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Sonstige Nachrichten des Antikapitalistischen Netzwerks

Ihr seit hier auf der Seite mit sonstigen Nachrichten, auf der ihr internes aus dem Bereich der Antikapitalisten und sonstige Nachrichten findet. Auch diese Nachrichten werden in den Unterrubriken abgelegt, die auch als Archiv fungieren. Die eigentliche Startseite mit tieferen Analysen und grundsätzlichem findet ihr wenn ihr dem Link zur Startseite folgt. Das Impressum, die Datenschutzerklärung, den RSS Feed und mehr ist auf jeder Seite ganz unten leicht zu finden. Die Redaktion wünscht euch viel Spaß beim Lesen und freut sich über Kritik oder auch über eure Artikel zur Veröffentlichung.
Außerdem sind wir daran interessiert, alle Antikapitalistinnen und Antikapitalisten zu vernetzen, um diese Richtung zu stärken. Jede und Jeder von euch kann einen Beitrag leisten. Antikapitalismus ist die Zukunft!
Kontaktiert uns unter Redaktion@Antikapitalist.EU oder über WhatsApp unter der Nummer 076148894387 oder telefonisch unter 0761 / 48894387.

US-Präsident ordnet Angriff auf Venezuela an –

Maduro entführt !

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat US-Präsident Donald Trump heute Morgen einen Militärangriff auf Venezuela angeordnet und dabei den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführen lassen.

Als wahrscheinlicher Grund gilt Trumps äußerst labile Verfassung. Seine Politik scheitert, der Kapitalismus in den USA zeigt Zerfallserscheinungen. Diese Krisen versucht er durch Angriffe auf rohstoffreiche Länder wie Venezuela, den Iran und Nigeria zu überspielen.

Sein persönlicher Zusammenbruch und der seines Landes sind dadurch jedoch nicht aufzuhalten. Der Widerstand gegen ihn wird international und auch innerhalb der USA voraussichtlich stark zunehmen. Seine Ziele wird er nicht erreichen.
Wir berichten weiter.

Redaktion Venezuela, 3. Januar 2026

Antikapitalisten in die Offensive!

In der Monatsmitte haben wir mit über 11.000 Seitenbesuchen (Sessions) bereits das Gesamtergebnis vom Dezember 2024 deutlich übertroffen. Das motiviert uns sehr, den Antikapitalismus weiter voranzutreiben.

Aktuell konnten technische Probleme behoben werden, sodass die HTML-Codes aller Seiten nach und nach überarbeitet werden. Dadurch werden wir künftig besser in den Suchmaschinen angezeigt. Die Anforderungen der Suchmaschinen werden zukünftig noch stärker berücksichtigt, sodass beispielsweise der Begriff „Antikapitalist" häufiger in Überschriften und Hervorhebungen vorkommen wird.
Hieran wird bis zum Monatsende intensiv gearbeitet.

Die Redaktion wünscht schon jetzt frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2026!

Redaktion Organisation, 18.12.2025

Frankreich in Benin einmarschiert

Die Revolution der Soldatenräte in Benin wurde vorerst niedergeschlagen. Französische Kampfflugzeuge bombardierten Wohngebiete, und mit Frankreich verbündete Truppen aus Nigeria marschierten ein, um das Regime zu stützen.

Weltsozialforum in Benin?

Eigentlich hätte das sogenannte Weltsozialforum 2026 in Benins Hauptstadt Cotonou stattfinden sollen. Aufgrund der dortigen Diktatur erscheinen die Bedingungen jedoch sehr ungünstig und haben sich weiter verschlechtert. Wir schlagen  vor die Veranstaltung zu verlegen oder zu verschieben, da die Sicherheit nicht gegeben ist.

Die Originalmeldung der Veranstalter vom 27.05.2025:

„Le FSM 2026 au Bénin se tiendra du 4 au 8 août."
„Das Organisationskomitee des Weltsozialforums 2026 und der Globalen Konvergenz der Kämpfe um Land und Wasser – Westafrika (CGLTE-OA), das den Vorschlag für die Veranstaltung in Benin initiiert hatte, wird sie vom 4. bis 8. August 2026 in Cotonou abhalten. Nach anfänglichen Bedenken hinsichtlich der Durchführung im Januar 2026 und im Frühjahr wurde schließlich beschlossen, sie Anfang August abzuhalten."

Redaktion Afrika, Benin, 28.12.2025

Krise und Krieg in Indochina

Thailand und Kambodscha streiten um ein Grenzgebiet, was nun auch in kriegerischen Auseinandersetzungen gemündet ist.
Das Gebiet mit einer historischen Klosteranlage untermauert Gebietsansprüche beider Regime gegen das jeweils andere.
Beide Länder befinden sich in einer kapitalistischen Krise, die sich in einer sehr hohen Verschuldung der Privathaushalte und des Staates zeigt.
Die Redaktion fordert Waffenstillstasnd und antikapitalistische Maßnahmen.
Redaktion Thailand, 30.12.2025

Generalstreik mit 3 Millionen Teilnehmern:

Massenstreik legt Portugal lahm

Am Donnerstag kam es im gesamten öffentlichen Sektor zu erheblichen Störungen. Grund dafür waren landesweite Proteste von Beschäftigten gegen geplante Arbeitsmarktreformen. Ein Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, Kündigungsverfahren zu vereinfachen, die Laufzeit befristeter Verträge zu verlängern und die Mindestanforderungen an Dienstleistungen bei Arbeitskämpfen auszuweiten.
Der Generalstreik führte zu massiven Beeinträchtigungen: Der öffentliche Dienst war stark betroffen, Flughäfen und Bahnhöfe wirkten wie leergefegt.
Portugal will keinen Kapitalismus !

Redaktion Europa, Portugal, 12. Dezember 2025

Raub russischen Staatsvermögens scheitert:

Eine Niederlage für die Kriegstreiber

Beim Treffen der EU-Mitgliedstaaten (EU-Gipfel) am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel standen vor allem die Vermögenswerte des russischen Staates im Mittelpunkt, die dieser in europäischen Ländern angelegt hatte und die derzeit eingefroren sind. Kriegstreibende Regierungen wie Deutschland, Frankreich und Polen sowie weitere hatten vehement beantragt, diese Vermögen an die Ukraine zu überweisen. Ihr erklärtes Ziel ist es, dass die Ukraine weiterkämpft und Russland eine „strategische Niederlage" beibringt, wie sie es nennen. Die Vermögenswerte sollten als Sicherheiten für „Reparationen" dienen, die man dem russischen Staat im Rahmen eines Siegfriedens aufzuerlegen gedachte.

Dieses Vorhaben ist auf dem EU-Gipfel jedoch gescheitert. Die rund 210 Milliarden Euro können nicht verwendet werden, da Staaten wie Ungarn, die Slowakei und andere dagegen gestimmt haben.

