zu lassen. So werden Europa und alle Länder abgeschottet obwohl ihr Kapitalismus und ihre kapitalistische Politik die Ursache für enorme Fluchtbewegungen sind. Im Inneren werden ständig die Befugnisse der Polizei erhöht, zahllose Menschen werden in angeblich sichere Herkunftsländer abgeschoben und Geheimdienste haben Narrenfreiheit um Anschläge zu fördern, die dann Linken oder Geflüchteten angehängt werden.

Doch wie ist dieser gefährliche Fundamentalismus zu bekämpfen, der zu einem guten Teil aus der Denkweise des Materialismus Dühring scher Prägung besteht ?
Die Moral und die Natur des Menschen stehen diesem gefährlichen Fundamentalismus entgegen und dessen schärfste Waffe ist die humanistische Denkweise des Dialektischen Materialismus.
Karl Marx kritisierte die Hegelsche Rechtsphilosophie und verteidigte Emanuel Kant und entwickelte diesen weiter.
Karl Marx deutet den Kategorischen Imperativ von einer individuellen Handlungsmaxime zu einem revolutionären Prinzip um. So endet für ihn die Kritik der Religion „mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Diese negative Fassung des Kategorischen Imperativ ergänzt er durch die positive Forderung, für Verhältnisse einzutreten, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.

Auch wir pochen auf die Moral und die Natur des Menschen und rufen mit allen die auch so denken zu Protestaktionen gegen unmenschliche, unsoziale und undemokratische Politik auf. Wir fordern die Menschenrechte ein für alle Menschen und greifen all jene Politiker und Parteien an, die der materialistischen Denkweise verfallen sind oder diese unmenschliche Einstellung praktizieren, auch wenn sie in Worten ihre falsche Moral predigen. Mit dem Sturz von Trump oder der Zerstörung von Pegida, AFD und anderer gefährlicher Fundamentalisten wird es nicht vorbei sein da auch scheinbar „gemäßigte“ der Denkweise des Materialismus und Positivismus folgen. Sie werden sich entweder auch Richtung gefährlichen Materialismus und Fundamentalismus radikalisieren oder zumindest der Moral folgen, jedoch nur soweit ihnen das auf Grundlage des Kapitalismus möglich und opportun erscheint. Eugen Dühring und seine materialistisch / positivistische Denkweise sind also leider keineswegs vergessen oder unbedeutend, wie fälschlich oft angenommen und geschrieben wird, sondern ein wesentlicher Bestandteil jedes gefährlichen Fundamentalismus.
Die materialistische Denkweise und sein untergehender Kapitalismus sind nicht akzeptabel und es gibt antikapitalistische Alternativen, wir sind mehr !

Siegfried Buttenmüller, 09.07.20


Aktuelle Wikipedia Auszüge zu Dühring und die Erläuterung des Kategorischer Imperativ bei Marx in Schrägschrift


Klassiker als Anlagen

https://www.marxists.org/archive/marx/works/1877/anti-duhring/

http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm

https://www.youtube.com/watch?v=C-aE_fBTANA

Als Hörbuch Teil 1 https://www.youtube.com/watch?v=C-aE_fBTANA



„Lenin Demonstranten“ in Berlin
Gegner der Spartakisten !
Am 15 Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Rechten „Freicorps“ der Reichswehr im Auftrag der Sozialdemokraten ermordet.  Zum Gedenken erinnert am Jahrestag eine große Demonstration an die Spartakisten,  die stark gegen Weltkrieg und Kapitalismus mobilisiert hatten. Beide hatten und haben bis heute großes Ansehen bei den unteren Schichten der Gesellschaft , die Sie mit Theorie und revolutionärer Praxis verteidigten.
Leninisten und ihre Unterabteilungen wie Stalinisten, Trotzkisten und teilweise Maoisten versuchten seit je her, die Gedenkdemonstration für die Spartakisten zu einer „Lenindemonstration“ umzufunktionieren. So soll von wenigen Demonstranten auch in den letzten Jahren immer mal wieder ein Transparent mit der Aufschrift: „Lenin Demonstration“ mitgeführt worden sein und wenige linke Gruppen Kolportierten, das dies doch eine „Lenin Gedenkdemonstration sei, oder das zumindest an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und „Lenin“ gedacht werden soll. 
Ein solches Ansinnen ist jedoch natürlich total absurd, da insbesondere die Spartakistenführerin Rosa Luxemburg eine politische Gegnerin und Feindin des Adligen Lenin gewesen ist. In Theorie und in der politischen Praxis passen „Leninismus“ und Marxismus in keinster Weise zusammen und auch ihr Ableben hatte ganz andere Ursachen.
Die Gruppe „Internationale“ um Rosa Luxemburg, wie sich die Spartakisten erst nannten, hatten die Schriften von Karl Marx in das russische übersetzt und dort breit verteilt, wodurch sich vorherige Übersetzungen von Georgie W. Plechanow als verfälschend herausstellten.  Einige Schüler von Plechanow wie Julius O. Martow und eben „Lenin“ hielten jedoch  an falschen Übersetzungen und Sozialdemokratischen Auffassungen fest, wodurch die Differenzen zwischen Marxisten und Leninisten bereits sichtbar wurden. Unter anderem entwickelte sich ein langer Streit um die angebliche „Nationale Frage“ und die „Etappentheorie“ die Lenin aufwarf und den Marxisten die als Internationalisten den Kapitalismus abschaffen wollten.
Dieser Streit vor allem zwischen Rosa Luxemburg und „Lenin“ wurde zur Feindschaft als Lenin und andere Rechte Sozialdemokraten den damals ebenfalls Rechts sozialdemokratischen Polen Josef Pilsudski unterstützten, der heute in Polen als antikommunistischer Nationalheld von den ganz Rechten verehrt wird. Lenins Freund Pilsudski brachte der nach Westen stürmenden Roten Armee in der Schlacht bei Warschau  (1920) auch eine entscheidende Niederlage bei und soll auch geheime Informationen aus Moskau unter anderem gehabt haben.
Auch bei der Zimmerwalder Konferenz von 1915, bei der sich die Sozialdemokratischen Kriegsgegner international zusammenschlossen,  war Lenin ein absoluter Außenseiter und konnte sich mit seiner Politik nicht mal eigene Freunde überzeugen, wohingegen die Friedenskämpfer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der Konferenz extra solidarisch erwähnt wurden.  „Lenin“ weilte als wohlhabender Adliger auch in der Schweiz und versuchte die Dissidenten die verfolgt wurden auszuforschen. Viele Reisen führten ihn von dort nach Deutschland zu geheimen Treffen, vermutlich mit Vertretern der Reichswehr und anderen Rechten wie den Rechtsnationalisten Leo Schlagetter, der von den Leninisten wie Karl Radek später im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der NSDAP  als „Verbündeter“ angepriesen wurde. Lenin konnte dank sehr großer Unterstützung der mit ihm verbündeten Reichswehrführung zuerst die Bolschewistische Partei unterwandern und von oben zensieren und auch die Macht im russischen Reich erringen.
Rosa Luxemburg kritisierte „Lenins“ Politik in ihren Schriften zu russischen Revolution scharf. Allerdings wurden die Linken nicht nur von der Reichswehr international verfolgt und die Spartakisten im Januar 1919 von Lenins verbündeten ermordet. 
Es ist also schon immer klar das „Lenin“ nicht auf eine Gedenkdemonstration für die Spartakisten gehört, dessen Fans können ja selbst dem Antimarxisten Gedenken.
Die Todesursache des „Lenin“ ist auch eine ganz andere als die der Spartakisten, die im Kampf für Frieden und gegen Kapitalismus verraten wurden und gefallen sind.
Nach offizieller Darstellung wurde Lenin angeblich von der Linken Sozialrevolutionärin Fanny Kaplan nach einer Monologveranstaltung mehrfach in den Rücken geschossen, was ein langes Siechtum und den Tot Lenins verursachte. Das Angebliche „Geständnis“ Kaplan war jedoch durch den leninistischen Geheimdienst Tscheka unter schwerer Folter erzwungen worden und die angebliche Täterin war schnell und ohne Gerichtsverfahren ermordet worden und sämtliche Indizien und Hinweise zu der Tat waren sofort vernichtet worden.
Es ist jedoch eher unwahrscheinlich das „Lenin“ als primäres Ziel nach seiner öffentlichen Veranstaltung ohne Wachbegleitung einfach so herumgelaufen ist und ihn seine bekannte Linke Gegnerin mehrfach treffen konnte. Der Kurs „Lenins“ war auch vielen anderen zu Rechts gewesen, etwa dem Tscheka Geheimdienstboss Feliks Dzierzynski, dem ZK Organisator Jakow Swerdlow,  zentristischen Bürokraten wie Stalin und anderen.  Auch „Trotzki“ erwähnte das Attentat überhaupt nicht, musste als Kriegskommissar aber informiert und involviert gewesen sein. 
Jedenfalls starb „Lenin“ nach langem Siechtum sozusagen ursächlich durch „Linke“ während die Spartakisten im Kampf für den Frieden und gegen das kapitalistische System gegen Lenins Verbündete gefallen sind.  
Die Versuche der Leninisten das Gedenken an die Spartakisten zu unterwandern sind von der Furcht getrieben, dass Lenins reaktionäre Politik niemanden überzeugt und ihm Niemand gedenken will.

Zur „Deutschen Islamkonferenz“ Ende November 2018
Muslime und Kapitalismus in Deutschland
“Der Islam“ beschäftigt Politik und Gesellschaft in Deutschland wie kaum ein anderes Thema. Dies spitzt sich zu der sogenannten „Islamkonferenz“ des rechtspopulistischen Bundesinnenministers und CSU Vorsitzenden Horst Seehofer noch weiter zu.
Vor dieser „Konferenz“ gab es hektische Aktivitäten. Der ehemalige Parteichef der Grünen Cem Özdemir rief mit anderen „Islamkritikern“, Ex Muslimen und sogenannten „Islamexperten“ noch schnell zur Gründung der „Initiative säkularer Islam“ auf, um dort groß auftreten zu können. Der größte islamische Verein in Deutschland und auch wieder auf der Konferenz vertreten ist der sunnitische DITIB, der wegen seiner Abhängigkeit vom Regime in der Türkei und diverser Praktiken wie das bespitzeln von Kritikern der Regierung in Ankara in die Kritik geraten ist. Daneben gibt es unter anderem auch Religionsgemeinschaften und Verbände des Islam die den Regierungen von Saudi Arabien oder dem Iran z.B. nahe stehen sollen und angeblich deren Interessen vertreten sollen. Und es gibt auch viele islamische oder alevitische Kulturvereine die mit Politik nichts am Hut haben.

Es sind jedoch zusammen nur einige Zehntausend Menschen in diesen ganz verschiedenen Islamverbänden aktiv. Die übergroße Mehrheit der etwa 5 Millionen Menschen in Deutschland die zum Islam gerechnet werden, praktizieren ihren Glauben nicht aktiv und unterscheiden sich da wenig von der großen Mehrheit der Menschen in anderen Religionsgemeinschaften.
„Den Islam“ gibt es in Deutschland wie auch weltweit nicht denn wie die Anderen Religionen besteht auch der Islam aus einem ganzen Konglomerat verschiedener Religionen, Richtungen und Ausprägungen. Hinzu kommt das „die Muslime“ kulturell verschieden sind und meist Migranten oder Nachkommen von Migranten aus höchst unterschiedlichen Ländern wie Marokko, Nigeria, Ägypten oder Pakistan sind und von daher oft sehr verschieden sind. Und natürlich hat Jedes dieser Länder ein breites Spektrum vom Glauben das von Säkular bis Orthodox reicht und vor allem gibt es auch soziale Unterschiede von Arm und Reich, wie bei den anderen Religionen auch.
Eine vom Innenminister Veranstaltete „Deutsche Islamkonferenz“ ist da so sinnvoll wie wenn er eine „Deutsche Religionskonferenz“ mit verschiedenen anderen Religionen Veranstalten würde. Auch diese Kirchen werden zum Teil aus anderen Ländern unterstützt und zum Teil auch für politische Zwecke benutzt. Genau genommen ist die „Römisch Katholische Kirche“ auch keine deutsche Kirche sondern ein Teil des Vatikanstaates mit dem Papst als Oberhaupt. Die Römisch Katholische Kirche so wie auch die Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) sind jedoch als Amtskirchen anerkannt und haben als Körperschaften des öffentlichen Rechtes einen Sonderstatus.
Eigentlich sind Innenminister Seehofer und andere Führende CSU Mitglieder immer dagegen gewesen das der Islam zu Deutschland gehört und haben gegen den Willen der Amtskirchen durchgesetzt, dass in Bayern in allen Ämtern und Behörden Kreuze aufgehängt werden müssen. Sie sind damit den sich inzwischen in Auflösung befindlichen „
Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und rechten Parteien wie der AFD entgegen gekommen. Diese lange andauernde Ausgrenzung der Muslime führte jedoch gerade zum wachsenden Einfluss und teilweise sogar zu deren Abhängigkeit von Regimen von anderen Ländern wie dem Iran, Saudi Arabien oder der Türkei in den islamischen Organisationen in Deutschland. Das totale Chaos der kapitalistischen Politik in Deutschland wird komplett deutlich wenn man bedenkt, das der Rechtskonservative Islam in Form des Regimes von Saudi Arabien und auch der AKP der Türkei stark gefördert wurde und wird. Auch das konservative Mullah Regime vom Iran wurde von der deutschen kapitalistischen Politik anfänglich stark gefördert und zur Macht verholfen. Der ganze „Politische Islam“ in der heutigen Zeit ist eigentlich ein Produkt der herrschenden Klassen und ihres Kapitalismus auch in Deutschland, die damit ihr System zu festigen und zu stabilisieren versuchen.
Diese Versuche erweisen sich jedoch mehr und mehr als Bumerang denn die islamischen Regime und ihre Agenturen werden aus Sicht der deutschen kapitalistischen Politik mehr und mehr zu „Problemfällen“. Die Lösung ist aus Sicht dieser Politiker nun eine 180 Grad Wende, „der Islam“ gehört selbst nach Seehofer nun doch zu Deutschland. Aber sie wollen einen „Deutschen Islam“ der sich von besagten Regimen distanziert und die kapitalistische Klassengesellschaft und sein kapitalistisches System akzeptiert. Für den Verzicht auf das Geld dieser Regime soll es nun Geld und Förderung vom deutschen Staat geben, der seinerseits dafür den nunmehr „deutschen Islam“ beeinflussen möchte. Religionslehrer für den „deutschen Islam“ werden in vielen Bundesländern bereits ausgebildet und an mehreren Universitäten werden Fakultäten und Lehrstühle für islamische Theologie eingerichtet. Die deutsche kapitalistische Politik geht sozusagen zum Gegenangriff gegen seine eigene Politik in den „islamischen“ Ländern über. Die von ihm selbst mit gezüchteten islamisch / kapitalistischen Regime und die lange geförderten „radikalislamischen“ Richtungen sollen in Deutschland aber auch international und in den islamischen Ländern nun vom „deutschen Islam“ eingedämmt werden.
Ein Opfer dieses Strategiewechsels der deutschen kapitalistischen Politik sind die antiislamischen und rassistischen „Bewegungen“ wie Pegida, PI-News und auch die AFD zum Beispiel. Diese werden weniger gefördert und mehr bekämpft als es vor dem Strategiewechsel der Fall gewesen ist. So einige Volksverhetzer aus diesem Spektrum stehen daher mittlerweile auf verlorenem Posten und einige dieser Leute die sich eigentlich lange „Ex Muslime“, „Islamkritiker“, „Verteidiger des Abendlandes“ usw. genannt haben, nehmen nun plötzlich als „liberale und säkulare Muslime“ auch an dieser „Islamkonferenz“ von Innenminister Seehofer teil.
Das eigentliche und große Problem für die Masse der zum Islam gezählten Menschen in Deutschland und auch International ist jedoch das kapitalistische Wirtschaftssystem und die Klassengesellschaft, die soziale Ungleichheit und die Diktatur und das ganze Elend das dieses System erzeugt. So gibt es eben auch unzählige „islamische“ aber eigentlich kapitalistische Milliardäre und Diktatoren während die Masse der kleinen Leute zu wenig zum überleben hat.

