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Anton Holberg zu zwei Artikeln von Siegfried Buttenmüller

04/2018

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1)  Putin, Trump, Orbán, Seehofer & Co: Populisten im Aufwind?

Ich muss gestehen, dass ich keine wissenschaftliche Langzeitstudie über  RT, Sputnik etc. gemacht habe, aber von verhältnismäßig häufigem Schauen von International RT und Lesen der entsprechenden Homepages, erschließt sich mir nicht wirklich wie der Genosse Buttermüller zur Einschätzung kommt, es handele sich dabei um rechtspopulistische Medien. Da Buttermüller in dieser Frage einfach das wiederholt, was hierzulande die  MSM ohnehin dauernd behaupten und es sich angesichts der sich zuspitzenden Krise um eine relevante Frager handelt, möchte ich ihn gerne Bitten, für seine m.E. gewagte These einen Beleg vorzulegen. Das gilt im übrigen auch für die Behauptung, "Putin" habe den FN in  Frankreich oder die Migranten-feindliche Linie Orbans unterstützt. Wohlberkt: es geht nicht um die Frtage, ob "Putin" sich womöglich gefreut hat, dass mit Le Pen, AfD, Orban & Co bei denen, die seit dem Zusammenbruch der UdSSR versuchen, Russland zur Neokolonie zu machen, Kräfte aufgetaucht sind, die ein gewisses Maß von Sand im politischen  Getriebe darstellen. Mein Eindruck ist aber, dass er ebenso zufrieden wäre, wenn das von Seiten der Linkskräfte geschähe. Ich wundere mich immer wieder mal über den Ton auf RT, der bei mir Erinnerungen an Sowjetzeiten weckt. Nun mag man natürlich argumentieren, dass der  Stalinismus und der Rechtspopulismus Brüder im Geiste seien. Was die Zielrichtung der Propaganda betrifft, ist das aber beileibe nicht so.
 

2) Die Dolchstoßlegende der Bürokratie: Wer hat die Sowjetunion verraten ?

Siegried Buttermüller hat sicher recht, wenn er beklagt, dass manche "Linke" in Putin bzw. dem in der RF herrschenden sozioökonomischen System eine wie immer geartete Alternative zum Kapitalismus und den Zusammenbruch der UdSSR und von ihr in Folge des 2. Weltkriegs geschaffener und/oder verwandter Staaten als Ergebnis des Verrats, eines Dolchstoßes, sehen. Der "Verrat" und damit der schließliche Zusammenbruch war bereits in der Liquidierung der durch die Oktoberrevolution geschaffenen "Diktatur des Proletariats" durch eine Diktatur der Bürokratie zur Zeit Stalins angelegt. Diese wiederum war wesentlich das Ergebnis der Tatsache, dass die Oktoberrevolution und also die UdSSR, die sich ohnehin nur auf relativ unterentwickelte sozio-ökonomische Gegebenheiten stützen konnten,  isoliert blieben - nicht zuletzt auch Dank der Mitwirkung der westlichen sozialdemokratischen Parteien. Die von der Roten Armee nach dem 2. Weltkrieg geschaffenen "Volksdemokratien" konnten kein Mittel der Aufbrechung dieser Isolation sein. Zum einen war die UdSSR zu diesem Zeitpunkt schon zu fest in den Händen der stalinistischen Bürokratie, zum anderen sei an das Verdikt von Karl Marx erinnert, dass die Befreiung der Arbeiterklasse nur ihr eigenes Werkk sein könne. Keine dieser "Volksdemokratien" ist jedoch aus einer erfolgreichen Revolution der Arbeiterklasse hervorgegangen.

Desungeachtet muss ich S.Buttenmüller aber widersprechen, wenn er eine angeblich massive Unterstützung von Nazis in Europa, von Rechtspopulisten von Trump oder von Diktatoren wie Assad, die von "diesen Linken" zusammen mit der AfD unterstützt werden, umstandslos zum Teil seiner Argumentation macht.

