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Massendemonstrationen in England und Schottland
Gegen den Besuch des US Präsidenten Trump in England und Schottland protestierten am 14.Juli 2018 250 Tausend Menschen. Gegen den


Was will der „linke" Brexit ?
Die Unterstützer der Rechten
Einige „Linke" unterstützen den Brexit aber auch den Exit aus der EU in anderen Ländern. Gemeinsam mit den rechtesten Konservativen wie Johnson und rechten Parteien wie UKIP (EU Gegner) , BNP (Britische nationalistische Partei)  und weiteren ausländerfeindlichen und rassistischen Parteien beteiligen sie sich an der Brexit Kampagne in Großbritannien.
UKIP hat bereits deutlich gemacht das mit ihr keine soziale Politik gemacht werden kann und keine Gelder, die angeblich bei einem EU Austritt gespart werden, in das Gesundheitssystem usw. investiert werden, wie das im Wahlkampf zur Brexit Volksabstimmung versprochen wurde. Die große Mehrheit in Schottland macht deutlich das sie in der EU bleiben will und zu diesem Zweck nötigenfalls auch eine Volksabstimmung zum Austritt aus Großbritannien initiieren will.
Die rechte Brexit Fraktion der Konservativen möchte dass Cameron nicht zurücktritt, obwohl sie angeblich gegen seine „EU freundliche" Politik sind. Lafontaine und Wagenknecht in Deutschland, Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden und andere rechte Konsorten möchten auch das Deutschland, Frankreich, Niederlande und weitere Staaten aus der EU austreten. „Linke" und rechte Populisten machen auch europaweit gemeinsame Sache und werben für den Nationalstaat.
Was wollen aber die „linken" EU-Exit Befürworter in England und Europa ?  Jetzt könnten, ja müssten sie ihre Politik ja konkret darlegen aber sie tun es nicht. Sie tun es in England zum Beispiel nicht weil es ihnen gar nicht um konkrete Politik geht. Solche meist kleine „Linke" Parteien haben 2 Gesichter, eines nach innen und eines nach außen. Das „Gesicht nach außen" wie das Trotzkisten und „Kommunisten" in England nennen, ist eine Fassade und nur darauf ausgerichtet Leute anzulocken. Und da erscheint ihnen eben die „Brexit Fassade" am günstigsten zu sein. Dies ist auch mit ihren politischen Grundsätzen kompatibel denn ihre staatskapitalistische Ideologie braucht eben den Nationalstaat den sie mit ihren privilegierten Apparatschiks unter Kontrolle bringen wollen. Bürokratie und Staat sind Grundelemente der Staatskapitalisten und hier sind auch die großen Schnittmengen mit den extrem Rechten.
Realpolitisch werden die linken Brexit Befürworter in England keine Vorschläge auf den Tisch legen und keinerlei Verantwortung übernehmen. Ihre Positionen sind eben sogenannte „Propagandaforderungen" um Leute anzulocken und damit reiner Populismus und nichts konkretes, das in der jetzigen Lage umsetzbar wäre. Sie wollen ja auch gar nichts wirklich umsetzen sondern lieber als „Opposition" populistische Aktionen machen. Genau wie Rechte wie zum Beispiel UKIP, das sich in die „Opposition" zurückzieht und nur populistisch „gegen die EU" agitiert.
Mit ihrer Grundhaltung und ihrer „linken" Brexit Politik streichen sie einfach braune und reaktionäre Politik mit roter Farbe über und helfen damit den Rechten. Sehr viele die sich vielleicht nicht zwischen zwei Übeln entscheiden wollten, wurden dadurch nach rechts gezogen so das es den Brexit-Befürwortern knapp gereicht hat.
Solche Zusammenarbeit der KPD mit den Nationalsozialisten gab es anfänglich  in Deutschland in den 20er Jahren, man ist so weit nicht von einander entfernt und diese Zusammenarbeit half den Nazis schon damals sehr. Genau wie diese „Linken" heute den Rechten helfen und mit ihnen zusammenarbeiten.
Ähnliche Bündnisse zwischen „Linken" und Rechten bilden sich auch in anderen Ländern heraus. In Griechenland regieren „Linke" mit Nationalisten gemeinsam und auch die „Linke" Opposition aus Trotzkisten ist dort im Grexit Bündnis mit den Rechten. In Deutschland sind Wagenknecht, Lafontaine und andere „Linke" gemeinsam für den Dexit und teils auch mit Rechtskonservativen in gemeinsamer Aktion oder gar persönlich befreundet.
Insgesamt wird die Parteienlandschaft immer mehr aufgemischt. Die Grundfrage ist ob Internationalismus oder der Nationalismus der Populisten. Außerdem sind auch die soziale, demokratische und ökologische Frage nicht gelöst.
Diese Fragen lassen sich auch nur auf internationaler und nicht auf nationaler Ebene lösen, auch wenn das die „Linken" Populisten behaupten und damit den Rechten helfen. Mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit sind mehr Macht für das Proletariat und nur unter dessen Führung kann es eine Zukunft geben, und nicht in der heutigen Klassengesellschaft.
Andererseits kann man sagen das diese „Linken" die den Rechten helfen ständig an Bedeutung verlieren. Trotzkisten spalten sich schon ewig und immer wieder wegen der angeblichen „Nationalen Frage" und ihrer persönlicher Streitereien und werden immer weniger. „Kommunistische" Parteien sind auch nicht der Renner, es bilden sich vielmehrt breitere und basisdemokratischere Formationen heraus.
Die vernetzte Mehrheit wird wach und mischt sich ein. Sie wird die Zukunft in ihrem Interesse gestalten gegen Kapitalismus und Populismus.
Nicht die nationale Frage steht auf der Tagesordnung, es ist die internationale Frage !