Es gibt nur eine Welt und die ist kapitalistisch und alles hängt schon seit sehr langer Zeit global mit allem zusammen. Antikapitalistische Politik muss darauf abzielen alle Menschen für einen gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus und eine neue Zeit zu gewinnen und zwar egal welcher Religion, Weltanschauung, Nation oder welcher Hautfarbe oder welchem Geschlecht sie angehören. Wir brauchen den gemeinsamen Kampf für Gleiche Rechte für alle Menschen, für wirkliche Demokratie und den Schutz der Umwelt und das überall. Wir brauchen den gemeinsamen Kampf für akzeptable Lebensbedingungen, soziale Gleichheit und Demokratie. Jeder Mensch muss seine Religion, Kultur oder Nationalität frei wählen und leben können, was im Kapitalismus gar nicht möglich ist. Selbstverständlich auch der Islam dem man nicht auch noch nach den kapitalistischen Diktaturen noch den „deutschen Islam“ aufzwingen darf. Diese Religion muss den anderen Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften sowie anderen Kulturvereinen gleichgestellt und ebenso gefördert werden.

Siegfried Buttenmüller

30.11.18


Für Karl Marx und Friedrich Engels:150 Jahre „Das Kapital"! 
Vor 150 Jahren wurde von Karl Marx und Friedrich Engels der 1 Band von „Das Kapital" herausgegeben. Noch heute ärgern sich die neoliberale Autoren in kapitalistischen Medien wie der FAZ über dieses Werk das 3 Bände umfaßt. Und sie beschimpfen Karl Marx als „falschen Propheten"  der angeblich nichts richtig vorhergesagt hat.

Dennoch erreicht Karl Marx bei Umfragen nach den „größten Deutschen" regelmäßig einen der vordersten Plätze, weil die Krise des kapitalistischen Systems eben immer aktuell bleibt.

Die Begründer des Marxismus entwickelten den bis dahin und damals utopischen Sozialismus zum wissenschaftlichen Sozialismus weiter.Karl Marx und das Kapital

„Das Kapital" ist nicht das Hauptwerk von Karl Marx und Friedrich Engels, obwohl es wegen dem großen Umfang oft so bezeichnet wird. Grundlage des Marxismus ist der Historische Materialismus und die daraus entwickelte wissenschaftliche Denkweise, der Dialektischen Materialismus. Auf dieser Grundlage entstanden zunächst das Kommunistische Manifest und viele weitere Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels, die Alle heute noch sehr beachtlich sind.

Die Gegner der Kommunisten behaupteten und behaupten bis heute, das kapitalistische Wirtschaftssystem aus Lohn, Preis und Profit würde zu immer mehr Fortschritt führen und die Menschen immer reicher machen, so dass alle Menschen mit diesem Wirtschaftssystem gut leben könnten. Dies war und ist bis heute natürlich auch die zentrale Frage in der politischen Auseinandersetzung. Es war daher richtig und geboten dass Karl Marx schließlich einen Schwerpunkt auf diese Frage legte.

Karl Marx trat mit seinen ökonomischen Werken wie Das Kapital den bürgerlichen Ökonomen entgegen und verteidigte den Kommunismus. Er untersuchte die Bestandteile des kapitalistischen Systems wie das Geld und seine ursprüngliche Akkumulation, Kredite, Aktien und sonstiges Kapital sowie die Koppelung von Löhnen, Preisen und Profiten usw. Dies Verarbeitete er zu mathematischen Formeln und wies damit wissenschaftlich / theoretisch nach, das dieses System vom Grunde her krisenhaft und defizitär ist. Um dieses permanente Defizit ausgleichen zu können, braucht der Kapitalismus ständig Expansion durch das sogenannte Wachstum, durch Vergrößerung der Märkte, durch Ausweitung der Geldmengen, durch immer mehr Verschuldung, durch Vergrößerung der Imperien sowie durch aufblähen der Aktien und Immobilienblasen. Und Karl Marx zeigte das Ende dieses Systems auf und das all die künstlichen Blasen durch den zwangsläufig irgendwann eintretenden „Tendenziellen Fall der Profitraten" scheitern würde.  Wenn das allgemeine Defizit nicht mehr durch die verschiedenen Expansionsmöglichkeiten ausgeglichen werden kann, die Profitraten also allgemein und tendenziell fallend werden,  führt das zu einer Kettenreaktion und der Vernichtung großer Mengen über Generationen aufgehäuften Kapitales, zur Entwertung des Geldes, zur Pleite der Banken, Staaten und Firmen. Das kapitalistische System ist so endlich wie ein Kettenbrief was genau so mathematisch bewiesen werden kann.

Der globale Zusammenbruch hat eigentlich mit der Finanzkrise von 2007 begonnen. Seither wird die Geldmenge des großen Kapitales (M3 ohne M1 und M2) als letztes Mittel durch sämtliche Notenbanken der Welt radiÜberschuldung des Staates die Zinswende einleiten. In dieser Krise wird kal und permanent erhöht und mit diesem „Rettungsschirm" bilden sich letzte Aktien und Immobilienblasen. In den USA unter anderem wurde dieser letzte Bogen bereits überspannt, die wichtigste Notenbank der Welt musste wegen Geldentwertung trotz totaler es sehr bald keinen funktionierenden Rettungsschirm mehr geben. Das Kapital ist jedoch Global und sämtliche Wirtschaften und Währungen sind miteinander verflochten und verbunden, auch Japan, China, Rußland Europa und die USA. Der Zusammenbruch wird daher auch global sein und die kapitalistusche Wirtschaft aller Länder mit sich in den Abgrund reißen.

Karl Marx und Friedrich Engels traten für die Ersetzung des kapitalistischen Systems ein, das Waren für Löhne, Preise und Profite herstellt. Durch die direkte Anforderung, Produktion und Verteilung der Güter durch die Verbraucher und Produzenten selbst und unter ihrer basisdemokratischen Kontrolle soll eine wirtschaftliche Basis für eine ganz neue, eine sozialistische Gesellschaft ohne Klassen geschaffen werden. Dem Kapitalistischen Wert der Waren stellten sie den realen Wert der Güter aus Sicht der Gesamtgesellschaft gegenüber.  Durch solch eine Wirtschaft gibt es kein Defizit mehr das ständig durch Expansion ausgeglichen werden muß. Alle Menschen arbeiten gemeinsam an der Herstellung der benötigten Güter und planen gemeinsam und demokratisch. Der Überfluß an Gütern wird effektiv allen Menschen zur Verfügung stehen und sie werden sich nicht mehr gegenseitig ausbeuten und unterdrücken müssen. Im Gegenteil wird Jeder Mensch eine Bereicherung der anderen sein. Der Fortschritt wird zum Wohle aller Menschen sein und sich nicht mehr gegen sie wenden.

Heute sind nun 150 Jahre Vergangen seit Herausgabe des Ersten Bandes von „Das Kapital". Bürgerliche Ökonomen stellen es auf den Kopf und malen ein Zerrbild des Kommunismus, um ihn als gescheitert darstellen zu können. Doch auch Linke machen manchmal den Fehler „Das Kapital" mit entsprechenden Lesekreisen in den Mittelpunkt zu stellen und dieses Werk zur politischen Ökonomie zum eigentlichen Inhalt des Marxismus zu erklären.

Betrachten wir das 150 jährige Jubiläum der Herausgabe dieses wichtigen Werkes zur politischen Ökonomie doch lieber so wie Marx und Engels das heute selber tun würden, nämlich mit der wissenschaftlichen Denkweise die sie entwickelt haben. Vergrößern wir den Blick auf Raum und Zeit denn wir haben heute 150 Jahre später und können die Geschichte die auf die Herausgabe des „Das Kapital" folgte aus größerer Perspektive beurteilen.

Es folgt die kleine Geschichte des großen Geldes die nun bald zu ende ist. Klein deshalb weil in einem Artikel nur ein grober Überblick gemacht werden kann, genaue Zahlen und Diagramme werden in zukünftigen Werken zur politischen Ökonomie sicher noch von vielen Autoren verarbeitet und diskutiert werden.

Die Industrialisierung hatte in England begonnen. Dort gab es genügend ursprüngliche Kapitalakkumulation durch die Ausbreitung des Empire sowie günstigere Bedingungen mit Verkehrswegen, Handel, Rohstoffen und Gold. Die Erfindung der Dampfmaschinen steigerten die Produktion und die Verteilung der Güter und der Rohstoffe mit Dampfschiffahrt und Dampfeisenbahnen.

Das bürgerliche Frankreich folgte und wurde auch zum imperialen Weltreich während die ursprünglich führenden Regionen um das Mittelmeer zurückfielen. Der Mangel an Rohstoffen wie Süßwasser, Holz, Kohle, Eisen und fruchtbarer Böden hemmte dort die Entwicklung so das der Nord und Ostseeraum wichtiger wurde.

Deutschland folgte mit der Gründung des bürgerlichen Nationalstaates viel später doch war der Binnenmarkt erheblich größer und beschleunigte die Entwicklung. Mit der Industrie wuchs die Lohnarbeiterschaft sprunghaft an. Die USA waren ein noch viel größerer Binnenmarkt und holten noch schneller auf. Die Soziale Frage wurde durch die erkämpften Sozialversicherungen, den Kampf für den 8 Stunden Tag  und  Diäten für Abgeordnete usw. angeblich gelöst.

Die großen Imperien stießen bis 1914 jedoch aneinander, Wachstum war immer weniger möglich da die Welt bereits aufgeteilt war. Wachstum war nur noch auf Kosten der konkurrierenden Imperien möglich und die Blasen drohten in allen Ländern zu platzen.  Es drohte akut der „große Kladderadatsch" wie August Bebel den Zusammenbruch genannt hatte. Der 1 Weltkrieg war das Ergebnis der ausweglosen Krise des Kapitalismus und jeweiliger Versuche diese Krisen auf Kosten anderer Imperien und damit Expansion zu lösen. Millionen Tote und bis dahin nicht für möglich gehaltene Zerstörungen waren das Ergebnis dieser kapitalistischen Krise, die Karl Marx und seine Analyse des Kapitalismus schon damals in der Praxis eindeutig und eindrucksvoll bestätigt hatten.

Der Aufschwung und die Strohfeuer des Kapitalismus hatten jedoch Illusionen in dieses Wirtschaftssystem genährt das es mit ihm immer weiter aufwärts gehen könnte. Der Marxismus als zeitweilig führende Strömung in der Arbeiterklasse wurde durch die Parteibürokratie und deren Theoretiker und Revisionisten wie Eduard Bernstein unterwandert. Zudem behaupteten zentristische Theoretiker wie Karl Kautsky und seine Anhänger wie Wladimir Ulianow, daß der Sozialismus erst in vielleicht 100 Jahren auf der Tagesordnung stünde. Dazu erfanden sie ein angeblich noch kommendes und zusätzliches Stadium des Kapitalismus, den Imperialismus, das dann nun angeblich erst das letzte Stadium vor dem Sozialismus sein würde. Trotz und gerade wegen dieser gravierenden Abänderungen traten sie aber dennoch weiterhin als „Marxisten" auf und beanspruchten, im Namen des Marxismus und Sozialismus zu sprechen.

Marxisten wie die Gruppe Internationale (Spartakisten) verteidigten die ganze Denkweise und die Einschätzung von Karl Marx und Friedrich Engels. Sie versuchten den 1 Weltkrieg mit allen Mitteln zu verhindern und bekämpften die Politik der Bürgerlichen, der Revisionisten und Zentristen, die mit ihren Kriegskrediten den 1 Weltkrieg nicht verhinderten sondern beförderten.

Der 1. Weltkrieg endete mit der Niederlage oder Zerschlagung diverser Imperien wie dem Osmanischen Reich, Österreich-Ungarn, dem Deutschen Kaiserreich und dem zaristischen Rußland. Die Kommunisten organisierten sich aufgrund des Versagens der Sozialdemokratischen Parteien unter Führung der Spartakisten neu.  Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und die ganze Marxistische Führung wurden in den Bürgerkriegen in Deutschland,  Rußland und anderen Ländern jedoch durch bürgerliche, revisionistische und zentristische Kräfte eliminiert, so daß diese auch die Kommunistischen Parteien übernehmen konnten.

