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Kapitalismus, IGM und AFD:
Die KBC Lörrach ist am Ende
Die Firma KBC (Manufaktur Koechlin Baumgartner & Cie.) in Lörrach ist die älteste Firma in Europa und befindet sich in Abwicklung. Der Kampf um einen besseren Sozialplan trieb gestern mehr als 200 der noch 320 in der KBC arbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf die Straße.

Heute drangen mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen kurzzeitig in den Konferenzraum ein, wo die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und der Geschäftsleitung weitergeführt werden.

Verhandlungsführer auf Seiten des Betriebsrates ist der neue Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Fuhl aus Weil am Rhein, der auch das bekannteste AFD Mitglied und Vorsitzender der AFD im Kreis Lörrach ist. Fuhl ist unter anderem auch Kandidat der AFD für den Wahlkreis Lörrach bei Wahlen gewesen und ist nun auch im bundesweiten Koordinationskreis mit dabei, der die Vereinigung der „Juden in der AFD“ gründen möchte.

Bei den Betriebsratswahlen im April diesen Jahres war der langjährige Betriebsratsvorsitzende Volker Fingerling von der IG Metall (IGM) zwar wieder angetreten, war jedoch nicht mehr in das Gremium gewählt worden. Er hatte auch gegenüber Tageszeitungen öffentlich behauptet das die Arbeitsplätze in der KBC sicher seien und er den „Gerüchten“ über Personalabbau und Betriebsschließung in Lörrach nicht glaube, obwohl bereits Jeder Bescheid wusste. Wolfgang Fuhl ist in der KBC als Abteilungsleiter technischer Angestellter und gehört damit zur Werksleitung. Und er hatte bei den Betriebsratswahlen das beste Ergebnis und wurde damit Betriebsratsvorsitzender.

Am Abwärtstrend der KBC Lörrach ist die IG Metall mitschuldig. Managment und Co Managment sind hier endgültig verschmolzen. Fuhl war bereits in jungen Jahren im Betriebsrat und hatte bereits 1997 maßgeblichen Anteil an einem sogenannten „Standortsicherungsvertrag“, der angeblich 600 Arbeitsplätze in Lörrach sichern sollte. Außerdem war er in der großen Tariefkommision der Gewekschaft Textil und Bekleidung, die von der IG Metall übernommen wurde.

Der Gehaltsverzicht und das Stillhalten der Kolleginnen und Kollegen hat jedoch nichts genutzt, das Gelände ist längst an 2 „Kreditwürdige Finanzinvestoren“ übergeben worden und die KBC ist nur noch mit einem befristeten Kurzmietvertrag auf dem Gelände. Die Firma KBC selber wurde mehrfach verkauft und befindet sich ebenfalls in der Hand anderer „Kreditwürdiger Finanzinvestoren“. Diese lassen im oberitalienischen Como nun mit Fördergeldern und Krediten neue Produktionsanlagen unter neuem Namen errichten und übernehmen die Aufträge der KBC.

Die KBC ist mit Gründung im Jahr 1752 praktisch die älteste noch existierende Firma in Europa und ist bis jetzt noch Marktführer im hochwertigen Textildruck. Im schwachen letzten Jahr wurden noch Ca. 5 Millionen Euro Gewinn bei Ca. 70 Millionen Euro Umsatz erzielt. Wirtschaftlich gibt es eigentlich keine Probleme da die Produkte gefragt und hochwertig sind, doch der Kapitalismus macht gerade auch diese Firmen kaputt. Sie werden mit ihren Patenten, ihrer Technik und ihrem Betriebsgelände von sogenannten „Kreditwürdigen Finanzinvestoren“ ausgeschlachtet und diese Verlagern die Produktion mit zinslosen Krediten, Fördergeldern und Abschreibungsmöglichkeiten an neue Standorte. Der Kapitalismus explodiert und expandiert sein Volumen wie eine Supernova und fegt die bestehende Ordnung immer mehr hinweg. Belegschaften, Betriebsleitungen und sämtliches Inventar mit samt den Grundstücken und Immobilien werden auseinander gerissen und als freie Verfügungsmasse nach Gutdünken anonymer Kapitalgruppen verschoben.