Siegfried Buttenmüller  25.6.2016 

  


Europa, die USA und Russland:
Unwetter über dem Atlantik !
Die Beziehungen zwischen den kapitalistischen Regime von Europa und den USA verschlechtern sich zunehmend.
Der Handelsstreit ist dabei ein Dauerbrenner sowie die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US Präsidenten Trump sowie auch dessen Entscheidung die US Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, das einen Sonderstatus hat. Hinzu kommt Trumps Politik in Syrien und anderen Regionen wo keine klare Linie zu erkennen ist.
Trump gilt den europäischen Regime zunehmend als unzuverlässig und wechselhaft da geschlossene Verträge und internationale Regeln ignoriert werden. In den letzten Tagen ist daher im sonst relativ beschaulichen „old" Europa hektische Betriebsamkeit eingekehrt. Die europäischen Regierungen haben auf dem EU Gipfel gestern in Sofia eine „geschlossene Front" gegen die US Regierung gebildet. Dieser Gipfel war noch gar nicht ganz vorbei als Kanzlerin Merkel bereits zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin nach Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste eilte.
Die Regime der EU und Russlands scheinen sich in der Iran Politik einig zu sein und versuchen das Abkommen zu retten. Auch in der Syrien Politik scheint man sich einig zu sein, gegen die Pläne von US Präsident Trump. Der syrische „Präsident" Assad wurde diese Woche offenbar nach Russland zitiert, sein erster Auslandsaufenthalt seit 2011. Gleichzeitig äußert sich die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zu dem Thema. Man werde Assad nicht sofort stürzen können sondern brauche eine Übergangsfrist um die restlichen Regierungsinstitutionen in Syrien für einen Übergang an eine neue Regierung nutzen zu können, so die Ministerin und Vertraute von Merkel. Das die Medien nun aktuell berichten das der BND bereits 1989 den chemischen Kampfstoff Navitschok in Russland gestohlen hatte und dieser Stoff somit international bekannt und herstellbar war, dürfte Außerdem von ihrer Behörde mit Zustimmung des Sicherheitskabinettes lanciert worden sein. Dies entlastet das russische Regime natürlich erheblich von dem Vorwurf, einen Mordanschlag auf den britischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter verübt zu haben. Sanktionen die in diesem Zusammenhang verhängt wurden, könnten aus Sicht der europäischen Regime daher kurz oder mittelfristig zur Disposition stehen, sofern man sich weiter einigt.
Man kann wohl von erheblichen Differenzen zwischen USA und Europa ausgehen und im Zuge dessen von einem Beginn einer Annäherung an das russische Regime. Auch wenn Trump wechselhaft ist und wie in der Nordkorea Politik seine Meinung oft radikal ändert, könnte er die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der US Politik verspielt haben. Auch in den Augen der Regime in Arabien und Israel die er derzeit zu unterstützen gedenkt und die er bei einer erneuten Kehrtwende vor den Kopf stoßen würde.
Unter dem Strich wird deutlich das die Krise des kapitalistischen Systemes weltweit zunimmt und die Lage immer unstabiler wird. Das Unwetter hängt derzeit über dem Atlantik zwischen Europa und den USA doch droht dem System weltweit der Kollaps. Die Probleme und Krisenherde werden in allen Regionen schlimmer und der aufziehende Monster Hurrikan der nächsten Finanzkrise wird den Menschen endgültig vor Augen führen, das dieses Wirtschaftssystem keine Zukunft hat und global ersetzt werden muss. Darauf müssen wir uns vorbereiten und die Menschen aufklären, anstatt dieses Wirtschaftssystem mit Löhnen, Preisen, Profiten, Geld und Banken retten zu wollen. Nationales, nationalsozialistisches, nationalreligiöses, völkisches, separatistisches oder sonst kleinbürgerlich / kapitalistisches Denken muss überwunden werden und der Wissenschaftliche Sozialismus von Marx muss Grundlage einer revolutionären Realpolitik werden. Zukunft gibt es nur antikapitalistisch und international.

 

18 Mai 2018
Siegfried Buttenmüller


Kurzmeldung: Treffen in Montevideo:
Die Oberbürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau i Ballano, traf sich in Montevideo mit José Mujica der bis in das Jahr 2015 populärer Präsident von Uruguay war. Beide unterscheiden sich erheblich von den sonst üblichen Politikern und leben einfach. Kommentar von Ada:  "In Montevideo war es ein Vergnügen, mit Pepe Mujica zu plaudern. Eine Gute Politik muss nicht nur gut verwaltet werden, sie muss auch mutig sein, um das Glück zu verfolgen, und pädagogisch, um verantwortungsbewusste Bürger zu bilden. Danke Pepe, dass du in der Nähe bist."

Treffen in Montevideo

Katalonien wählt die Mitte:
Podemos konsolidiert sich
Das Ergebnis der Wahlen in der spanischen Region Katalonien am 21 Dezember 2017 war mit Spannung erwartet worden. Ein Richtungsentscheid zwischen dem von der Zentralregierung abgesetzten Ex Ministerpräsidenten von Katalonien Puigdemont sowie dem Konservativen spanischen Regierungschef Rahoj war erwartet worden. Scheinbar stand der vom Rechtsliberalen Puigmont ausgerufene Nationalstaat der Katalanen gegen den Zentralstaat der ebenfalls Konservativen Madrider Regierung. 
Die Wähler Kataloniens haben jedoch beide „Pole" hart abgestraft und die politischen Kräfte der Mitte gestärkt. Die Konservative PP Partei des Madrider Regierungschef `s kommt gerade noch auf 3 Sitze und hat damit die meisten der 11 Sitze im katalanischen Regionalparlament verloren. Die Liberale Partei C`S wurde mit Zugewinn von 12 Sitzen auf 37 Sitze klar stärkste Kraft im Regionalparlament. Die Sozialdemokratische PSC konnte sich um 1 Sitz verbessern und kommt auf 17 Sitze.