Nun will die Mehrheit der EU-Staaten zunächst selbst einen Kredit von 70 Milliarden Euro für die Ukraine aufnehmen, damit das Selenskyj-Regime im nächsten Jahr seinen Kreditverpflichtungen vorerst nachkommen und keine Zahlungsunfähigkeit erklären muss. 70 Milliarden sind natürlich viel weniger als die geplanten 210 Milliarden. Außerdem ist dies ein gefährlicher Präzedenzfall, denn es wird klar, dass die EU-Politik nicht von allen Staaten mitgetragen wird.

Darüber hinaus hat Russland inzwischen Klagen erhoben und fordert die Herausgabe der eingefrorenen Staatsvermögen.

Von einem militärischen oder politischen „Siegfrieden" der kriegstreibenden Staaten kann natürlich keine Rede sein. Auch die wirtschaftlichen „Sanktionen" treffen die kapitalistische Wirtschaft Europas erheblich stärker als die Russlands.

Der EU-Gipfel war eine Schlappe für die Kriegstreiber, die nun sehen müssen, wie sie ihren Krieg und die Niederlage finanzieren. Frieden wäre deutlich besser und billiger gewesen!

Redaktion Europa, 19.12.2025

Unterschriftensammlung gegen Völkermordregime:

Assoziierungsabkommen aussetzen !

Ruhig unterschreiben. Man braucht eine Million Unterschriften in der EU damit das Asozierungsabkommen mit dem israelischen Regime ausgesetzt wird. Justice for Palestine ist eine europäische Bürgerinitiative, die die EU auffordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen und die Mittäterschaft an Völkermord und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Die Europäische Bürgerinitiative Gerechtigkeit für Palästina wird von der Europäischen Linksallianz für die Menschen und den Planeten (ELA) ins Leben gerufen – einer europäischen politischen Partei, die grüne linke und feministische Parteien vereint, die sich dem Schutz des Völkerrechts, demokratischer Institutionen und der Menschenrechte verschrieben haben.

Wir bauen eine Bewegung von Millionen europäischer Bürger auf, die Gerechtigkeit für Palästina und ein Ende der Komplizenschaft der EU mit Israel fordern.
Der Link zur Online Unterschrift: https://www.justiceforpalestine.eu/

Redaktion Israel / Palästina, 22.1.2026

Weiter Kriegsgefahr im Persischen Golf:

Iran ist gestärkt　

Im Persischen Golf halten die Spannungen zwischen Israel bzw. den USA und dem Iran an. Die erstgenannten Seiten haben jedoch deutlich an Boden verloren.　

Diplomatisch hat der Iran gewonnen, da sich die Türkei, Saudi-Arabien und weitere wichtige Staaten gegen einen Angriff ausgesprochen und US-Truppen die Nutzung ihres Territoriums für Angriffe verboten hatten. Die Berater des geschäftsfähig eingeschränkten US-Präsidenten Trump hatten diesen davon überzeugt, dass ein Angriff zu riskant und verlustreich wäre.　

Die US-Basen in mehreren Golfstaaten mussten Personal abbauen und aus der Gefahrenzone bringen, da auf diese kurze Distanz eine Verteidigung gegen iranische Raketen kaum möglich wäre. Teile des Militärs wurden gewissermaßen nach Jordanien zurückgezogen.　

Die USA haben den Flugzeugträger „Lincoln" samt Kampfgruppe aus dem Ostpazifik in den Indischen Ozean entsandt. Man bleibt dort aber offenbar weit entfernt vom Persischen Golf, da Flugzeugträger in dessen Nähe besonders gefährdet wären.　

Gerüchte behaupteten, die Trägerkampfgruppen „Roosevelt" sowie „Bush" seien gegen den Iran in Marsch gesetzt worden, was aber vermutlich nicht zutrifft.　

Der Iran ist weiterhin in voller Verteidigungsbereitschaft und hat seine Flugabwehr zudem durch modernste Abwehrsysteme aus Russland und China erheblich verstärkt.

Innenpolitisch ist es den Angreifern nicht gelungen, das Land durch eingeschleuste Agenten und Terroristen zu destabilisieren. Das Regime hat offenbar die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, die keine Besatzung wünscht.　

In den USA wächst hingegen der Widerstand gegen das Regime von Präsident Trump.　

Es ist daher unwahrscheinlich, dass Israel oder die USA ihren Kriegskurs gegen den Iran fortsetzen werden.　

Redaktion Internationales, Iran, 25.1.2026

Erneute Angriffe und Drohungen von Israel und den USA:

Verteidigunsfall im Iran !

Vor wenigen Monaten war der Iran von Israel heimtückisch und unerwartet angegriffen worden. Drohnen, Raketen und Bomber töteten zahlreiche Menschen im Iran und richteten große Schäden an Gebäuden und Infastruktur an.
Nach einigen Tagen jedoch schlug die iranische Republik immer stärker zurück und traf wichtige Komandozentralen und Stützpunkte der Truppen des international wegen Völkermordes gesuchten Regimes. Israel war nahe am Zusammenbruch, weshalb das US Regime von Trump Nethanjahu zu Hilfe eilte und seinerseits den Iran angriff. Dadurch gerieten allerdings auch US Basen im mittleren Osten in das Visier der iranischen Streitkräfte und waren bedroht. Im Iran selbst waren von Israel und den USA ausgerüstete Terrorzellen aktiv gewesen, die mit Drohnen Politiker und Regierungsgebäude angriffen, jedoch nach kurzer Zeit zerschlagen wurden.

Es hat seither keinen formellen Waffenstillstand zwischen Israel / USA und Iran gegeben, die Angreifer hatten jedoch ihre Angriffe einstellen müssen. In den letzten Tagen und Wochen sind die Drohungen der Regime von Trump und Nethanjahu gegen den Iran wieder lauter geworden. Beide gaben an Terroranschläge zu unterstützen, die im Iran erneut verübt wurden und drohen der Republik Iran erneut mit militärischem Angriff.
Tatsächlich drang in den letzten Tagen vom Irak aus eine Söldnertruppe im Iran ein, die von den USA aufgestellt wurde und nach eigenen Angaben die Schwesterorganisation der aufgelösten PKK, PJAK ist.
Die Iranischen Spezialeinheiten "Revolutionsgarden" gaben jedoch an von der Türkei über den bevorstehenden Angriff informiert worden zu sein und fasst alle der Hunderten Angreifer vernichtet zu haben.
Der Iran hat nun sozusagen den Verteidigungsfall ausgerufen, wie das nach deutscher Verfassung bezeichnet und vorgesehen wäre.
Über große Teile des Landes wurden Flugverbotszonen eingerichtet, um angreifende Flugueuge, Raketen oder Drohnen schneller bekämpfen zu können und sofort freies Schußfeld für eigene Raketenstarts zu haben.
Die Truppen sind in höchster Alarmbereitschaft, Flugabwehr und Raketenbatterien sind entsichert und auf vorgesehene Ziele genau eingerichtet.
Mehrere Staaten wie die Türkei, Pakistan und China verurteilten Drohungen und Angriffe gegen die Republik Iran und gaben an, das Land zu unterstützen. Vermutlich sind die Geheimdienste Rußlands für den Iran am effektivsten da es in Israel viele russichsprachige Bürger gibt und den iranischen Streitkräfte die Standorte der Kommandoposten und Starteinrichtungen für Raketen des israelischen Regimes bestens bekannt sind und auch erstaunlich genau zwischen Wohngebieten getroffen worden waren.
Die iranische Regierung erwägt auch einen präventivschlag gegen das israelische Regime zu führen, um die Einstellung der Terrorangriffe zu erreichen. 