Die IG Metall ist eine kapitalistische Gewerkschaft und war schon immer Teil dieses kapitalistischen Systems, das uns derzeit immer mehr um die Ohren fliegt. Alternativen zu diesem System gab es hier nie und so ist nun nach anderen Betrieben auch die KBC in ihre Bestandteile zerlegt und am Ende ihrer Geschichte.

Die IG Metall und der Betriebsratsvorsitzende Fuhl wickeln nun im Ergebnis ihrer Politik die Firma KBC mit ab. Es geht ihnen lediglich um höhere Abfindungen für die meist 20, 30 oder mehr Jahre im Betrieb arbeitenden Kolleginnen und Kollegen.

Besser wäre es gewesen wenn die IG Metall schon immer für Bedingungslose Einkommen für die Belegschaft aber auch für alle Menschen gewesen wäre. Lohnarbeit und der ganze Kapitalismus mit Lohnarbeit, Preisen und Profiten haben keine Zukunft, wie an dem Beispiel der KBC auch zu sehen ist. Wir brauchen nur die Einkommen und bedingungslos für Alle doch sind die Abfindungen für die Lohnarbeit viel zu niedrig und reichen nicht lange. Hier ist unser Ansatzpunkt, hier ist unsere Alternative zum Kapitalismus die uns unabhängig macht.

AFD Funktionär Wolfgang Fuhl ist ein bekannter Volksverhetzer. Wie die Nazis früher für die AFD gehetzt haben, hetzt er gegen Flüchtlinge, Migranten und Menschen islamischen Glaubens. Im Betrieb kann er sich seine rabulistische Volksverhetzung vermutlich nicht leisten da es eine Störung des Betriebsfriedens wäre. Die IG Metall hat ihn und den Betriebsrat nach Presseberichten jedenfalls gestern wegen seines Einsatzes für höhere Abfindungen gelobt.

Doch kaum zu Hause von der Demonstration mit seinem Redebeitrag, bei der er sich eine IGM Mütze aufgesetzt hatte, fing er wieder an Volksverhetzung zu betreiben und postete wie üblich volksverhetzerische „Artikel“ z.B. von der rechtsextremen Internetseite „PI News“ in soziale Netzwerke. Für Weil am Rhein und den Kreistag von Lörrach versucht er AFD Kommunalwahllisten zusammen zu bekommen.

Gewerkschaften und Linke müssen gegen das kapitalistische System in den Betrieben und in den Kommunen in die Offensive gehen um diesem unsäglichen Populismus und Faschismus ein Ende zu bereiten.


Siegfried Buttenmüller
27.9.2018

(Artikel auf Basis von Informationen von Kolleginnen und Kollegen vor Ort und eigener Recherchen)



Konservatives Debakel bei der OB Wahl in Freiburg:
Linksunten
kämpft !
Haushoher „Wahlgewinner" und mit großem Abstand stärkste Wählergruppe sind mit 48,7 Prozent von allen Wahlberechtigten die Nichtwähler. Oberbürgermeister wird mit 44,2 Prozent vom Rest der Stimmen der parteilose und bislang in Freiburg unbekannte Martin Horn aus Sindelfingen. Danach folgt weit abgeschlagen mit 30,7 Prozent der bisherige Amtsinhaber Dr. Dieter Salomon von der Partei die Grünen, der auch von der CDU unterstützt wurde. Sehr stark auf den dritten Platz kam die ebenfalls parteilose Stadträtin Monika Stein von der Grün Alternativen Liste (GAF), die sich von der Partei der Grünen Links abgespalten hat. Anton Behringer als weiteren parteiloser und letzter Kandidat bekam fasst 1 Prozent.