Das Lager der Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens ist stark differenziert und nicht einheitlich. Hier gibt es Parteibündnisse und mehrere Parteibündnisse bilden wieder Listenverbindungen. Bei den letzten Wahlen von 2015 hatte der abgesetzte und rechtskonservative Ministerpräsident Puigdemont noch eine Listenverbindung angeführt, die es auf 62 Sitze gebracht hat und zusammen mit den 10 Sitzen der nationalkatalanischen Linken (CUP) regieren konnte. Nun hat Puigdemonts Listenverbindung Jxcat nur noch 34 Sitze bekommen und ist nur noch ganz knapp zweitstärkste Kraft im Nationalparlament geworden. Auch der extrem separatistische und großkatalonische Koalitionspartner CUP wurde von den Wählern hart abgestraft und hat gleich 8 seiner 11 Sitze verloren. Sie steht wie die "linken" Brexiter, Grexiter, Dexiter usw. vor einem Scherbenhaufen. 
Klarer Gewinner im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter ist die neue und linksrepublikanische ERC, die fast gleich stark wie die Listenverbindung von Puigmont wurde.

Unter dem Strich kann man als Ergebnis herauslesen, daß bei dieser Wahl in Katalonien die obersten Streithähne Rahoj und Puigdemont schwer verloren haben und das die Katalanen Kräfte die weniger spalten und eher zwischen den bisherigen Kontrahenten anzusiedeln sind, gestärkt haben. Kompromisse, vernünftige politische Debatten und eine gemeinsame Politik der Gesellschaft in Katalonien und ganz Spanien werden dadurch eher möglich sein.

Die basisdemokratische Podemos Bewegung hatte in Katalonien schwer mit den extremen Richtungen von Rahoj und Puigdemont zu kämpfen und auch mit den Vertretern der neoliberalen Politik beider „Lager". In den letzten Monaten gab es in Katalonien einen Klärungsprozess in dieser Bewegung, die Befürworter des Separatismus und der katalanischen Nationalbewegung wurden abgewählt. Durchgesetzt hat sich die basisdemokratische Bewegung en Como, die in der Metropolregion Barcelona eine sehr wichtige Rolle spielt und dort mit der populären Ada Colau Ballano auch die Oberbürgermeisterin stellt. Während „Linke" und Rechte Separatisten in Querfront mit ihrer angeblichen „Nationalen Frage" und ihrem völkischen Denken hausieren gingen, wurde im Komunalparlament Barcelona konkrete Politik gemacht. 
Die Regionalregierung von Puigdemont hatte gemeinsam mit der CUP unter anderem an den Schulen stark gekürzt. Die Stadtverwaltung von Colau Ballano hatte dies stark kritisiert und die Kosten für Schulspeisungen von 3000 Kindern aus den Unterschichten übernommen. Und sie hatte viele weitere soziale Projekte gefördert und die Selbstverwaltung sowie das eigenverantwortliche Handeln der Gesellschaft eingefordert. Bezahlt wird dies durch Kürzungen bei den Wohlhabenden und bei unsinnigen Großprojekten. So verzichtet die Oberbürgermeisterin selbst auf ihre Bezüge und damit auf das wohl fast achtfache normale Gehalt, das sie statt dessen beansprucht. 
Die basisdemokratische Plattform en Como als Teil von Podemos hat allein in der Stadt Barcelona jedoch keine Mehrheit und muß um Unterstützung ringen. Bisher wurden sie von Sozialdemokratischen Abgeordneten unterstützt, die aber nun selbst lieber mit den Liberalen Kräften zusammenarbeiten. Teile der Linksrepublikaner der ERC sind jedoch erst einmal eingesprungen und haben geholfen den Haushalt von Barcelona durchzubringen. Kräfte der eigentlich den Separatisten zugerechneten ERC und en Como / Podemos, die beide Lager kritisieren, scheinen also durchaus auch zusammenarbeiten zu können. Mit der Klärung des Kurses und mit diesem Erfolg in Barcelona konnte sich Podemos in Katalonien trotz des Verlustes der 3 Mandate konsolidieren und spielt in Katalonien aber auch in ganz Spanien weiterhin eine wichtige Rolle. In all dem nationalen, rechtskonservativen und separatistischen Wahn blieb Barcelona der kosmopolitische und weltoffene Fels in der Brandung Kataloniens. Auch in Madrid stellt Podemos mit der Antifaschistin Manuela Carmena die Oberbürgermeisterin und arbeitet unter anderem auch intensiv an der Aufklärung und Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen Franco Regimes. Auch dort muss Podemos unter schwierigen Bedingungen Mehrheiten für ihre Politik suchen. Ihr Vorschlag für einen Kultursenator wurde dort abgelehnt.