Redaktion Asien, Iran, 10.1.2026

Jahresbilanz der Redaktion

Liebe Freundinnen und Freunde,

da sich zum Jahreswechsel die Spendenaufrufe häufen, möchte auch die Redaktion an dieser Stelle eine Bilanz ziehen.

Die gute Nachricht ist: Die Redaktion wirtschaftet extrem sparsam. Am Standort Freiburg entstehen monatlich Kosten von nur etwa 50 Euro. Im Einzelnen setzen sich diese wie folgt zusammen: Servermiete (14 €), Software (5 €), Hardware, Strom und anteilige Miete (zusammen 20 €) sowie Sonstiges (10 €).

Wir verzichten konsequent auf jegliche kommerzielle Werbung. Es gibt keine „Premium-Accounts“ in sozialen Netzwerken, keine kostenpflichtigen Mitgliedschaften oder Ähnliches.

Alle unsere Inhalte stellen wir kostenlos, werbefrei und zur Weiterverbreitung unter gleichen Bedingungen zur Verfügung. Zahlungen vom Staat oder von Kapitalkreisen lehnen wir ab. Wir kämpfen für eine antikapitalistische Gesellschaft ohne Lohn, Preis und Profit. In ökonomischer Hinsicht gleichen wir also einem „Umsonstladen“ – nur dass wir Nachrichten und Analysen als gemeinfreie Güter für alle anbieten.

Aktuell verzeichnen wir auf unserer Internetseite täglich über 700 Besucherinnen und Besucher (Sessions). In allen sozialen Netzwerken zusammen erreichen wir etwa das Dreifache.

Kommerzielle Medien stehen unter einem ständig wachsenden Kostendruck. Das führt dazu, dass Artikel oft nur noch hinter Bezahlschranken, über Abos oder voller Werbung zugänglich sind. Oder sie sind vom Staat und seinen Institutionen abhängig und dadurch in ihrer Berichterstattung unfrei.

Sogenannte Stiftungen, staatlich finanzierte Parteien und vom Kapital bezahlte sowie kontrollierte Medien verfügen über Finanzkraft in Millionenhöhe. Sie überlagern die Meinungsbildung und verhindern so eine echte Demokratie.

Trotz – oder gerade wegen – dieser Lage sieht die Redaktion für die kommenden Jahre gute Wachstumschancen. Das System gerät immer tiefer in die Krise, und damit auch die Finanzierung der genannten kapitalistischen Medien.

Gleichzeitig verbessern wir ständig die Qualität unserer eigenen Nachrichten und bauen unser Angebot kontinuierlich aus.

Was wir als „Spende“ am dringendsten brauchen, ist etwas von Eurer Zeit und Eure Mitarbeit. Teilt uns Eure Termine mit, berichtet von Aktionen in Eurer Stadt, schlagt uns Themen vor, die Euch interessieren, und teilt Eure Meinungen und Einschätzungen mit uns. Verbreitet unsere Artikel und helft, unsere Seite bekannter zu machen.

Wer stattdessen oder zusätzlich einen finanziellen Beitrag leisten möchte, findet die entsprechenden Möglichkeiten im Bereich „Organisation“.

Redaktion Organisation / Internes, 5.12.2025

Putsch in Guinea-Bissau?

Im kleinen westafrikanischen Küstenstaat Guinea-Bissau hat das Militär die Macht übernommen. Das Parlament war bereits vor Jahren aufgelöst worden, nachdem die Regierungspartei ihre Mehrheit verloren hatte. Nun fanden Präsidentschaftswahlen statt, und kurz vor Abschluss der Auszählung kam es angeblich zu einem Putsch.
Laut Berichten wurden Präsident Umaro Sissoco Embaló, der Innenminister sowie der Stabschef der Streitkräfte gemeinsam im Präsidentenpalast festgenommen. Ein Sprecher der putschierenden Gruppe, General Denis N’Canha, erklärte, die Machtübernahme sei notwendig gewesen. Das Oberkommando habe einen Plan zur Wahlmanipulation und Destabilisierung des Landes aufgedeckt.
Dies wirft Fragen auf: Die Stabschefs, die den Plan aufgedeckt haben sollen, wurden demnach selbst verhaftet. Während der Aktion waren Schüsse zu hören, die vermutlich am Präsidentenpalast in die Luft abgefeuert wurden.
Die wesentlichen Maßnahmen des "Putsches" scheinen die Verhinderung der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, ein Demonstrationsverbot, ein Medienverbot und eine nächtliche Ausgangssperre zu sein.
Es hat den Anschein, als sei der "Putsch" inszeniert worden, um die bestehende Diktatur zu festigen.　

Redaktion Afrika, Guinea-Bissau, 28.11.2025

Sechs US-Abgeordnete fordern Beffehlsverweigerung!

In einem Video, das sie am Dienstag auf der Plattform X veröffentlichten, warfen sie der Regierung vor, sie würde das Militär gegen Bürger einsetzen. In dem Beitrag riefen sie aktive Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter dazu auf, illegale Befehle zu verweigern.

„Diese Regierung setzt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstmitarbeiter gegen amerikanische Bürger ein", heißt es in dem Video. Soldaten und Sicherheitskräfte hätten einen Eid auf die US-Verfassung geschworen und könnten daher unrechtmäßige Anweisungen ablehnen.

Als Beispiele nannten die Abgeordneten in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie ihn Trump als Oberbefehlshaber beispielsweise in Los Angeles angeordnet hatte. Zudem übten sie scharfe Kritik an der tötung angeblicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika durch US-Streitkräfte.

Trump fordert indes auf seiner Plattform „Truth Media" die Todesstrafe für diese Abgeordneten, da sie seiner Ansicht nach „Hochverrat" begangen hätten.
Die Abgeordneten zeigen sich davon jedoch unbeeindruckt und legen in den sozialen Medien weitere Argumente nach.

Gleichzeitig gerät Trump innenpolitisch zunehmend unter Druck – der Widerstand gegen ihn wächst auf allen Ebenen.

Redaktion Nordamerika / USA, 21.11.2025

Ende Gelände Aktion in Hamburg:

Waffenexporte blockiert !

Rund 40 Friedensaktivisten haben die Gleise am Hamburger Hafen blockiert, um deutsche Waffenlieferungen an Israel zu verhindern. Die Aktivisten ketteten sich dafür am Freitagvormittag an die Gleise und brachten so den Güterverkehr über mehrere Stunden zum Stillstand. Sie werfen der Bundesregierung vor, durch Waffenexporte Mitschuld am Gaza-Genozid zu tragen.

　An der Aktion waren neben der Gruppe „Ende Gelände" auch weitere palästinasolidarische Aktivisten beteiligt. Nach Angaben der Gruppe zeigten einige Hafenarbeiter Verständnis für den Protest. Die Polizei löste die Protestaktion am Freitagnachmittag gewaltsam auf.