Somit stehen den knapp 17 Prozent des bisherigen Amtsinhabers und einzigen Kandidaten der Parteien gut 36 Prozent der drei parteilosen Kandidaten und zusätzlich 48,7 Prozent Nichtwähler entgegen. Das ist wirklich ein ungeheuer großes Debakel für alle Parteien und zeigt wie weit diese sich von den Menschen entfernt haben und wie ihre Zukunft aussieht.

Das Wahlergebnis ist nicht nur eine Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien sondern auch eine Klatsche für die Rechten. Als Herausforderer für den bislang amtierenden Oberbürgermeister Salomon hatte sich der Kandidat der Rechten, Luxuswohnwagenhändler Stefan Wermter aus dem eingemeindeten Ort Opfingen am Tuniberg als erstes gemeldet und machte einen monatelangen Dauerwahlkampf. Dieser behauptete ein parteiunabhängiger Kandidat zu sein und wollte an die gescheiterte Facebook Gruppe „Freiburger Bürgerwehr" anknüpfen und vor allem angeblich „Kriminelle Schwarze" und sonstige Ausländer zum Thema machen. Hierzu wurde auch extra eine Facebook Gruppe mit Namen Netzwerk Haslach Weingarten infiltriert, einem Stadtteil mit sozialen Brennpunkten wo sich Wermter besonders gute Ergebnisse erhoffte. Unterstützung erhielt er dort von radikalen Rechten bis in die 70 Kilometer entfernte Schweiz hinein. Auch die Redaktion der in Freiburg gegründeten und sehr Rechten Zeitung „Junge Freiheit" griff ein und hoffte wohl das Rechte an Einfluss gewinnen könnten.

Wermter wurde jedoch sogar aus dieser FB Gruppe geworfen weil er sich mit Äußerungen wie: „Ich Spende ein neues Tor für Ausschwitz" zur Unperson machte. Seine angebliche Parteilosigkeit war aufgeflogen als Antifaschisten seine Beitrittserklärung zur AFD veröffentlichten. Eine von ihm großspurig angekündigte Massendemonstration auf dem Freiburger Münsterplatz wurde mangels Interessenten nichts und er meldete sich stattdessen per You Tube als „Flüchtling" aus Paris. Mit 2,6 Prozent der Abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent im ersten Wahlgang, was real gut 1,35 Prozent bedeutet, landete er weit hinter seinen Erwartungen und Ankündigungen abgeschlagen hinter den Anderen Kandidaten. Zum Zweiten Wahlgang trat Wermter gar nicht mehr an und auch sonstige Rechte sind geschockt und stellten keinen Kandidaten mehr für den zweiten Wahlgang auf.

Längere Zeit nach Wermter gab die parteilose Stadträtin Monika Stein von der Grün Alternativen Liste (GAF) ihre Bewerbung bekannt. Dies ist natürlich schon allein sehr anerkennenswert gewesen weil damit klar wurde, daß nicht Wermter der einzige Herausforderer des nicht sehr beliebten OB Salomon der Grünen sein würde. Die Grünen hatten vor Jahren versucht ihrer in mehreren Orten gegründeten Abspaltung zu verbieten den Namen „Grüne Alternative" zu tragen, waren damit aber vor höchsten Gerichten gescheitert. Monika Stein arbeitet im Freiburger Westen als Lehrerin, ist sozial engagiert und versucht als Gemeinderätin die Verwaltung ernsthaft zu kontrollieren, so weit das möglich ist. Erst im letzten Jahr war Sie in den Gemeinderat für den ebenfalls rührigen Coinneach Mc Cabe nachgerückt und hatte von diesem auch gleich den Fraktionsvorsitz der Fraktionsgemeinschaft aus GAF, Die Partei und Junges Freiburg übernommen. Mit 24,1 Prozent der Stimmen hat Sie ein wirklich starkes Ergebnis und kam nicht sehr weit hinter den beiden Führenden auf den Dritten Platz.