Die Politik wird aber in Katalonien, Spanien und überall in der Wirtschaft gemacht denn keine Gesellschaft kann ohne ein wirtschaftliches Fundament auskommen. So genügt es eben nicht halt eine Republik Katalonien „auszurufen" und dann wird das schon irgendwie werden. Die Katalanen sind schon jetzt schwer getroffen von den Auswirkungen der politischen Krise. 3000 Firmen haben ihren Sitz aus Katalonien verlegt in andere spanische Provinzen, weil sie nur in der EU und nicht in einem kleinen Gebilde das ein Separatstaat werden möchte, überleben können. Damit allein schon ist die Ursache des Konfliktes erledigt, wonach Katalonien nicht mehr für andere Provinzen zahlen möchte. Die zahlen nun dort ihre Steuern und Katalonien ist vom Geber zum Empfänger von Ausgleichszahlungen anderer spanischer Provinzen geworden. Sehr schlimm ist auch der Boykott katalanischer Waren in anderen spanischen Provinzen. Der Medikamentenhersteller Strada ist schwer getroffen wie auch zum Beispiel Hersteller von Produkten wie Olivenöl, deren Umsatz um 70 Prozent zurückgegangen ist. Investitionen der Konzerne bleiben wegen der unsicheren Lage in Katalonien aus oder werden in anderen Provinzen getätigt. 
„Verstaatlichen" bringt hier nichts wie manche „Linken" so glauben. Dann hat man nur die Immobilien aber ohne internationalen Verbund, ohne Verträge und Regeln sind diese Fabriken kaum was wert. Die Banken sind so oder so Problemfälle und total von EZB und europäischen „Rettungsschirmen" abhängig. Zudem bringt ein Separatstaat erhebliche Kosten die man erst einmal bezahlen können müsste. Ganz abgesehen von politischen Spannungen und Konflikten die sich im Innern und nach Außen ergeben. Dieser Prozess des Niederganges muss gestoppt werden, es droht das Chaos und die Verarmung von ganz Katalonien. Die Stärkung der Mitte in Katalonien ist Ausdruck und ein erster Schritt in diese Richtung. Es braucht nötigenfalls ein Generalstreik und Massendemonstrationen um diesen Irrsinn zu stoppen. Gewerkschaften, Podemos und alle vernünftigen Kräfte müssen zusammenrücken. 
Katalonien, ganz Spanien und auch ganz Europa brauchen Reformen in Richtung einer sozialeren und gleicheren Gesellschaft und der Umstellung des kapitalistischen Lohn und Profitsystemes auf den Bedarf der Menschen. Die liberale „Mitte" ist derzeit in der Verantwortung wird aber letztlich scheitern. 
Alle gemeinsam mit Vernunft  werden das historisch notwendige und überfällige schaffen.

22.12.2017
Siegfried Buttenmüller

Zur kapitalistischen Krise in Katalonien: Antikapitalismus oder Separatismus?


Bildmontage: HF

In Spanien breitet sich die kapitalistische Krise weiter aus. Das Land hatte nach dem Tod des faschistischen Diktators Franco 1975 Beitrittsgesuche an die Europäische Gemeinschaft gestellt und wurde bis 1986 Vollmitglied Spanien wurde sozusagen zum Musterknaben Europas und zum Vorbild vieler Länder, die seitdem der Europäischen Union beigetreten sind. Die Infrastruktur wie öffentliche Einrichtungen und Verkehrswege konnten mit EU Hilfen erheblich entwickelt werden. Touristen konnten seit dem ohne Grenzen in das Land strömen und brachten erhebliche Einnahmen. Der Export von landwirtschaftlichen Produkten in die EU wurde ebenso gefördert. Der Wegfall der Grenzen brachte auch moderne Industrie in das Land. Zum Beispiel große Automobilzulieferbetriebe mit mehreren Fabriken wie Inerga, die für Autokonzerne in Deutschland und Frankreich Teile und ganze Module lieferten. Der VW Konzern übernahm z.B. die spanische Autofirma SEAT die im Konzernverbund nun moderne Autos nach Europa liefern konnte.  Die Bauindustrie in Spanien aber auch in ganz Europa profitierte von dem Boom erheblich, da überall neues gebaut wurde.  Der spanische Baukonzern AS wurde zu einer der Größten Baukonzerne Europas und hat sogar den Konkurrenten Hochtief in Essen übernommen. Dies alles stärkte auch den spanischen Binnenmarkt in den Europa auch viel mehr exportieren konnte.

Natürlich war Spanien anfänglich auch das erste Billiglohnland, die erste „verlängerte Werkbank" von entwickelteren kapitalistischen Ländern wie Deutschland weil die Löhne und sonstigen Kosten geringer waren und die EU Industrieansiedlungen in Spanien förderte. Und die Urlaube in Spanien sind auch aus selbigem Grund günstiger.

Der Boom in Spanien beruhte auf der typischen Blase des Kapitalismus im Immobilienbereich, wo die Preise immer weiter anstiegen und gigantische Bauprojekte umgesetzt wurden. Und der riesigen Blase im Finanzsektor mit seinem Bankenbereich denn spanische Banken wurden zu den größten in Europa.

Alles wurde hauptsächlich mit Krediten finanziert und die spanischen Banken sitzen auf Millionen faulen Kreditverträgen. Banken wurden verstaatlicht, „Bad Banken" ausgegliedert und sollen wieder privatisiert werden. Hinter dem ganzen steht die Europäische Zentralbank (EZB) die Schuldscheine des spanischen Staates und der Banken aufkauft und damit eine europäische und internationale Finanzkrise vorerst verhindert.

Natürlich hat die EZB gar kein Geld sondern erhöht einfach die Geldmenge M3 abzüglich der Geldmengen M2 und M1, also die Geldmenge des Großkapitals wie der Banken.

Allerdings sickert von dieser Geldmenge auch ein kleinerer Teil in die Geldmengen M1 und M2  der kleinen Leute und dadurch wird die Inflation angeheizt und es droht damit die Zerstörung des Euro. 

Um dieses einsickern der Inflation zu verhindern und die Löcher zu stopfen, verlangt die EU vom spanischen Staat Ausgaben einzusparen.

Privatisierungen bringen nicht nur Geld in die Staatskassen, vor allem kann damit Geld im Bereich des Großkapitales gebunden werden, das sonst in andere Währungen flüchten oder in die unteren Geldmengen der kleinen Leute sickern würde.

