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Merkel muß weg? - Der Kapitalismus muß weg! 


Bildmontage: HF

23.05.16
DebatteDebatte, Politik, Linksparteidebatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

„Merkel muß weg !" ist die Parole der Rechten. Kaum ein Tag vergeht das Seehofer und seine rechtspopulistischen und faschistischen Freunde in Deutschland und Europa dies fordern. Eine große Einigkeit besteht im Rechten Lager in der Zustimmung zu dieser Parole. Front National und Wilders im Westen, FPÖ im Süden, Schwedendemokraten im Norden, Orban und seine Rechtspopulisten in Ungarn, Kaczynski und seine Rechten in Polen bis zum Regime Putin ganz im Osten und natürlich die Populisten in Deutschland sind sich einig: „Merkel müsse weg.!".

Warum gibt es diese Feindschaft der Rechten zu Merkel, was macht sie aus Sicht dieser „Kritiker" falsch ? 

Deutschland hat angeblich zu viele Flüchtlinge aufgenommen, diese stellen nach Behauptung der Rechten die Ursache der Probleme dar. Merkels angebliche Willommenskultur, die angebliche Kriminalität der Flüchtlinge, der angebliche Terrorismus usw.usw. Außerdem geht es „gegen den Islam", gegen Kosten die Flüchtlinge angeblich verursachen sollen. Merkel verteidigt die EU die nun mal im wesentlichen aus offenen Grenzen besteht, aus freiem Handel und einer Gemeinschaftswährung während die Rechten ein grenzenloses Europa nicht haben wollen, stattdessen einen Nationalstaat mit eigener Währung und geschlossenen Grenzen.

Die Wirtschaft in Europa ist jedoch schon längst über den Nationalstaat hinaus gewachsen und die Produktionsstätten und Märkte sind Europaweit und sogar international vernetzt. Dies läßt sich nicht rückgängig machen und schon das überhaupt zu planen bedeutet ein ungeheuer großes Chaos, Massenarbeitslosigkeit und der Zusammenbruch der Gesellschaft. Selbst die AfD Gründer Lucke und Henkel haben sich deshalb mit ihrem „Weckruf" von der rechtspopulistischen Politik distanziert.

Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, eine politische Phalanx, die den Rechtspopulisten den Weg versperrt und Merkel wird als wichtiger Teil dieser Phalanx gesehen. Sie hat die Mehrheit in der CDU / CSU, sie kann sich auf die Kirchen stützen, auf Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, auf Flüchtlingsinitiativen und Helferkreise in denen Hunderttausende aktiv sind. Das macht die Wut der Faschisten und Rechtspopulisten auf Merkel nur größer.

Auch sehr viele Linke sind Teil dieser gesellschaftlichen Phalanx gegen Rechts. Sie stehen oft in vorderster Reihe um gemeinsam mit Anderen gegen rechte Aufmärsche zu mobilisieren oder sind in den Helferkreisen mit dabei, die Flüchtlinge zu versorgen. Andere „Linke" wie Wagenknecht Arbeiten jedoch mit der AfD zusammen, vertreten deren nationalistische und gestrige Politik und rufen mit den Rechten: „Merkel muß weg !". Putin, Assad und andere rechte Diktatoren und Regime sind da schon viel eher nach ihrem Geschmack, sie sind auch gegen Merkel, weil diese nicht auf ihre Forderung nach einem Bündnis mit ihren faschistischen Freunden eingeht.

Linke sollten sich daher die Parole: „Merkel muß weg" nicht zu eigen machen und die Rechten in ihren Bestrebungen nicht unterstützen. Wir brauchen die gesellschaftliche Phalanx gegen Rechts, wir brauchen Politik für Weltoffenheit und internationale Solidarität um unsere Offensive für eine Alternative zum weltweiten Kapitalismus vorzubereiten.

Der höchstentwickelte Kapitalismus will die Weltgesellschaft erschaffen aber wie Marx vorhergesehen hat, ist er nicht in der Lage diesen für die Menschheit notwendigen und alternativlosen Schritt zu vollenden.

Die Weltgesellschaft wird mit TTIP und anderen kapitalistischen Plänen nicht gelingen. Wir brauchen Forderungen wie nach einem garantiertem Einkommen für alle Menschen, Die Forderung nach radikaler Begrenzung der Vermögen und Einkommen nach oben, Die Forderung nach Verbot und Ächtung aller Kriege, die Forderung nach einer Produktionsweise die am Bedarf der Menschen und nicht an Lohn und Profit ausgerichtet ist.

So wie die Banken und Währungen zusammenbrechen müssen sie durch Komponenten des neuen Systems ersetzt werden.

Die billige rechte Parole: „Merkel muß weg" suggeriert, das die Bundeskanzlerin „zu links" sei und rechte Politik die Lösung sei. Das Problem ist jedoch das Wirtschaftssystem Kapitalismus das einfach sehr Krisenhaft ist und ersetzt werden muß. Der Austausch von Personen oder auch ganzen Parteien allein ändert da rein gar nichts.

Es ist nicht revolutionär mit Waffen und schwarzen, roten oder braunen Masken herum zu rennen und andere anonym zu bedrohen, das ist asoziales Banditen und Söldnertum. Revolutionär ist den Übergang in eine neue Gesellschaft aktiv mit entsprechenden Forderungen auf Basis der Grundwerte der Gesellschaft zu unterstützen.

Wir sind nicht allein, populistische Politik hat kurze Beine und ist kurzlebig. In Polen zum Beispiel regt sich bereits Massenwiderstand gegen die populistische Regierung, wie auch in vielen anderen Ländern. .