Der erste Weltkrieg hatte jedoch die Probleme des Kapitalismus und seines Geldsystemes nicht lösen können. Er wurde im zweiten Weltkrieg fortgesetzt und führte zu noch mehr Millionen Toten, dem Holocaust als nie dagewesenem und einzigartigem Massenmord und wieder zur Verfolgung und Vernichtung der Marxisten, die eine ernsthafte Bedrohung für das krisenhafte System des Kapitalismus darstellten.

In der Sowjetunion als einem in der wirtschaftlichen Entwicklung rückständigem Land hatte sich eine besondere Form des Kapitalismus herausgebildet, auch als Diktatur einer kleinen herrschenden Klasse die Millionen Opfer zu verantworten hat. Das Großkapital  (Geldmenge M3 abzüglich der Geldmengen M1 und M2 ) hatte sich dort im Vergleich zum Weltmaßstab erst gar nicht herausbilden können. Dieses wurde durch den Staat und dessen Bürokratie ersetzt doch blieb auch diese Form des Kapitalismus krisenhaft und anderen Formen des Kapitalismus langfristig unterlegen. 

Nach dem zweiten Weltkrieg setzte sich im Westen endgültig der Kapitalismus nach britischer und US amerikanischer Prägung durch. Im Osten der Staatskapitalismus der seinen Bereich vergrößern konnte. Auch China, Vietnam, Äthiopien, Angola und mehrere rückständige Länder oder Ex Kolonien übernahmen eine Form des Staatskapitalismus mit Diktatur einer Bürokratie.

In den folgenden Jahrzehnten näherten sich der westliche Kapitalismus und die staatskapitalistischen Länder immer mehr an. Letztere bildeten aus den Reihen der Staats und Parteibürokratien nach westlichem Vorbild und mit westlicher Hilfe selbst einen großkapitalistischen Bereich heraus und vereinigten sich mit dem globalen Kapitalismus.

Hier sind wir nun angekommen in der heutigen Zeit wo das  vereinigte Großkapital die ganze Welt regiert und immer mehr zu einer kriminellen Mafia mutiert.

Die Krisen des Kapitalismus sind jedoch geblieben und haben sich immer mehr zugespitzt. Es gibt nun keine nennenswerten Möglichkeiten der Expansion mehr da praktisch die ganze Welt dem Großkapital unterworfen ist. Und die kapitalistischen Blasen sind nun derart aufgebläht das sie platzen müssen. Alle Zentralbanken erhöhen verzweifelt die Geldmengen um das Platzen der riesigen Immobilienblasen, Aktienblasen und weitere Banken und Staatsbankrotte zu verhindern. Kriege können den Zusammenbruch nur noch beschleunigen.

Weltkriege und zahllose andere Kriege, Diktatur, Faschismus und Umweltzerstörungen waren Mittel und Versuche den Zusammenbruch  des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu verzögern. Der Marxismus ist eben kein Determinismus und Subjektive Faktoren spielen eben auch eine Rolle. Mit unsäglichen Verbrechen gegen die Menschheit konnte das kapitalistische Wirtschaftssystem länger überleben.

Man kann die Realität nicht verleugnen, verbieten oder unterdrücken, sie ändert sich dadurch nicht. So kommen wir eben immer wieder auf Das Kapital und den Marxismus zurück, weil er eben objektiv und wissenschaftlich ist.

Danke Karl Marx und Friedrich Engels. Hätte man auf euch gehört dann wäre der Menschheit sehr viel erspart geblieben. In Zukunft wird man euch erst noch richtig verstehen und zu schätzen wissen.  Spätestens wenn die Menschheit den Kapitalismus überwunden haben wird.

Siegfried Buttenmüller  29.8.2017



Zur Diktatur des Proletariates:

Alle Macht den Räten?


 Von Siegfried Buttenmüller

Die Diktatur des Proletariates im Sinne von Marx und Engels ist eigentlich keine Diktatur. Sie ist die Diktatur der großen Mehrheit der Menschen die zu den derzeit und schon immer unterdrückten Klassen gehören. Die Diktatur des Proletariates ist wirkliche und echte Demokratie und Diktatur in dem Sinne, daß sie das entstehen neuer Herrschender Klassen und Schichten mit Privilegien verhindert.
Nach Marx und Engels hat diejenige Klasse oder Schicht in der Gesellschaft die Macht welche die Kontrolle über die Wirtschaft und die wichtigsten Produktionsmittel hat und somit die Herrschende Klasse ist.

Scheinbar ist eine Räteregierung eine Revolution und die Diktatur des Proletariates, wie viele Linke glauben. Die Sowjetunion würde auf Deutsch „Räteunion" bedeuten doch ist wohl jedem klar das die Macht dieser Räte sehr begrenzt gewesen ist und Sie von den wahren Machthabern gelenkt und kontrolliert wurden. 
Auch im Kapitalismus gibt es Gemeinderäte usw. doch liegt die eigentliche Macht bei den Besitzern der Produktionsmittel und der Bürokraten, nach deren Vorgaben und im Rahmen deren Systems diese Räte agieren müssen. Räte gab und gibt es natürlich auch im Faschismus, beim sogenannten Islamischen Staat und der PKK doch dies sei nur am Rande und der Vollständigkeit halber erwähnt. 
Die Neugründung von Räten ist meist ein Hebel um konkurrierende Herrschende Klassen oder Bürokratien zu verdrängen und zu ersetzen. Eine Krise kann auch spontan zur Rätebildung führen, wenn die Gesellschaft in tiefer Krise ist.

Räte oder auch eine Räteregierung an sich bedeuten also noch nicht viel da die eigentliche Macht immer bei der Herrschenden Klasse liegt und diese dadurch kenntlich ist, daß sie die Macht über die Wirtschaft und die Produktionsmittel wie Fabriken und Betriebe hat. 
Enteignungen dieser Produktionsmittel sind nicht automatisch eine Diktatur des Proletariates sondern in der Regel nur ein Besitzerwechsel, z.B. der Übergang des Eigentums von Kapitalisten auf eine Form der Bürokratie, also einer Bürokratie einer ideologischen Partei oder auch einer Bürokratie einer Religion. Wenn das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht ersetzt wird ist eine Diktatur des Proletariates auch durch spontane Rätebildungen nicht möglich da dieses Wirtschaftssystem sofort neue Bürokratie und neue Herrschende Klassen erzeugt. Oftmals vereinen sich solche Bürokratien mit den Kapitalisten wie das in Osteuropa oder China zu sehen gewesen ist. Mischformen von Bürokratien die zugleich die wichtigsten Produktionsmittel kontrollieren, sind sozusagen heute Standart.

Doch was ist nun die Diktatur des Proletariates wenn es keine Räteregierung oder so etwas ist ? 
Die Diktatur des Proletariates erfordert zuerst einmal soziale Gleichheit und gleiche Rechte für Alle Menschen. Es ist die Abschaffung der Privilegien für Besitzer der Produktionsmittel, des großen Geldes und der privilegierten Bürokratie aus Parteien und Politikern.

Die kapitalistische Produktionsweise mit Lohn, Preis, Profit, Geld, Banken, Währungen usw. erfordert jedoch zwingend eine Herrschende Klasse und privilegierte Bürokratie die dieses System verwaltet und kontrolliert sowie mit bewaffneten Formationen und dem Staat schützt. 
Würde die Produktion und Verteilung der Güter nicht nach diesen kapitalistischen Prinzipien organisiert sein sondern durch die direkte Anforderung der Verbraucher, wäre es demokratisch, effizient und an den Interessen der großen Mehrheit der Menschen ausgerichtet. Und die tiefgreifenden Krisen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wären überwunden.

Ein Rätesystem wäre also nach Marx und Engels nur dann eine Diktatur des Proletariates, wenn diese Räte auch die Produktion und Verteilung der Güter kontrollieren würden und keine privilegierte Bürokratie oder mächtiges Kapital zum Beispiel über sich hätten. Die Räte müßten außerdem absolut demokratisch sein und es dürfte keine Privilegien geben, sondern jederzeitige Abwahlmöglichkeiten. 
Ein weitere wichtige Voraussetzung damit das Proletariat zur Macht kommen kann ist auch das es politisch stark ist und sich darüber im klaren ist, wie das kapitalistische Wirtschaftssystem ersetzt und überwunden werden kann. 
Daran hängt es derzeit am meisten denn der Kapitalismus und die auf ihm aufbauende Gesellschaft werden ständig reproduziert, obwohl es in auswegloser Krise ist.

Räte sind in der heutigen Zeit allerdings kaum noch nötig, denn die massenhafte und breite Vernetzung der Menschen und die globale Vernetzung der Produktion und Verteilung der Güter machen sie heute bereits überholt. Direkte Demokratie in der Wirtschaft und damit in der Gesellschaft und direkte Steuerung der Wirtschaft über den Verbrauch ist möglich. Es geht um die Entmachtung der Bürokraten und der großen Kapitalbesitzer. Es geht um mehr Gleichheit und um mehr Demokratie.

Kämpfen wir also alle gemeinsam für Gleichheit, Demokratie und die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

13.11. 2017
Siegfried Buttenmüller



Zur Kritik des Politizismus

Von Meinhard Creydt

„Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die ... Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken“ (MEW 1, 402).

Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infragestellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet.

Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmäßigkeiten maßgeblich gestalten und davon profitieren. Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren“ (Demirovic, in: Ulrich Brand u. a. (Hg.): ABC der Alternativen. Hamburg 2007, S. 256). „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmäßigkeiten, sondern … „Freiheit“. In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach ... nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern“ (Neues Deutschland 18.8.2018, S. 4).

Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“ in der kapitalistischen Gesellschaft. Gewünscht wird sich anscheinend folgendes: Nicht „allein“ Marktgesetze sollen die Gesellschaft prägen, sondern „auch“ bspw. sozialstaatliche Elemente. Das Ausmaß des Sozialstaats in kapitalistischen Marktwirtschaften ist jedoch faktisch langfristig vom Erfolg eben dieser Ökonomie abhängig und lässt sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht dauerhaft gegen ihn politisch stabilisieren. Für die Begründung diese These möchte ich auf meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus’“ hinweisen. Er erschien 2017 im Netzmagazin Telepolis (http://www.meinhard-creydt.de/archives/704).  Die Vorstellung von einem „Vorrang der Politik“ läuft oft darauf hinaus, dass die ökonomischen Sachzwänge nicht allein als wirtschaftlich nützlich für die Bevölkerung, sondern auch als einer Politik für die Bevölkerung angemessen aufgefasst werden. Die sozialstaatlichen Anbauten am Kapitalismus begünstigen dieses Bewusstsein. Es interpretiert die kapitalistische Ökonomie um zum Bestandteil eines p o l i t i s c h e n Projekts: der „sozialen Marktwirtschaft“. Sie habe mit „bloßem“ Kapitalismus nichts gemein.

Freund und Feind identifizieren die hohe Staatsquote mit einer Einschränkung der Imperative der Kapitalverwertung in der Gestaltung des ökonomischen Ge­samt(re)produktionsprozesses. „Primat der Politik“ heißt bei manchen, „Unternehmenssubventionen, Steuer­erleichterungen und Exportförderun­gen“ sowie „Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Auswirkungen der diversen sozialstaatlichen Transfers“ zu bemühen, um zu behaupten: „Schon jetzt wird die Gewinnsteuerung gesellschaftlich in eine entsprechende Richtung gesteuert und ge­ lenkt. Es ist daher mög­lich, die Effizienz, Kreativität und Innovationskraft des wirtschaft­lichen Wettbewerbs über eine gesell­ schaftliche Steuerung auch für andere Zielsetzun­gen als für die Verfestigung einer überlieferten Macht- und Einkommensstruktur ein­zusetzen“ (Joachim Bischoff, Richard Detje: Historisches Erbe und moderner Sozialismus. In: Sozialismus H. 9, 1990, S. 19). Die Botschaft lautet: An der Vergesellschaftung hinter dem Rücken der Menschen durch Marktprozesse und den Ausgleich der Profitraten, an Konkurrenz, an Kapitalakkumulation aus Ursachen kapitalismusimmanenter Widersprüche (die Nachfrage nach Mehrwert erzeugender Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ sinkt) braucht sich nichts zu ändern. Eine „linke“ Wirtschaftspolitik könne unter Gebrauch des vorhandenen staatlichen Instrumentariums Wunder wirken. Die braucht es tatsächlich, um bei bestehender Voraussetzung von kapitalistischen Strukturen eine Politik zu machen, die sich an einer gegenüber dem Kapitalismus ums Ganze unterschiedenen „anderen Zielsetzung“ orientiert. Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwer­tungsbedin­gungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen. Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. Bei der staatlichen Wirtschaftspolitik im Kapitalismus handelt es sich um eine „formale Politisierung“ der Ökonomie, in der „wirtschaft­liche Aufgaben zwar politisch-administrativ behandelt werden, ohne jedoch die Rationalitätskriterien privaten Marktverhaltens anzuta­sten“ (Herbert Kitschelt: Materiale Politisierung der Produktion. In: Zeitschrift für Soziologie. Jg. 14, 1985, S. 191).

 

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit und der Politik über die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen

Wer das so beschaffene Verhältnis von Ökonomie und Politik überwinden will, kann nicht länger für „die Armen“, „die Arbeitslosen“ und „die Umwelt“ förderliche Politprojekte schmieden auf der Grundlage der fortbestehenden kapitalistischen Ökonomie. Ohne deren Überwindung werden die kapitalistischen Sachzwänge sich gegen all diejenigen geltend machen, die sie ignorieren. Und auch gegen diejenigen, die meinen, den politischen Reiter zu spielen, der sich unter der kapitalistischen Ökonomie so etwas wie ein Pferd vorstellt und sich zutraut, sie dirigieren zu können wie der Reiter das Pferd. Wer die kapitalistische Ökonomie überwinden will, wird zu beantworten haben, was an die Stelle von denjenigen positiven Anreizen und negativen Sanktionen treten kann und soll, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben. In der Bevölkerung herrscht trotz der Beschwerden über einzelne negative Folgen wenigstens in einer Hinsicht eine hohe Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Gewiss weiß jede(r) Beispiele für mangelnde Effizienz und Effektivität in der Wirtschaft zu benennen. Das ordnet sich aber im vorherrschenden Bewusstsein der Bevölkerung einer anderen Auffassung unter. Ihr zufolge könne Ökonomie nicht funktionieren ohne Konkurrenz, ohne Privateigentum, ohne Kontrolle von oben in Organisationen sowie ohne die selbstbezügliche Steigerung des abstrakten Reichtums (Kapitalakkumulation). Insofern gilt die kapitalistische Ökonomie als bislang einzig mögliche und insofern nötige Art und Weise effizienten und effektiven Wirtschaftens. 