Der in Freiburg bislang unbekannte und parteilose Martin Horn aus Sindelfingen wird neuer Oberbürgermeister in Freiburg. Er hatte seine Überparteilichkeit, Bürgernähe usw. herausgestellt und soziales Engament, das er bei seinen Tätigkeiten beim Hauptamt der Stadt Sindelfingen sowie als Referent bei der evangelischen Kirche und der EU ausgeübt haben will. Über seine zukünftige Amtsführung kann man natürlich keine Prognosen abgeben und Grüne und CDU haben weiterhin zusammen die Mehrheit im Gemeinderat und stellen auch zusammen mit der SPD alle Bürgermeister und Resortleiter im Freiburger Rathaus. Horn wird die Stadt erst einmal kennen lernen müssen und vermutlich auf bisherige Funktionsträger angewiesen sein.

Die Stadt Freiburg hat angeblich kein Geld und so wird aus städtischen Betrieben so viel wie möglich herausgeholt und das auf Kosten der Mieter, der Fahrgäste der Verkehrsbetriebe, der Strom und Wasserkunden, der Schüler und der sozial Schwachen. 2006 hatten Oberbürgermeister Salomon und seine Grünen sowie die CDU die Freiburger Stadtbau mit 8 Tausend Wohnungen komplett verkaufen wollen. Ein bundesweit beachteter und erfolgreicher Bürgerentscheid hatte diese Pläne jedoch durchkreuzt und die GAF spaltete sich im Gefolge von weiteren Auseinandersetzungen von den Grünen ab.

Die einstmals hochgelobte Freiburger Sozialpolitik war jedoch schon vorher zur Zielscheibe der „Sparpolitiker" geworden. Sozialwohnungen wurden schon unter dem Vorgänger von Salomon nicht mehr mit den notwendigsten Haushaltsgeräten wie Spüle, Herd und Kühlschrank ausgestattet. Bei neu gebauten Sozialwohnungen wie im Stadtteil Munzingen fehlen zum Teil sogar Anstriche und vorgesehene Tapeten, die z.B eine alleinerziehende Mutter selbst anbringen sollte. Solche „Sozialwohnungen" dürfen einen bestimmten Preis bei der Kaltmiete nicht übersteigen weil die Stadt oder die Stadtbau als kapitalistischer Bauträger und Investor dafür Fördergelder von Land und Bund erhält. Dafür schlägt die Stadt mit ihren Betrieben dann bei den „Nebenkosten" zu und berechnet für Strom, Fernwärme aus eigenen Kraftwerken, Reinigungsarbeiten, Müllabfuhr usw. gleich doppelt und dreifach zu. Die Wohnungen sind ja angeblich auch so günstig und die Stadt ist ja angeblich so sozial, da glaubt man sich das leisten zu können.

Trotzdem wurden seitens der Stadtbürokratie die BewohnerInnen der westlichen Stadtteile, vor allem Weingarten aber auch Haslach und Landwasser ohne Belege kriminalisiert. Die Sozial Schwachen sollten dort raus aus den Wohnungen und eine „bessere Soziale Durchmischung" würde die „Probleme" angeblich lösen. Gerade SPD sowie auch die Linke Liste unter der damaligen Fraktionsvorsitzenden Inge Tritz trieben diese Pläne voran und unterstützten eine Mieterinitiative nicht. Die Krozinger Straße 58 mit 110 Wohnungen wurde 2003 komplett verkauft und die Wohnungen von einem Investor einzeln weiterverkauft. Durch den Bürgerentscheid wurde zwar der Verkauf der kompletten Stadtbau verhindert, der Einzelverkauf von Wohnungen und Häusern geht jedoch bis heute weiter. Aktuell bietet die Freiburger Stadtbau allein im Haus Binzengrün 34 ganze 122 Wohnungen zum Verkauf an. Die Stadtbau und die Stadt selbst verkaufen jedoch in vielen Stadtgebieten weitere Wohnungen und so verschärft sich die Wohnungsnot natürlich durch steigende Preise und Mangel immer weiter.

