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Absagen an Nato "Friedenskonferenz" in der Schweiz +++ Erfolgreiche Aktion in Kassel +++ Freiburg und überall: Aktionstag gegen Völkermord ! +++ US Vasallen verfolgen Linke ! +++ Ohrfeige für EU und Nato in der Slowakei ! +++ Machtwechsel in Senegal ! +++ Redaktion setzt KIein +++ Internationaler Aufruf zum Ptotest gegen Apartheit +++ Hafenarbeiter im Antikriegsstreik ! +++ Verteidigt Genossin Clara Zetkin +++ Das Ende des Dollars +++ Bankenkrise zum Ende des Kapitalismus +++ Stellungnahme zum "Friedensmanifest" von Schwarzer - Wagenknecht +++ Berlin: Wahlsieger sind die Nichtwähler ! +++ Geheimdienste abschaffen ! +++ Tagesnachrichten auf Antikapitalist International +++


Absagen an Nato "Friedenskonferenz" in der Schweiz:
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro gab am Samstag bekannt, dass er nicht am Friedensgipfel für die Ukraine teilnehmen wird, der heute in der Schweiz stattfindet, da er davon ausgeht, dass dies eine Übereinstimmung mit den Positionen darstellt, die eine Fortsetzung des Konflikts befürworten.

„Was wir in Bezug auf die Friedenskonferenz in der Schweiz in Anführungszeichen festgestellt haben, ist, dass es sich im Grunde genommen um eine Loyalität gegenüber der Seite des Krieges handelt, und wir sind damit nicht einverstanden“, sagte der Präsident.

„Wir nähern uns einem globalen Flächenbrand, da die Zeit für die Lösung der Klimakrise knapp wird, die alles beenden kann, während Nationen, die Macht haben, Krieg führen“, erklärte er. „Lateinamerika will keinen weiteren Krieg, sondern den Aufbau des Friedens so schnell wie möglich“, erklärte er.

„Deshalb habe ich beschlossen, meinen Besuch und die Einladung zur Konferenz in der Schweiz auszusetzen, weil Lateinamerika keinen weiteren Krieg will“, fügte er in seinen Kommentaren gegenüber den Medien zu dem vom Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, organisierten Treffen hinzu.
Die meisten Länder ausser den Nato Kriegsverbrecherstaaten haben ihre Teilnahme an dieser "Friedenskonferenz" abgesagt oder sind nicht hochrangig vertreten, so auch China und die BRICS Staaten. 

Freiburg 16.6.2024, Übersetzt aus Netzwerken und Linken Medien

Weitere Artikel im Bereich Schweiz


Erfolgreiche Aktion der IHfL in Kassel für Richard Rojem

Die Initiative Hoffnung fürs Leben war am 11. Juni 2024 mit ihrem Infostand in der Innenstadt von Kassel aktiv. Schon am Samstag davor verteilten wir Flugblätter und sammelten Unterschriften für Richard Norman Rojem, Jr. der am 27. Juni durch den US-Bundesstaat ermordet werden soll, nachdem er rund 40 Jahre eingesperrt war und mit dieser Todesdrohung gefoltert wurde, obwohl er immer seine Unschuld beteuert.

Wir danken allen Menschen die an den beiden Tagen mit uns wirklich gute Gespräche führten und vor allem natürlich für die Bereitschaft unsere Petition für Richard zu unterstützen. Wir haben heute die Unterschriften und persönlichen Gnadengesuche den Empfängern zugestellt.

Jetzt können wir nur noch hoffen, dass der Gouverneur von Oklahoma sich entscheidet weiteres Leid zu verhindern. Leid für Richard und alle die ihn lieben, aber auch Leid für die Menschen, die sich als seine Henker betätigen werden, denn so mancher Henker leidet schwer darunter, dass er für den Staat zum Mörder geworden ist.

[Ironie an]
Wir danken der Presse, dem hessischen Fernsehen und dem hessischen Radio für ihr "großes" Interesse an unserer Arbeit.

In unvorstellbarer Professionalität ist es ihnen gelungen das Leid von Richard und unseren Kampf um sein Leben zu ignorieren.
Kleines Detail am Rande: Das hessische Fernsehen war tatsächlich ganz in der Nähe unseres Infostands. Und ja, sie interviewten sogar einen der Mitbegründer der IHfL. Aber es ging bei ihrem Bericht nicht um die Rettung von Menschenleben - NEIN! - Warum auch, das sind schließlich Profis! - Es ging dabei tatsächlich um einen "hochintelligenten" Bericht über Puppen und warum manche Menschen sich vor Puppen gruseln...
Im Interview mit dem Mitstreiter der IHfL Peter K. sagte dieser in die Kamera, dass ihn Puppen nicht gruseln, aber dass ihn etwas anderes wirklich sehr verängstigt, nämlich die Tatsache, dass sein Freund Richard Rojem in Oklahoma hingerichtet werden soll und er sich wünsche, dass der HR darüber berichtet und über den nur ein paar Meter entfernten Infostand der IHfL.
Wahrscheinlich um wirklich das Geld wert zu sein, das diese Leute dafür bekommen, so wertvolle Berichte zu produzieren, brachen sie natürlich dieses Interview ab und meinten lapidar, sie hätten dafür keine Zeit, weil sie ja schon um 18 Uhr den Film schneiden müssten oder so ähnlich...
Ja, und sie hatten wirklich keine Zeit für so ein "unwichtiges Thema", wie eine Gruppe von Menschen, die ein Menschenleben retten wollen. Was man auch daran erkennen konnte, dass sie gefühlt noch einige Stunden in der Nähe unseres Infostandes weitere Passanten nach ihren "hochwichtigen" Erfahrungen mit Puppen befragten...

Also, "ganz großes Lob" für diese Leute vom Fernsehen! - Unsere Pressemitteilung hatten wir euch ja zugesendet, ein paar Tage davor.
[Ironie aus]

Wir sind es seit 12 Jahren gewohnt vom Radio und Fernsehen usw. ignoriert zu werden...
Denn wir sind eine Initiative die "leider" nur versucht sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und Menschen in den Todeszellen Hoffnung zu schenken. Was ist das schon gegen Kaninchenzüchtervereine, Kochsendungen und ja, tatsächlich Kartoffelsäcke, denn selbst darüber haben sie einmal berichtet...
Kaum zu glauben, aber nicht nur wahr, sondern auch wirklich extrem traurig...

Wer es noch nicht getan hat, den bitten wir nun noch schnell die Onlinepetition für Richard Rojem zu unterschreiben unter:
https://actionnetwork.org/petitions/stop-the-execution-of-richard-rojem-in-oklahoma/


Einladung zur Demo am 15 Juni 2024:

Liebe Verbündete, Freund:innen und Interessierte,
am morgigen Samstag, den 15.06. um 14 Uhr werden wir uns erneut zu einer
Demonstration versammeln. Wir starten am Konzerthaus. Leitet diese
Nachricht gerne an Freund:innen und Bekannte weiter.
Als Reaktion auf die gemeinsame Invasion Israels, Großbritannien und der USA und das Massaker im Nuseirat-Lager, bei dem mindestens 274 Palästinenser:innen kaltblütig ermordet und mehr als 400 verletzt
wurden, und als Reaktion auf den anhaltenden Völkermord am
palästinensischen Volk ruft Palästina Spricht Freiburg alle Menschen
dazu auf, an ihr Gewissen und ihre Menschlichkeit zu appellieren und
sich uns am Samstag, dem 15. Juni, für einen Tag des Zorns
anzuschließen. Für Nuseirat. Jabalia. Rafah. Gaza. Jenin. Tulkarem.
Areeha. Al-Quds. Und jeden Zentimeter von Palästina. Stoppt den Genozid in Gaza!
Solidarische Grüße
Palästina Spricht Freiburg

"Entwicklungshilfe" für die Ukraine?
Chaos in Kiew!
Täglich erreichen die Redaktion zahllose Meldungen zur Lage in der Ukraine und natürlich auch aus anderen Teilen der Welt. Wieder einmal sorgte ein Besuch der deutschen Ministerin für "Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit", Svenja Schulze (SPD), in Kiew für Aufsehen – und das aus mehreren Gründen.

Ursprünglich war Schulze nach Kiew gereist, um sich mit dem Vizeregierungschef und Minister für Wiederaufbau, Alexander Kubrakow, zu treffen und die von der Bundesregierung geplante "Wiederaufbaukonferenz" am 11. und 12. Juni in Berlin zu besprechen. Doch kurz vor Schulzes Ankunft wurde Kubrakow von der Regierung und der absoluten Mehrheit regierenden Partei, die sich nach der satirischen Fernsehserie des ukrainischen Präsidenten "Diener des Volkes" benannt hat, abgesetzt.

Die Konferenz sollte mit 1500 Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik das Herzstück der deutschen und europäischen Ukraine-Politik werden und den Einfluss der EU in der Region stärken. Zahlreiche Verträge waren geplant. Die demonstrative Entlassung von Kubrakow stellt jedoch die deutschen und europäischen Ambitionen sowie die gesamte Konferenz infrage. Vermutlich hat auch der Einfluss der USA zur formlosen Entlassung Kubrakows beigetragen, da US-Unternehmen Interesse an lukrativen Geschäften in der Ukraine haben und Kubrakow als potenziell mächtigen Konkurrenten des Selensky-Regimes betrachteten.

Frau Schulze stand also vor Ort in Kiew vor einem Dilemma, denn nicht einmal ein stellvertretender Minister oder Staatssekretär durfte mit ihr die Konferenz besprechen. Dennoch hinterließ die Ministerin ein Geschenk: 45 Millionen Euro von der deutschen staatlichen KfW-Bank. Für dieses Geld gibt es von der Ukraine keinerlei Sicherheiten, da der Staat zahlungsunfähig ist.

Die KfW-Bank verfügt eigentlich auch nicht über eigenes Geld, sondern erhält es von der Europäischen Zentralbank, die wiederum die Geldmenge entsprechend generiert. Die Bundesregierung bürgt in diesem Fall. Finanzminister Lindner kritisiert, dass das Entwicklungshilfeministerium das Geld aus seinem Etat bezahlen muss und dadurch anderen Ländern die Entwicklungshilfe gekürzt werden könnte.

Das Geld soll für die Stromversorgung der Ukraine verwendet werden, die durch russischen Raketenbeschuss schwer getroffen wurde, nachdem das ukrainische Regime russische Raffinerien usw. angegriffen hatte. Es wirkt absurd, inmitten eines Krieges aufzubauen, wie auch der entlassene Wiederaufbauminister der Ukraine Kubrakow betonte. Auch der Kiewer Oberbürgermeister Vitali Klitschko und viele andere Politiker der Ukraine äußern ähnliche Bedenken.

Der Krieg machte während des Besuchs von Frau Schulze in der Ukraine keine Pause. Nach regelmäßigem Beschuss der russischen Regionen Belgorod und Kursk durch Truppen des ukrainischen Regimes sowie einem Angriff von Truppen "Freiwilliger" vor 2 Monaten auf diese Regionen griff das russische Regime die östlichen Verwaltungsbezirke (Oblasten) Charkiw und Sumy der Ukraine an und besetzte gleich zu Beginn mehrere Gemeinden. Die ukrainischen Soldaten der Territorialverteidigung sind größtenteils Arbeiter, die in der Bau-, Landwirtschafts- oder Industriebranche tätig sind und sich bei der ersten Gelegenheit ergeben. Die Ukraine entsendet Einheiten aus anderen Fronten sowie Panzertruppen, um die russische Offensive aufzuhalten und einen Aufstand gegen das Bandera-Regime zu verhindern. In den genannten Oblasten wird überwiegend Russisch gesprochen, was jedoch streng verboten ist.