　„Wir sind fassungslos über das Leid, das wir täglich in Gaza und im Westjordanland mitverfolgen", so Jule Fink von „Ende Gelände" in einer Pressemitteilung vom Freitag. „Doch während Proteste für die Selbstbestimmung Palästinas niedergeknüppelt und zensiert werden, hofiert die deutsche Regierung rechtsextreme israelische Politiker und wird so zur Mittäterin an Kriegsverbrechen. Das lassen wir nicht zu. Deswegen sind wir heute hier und stellen uns diesen mörderischen Transporten in den Weg."

　Deutschland ist seit 2020 nach den USA der zweitwichtigste Exporteur von Rüstungsgütern an Israel. Zwischen Oktober 2023 und Juni 2025 wurden Waffen im Wert von knapp einer halben Milliarde Euro exportiert, wie aus offiziellen Daten hervorgeht. Die Lieferungen von Rüstungsgütern wurden auch nach dem teilweise Exportstopp unter Kanzler Friedrich Merz fortgesetzt.  
Antikapitalist Redaktion Hamburg, 12.11.205

 

Neuorganisation der Internetseiten

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Internetseiten entwickeln sich weiter. Aufgrund der wachsenden Anzahl an Artikeln wird eine Umorganisation notwendig.

In den letzten Monaten wurden bereits unter der Rubrik „Internationales“ neue Unterrubriken für alle Kontinente wie Afrika, Südamerika, Asien usw. eingerichtet.
Dieser Prozess wird fortgeführt: Auch die Artikel aus europäischen Ländern werden eine entsprechende Oberrubrik erhalten und dorthin verschoben.
Artikel aus einzelnen Staaten werden in die jeweilige Unterrubrik des betreffenden Kontinents einsortiert.

Die Seite „Internationales“ bleibt erhalten, enthält dann jedoch nur noch Verweise auf die Rubriken der Kontinente.
Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil die Seite bereits den Titel „Antikapitalist International“ trägt und die entsprechenden Artikel nun nach Kontinenten und innerhalb dieser nach Staaten untergliedert werden.

Alle neuen Artikel aus allen Rubriken erscheinen wie gewohnt über die Startseite oder die Seite „Nachrichten“.

Die Oberrubriken wie „Organisation“ und „Dialektischer Materialismus“ bleiben bestehen.
„Soziales“ wird nach aktuellem Plan als Hauptrubrik mit allgemeinen Forderungen beibehalten.
Die meisten der dortigen Artikel werden jedoch voraussichtlich in eine Unterrubrik von „Europa und Deutschland“ verschoben.

Zusätzlich ist geplant, das Menü farblich abzustufen – also für Oberrubriken, mittlere Ebenen und untere Ebenen jeweils verschiedene Farben zu verwenden.

Wenn das erledigt ist wird auch das neue Seitenlogo eingefügt werden.  Tipps und Anregungen sind weiterhin gerne gesehen.

Die Redaktion wünscht weiterhin viel Freude beim Lesen auf den bald übersichtlicher und kompakter gestalteten Internetseiten!

Redaktion Organisation / Internes, 25.10.25

Letzte Schreie von Selensky? 

Ukraine bricht zusammen!

Der ukrainische Präsident Selensky war vor wenigen Tagen in den USA, um sich mit US-Präsident Trump zu treffen. Dort bat er um militärische Unterstützung, insbesondere um die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern sowie die Bereitstellung der notwendigen Bedienungsmannschaften. Trump lehnte diese Bitte jedoch ab, und inzwischen ist durchgesickert, dass es zwischen Trump und Selensky zu einem heftigen Streit kam, bei dem sie sich lautstark anschrieen.

Das Regime von Selensky in der Ukraine befindet sich mittlerweile in einer äußerst prekären Lage. Militärisch haben russische Truppen tief in die Stadt Pokrowsk eindringen können, und es droht akute Gefahr, dass die verbleibenden großen ukrainischen Verbände dort eingeschlossen und zerschlagen werden – es sei denn, sie flüchten, kapitulieren oder laufen über. Das Selensky-Regime hatte versucht, dieses Szenario zu verhindern, indem starke Truppenverbände von anderen Fronten abgezogen und zu Gegenangriffen im Großraum Pokrowsk eingesetzt wurden. Doch dieser Versuch scheiterte.

Durch diese Truppenverschiebungen entstanden jedoch Lücken an den anderen Fronten, was es der russischen Armee ermöglichte, einen wesentlichen Teil der strategisch wichtigen Stadt Kupiansk in der Oblast Charkiw unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch in die Oblast Dnjepropetrowsk, in der es keine vorbereiteten Verteidigungsanlagen gibt, ist die russische Armee tief eingedrungen und marschiert weiter voran – genauso wie im benachbarten Teil der Oblast Cherson. In der Oblast Donezk sind zudem nun auch die Städte Konstantinivka, Siversk und Lyman in Reichweite russischer Truppen.

Angesichts dieser schwierigen Lage ist es verständlich, dass bei Selensky die Nerven blank liegen. Gestern traf er sich im deutschen Bundeskanzleramt mit Bundeskanzler Merz, um zu erklären, dass man nun für das "Einfrieren" der Front und für Friedensverhandlungen sei – angeblich ebenso wie Trump. Tatsächlich versucht man jedoch, die sich anbahnende Katastrophe für die ukrainische Armee und den Staat abzuwenden.

Innenpolitisch gerät Selensky ebenfalls immer stärker unter Druck. In den letzten Tagen setzte er den Oberbürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, ab, entließ ihn aus der Staatsbürgerschaft und stellte die Stadt unter Militärverwaltung. Auch mit anderen Bürgermeistern, etwa in Kiew und Charkiw, sowie mit verschiedenen Politikern hat Selensky zunehmend Differenzen und versucht, deren Meinungen zu unterdrücken.

Wirtschaftlich steht die Ukraine am Abgrund und ist, wie bereits frühzeitig von der Redaktion prognostiziert, nicht mehr überlebensfähig. Aus Selenskys Sicht gab es von Anfang an nur die Perspektive, Russland militärisch, wirtschaftlich und kulturell von den USA und Europa niederzuringen – ein Ziel, das jedoch gescheitert ist.

Der Rücktritt Selenskys noch in diesem Winter, möglicherweise im Exil, wird den Weg für echte Friedensverhandlungen und eine Neuordnung des Konflikts ebnen. Für den europäischen und globalen Kapitalismus stellt dies jedoch einen weiteren Rückschlag dar.

 21.10.2025   Weitere Artikel im Bereich Ukraine,

Waffenstillstand in Gaza brüchig –

Zivile Opfer und internationale Vorwürfe

Der jüngste Waffenstillstand im Gazastreifen erweist sich als äußerst fragil. Trotz der Vereinbarung sterben weiterhin täglich Menschen. Menschenrechtsgruppen werfen israelischen Streitkräften vor, überproportional und ohne ausreichende Warnung von Schusswaffen Gebrauch zu machen.