Bei Dahn und Demirovic spielt die Frage nach denjenigen gesellschaftlichen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsprozesse keine Rolle, die es erst erlau­ben, dass die kapitalistische Ökonomie im benannten Sinne unnötig werden und die nachkapitalistische Ordnung gelingen kann. Die einschlägigen Fragen lauten z. B.: Welche neuen Formen der Vergesellschaftung ermöglichen es, dass die verschiedenen Betriebe, Organisationen, Bereiche und Regionen nicht in Interessengegensätzen zueinander stehen bzw. sich auf ihre jeweiligen Sonderinteressen fixieren? Welche neue Ordnung übergreift die Arbeitsteilung und funktionale Differenzierung in der Weise, dass die Fragmentierung der Aufmerksamkeiten (Tunnelblick und Bereichsautismus) nicht die Gestaltung der Gesellschaft infragestellt? Wie sehen die Strukturen einer neuen Bilanzierung der Wirtschaftsaktivitäten und die Institutionen der Koordination, Verständigung und Regulierung unter den Akteuren aus, die Märkte einhegen oder ersetzen können? Analysen und Vorschläge zu solchen Fragen finden sich in meinen Büchern „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann” (Münster 2014, 2. Auflage 2016) und „46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft” (Münster 2016). Die Institutionen und Strukturen der anzustrebende nachkapitalistische Gesellschaft werden sich daran messen lassen, ob sie es ermöglichen, solcherart Probleme befriedigend lösen zu können.

Dahn und Demirovic plädieren für „Selbstbestimmung” oder “Demokratisierung”, als seien diese Ja-Worte etwas anderes als Leerformeln. Eine Antwort auf die bislang ungelösten konzeptionellen Probleme nachkapitalistischer Institutionen und Gesellschaftsstrukturen geben sie nicht. Das Plädoyer für das fiktive „Primat der Politik” erweist sich als Übersprungshandlung. Der Appell (von Demirovic und Dahn) an den Triumpf des guten Willens bzw. ihr Plädoyer für eine nebulös bleibende kollektive Selbstermächtigung zeugen vom Unvermögen oder Unwillen, sich auf die Problematik der strukturellen und institutionellen Ebene einzulassen. Dabei liegt eine gravierende Schwäche linker Bewegungen gerade darin, mit den Fragen ihrer Adressaten nach den Grundrissen einer nachkapitalistischen Zukunft (auch in Bezug auf die Erfahrungen mit DDR & Sowjetunion) oft wenig überzeugend umgehen zu können.

Anhänger des „Primat der Politik” lösen diese Probleme unter Abstraktion von deren Schwierigkeiten. Sie verlassen stillschweigend das Terrain, auf dem diese Probleme situiert sind. Sie verschieben, „versetzen” (MEW 18, 237) oder „transponieren” die Probleme in die politische „Ebene” und ihnen entgeht die damit verbundene Verfremdung der Probleme. Die Rede vom „Primat der Politik” stellt die Aufbauordnung der gesellschaftlichen Welt auf den Kopf. Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen.[1] Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (zum Begriff des „Politikanten” vgl. den Exkurs), meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser. Diese Kritik lässt sich analog zur Kritik am Horizont der Juristen in der bürgerlichen Gesellschaft formulieren: Die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494). Wer sich wie Dahn und Demirovic auf das „Primat der Politik” fixiert, für den sind diejenigen Analysen und Kritiken vergeblich erarbeitet worden, die über die Verkehrungen und Mystifikationen des politischen Bewusstseins und der Politik in der bürgerlichen Gesellschaft aufklären.[2]

 

Exkurs zum „Politikant“

Je größer die Apparate von Gewerkschaften und linken Parteien werden, und je stärker deren „Institutionalisierungsprozess fortschreitet, desto mehr muss sich die Gewinnung der ‚Köpfe’ tendenziell der Gewichtung von Posten unterordnen, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“ (Pierre Bourdieu: Die Politische Repräsentation. In: Berliner Journal für Soziologie, H. 4 1991, S. 507). Diese „P f r ü n d n e r“ lassen sich auch „P o l i t i k a n t e n“ nennen. Dieser Terminus bildet ein Resultat der von Fritz Brupbacher (1874-1945) formulierten lesenswerten Reflexionen auf die Erfahrungen mit der Arbeiterbewegung sowie mit Sozialdemokraten und Kommunisten der 1910er-1930er Jahre. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher: Hingabe an die Wahrheit. Berlin 1979, S. 114. Für die Kritik am  Politizismus ist ebenfalls unbedingt zu empfehlen sein Buch: Sechzig Jahre Ketzer. Selbstbiographie. Zürich 1973). „Der Wille, mit dem Aufsteigen nicht zu warten, bis die Produktionsverhältnisse für den Aufstieg aller Ausgebeuteten reif sind, (gibt) dem („linken“ – Verf.) Politikanten Fingerspitzengefühl und sicheren Instinkt: wann muss man wie weit nach links halten? Wo ist was zu lernen, auszuplündern und abzustauben, um es an geeigneter Stelle einer erstaunten Welt vorzutrompeten? Welche Leute meidet man zur Zeit besser? Wo soll man mitmischen, wo sich einhaken? Wie halte ich mich oben?“ (Schwarze Protokolle, Nr. 3. West-Berlin 1973, S. 18f.).

 

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden” (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmaßstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äußerlich tangierend erklären. Dahn und Demirovic radikalisieren die für den politischen Stand typischen Mystifikationen ins Verstiegene. Sie gehen vom Politisieren zum Politizismus über.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. Der Politizismus verhält sich zu den Momenten des Scheins im politischen Bewusstsein als Magnet, der sie anzieht, sowie als Gestaltschließung und Verabsolutierung dieser Momente. „Schein“ heißt: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhänge abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. Seine scheinhafte Autonomie bewährt sich darin, sich als souverän aufzufassen. Souverän scheint es nicht nur über das, wovon es faktisch abhängt, sondern auch über das, was seine eigenen Inhalt konstituiert. Adorno spricht davon, „verdinglichte Arbeitsteilung laufe Amok“ (Theodor W. Adorno: Ästhetische Theorie. Frankfurt M. 1970, S. 384). „Materialistische Kritik“ gelte der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Ebd.).

 

Alles kann so bleiben, wie es ist, nur das „politische Kräfteverhältnis“ nicht

Mit einer materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Aufbauordnung wird es möglich, den bestimmten Zusammenhang zu analysieren, in dem die gesellschaftlichen Prozesse der Erwirtschaftung und Formung des Reichtums sowie die Politik, das Recht, die Moral und die Kultur zueinander stehen.[3] Das Wissen von der gesellschaftlichen Aufbauordnung verhält sich zur jeweiligen Binnenlogik ihrer verschiedenen Bereiche nicht reduktiv, sondern rekonstruktiv. Bspw. kommt es in den staatlichen Aktivitäten zur Bearbeitung von Folgen und Voraussetzungen bestimmter durch die kapitalistischen Formen und Strukturen des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses gegebenen Trennungen, Gegensätze und Ausblendungen. Diese Bearbeitung findet auf der Grundlage dieser Formen und Strukturen statt. Die scheinhaften Bewusstseinsinhalte in Politik, Recht und Moral lassen sich aus der „Selbstzerrissenheit“ ihrer „weltlichen Grundlage erklären“ (MEW 3, S. 6). Die (relative) Emanzipation des Scheins von den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen ist aus ihnen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner ‚Kritik der Politischen Ökonomie’. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Maurice Godelier, Maurice: Perspectives in Marxist Anthropology. New York 1977, S. 170). In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äußerlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, S. 66). Um nicht missverstanden zu werden: Es geht an dieser Stelle nicht um eine hinreichende Analyse z. B. der Staatstätigkeit und des juristischen Apparats in der Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie. Für eine solche Analyse ist die Erkenntnis der Konstitution der scheinhaften Bewusstseinsinhalte in diesen Bereichen e i n erforderliches, also nicht zu übergehendes Moment.

Demirovic wendet sich nicht nur im Hinblick auf die nachkapitalistische Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Analyse der kapitalistischen Gegenwart gegen die materialistische Gesellschaftsstruktur-Theorie. Seine Intervention steht im Kontext der „Wiederkehr eines einfachen Marxismus“, die Michael Wendl in seinem lesenswerten Buch „Machttheorie oder Werttheorie“ (Hamburg 2013) beschreibt. „Einfacher Marxismus“ heißt u. a.: Statt Kapitalismuskritik Kapitalistenkritik. An die Stelle der Analyse der mit der kapitalistischen Ökonomie verbundenen Strukturen und Formen der Gesellschaft tritt ein handlungstheoretische Verständnis. Ihm gelten die Mächtigen und Reichen als herrschende Kollektivsubjekte der Gesellschaft. All das, was durch die Studien des Marx’schen ‚Kapitals’ und der ‚Grundrisse’ seit den 1970er Jahren an Erkenntnis erreicht wurde, soll abgeräumt und vergessen werden. Demirovic ist in diesem Kampf gegen die Lektüre der ‚Kritik der Politische Ökonomie’ als Gesellschaftsstrukturtheorie nicht allein. In Anlehnung an Laclau und Mouffe heißt es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze’ kennt, als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis“ (Sonja Buckel: Neo-Materialistische Rechtstheorie. In: Dies., Ralph Christensen, Andreas Fischer-Lescano (Hg.): Neue Theorien des Rechts. Stuttgart 2006, S. 135). Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomische Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisses“ zu reduzieren. Buckel und Demirovic lösen denjenigen Begriff von Strukturen und Gesetzen auf, der in der ‚Kritik der Politischen Ökonomie’ entwickelt wurde. „Das Kräfteverhältnis“ und „der Kampf“ emanzipieren sich bei Demirovic und Buckel – Münchhausen gleich – von all denjenigen Kontexten und Hindernissen, über die erst die Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und des Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisches sowie der Mystifikationen des Zinses und der „Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren“ aufklärt. Das Extrem der politizistischen Weltanschauung („Hauptsache Kampf“) hat ein Ökonom aus der frühen Zeit des Stalinismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Wirtschaft zu studieren, sondern sie zu verändern. Wir sind nicht durch Gesetze gebunden. Es gibt keine Festungen, die nicht von den Bolschewiki eingenommen werden könnten“ (zit. n. Leonard Shapiro: Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Berlin 1961, S. 386).

Der Voluntarismus von Demirovic, Dahn und anderen ist bescheidener: Letztendlich wollen sie so etwas wie eine Regierung von Ypsilanti bis Wagenknecht. Unter „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ verstehen sie die Mobilisierung für das Projekt „Wasch den Pelz, aber mach ihn nicht nass“. Ein solcher „politischer Kurswechsel“ bei Nichtantastung der Grundstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft soll viel Anklang in der „Zivilgesellschaft“ finden. Prägnant artikuliert Wagenknecht die dazugehörige Realitätsverweigerung. „Primat der Politik“ heißt für sie, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“[4] – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität. Der Politizismus fungiert als „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Franz Kafka: Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande und andere Prosa aus dem Nachlass. Frankf. M. 1983, S. 242). Der politizistische Projektemacher ist „so ausschließlich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson). Der Politizist „hat ja ein Ziel vor den Augen“ und ordnet seinem Willen und seinen „Projekten“ die Vergegenwärtigung der Wirklichkeit unter.

 

PS: Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem. Wer sich für eine eingehendere Darstellung interessiert, findet meinen Artikel „Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus“ in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft. https://www.kritiknetz. In Abschnitt 2 und 3 des Textes stelle ich „konstruktive“ Überlegungen zum Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus vor. Abschnitt 4-6 haben typische Missverständnisse zum Thema (am Beispiel von Demirovic).

 


[1]   Zur Kritik an unangemessenen Auffassungen der feudalen Gesellschaftsformation, die sie charakterisiert sehen durch unmittelbare Herrschaftsverhältnisse, vgl. Barry Hindess, Paul Q. Hirst: Vorkapitalistische Produktionsweisen. Frankf. M. 1981, S. 178ff. Millionen von Chinesen haben infolge des von Mao Tse Tung befürworteten „Primats der Politik“ durch das voluntaristische Übergehen ökonomischer Strukturgesetze in den Zeiten des „Großen Sprunges“ und der „Kulturrevolution“ ihr Leben verloren.

[2]   Diese Analysen und Kritiken finden sich z. B. bei Marx (MEW 1, 355, 357, 368, 370), bei Oskar Negt, Alexander Kluge: Geschichte und Eigensinn. Frankf. M. 1981, S. 816, 818, bei Pierre Bourdieu: Die Feinen Unterschiede. Frankf. M. 1982, 8. Kapitel, insbesonders S. 699.

[3]   Zu einer Skizze der Konstitution des juristischen, politischen, moralischen und kulturellen Bewusstseins in der kapitalistischen Gesellschaft vgl. Meinhard Creydt: Die Aufbauordnung der Überbauten. Phase zwei, Nr. 27, 2008. Leipzig. http://www.meinhard-creydt.de/archives/87 Vgl. auch das Kapitel zur „gesellschaftlichen Aufbauordnung“ in Creydt, 46 Fragen, S. 178-185. Zur Kritik am Konstrukt der „funktionalen Differenzierung“ vgl. ebd., S. 69. Vgl. auch Hans-Heino Ewers: Die schöne Individualität. Zur Genese des bürgerlichen Kunstideals. Teil 2. Stuttgart 1978

[4]   Sahra Wagenknecht meint, es sei Zeit einzutreten für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).





Schwere Krise der kapitalistischen Parteien:


Kapitalismus ersetzen !