Der gescheiterte Besuch der Entwicklungshilfeministerin Schulze in Kiew wirft ein Schlaglicht auf die perspektivlose kapitalistische Politik. Weitere Artikel zum Thema im Bereich Internationales / Ukraine


NATO und Kriegsminister schüren Ängste:
Bedroht "Putin" Europa?
NATO-Generalsekretär Stoltenberg und die Kriegsminister der NATO-Länder, wie der deutsche Pistorius und ihre Kollegen in anderen Ländern, behaupten, Russland würde nach einem "Sieg" gegen die Ukraine andere Länder militärisch angreifen. Tatsächlich ist der Plan des westlichen Kapitals und der kapitalistischen NATO-Länder, das ukrainische Nazi-Regime hochzurüsten, damit dieses auch Russland angreifen kann, faktisch gescheitert. Das ukrainische Bandera-Regime steht wirtschaftlich und militärisch am Abgrund, und die NATO-Länder können es sich kaum leisten, ihr Nazi-Regime in Kiew weiter zu finanzieren. Durch die "Sanktionen" wurde Russland hingegen wirtschaftlich und militärisch vom Westen unabhängig und militärisch gestärkt.

Der Plan der NATO, Russland zu besiegen, zu besetzen, zu unterwerfen und zu teilen, ist nicht aufgegangen. Dieser Umstand allein ist natürlich schon ein Problem für das Kapital und die NATO. Ein Staat hat Paroli geboten und steht stärker da als zuvor. Aus dem wirtschaftlichen Subsektor des kapitalistischen Westens, der seine Staatsvermögen und erwirtschafteten Gewinne sehr lange brav an die Börsen in London, New York oder Frankfurt gebracht hat, günstig und umweltfreundlich Energie geliefert hat und ein großer Markt gewesen ist, ist ein veritabler Konkurrent und Gegner geworden. Die Kapitalisten haben selbst eine "Mauer" gebaut und sich damit ökonomisch und politisch selbst dahinter eingeschlossen. Dies ist natürlich eine historische Niederlage, die ökonomisch und politisch gravierende Auswirkungen hat. Wie Hitler wurden im Westen große Kriegskredite aufgenommen, die durch den Raubkrieg gedeckt werden sollten. Je offensichtlicher diese Niederlage wird, desto mehr geraten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der NATO-Länder unter Druck. In den westlichen Ländern erstarkt die Opposition gegen die kapitalistische Kriegspolitik der NATO und gegen den Kapitalismus überhaupt, zumal der Westen auch in Afrika, Arabien und anderen Regionen unter Druck ist.

Der "wahnsinnige Putin" ist angeblich an allem schuld, als ob die NATO irgendwo auf der Welt einen ihrer vielen Angriffskriege wirklich gewonnen hätte. Anders als behauptet, geht es jedoch gegen alle Russen, die sich dem kapitalistischen Westen nicht bedingungslos unterwerfen. Vermögen von Russen und des russischen Staates wurden beschlagnahmt, Diplomaten an ihrer Arbeit gehindert, das Sprechen der russischen Sprache wie in der Ukraine verboten, die russische Kirche verboten und vieles mehr. Dies geht einher mit einem antirussischen Rassismus, der direkt an die NSDAP anknüpft. In Skandinavien und im Baltikum haben inzwischen rechte antirussische Parteien das Sagen, die rassistische Politik gegen Russen und den Krieg gegen Russland vorantreiben. Ein stabiler russischer Staat, der sich gegen solche "Politik" behauptet, stellt natürlich eine ernsthafte Bedrohung gegen solche politischen Richtungen dar. Kleinstaaten, die russische Minderheiten entgegen aller Menschenrechte unterdrücken und schikanieren, Waffen an Nazis liefern und Krieg gegen Russland fordern, wird sozusagen der ökonomische und politische Boden entzogen, da dies scheitern muss. Dazu kommt die allgemeine Schwäche des kapitalistischen Westens, der das große Russland durch seinen Wirtschaftskrieg selbst ausgeschlossen hat und sich in einer finanziell und ökonomisch labilen Situation befindet.

Objektiv ist es so, dass der Einfluss Russlands durch das Debakel des westlichen Kapitalismus und der NATO in der Ukraine steigen wird. Es liegt jedoch nicht an Putin, Russland oder sonst einem "Schuldigen". Es liegt am kapitalistischen System selbst, das eben im Niedergang ist und kein Krieg wirklich gewinnen kann und nur destruktiv zerstören kann. Kleinbürgerliche Kreise und natürlich das Großkapital und ihre Politiker haben Angst vor dieser Wahrheit und schüren diese Ängste, indem sie wieder Dolchstoßlegenden verbreiten. Unsere Gesellschaften sind durchdrungen vom kapitalistischen Denken, vom Streben nach Profit, Lohn und Kapital, was jedoch keine Zukunft hat. Wir müssen über dieses menschenverachtende System aufklären und die Menschen von der Möglichkeit überzeugen, es zu überwinden. Ohne den Raubtierkapitalismus und sonstigen Kapitalismus können alle Menschen in Frieden, Freiheit und materiell abgesichert zusammenleben, wie es der Natur des Menschen entspricht."
Redaktion 12 April 2024
Weitere Artikel in Internationales / Russland


Staatspleite der Ukraine:
Was kommt danach?

Wenn ein Staat die Schulden und fällige Zinsen nicht zahlen kann, wie dies bei der Ukraine der Fall ist, ist das Land pleite und am Ende. Seit dem 14. September 2022 haben die Gläubiger wegen Zahlungsunfähigkeit des Landes einem Schuldenmoratorium zugestimmt. 2023 konnte die Ukraine die Kreditraten und Zinsen wieder nicht zahlen, so dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die wichtigsten Gläubigerländer wie die USA, Kanada, Deutschland und Großbritannien das Schuldenmoratorium wegen Zahlungsunfähigkeit bis Ende März 2027 verlängern mussten. Allerdings kann die Ukraine dennoch nur die wenigsten Ausgaben aus eigenen Mitteln bestreiten, da das gesamte spärliche Staatsbudget für die Armee ausgegeben wird. Soziales, Renten, Schulen, Straßenbau usw. müssen komplett von Verbündeten bezahlt werden, die das nicht als zusätzliche Kredite, sondern als "Beihilfen" verbuchen. Hier geht es um sehr große Milliardenbeträge jährlich, welche zum Beispiel die EU nicht allein zahlen kann.
Doch auch das ist noch nicht alles. Ein großer Teil des Grundbesitzes und der Immobilien in der Ukraine sind von internationalen Finanzkonzernen aufgekauft worden und befinden sich in deren Besitz. Die Ukraine ist schon seit sehr langer Zeit das ärmste Land Europas, der staatliche Mindestlohn liegt bei umgerechnet 200 Euro, wobei die Lebenshaltungskosten sogar höher sind. Ein Liter Milch ist in Kiew etwa für umgerechnet 3,33 € zu haben.
Aber das ist noch nicht alles. Die Ukraine leidet wegen der schwierigen Lebensbedingungen schon seit langem unter massiver Abwanderung der Bevölkerung, die im Ausland bessere Perspektiven erhofft. Waren es 1991 bei der Loslösung von der Sowjetunion noch gut 51 Millionen Einwohner gewesen, werden heute nur noch etwa 36 Millionen angegeben. In dieser Zahl sind jedoch die Bewohner von Gebieten, die das Regime der Ukraine für sich beansprucht, also ganze Oblasten wie Luhansk, Donezk, Krim, Saporischschja usw., miteingerechnet, die jedoch Russland beansprucht und weit überwiegend unter Kontrolle hat. Weiterhin gibt es eine große Zahl von vermissten und Kriegsversehrten Personen, und der Krieg tobt intensiv weiter.
Die Gläubiger des Staates Ukraine sind jedoch selbst in einer schwierigen Lage. In den USA etwa sind weitere Zahlungen für die Ukraine nicht durchsetzbar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die EU, Japan und andere ihre Finanzhilfe ebenfalls einstellen müssen. Wenn man das berücksichtigt, ist klar, dass der Staat Ukraine nicht mehr sehr lange existieren kann, doch was kommt danach?
Die NATO erwägt quasi, in die Ukraine einzumarschieren und sie zu besetzen. Das Regime Selensky hat ohnehin nichts zu sagen, da es komplett von den Militärhilfen und Finanzhilfen der NATO-Länder abhängig ist. Selbst wenn das etwa durch Vereinbarungen zwischen NATO und Russland möglich wäre, etwa durch Austausch des derzeitigen Regimes in Kiew, wäre keine Lösung in Sicht. Die Frage der ganzen Staatsschulden und der Kriegskredite wäre nicht nur nicht gelöst, sondern verschärft, da stationierte Truppen noch mehr Geld kosten. Der globale Kapitalismus ist auch nicht in der Lage, irgend ein Land aufzubauen. Afghanistan, Somalia oder Libyen sind Beispiele dafür, und das der Kapitalismus ein destruktives und untergehendes System ist. Die Ukraine ist ein noch krasseres Beispiel, und das Scheitern des westlichen Kapitalismus dort wird die Krise des globalen Kapitalismus sehr verschärfen.
 Ein Angriff der NATO auf Russland oder russische Truppen ist eher unwahrscheinlich, da auch NATO-Länder dadurch in ein Kriegsgebiet verwickelt werden würden. International erfährt die NATO ebenfalls Gegenwind, und Russland könnte mit Unterstützung etwa von BRICS-Staaten rechnen.
Ein Weg aus der Krise und erste Forderung wäre ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. "Sanktionen" haben dem westlichen Kapitalismus so oder so selbst mehr geschadet als Russland, das nun gestärkt, wirtschaftlich eigenständig und kein Subsektor des Westens mehr ist. Man wird nie mehr Geld an westlichen Börsen anlegen und nie keine Gewinne mehr in den Westen überweisen. Die "Eingefrorenen", besser gesagt gestohlenen Staatsvermögen von Hunderten Milliarden Euro, die Sprengung der Nordstream-Gaspipeline und sonstige wahnsinnige Politik schadet dem Ansehen der westlichen Regime.
Eine Lösung könnte sein, wenn Russland die Ukraine unter Einbeziehung der "eingefrorenen" russischen Staatsvermögen von deren Gläubigern abkauft, das Land entmilitarisiert wird und unter einer neuen Regierung wirklich unabhängig und schuldenfrei wird, vor allem auch vom westlichen Kapitalismus und den Gläubigern. Das Land wäre dann frei und könnte als unabhängiges Land dann auch mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten.
Der Kapitalismus ist gegen die Natur und die Interessen der Menschen und muss global überwunden werden!


Rechtsregime in Ecuador:
US Verbündete verfolgen Linke !

Der politische Wandel in Ecuador seit der Präsidentschaft von Rafael Correa bis 2017 war geprägt von einer "Sozialismus des 21 Jahrhundert" genannten Reformpolitik, die auf mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und eine verbesserte Gesundheitsversorgung abzielte. Unter Correas Führung erlangten auch indigene Völker eine größere kulturelle Unabhängigkeit und Freiheit. Seine Regierung pflegte enge Beziehungen zu Ländern wie Venezuela, Bolivien, Kuba und Nicaragua und verfolgte eine wirtschaftliche Politik, die auf Staats- und Kleinkapitalismus basierte.
Jedoch führten Bürokratie und wachsende kapitalistische Kräfte infolge westlicher Interventionen dazu, dass sich die linke Bewegung spaltete und die Regierung unter dem nunmehrigen Präsidenten Lenin Moreno einen pro-kapitalistischen Kurs einschlug. Ecuador trat aus linken Staatenbündnissen wie der ALBA aus und näherte sich den USA als Verbündetem an, sogar indem es diesen einen Stützpunkt auf den Galapagosinseln im Naturschutzgebiet gestattete.
Trotz Lenín Morenos kapitalistischer Wirtschaftspolitik nimmt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung rapide zu. Die Regierung reagiert darauf mit der Verfolgung linker Oppositioneller, darunter der ehemalige Präsident Rafael Correa, der gezwungen war, ins Exil nach Belgien zu gehen. Interpol und Belgien lehnten jedoch einen internationalen Haftbefehl gegen Correa wegen angeblicher Korruption ab. Auch der ehemalige Vizepräsident und Minister unter Correa, Jorge Glas, der ebenfalls den Kurs des Regimes kritisierte, sah sich gezwungen, in die mexikanische Botschaft in Quito zu flüchten und um Asyl zu bitten.
Am 7. April 2024 drangen illegale Einheiten des Regimes in die mexikanische Botschaft ein, verletzten den Botschafter und weiteres Personal und entführten Jorge Glas. Diese Vorfälle sind nur ein Beispiel für die Verfolgung von Regierungskritikern. Im letzten Jahr wurde im Wahlkampf der ökosozialistische Kandidat  Fernando Villavienco von angeheuerten Killern der Ölindustrie erschossen. Die Gefängnisse sind überfüllt und mehrere Länder, darunter Mexiko, haben ihre Beziehungen zu Ecuador abgebrochen und fordern die Freilassung der politischen Gefangenen.
Dieser und weitere Artikel zu Ecuador im Bereich Südamerika.
Quito, 8. April 2024, Antikapitalist International.