Salomons Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters, Rolf Böhme von der SPD, hatte sein Haus in der noblen Mittelwiehre jedoch mehrere Millionen unter Marktpreis von „seiner" Stadt Freibug kaufen können. Die SPD hat mit Freiburg West jedoch ihre wichtigste Hochburg im Land Baden-Würtemberg verloren. In Stadtteil Weingarten etwa ging auch zu dieser Wahl nicht mal jeder Fünfte hin und bei gegen 80 Prozent Nichtwählern im Stadtteil kann man sämtliche angebliche Prozentangaben der Wahlergebnisse hier nicht mehr ernst nehmen.

Bei der Verkehrs AG der Stadt Freiburg und dem regionalen Verkehrsverbund steigen die Fahrpreise jährlich beträchtlich. Neue Straßenbahnen sind sehr lang, schmal und mit wenigen Sitzplätzen. Das ist ideal weil das eigentlich Werbeträger sind und deshalb komplett samt Scheiben mit Werbung vollgeklebt werden. Mehr Bahnen bringen da viel mehr Geld und am Stromverbrauch verdienen städtische Kraftwerke noch mehr. Zahlen dürfen die Fahrgäste mit dem Preis und wenig Komfort und das Land das den Nahverkehr fördert.

Der nun abgewählte Amtsinhaber hatte sich jedoch auch durch seine feindselige Haltung gegen die Bewohner des Stadtteils Im Grün hervorgetan. Das Stadtteilfest wurde auf seine Veranlassung hin verboten und unterbunden, massive Polizeiaufgebote räumten Straßen und Gehwege mit Infoständen, Subkulturellen und Subpolitischen Angeboten und Informationen. Zahlose Wohnungen und der Kiosk wurden mehrfach grundlos durchsucht und das weithin beliebte Stadtteilfest wurde damit ab 2016 verunmöglicht.

Auch das Alternative Projekt „Kultur und Tagesstätte" (KTS) wurde mehrfach polizeilich durchsucht, per Kammera ausspioniert und und es wurden wichtige Organisationsmittel wie PC gestohlen. Der treff "Adelante" der Falken ebenso. Im letzten Jahr schließlich wurde die bundesweit bekannte und alternative Medienplattform „Linksunten" vom Innenminister verboten.

Diese Repressalien hätten ohne den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon, kaum erfolgreich sein können. Es wäre seine Pflicht gewesen die Bewohner zu schützen doch stattdessen hatte er diese Politik verfolgt und gefordert. So ist auch der Stadtteil „Im Grün" vor sehr langer Zeit einmal die erste Hochburg der Grünen in Freiburg gewesen doch das ist wirklich sehr lange her. Salomon hatte bei dieser Wahl kaum irgend einen Wahlbezirk für sich gewinnen können, auch die jeweiligen und nun wohl ehemaligen Hochburgen der Grünen und der CDU nicht.

Undemokratische Repressalien und unsoziale und undemokratische Politik nützen den Herrschenden jedoch nichts, wie man an dem vernichtenden Wahlergebnis für Salomon und die Parteien sieht. Linksunten wird stärker und ist die Zukunft. Und auch in Europa gibt es Linksunten denn dort ist Spanien und die Stadt Barcelona wo Linksunten auch Oberbürgermeisterinnen stellt.

Dort sind das Kapital und seine Politiker erheblich unter Druck breiter und basisdemokratischer Bewegungen die das Feld von Linksunten aufrollen.

Podemos, auch wir können das, überall !

6 Mai 2018
Siegfried Buttenmüller

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Kundgebung gegen Populismus in Breisach


Fotos: Manuela Rudolph


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31.03.17
 

Fazit des Veranstalters der Kundgebung gegen Populismus auf dem Marktplatz Breisach gestern Abend.