 

Die kapitalistischen Parteien wie SPD, CDU, CSU und Die Linke sind in schwerer Krise. Die Grünen sind nur scheinbar ein Gewinner, das kleinste Übel des kapitalistischen Politsystems, das uns keine Wahl lässt.
Die SPD ist unter Berücksichtigung der Nichtwähler allgemein deutlich unter 10 Prozent gesunken und nach mehreren Parteivorsitzenden in kurzer Zeit ist auch die jetzige eigentlich am Ende. Auch die CDU sucht nach dramatischen Verlusten eine Nachfolgerin für Angela Merkel. Horst Seehofer ist nach seinen rechtspopulistischen Eskapaden, die im Fiasko der CSU geendet sind, als Parteivorsitzender zurückgetreten und ist schwer angeschlagen.
Bei Die Linke versucht Sahra Wagenknecht in populistischer Manier einen nationaleren Kurs durchzusetzen und hat ihre Fraktion und Partei in eine Krise gestürzt. Auch Die Grünen haben mit ihrem einzigen Ministerpräsidenten Kretschmann und dem Tübinger OB Palmer inzwischen führende Politiker, die mit Populismus versuchen von ihrem Versagen und dem des kapitalistischen Systems abzulenken. Überhaupt ist der Populismus, der auch Teile aller Parteien erfasst hat, das Ergebnis der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seines Politsystems. Populisten und Volksverhetzer werden vom großen Kapital und seinen Medien stark gefördert, wie eine jetzt wieder öffentlich gewordene Großspende an die Fraktionsvorsitzende der Rechten AFD Alice Weidel deutlich zeigt. Auch viele Andere Populisten in allen Parteien werden vom großen Geld extrem gefördert.
Die Krise der Parteien ist ein schon viele Jahre andauernder Prozess, der nun seinem Ende entgegentreibt. Aus einem ursprünglichen „Dreiparteiensystem“ des BRD Kapitalismus wurde mit Die Grünen ein Vierparteiensystem, mit Die Linke ein 5 Parteiensystem und mit der Rechten AFD nun ein Sechsparteiensystem, wobei auch „sonstige Parteien“ sowie die Nichtwähler als mit Abstand stärkste Wählergruppe eine immer größere Rolle spielen.
In anderen Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien sind diese „etablierten“ Parteien jedoch bereits noch mehr geschwächt oder sind bedeutungslos geworden. Neue Formationen treten in Erscheinung und stellen die bisherige Politik und vor allem ihre Vertreter in Frage.
In Deutschland werden die etablierten Parteien des Systems vom Staat extrem gefördert mit vielen Milliarden Euro und enormen Privilegien. Mit Unmengen von Geld das aus sämtlichen öffentlichen Kassen sowie auch aus Privaten Kassen an Politiker und Parteien fliest. Dieses Geld und diese Privilegien verbindet und verklebt die kapitalistischen Parteien vorläufig noch so das sich die Krise vorerst in einer immer stärkeren Abkehr der Basis und in einer Krise der Parteiführungen zeigt.
Die Ursache der Krise der kapitalistischen Parteien ist die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst, da sie ein Teil dessen sind. Viele Probleme sind ungelöst und längst überfällige Reformen werden von diesem abgehobenen Politsystem und seinen Vertretern verhindert, weil sie genau von solch kapitalistischen Strukturen leben. Sei es der Abgasskandal, die Energiepolitik, die Umweltpolitik, der Agrarsektor, der „Pflegenotstand“, der Wohnungsmangel, die Rüstungsexporte oder z.B. der Umstand das immer mehr Menschen flüchten müssen, auf keinem Gebiet können die kapitalistischen Parteien noch Lösungen anbieten oder überhaupt Perspektiven aufzeigen. Sie haben vor den Problemen kapituliert aber dabei geht es ihnen sehr gut, die Diäten, Parteienfinanzierungen, bezahlte „Vorträge“ und die sonstigen Geldzuflüsse steigen weiter genau wie die Bonuszahlungen und Gewinne ihrer Klientel, den Bossen der Banken und Konzerne und dem großen Kapital.
Das System hebt sozusagen ab doch ergeben sich damit Möglichkeiten, von unten von der Basis her ein neues politisches und wirtschaftliches System zu propagieren und letztlich zu etablieren. Der kapitalistische Sektor der Politik „funktioniert“ wie der Kapitalismus selbst nach Prinzipien wie Lohnarbeit, Profit, Geld und großen Privilegien. Der heutige Politadel ist Teil der Herrschenden Klasse des Kapitalismus genau wie andere Herrschende Klassen, die bereits untergegangen sind.
Wir brauchen zunächst demokratische Strukturen in dem alle Gleichberechtigt sind, die Privilegien der Parteien und Politiker müssen dafür abgeschafft werden. Medien müssen ebenso demokratisiert werden und vom Einfluss des großen Geldes und der kapitalistischen Parteien und Politiker befreit werden. Die Begrenzung der Vermögen und damit der privaten Macht sowie gute Bedingungslose Einkommen sind für mehr Demokratie und mehr soziale Gleichheit ebenso notwendig. Dann können demokratische Debatten stattfinden und Lösungen gefunden werden, die überhaupt nur von unten kommen können.
Die nächste große Welle der Finanzkrise wird dem kapitalistischen Wirtschaftssystem weitere schwere Schläge versetzen und es hat mit samt seinem Politsystem so oder so keine Zukunft. Die AFD und die Populisten in den anderen Parteien zerschellen an der breiten Phalanx in der Gesellschaft, die sich gegen Sie wendet.
Die neue Gesellschaft wächst von unten her von der Masse der Menschen und von ihren Bedürfnissen. Die Menschen sind von unten her vernetzt und organisiert und bringen ihre Macht in den Bewegungen mehr und mehr auf die Straße. Der kapitalistischen Politik muss die revolutionäre Realpolitik entgegengesetzt werden. Der Wind aus dieser Richtung ist bereits jetzt deutlich spürbar doch wird das noch ein großer Orkan werden der die alte Gesellschaft und die finstere und grausame Epoche der Bürokratie hinwegfegen wird.

Siegfried Buttenmüller

14.11.18


Proletariat und Sozialismus gegen Bürokratie und Staatskapitalismus

29.12.15

Von Siegfried Buttenmüller

Am 15. Dezember 2016 findet in Berlin wieder die alljährliche Demonstration zu ehren der ermordeten Spartakisten Rosa Luxemburg [1] und Karl Liebknecht [2] statt. Zeitweilig wurde und wird auch versucht, diese Kundgebung zur „Lenin-Demonstration" oder doch zur „Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration" umzufunktionieren.

 Zwischen Rosa Luxemburg und Lenin gab es jedoch viele grundsätzliche Kontroversen und Dispute die in diesem Artikel einmal aufgearbeitet werden sollen.

In Polen kreuzten sich beider Wege mehrfach, denn Rosa Luxemburg begann ihre politische Aktivität in Ostpolen wo Sie geboren wurde, das damals zum russischen Zarenreich gehörte. So waren beide zeitweilig Mitglied in selbiger Sozialdemokratie Rußlands. Eine der großen Kontroversen zwischen beiden entzündete sich an Lenins Unterstützung für Józef Klemens Piłsudski [3], die Rosa Luxemburg scharf kritisierte. Jener Pilsudski, der im August 1920 in der Schlacht bei Warschau [4] der Roten Armee der Bolschewiki [5] eine vernichtende Niederlage beibringen sollte und die als militärische Entscheidungsschlacht zwischen „kommunistischen" und „kapitalistischen" Truppen in Europa gesehen werden kann, wie das die Bolschewiki auch getan haben.

 Die Ursachen der Niederlage in dieser weltgeschichtlich sehr bedeutenden Schlacht in Polen waren jedoch letztlich nicht militärischer sondern politischer Natur. Politische Fehler und Irrwege wie sie vorher genau in den Differenzen zwischen Luxemburg und Lenin zum Ausdruck kamen, waren ursächlich: Erst unterstützte Lenin das „Selbstbestimmungsrecht" der Polen, nämlich einen bürgerlich kapitalistischen Staat gründen zu dürfen sowie Pilsudski auch persönlich, drehte sich dann aber um 180 Grad und wurde wortbrüchig, indem er versuchte, Warschau von der Roten Armee gegen den Widerstand der Bevölkerung besetzen zu lassen.

Polen war lange zwischen dem russischen Zaren, dem österreich-ungarischen Kaiser und dem deutschen Kaiserreich geteilt gewesen. Dadurch hatte das Land keine eigenständige Entwicklung und Industrialisierung gehabt und war vielmehr von außen über die Ostsee und die Nachbarländer entwickelt worden. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Rückständigkeit sah Rosa Luxemburg in einem „nationalen Befreiungskampf" der Polen und der Gründung eines bürgerlich polnischen Nationalstaates keine Perspektive. Sie setzte auf das polnische Proletariat das seinen Beitrag zur Sozialistischen Weltrevolution leisten sollte. Die Unterdrückung der Polen und aller anderen Völker konnte für Rosa Luxemburg nur durch die sozialistische Revolution durch das Proletariat und im Sozialismus erfolgen.

 Lenin ging hingegen von seiner „Etappentheorie" aus. Nach seiner Ansicht mußten sämtliche feudalen oder besetzten Länder zunächst bürgerliche Nationalstaaten werden, damit der Kapitalismus die Produktivkräfte entwickle und hernach irgendwann in der Zukunft das Proletariat erst die sozialistische Revolution durchführen und die Macht ergreifen könne.

 Aus diesen Gründen bekämpfte Rosa Luxemburg bereits in ihren jungen Jahren in Ostpolen die polnische Nationalbewegung und versuchte dort eine Kommunistische Partei des Proletariates aufzubauen. Ihr Gegner war vor allem Józef Pilsudski, der dem rechten Flügel der polnischen Sozialdemokratie angehörte und der als Hauptziel die Gründung eines polnischen Nationalstaates hatte, und gute Beziehungen zu Lenin pflegte.

 Lenin unterstützte Pilsudski in dieser Zeit und fiel damit Rosa Luxemburg und den Linken in Polen in den Rücken. Außerdem hatte Józef Pilsudski und sein Bruder Bronislaw [6] zusammen mit Lenins Bruder Alexander Uljanow [7] einen Sprengstoffanschlag auf den Zaren Alexander III. [8] vorbereitet, weshalb Lenins Bruder hingerichtet wurde und die Pilsudski Brüder in das Gefängnis und in die Verbannung mußten. Hierdurch ergaben sich sicher auch persönlich Verbindungen zwischen Pilsudski und Lenin.

 Auch Rosa Luxemburg mußte Russisch-Polen [9] verlassen. Die einzige Universität in ganz Europa die auch Frauen als Studenten akzeptierte, war damals in Zürich. Nur dort hatte Sie Zugang zu Büchern um ihre Studien zur politischen Ökonomie, zur Philosophie und des Marxismus weiter betreiben zu können. Und Zürich war der bedeutendste Ort für Sozialisten, weil dort Vertriebene oder geflüchtete Sozialisten aus Deutschland, auch aus Rußland und anderen Ländern ein Exil fanden. Hier gründete Rosa Luxemburg ihre Gesprächskreise mit polnischen, russischen und deutschen Emigranten und Linken, die Sie unterstützten. Lenin gehörte jedoch nicht zu diesen Gesprächskreisen, obwohl er auch in Zürich wohnte. Nationalismus und Sozialismus waren für Rosa Luxemburg unvereinbar und sie wurde international federführend für diese Marxistische Linie innerhalb der Sozialdemokratie.

Dafür wurde sie antisemitisch angegriffen und auch als Volksverräterin beschimpft. Aber auch innerhalb der Zweiten Sozialdemokratischen Internationale bekämpfte man sie und entzog ihr zeitweilig den Delegiertenstatus und das Rederecht auf internationalen Kongressen. Doch Rosa Luxemburg und ihre Gruppe, unter Anderem mit Leo Jogiches [10], Julian Balthasar Marchlewski [11], Adolf Warski [12], Jean Jaurès [13], Alexander Seidel und Alexander Parvus [14] hielten dagegen, gründeten Zeitungen wie in Paris und veröffentlichte auch Artikel im Sozialdemokratischen Vorwärts [15].

 Außerdem stellte die Gruppe fest das Georgi Plechanow [16] unter anderem Schriften von Marx ins Russische falsch übersetzt und falsch interpretiert hatte. Daher wurden diese Schriften neu übersetzt und in Russland verteilt, was jedoch wieder Sanktionen durch die russische Sozialdemokratie unter Plechanow nach sich zog. Plechanow war jedoch eine Vater- und Freundfigur für Lenin gewesen und der stand deshalb nicht auf Rosa Luxemburgs Seite, wie sein Schüler Lenin nicht.

 Als in Polen eine eigene Sozialdemokratische Partei gegründet wurde und diese den „nationalen Befreiungskampf" auf ihre Fahnen schrieb, gründete die Gruppe um Rosa Luxemburg eine linkssozialistische Konkurenzpartei die schließlich auch als Partei der Zweiten Internationalen anerkannt wurde.

 Viel später spaltete sich allmählich auch die russische Sozialdemokratie in Menschewiki [17] und Bolschewiki auf. Bemerkenswert ist das Lenin und die anderen Bolschewiki von Rosa Luxemburg beeinflusst wurden und nicht umgekehrt, wie oft fälschlich angenommen wird. Lenin folgte allmählich dem Beispiel der Gruppe von Rosa Luxemburg in Russisch-Polen und arbeitete mit den Bolschewiki in Russland auf den Aufbau einer Kommunistischen Partei unter Hinausdrängung der Menschewiki und auch von Plechanow hin. Die Abwendung Lenins und der Bolschewiki von Plechanow und der nationalistisch gewordenen Sozialdemokratie  war sicherlich ein großer Erfolg der Marxistischen Gruppe, die von Rosa Luxemburg angeführt wurde. Ihre Neuübersetzung des Marxismus in das Russische und ihr Kampf für den Sozialismus in Russisch-Polen war die Basis für die Entwicklung der Bolschewiki bis zum 1 Weltkrieg und die Kriegsopposition auch in Russland.

 Nach Abschluß ihrer Studien ging Rosa Luxemburg 1898 derweil nach Deutschland und wurde gemäß der Strategie ihrer Gruppe Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Bald war sie dort die Wortführerin der Linken und bestrebt, die Einheit des polnischen, deutschen, russischen und internationalen  Proletariates herzustellen. Durch gute Argumente und gute Reden half ihr das die Sozialdemokratie in Schlesien z.B. erstmals Sitze gewinnen konnte.

 In Deutschland bekämpften die Spartakisten [18] um Rosa Luxemburg die Abspaltung der Gewerkschaften von der SPD, die damals noch als sozialistisch galt. Obwohl die „Linksradikalen" in dem damaligen SPD-Vorsitzenden August Bebel [19] z.B. gewichtige Verbündete hatten, konnte diese Abspaltung und Gründung bürgerlicher „Unabhängiger Gewerkschaften" nicht verhindert werden. Eines ihrer bekanntesten Werke: „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften", von 1906 stammt aus der Zeit des Kampfes um den Erhalt Sozialistischer Gewerkschaften.