Ohrfeige für Nato, EU und Kapital:
Regierung erobert das Präsidentenamt !

Bei den gestrigen Wahlen in der Slowakei erfuhr der Kandidat der Rechtsparteien eine empfindliche Niederlage. Trotz der massiven Unterstützung seitens der EU, NATO und den USA gelang es ihm nicht, ausreichend Stimmen zu gewinnen, um das Amt zu erlangen. Dieses Ergebnis markiert einen klaren Sieg für die Regierung und unterstreicht ihre ablehnende Haltung gegenüber der Kriegspolitik sowie der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik des Westens.
Die Zurückweisung des kapitalistischen Kandidaten durch die Wähler reflektiert eine wachsende Skepsis gegenüber den Interessen und Prioritäten, die von externen Akteuren wie der EU, der NATO und den USA vertreten werden. Die Wähler scheinen sich vermehrt für eine unabhängigere und weniger interventionistische Politik zu entscheiden.
Dieser Wahlausgang wird voraussichtlich auch die zukünftige Dynamik zwischen dem Präsidentenamt und der slowakischen Regierung beeinflussen. Es ist anzunehmen, dass Versuche seitens des Präsidentenamtes, die Regierung zu beeinträchtigen, in Zukunft weniger effektiv sein werden. Stattdessen könnte eine verstärkte Zusammenarbeit oder zumindest ein respektvollerer Dialog zwischen beiden Institutionen angestrebt werden, um Krieg und Sozialabbau entgegen zu wirken.

Machtwechsel in Senegal:
Afrikanische Revolution !

Der neue Präsident von Senegal und seine Frau arbeiten auf dem Acker, wie auf dem Bild zu sehen ist.
Es wurde noch vor Amtseinführung angekündigt, das französische Truppen, Berater und Firmen das Land werden verlassen müssen. Senegal schließt sich den Staaten Mali, Niger, Burkina Faso und weiteren an, die mit dem kapitalistischen Westen gebrochen haben. Europäische und US Amerikanische "Eliten" und ihr System sind auf dem Rückzug und auf dem Weg in die Isolation.

Präsident Bassirou Diomaye Faye und Frau Marième Faye Sall

Künstliche Intelligenz unterstützt die Redaktion
Ab sofort setzt die Redaktion künstliche Intelligenz ein, um ihre Arbeit zu optimieren. In einem ersten Schritt wird die künstliche Intelligenz alle Texte überprüfen und bei Bedarf die Lesbarkeit verbessern. Durch diesen Prozess wird die KI sozusagen trainiert und kann im Laufe der Zeit weitere Aufgaben übernehmen. Es ist geplant, die KI direkt in die Webseite zu integrieren, sodass Besucherinnen und Besucher sie direkt um Hilfe bitten können. Darüber hinaus wird die KI voraussichtlich in der Lage sein, Nachrichten vorzutragen.


Verbesserungen an der Internetseite !
hgfdswir haben mit


 
 
Das Regime des Geisteskranken US Präsidenten Biden hat im UN Sicherheitsrat sein Veto gegen die Forderung nach Waffenstillstand in den von Israel besetzten Gebieten eingelegt. Algerien hatte den Antrag eingereicht alle ausser den USA + GB haben zugestimmt. Das Biden Regime droht auch öffentlich dem internationalen Strafgerichtshof das auf Antrag Südafrikas gegen verantwortliche des Völkermordes ermittelt.

Nachwahl zu den Bundestagswahlen:
Die Linke Berlin verliert !

Als kleiner Nachtrag zur Bundestagswahl ist zu vermelden, das die Partei Die Linke im Landesverband Berlin ein Bundestagsmandat verloren hat, eines von bisher vier. Die "Nachwahl"  war angesetzt worden, da der vormalige Senat unter Beteiligung der Die Linke die Wahlen, mindestens in einigen Bezirken, nicht ordnungsgemäß organisiert hatte. Das Mandat das Die Linke Berlin verloren hat, fällt an die Linke Hessen.  Christine Buchholz lehnte das ihr nun zugefallene Mandat jedoch ab mit der Begründung, das Sie wegen der Haltung der Die Linke zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazasreifen erhebliche Differenzen mit der Partei Die Linke hat.
Christine Buchholz auf ihrer Internetseite: „Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht“,  „Das betrifft sowohl einen defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza.
Die Linkspartei werde „ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht“, heißt es weiter. „Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen."
Recht hat Sie. Vorraussichtlich wird Jörg Cezanne für Die Linke Hessen in den Bundestag nachrücken.


 


Statistik der letzten 12 Monate
Arbeiten an der Internetseite
Die Redaktion ist ständig dabei die Seite zu verbessern,  alte Formate neu Einzustellen, neues zu bringen und auch die Seitensstruktur zu verbessern. Zwischen November und Dezember 23 hatte sich ein technischer Fehler eingeschlichen, der zu einer verschlechterung der Sichtbarkeit der Seite und deshalb zu einem Rückgang der Besucherzahlen geführt hat.  Die Sache war  jedoch mehr als behoben worden so das wir uns im Januar auf gegen 30 Tausend Besucherinnen und Besucher, mehr als je zuvor, freuen. Auf dem nebenstehenden Bild ist die Entwicklung der Besucherzahlen dargestellt und der starke Aufwärtstrend im Januar ist uns Ansporn verstärkt weiter zu arbeiten.  Das Archiv mit nunmehr Artikeln aus 10 Jahren soll erhalten bleiben, Theorie und Praxis intensiver und aktueller begleitet werden.  Für die Form des Einbindens und der Präsentation  dieser Nachrichtenseite ist eine Lösung angedacht.  Redaktion 5.4.2024

Podemos TV und Medien Spanien
Neuer Link auf der Linkseite von Antikapitalist International

Bauernaufstand in ganz Europa !
Nicht nur in Deutschland, in vielen Ländern Europas protestieren die Landwirte gegen die Agrarpolitik und die Verschlechterung der Produktionsbedingungen. 
Schon seit Monaten blockieren polnische Bauern unter anderem die meisten Grenzübergänge zur Ukraine und verhindern damit Transporte beiderseits über die Grenze.  Slowakische, bulgarische und ungarische Bauern taten es ihnen nach und blockierten ihrerseits die Grenzübergänge von ihren Ländern in die Ukraine. Polnische Bauern unterstützten auch ihre deutschen Kollegen bei ihren Protestaktionen.
In Deutschland dauern die Bauernproteste noch an und in Frankreich gehen Sie nun richtig los.  Unter anderem werden die meisten der gut 100 Präfekturen, die als Teil des Innenministeriums unter anderem die Polizeibehörde sind, blockiert. Außerdem werden im Großraum Paris wichtige Lebensmittelmärkte und Autobahnen blockiert. In Frankreich beteiligen sich auch erste LKW Fahrer und Handwerker an den Protestaktionen. 
Die EU und auch die EU Staaten kürzen bei den Bauern und wollen damit die Agrarindustrie der Ukraine, die praktisch gänzlich in der Hand von Finanzkonzernen wie Black Rock sind, unterstützen.  Es droht das auch die EU Landwirtschaft von den Finanzkonzernen aufgerollt und übernommen wird und die Bauern damit enteignet und entmündigt werden.
Black Rock und Finanzkonzerne zerschlagen !
Weitere Artikel in Wirtschaft / Soziale Kämpfe

Nato Großmanöver ab Januar 2024
Säbelrasseln an der Ostfront
Die Nato wird in wenigen Tagen mit ihrem Großmanöver "Standfeste Verteidigung" (Steadfast Defender“) in Mittel und Osteuropa beginnen. 
Bemerkenswert ist erst einmal das hierüber nicht die Politiker oder zuständigen Ministerien informieren, auch nicht der politische Flügel des Nato Angriffsbündnisses sondern direkt das Militär, nämlich der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli.  Man werde 90 Tausend Soldaten mobilisieren und mehrere Monate mindestens bis Mai in das Feld schicken, so der US General. Dauerten Großmanöver früher 2 bis 4 Wochen, sind nun also erst einmal fasst 4 Monate vorgesehen.  Aus der langen Dauer des Manövers und dem Umfang muss man von einer Mobilmachung der Nato ausgehen, da natürlich nicht sicher ist das dieses "Manöver" nach so langer Zeit auch zu Ende sein wird und wirklich wieder demobilisiert werden wird. Im Rahmen dieses Manövers wird die Bundeswehr 3 eigene Manöver durchführen, nämlich in der Mitte, im Norden und im Süden Deutschlands, also ähnlich Hitler der sein "Ostheer" zum Angriff in Heeresgruppen Mitte, Nord und Süd gegliedert hatte. 
Die "Abschreckung Russlands und von "Terrorgruppen", wird von den Generälen als Grund für die Manöver genannt. Hierbei wird von einem Angriff auf östliche Nato Staaten ausgegangen und es wird die Verlegung großer Truppenverbände der jeweiligen "Heeresgruppen" der Bundeswehr in östliche Länder "geübt". Verlegungen größerer Verbände der Bundeswehr in die Nähe Russlands, offenbar insgesamt einer Panzerdivision mit 3 Brigaden, sind zu erwarten.
Schweden macht bei diesen Nato Manövern auch schon mal voll mit, obwohl der Beitritt noch gar nicht ratifiziert ist. Großbritannien "natürlich" gleich mit 20 Tausend Soldaten und sämtliche Natostaaten sollen beteiligt sein. 

Politisch geht es dem Krigsverbrecherbündnis Nato darum, nicht so angepasste Mitglieder wie Ungarn oder Länder die nur "Partner" sind, wie einige Nachfolgestaaten Jugoslawiens, besser unter Kontrolle zu bringen. Des weiteren ist die Lage der Ukraine im Krieg mit Russland labil,  die Nato  will ihren Einfluss auf eine mögliche "Nachkriegsordnung" in der Ukraine zur Geltung bringen.

Politisch gesehen ist die Nato in einer großen Krise,  letztlich sind die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und die massive militärische Unterstützung des Regimes der Ukraine, mit der Option das russische Regime zu stürzen, gescheitert. Die Nato hat in diesem Krieg stattdessen sehr große Verluste im Bereich Wirtschaft, Militär und politisch zu verkraften. Die Nato Führungsmacht USA steckt in tiefer Krise mit einem nicht nur lahmen sondern halbtoten Präsidenten und drohendem Totalabsturz des Finanzsystems. Global gesehen ist die Nato in vielen Regionen auf dem Rückzug
Das "Säbelrasseln an der Ostfront"  soll einer weiteren Destabilisierung des Kriegsbündnisses vorbeugen, so lange man dazu noch die Möglichkeit hat.


Aufruf zur Teilnahme an Ostermärschen:
Gemeinsam für eine gerechte und friedliche Zukunft!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir rufen euch alle dazu auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen und gemeinsam für eine Welt einzustehen, die auf Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden basiert. In einer Zeit, in der der Kapitalismus immer mehr soziale Ungleichheit, Ausbeutung und Kriege hervorbringt, ist es wichtiger denn je, unsere Stimmen zu erheben und für eine bessere Zukunft einzutreten.
Der Kapitalismus hat zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich geführt, während transnationale Konzerne und Finanzinstitute immense Profite auf Kosten von Mensch und Natur erzielen. Diese Profitgier und die Lohnarbeit gehen einher mit der Ausbeutung von Arbeitskräften, sozialer Ausbeutung, der Zerstörung der Umwelt und der Verschärfung von globalen Konflikten und Kriegen.
Wir sagen NEIN zu dieser menschenverachtenden Logik des Kapitalismus und fordern stattdessen:

1. Soziale Gerechtigkeit: Wir fordern eine gerechte Verteilung von Reichtum und Ressourcen, die Abschaffung von Armut und Ausbeutung sowie gute Bedinungslose Einkommen für alle als ersten Schritt zur Überwindung des Kapitalismus.