Für die spanische Bevölkerung bringt dies jedoch eine Verschlechterung der Lage mit sich. Öffentliche Leistungen für die Allgemeinheit werden verkleinert oder fallen weg. Verwaltungen werden zusammengelegt und rationalisiert genau wie der Bankensektor. Dies beschleunigt jedoch die Tendenz das die Verbraucher ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können was die Banken wieder mehr in Schwierigkeiten bringt. Der Staat kann auch viel weniger bauen und die Banken können den Baufirmen und Bauträgern auch nicht mehr so viel Geld leihen. Der ewige „Teufelskreis" des Kapitalismus der nicht zu ändern oder zu reparieren ist.

Die Unzufriedenheit der Menschen in Spanien über die Misere wächst und auch die Suche nach „Schuldigen" und Auswegen. Auch die Regionalregierungen wie Katalonien sollen sparen. Diese Region ist das Bayern von Spanien mit der stärksten Wirtschaftskraft. Es wird argumentiert das man ärmere Regionen nicht mehr unterstützen wolle und das es der Region ohne den Rest von Spanien besser ginge. Außerdem verweist man wie Bayern auf eine eigene Kultur, Sprachen und Gebräuche wie das derzeitige „Oktoberfest" in Bayern.

Die Separatisten in Katalonien belügen die Menschen in Katalonien jedoch genau wie die Scharlatane der Brexiter Bewegung in Großbritannien und sonstige Separatisten und Nationalisten in anderen Ländern Europas.

Eine Abspaltung Kataloniens von Spanien wäre keinerlei Lösung der Probleme sondern ein Fiasko, ein auswegloses Drama viel schlimmer wie in Großbritannien nach dem versuchen mit dem „Brexit".  Katalonien ist mit Spanien wirtschaftlich total eng verflochten und mit Europa. Eine Trennung und Rückentwicklung ist total unmöglich.

Die katalanischen Separatisten und Nationalisten wissen das ein Austritt aus der EU der totale Absturz wäre und bei den Katalanen auf große Ablehnung stoßen würde. Daher behaupten sie das Katalonien trotz Abspaltung in der EU bleiben könne. Auch mit Spanien würde sich angeblich nichts ändern. Aber wozu dann eine Abspaltung wenn man diese durch Separatverträge dann angeblich wieder aufheben will, die Grenzen also offen halten will ?  Spanien und die EU können auf solche Forderungen nicht eingehen denn es hätte für Katalonien aber auch für Spanien und die EU sehr negative Auswirkungen. Die Lügen der Separatisten und Nationalisten werden zurückgewiesen und falls sich die Region abspalten würde dann müßte diese Region bei Null anfangen und sich erst einmal um Akzeptanz und Verträge mit anderen Staaten bemühen, was für kleine Einzelstaaten sehr schwierig ist. In jedem Land müßte man erst einmal eine teure Botschaft errichten, von Einsparungen durch Separatismus kann keine Rede sein.

Antikapitalisten sollten sich gegen Separatismus und Nationalismus positionieren. Dadurch kann man kurzfristig einmal an Einfluß und Zustimmung verlieren aber man hat das entstehende Chaos durch solch populistische Politik auch nicht zu verantworten und kann später um so mehr an Vertrauen gewinnen. Separatisten und Populisten werden scheitern oder großes Chaos verursachen, falls ihr vorhaben angegangen wird. Ähnlich der „Brexiter" Partei UKIP in Großbritannien die inzwischen faßt bedeutungslos geworden ist. Und die Brexit Befürworter in der Partei der britischen Konservativen sowie die staatskapitalistischen Linken. Hätte man sich in Großbritannien antikapitalistisch und gegen den Brexit positioniert gehabt, würde man in diesem Chaos nun große Möglichkeiten für den Aufbau einer antikapitalistischen Massenbewegung haben. Noch deutlicher als in Großbritannien wird das in Katalonien sein, diese Region ist mit Europa viel enger verflochten und viel abhängiger von der wirtschaftlichen Integration in Europa.

Die Bewegung „Podemos" in Spanien ist jedoch wie die meisten „Linken" dort staatskapitalistisch, populistisch und teilweise bürokratisch. Man kämpft nicht für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und will dieses nur retten. Teilweise wird der Separatismus und Nationalismus unterstützt oder es wird jedenfalls keine antikapitalistische Perspektive aufgezeigt und kein Kampf im Sinne der revolutionären Realpolitik gegen den Kapitalismus und für die Interessen der Menschen aufgenommen. Pseudolinke verweisen wieder auf das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der Völker", als ginge es nicht um die Rechte und die Interessen der Menschen. Schon Rosa Luxemburg bekämpfte diesen nationalistischen Unfug und hatte Erfolg. Damals behaupteten Staatskapitalisten das erst ein kapitalistischer Staat nötig wäre und es zu früh für den  Sozialismus sei. Und sie behaupten das in ihrem Opportunismus auch heute 150 Jahre später leider immer noch obwohl dieser Bart zu einer längst verwesenden Leiche gehört.    

Querfrontler freuen sich gar, Spanien und Europa muß sterben weil sie ihrem Diktator in Moskau in ihrem „geostrategischen" Denken helfen wollen. Auch für sie ist der Nationalismus der „Ausweg". Das Regime in Rußland ist jedoch sehr schwach und konnte schon in die Krise in Griechenland nicht eingreifen. Russische Kapitalisten gehören so oder so zum weltweit vernetzten Großkapital, deren Interessen nicht unbedingt mit diesem kapitalistischen Regime übereinstimmen.