Von Siegfried Buttenmüller

Die Veranstaltung war von der „Anti Pegida / AfD Gruppe Breisgau" organisiert worden, für die ich als Anmelder und Moderator fungiert habe.

Zu dieser Gruppe sind Einzelpersonen aber auch unterstützende Organisationen zu rechnen, die auch selständig mit eigenen Aufrufen und Erklärungen sowie mit Redebeiträgen zu dieser Veranstaltung mobilisiert haben. Zu anderen Veranstaltungen gegen Populismus und Faschismus ist meines Wissens nicht aufgerufen worden und es war nichts angekündigt oder angemeldet.

Für diese Veranstaltung war nur knapp 2 Wochen über Netzwerke mobilisiert worden und das Ziel war gewesen, eine Dreistellige Zahl von Teilnehmern zu aktivieren, was erreicht wurde. Wir sind daher mit unserer Veranstaltung sehr zufrieden und die Stimmung war gut.

Auf dem Marktplatz war eine Lautsprecheranlage aufgebaut und die beteiligte Gruppen sowie Einzelpersonen machten Inhaltlich sehr gute Redebeiträge und wiesen auf die unsäglichen Positionen und Methoden der Populisten hin. Auch die Gesellschaftlichen Ursachen des aufkommens der Populisten wurden von den RednerInnen erläutert.

Nach dem Marsch von der Poststraße zum Marktplatz fanden dort dann die Reden statt.# Es redeten der Reihe nach:

Gustav Rosa (Montagsdemo Breisach und Gemeinderat Breisach (SPD)) Birte Könnecke (SPD Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald). Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Freiburg der nicht genannt werden möchte.

Lukas Dystopia, im sozialen Bereich tätig und nebenbei Künstler, privat aus Freiburg. Bernd Wagner, Bündnis gegen Rassismus Freiburg und Gewerkschafter, SDS Hochschulgruppe, Sprecher will nicht genannt werden.

Siegfried Buttenmüller, Veranstalter und Moderator. Weitere Beiträge von Teilnehmern der Veranstaltung im Rahmen des offenen Mikrofones.

Der Liedermacher Gerhard Woger aus Müllheim war wegen Umzug dieses mal verhindert, wünschte aber viel Erfolg. Auch Bürgermeiser Oliver rein wünschte der Veranstaltung viel Erfolg und einen friedlichen Verlauf.

Die Veranstaltung dauerte von 19 Uhr bis gegen 21 Uhr.

Die meisten BesucherInnen waren mit der Breisgau S-Bahn gekommen und irgendwo zugestiegen oder umgestiegen, so auch ich.

Die AfD hatte unglaublich großen Aufwand für ihre „Wahlkampferöffnung" in der Spitalkirche betrieben. In den meisten Gemeinden um Breisach wie Vogtsburg waren Flächendeckend per Postwurfsendungen Einladungen verteilt worden. Pro Stück kostet dies mit Herstellung und Porto per Deutsche Post 1 Euro, also allein für Vogtsburg mehrere Tausend Euro. Auch in Zeitungsanzeigen hatte die AfD für ihre Veranstaltung geworben worden und Frau Weidel wurde extra nach Breisach gefahren. Die AfD hat Schätzungsweise über 30 Tausend Euro nur für diese Veranstaltung ausgegeben, mehr als alle Anderen Parteien für den ganzen Wahlkampf im Wahlkreis Freiburg ausgeben können. Die AfD finanziert sich und solche Aktionen am Parteiengestz vorbei über dubiose Vereinigungen mit Anonymen Großspendern. Diese „Partei" verfügt auch nach wie vor über große Goldreserven mit dessen Handel sie auch illegal Geld verdient und sich finanziert, wie der Presse zu entnehmen ist Die Referentin und Spitzenkandidatin der AfD auf der Landesliste Baden-Würtemberg, Frau Weidel, stammt aus dem Bankensektor der riesige Summen staatlicher Gelder in Anspruch nimmt. 