2. Ökologische Nachhaltigkeit: Wir treten für den Schutz unserer Umwelt und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen ein, um die Zerstörung unseres Planeten zu stoppen und zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

3. Frieden und Abrüstung: Wir setzen uns für eine friedliche Lösung von Konflikten ein, den Abzug von Militär und Waffen sowie die sofortige Beendigung von Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit.

Der Ostermarsch ist eine Gelegenheit für uns alle, unsere Stimme zu erheben und gemeinsam für eine Welt zu kämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen und der Planet im Mittelpunkt stehen, nicht die Profite weniger. Lasst uns zusammenkommen, solidarisch sein und ein Zeichen setzen für eine gerechte und friedliche Zukunft!
Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Solidarität und Gerechtigkeit herrschen!

Redaktion Antikapitalist International, 29.3.2024


Schickt bitte Eure Termine an Redaktion@Antikapitalist.EU zum Eintragen auf den Server
Termine - Januar 2024

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag
  • 14:00 Büroarbeit
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  • 14:00 Büroarbeit
2
    3
    • 16:00 Büroarbeit
    4
    • 18:00 Büroarbeit
    5
      6
        7
        • 11:00 Broteste der Bauern, Traktordemonstrationen
        • 14:00 Büroarbeit
        8
        • 11:00 Broteste der Bauern, Traktordemonstrationen
        • 14:00 Büroarbeit
        9
        • GDL Bahnstreik
        • 11:00 Broteste der Bauern, Traktordemonstrationen
        10
        • GDL Bahnstreik
        • 11:00 Broteste der Bauern, Traktordemonstrationen
        • 16:00 Büroarbeit
        11
        • GDL Bahnstreik
        • 11:00 Broteste der Bauern, Traktordemonstrationen
        • 18:00 Büroarbeit
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        • 10:30 Globaler Paqlästina Aktionstag
        • 11:00 Davos "Weltwirtschaftsforum" in der Schweiz
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                            Bauernaufstand in Deutschland !
                            Am Montag wird es wohl in fasst allen deutschen Städten große Proteste mit Traktoren geben und erhebliche Verkehrsbehinderungen.  Alle kapitalistischen Parteien machen Politik gegen die Masse der Menschen. Die Regierung wackelt aber natürlich ist auch von der "Opposition" in kapitalistischen Parlamenten nichts zu erwarten.  Alle Parteien inklusive der rechtspopulistischen AFD sind für die Streichung der Agrarsubventionen, da die enorm großen Kosten unter anderem der Kriegspolitik und des Wirtschaftskrieges weiter finanziert werden sollen. Große Proteste der Landwirte gibt es auch in Polen, Slowenien, Bulgarien und dort werden Einfuhren aus der Ukraine in die EU blockiert. Der Agrarprotest trifft auch die EU da die Agrarpolitik und Kriegspolitik deren Kernstück ist.  Das kapitalistische System scheitert auch auf dem Agrarsektor.  Antikapitalisten stehen auf der Seite der Protestbewegungen gegen die kapitalistische Politik und weisen auf die Notwendigkeit der Überwindung des Systems hin. 

                            Internationaler Aufruf zu Protestaktionen !
                            Die ganze Welt protestiert massenhaft gegen die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete, gegen die Apartheit und den Völkermord dort. Auch in Deutschland sind dieses Wochenende wieder zahlreiche Aktionen und Demonstrationen in vielen Orten angekündigt. Beteiligt euch, kommt zu den örtlichen Veranstaltungen und bringt euch wenn nötig auch z.B. als OrdnerInnen, RednerInnen oder DemoanmelderInnen ein. Gemeinsam für Gleiche Rechte für alle Menschen, Nieder mit Apartheit, Krieg und Kapitalismus !


                            Hafenarbeiter gegen den Krieg ! 
                            Hafenarbeiter in Barcelona weigern sich zu laden und werden alle Schiffe mit Kriegsmaterial für Israel und die Ukraine blockieren: - Die Hafenarbeiter des Hafens von Barcelona, ​​von unserer freien und unabhängigen Organisation (OEPB), wir möchten noch einmal unsere absolute Ablehnung jeglicher Form von Gewalt bekräftigen. - Als Kollektiv von Arbeitnehmern ist es für uns eine Verpflichtung und Verpflichtung, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu respektieren und vehement zu verteidigen, Menschenrechte, die von den Unterzeichnerstaaten der Magna Carta selbst scheinbar vergessen worden sind und derzeit in Vergessenheit geraten unter anderem in der Ukraine, in Israel oder auf dem palästinensischen Gebiet verletzt. - Aus diesem Grund haben wir in der Versammlung beschlossen, den Betrieb von Schiffen mit Kriegsmaterial in unserem Hafen nicht zuzulassen, mit dem alleinigen Zweck, die Zivilbevölkerung unabhängig vom Territorium zu schützen. Kein Grund rechtfertigt das Opfer von Zivilisten ...
                            In Belgien ist ähnliches zu beobachten.  Offenbar eher da wo Sozialdemokratischer Einfluss geringer ist.


                            Aufruf zur Demonstration: GLOBAL SOUTH UNITED!
                            Wir rufen zum Massenprotest unter dem Titel „GLOBAL SOUTH UNITED“ auf.

                            Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen! Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.
                            Initiatoren ua: Palestine Speaks, Jewish Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin

                            Globaler Süden vereint!

                            Da stehen wir, nach mehr als 100 Jahren antikolonialem Kampf und 75 Jahren Vertreibung und Apartheid in Palästina, nach mehr als 5 Jahrhunderten Kolonialismus in der globalen Mehrheit!

                            Genug ist genug! Wir werden nicht schweigen!

                            Deutschland will seine historische Schuld mit unserem Blut abwaschen, wo selbst die Trauer um unsere Lieben, die seit Wochen unter der Apartheid Völkermorden ausgesetzt sind, verboten ist.

                            Deutschland ermöglicht diktatorische Regime, es erlässt rassistische Regelungen zur Festung europäischer Grenzpolitik und Ausbeutung. Da die Befreiung Palästinas mit Befreiung und Freiheit überall im globalen Süden verbunden ist, erkennen wir in unserem kollektiven Bewusstsein, dass es wichtig ist, unseren Befreiungskampf auszuweiten und mit anderen verschiedenen Gemeinschaften in Berlin, in Deutschland und darüber hinaus zu verbinden. Die Unterdrückung und die Gewalt der kolonialen Kontinuitäten treffen uns alle hier, in Palästina und im globalen Süden.

                            Europa hat durch seine Rolle bei der Förderung von Konflikten, der Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeiten, der Förderung des Waffenhandels, der Diktierung der EU-Politik, der Beeinflussung des Lebensstandards, der Wahrung der Vorherrschaft der Weißen und der Aufrechterhaltung kolonialer Hinterlassenschaften unzählige Menschen dazu gezwungen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Doch wer die Westküste erreicht, wird ungleich behandelt, seine Rechte werden verletzt und die Grenzen Europas werden militarisiert, was zum Verlust Tausender Menschenleben geführt hat. Darüber hinaus werden sie bei ihrer Ankunft oft in Isolationslagern verbannt und ihnen werden ihre grundlegenden Menschenrechte und Bedürfnisse verweigert.

                            Wir müssen anerkennen, dass niemand frei ist, bis wir alle frei sind!

                            Die anhaltenden Kämpfe der globalen Mehrheit erfordern grenzenlose und unerschütterliche Solidarität. Um die Dominanz der weißen Vorherrschaft herauszufordern und die Dekolonisierung anzugehen, ist es unerlässlich, dass wir die Perspektiven von Gemeinschaften einbeziehen, die seit Jahrhunderten unter dem Joch des Kolonialismus und des rassistischen Kapitalismus leiden. Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für Gerechtigkeit und Freiheit zu fördern.

                            Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

                            Wir suchen die Einheit mit unseren Mitaktivisten und Gemeinschaften sowohl vor Ort als auch im gesamten globalen Süden und in der Mehrheit. Wir laden alle Gruppen, Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen, die sich für den Abbau von Grenzen, die Bekämpfung der Polizeibrutalität, den Widerstand gegen die Militarisierung, den Kampf gegen die Apartheid, die kolonialen Kontinuitäten, die Herausforderung des Gefängnis-Industrie-Komplexes, den Abbau des Patriarchats und den Abbau des Kapitalismus einsetzen, herzlich ein, sich zu organisieren und beizutreten Wir gehen aus Solidarität auf die Straße für einen antikolonialen Protest zusammen mit unseren Geschwistern und Gemeinschaften in der globalen Mehrheit, um den anhaltenden Völkermord an unserem Leben und in unseren Häusern zu beenden!

                            Wir rufen zum Massenprotest auf unter dem Titel:
                            GLOBAL SOUTH UNITED

                            Datum: Samstag, 4 November
                            Zeit: 14 Uhr
                            Ort: Alexanderplatz

                            Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Globaler Süden vereint! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen!


                            Die Redaktion unterstüzt die Proteste in Tübingen:
                            Verteidigt Genossin Clara Zetkin !

                            Aus der Aktionsseite des Bündnisses:
                            AKTIONSBÜNDNIS „KEIN KNOTEN FÜR ZETKIN“

                            Geht es nach der Stadt Tübingen, soll der Stadtrat am 26. Oktober entscheiden, die dortige Clara-Zetkin-Straße mit einem "Knoten" aus dem 3D-Drucker als "kritikwürdig" zu markieren. Eine solche Markierung erhalten sonst ausschließlich Faschisten, Kriegs- und Kolonialverbrecher!

                            Das Aktionsbündnis "Kein Knoten für Zetkin" hat mit Verweis auf zahlreiche historische Quellen nachgewiesen, dass die Vorwürfe, die die zuständige Historiker-Kommission gegen Zetkin angeführt hat, nicht stimmen. Auf der Website findet sich viel Material: https://keinknoten.wordpress.com/.

                            Die wichtigsten Argumente kurz zusammengefasst finden sich im Fact Sheet: https://keinknoten.wordpress.com/factsheet/. Die Geschichtswerkstatt Tübingen hat die Argumente geprüft und sich der Argumentation des Bündnisses angeschlossen; hier die Stellungnahme der Geschichtswerkstatt Tübingen an den Gemeinderat: https://keinknoten.files.wordpress.com/.../geschichtswerk....

                            Was kann noch getan werden?

                            Am 26. Oktober findet eine Kundgebung statt: https://keinknoten.wordpress.com/termine/.

                            Aber auch alle, die nicht aus der Nähe kommen, können den noch unentschlossenen Fraktionen schreiben und versuchen sie davon zu überzeugen, dass es eine schlechte Idee ist, die Antifaschistin und Kriegsgegnerin Clara Zetkin mit Faschisten und Kriegsverbrechern in eine Reihe zu stellen:

                            AL/Grüne: fraktionsbuero@algruene-tue.de

                            Jonas Kübler, Bernd Gugel, Christoph Joachim, Beate Kolb, Dr. Christian Mickeler, Bruno Gebhart, Dr. Karin Widmayer, Krishna Sara Helmle, Rainer Drake, Lea Elsemüller, Susanne Bächer, Christoph Lederle, Asli Kücük, Annette Schmidt

                            jonas.kuebler@algruene-tue.de, bernd@gugel-tue.de, bernd.gugel@algruene-tue.de, chr.joachim@gmx.de, christoph.joachim@algruene-tue.de, beate.kolb@gmail.com, beate.kolb@algruene-tue.de, christianmickeler@gmx.de, christian.mickeler@algruene-tue.de, bruno@posteo.de, karin.widmayer@algruene-tue.de, kshelmle@gmx.de, krishna-sara.helmle@algruene-tue.de, rainer.drake@gmx.de, rainer.drake@algruene-tue.de, lea.elsemueller@algruene-tue.de, susanne@baecher.net, susanne.baecher@algruene-tue.de, christoph.lederle@algruene-tue.de, info@asli-kuecuek.com, asli.kuecuek@algruene-tue.de, hickmann.schmidt@t-online.de, annette.schmidt@algruene-tue.de

                            CDU: info@cdu-tuebingen.de

                            Dr. Ulrike Ernemann, Ulrich Bechtle, Prof. Dr. Peter Lang, Gerhard Kehrer, Rudi Hurlebaus

                            ulrike.ernemann@med.uni-tuebingen.de, ulrich.bechtle@t-online.de, prlang@t-online.de, gerhard.kehrer@gmx.de, rudi.hurlebaus@web.de

                            Tübinger Liste: fraktion.tuebinger-liste@gmx.de

                            Inge Schettler, Claudia Braun, Klaus Dieter Hanagarth, Gebhart Höritzer, Dr. Christian Wittlinger, Thomas Unger

                            i.schettler@t-online.de, braun@tuebinger-liste.de, kdur.hanagarth@t-online.de, g.hoeritzer@hoeritzer-dachkonzepte.de, Tomunger11@web.de

                            FDP: info@fdp-tuebingen.de

                            Anne Kreim, Dietmar Schöning

                            anne.kreim@fdp-tuebingen.de, dietmar.schoening@fdp-tuebingen.de

                            OB: Boris Palmer

                            ob@tuebingen.de


                            Basel gegen Rechts !
                            Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zahlreicher Gruppen um gegen eine Nazidemonstration in Basel zu demonstrieren. Am Samstag auf nach Basel ! 