Antikapitalisten sollten sich jedenfalls immer gegen Separatismus und Nationalismus positionieren denn dieser ist keine Lösung und zwar unabhängig davon ob es in Katalonien nun ein sogenanntes Referendum geben wird oder nicht. Die Durchführung eines solchen Referendums wäre natürlich bereits  eine Unabhängigkeitserklärung, ein Versuch einer Lostrennung von Spanien. Es wäre nicht im Rahmen der Gesetze des spanischen Staates den die Regierung der Region Katalonien sowie auch die Kommunen sind Teil des spanischen Grundgesetzes. Genau wie die bayerische Landesregierung und die Kommunen in diesem Land ihre Legitimation aus dem Grundgesetz haben.

Formal gesehen ist ein Referendum für einen „eigenen Staat" Katalonien, das Organe des spanischen Staates wie die Regionalregierung oder sonstige Verwaltungen durchführen, also nicht legal und auch nicht legitimiert.

Eine Katalanische Nationalpartei die den Austritt aus dem spanischen Staat und der EU anstrebt, müßte zuerst einmal einen Konkreten Fahrplan dafür vorlegen. Dies bedeutet das ein Referendum unabhängig von den Institutionen des Spanischen Staates durchzuführen ist. Eine Unabhängigkeitserklärung und eine neue Verfassung nebst Wahlen wären nötig und natürlich konkrete Politik denn ein unkontrollierter Austritt wäre wirklich das sofortige Chaos. Die Beziehungen zum Spanischen Staat und zur EU müßten die katalonischen Nationalisten dann einmal darlegen. Dann würde sich natürlich schnell erweisen welche Scharlatane die Separatisten und Nationalisten sind und man würde sie wie in England schnell zum Teufel jagen.

Sich gegen den Separatismus und Nationalismus in Spanien deutlich zu positionieren ist die eine Sache. Die Positionierung zu dem in dieser Weise angestrebten Referendum eine Andere.  Der Autor schlägt vor darauf zu dringen, das zuerst einmal eine breite Debatte über das Vorhaben der Katalanischen Nationalisten geführt werden muß und das diese erst einmal genaue Pläne über ihr Vorhaben vorlegen müssen. Die Bevölkerung im großen Rest Spaniens braucht sich kein Diktat und keine Bedingungen der katalonischen Nationalisten zu beugen und Europa wird außer den Populisten sicher auch Spanien unterstützen.  Man darf den Scharlatanen nicht gestatten diffuse und populistische Propaganda zu verbreiten und darf verlangen das konkrete und detaillierte Pläne vorgelegt werden. Dann können die Menschen entscheiden. Ähnlich wäre es mit Bayern.

Antikapitalisten müssen natürlich vor allem für die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems eintreten und werben denn das gerät weltweit in tiefe Krise. Die Massen müssen für antikapitalistische Politik mobilisiert werde. Podemos, wir schaffen das, aber nur alle gemeinsam und nicht mit Nationalismus und Separatismus, der lenkt nur ab.

Siegfried Buttenmüller  17.9.2017


Massenproteste in Israel: Politgangster stoppen!



12.12.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

In Israel haben die Massenproteste gegen die Regierung wieder angefangen. Dieses Wochenende protestierten wie schon am letzten Wochenende wieder Zehntausende Israelis gegen kriminelle Politiker und ihre kriminelle Politik. 
Unter anderem richtet sich der „Marsch der Schande" der Israelis gegen den Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem Korruption in mehreren Fällen vorgeworfen wird und gegen seinen Versuch mit einem Gesetz Ermittlungen gegen ihn und die Regierung zu verhindern. Auch sein Vorgänger im Amt des israelischen Ministerpräsidenten, Ehud Olmert, war 2008 bereits zu einer Haftstrafe verurteilt worden. 
Außerdem werden die Sozialproteste fortgesetzt, die bereits im letzten Jahr Hunderttausende auf die Straßen trieben. Die israelische Gesellschaft fällt mehr und mehr auseinander, weil es immer mehr Arme gibt, die sich die ständig steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten können. Auf der anderen Seite steht die im Kapitalismus übliche und korrupte Politbürokratie die sich selbst bedient und die im Kapitalismus üblichen Reichen, zum Beispiel die 18 Milliardäre Israels.

Das kapitalistische Israel ist in der Krise auch wenn das vertuscht wird. So feiern die Kapitalisten international das die Staatsverschuldung Israels auf Rund 62,6 Prozent des BIP zurückgegangen sei. Das wäre immer noch ein sehr hoher Wert, aber tatsächlich steigt die kraß hohe Staatsverschuldung jedoch noch real um etwa über 1,2 Milliarden jährlich an. Das BIP ist wie das Wachstum jedoch eine rein kapitalistische und falsche Berechnungsmethode und mit solchen Manipulationen als Vergleichsgröße kann man die wirkliche Höhe der Staatsverschuldung und deren Tendenz natürlich nicht aufzeigen. So erhöht jede Rakete und alle Munition, die abgefeuert wird das BIP und das Wachstum und sorgt damit angeblich sogar noch für einen Rückgang der Staatsschulden, da die Rüstungsbetriebe dann Nachbestellungen erhalten und das BIP sich dadurch auch erhöht. Genau wie all die Bunker und Mauern die zu Kriegszwecken gebaut werden und die extra tiefer gelegten Nachschubstraßen das BIP und das Wachstum zwar erhöhen und die Schulden dadurch angeblich verringern, die Gesellschaft real aber viel ärmer und auch menschenfeindlicher machen. 
Die Steuern und Abgaben für die kleinen Leute in Israel steigen ständig erheblich, weil die Regierung kaum weitere Schulden machen kann und diese Menschen wehren sich. 
Die Mieten steigen ebenso in immer größere Höhen und das hat seinen Grund darin das kaum gebaut wird. Angesichts der Kriegsgefahren sind Immobilien ein sehr großes Risiko, da sie nicht wie anderes Kapital abgezogen werden können. So wird der Wohnraum knapper und auch teurer. Dies ist ein weiterer Grund für die wachsende Unzufriedenheit der Israelis. 
Doch auch in den sogenannten besetzten Gebieten, die faktisch auch zu Israel gehören, wächst die Unzufriedenheit mit den korrupten Bürokraten der von Israel eingesetzten „Autonomiebehörde" und der Rechtlosigkeit und Unterdrückung. Der von US. Präsident Jimmy Carter eingeleitete Friedensprozess auf Grundlage einer kapitalistischen „Zweistaatenlösung" ist längst gescheitert. Weder Israel noch ein Palästinenserstaat sind als kapitalistische Kleinstaaten überlebensfähig. Genau genommen auch Libanon und andere Nachbarstaaten nicht und so ist eine Antikapitalistische Föderation in der Region die einzige Lösung für alle Menschen.