 Außerdem wendete sich Rosa Luxemburg gegen den nach Friedrich Engels [21] Tod aufkommenden Revisionismus [22] und Reformismus [23] und die Verbürokratisierung der SPD, deren Funktionäre allmählich mehr die Interessen ihrer eigenen Schicht vertraten anstatt die des Proletariates. Ihr Werk: „Sozialreform oder Revolution ?" von 1899 gehört bis heute zu den wichtigsten Ein weiterer Schwerpunkt für Rosa Luxemburg war der Kampf gegen den immer bedrohlicher herannahenden Ersten Weltkrieg, gegen den sich auch die anderen Internationalisten und Spartakisten wie Karl Liebknecht und Franz Mehring [25] mit alle Kraft stemmten. Deshalb wurde Rosa Luxemburg im Februar 1915 schließlich verhaftet und eingesperrt, konnte deshalb wie Karl Liebknecht nicht an der internationalen Zimmerwalder Konferenz [26] vom 5.-8. September teilnehmen. Beide wurden jedoch in der Schlussresolution explizit erwähnt.

 Bis auf wenige Monate war Rosa Luxemburg während des ganzen Ersten Weltkrieges wegen ihres Kampfes gegen den Krieg und den Kapitalismus inhaftiert. Und zwar weit im Osten in Breslau sowie bei Wronki [27] nördlich von Posen (Poznan), wo sie heimlich Informationen auch über die Lage in Russland und Polen sammelte und verarbeitete. Rosa Luxemburg machte keine Kompromisse und verbündete sich nie mit den herrschenden Klassen.

 Lenin verhandelte dagegen mit der Reichswehrführung über ein Bündnis und wurde von dieser schließlich mit allen Freunden per Zug im März 1917 nach Rußland gefahren. Karl Radek [28] war darunter, die rechte Hand Lenins, der später die Zusammenarbeit von KPD und NSDAP (Schlageter [29]-Linie der KPD) begründen sollte. Rosa Luxemburg war nicht unter den etwa 500 Menschen, die von der Reichswehr auf Vorschlag Lenins nach Russland gefahren wurden. Die Züge Richtung Russland, teils über Schweden, fuhren jedoch nicht sehr weit am Internierungsort von Rosa Luxemburg bei Wronke im heutigen Polen vorbei und er dürfte an sie gedacht haben, als sie links liegen blieb wenn er zurück blicke.

 In der Entscheidungsschlacht um Warschau [4] drei Jahre später und über ein Jahr nach Rosa Luxemburgs Tod, kamen die Kavallerie Spitzen von Lenins Roter Armee jedoch fast bis zum ehemaligen Gefängnis von Rosa Luxemburg vor.

 Fast während des gesamten Ersten Weltkrieges saß Rosa Luxemburg im Gefängnis und war daher in ihrer Handlungsfähigkeit sehr eingeschränkt. Hätte Sie ihre brillanten Reden halten und Artikel schreiben können, hätte Sie die Geschichte sicher noch mehr beeinflußt wie sie es ohnehin getan hatte.

 Sie war es gewesen, die die Unvereinbarkeit von Nationalismus und Sozialismus von Anfang an festgestellt und propagiert hatte. Ihrem Einfluß war es vor allem geschuldet, das sich die Bolschewiki von Plechanow abwendeten und sich ein Marxistisches Parteiprogramm gaben. Sie war der Kopf des internationalen Proletariates und der Sozialistischen Weltrevolution gewesen. Leo Trotzki [30] urteilte über sie das sie „der Adler der Revolution" gewesen sei, und damit hatte er Recht, auch wenn er das viel zu spät bemerkt hatte.

 Die russische Revolution war unter Lenin zur Diktatur der Bürokratie verkommen. Partei und Staatsbürokraten herrschten und entmündigten das Volk, dem ein staatskapitalistisches Wirtschaftssystem aufgezwungen wurde. 

 Seltsam ist nun wenn Leninisten behaupten, „Lenin" sei der große Führer des Sozialismus gewesen und wenn sie davon ausgehen, Rosa Luxemburg sei ihm nur gefolgt. Umgekehrt war es, Rosa Luxemburg war die Antreiberin und Vorbereiterin und Lenin  ist ihr weit zurückbleibend und nur zeitweilig gefolgt. Luxemburg verfasste 1918 die Schrift „Zur russischen Revolution".

1920, dem Jahr zahlreicher selbst verschuldeter Niederlagen der Bolschewiki von der Schlacht bei Warschau bis zum Kronstätter Matrosenaufstand [32] von Ende Februar bis zum 18. März 1921 und der Niederschlagung von Bauernaufständen, brachte Lenin noch sein primitives Pamphlet: „Linker Radikalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus" heraus. Hier verteidigte er die absolute Machtergreifung und Diktatur durch die Bolschewiki und sämtliche Maßnahmen der Bürokratie. Rosa Luxemburg konnte darauf nicht mehr antworten, aber ganz sicher hätte sie es getan denn sie war gemeint und alle die am Sozialismus von Engels und Marx festhielten.

 Wenn man also die zahlreichen Kontroversen und grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten bedenkt, die zwischen Luxemburg und Lenin bestanden und auch das sie sich trotz häufiger räumlicher Nähe mindestens aus dem Weg gingen und nicht befreundet waren, ist es wohl kaum nachvollziehbar, warum eine Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration [34] nun zur „Lenin-Gedenkdemonstration" umgedeutet werden sollte.

 Nötig ist sich mit dem Power-Genie Rosa Luxemburg auseinander zu setzen. Sie zeigte auf wie der Kapitalismus überwunden werden kann. Eine Aufgabe die heute noch vor uns liegt und um diese zu bewältigen, muß Lenin als Sackgasse und Irrweg benannt werden.

 Siegfried Buttenmüller


Wie bildet sich Klassenbewusstsein ?

Gegen den Kapitalismus !

Oft wird das „fehlende Klassenbewusstsein" beklagt das Ursache dafür sei das Linke Organisationen stagnieren und in der Krise sind. Es gibt jedoch mehrere Schichten und Klassen in der Gesellschaft und deren Bewusstsein ist verschieden. Die untere Klasse ist als das von Marx so bezeichnete Proletariat oder heute auch als die „99 Prozent" oder auch als „Unterschicht" bezeichnet, die Hauptklasse.
Das Bewusstsein der Klassen wird im allgemeinen von ihrer Lage und ihren spezifischen Interessen geprägt. Für die Angehörigen der Hauptklasse stellt sich die Frage ob sie mit den bestehenden Verhältnissen leben können, wie die allgemeine Tendenz der Lebensverhältnisse ist und ob die Gesellschaft überhaupt eine Zukunft hat und wie diese aussehen kann. 
In den letzten Jahrzehnten basierte die Gesellschaft faktisch auf einem faulen Klassenkompromiss, auf einer Lüge. Sozialreformen würden angeblich die Lage der unteren Klasse immer mehr verbessern und zu immer besseren Lebensbedingungen führen. Sozusagen ein reformistischer Übergang in eine Gesellschaft ohne Klassen oder doch zumindest in eine Gesellschaft in der es allen gut ging, war scheinbar die allgemeine Richtung. Der interne „Burgfrieden" im Lande war ein wesentlicher Teil dieses Gesellschaftsvertrages der so zu Lasten des Proletariates in der sogenannten „Drittwelt" ging. 
Bei der allgemein defizitären Struktur des Kapitalismus hatte dieser Klassenkompromiss oder Gesellschaftsvertrag seinen Preis der mit wirtschaftlicher Expansion, Globalisierung, Ausweitung der Geldmengen, Anwachsen der allgemeinen Verschuldung des Staates usw. bezahlt wurde. 
Das Wirtschaftssystem Kapitalismus ist hier jedoch einmal mehr an seine Grenzen gelangt, mehr an Expansion, Verschuldung usw. ist nicht möglich. Es gibt keinen reformistische Überwindung des Kapitalismus wie teilweise suggeriert wurde, es kann nur durch ein besseres Wirtschaftssystem ersetzt werden. 
Spätestens mit der Agenda 2010 der Schröder / Fischer Regierung aber auch schon vorher wurde dieser Klassenkompromiss gekündigt. Reformabbau, die Verschlechterung der Lage und die Verschärfung der Ausbeutung der unteren Klasse steht auf der Agenda der Systemparteien.

Die Hauptklasse reagiert mehrheitlich distanziert und kritisch auf diese Entwicklung. Das Ergebnis sind vermehrte Wahlenthaltung, die Krise der Systemparteien, das zumindest temporäre Erscheinen neuer Bewegungen wie den Piraten, der WASG und Die Linke. Mit den sogenannten „Volksparteien" geraten die führenden politischen Formationen SPD und Union nun zunehmend in existenzbedrohende Lagen.

Die Bürokratie des kapitalistischen Sektors „Politik" reagiert auf ihre Deligimation durch breite Schichten auf ihre Weise. Sie versucht mit Populismus den drohenden Verlust ihrer privilegierten Stellung in der Gesellschaft abzuwenden. PR Unternehmer wie Mährholz werden finanziert um politisch genehme „Bewegungen" zu initieren. Sein Nachfolger ist Bachmann, dessen „Pegida Bewegung" inzwischen ebenfalls im eigenen Morast versunken ist. Die von Professoren gegründete und geführte AFD ist ein weiteres Phänomen der Krise des Systems und Ergebnis des Populismus der überflüssigen Bürokratie des Systems. Die Wiedereinführung der DM und Hetze gegen die Flüchtlinge sind ihre Hauptthemen. Diese „Themen" greifen auch Bürokraten aller bestehenden Parteien auf um zu versuchen ihrem Niedergang entgegen zu wirken. Ein populistischer Wettlauf der den Niedergang des politischen und gesellschaftlichen Systemes beschleunigt und sich zur Krise aller Parteien ausweitet.

Das Proletariat als Hauptklasse blickt mit immer mehr Schaudern auf die politische Klasse die sich mehr und mehr als Fäkaliengrube der Gesellschaft entpuppt. Nichtwähler sind seit Jahren die größte Wählergruppe und von den Wählern wurden sehr viele unter anderem damit getäuscht, daß der Populismus durch Wahlteilnahme verhindert werden müsse. Erschütterungen wie Finanzkrisen als Vorzeichen des Scheiterns des wirtschaftlichen Systemes und die Reaktionen der Verantwortlichen verstärken diese Haltung.

Die Frage warum nun all die verschiedenen „Linken" von dieser Lage nicht profitieren ist gut zu beantworten. Allgemein sind Linke leider keine Antikapitalisten und glauben sogar noch mehr als alle Anderen daran, das dieses System durch Sozialreformen erträglich gestaltet und gerettet werden könnte. Die Linke, DKP, MLPD aber auch die zahlreichen trotzkistischen, stalinistischen, maoistischen usw. Kleingruppen und die Gewerkschaften sind Teil dieses Systemes und wollen es nur erhalten. Das Lohn-Preis-Profitsystem als Basis der Gesellschaft wird von ihnen überhaupt nicht in Frage gestellt und so sind sie vom ihrem eigenen Bewusstsein her zu den rückständigsten geworden. Das Proletariat kann ihnen gar nicht folgen den ihre kapitalistische Politik ist falsch und gar nicht machbar. Genau wie ihre kapitalistischen und bürokratischen Organisationsmethoden falsch sind. Es ist die leninistische Wirtschaftspolitik der kapitalistischen NÖP und die leninistischen Organisationsmethoden des bürokratischen Zentralismus die Scheitern und dem das Proletariat nicht folgt. Auch die völkische und nationalistische Politik dieses Spektrums hat noch nie etwas mit Links zu tun gehabt. Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland und braucht keine neuen Nationalstaaten, in Katalonien nicht, in Kurdistan, Palästina, Bayern und in allen anderen Gegenden nicht. Das Bewusstsein des Proletariates basiert auf internationaler Solidarität und zeigt den Bürokraten mit ihren „Brexit", „Dexit" und sonstigen Nationalbewegungen eine Absage. Für das Proletariat nutzlose Formationen und Klassen versinken im Sumpf ihrer Querfront, weil ihr kapitalistisches Fundament zerbricht. 

Das Klassenbewusstsein der unteren Schichten ist also durchaus vorhanden und gesund. Doch wie kann man in die Offensive kommen und was ist zu tun? 
Zunächst einmal ist Opposition gegen das Lohn-Preis-Profit System nötig denn dieses System geht unter. Man muss mit dem System brechen und Alternativen propagieren wie Marx, Engels und Rosa Luxemburg es gemacht haben. Das Scharfe Schwert des Proletariates ist die politische Ökonomie und dieses macht es allen brürokratischen und bürgerlichen Klassen weit überlegen. Wir müssen die Klasse auf diese scharfe Waffe aufmerksam machen, denn wenn es diese erst einmal in die Hand genommen haben wird, dann wird all der geistige und reale Unrat den Bürokraten und Kapitalisten erzeugt haben entsorgt werden. 
Werben wir also für die Organisationsmethoden und ein wirtschaftliches System das den Interessen des Proletariates, also der großen Mehrheit der Menschen sowie den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse entspricht. 
Nur gegen den Kapitalismus kann das Klassenbewusstsein gestärkt werden denn dieses Wirtschaftssystem ist Ursache der Spaltung der Gesellschaft in Klassen überhaupt

06.01. 2018
Siegfried Buttenmüller


Imperialismus und Nationalismus
Wohinn treibt der Kapitalismus ?
“Imperialismus“ und „Nationalismus“ sind zentrale Begriffe in den theoretischen Diskussionen der Linken. In unserer Zeit, wo die Entwicklung Europas und der ganzen Welt eine neue Qualität annimmt und diese Entwicklung mit den „Brexitern“ in England sowie zahlreichen weiteren separatistischen und nationalistischen Bewegungen weltweit auf Widerstand stößt, mehr denn je. Diese Begriffe werden jedoch oft nur oberflächlich und umgangssprachlich gedeutet und verwendet und auf dieser Grundlage wird „Antiimperialismus“ und „Antinationalismus“ betrieben und zur politischen Richtung erklärt. Der Kapitalismus ist jedoch die Ursache des Imperialismus und des Nationalismus und ohne dies zu verstehen und ohne antikapitalistisch zu sein, ist Antiimperialismus und Antinationalismus gar nicht möglich.

Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem das nach Karl Marx aus einem Gefüge aus Lohn, Preis und Profit besteht und Formen von Kapital wie Geld, Kredit sowie Formen kapitalistischer Sachwerte beinhaltet. Dieses System ist in sich krisenhaft und benötigt zum Ausgleich des zwangsläufig entstehenden und immer mehr anwachsenden Defizits ständig Expansion, das auch Wachstum genannt wird. Ohne dieses Wachstum bricht das ganze kapitalistische System in sich zusammen, all die über Jahrhunderte gemachten Schulden werden auf einmal fällig und alle Formen von Kapital werden radikal entwertet. Marx bezeichnet diese Situation als „Tendenziellen Fall der Profitraten“ und die kapitalistische Politik ist ständig gezwungen das Wachstum zu ermöglichen und damit den totalen Zusammenbruch zu verhindern. Eine harmonische und dynamische Entwicklung ist deshalb auf Basis des Kapitalismus unmöglich (Revisionisten, Reformisten, Zentristen, Staatskapitalisten sowie alle kapitalistischen Richtungen bestreiten diesen Umstand). Dies würde nur der Sozialismus im Sinne von Karl Marx ermöglichen, der deshalb zwangsläufig auf den Kapitalismus folgen muss.

Der Kapitalismus muss also ständig expandieren und das tut er auf jeden Fall, egal welche Ansichten und „Analysen“ verschiedene politische Richtungen oder Politiker vertreten. Und er tut das schon immer und wird es immer schneller tun, so lange er besteht. Sämtliche Herrschenden Klassen und ihre politischen Gebilde wurden in der ganzen langen Geschichte vernichtet, wenn Sie sich dieser für den Kapitalismus überlebenswichtigen Tendenz zur Expansion in den Weg gestellt haben.

Zum Beispiel der Adel der im „Heiligen Römischen Reich“ mit seinen kleinen Fürstentümern lange herrschte. Solche Herrschenden Klassen waren ursprünglich im Sinne des Kapitalismus einmal zwingend nötig gewesen, weil sie die kapitalistische Expansion garantiert und vorangetrieben haben. Als Rechtfertigung für diese Spaltung der Gesellschaft in Klassen kaperten die Herrschenden die Religion und dogmatisierten sie im Interesse der kapitalistischen Expansion. Aber irgendwann stieß diese Expansion an die engen Grenzen der vom Adel beherrschten Gesellschaft und ihrer Fürstentümer. Die allgemeine Tendenz zur Expansion des Kapitalismus führte zu immer mehr „Flurbereinigungen“, insbesondere mit aufkommen der Industrialisierung und einer stark expandierenden Warenproduktion und der Notwendigkeit der radikalen Vergrößerung der Absatzmärkte. Das Großbürgertum erlangte als Fabrikanten oder Finanzkapitalisten in der Produktion und damit in der Gesellschaft entscheidenden Einfluss. Der Adel stellte sich dieser aus Sicht des kapitalistischen Systems zwingend notwendigen Expansion mit seiner Religion entgegen. Das Bürgertum zielte auf größere Märkte, auf Abbau der Zölle, Vereinheitlichungen der Währung, der Maße und Gewichte, der Verbesserung der Infrastruktur wie einheitlichen Eisenbahnsystemen und einheitlicher Normen in Industrie und Handwerk. Aus diesen kapitalistischen Notwendigkeiten heraus förderte das Großbürgertum auch die allmähliche Entstehung der Nationen und der Nationalstaaten, die sich in jeweiligen Wirtschaftsräumen separat entwickelten, weil auch einheitliche Sprache und Schrift notwendig wurde. Die „Nation“ und der Nationalismus wurden allmählich zur Ideologie die zunächst gegen die Herrschende Klasse des Adels mit seiner religiösen Ideologie gewendet wurde, um diese zu Fall zu bringen und der kapitalistischen Expansion den Weg zu ebnen. Es gab jedoch in Europa mehrere kapitalistische Staaten, also mehrere Imperien. Die Gründung der Nationalstaaten führte zunächst zu einem großen Wirtschaftsaufschwung mit radikaler Ausweitung der Warenproduktion, des Handels und der Geldmengen und damit auch zur allgemeinen Verschuldung. Der Kapitalismus entfachte das typische Strohfeuer doch wurde mit den Jahrzehnten für den Kapitalismus auch der Nationalstaat aufgrund der ständig notwendigen Expansion zu eng. In den Imperien, also in den führenden kapitalistischen Nationalstaaten, drohte jeweils der Tendenzielle Fall der Profitraten und damit der Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt. Die jeweils Herrschenden Klassen des Bürgertums richteten ihre Expansionsziele mehr nach außen, zunächst auf Kolonien in Übersee oder auf wirtschaftlich rückständigere Gebiete in Europa. Als auch diese Expansionsmöglichkeiten ausgenutzt waren blieben die Unterwerfung und Einverleibung der konkurrierenden Imperien als einziger Ausweg aus dem kapitalistischen Expansionszwang, wenn man die notwendige Ersetzung des Kapitalismus verhindern wollte. Nationalistische Propaganda, Chauvinismus, Militarismus und Rassismus nahmen immer mehr zu und mündeten letztlich in den Weltkriegen mit den bekannten und verheerenden Ergebnissen.

Der Imperialismus ist also durch den kapitalistischen Zwang zur Expansion begründet. Ideologien wie der Nationalismus oder auch die Religion sind Werkzeuge um dieser Expansion auf kapitalistischer Grundlage zum Durchbruch zu verhelfen. Auf den „Sozialimperialismus“ der staatskapitalistischen Länder soll hier nicht eingegangen werden da diese Epoche bereits beendet ist und alles im globalen Imperialismus gemündet ist.

Speziell der deutsche Imperialismus wurde in den Weltkriegen militärisch besiegt aber auch die anderen Imperien in Europa wurden erheblich geschwächt. Europa und seine Imperien haben ihre dominierende Rolle in der Welt an Staaten wie die USA, China, Japan und zeitweilig auch an die Sowjetunion z.B. verloren. Der Kapitalismus ist in die globale Welt hinaus expandiert und hat in sehr vielen Staaten die kapitalistischen Strohfeuer erzeugt. Der Kapitalismus musste und muss global expandieren um seine Implosion abzuwenden. Das unwichtiger gewordene Europa ist heute gezwungen seine inneren Grenzen, Zölle, Währung, Verkehrswege, Industriellen Normen, Gesetze usw. abzubauen und zu vereinheitlichen. Neue Nationalstaaten können sich in Europa und global gar nicht mehr herausbilden oder behaupten, sie sind gezwungen sich Europa oder ähnlichen Gebilden anzuschließen und sich dem weiterentwickelten und globalen Kapitalismus, also dem Imperialismus, zu unterwerfen. Nationalistische oder separate imperialistische Strömungen haben von daher keine Grundlage mehr da sie sich den kapitalistischen Sachzwängen entgegenstellen müssten. Dies ist die tiefere Ursache des Scheiterns der Brexiter in England, der Aufsplitterung der AFD in Deutschland und sämtlicher Nationaler Bewegungen in allen Ländern. Auch die sogenannten „nationalen Befreiungsbewegungen“, die nationalreligiösen Bewegungen und separatistischen Bewegungen scheitern weltweit, auch wenn sie mit ihrem Rassismus zeitweilig großes Leid verursachen und großen Schaden anrichten können.

Letztlich scheitert auch die Linke an ihren „antiimperialistischen“ und „antinationalen“ Einstellungen, da sie auf kapitalistischer Politik basieren. Die Frage ist natürlich wie sich Antikapitalisten positionieren oder wie sich Linke positionieren sollten.

Karl Marx erkannte die zentrale Eigenschaft des Kapitalismus immer expandieren zu müssen und sah die Nationalstaaten als zeitweilige und vorübergehende Gebilde an. Der Kapitalismus erstrebt selbst die Weltgesellschaft, kann diese aber aufgrund der immer weiter bestehenden Expansionsnotwendigkeit nicht vollenden und nicht nachhaltig etablieren oder gestalten. Der Tendenzielle Fall der Profitraten wird zwangsläufig eintreten und der komplette Zusammenbruch lässt sich nicht aufhalten. Antikapitalisten sind natürlich wie Marx nicht gegen die Weltgesellschaft ganz im Gegenteil. Wir weisen jedoch auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die Notwendigkeit der Ersetzung dieses Wirtschaftssystems und seiner Gesellschaft hin und zeigen im Rahmen der Revolutionären Realpolitik Wege dazu auf.
Der „Antiimperialismus“ der auf kapitalistischer Politik basiert ist extrem Reaktionär und so wundert es nicht das es zu vielen Querfronten von „linken“ Antiimperialisten und Nationalbewegungen kommt. Seien es „linke“ Brexiter, die gescheiterte „Aufstehen Bewegung“ in Deutschland und ähnliche populistische Strömungen in anderen Ländern. Der Nationalstaat oder das separate Kleinimperium ist eben keine Alternative zum globalen Kapitalismus. Und er ist keine „Etappe“ zum Kommunismus sondern eine rückständige Form des Kapitalismus, genau wie die Fürstentümer oder die nationalreligiösen Staaten.

Der „Antinationalismus“ basiert auch auf kapitalistischer Politik und ist ebenfalls extrem reaktionär. Teilweise ist in solchen Kreisen der „Morgenthau-Plan“ populär, der eine absurde Rückentwicklung auf kapitalistischer Grundlage vorsah. Diesem Plan stand und steht aber der kapitalistische Zwang zur Expansion entgegen und somit lag der Marshallplan in der kapitalistischen Logik, gerade in Zentraleuropa.

Weitere Kreise dieses Spektrums sind gegen „deutschen Imperialismus“, womit es zu Überschneidungen „antiimperialistischer“ und „antinationaler“ Richtungen kommt. Und gemeinsam überschneidet sich dieses Spektrum mit nationalen, separatistischen, nationalreligiösen und imperialistischen Richtungen in anderen Ländern, die damit unterstützt werden.

Die Nationalstaaten haben jedoch keine „Souveränität“ wie Antiimperialisten und Antinationale in ihrer kapitalistischen „Logik“ annehmen. Nationalstaaten sind ein temporäres Produkt der kapitalistischen Entwicklung in einer bestimmten Eppoche und insbesondere des Zwanges zur Expansion.

Der deutsche Imperialismus wurde in den Weltkriegen besiegt und die BRD existiert aufgrund der Vereinbarungen der Siegermächte sowie neuerdings aufgrund der 2 + 4 Verträge zwischen BRD und der ehemaligen DDR einerseits und den 4 Siegermächten des 2 Weltkrieges andererseits. Die Vereinigung der 2 Deutschen Staaten ist sozusagen an die Vereinigung Europas gekoppelt, die gleichzeitig forciert wurde. Dies trägt dem kapitalistischen Zwang zur Expansion Rechnung, in den große Teile West und Osteuropas einbezogen wurden. Der nun größere Markt führte zu einem kapitalistischen Aufschwung aber aufgrund des weiteren Expansionszwanges stößt auch dieser zwangsläufig an seine Grenzen. 

Die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ trägt der Staatsräson der BRD Rechnung. Hier werden Möglichkeiten und Strategien die zur kapitalistischen Weltgesellschaft führen könnten, erörtert. Insbesondere die Überwindung nationaler Zuständigkeiten ist hier Thema verschiedener Szenarien und Überlegungen. Diese könnten sozusagen als „Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus“ bezeichnet werden, aber es ist kein „deutscher Imperialismus“ im umgangssprachlichen Sinne. „Deutsch“ ist dieser Imperialismus allenfalls in der Hinsicht das Deutschland durch die verlorenen Weltkriege zeitweilig und weiterhin von den Siegermächten, besser gesagt vom internationalen und vom nationalen Kapital, bestimmt wurde und wird. Dieser Status war und ist auch die Grundlage dafür das die BRD ein bevorzugter weil sicherer Standort für Kapitalanlagen und Produktionsanlagen ist und somit weit entwickelt ist.

In Ländern wie Frankreich und allen Ländern der Welt stößt der Kapitalismus inzwischen an die nationalen Grenzen und eine Expansion darüber hinaus ist unausweichlich. Sie haben sich damit dem Status der BRD angenähert und selbst Trump als Präsident der Supermacht USA oder die Premieministerin Mae des britischen Empire sind nicht in der Lage, gegen den kapitalistischen Zwang zur Expansion und Globalisierung anzugehen.
Auch Frankreich ist in der Krise und die Vereinigung mit Deutschland und Europa wurde dort von der Regierung auf die Agenda gesetzt und forciert.
Solche Expansion, die mit ständiger Ausweitung der Geldmengen und der Verschuldung einhergeht, bringt jedoch nur noch kurzfristig Entlastung.

Anstatt der „antiimperialistischen“ und „antinationalen“ Sandkastenspiele ist antikapitalistische Propaganda dringend erforderlich. Das kapitalistische System nähert sich zwangsläufig immer mehr dem tendenziellen Fall der Profitraten und wird auch durch Verstaatlichungen nicht mehr zu retten sein. Kapitalverkehrskontrollen, die Reduzierung der Barvermögen, „einfrieren“ der Börsen sowie die Zwangsverwaltung der Banken und großen Vermögen nebst letztmaliger und radikaler Ausweitung der Geldmengen stehen selbst für kapitalistische Krisenmanager in Aussicht. Das ist der Anfang vom logischen Ende des Kapitalismus der mit der neuen Weltgesellschaft Schwanger ist. Das kapitalistische Gefüge aus Lohn, Preis und Profit funktioniert nicht mehr, es ist durch Bedingungslose Einkommen und basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Menschen zu ersetzen. Nur so werden weitere Kriege verhindert und nur so wird eine Rückentwicklung der überdimensionierten Produktivkräfte und damit die Schonung der Umwelt möglich. Soziale Gleichheit, Demokratie und Teilhabe aller Menschen kann nur auf Basis dieser Weiterentwicklung der ökonomischen Basis der Gesellschaft verwirklicht werden.

 

27.01.19

Siegfried Buttenmüller


Ein Beitrag zur Diskussion der aktuellen Lage:
Im Zusammenbruch des Kapitalismus!