                             Präsidentschaftskandidat Fernando Villavienco in Ecuador ermordet:
                            Kapitalistische Verbrecher morden Ökosozialisten !
                            Der Kandidat der Bewegungen für den Erhalt des Regenwaldes und des Lebensraumes der Indigenen Völker in Ecuador wurde nach einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Quitto von Killern ermordet.
                            Er war der Erdölindustrie massiv im Weg und diese hatten ein starkes Motiv für diese schändliche Tat. Die angeheuerte Bande wurde vermutlich von ihnen bezahlt.
                            Nachricht im Bereich Südamerika / Ecuador

                            Fernando Villavicencio


                            Information der Redaktion:
                            Liebe Leserinnen und Leser
                            ,
                            seit Ostern lag der Schwerpunkt auf der Arbeit in sozialen Netzwerken.  Wir sind zufrieden das die Twitter Account bisher um 1200 Fallower zugelegt haben und der Hauoptaccount dort in Kürze Vierstellig sein wird.  Auch auf Facebook haben unsere diversen Seiten und Gruppen um 1500 auf ca 3000 zugelegt. Im Zuge dieser Arbeit konnten wir auch neue Kontakte und Verbündete  in Spanien und Frankreich gewinnen. Da die Netzwerkaccount mit der Internetseite verbunden sind, können wir nunmehr ca. 1500 Leserinnen pro Tag feststellen. 
                            Folgt uns auch in den Netzwerken:
                            https://twitter.com/AntikapitalistI
                            https://www.facebook.com/groups/Antikapitalisten


                            Präsidenten und Parlamentswahlen in der Türkei:
                            Der Hauptfeind steht in Deutschland !
                            In der Türkei haben Anfang Mai die Parlamentswahlen stattgefunden.  Und gleichzeitig die erste Runde der Präsidentenwahlen, wobei der Staatspräsident Erdogan nach offizieller Darstellung in der ersten Runde die nötigen 50 Prozent nicht ganz erreicht hat.
                            Deutsche Kommentatoren von Rechts bis angeblich Links überschlagen sich mit Kritiken über die ihrer Meinung nach undemokratische Türkei, wobei Sie behaupten das die BRD demokratisch und für Menschenrechte sei.  Eine solche Haltung hat allerdings rein gar nichts mit Links oder gar Antikapitalismus zu tun, solch eine Haltung kann nicht akzeptiert werden. Deutschland hat nie Demokratie oder Menschenrechte in die Türkei gebracht, im Gegenteil wurden faschistische Militärregime auch dort massiv unterstützt. Diese faschistoiden Militärregime haben dort Tausende Demokraten, Aktivisten und Linke in Konzentrationslager gesteckt und vielfach ermordet. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, selber Hitlerjunge, bester Offizier Hitlers, Faschistenregimeunterstützer und Sarrazinunterstützer unter anderem, hat dem türkischen Militärregime massiv Militärhilfe geleistet und unter anderem 1000 (!) Leopard 1 Panzer geschenkt. Auch das Regime Erdogan wurde von der BRD aus großzügig unterstützt.
                            "Der Hauptfeind steht im eigenen Land", wie Karl Liebknecht zutreffend festgestellt hat. Leider haben das fasst alle "Linken" total vergessen oder nie gelernt, wie auch die braune Nachkriegsgeschichte Deutschlands, die bis heute andauert. Nicht nur in der Türkei wurden und werden faschistische Regime und Formationen unterstützt, auch in Spanien, Portugal, Lateinamerika und anderen Regionen der Welt war und ist dies der Fall. Der deutsche Geheimdienst BND war von Anfang an bis heute ein Nazigeheimdienst und seine schweren Verbrechen werden bis heute vertuscht anstatt Sie aufzuarbeiten. Bis heute haben diese Leute im Aussenministerium großen Einfluss.
                            Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, Nationen oder Religionen, aber auch daß haben angebliche Linke nie beachtet und total vergessen.  Als Antikapitalisten sind wir mittlerweile praktisch die einzigen Rufer die auf essenzielle Linke Grundwerte hinweisen und diese verteidigen. Kapitalismus ist die Ursache von Faschismus, Diktatur und Krieg, weil dieses System sehr krisenhaft ist und keine nachhaltige Entwicklung ermöglicht. Es geht auch nicht darum dieses System das auf Lohnarbeit, Preisen, Profiten, Banken und Geld usw.  basiert, sozialer, demokratischer oder ökologischer zu machen.  Das System muss mit all seinen kapitalistischen Institutionen und Prinzipien ersetzt und transformiert werden, es hat so oder so keine Zukunft ! Artikel in Internationales / Türkei



                            Neue Generalsekretärin:
                            Die französische Gewerkschaft CGT hat aktuell mit Sophie Binet eine kämpferische Aktivistin als Generalsekretärin bekommen. Sexistische Polemik und sexistische Beleidigungen der Rechten haben nur Stunden danach angefangen. Die Kolleginnen und Kollegen in Frankreich geben die richtige Antwort und drängen damit auch die Rechten weiter zurück. Die Landesweiten Proteste gegen das kapitalistische Macron Regime und seine undemokratischen und unsozialen "Reformen" werden weiter intensiv
                            fortgesetzt. Am diesem Wochenende zählte die Protestführende CGT 600 Tausend Aufständische.

                            Sophie Binet, neue Generalsekretärin der CGT

                            Rechtstrend in Finnland
                            Bei den gestrigen Wahlen in Finnland wurde der Rechtstrend sichtbar. Opposition gegen diese Richtung gab es praktisch nicht, auch die "Linke" Regierungspartei Vasemisto blieb total unpolitisch, kein Protest gegen Nazis, Natobeitritt und Kapitalismus. Viele Wählerinnen hätten genau das erwartet und so gab es Verluste. Die bisherige Ministerpräsidentin der Sozialdemokraten hatte kürzlich in Kiew sogar einen bekannten Naziführer gelobt und an dessen Beisetzung Blumen
                            niedergelegt. Die Linke in Finnland muss sich antikapitalistisch erneuern.


                            ... Linke Vas verliert ...

                            Das Ende des Dollars
                            USA und Europa stehen wie erwartet sehr turbulente Zeiten bevor. Die "Bankenkriese", die eine tiefe Krise des kapitalistischen Systems ist, greift immer mehr um sich. Die US Notenbankchefin Yellen muss immer stärker werdende Zweifel an der Zukunft des US Dollar zerstreuen. Dafür ist es allerdings zu spät, die "Entdollarisierung" hat global sehr große Dynamik bekommen. Die Mehrheit der Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens ist bemüht möglichst ohne Dollar zu handeln
                            und im Fahrwasser der US Währung bekommen auch der Euro und europäische Banken immer mehr Schwierigkeiten. Diese Währungen werden global immer weniger gebraucht und im Gefolge ist die vorhandene Geldmenge viel zu hoch, was die Geldentwertung treibt. Grund ist auch das verlorene Vertrauen in die Regime der USA und Europas, die mit sogenannten "Sanktionen" immer mehr Staaten zu erpressen und zu unterwerfen versuchen. Außerdem gibt es Mißtrauen in dieses kranke, auf Schulden basierende System. Nun haben sich sogar der Iran mit dem ehemaligen Feind Saudi Arabien und anderen arabischen Ländern zusammengetan, um gemeinsam mit China, Russland, Indien und vielen Ländern ohne und gegen die G7 zu wirtschaften. Dollar, Euro und vor allem das ehemals internationale Zahlungssystem Swift verlieren immer mehr an Bedeutung, auch weil immer mehr Geld abgezogen wird. Alle zusammen unterstützen nun unter anderem auch das Regime in Syrien, um dort die angerichtete Barbarei zu beseitigen und zukünftige zu verhindern. Es braucht auch keine Ersatzwährung zum Dollar wie Yellen glauben machen will. Waren, Rohstoffe und Dienstleistungen werden vor allem getauscht. Kriege mit laufend hohen Kosten und Schäden verschlimmern alles. Das kapitalistische System muss global ersetzt werden, andere Möglichkeiten gibt es nicht.
                            Zum Bereich Wirtschaft

                            Kolonialverbrechen aufarbeiten !
                            Die Staaten die den afrikanischen Führer Patrice Lumumba ermordet haben, ihn in Stücke gehackt, seinen Körper in Säure aufgelöst und seine Zähne nach Brüssel gebracht haben, einfach weil er für die Unabhängigkeit des Kongo gekämpft hat. Das sind die gleichen Leute, die uns über Menschenrechte und Demokratie belehren wollen. Zum Bereich Afrika


                            Bankenkrise in Europa und USA:
                            Das kapitalistische System ist am Ende !
                            Mehrere US Banken "mussten" von der dortigen Regierung gerettet werden, in der Schweiz die Credit Swiss Bank.  Deutsche und europäische Banken verlieren massiv an Wert. 
                            USA und Europa stehen wie erwartet sehr turbulente Zeiten bevor. Die "Bankenkriese", die eine tiefe Krise des kapitalistischen Systems ist, greift immer mehr um sich. Die US Notenbankchefin Yellen muss immer stärker werdende Zweifel an der Zukunft des US Dollar zerstreuen. Dafür ist es allerdings zu spät, die "Entdollarisierung" hat global sehr große Dynamik bekommen. Die Mehrheit der Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens ist bemüht möglichst ohne Dollar zu handeln und im Fahrwasser der US Währung bekommen auch der Euro und europäische Banken immer mehr Schwierigkeiten. Diese Währungen werden global immer weniger gebraucht und im Gefolge ist die vorhandene Geldmenge viel zu hoch, was die Geldentwertung treibt. Grund ist auch das verlorene Vertrauen in die Regime der USA und Europas, die mit sogenannten "Sanktionen" immer mehr Staaten zu erpressen und zu unterwerfen versuchen. Außerdem gibt es Mißtrauen in dieses kranke, auf Schulden basierende System. Nun haben sich sogar der Iran mit dem ehemaligen Feind Saudi Arabien und anderen arabischen Ländern zusammengetan, um gemeinsam mit China, Russland, Indien und vielen Ländern ohne und gegen die G7 zu wirtschaften. Dollar, Euro und vor allem das ehemals internationale Zahlungssystem Swift verlieren immer mehr an Bedeutung, auch weil immer mehr Geld abgezogen wird. Alle zusammen unterstützen nun unter anderem auch das Regime in Syrien, um dort die angerichtete Barbarei zu beseitigen und zukünftige zu verhindern. Es braucht auch keine Ersatzwährung zum Dollar wie Yellen glauben machen will. Waren, Rohstoffe und Dienstleistungen werden vor allem getauscht. Kriege mit laufend hohen Kosten und Schäden verschlimmern alles. Das kapitalistische System muss global ersetzt werden, andere Möglichkeiten gibt es nicht.

                             


                            Berlin:  Wahlsieger sind die Nichtwähler !
                            Die CDU ist nicht der Wahlsieger von Berlin, wie behauptet wird. Zwar hat diese Partei in Prozenten der abgegeben stimmen gut 10 Prozent gewonnen, doch ist die FDP als potenzieller Bündnispartner mit ehemals 7 Prozent komplett verschwunden. Da nur etwa 65 Prozent bei dieser "Wahl" überhaupt mitgemacht haben, relativiert sich der angebliche Stimmenanteil um über ein Drittel. Alle Parteien haben Stimmen verloren, Wahlsieger sind sozusagen die Nichtwähler. Eine neue Regierung egal welche wird keine Legitimität vorweisen können, da Sie weit unter 30 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren wird.