Der „Erfolg" der AfD ist jedoch außerordentlich Bescheiden, nicht nur im Verhältnis der finanziellen Mittel die für diese Veranstaltung aufgewendet wurden. Die Spitalkirche war nicht mal halb voll mit den etwa 40 Leuten die inklusive Presse, Fahrer usw. Anwesend waren.

Die AfD wird von einer Krise und großen internen Streitigkeiten erschüttert. Nicht nur der Baden-Würtembergische Landesverband ist tief zerstritten und gespalten in verfeindete Populistische Richtungen, auch die Parteivorsitzende Petry denkt offen über einen Austritt aus der AfD nach und einen Rückzug aus der Politik unter anderem.

Herr Kempf aus Breisach ist wohl deshalb auch als Sprecher der AfD Breisach zurückgetreten und nun auch als Sprecher der AfD im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. Andere populistische Strömungen der AfD hatten seine Wahl auf einen guten Listenplatz aufder Landesliste Baden-Würtemberg verhindert.

Zum inzwischen sichtbar werdenden Prozess des Niederganges der AfD haben sicher auch Aufklärungsaktionen wie gestern auf dem Marktplatz beigetragen. Auch die Demonstration unseres Bündnisses vor einem Jahr gegen Frauke Petry und die AfD in Breisach mit über 1500 Teilnehmern hat Wirkung gezeigt und dieser Partei ihre Grenzen aufgezeigt. Alle Parteien von Breisach waren an dieser Aktion beteiligt und ihre Fraktionen im Breisacher Gemeinderat hatten praktisch Einstimmig die AfD Vorsitzende Frauke Petry für in Breisach unerwünscht erklärt.

Siefried Buttenmüller


Proteste gegen den AfD Parteitag in Stuttgart: Für eine solidarische und weltoffene Zukunft! 


01.05.16 

Von Siegfried Buttenmüller

Am 30 April fand in Stuttgart der Beginn des AfD Bundesparteitag statt. Dagegen regte sich erfreulicher Weise verschiedener Widerstand. Für diese Aktionen war bundesweit mobilisiert worden, auch aus Hamburg, Berlin, München, Mannheim usw. waren Gruppen gekommen. Und natürlich ist die Metropolregion Stuttgart selbst einer der größten Ballungsräume und hat eigentlich auch von sich aus ein großes Potential zum mobilisieren. Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Proteste in Größe und Wirkung allerdings sehr Bescheiden aus.

Verschiedene Organisationen und Bündnisse hatten mit verschiedenen Aktionen und Zielen in die Region Stuttgart gerufen, darunter die Kampagne  „Nationalismus ist keine Alternative". Sie rief dazu auf den „AfD Parteitag zu verhindern". Dementsprechend wurde versucht den Verkehr auf der Autobahn 8 und der Bundesstraße 27 zu stören. Außerdem versuchte man über die Felder von hinten an das Tagungsgebäude bei der Messe Stuttgart heran zu kommen, musste jedoch, das eigene und das Leben anderer Menschen gefährdend und die Autobahn zu Fuß überquerend flüchten.

Vor dem Tagungsgebäude des AfD Parteitages, das in der Gemeinde Leinfelden - .Echterdingen im Kreis Esslingen liegt, versuchte unter anderem die Interventionistische Linke (IL), ebenfalls mit dem Ziel den „AfD Parteitag zu verhindern", zu demonstrieren.  Auch diese Aktion scheiterte schnell an natürlich überlegenen Polizeikräften, insgesamt sollen mehrere Hundert Demonstranten rund um das Tagungsgebäude „Stuttgarter Messe" festgenommen worden sein.

Am Nachmittag gab es eine als „Großdemonstration" konzipierte Demo in Stuttgart, die von Die Linke, der SAV und weiteren Organisationen sowie auch den bereits genannten getragen wurde. Diese Demonstration war natürlich notwendig und erfreulich, blieb jedoch von der Teilnehmerzahl und der Wirkung her weit hinter den Erwartungen zurück. Der Autor schätzt nach vorliegenden Bildern, Videos und Berichten eine Teilnehmerzahl in Stuttgart sowie Leinfelden -  Echterdingen von insgesamt 1500.