Die Beweggründe der Zivilbevölkerung, sich in risikoreichen Gebieten zu bewegen, sind vielfältig: die Suche nach Angehörigen, die Rückkehr zu den zerstörten Wohnungen oder die Sicherung von Hab und Gut. Kritiker bemängeln, dass unsichtbare Demarkationslinien und unverhältnismäßige Reaktionen des Militärs eine humanitäre Katastrophe verschärfen. Zudem sehen sich Journalisten, die über die Lage berichten, zunehmend Einschüchterungen und Gefahren ausgesetzt.

Auf internationaler Ebene mehrt sich der Druck auf Israel: Der Internationale Strafgerichtshof ließ die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant aufrechterhalten. Regierungen wie die Schwedens warfen Israel vor, durch seine Kriegsführung im Gazastreifen seine moralische Glaubwürdigkeit verspielt zu haben.

In einer weiteren Entwicklung wurde im Roten Meer ein Tanker angegriffen. Erste Indizien deuten auf einen Zusammenhang mit dem Völkermord hin.

Redaktion Palästina/Israel, 18.10.2025

Buchempfehlung aus dem Ärzteblatt:

Warnung vor Trump !

Der Kapitalismus macht krank und bringt kranke "Führer" hervor, wie an Trump und anderen zu sehen ist. Ein sehr lesenswerter Artikel dazu im Ärzteblatt, der eine gute Buchempfehlung ist.

Die 27 mutigen Psychiater und Psychologen dieses Buches sind überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump absolut gemeingefährlich und für sein hohes Amt unfähig ist. Dies hat ihnen über die Schwelle der Goldwater-Regel geholfen. Als der vor einigen Jahrzehnten um das Amt des US-Präsidenten kandidierte, wagten es einzelne Psychiater bereits, ihre Methoden auf ihn anzuwenden, mit vernichtendem Ergebnis. Aber die Standesgesellschaft rügte den Versuch mit Tadel und strengem Verbot. Nur wer in diagnostischem Interview oder auf der Couch sich freiwillig gestellt hatte zur charakterlichen Tauglichkeits-überprüfung, durfte halbamtlich durchleuchtet werden.
Was die 27 Mutigen herausfanden – in großer Übereinstimmung übrigens – ist diesmal erschreckend genug. Doch Mut brauchte es angesichts der bösen Rachsucht des Präsidenten, und den hatten nicht alle, die sich zuerst gemeldet hatten. Auch wenn er das Buch nicht zur Kenntnis nimmt, das in den USA seit einigen Monaten Furore macht, oder wenn er es schmäht als verlogen und als Teil einer Verschwörung verleumdet und zu entwerten versucht: Der Mann erscheint vielen Kollegen als zu bedrohlich, sodass sie ihre anfängliche Zustimmung zurückzogen.
Dem Plan zugrunde lag eine hochkarätige Konferenz in der Yale-Universität, veranstaltet von der angesehenen Psychiaterin Bandy X. Lee, die in ihrem eigenen Beitrag ihre gelehrte Zunge nicht im geringsten im Zaum hält, schon in ihrer großen Einführung unter dem Titel: „Unsere Pflicht zu warnen", auch mit Anspielung auf die Foltergehilfen von Psychologen der US-Regierung: „Wir sind vor Kurzem Zeugen der Schande geworden, die eine ganze Berufsvereinigung, die American Psychological Association, über sich gebracht hat." Sie schreibt in ihrem Text, sich Mut machend: „Wir sagten uns, wenn die Billigung von Experten wesentlich dazu beitragen konnte, die Missachtung der Menschenrechte zu bemänteln, dann müsse auch eine Ächtung vonseiten der Experten Gewicht haben."

Redaktion Internationales / Nordamerika / USA, 15.9.2025

Aktionen gegen die Rüstungsindustrie in Ulm:

Elbit Systems raus aus Ulm!

17. September 2025 @ 08:00 - 21. September 2025 @ 17:00

Der Genozid beginnt hier!
17.-21. September 2025, Ulm

S a , 2 0 . 9 . 2 0 2 5 , 1 5 : 3 0 U h r

Demo gegen Elbit

Theater Ulm

Herbert-von-Karajan-Platz 1

89073 Ulm

M i , 1 7. 9 . – S o , 2 1 . 9 . 2 0 2 5

Protestcamp vor Elbits Büro

Heidenheimer Str. 55

89075 Ulm

(vor Bloom Offices)

Anmeldung

bis zum 1.9.25 unter:

zeltstadt@proton.me

Völkermörder in Ulm!

Elbit Systems ist der größte private Rüstungskonzern Israels. 85% der Drohnen der israelischen Besatzungsarmee stammen aus den Werkshallen von Elbit. Elbit produziert Technik zur Grenz-überwachung für das israelische Apartheidregime sowie Munition, Drohnen und militärische Ausrüstung, die den Genozid an der Bevölkerung in Gaza ermöglichen. Elbit nutzt den Massenmord für eigene Profite und vermarktet seine Waffen weltweit als und „kampferprobt" – erprobt an Palästinenserinnen und Palästinensern durch die israelische Besatzungsarmee.

Elbit Systems ist auch in Deutschland tätig − an zwei Standorten in Ulm sowie mit Büros in Berlin und Koblenz. Elbit forscht und entwickelt hier, kooperiert mit der Dualen Hochschule Baden-Würtemberg Heidenheim, erhält EU-Fördergelder, verkauft an die deutsche Bundeswehr und Polizei und ist eng vernetzt mit der deutschen Rüstungsindustrie. Elbit arbeitet zusammen mit Diehl und Airbus an Kampfhubschraubern und Flugzeugen, mit Krauss-Maffei Wegmann an Raketenwerfern, mit ThyssenKrupp Marine Systems an Kriegsschiffen für die israelische Marine; im Mai 2023 präsentierte das „Team Rheinmetall-Elbit" eine automatisierte Radhaubitze nur wenige Dutzend Kilometer vom Gaza-Streifen entfernt. Die tödlichen Produktionsketten der israelischen Kriegsmaschinerie reichen tief in unsere Städte!

Seit Oktober 2023 haben sich die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte verzehnfacht. Deutschland war 2023 der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und laut SIPRI verantwortlich für 47% der gesamten israelischen Rüstungseinfuhren. Der Genozid beginnt hier!

Der Genozid beginnt hier!

Israel begeht im Zuge der andauernden Blockade und Bombardierung Gazas einen Völkermord. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps und gegen die gesamte Bevölkerung wird Hunger als Waffe eingesetzt. Die israelische Besatzungsarmee hat zufolge mittlerweile mehr als 56.000 Menschen in Gaza getötet, davon etwa ein Drittel Kinder und Jugendliche. Eine bereits im Juli 2024 im Lancet veröffentlichte Studie schätzte die Zahl der tatsächlichen Todesopfer auf über 186.000. 90% der Bevölkerung Gazas mussten laut der UN aus ihren Häusern fliehen. Im Mai 2025 beschloss die israelische Regierung nun, den Gazastreifen vollständig und dauerhaft zu besetzen und die palästinensische Bevölkerung gewaltsam zu vertreiben. Holocaust- und Genozid-Forscher sehen seit Kriegsbeginn Belege dafür, dass Israel einen Völkermord in Gaza verübt. Bereits im Januar 2024 entschied der IGH, dass der Genozid-Vorwurf gegen Israel plausibel ist. Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Human Rights Watch kamen im Dezember 2024 zu dem Schluss, dass Israel einen Völkermord in Gaza begeht! Deutschland und Elbit Systems sind Mittäter bei diesem Genozid!