Russland ist ein kapitalistischer autoritärer Staat. Die RF unter Putin als "Diktatur" zu bezeichnen, entwertet diesen Begriff, wenn man ihn bisher z.B. auf die Herrschaft Hitlers oder Stalins udgl. anwendet. Hier von "Diktatur" zu sprechen, falls damit mehr gemeint ist als eine allgemeine Qualifizierung der Herrschaft einer Minderheitsklasse, erinnert fatal san die ultra-"linke" Unart, alles was ihr nicht gefällt als "faschistisch" zu bezeichnen. Wie dem auch sei: Die Tatsache aber, dass Russland ein kapitalistisches Land ist und vergleichseweise autoritär regiert wird,  bedeutet nicht, dass nicht gegebenenfalls auch ein fortschrittliches, gar sozialistisches, Russland mehr oder weniger gezwungen wäre, nationalstaatliche Interessen gegen äußere Angriffe zu verteidigen. In diesem Fall gehört z.B. die Verteidigung Syriens gegen die westliche Politik des "regime change's" zur Verteidigung Russlands gegen die westlichen Versuche, Russland wie zu Zeiten Yelzins in eine Halbkolonie des westlichen Kapitals und seiner NATO zu verwandeln. Das gilt Syrien betreffs insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich dort keine relevante Kraft herausgebildet hat, die das Assad-Regime durch ein wie auch immer geartetes demokratischeres, fortschrittliches und damit notwendigerweise antiimperialistisches Regime ersetzen könnte. Stattdessen wird der relevante Widerstand mit westlicher finanzieller, politischer und militärischer Unterstützung durch ultrareaktionäre Halbabschneider von offenbar bedeutenden Teilen der FSA (s. ihr Wüten in Afrin) bis hin zu allen möglichen Jihadisten-Banden getragen. Und wenn es denn stimmen sollte, dass "Putin" hierzulande rechtsradikale Kräfte unterstützt, dann mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließlich, weil die regierenden Herolde der bürgerlichen Demokratie seit Jahren alles daranlegen, Russland in die Yelzin-Zeit zurück zu drängen. Wenn Russland darauf mit der Unterstützung auch rechtspopulistischen Kräfte à la AfD antwortet, dann um Kräfte, gleich welcher Ausrichtung, die auf dem Boden "unserer" neoliberalen Unordnung gewachsen sind, zu nutzen, um Druck von Russland zu nehmen.

Von Linken sollte man eine Äquidistanz zu den gesellschaftlichen Verhältnissen und den sie tragenden Regimen im Westen wie im Osten erwarten, weil beide kapitalistisch sind. Das heißt aber nicht, dass man, was die Außenpolitik anbelangt, übersehen darf, dass sich Russland - und das in seinen revolutionären, seines staatskaopitalistischen und seinen mehr oder weniger privatkapitalischen Zeiten - in der Verteidigung befindet.

Von A. Holberg

Siegfried Buttenmüller schreibt u.a.:

"Der Erfolg wirft jedoch auch ein Schlaglicht auf einige Kreise der sogenannten Linken. So behauptet die Tageszeitung Junge Welt aus Berlin am 29 Mai das dies ein „Erfolg der AfD" gewesen sei. Angeblich sei es nur 1 zu 0 gegen die AfD gewesen, das aber als Erfolg für diese Partei zu bewerten sei.Das ist nun wirklich unverständlich, wenn es doch weit mehr als 10 mal so viele Gegendemonstranten gewesen sind. Solch eine unsinnige Bewertung zeigt eine Distanzierung zu erfolgreichen antifaschistischen Demonstrationen und ein „Verständnis" für die Demonstranten der AfD, die angeblich berechtigt Wut und Hass hätten. Diese Haltung entspricht auch der von führenden Bundestagsabgeordneten von Die Linke wie Wagenknecht und anderer Politfunktionäre, deren Thesen in dieser Partei sehr umstritten sind und die Partei zu spalten beginnen. Dann wäre da auf dem rechten Flügel gerade in Berlin noch die Bak Shalom Sekte, der eigentlich der antimuslimische Rassismus von AfD und Pegida sehr gut gefällt als weiteres und schwerwiegendes Problem der Partei."