Die gegenwärtige Situation ist beispiellos in der Geschichte der Menschheit. Die Krise um das neue Coronavirus trifft auf eine bereits geschwächte, kapitalistische, im Niedergang befindliche und globale Klassengesellschaft und reißt diese in den Untergang. Diese Entwicklung wird in Quantität und Qualität einen Generalstreik oder auch die revolutionären Erhebungen wie zum Beispiel im November 1918 oder auch die von 1848/49 weit übertreffen.

In diesem Artikel soll es nicht um tagespolitische Diskussionen und Einschätzungen dieser oder jener Maßnahme gehen, sondern um den Versuch, mittels der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse die Hintergründe zu beleuchten und damit auf das Licht am Ende des Tunnels und damit auf die neue Gesellschaft hinweisen.

Im ersten Teil möchte der Autor auf das „Bewusstsein der Massen“ eingehen, auf den subjektiven Faktor der natürlich auch eine nicht geringe Rolle spielt. Dieser ist aber nicht das entscheidende, sondern die Lage des Wirtschaftssystems, auf die im zweiten Teil eingegangen wird. Im dritten Teil wird auf mögliche weitere Perspektiven und Handlungsansätze eingegangen.


Zur Entwicklung des Bewusstseins

Zunächst sollte man beobachten wie die herrschende Klasse auf dieses Virus reagiert, das auch eine tödliche Bedrohung des kapitalistischen Wirtschaftssystems darstellt. Hier sind die Reaktionen überall gleich egal ob in der Provinz Hubei oder in ganz China und Asien, in Italien, Großbritannien, im restlichen Europa, den USA, Brasilien oder in ganz Amerika und auch in Ägypten und ganz Afrika bis hin nach Australien, dem fünften bewohnten Kontinent: Die Kapitalisten ignorieren und relativieren das Virus und die Krankheit so lange es geht, weil sie zu Recht schwerste wirtschaftliche Folgen befürchten. Am liebsten wäre Ihnen die Pandemie wie einen Grippevirus durchlaufen zu lassen, egal ob es Millionen oder Hunderte Millionen Todesopfer fordert. Das globale kapitalistische System ist so schon extrem labil und damit ist vor allem auch seine herrschende Klasse samt seiner Bürokratie massiv bedroht.


Die herrschende Klasse kann diese Politik jedoch nirgends sehr lange durchhalten, immer mehr Kranke und immer mehr Tote führen zur Verunsicherung der Menschen und quasi zu einem Aufstand gegen diese Politik. Hier macht sich die immer breitere Vernetzung der Menschen mittels sozialen Medien und Kurznachrichtendiensten bemerkbar und zeigt eine Machtverschiebung nach unten an. Früher wäre so etwas kaum aufgefallen und wenn dann hätte es ewig gedauert, bis diese Stimmung nach „oben“ durchgeschlagen wäre. Nunmehr verfolgen Millionen die globale Ausbreitung des Virus in Echtzeit, auch den Abtransport der Toten in Oberitalien zum Beispiel. In den Netzwerken wird diskutiert und es wurde entschieden, dass etwas getan werden muss. Die untere Verwaltungsebene, mit zum Beispiel Bürgermeistern, wurde unter Druck gesetzt „zu handeln“ und so preschten einige vor und schlossen Schulen, veranlassten Grenzgänger aus dem Ausland in öffentlichen Betrieben zuhause zu bleiben oder erließen Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen. Dieses Vorpreschen setzte wiederum Regierungspräsidien und im Gefolge Landesregierungen unter Druck, die ihrerseits vorpreschten und jeweils entsprechende Erlasse tätigten. Getrieben von den Alleingängen lud die Kanzlerin nun am Sonntag die MinisterpräsidentInnen ein, um entsprechend wenigstens einheitliches Handeln zu erreichen, was Sie nur zum Teil erreicht hat.

Ob diese Maßnahmen nun sinnvoll sind oder nicht, und ob es Alternativen gegeben hätte soll hier dahingestellt bleiben. Es kann jedoch festgestellt werden, dass durch den Druck von unten sehr massive Eingriffe in das kapitalistische System erfolgten. Darüber können auch populistische Reden und Appelle der Kanzlerin oder der Ministerpräsidenten wie Söder in Bayern nicht hinwegtäuschen. Sie sind eindeutig getrieben durch den Druck von unten und ihre Appelle und Reden sind nur eine Kapitulation, ein Nachgeben um nicht in die Schusslinie zu geraten. Auch die kapitalistische Wissenschaft mit ihrer milliardenschweren Virusindustrie konnte den kapitalistischen Politikern nur zeitweilig helfen. Sie räumen ein, dass es gar keine Daten gibt um festzustellen ob diese oder jene Maßnahme nun sinnvoll sei, weil die Staaten ganz unterschiedlich und nicht vergleichbar die Fälle zählen. Im Wesentlichen bleibt es bei den Empfehlungen der Gründer der Zunft wie Louis Pasteur oder Robert Koch, also Hände waschen und Abstand halten.


Wie immer man zu den Maßnahmen wie Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverboten nun steht, die Massen haben, gestärkt durch die immer breitere Vernetzung, ihre Entscheidung letztlich durchgesetzt. Es entsteht ein neues „Wir Gefühl“ aber das kann in keinerlei Weise darüber hinwegtäuschen, dass der gegenwärtigen Ordnung ein schwerer Schlag versetzt wurde.

Dieser Schlag trifft auch und besonders das längst überkommene und in die Krise geratene Parteiensystem, dass sich in der Debatte in den Netzwerken immer mehr als Relikt von Gestern erweist. Alle Parteien vertreten sozusagen alles und streiten intern über Selbiges wie auch in der ganzen Gesellschaft gestritten wird. Auch die Medien, sowohl die bürgerlichen Zeitungen, als auch Fernsehen und Radio mitsamt ihren Medienunternehmern trifft es voll.

Und der Schlag trifft auch die faschistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zwar verkaufen sie die nunmehr getroffenen Maßnahmen zum Teil als ihren „Sieg“, doch bewirkt dieser ihren eigenen Untergang. Faschisten sind natürlich nicht gegen das kapitalistische System, ganz im Gegenteil: Ihre Aufgabe ist sozusagen als Hilfstruppe der herrschenden Klasse die Zwangsarbeit, die Lohnsklaverei und Diktatur durchzusetzen und Opposition dagegen zu spalten und zu eliminieren. Basisdemokratischere Debatten und Entscheidungen aus den Netzwerken sind nicht ihre Sache und das System selbst, dass sie verteidigen wollen wird sozusagen angegriffen und ist in großer Gefahr, worauf im zweiten Teil noch näher eingegangen wird. Selbst rechtspopulistische Präsidenten wie Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien oder Premierminister Johnson in Großbritannien müssen sich dem Druck von unten beugen und „Maßnahmen“ beschließen. Doch diese Reaktionen auf das Virus treffen ihr eigenes kapitalistisches Wirtschaftssystem, sie sind gezwungen selber den Ast anzusägen, auf dem sie sitzen.

Allgemein kann man zum „Bewusstsein der Massen“ wohl sagen, dass die Basis stärker und selbstbewusster geworden ist, und merkt, dass sie den herrschenden Eliten ihren Willen aufzwingen kann. Das ist auf jeden Fall vergleichbar mit den Aufständen von 1848 /49 oder der Rätebildung im November 1918. Wie damals ist bei den meisten Menschen das Bewusstsein widersprüchlich, die untergehende Gesellschaft ringt mit der neuen in allen Köpfen. Mit der Vernetzung in den Netzwerken zeigt heute eine neue Ebene ihre Macht, und dass sie in der Lage ist Debatten breit zu führen und die Umsetzung von Beschlüssen durchzusetzen.


Die Basis der Gesellschaft ist jedoch nicht das Bewusstsein, sondern die Art und Weise der Produktion und Verteilung der Güter, das Wirtschaftssystem. Dieses beeinflusst seinerseits das Bewusstsein der auf ihr gegründeten Gesellschaft wesentlich.


Die Auswirkungen auf das kapitalistische Wirtschaftssystem


Die Herrschenden sind nun also gezwungen ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem zu stoppen und zwar in größerem Ausmaß als es ein Generalstreik oder auch eine Rätebildung überhaupt tun könnte oder je getan haben. Auch ein Krieg hatte niemals solch desaströsen Auswirkungen, denn die Kriegsproduktion, Kriegsanleihen und die scheinbar in Aussicht stehende Zerschlagung konkurrierender Imperien schienen angeblich und zeitweilig zumindest einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise aufzuzeigen.

Nun haben wir aber das Gegenteil: Die Autoindustrie und die meiste sonstige Industrie, sowie das meiste Gewerbe muss ihre Produktion anhalten, die Leute sollen zuhause bleiben. Eigentlich ist es eher das was die neue Umweltbewegung FFF verlangt hat, und die Verschmutzung von Luft und Wasser soll auch erheblich zurück gehen, was natürlich gut für das Klima ist.

Der Einbruch bei der materiellen Produktion von Industrie, Handwerk, Dienstleistern und anderen Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft ist ein Faktor und wird sich mittelfristig erheblich auswirken, auch auf die Staatsfinanzen mit starken Steuerausfällen. Zudem droht eine riesige Pleitewelle, die zu massiven Kreditausfällen und damit die auch so schon bedrohten Banken in zusätzliche Turbulenzen bringen wird. Aber der Finanzsektor mit Börsen und Banken ist sozusagen der systemrelevanteste Teil der kapitalistischen Wirtschaft und dieser ist massiv bedroht. Deshalb versprechen die deutsche und alle kapitalistischen Regierungen der Welt schon seit gut einer Woche Hilfen durch den Staat und Staatsbanken in „unbegrenzter Höhe“, genau wie das alle Notenbanken zusätzlich machen. Doch Staaten, Banken oder Notenbanken haben gar kein wirkliches Geld zur Verfügung das sie ausgeben könnten, und sind bereits massiv überschuldet. Diese ganzen Summen werden deshalb einfach durch eine noch radikalere Ausweitung der Geldmengen durch EZB, FED und andere Notenbanken generiert und die Zinsen für dieses Spielgeld werden weiter Richtung 0 Prozent gesenkt.

Es droht jedoch nicht nur, dass private Schuldner oder Firmen den Banken die Kredite nicht zurückzahlen. Ganze Staaten können und wollen ihre Kredite nicht zurückzahlen, und damit berührt ein weiteres Damoklesschwert bereits das kapitalistische System, das vor dem Kollaps steht. Die Notenbanken als letzte Verteidiger des erheblich angeschlagenen Wirtschaftssystems können nichts mehr tun, denn die ständige Ausweitung der Geldmengen führt zu dessen Wertverlust und damit zur Unwirksamkeit dieser letzten Möglichkeit. Dieser Bogen war schon vorher weit überspannt.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem befindet sich in seiner letzten Krise doch was können wir tun?


Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten

Die kapitalistische Politik ist zu Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen usw. durch Druck von unten gezwungen worden, was das System in seine Endkrise stürzt. China ist sozusagen am weitesten und hat diese Maßnahmen bereits wieder weitgehend aufgehoben und im ganzen Land die Produktion wieder aufgenommen. Danach strebt mittelfristig natürlich auch die kapitalistische Politik in Europa und im Rest der Welt. Möglich ist dies oder wäre dies durch ein Hochfahren der Gesundheitssysteme mit mehr und besseren Behandlungsmöglichkeiten, durch eine Änderung der Zählweisen und damit der Statistiken bei erkrankten und Verstorbenen, die bisher diesem Virus zugeschrieben werden und einer Ausweitung der Kapazitäten zur Bestattung der Leichen. Oder auch falls eine Durchseuchung und damit eine Immunisierung der Bevölkerung stattfindet.

Unter den Umständen der katastrophalen Folgen für die kapitalistische Wirtschaft, die existenzbedrohend für Millionen Menschen sind, wird der Druck von unten mit der Zeit schwächer werden, sodass auch in Europa und allen anderen Teilen der Welt die kapitalistische Produktion wieder hochgefahren werden wird.

Allerdings wird sich der Kapitalismus von diesem Schlag nicht mehr richtig erholen und in ein Siechtum verfallen, die Probleme werden ihn immer wieder einholen. Die kapitalistische Politik wird zu weiteren Maßnahmen gezwungen sein, die sich eigentlich gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem richten und dieses zum Teil außer Kraft setzen. Es sind dies Kapitalverkehrskontrollen, die nichts anderes als eine zumindest teilweise und zeitweilige Enteignung großer Vermögen sind. Auch die Börsen werden teilweise „eingefroren“ werden, um einen totalen Absturz auszusetzen. Des Weiteren wird es Verstaatlichungen geben, Staaten werden versuchen Pleitebanken und Pleitekonzerne zu übernehmen und damit zu „retten“.

All dies wird das Vertrauen und den Glauben an das kapitalistische System weiter erschüttern, der Ruf nach grundsätzlichen Reformen und Alternativen wird immer mehr zunehmen, das Bewusstsein der Massen wird sich weiter entwickeln und es wird mehr und mehr auch auf antikapitalistische Politik gedrängt werden.

Bewegungen spielen schon immer eine wichtige Rolle und diese gilt es weiter zu stärken. Das sich entwickelnde Bewusstsein und der unaufhaltsame Niedergang des Wirtschaftssystems bilden dafür immer bessere Bedingungen. Kein Schwanz hat je mit dem Hund gewedelt wie auch keine Partei jemals eine Bewegung unter Kontrolle bekommen konnte. Bewegungen sind überparteilich, in der ganzen Gesellschaft verankert und ihrem Ziel verpflichtet. Und sie können auch in den Netzwerken wirksam für ihre Ziele streiten und gewinnen.

Hierbei kommt es darauf an Alternativen zum Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen.

Die neue Gesellschaft kann und darf keine kapitalistische Klassengesellschaft mehr sein, Jeder Mensch hat Anspruch auf kostenlose Versorgung mit allen Gütern und alle Menschen müssen gleichberechtigt sein. Es muss basisdemokratisch in den Netzwerken und Foren diskutiert werden, wie die nötigen Güter für alle Menschen produziert und verteilt werden können. Und wie solche Politik und eine neue Gesellschaft durchgesetzt werden kann. Geld, Profit, Lohnarbeit, Banken und sonstiges Kapital darf bei diesen Überlegungen keine Rolle spielen denn das kapitalistische System wird bald von Gestern sein.


Siegfried Buttenmüller

24.3.2020.