Wir fordern:

Elbit Systems raus aus Ulm, Koblenz und Berlin!

Eindeutige Distanzierung des Ulmer Oberbürgermeisters Martin Ansbacher von Elbit!

Sofortiger Stopp des Genozids in Gaza!

Ende der Besatzung und Kolonisation Palästinas!

Stopp der finanziellen, militärischen, politischen und moralischen Unterstützung Israels durch Deutschland – Für

ein umfassendes Militärembargo gegen Israel!

Details

Beginn:

17. September 2025 @ 08:00

Ende:

21. September 2025 @ 17:00

Eingegangen bei der Redaktion Friedensbewegung

Erklärung der Campleitung:

„Das Camp wird stattfinden!" – Rheinmetall Entwaffnen lässt sich nicht verbieten

Die Polizei Köln will antimilitaristischen Protest und das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp untersagen. „Dieser politische Angriff der Kölner Polizeibehörden reiht sich ein in autoritäre politische Maßnahmen im Zuge des Rechtsrucks, den die Regierung und staatliche Stellen maßgeblich vorantreiben", erklärt dazu Jonah Fischer von „Rheinmetall Entwaffnen".

Die Mobilisierung zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp geht unverändert voran. Es wird vom 26. bis zum 31. August im Kölner Grüngürtel stattfinden, sind sich Bewegungsforschende einig: "Die Erfahrungen mit Campverboten aus der Vergangenheit zeigen, dass sie letztlich keinen Bestand haben." Camps wurden politisch erkämpft, man denke nur an das bunte Protestcamp gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg-Altona. Damals erlitt die Stadt einen großen Ansehensverlust, weil Kritiker*innen die Verantwortlichen aus Politik und Politik als "Feinde der Versammlungsfreiheit" bezeichneten, die aus Hamburg eine "Demokratiefreie Zone" machen wollen. Das hat nicht funktioniert: Tausende sind angereist und haben protestiert - auch in der Roten Zone.

Wieder wird - nun in Köln - einem Camp der politische Charakter abgesprochen: Es sei "unfriedlich". Die Veranstalter*innen von Rheinmetall Entwaffnen zeigen sich jedoch gelassen und betonen die Legitimität ihres Protests. Natürlich muss Protest und Widerstand gegen die Aufrüstungspläne von Friedrich Merz (CDU) und Boris Pistorius (SPD) möglich sein. Auch mit einem mehrtägigen Camp in einer Metropolenstadt. Das inhaltliche Programm des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps belegt die politische Intention der Organisator*innen. Spannende gesellschaftliche Fragen werden behandelt und Verknüpfungen zu antirassistischen und antipatriarchalen Themen geknüpft. Und das alles auf internationaler Ebene, siehe: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/programm-2025-koeln/

Jonah Fischer von „Rheinmetall Entwaffnen" kommentiert: „Die Polizei Köln versucht, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und konstruiert dazu ein absurdes Bedrohungszenario. Das Camp dient seit Jahren dem internationalen Austausch und der praktischen Solidarität, wie immer haben wir zahlreiche Workshops und Vorträge mit Aktivist*innen aus unterschiedlichen Ländern der Erde geplant, die sich gegen Krieg, Militarisierung und den katastrophalen Folgen einsetzen. Zusammen wollen wir uns austauschen, voneinander lernen und unsere Perspektive einer solidarischen Welt auf die Straße tragen." Das Bündnis sei entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Camp durchzusetzen, bekräftigt Fischer.

Auch Jurist*innen verurteilen das Vorgehen der Kölner Behörden: „Das angedrohte Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist eher ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt", so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Dabei gehe es nicht nur um das konkret in Köln geplante Camp, sondern auch um Protestcamps allgemein.

Der Kölner Stadtregierung von Grünen, SPD und CDU sind antimilitaristische Proteste nicht willkommen. Köln ist einer der größten Bundeswehrstandorte in der Bundesrepublik Deutschland und zahlreiche Rüstungsunternehmen haben in Köln und angrenzenden Städten ihren Sitz. Köln profitiert wie kaum eine andere Großstadt von der massiven Hochrüstung der Bundeswehr. Deshalb verbieten die Behörden unter der Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Protestcamp, das die Milliardenausgaben für Rüstung und Krieg kritisiert und dagegen ungehorsame Protestaktionen angekündigt hat. Neben Reker sind die Kölner Bürgermeister*innen Andreas Wolter (Grüne), Dr. Ralf Heinen (SPD), Dr. Ralph Elster (CDU) und Brigitta von Bülow (Grüne) verantwortlich für die angekündigte Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in der Rheinmetropole.

Aber die Kölner Politik hat zu kurz gedacht: Nicht nur 2017 in Hamburg, auch 2012 in Frankfurt am Main ist ein Verbot nach hinten losgegangen: Als Frankfurt 2012 nach der Ankündigung von Blockupy zu Protesten ein Totalverbot verhängt hat, kamen trotzdem Tausende nach Frankfurt auf die Straßen. Das war die Geburtsstunde der größten Bewegung gegen das europäische Krisenregime. Köln kann der Beginn des Widerstands gegen das herrschende Kriegsregime werden. Verfolgt man die Reaktionen auf Social Media auf die Verbotsdrohung, scheint diese eher mobilisierenden Charakter zu haben. So schreibt beispielsweise die Antifa Westberlin: "Kommt vom 26. bis zum 31. August nach Köln. Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!" Und auch die ersten Medien problematisieren die versuchte Abschaffung demokratischer Rechte: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193180.friedensbewegung-rheinmetall-e...

Die Ankündigung von Rheinmetall Entwaffnen, Ende August einen Skandal zu organisieren, hat die Stadt Köln bereits erreicht: Geht es nach der Stadtverwaltung und Stadtregierung, wird ganz Köln zu einem militärischen Sperrbezirk: Betreten Verboten! Und dagegen ist es tatsächlich angebracht, sich zu verweigern, sich zu widersetzen, das Verbot zu missachten, den Ordnungshüter*innen den Gehorsam zu verneinen. Das Verbot gehört zu den Versuchen, die Gesellschaft für die Aufrüstungspläne zu rekrutieren. Die Kriegstüchtigmachung hat begonnen. Sogar bei uns in Köln! Wir müssen sie angreifen, indem wir gegen das Verbot auf die Straße gehen.