Der ebenfalls unter schwerem Verdacht stehende US Präsident Trump wollte mit seiner Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels provozieren und die Menschen nationalistisch und religiös spalten, um von der Krise und der kriminellen Politik überall abzulenken.

Das soll ihm jedoch nicht gelingen, alle gemeinsam können wir die Politgangster und ihr kriminelles System stoppen. Der Kapitalismus hat keine Zukunft denn er ist die Wurzel des Krieges und der Zerstörung. Jeder Mensch muß gleiche Rechte haben, egal welche Nation, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht er hat. Jeder kann seine Nationalität und seine Religion frei ausüben, doch ist das Privatsache, über allem stehen die individuellen Menschenrechte. Überwinden wir das kapitalistische Lohn-Preis-Profitsystem dann können Alle für die Gesellschaft der Zukunft gemeinsam arbeiten. 
Unter solchen Bedingungen wäre die eigentlich extrem multikulturelle Stadt Jerusalem mit ihrer langen Geschichte der ideale Sitz einer Verwaltung einer zu gründenden Antikapitalistischen Föderation des Nahen Ostens.

12.12.2017
Siegfried Buttenmüller


Solidarität nötig:
Generalstreik in Israel !
In Israel gab es jetzt am Sonntag einen landesweiten Generalstreik der das Land lahmlegte. Grund war die Ankündigung des größten Betriebes des Landes, des Pharmakonzernes Teva, allein in Israel gleich 14 Tausend Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Zu diesen Entlassungen käme ein etwa gleich großer Abbau bei zugehörigen Zulieferbetrieben usw. hinzu. Das wäre ein riesiges Ausmaß von Massenentlassungen wenn man bedenkt, das Israel etwa in Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft mit dem Bundesland Hessen vergleichbar ist.
Die Bevölkerung Israels ist mit den Beschäftigten bei Teva solidarisch und ist den Aufrufen der sozialen Bewegungen zum Generalstreik gefolgt. Flughäfen, Ministerien, Banken, Betriebe, alles wurde am Sonntag, der in Israel ein Arbeitstag ist,  lahmgelegt. Und dies nach den wöchentlichen Protesten gegen die israelische Regierung, an denen sich Zehntausende beteiligt haben.
Teva ist ein in Israel gegründeter und inzwischen internationaler und bedeutender Konzern der Pharma Branche, zu dem auch Ratiopharm zum Beispiel gehört. Das inzwischen internationale Kapital und Management des Konzernes möchte rationalisieren um den Fall der Profitraten zu verhindern, wobei die Standorte in Israel offensichtlich ganz oben auf der Streichliste stehen. Grund hierfür dürften lange Transportwege und im Vergleich hohe Produktionskosten in Israel sein. Die Preise sind in Israel sehr hoch und daher sind Billiglöhne kaum machbar da damit ein überleben überhaupt nicht möglich ist. Außerdem gibt es wenig Subventionen und dafür hohe Steuern und Abgaben für die Betriebe, was auch die Produktionskosten verteuert 
Hinzu kommen die weitgehend geschlossenen Grenzen zu allen Nachbarländern, wo an sich ein sehr großer Bedarf an Medikamenten ist.
Natürlich müssen wir die Beschäftigten von Teva unterstützen und weitere Solidarität organisieren. Ohne Einkommen gibt es keine Zukunft aber das kapitalistische System mit seinen Wiedersprüchen kann weltweit Einkommen und Zukunft immer weniger garantieren. 
Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und des Proletariates im Kampf um das Einkommen und die Existenz. Die Einkommen müssen bedingungslos werden, die Gesellschaften müssen demokratischer und gleicher werden. Die Produktion kann international nicht mehr nach den „Gesetzen" des Profites organisiert werden sondern müssen am Bedarf der Verbraucher ausgerichtet und von den Verbrauchern kontrolliert sein. 
Hierzu Bedarf es der Gleichen Rechte für alle Menschen denn nur so können sich auch alle Menschen einbringen. Der Kapitalismus hat seine Grenzen und er verschwindet mit den Grenzen oder er erstickt in ihnen, das zeigt sich auch in Israel. 
Mit dem Kapitalismus verlieren wir nichts ganz im Gegenteil gewinnen wir nur ohne ihn die Zukunft.
18.12.2017

Siegfried Buttenmüller

Solidarität an:
Basisgewerkschaftsdachverband Koach la'Ovdim („Kraft den Arbeitern“,
hebräisch <bdi lang="he" dir="rtl" class="hebrew">??? ???????</bdi>http://workers.org.il/english/
Der dem DGB ähnliche Dachverband https://www.histadrut.org.il/