                            35 Prozent aller Wahlberechtigten haben nicht gewählt
                            Wahlsieger sind die Nichtwähler mit 35 Prozenht aller.

                            In Freiburg ist eine Straße nach einer Faschistin benannt:
                            Die Redaktion klärt auf und hat eine Erklärung an sämtliche Medien, Gruppen, Parteien, Fraktionen, Religionen usw. in Freiburg geschickt. Auch Landesweit und Bundesweit wurden Medien und Gruppen informiert:


                            Redaktion
                             
                            Antikapitalist International Freiburg
                            Haslacher Straße 187
                            79115 Freiburg
                            T. 0761 /48892387
                            https://www.antikapitalist.eu/index.html
                            Mail: Redaktion@Antikapitalist.EU 
                            10 Januar 2023

                            Erklärung zu den Aktivitäten der Redaktion 
                            und von Antifaschisten bezüglich des Lina-Hähnle-Weg in Freiburg

                            Sehr gehrte Damen und Herren,
                            der besagte Weg beginnt in Sichtweite des Redaktionssitzes und es ist 
                            schon immer allgemein bekannt, das diese Frau NSDAP Mitglied sowie in der „Frauenorganisation“ dieser faschistischen Partei aktiv gewesen ist, unter anderem. Außerdem trägt Lina Hähnle als Familienoberhaupt persönlich sehr hohe Verantwortung für die Ermordung ihres Sohnes Reinhold Hähnle, was genau zu ihrer faschistischen und rassistischen Gesinnung passte.
                            Redaktion und Antifaschisten haben deshalb in dieser Sache nachgeforscht und unter anderem auch den renommierten Historiker Dr.Nils Franke in Leipzig kontaktiert, der uns unter anderem auch über ihren ermordeten Sohn informierte. Außerdem waren wir und die Öffentlichkeit bereits in 2016 in der Tageszeitung TAZ über Frau Hähnle informiert worden, der die länger bekannten Fakten aufgriff.
                            Außerdem sind wir 
                            am 17 Oktober 2022 an die Stadtverwaltung Freiburg herangetreten, haben über diese Angelegenheit informiert und wollten auch wissen ob und wann und von wem dieser Weg so bezeichnet wurde (Schreiben als Anlage). Dies ist bis heute allerdings nicht beantwortet worden.
                            Die Badische Zeitung hat inzwischen über diese Angelegenheit berichtet (Artikel in der Anlage). Dem ist zu entnehmen das die Historikerkommission der Stadt Freiburg, die Straßennamen überprüft hat, keine Unterlagen zu dieser Benennung hat. Es ist bis heute auch nicht bekannt wann der zuständige Gemeinderat dieser Straßenbenennung nun zugestimmt haben soll.
                            Wir haben deshalb weiterhin den Verdacht das die Benennung dieses Weges an den zuständigen Gremien wie der Historikerkommission und dem Gemeinderat vorbei nach Lina Hähnle benannt worden ist. Jedenfalls fordern wir von der Stadtverwaltung Freiburg die Entfernung der Straßenschilder mit der Aufschrift „Lina-Hähnle-Weg“ und die Löschung dieses Namens aus eventuellen Verzeichnissen und Karten.
                            Außerdem sind wir sehr befremdet das B90 / Die Grünen in Freiburg Lina Hähnle seit Jahren und bis heute als „Frauenrechtlerin“ und angebliche Umweltschützerin darstellen. Außerdem auch darüber das es in Stuttgarter Landtag den Lina Hähnle Saal gibt, der von der B90 / Die Grünen Landtagsfraktion so benannt wurde.

                            Lina-Hähnle war aktives und überzeugtes Mitglied der NSDAP und hat persönlich und mit ihrer Organisation „Bund für Vogelschutz“ von ihrer 
                            aktiven NSDAP Mitgliedschaft profitiert. Außerdem steht Sie faktisch als verantwortliche am Mord ihres Sohnes Reinhold Hähnle da. Als Familienoberhaupt war Sie für ihren Sohn verantwortlich und ohne ihre Veranlassung oder Mitwirkung wäre es nicht zu diesem Mord gekommen. Die Beweislast das dies nicht so gewesen war liegt hier bei der Beschuldigten da sie die Verantwortung trug.
                            Nach wie vor wird versucht Dokumente aus Archiven unzugänglich zu machen, da Sie wohl weiteres belastendes Material beinhalten.
                            Der Historiker Dr Nils Franke in Leipzig hat jedoch mitgeteilt das er weiter forscht und glaubt im Februar weitere Fakten veröffentlichen zu können. Lina Hähnle war eine Faschistin und hat vom Faschismus persönlich profitiert, weil andere Naturschützer verfolgt und ihre Organisationen verboten wurden. Außerdem ist Sie als Familienoberhaupt persönlich verantwortlich für den Mord an ihrem Sohn Reinhold Hähnle.
                            Es darf nicht sein das ein Weg in Freiburg nach solch einer Person benannt und geehrt wird !
                            Antifaschisten und die Redaktion informieren Medien und die Öffentlichkeit lokal und bundesweit über diese Angelegenheit.

                            Mit freundlichen Grüßen
                            Siegfried Buttenmüller
                            Herausgeber, Redakteur und Antifaschist
                            Haslacher Straße 187
                            79115 Freiburg
                            T. 0761 /48892388
                            Siegfried-Buttenmueller@web.de

                            Anlagen: Artikel und Kommentar in der Badischen Zeitung, Brief an die Stadtverwaltung, TAZ Artikel zum Thema von 2016

                             
                            An
                            Stadtverwaltung Freiburg
                            Bürgerservice
                            (Kopie an Fraktionen und Presse)
                            Fehrenbachallee 12
                            79106 Freiburg
                            Anfrage wegen „Lina-Hähnle-Weg“ in Freiburg
                            Sehr geehrte Damen und Herren,
                            nähe Dietenbachpark gibt es ein einzelnes Straßenschild das mit „Lina Hähnle-Weg“ bezeichnet ist.
                            Meine Frage ist zunächst wer auf welcher Grundlage dieses Straßenschild aufgestellt hat. Mutmaßlich handelt es sich bei diesem Weg um einen Zufahrtsweg zu Grundstücken und Wirtschaftsweg. Das Schild könnte deshalb auch von Privat aufgestellt worden sein oder von einer privaten Stiftung wie der Mundenhof Stiftung oder auch dem Bund für Vogelschutz. Somit könnte auch das Forstamt oder das Planungs- und Bauamt dafür zuständig sein.
                            Falls dies eine offizielle Straßenbenennung der Stadt Freiburg sein sollte, wüsste ich gerne wann diese Benennung stattgefunden hat und wann das Straßenschild aufgestellt worden ist.
                            Der Grund für meine Anfrage ist das eine Straßenbenennung nach dieser Person den meisten Richtlinien der Stadt Freiburg zur Straßenbenennung widerspricht. Diese Personen dürfen keine
                            • aktive Förderung des Nationalsozialismus beziehungsweise des NS-Unrechtsstaates von führender Position aus
                            • extremer Rassismus in Theorie und/oder Praxis
                            • aggressiver Antisemitismus bei Personen, die Multiplikatoren darstellten
                            betrieben haben.
                            Es ist wissenschaftlich bewiesen das Frau Hähnle als Vorsitzende des Bund für Vogelschutz begrüßt hat, das Adolf Hitler und die NSDAP an die Macht kamen und das Sie und Ihr Verein davon profitiert haben und dies wird sogar in ihrem Wikipedia Eintrag eingeräumt:
                            … Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten bekundete sie auf einer Mitgliederversammlung des Bundes im November 1933: „Ein sieghaftes 'Heil' auf unseren Volkskanzler, der die Deutschen aus der Verbundenheit mit der Natur heraus gesunden lassen will.“[1] Seit Ende 1933 war sie Mitglied der NS-Frauenschaft.[2] Auch die Satzungsänderung des Verbandes 1934, nach der nur „deutsche Staatsbürger und Menschen artverwandten Blutes“ Mitglieder werden durften und Juden aus dem Verband ausgeschlossen wurden, fiel noch in ihre Amtszeit.[1] Ende 1938 übergab sie den Vorsitz des BfV an den bisherigen Vizepräsidenten Reinhard Wendehorst...
                            Mit Lina Hähnle als Vorsitzende und treibender Kraft praktizierte der Bund für Vogelschutz eine extrem antisemitische Politik und wurde dafür von Hitler und der NSDAP extrem gefördert.
                            Diese klar bewiesenen Fakten sind natürlich Grund genug in Freiburg keine Straße und auch keinen Zufahrtsweg oder Wirtschaftsweg nach der Person Lina Hähnle zu benennen, deshalb meine Anfrage.
                            Die Person Lina Hähnle steht allerdings zusätzlich auch in Verdacht als Familienoberhaupt an der Ermordung ihres 1889 geborenen Sohnes Reinhold Hähnle, der am 23.8.1940 in Grafeneck vergast wurde, beteiligt gewesen zu sein oder gar treibende Kraft gewesen zu sein.
                            Dieser Mordfall (Mord verjährt nicht) konnte bisher nicht vollständig aufgeklärt werden, da Historikern die Einsicht in Archive bisher verwehrt wurde.
                            Es besteht jedoch öffentliches Interesse an der Aufklärung dieser Straftat, so das dies noch geklärt werden wird. Die Stadt Freiburg könnte sich auch an der Aufklärung des Mordes beteiligen und zum Beispiel dem renommierten Naturhistoriker Dr. Nils Franke in Leipzig den Auftrag zur weiteren Ermittlung erteilen ( franke@rechercheauftrag.de).
                            Freiburg hat erfreulicher Weise in letzter Zeit auch Straßen nach Euthanasiemordopfern der NSDAP benannt. Eine offizielle Ehrung einer Person die Teil der NSDAP und ihrer kriminellen Politik gewesen ist, kann es da nicht geben. Das Schild mit dem Namen „Lina-Hähnle-Weg“ auf dem Zufahrtsweg und Wirtschaftsweg zu den Grundstücken ist möglicherweise oder wahrscheinlich an den Zuständigen Gremien vorbei gegangen. Es muss jedoch dringend entfernt werden und mögliche Hinweise auf Karten oder in Verzeichnissen müssen gelöscht werden.
                            Ich würde außerdem anregen in Freiburg, wie in Leipzig, eine Ausstellung zum Thema „Euthanasieverbrechen“ zu machen. Eine Straßenbenennung nach dem Mordopfer Reinhold Hähnle wäre auch eine gute Sache.
                            Anzumerken ist noch das die Familie Hähnle sehr wohlhabend gewesen ist und die Versorgung von Reinhold Hähnle kein Problem gewesen wäre.
                            Mit freundlichen Grüßen
                            Anlage:
                            Artikel aus einer Tageszeitung zu dem Thema
                            „Sraßenschild“ „Lina-Hänle-Weg“