Die Aktivist*innen von Rheinmetall Entwaffnen schreiben über ihre Motivation folgendes: "Wir sind diejenigen, die sich ein anderes Leben vorstellen als für ein Vaterland zu kämpfen und zu sterben. Wir sind diejenigen, die auf ein kollektives Angstgefühl in einer zerbrechenden Welt nicht mit einem Sicherheitsversprechen reagieren, das nur noch mehr Unterwerfung bedeutet. Wir stehen gemeinsam für eine andere Form von Freiheit und Sicherheit: entschlossen, solidarisch, selbstermächtigend. Wir tragen hunderte Farben und Geschlechtsidentitäten – und bringen auch die Widersprüche in uns selbst mit. Wir repräsentieren genau das Gegenstück zur Bundeswehr und der deutschen Außenpolitik mitsamt ihren Normen und Werten. [...] Wir laden euch ein, mit uns Teil der Vielen zu sein, die sich ein Leben ohne Krieg und Militarisierung wünschen, die ihre Zukunft nicht in Abschottung und Autoritarismus verbringen wollen. Wir laden ein, sich während der Aktionswoche an vorbereiteten Aktionen zu beteiligen und an verschieden Orten und Zeiten selbst kreativ zu werden."

Von diesen Menschen und ihrem Engagement braucht es mehr: In Köln, in Deutschland, in Europa. Wenn die jungen Menschen von Rheinmetall Entwaffnen keine Räume für ihren Protest bekommen, dann müssen sie ihn sich nehmen. Und wir müssen mit ihnen zusammen die Demokratie verteidigen. Des Friedens und der Friedfertigkeit wegen. 
13.8.25   Zum Bereich  Friedensbewegung

Ukraine vor dem Bankrott:

Gewerkschaften werden enteignet!

Bereits 2022 hatte die Redaktion dargelegt, dass die Ukraine als Staat nicht überlebensfähig ist
 https://www.antikapitalist.eu/ukraine_staatspleite.html 

Nun verschärft sich die Lage dramatisch: Das ukrainische Regime sieht sich gezwungen, sogar das Vermögen der Gewerkschaften zu beschlagnahmen – inklusive aller ihrer Immobilien. Als Vorwand wird behauptet, die Gewerkschaften seien „kriminell". Funktionäre wie Grygoriy Osovyi wurden verhaftet und angeklagt. Die Gewerkschaftshäuser, oft große Gebäude in zentralen Lagen, sind bereits konfisziert worden.

Dabei haben die ukrainischen Gewerkschaften und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), in dessen Exekutivrat Osovyi sitzt, das Regime stets unterstützt. Doch nun gelten sie dem ukrainischen Bandera-Regime als überflüssig – das dringend benötigte Geld soll in die Staatskasse fließen.

Proteste bleiben nicht aus: Sowohl der EGB als auch Gewerkschaften wie die Schweizer UNIA oder der Österreichische ÖGB wehren sich. Doch die Entwicklung bestätigt die Analyse dieser Redaktion: Die Gewerkschaften stehen vor den Trümmern ihrer eigenen Politik.

Kapitalismus im Todeskampf: Er frisst seine eigenen Kinder

Die Enteignungen sind eine Warnung: Der Kapitalismus in der Krise wendet sich gegen seine einstigen Unterstützer – nicht nur in der Ukraine. Unter dem Vorwand von „Anti-Russland-Sanktionen" wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt, Andersdenkende werden verfolgt. Sogar „Linke", die das ukrainische Regime unterstützt haben, müssen nun erkennen, wie fatal ihre Haltung war – sowohl gegenüber diesem Regime als auch gegenüber dem Kapitalismus insgesamt.

Nachdem bereits linke Parteien und Kirchen verboten und enteignet wurden, sind nun auch die Gewerkschaften an der Reihe. Doch die Menschen können sich dieses menschenfeindliche System nicht mehr leisten. Die Redaktion wird Wege zu seiner Überwindung aufzeigen.

Redaktion Internationales / Ukraine, 5.6.2025

Trump schickt Truppen gegen Einwanderer:

Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht!

US-Präsident Trump ist in den letzten Monaten mit vielen seiner Versprechen und Ankündigungen gescheitert. So behauptete er, den Ukraine-Krieg in kürzester Zeit beenden zu können, Handelspartner mit drastischen Zollerhöhungen in die Knie zu zwingen – doch nichts davon wurde Realität. Zuletzt eskalierte auch der Streit mit Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt und seinem „Sonderbeauftragten".　

Nun will Trump gegen sogenannte „illegale Einwanderer" hart durchgreifen – und zwar im größten Bundesstaat Kalifornien, an der Grenze zu Mexiko. Dort waren massive Proteste ausgebrochen, nachdem Bundesbehörden Hunderte Menschen abschieben wollten. Nach inoffiziellen Schätzungen stellen Einwanderer aus Lateinamerika inzwischen die größte Bevölkerungsgruppe dar. Als Billigarbeitskräfte sind sie ein zentraler Wirtschaftsfaktor in Kalifornien.　

Die Betroffenen wehren sich und demonstrieren gegen die Bundesbehörden. Trump erklärte den „Verteidigungsfall" und behauptete, die USA würden angegriffen – ohne dies zu belegen. Mit dieser Begründung entzog er Kalifornien die Befehlsgewalt über die Nationalgarde (Reservetruppen), mobilisierte sie und schickte sie zur Unterstützung der Bundesbehörden. Da er diesen jedoch misstraut, verlegte er zusätzlich Marineinfanterie der US-Flotte nach Los Angeles.　

Doch die Proteste gehen weiter: Schülerinnen, Lehrerinnen und Gewerkschafter*innen solidarisieren sich mit den Betroffenen. Der demokratische Gouverneur und die Bürgermeisterin von Los Angeles sind empört. Sie kennen die Realität: Wer würde sonst für Niedriglöhne die Rasen der Reichen mähen, kochen, Hausarbeiten erledigen oder auf Baustellen, Plantagen und in Fabriken schuften? Ohne diese Arbeitskräfte wäre die kapitalistische Wirtschaft Kaliforniens schwer getroffen.

Auch dieses Vorhaben Trumps wird wohl eine gescheiterte „Großbaustelle" bleiben. Doch die Folgen sind verheerend: Der US-Kapitalismus verliert weiter an Ansehen, Truppen werden gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, und der Rassismus führt zu einer noch stärkeren Ablehnung des Systems.　

Das Ergebnis ist klar: Der Kapitalismus schafft immer mehr Chaos und unerträgliche Zustände – selbst in den USA.　

10.6.2025, Redaktion Internationales / USA

Kapitalistische Rechtsdiktatur in Rumänien

Auch in Rumänien wurden die "Wahlen" Ad Absurdum geführt. Cälin Georgescu hätte den zweiten Wahlgang hoch gewonnen, wurde aber ohne nachvollziehbare Gründe von der Wahl ausgeschlossen.
Den erneuten ersten Wahlgang am 4 Mai 25 hat nun mit George Simion ein rechtsradikaler Kapitalist gewonnen.
Im Gegensatz zu Gerogescu ist Simeon durch ausländische Einmischung in den Wahlkampf und die Politik Rumäniens nun der wahrscheinlich nächste Präsident Rumäniens. Er steht US Präsident Trump und der italienischen Faschistin Melonie nahe und wurde von diesen Unterstützt. Er bezeichnete sich selbst auch als den größten "Russophobiker". Radikaler Kapitalismus, Großrumänischer Nationalismus auf Kosten anderer Nationalitäten und Christlicher Fundamentalismus sind seine populistischen Themen.
5. 5. 2025 Redaktion Internationales, Rumänien

Proteste gegen Rechtes „Bündnis für Deutschland":
   
Wir sind mehr !
   