Das Hamas Regime lenkt ein:
Das „Wunder" von Gaza
Das Hamas Regime hatte 10 Jahre im Gazastreifen die Macht und führte mehrere Kriege gegen Israel. Auch mit dem Regime der israelischen Autonomiebehörde und der Fatah Bewegung von Abbas, welches Gebiete im Westjordanland kontrolliert, gab es blutige Auseinandersetzungen.
Beide Regime sind jedoch weitgehend Stellvertreter anderer Regime. Hinter Hamas steht das Regime des arabischen Emirats von Katar.  Das Hauptquartier der Hamas befindet sich sogar direkt in Katar und der Scheich selbst besuchte den Gazastreifen und Katar finanziert das Hamas Regime komplett. Ebenso unterstützt Katar die Muslim Bruderschaft in Ägypten, die dort zeitweilig großen Einfluß hat und auch zu den Schützlingen des Regimes von Katar gehört.
Auf der anderen Seite wird die Fatah und das Regime von Abbas im Westjordanland von Israel geduldet und finanziert. Außerdem hauptsächlich vom Regime in Saudi Arabien, daß im Bündnis mit Israel ist. Katar und seine Schützlinge wie die Hamas, die Muslim Bruderschaft und noch weitere Gruppen im Arabischen Raum sind mit dem Iran verbündet. Die Hauptspannungen bestehen also zwischen Israel / Saudi Arabien und seinen Bündnispartnern einerseits und Iran / Katar und seinen Bündnispartnern andererseits.
Das „Wunder" von Gaza kam nun durch die Krise des Kapitalismus und den Regierungswechsel in Washington  langsam in Gang. Eigentlich hatte Trump im Wahlkampf Isolationismus gepredigt. Öl vom Golf brauchen die USA eigentlich nicht mehr weil viele neue Quellen weltweit entdeckt wurden. Elektromotoren verdrängen auch langsam die Verbrennungsmotoren, so daß der Verbrauch erheblich sinken wird. Und die USA haben ein riesiges Problem mit dem Haushaltsdefizit von 800 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr. So wollte Trump die Truppen vom Golf eigentlich abziehen und auch die riesige 5. US Flotte die ständig auch mit mit Flugzeugträgern in der Nähe des Golfes präsent ist.
Der Hauptstützpunkt der US Truppen am Golf ist jedoch Doha, die Hauptstadt eben des Emirats von Katar. Zehntausende US Soldaten, zahlreiche Flugzeuge, Schiffe und andere Waffen sind dort stationiert und gar nicht weit von der Zentrale der Hamas entfernt. Trump wollte mit dem Abzug vielleicht 100 Milliarden sparen aber natürlich ändert das die Lage im ganzen mittleren und nahen Osten erheblich. Nichts würde die verfeindeten Mächtegruppen davon abhalten loszuschlagen. Das wurde mit der Kriegsdrohung des Regimes von Saudi Arabien gegen das Regime von Katar deutlich. Ein totaler Krieg zwischen Saudi Arabien / Israel einerseits sowie Katar / Iran andererseits sowie ihren jeweiligen Verbündeten und Vasallen wäre bei Abzug der US Truppen wohl derzeit unausweichlich.
Allerdings hatte Trump nicht mit dem Einfluß des ganzen arabischen Kapitales in den USA gerechnet, dessen Abzug die angeschlagene Supermacht USA destabilisieren könnte. Man einigte sich deshalb weiter so wie bisher zu verbleiben und Trump bekam Rüstungsaufträge und sonstige Beruhigungspillen von den Herrschern von Katar wie auch von Saudi Arabien, zwischen denen die USA vermitteln.
Das größte Feuer konnte hinter den Kulissen also erst einmal gelöscht werden. Trotzdem brennen die Lunten am Pulverfaß naher und mittlerer Osten weiter und eine Explosion würde sämtlichen beteiligten Regimen und Regierungen sowie der ganzen Welt großen Schaden zufügen.
So dreht das Regime von Katar der Hamas nun den Geldhahn zu damit diese Lunte am Pulverfaß vielleicht gelöscht werden kann. Vermutlich wird auf Hamas und Fatah Druck ausgeübt, sich nun zu einigen.
Im Gegenzug wird das Regime in Saudi Arabien mit seinen Verbündeten arabischen Regimen die Sanktionen gegen Katar vermutlich lockern. Vermutlich gibt es auch hinter den Kulissen weitere Gespräche oder Vereinbarungen bezüglich anderer Krisenherde in der Region wie Syrien oder Jemen. Doch von all den geheimen Absprachen erfährt die Weltbevölkerung wohl nichts. Am fraglichsten ist ob sich die Regime von Israel und dem Iran einigen können oder ob sie lieber Öl in das Feuer gießen.
Das „Wunder" von Gaza ist also eigentlich leicht zu durchschauen und leicht erklärbar.
Es geht mit dem Öl zu Ende und irgendwann werden die US Truppen auf jeden Fall vom Golf abziehen. Den herrschenden Kapitalisten geht es eigentlich sehr gut aber das wird nicht immer so bleiben. So versuchen sie die Probleme auf ihre Art zu lösen. Das wird jedoch nicht möglich sein denn der Kapitalismus versinkt weltweit in einer ausweglosen Krise. Zukunft ist nur durch die Ersetzung dieses Wirtschaftssystems vorstellbar. Schon bald werden die kapitalistischen Krisenregime aus Notenbanken, Weltbank, IWF, Großbanken usw.  selbst mit Kapitalverkehrskontrollen weltweit erheblich in dieses System eingegriffen müssen, um den Totalabsturz zu verhindern. Das wird sozusagen alternativlos sein.
Den Luxus von privaten Stellvertreterkriegen wird sich das Großkapital dann auch nicht mehr leisten können. Die Menschen werden die Chance haben weltweit ein neues und antikapitalistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, auch wenn das Großkapital versuchen wird seine Macht und sein System zu retten.

Siegfried Buttenmüller  19.9.2017