                            Wagenknecht und Schwarzer:
                            Petition von 2 Sarrazinfreundinen !
                            Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben gemeinsam ein Manifest für den Frieden" verfasst, was gleichzeitig eine Petition an nicht angegebene Adresse sein soll.
                            Als
                            Manifest" kann man diesen Text natürlich gar nicht bezeichnen da er im Stiel eines schlechten Kommentars daherkommt und weder Analyse, Struktur noch Forderungen enthält. Die längst abgehalfterten Damen sprechen sich lediglich
                            für Verhandlungen" aus, ignorierend das zu Jeder Zeit Verhandlungen zwischen Verbündeten und Kontrahenten in diesem kriegerischen Konflikt stattfinden. Verhandlungen bedeuten rein gar nichts wenn man nicht einmal benennen möchte, wer mit wem verhandeln soll oder was das Ziel der Verhandlungen sein soll.
                            Die Forderung der Damen nach
                            Verhandlungen" ist also bereits vielfach erfüllt und bringt den Menschen dem Frieden nicht näher. Die wichtigen Forderungen wie nach einem sofortigen Waffenstillstand, Rückzug von Truppen, Gewaltverzichtsabkommen, Anerkennung der Grenzen, zivile Konfliktlösungen und viele mehr fehlen völlig und damit auch jeder Ansatz zum Frieden. Die Damen gebaren sich auch als Alleinunterhalterinnen und ignorieren die Friedensbewegung und alle anderen Bewegungen total. Hätten Sie sich demokratisch mit den Bewegungen, die ja die Experten sind, abgesprochen, dann wäre sicher etwas zukunftsweisendes heraus gekommen.
                            Den Damen geht es allerdings seit je her um sich selbst, Teamunfähigkeit ist ihnen beiden eine wesentliche Charaktereigenschaft.
                            Man muss auch erwähnen das beide Damen enge Freundinnen des primitiv volksverhetzenden Sarrazin aus Berlin sind. Um diesen zu Unterstützen hat Frau Schwarzer noch nicht lange ein sogenanntes Buch herausgegeben, das nicht die Juden aber den Islam pauschal für Übel der Gesellschaft verantwortlich macht. Außerdem ist diese Dame seit je her von kapitalistischen Stiftungen, Medien und noch vom Staat sehr extrem gefördert worden. Wobei Sie noch Hunderttausende Euro an Steuern nur nachträglich abgeführt haben soll.
                            Frau Wagenknecht selbig, auch Sie greift seit Jahren Linke und Bewegungen mit billigsten Pamphleten an und zeigt sich gern mit Sarrazin im Fernsehen, genau wie ihr Ehemann Lafontaine. Aber der AFD Boss und ähnliche Konsorten sind mit diesen Damen wieder mal sehr zufrieden.
                            Es ist also klar das die Bewegungen natürlich nicht diese umstrittenen Damen und Gegner als Frontfiguren haben möchten und inhaltlich klare Ziele verfolgen.
                            Aber klar, die kapitalistischen Medien stellen diese Damen wieder gerne heraus, wie Sie das schon seit Jahrzehnten getan haben. Genau wie der Aufstehen Verein von Wagenknecht der angeblich über 1 Million Mitglieder hatte. Hauptsache es schadet den Linken und den Bewegungen, dann haben die kapitalistischen Medien ihre Schuldigkeit getan.
                            Nur das Sie damit auch selbst unglaubwürdig werden.
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                            Der Versuch dauert 1-6 Wochen. Wenn ihr alle da seid, muss er abgebrochen werden und #LütziBleibt. Wenn du vor der Abriegelung da sein willst: Komm vor dem 10.01.
                            Wenn die Polizei Lützi abriegelt, wirst du auch draußen gebraucht! Wir blocken die Abrissmaschinen; verhindern, dass mehr Cops kommen, legen den Tagebau lahm, liefern Material rein und ermutigen durch lauten Protest.
                            Legale Anlaufstellen sind dann Mahnwachen und Camp in der Umgebung. Du hast Fragen oder willst dich mehr vorbereiten? Komm Mittwoch um 19 Uhr zum Infocall!
                            Zoom-Raum: https://us06web.zoom.us/j/81853571695...
                            Telefoneinwahl: +49 69710 49922 Meeting ID: 818 5357 1695
                            Passwort gibts in den Direktnachrichten oder fragt bei Lützerath Lebt nach!
                            Noch besser: Kommt schon vorher nach Lützerath und macht mit bei dem Programm, dass dauerhaft läuft: https://programm.luetzerathlebt.info/

                            Rechtsfreier Raum:
                            Böhmermann veröffentlicht NSU Dokumente:
                            Verfassungsschutz, BND und andere Geheimdienste sind kriminell und müssen aufgelöst werden. Die Fakten sind längst bekannt und wurden schon länger auch von Medien Thematisiert, Jan Böhmermann hat in seinem Magazin nur erneut veröffentlicht. Es gibt aber keine Konsequenzen, keine Strafverfolgung der Verfassungsschutztäter, keine Ermittlungen oder sonstige Konsequenzen. Der NSU ist auch nicht der einzige Komplex mit extrem kriminellen Handlungen der Geheimdienste, da sind unzählige. Das meiste was hier im kriminellen Untergrund getrieben wird das wi9ssen wir natürlich gar nicht, ist ja gehei8m. Demokratie braucht Transparenz und Öffentlichkeit, Geheimdienste sind undemokratisch und haben selber Nazivergangenheit und Gegenwart.
                            TAGESSCHAU.DE
                            Böhmermann veröffentlicht offenbar hessische NSU-Akten


                            Westbalkan", Ukraine, Rechtspopulisten, Wirtschaftskrise...

                            Die EU im Todeskampf
                            Die Wirtschaftskrise mit galoppierender Inflation von angeblich
                            nur" um die 10 Prozent, die Überschuldung der meisten Haushalte und die fallenden Profitraten setzen der EU schwer zu. Hinzu kommen die Energiekrise und der Wegfall großer Märkte, wie der von Russland und der Ukraine, deren Krieg nun aber die EU sogar extrem belastet.
                            Kapitalistische Kreise der EU, wie die EU Kommission und die größeren Fraktionen im EU Parlament und deren nationale Parlamentsparteien, sind längst im Krisenmodus. Man sucht und greift nach jedem Strohhalm, um das sinkende Schiff noch fahrtüchtig erscheinen zu lassen.
                            So gratulierten die Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz und sonstige kapitalistische Politikerinnen und Politiker den Rechten in Italien zur Machtübernahme, um einen gefährlichen Eklat zu vermeiden. Großbritannien ist ebenfalls in schwerer wirtschaftlicher und politischer Krise und auch dort wurde dem dritten neuen Premierminister in wenigen Monaten gratuliert und auf
                            Vernunft" in der Brexit Frage gehofft.
                            Die etablierten politischen Kräfte des Kapitalismus hoffen die angeschlagene EU stabilisieren zu können und verbreiten die vage Perspektive, das die EU und seine Märkte weiter wachsen könnten und letztlich das mit diesem Wachstum die Profitraten, und damit das wirtschaftliche und politische System, stabilisiert werden könnten.
                            Man bemüht sich deshalb auch um fasst vergessene 6 Staaten, die neuerdings als
                            Westbalkanstaaten" bezeichnet werden. Als Erfolg" wurden Abkommen dieser Staaten bezüglich der Erleichterung des Grenzverkehres und der Vereinheitlichung der Ausbildung und Studienabschlüsse bezeichnet.
                            Diese
                            Westbalkanstaaten" sind jedoch, außer dem zerrütteten Albanien, lediglich die 5 Staaten Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die durch die Kriege und die Zerschlagung Jugoslawiens entstanden sind. Damals war man schon weiter denn es gab innerhalb Jugoslawiens gar keine Grenzkontrollen und natürlich gab es ein einheitliches Bildungssystem und allgemein bessere Lebensverhältnisse. Diese Abkommen kosten nichts und das darf es auch nicht. In der Vergangenheit war der Hypo Alpe Adria Finanzkonzern auf dem Westbalkan bereits gescheitert und in Konkurs gegangen. Weitere Investitionen lohnen aus kapitalistischer Sicht nicht weil die Märkte klein sind und Produktionskapazitäten bereits anderweitig im Überfluss vorhanden sind.
                            Doch die EU muss fürchten das etwa China, Russland und die Türkei weiter an Einfluss gewinnen könnten und sich der Abwärtstrend beschleunigen könnte.
                            Selbige Besorgnis besteht bei den kapitalistischen EU Politikerinnen und Politikern bezüglich des
                            Ostbalkan" und Teilen Osteuropas. Man beeilt sich den Anschein von Beitrittsmöglichkeiten und einer Wachstumsperspektive für die EU zu suggerieren, die vor allem das System im Inneren stabilisieren würde.
                            Die Türkei musste man sozusagen schon länger abblitzen lassen aber es wird so getan als würde z.B. der Staat Ukraine der EU beitreten können. Dort tobt jedoch der Krieg und so sind alle Berechnungen auf einen angeblichen Aufschwung der EU und der Ukraine Unsinn. Im Gegenteil ist dieser Krieg eine tiefe und eiternde Wunde der EU, die ständig große Summen erfordert. Menschen, Munition, Waffen und Geld werden ständig in sehr großen Mengen verbraucht und vernichtet. Der
                            Aufschwung" der Rüstungsindustrie durch Aufrüstung und angebliche Perspektiven auf Wachstum können diese Verluste natürlich nur zum geringen Teil kaschieren. Nicht nur Russland, auch die EU und die USA nähern sich dem Punkt an dem dieser Krieg nicht mehr finanziert und geführt werden kann.
                            Eine Rückentwicklung der EU hin zu Nationalstaaten mit jeweils eigenständiger Währung und Wirtschaft ist nicht möglich. Das Wachstum in der EU der letzten Jahrzehnte basierte eben auf ständiger Expansion, ständiger Ausweitung der Geldmengen und Schulden. Man kann die Zeit und die ganze Entwicklung nicht zurückdrehen, weder weg von der EU und hin zu den alten Nationalstaaten, noch hin zu den feudalistischen Imperien des Adels und des Mittelalters und auch nicht hin zu den
                            Gottesstaaten" diverser Religionen noch zu dem griechisch / römischen Imperien der Antike, auch wenn dies populistische Radikale all dieser Richtungen auf ihre jeweiligen Fahnen schreiben.
                            Die Zukunft ist eine Weltgesellschaft mit einheitlichen Verwaltungen, die jedem Menschen die Menschenrechte garantiert.
                            Auf Basis eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das in seiner Endkrise ist, lässt sich das nicht verwirklichen. Die Kapitalisten selbst geraten wegen des im Gang befindlichen Zusammenbruches des Kapitalismus mehr und mehr in Panik.
                            Schwere Waffen" sollen es richten doch beschleunigen die das Ende mehr.
                            Ohne antikapitalistische Maßnahmen geht es längst nicht mehr, das Kartenhaus stürzt in sich zusammen.
                            Die Menschen brauchen Frieden, Bedingungslose Einkommen und garantierte Versorgung mit den notwendigen Gütern, das Verbot großer Vermögen, demokratische Medien nebst Basisdemokratie auf allen Ebenen.
                            Das kapitalistische System das auf Prinzipien wie Lohnarbeit, Preisen, Profiten, Währungen, Banken nebst zugehöriger Klassengesellschaft mit Klassenstaat aufgebaut ist, gehört längst auf den Müllhaufen der Geschichte !


                            Gerade in Kriegszeiten ist es wichtig an ermordete Pazifisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern. Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zur Gedenkdemonstration am 15 Januar 2023 in Berlin und fordert euch zur Teilnahme auf.
                            Weitere Informationen zum Ablauf sind auf der Internetseite
                            http://www.ll-demo.de/index.html#News

                            15/01/2023 Gedenkdemonstration

                            Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!
                            Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Eintreten für Frieden und gegen Krieg erlegt uns die Pflicht auf, den Kampf um das Überleben der Menschheit mit der sozialen, mit der Klassenfrage zu verbinden. Kriege lösen die Menschheitsprobleme nicht.
                            Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat eine Vorgeschichte. Wer die Mitverantwortung des Westens für diesen Krieg leugnet, den fordern wir zur Nachdenklichkeit auf. Vor allem die USA – mit der NATO im Schlepptau – und auch die EU haben diesen Krieg maßgeblich provoziert. Tag für Tag wird nun Öl ins Feuer gegossen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, damit die Zivilisation nicht im nuklearen Inferno versinkt.
                            Die maßgebliche Verantwortung der so genannten freien Welt für die extrem gefährliche internationale Lage schließt ein, dass dem global agierenden Imperialismus immer lokal begegnet werden muss. Denn Politik ist immer konkret. Hierzulande wird die entstandene Lage instrumentalisiert. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde über Nacht für die Aufrüstung der Bundeswehr vorgeschlagen. Dieses Geld wird dort fehlen, wo es – nicht erst seit der Coronapandemie – dringend gebraucht wird: für die Gesundheit, Bildung und Wohnen, für Mobilität sowie für den Schutz von Natur und für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Aufrüstung der Bundeswehr geht einher mit einem weiteren Erstarken des deutschen Militarismus. Die Bundesrepublik will und soll in Europa und darüber hinaus eine Führungsrolle einnehmen.
                            Frieden scheint in weite Ferne gerückt. Wer für Verhandlungen und Abrüstung eintritt, wird verunglimpft und zum Schweigen gebracht. Schweden und Finnland opfern für einen NATO-Eintritt die Kurden. Wir erleben, dass völkerrechtswidriges Handeln mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Kriege der USA scheinen vergessen. Keinen Platz haben die Opfer westlicher Politik. Die Festung Europa bleibt für diejenigen verschlossen, die vor Krieg und Elend fliehen. Ausnahmen gibt es für die unbürokratisch aufgenommenen Geflüchteten aus der Ukraine – zumindest, wenn sie weiß sind –, während an der polnisch-belorussischen Grenze Menschen erfrieren. Und auch russische Kriegsdienstverweigerer möchte man hier eigentlich nicht haben. Sichere Fluchtwege für alle Menschen sind umso notwendiger.
                            Die Rechnung für Krieg und Aufrüstung bezahlen die Menschen hierzulande durch eine immer weiter steigende Inflation: Lebensmittel, Energie und Mobilität werden monatlich teurer. Und während die Mehrheit der Bevölkerung auf zynische Weise dazu aufgerufen wird, für »die Freiheit« zu frieren, streichen Rüstungs- und Energiekonzerne unvorstellbare Gewinne ein. Verlierer sind wie stets die Werktätigen, besonders die Armen. Auf der Strecke bei der staatlich verordneten Verarmung bleibt auch die Natur. So sollen Atomkraftwerke länger in Betrieb bleiben und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wird importiert. Die Gewinner dieser Politik sind die Rechten. Antifaschismus ist notwendiger denn je.
                            Für Frieden, soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt, für Internationalismus und Solidarität werden wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, gemeinsam am 15. Januar 2023 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.
                            Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer kraftvollen Demonstration auf.
                            LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2022