Hier ist erheblich mehr Potential vorhanden wie Protestaktionen im März gegen die AfD in der 16 Tausend Einwohner Stadt Breisach gezeigt hatten, zu der ebenfalls 1500 Menschen gekommen waren, wobei genau zeitgleich nur 20 Km entfernt in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen mit 1000 Teilnehmern stattgefunden hatte.

Woran hat es gelegen, warum wurde in Stuttgart kein so starkes Zeichen gesetzt wie man wollte ?

Eigentlich gibt es eine große Mehrheit in der Gesellschaft gegen die AfD und für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft, gerade in Baden-Württemberg. Bundesweit ist die Katholische Kirche ein starker Gegner der AfD. Das Zentralkomitee der Katholiken hatte diese rechtspopulistische Partei vom Katholikentag geworfen, Bischöfe wie neulich Wölki in Köln greifen die AfD massiv an. Die Kirchen befinden sich in einem freundschaftlichen Dialog mit dem Islam. Die verschiedenen Organisatoren der Proteste in Stuttgart haben es aber versäumt auch die Kirchen in die Front gegen die AfD einzubinden. Auch die sonstigen christlichen, die jüdischen Gemeinden, die islamischen und sonstigen Religionen und Weltanschauungen  wurden nicht eingebunden. In Breisach hat sich der Kirchengemeinderat entschieden gegen die AfD gewendet und es gab aus diesem Anlaß ökumenische Gottesdienste vor der Demonstration und die Glocken des Münsters haben geläutet. Auch auf der politischen Ebene wurde in Stuttgart keine Initiative ergriffen. In Breisach hat der Gemeinderat Einstimmig die AfD Vorsitzende Frauke Petry im Vorlauf zur Demonstration zur „unerwünschten Person" erklärt. Auch der CSU Bürgermeister von Augsburg etwa hatte sich entschieden gegen die AfD Vorsitzende positioniert und entsprechend agiert. Auch in Bad Krozingen, Kandern und vielen anderen Orten waren Bürgermeister und Gemeinderäte mit Beschlüssen und Stellungnahmen gegen die AfD hervorgetreten.

Ein solch „Breites Bündnis" und im Gefolge eine Großdemonstration als mächtiges Zeichen gegen Rechts wäre auch in Stuttgart möglich gewesen. Ein Dialog über eine solidarische und weltoffene Zukunft hätte von der Basis her in Gang kommen können. Dies wurde durch perspektivlosen und sektiererischen Aktionismus, der viele abschreckte, verspielt.

Nein, Hartz 4 ist nicht zu entschuldigen und auch die sonstige unsoziale Politik aller  Parteien dieses Systemes nicht. Und ja, auch die Kirchen haben in der Vergangenheit viel falsch gemacht und man muss nicht alle Positionen teilen. Doch wer ohne Schuld und perfekt ist der werfe den ersten Stein und letztlich liegt es am kapitalistischen Wirtschaftssystem, das die Menschen in Religionen, Weltanschauungen und Nationen spaltet und gegeneinander bringt.

Darum geht es, die Wirkungsweise dieses kapitalistischen Wirtschaftssystemes im Dialog mit den Massen zu erklären und machbare Alternativen und Wege für die Gesellschaft aufzuzeigen. 

Breite Bündnisse sind ein kleiner Schritt für die Gesellschaft, wenn sie sich gegen Nazis, gegen Krieg, Atomkraft und andere gefährliche Symptome des niedergehenden Kapitalismus wenden. Aber kleine Schritte können in der heutigen und vernetzten Welt der Auftakt zu einem großen Schritt für die Menschheit sein.

 

1 Mai 2016



Antifaschisten Nordbaden