So begrüßenswert die große Zahl der Anti-AfD-Demonstranten auch ist, denke ich doch, dass S.B. in seiner Kritik an kritischen linken Stimmen einen zentralen Faktor bei seinem Jubel übersieht. Abgesehen einmal davon, dass in der BRD der Faschismus aus objektiven Gründen (insbesondere wirtschaftlichen) nicht vor der Türe steht und die AfD überwiegend keine faschistische Partei ist, u.a. weil sie (was für den historischen Faschismus von großer Bedeutung war) keinen "charismatischen Führer" hat, sollte doch die Erfahrung der Weimarer Republik in ihrem Versagen gegenüber der NSDAP zu denken geben. Die NSDAP hatte bei bürgerlich demokratische Wahlen nie die Mehrheit der Bürger hinter sich, konnte aber (mit der bekannten Unterstützung relevanter Teile der Großbourgeoisie) die Macht an sich bringen, weil die übrigen Kräfte zu disparat waren, um das zu verhindern. Ich befürchte, dass auch die massive Gegendemonstration in Berlin nicht nur Kräfte versammelt hat, die außer der Ablehnung gegenüber der AfD wenig bis nichts verbindet, und dass überdies keine relevante Kraft unter ihnen war, die inhaltlich eine auch für einen Großteil der schon bzw. potentiellen Wähler der AfD glaubwürdige Alternative anzubieten hat. "Glaubwürdig" bedeutet hier, auf ihre objektiven Bedürfnisse statt ihre aktuellen reaktionären psychischen antwortend. Sehen wir einmal von den marxistischen Klein(st)organisationen ab, die schon wegen ihrer "Größe" auf absehbare Zeit - so sie überhaupt wahrgenommen werden - keine Alternative bieten, bleibt die Linkspartei (nicht vergessen: wer nicht vom Kapitalismus reden will, sollte vom Faschismus schweigen). Buttenmüller greift nun aber gerade den Flügel der PdL an, der sich zumindest bemüht, auf das Wählerpotential der AfD einzuwirken und sei es nur mit einer letztlich "tradeunionistischen" Politik. Dass die AfD aktuell offensichtlich nicht die Kraft hat, Massen auf die Straße zu bringen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Wählerpotential wesentlich größer ist als die Zahl der aktivistischen AfD-Gegner, deren gesellschaftliche Basis auch nicht einfach aus ihrer Mobilisierungsfähigkeit auf der Straße abgeleitet werden kann. Unter den letztgenannten dürften "echte", d.h. revolutionär-antikapitalistische Linke sein ebenso wie prokapitalistiusche Liberale und ebenso prokapitalistische Sozialdemokraten oder autonome "Antifas", deren Motivation bestenfalls sekundär politischen Charakter hat, udgl. Sollte sich die soziale Situation in der BRD krisenhaft verschlechtern, werden diese Kräfte keine brauchbare Front gegen eine massive Stärkung rechts-populistischer oder gar faschistischer Kräfte in und um die AfD bilden können.

Noch was: S.B. reitet wieder einmal sein Steckenpferd, wenn er schreibt: "Andere „Linke" verteidigen das Regime von Russland und haben von daher Schnittmengen mit der AfD und Pegida, die auch von Moskau gefördert wurden. Genau wie andere „Linke" Schnittmengen mit AfD und Pegida haben, weil sie die Regime von Israel oder den USA unterstützen." Mit anderen Worten: die AfD sagt Dieses und Jenes, und Linke sagen das Gleiche. Also sind diesen Linken - zumindest halbe - AfDler. So ähnlich lautete seinerzeit die Argumentation Stalins gegen Trotzki. Trotzki ist gegen Stalin. Hitler ist gegen Stalin. Also ist Trotzki ein faschistischer Agent. Ich gehe freundlicherweise mal davon aus, dass sich der Genosse Buttenmüller dieser Logik gar nicht bewusst ist. Er sollte sich ihrer aber bewusst werden, und natürlich sollte er sich auch der Tatsache bewusst werden, dass die Russische Föderation zwar ein kapitalistischer Staat ist (ebenso wie die USA und Israel), deshalb aber darüberhinaus aktuell noch keineswegs  die gleiche strategische Rolle spielt.