                            LL Demonstration 15 Januar in Berlin


                            Angriffe auf die Internetverbindungen:
                            Weitere Bedrohung der Zivilisation !
                            Bei Marseile in Südfrankreich wurden laut Pressemeldungen mitte Oktober mehrere Kabel für Internetverbindungen durchtrennt, die für globale Vernetzungen wichtig sind und ernste Störungen in sehr vielen Ländern  verursacht haben. Nördlich von Großbritanien wurden ebenfalls 2 Internetleitungen durchtrennt.
                            Sollten Hauptkabel unterbrochen werden, hätte das katastrophale Folgen in der heutigen Welt, die auf Vernetzung aufgebaut ist.  Globale Lieferketten aber auch die ganze industrielle Produktion und Verteilung von Gütern sind ohne Vernetzungen mit Kunden, Lieferanten und internen Netzwerken und Steuerungen kaum denkbar.   Hinzu kommt die Steuerrung der Strommnetze und der Kraftwerke, die ohne Vernetzungen nicht gemacht werden können.  Geldverkehr und sonstiger Datenaustausch ist ebenfalls bedroht. 
                            Derweil zeigen die Bundesregierung und andere Regierungen keinerlei Interesse, etwa die Anschläge auf die Gasleitungen NS 1 und NS 2 aufzuklären.  Auch gibt es keinerlei Interesse mehr, Konflikte beizulegen.
                            Die Lage ist extrem bedrohlich, kapitalistische Politik will keinen Milimeter nachgeben und nimmt lieber extremen Rückschritt in Kauf. Kapitalistische Politik ist extrem destruktiv und vorgestrig, wir müssen dieses System ersetzen !   

                            Echte Demokratie erkämpfen !

                            Kaspitalistische Systemkrise in Großbritanien:
                            Regierung tritt erneut zurück !
                            Das menschenfeindliche System des Kapitalismus ist auch in Großbritannien in schwerer Krise. Die neue Regierungschefin Truss tritt nach ganz wenigen Wochen im Amt zurück. Ursache sind der Verfall der Währung, die Energiekriese, Inflation und Staatsschulden. Ein Chaos das nur mit antikapitalistischer Politik in den Griff zu bekommen ist.


                            Tagesnachrichten :
                            Deutschland, Europa und die Welt treiben wegen kapitalistischer Politik weiter Richtung Notstand.  Dies ist an sämtlichen Politikfeldern wie Wirtschaft, Umwelt, Energie, Demokratie oder soziale Gerechtigkeit deutlich zu sehen.  Gleichwohl erfüllt die bürgerliche Presse die Aufgabe nicht, die Bevölkerung objektiv zu informieren und ist in unsägliche Skandale, wie unter anderem bei den ARD Anstalten zu sehen, verwickelt.  Antikapitalist international möchte mit den Tagesaktuellen Nachrichten ein Angebot machen, unabhängig von kapitalistischer Presse und kapitalistischem Rundfunk zu werden und von dieser Plattform auch zu solchen Themen lesen und teilen zu können.  Analysen, Hintergründe und Theoretisches auf Antikapitalist International haben sich in der Regel als sehr zutreffend und nachhaltig erwiesen und bilden ein stabiles Fundament für die Tagesnachrichten, mit denen direkt in politische Ausseinandersetzungen eingegriffen wird.
                            Artikel und Meinungen auch für diese Themen und Seiten gerne an die
                            Redaktion@Antikapitalist.eu


                            Machtkampf in Frankreich:
                            Streik bei den Raffinerien !

                            In Frankreich streiken die Kolleginnen und Kollegen der Raffinerien weiter. Sie fordern mindestens Inflationsausgleich, zumal die Konzerne Total und ESSO sehr große Gewinne gemacht haben.  Inzwischen gibt es auch an der Grenze kein (billigeren) Kraftstoff mehr. Die französische Regierung hat die Streiks verboten doch Antikapitalisten und Linke Unterstützen die Streiks und fordern den Generalstreik. 
                            Am Sonntag den 16 Oktober wird zu Demonstrationen aufgerufen. Der Streik in den 6 von 7 Raffinerien wird vor allem durch die unabhängige Gewerkschaft CGT getragen. Die 2 mehr Rechts stehende Gewerkschaften FO und CFGT tragen den Streik nicht mit, haben jedoch wenig Einfluss.  Die CGT ist auch durch ein Sieg bei dem Peugeot Konzern gestärkt, wo Sie mehr  Erfolge erzielen konnte.

                            Streik in Frankreich, Antikapitalisten solidarisch

                            Energienotstand abwenden !
                            Die Bundesnetzagentur ist alarmiert weil in Deutschland im September 10 Prozent mehr Gas verbraucht wurde als in den Vorjahren.  Eigentlich war jedoch vorgesehen das 20 Prozent weniger Gas verbraucht werden sollte.  Weil auch wegen des Anschlages auf die Nordstream Gasleitungen und weiterer Probleme weniger Gas importiert werden kann, droht Deutschland und anderen Ländern im Winter der Energienotstand.  Trotz des Klinkenputzens von Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck bei den blutigen Despoten von Saudi Arabien und Katar, haben diese unter anderem die Ölförderung deutlich gesenkt und treiben damit die Preise nach oben.  Außerdem werden die Bemühungen um "Deckelung" der Preise für Öl und Gas bewusst unterlaufen. Die Preise für Energie steigen immer weiter was auch die Produkte des täglichen Bedarfes der Verbraucher extrem verteuert.
                            Um zu verhindern das die Masse der Bevölkerung noch weiter vom Energienotstand betroffen wird und um Abschaltungen von Gas und Strom zu verhindern, müssen Großverbraucher wie die Autoindustrie und die Rüstungsindustrie sofort per Gesetz gestoppt werden. Den betroffenen KollegInnen und Kollegen können Bedinungslose Einkommen bezahlt werden.   Eigentümer der Konzerne wie die Despoten von Katar und Saudi Arabien können nötigenfalls enteignet werden,  brauchen jedenfalls nicht "gerettet" werden. 


                            Eine Pressemeldung und Termine der Ende Gelände Bewegung zum Kampf gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaues:

                            �� Die Mahnwache Lützerath lädt jeden Sonntag im Oktober zum Dorfspaziergang ein. ++ #StandWithLützi Demos im ganzen Land

                            Kommt gerne nach Lützi, die potentielle Räumungsgefahr ist nicht akut, aber es gibt einiges zu tun in den nächsten Wochen ��

                            Demo in Lützerath. Erster Block is der BIPoC Block mit dem Banner "No justice No peace" dahinter migrantifa und rwe Enteignen und viele viele Leute.

                            �� Die Mahnwache Lützerath lädt jeden Sonntag im Oktober zum Dorfspaziergang ein.
                            Um 11.30 Uhr ist Treffen an der MaWa/Wendehammer.
                            �� Die Mahnwache ist für den ganzen Oktober genehmigt, ihr dürft jederzeit legal zu dieser Versammlung anreisen.

                            Kommt gerne nach Lützi, die potentielle Räumungsgefahr ist nicht akut, aber es gibt einiges zu tun in den nächsten Wochen ��
                            Packliste: https://luetzerathlebt.info/rucksack/
                            Anreise: https://luetzerathlebt.info/anfahrt/
                            Einen neuen Action-Ticker gibt es in Kürze.

                            �� #StandWithLützi im ganzen Land

                            Freitag, 07.10.
                            – Aachen, 15:00 Uhr, Rathaus
                            – Berlin, 15:00, Invalidenpark/Wirtschaftsministerium
                            – Bonn, 13:00 Uhr, Friedensplatz
                            – Braunschweig, 15:00 Uhr, Schlossplatz
                            – Dortmund, 17:00 Uhr, Platz der Deutschen Einheit (am Südausgang Hbf)
                            – Duisburg, 14.00 Uhr, vor dem Parteibüro der Grünen
                            – Düsseldorf, 14:00 Uhr, Wirtschaftsministerium, Berger Allee 25
                            – Essen, 11:00 Uhr, Rathaus
                            – Hamburg, 16:00 Uhr, Hachmannplatz
                            – Hannover, 16:00 Uhr, Landtag
                            – Hildesheim, 12:00 Uhr, Marktplatz
                            – Karlsruhe, 19:00 Uhr, Kirchplatz St. Stephan
                            – Köln, 17:00 Uhr, Alter Markt
                            – Lüneburg, 15:00 Uhr, Große Bäckerstraße Infostand
                            – Merseburg, 15:00 Uhr, Kliaplatte
                            – München, 14:00 Uhr, Marienplatz
                            – Nürtingen,13:30 Uhr, Rathaus
                            – Oldenburg, 12:30 Uhr, Pferdemarkt
                            – Peine, 14:00 Uhr, Rathaus
                            – Singen, 14:00 Uhr, August-Ruf-Straße Mahnwache
                            – Stuttgart, 18:00 Uhr, Rathaus
                            – Würzburg, 16.00 Uhr, Rathausplatz

                            ⏳ Freitag, 14.10.
                            15.00 Uhr, Kundgebung vor dem Bundesparteitag der Grünen in Bonn am Platz der Vereinten Nationen!

                            �� Support:
                            https://luetzerathlebt.info/spendenkonto/
                            oder Paypal https://cutt.ly/OJAyBsa

                            #LützerathBleibt ��


                            Öffentlich rechtlicher Kapitalismus
                            Unsägliche Zustände auch bei den von Zwangsgebühren finanzierten Fernsehsendern. 
                            Nun wurde bekannt das auch die "Technikdirektorin" beim Bayereischen Rundfunk, Birgit Spanner Ulmer,  jährlich 266 tausend Euro ausgezahlt bekommt. Außerdem bekommt die Dame Sachleistungen wie ein Audi A7  nebst Fahrpersonal zur Verfügung gestellt.  Für sonstige Privatfahrten darf die Dame einen Ford Mondeo nutzen. 
                            Die Dame ist jedoch nicht ausgelastet denn als Aufsichtsratsmitglied bei einem Stahlunternehmen bekam Sie im letzten Jahr weitere 68 Tausend Euro überwiesen. 
                            Die Skandale beim Sender RBB sind kein Einzelfall sondern allgemein übliche Praxis, so ist anzunehmen.  Die Zwangsgebührenzahler wissen nicht wie Sie all die Rechnungen zahlen können und die Bosse der Sender bedienen sich selbst und  werfen das Geld für Blutspiele in Katar und andere Verbrechen hinaus. Ganz abgesehen davon das kaum Kritik an diesem kapitalistischen System gesendet wird, von dem Sie ein wichtiger Teil sind. Es braucht demokratische und freie Medien und keine kapitalistische Selbstbeweihräucherung, die von Kapitalisten betrieben wird.  


                            Ergebnis der Wahlen zum EU Parlament