Ein „Bündnis für Deutschland" hatte für Samstag den 26 April 2025 zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen. Die Beteiligung an den Demonstrationen mit jeweils einigen Hundert war jedoch sehr viel geringer als von den Veranstaltern erwartet und angemeldet gewesen ist. Zudem gab es starke Proteste von Antifaschisten.
Initiatoren dieser Kampagne sind offensichtlich Rechte gewesen, wie etwa das Compact Magazin von Jürgen Elsäßer und Anhänger der ehemaligen Pegida „Bewegung". Ihnen war es zum Teil gelungen Personen aus dem ehemaligen Spektrum der Corona Maßnahmen kritiker als Demoanmelder und Veranstalter zu gewinnen.
Als Anlass der Kundgebungen wurde „Friede mit Russland" angegeben, wodurch man sich selbst als angeblicher Teil der Friedensbewegung deklarierte.
Die Anwesenheit der Rechten innerhalb dieser kleinen Demonstrationen war jedoch offensichtlich, es wurden Antilinke und Großdeutschland Parolen skandiert. Die Polizei hat laut Pressemeldungen insgesamt 50 Personen wegen zeigen des Hitler Grußes festgenommen und angezeigt.
Das Konzept der Rechten geht nicht auf, wie sich am Samstag gezeigt hat. Viele Menschen wollten nicht mit den Nazis gemeinsam demonstrieren und sich nicht vor deren Karren spannen lassen. Die starken Gegenproteste der Antifaschisten haben ebenfalls Wirkung gezeigt.

Redaktion Antifaschismus, 28 April 2025

Zensur auf Freiburg.social?

Unser Artikel über Die Linke wurde entfernt!

Auf dem Netzwerk freiburg.social/@Antikapitalist von Mastodon hatten wir unseren Artikel zum Ukraine-Beschluss des Parteivorstands von Die Linke veröffentlicht und diese Politik kritisiert. Der Artikel bezog sich auf eine öffentliche Stellungnahme des Parteivorstandsmitglieds Thieß Gleiß, der den Kurs seiner Partei in dieser Frage ebenfalls ablehnt.

Doch die Admins von Freiburg.social haben unseren Beitrag mit der Begründung „Verschwörungstheorien und Falschmeldungen" gelöscht (siehe Screenshot unten).

Faktencheck: Die Linke-Beschlüsse bestätigen unsere Kritik

Inzwischen liegt der betreffende Parteivorstandsbeschluss tatsächlich auf der offiziellen Website von Die Linke vor:

�� Ukraine unterstützen, China einbinden, Schuldenbremse abschaffen

Damit bestätigt sich nicht nur die Aussage von Thieß Gleiß, sondern es zeigen sich weitere bedenkliche Tendenzen:

Unterstützung der EU/NATO-Politik

Keine transparente Diskussion innerhalb der Partei (auch die Europaabgeordnete Carola Rackete folgt der EU-Linie, wie die Junge Welt berichtete)

Unsere Analyse und Kritik an Die Linke sehen wir durch diese Fakten voll bestätigt. Wir fordern eine Politik, die den Menschen dient – nicht dem ukrainischen Regime, das den Nazi-Kollaborateur Bandera verehrt.

Protest gegen Zensur

Gegen die Löschung unseres Artikels haben wir scharf protestiert und auf Methoden hingewiesen, die an Stasi-Praktiken erinnern: Damals wie heute wird versucht, unliebsame Diskussionen zu ersticken.

Wir werden:

✔ Den Artikel direkt an Linke in Freiburg senden

✔ Über diesen Vorgang informieren

✔ Uns weiterhin für eine offene Debatte einsetzen

Redaktion Freiburg, 24. April 2025

„Linke Vorwahlen" in Spanien?

Kampfansage von Podemos!

In Spanien verschärft sich die Regierungskrise sowie die Krise der Koalitionsparteien – der Sozialdemokraten und des „linken" Bündnisses Sumar, dem ursprünglich 23 meist lokale Gruppen und Parteien wie die „Vereinigte Linke" angehörten.

Ministerpräsident Sánchez von den Sozialdemokraten und sein gesamtes Kabinett setzen auf die von der EU-Kommission geforderte Aufrüstung Spaniens und der EU. Gegen diese Politik und gegen die zunehmend unsoziale Ausrichtung der Regierung formiert sich Widerstand, initiiert von der Podemos-Bewegung und unterstützt durch linke Sozialdemokraten und andere Gruppen.

Sumar in der Krise

Das ursprünglich als Anti-Podemos-Bündnis gegründete Wahlbündnis Sumar gleitet immer weiter in die Krise (siehe Bericht). Nun plant Sumar sogenannte „Vorwahlen" zur Bestimmung der Spitzenkandidatur für die nächsten Parlamentswahlen.

Doch solche Veranstaltungen – nach Vorbild der US-Parteien – untergraben die programmatische Arbeit und die basisdemokratischen Strukturen, für die Podemos seit Jahren kämpft. Bei diesen „Vorwahlen" können sich beliebige Personen in Wählerlisten eintragen lassen und so den Kurs einer Partei und ihre Führung bestimmen. Dies öffnet dem Einfluss des Kapitals und seiner Medien Tür und Tor: Begünstigte Kandidaten können mit finanzieller und medialer Unterstützung durchgesetzt werden.

Podemos geht in die Offensive

Podemos hat eine Teilnahme an diesen „Vorwahlen" abgelehnt und stattdessen den Regierungsparteien den Kampf angesagt – gegen Aufrüstung, Sozialabbau, die Unterstützung des israelischen Völkermordregimes und anderer faschistischer Kräfte.

Als klare Antwort wurde auf einer landesweiten Versammlung die populäre Politikerin Irene Montero zur Spitzenkandidatin von Podemos ernannt. Die Basis von Podemos – Bewegungen sowie regionale und lokale Gruppen – ist bereits im Wahlkampfmodus und organisiert zahlreiche Veranstaltungen, bei denen unter anderem Montero und Generalsekretärin Ione Belarra auftreten.

Zuspitzung der politischen Lage

Die Spannungen innerhalb von Sumar und bei den Sozialdemokraten werden immer sichtbarer, während die Proteste gegen die Regierungspolitik wachsen. Die Regierungsparteien versuchen ihrerseits, mit Unterstützung konservativer und rechter Kräfte ihre Agenda durchzusetzen.

Aufgrund der systemischen und regierungspolitischen Krise könnten die Parlamentswahlen vorgezogen werden. Podemos hat sich indes erneut als führende linke Kraft in Spanien etabliert – und ist bereit.

Redaktion Madrid, 9. April 2025

Kapitalistischer Wahlbetrug in Ecuador !
Luisa hat die Wahlen gewonnen.  Der amtierende Präsident hat am Wahltag jedoch das Kriegsrecht verhängt, die Stimmzettel beschlagnahmen und zur "Auszählung" an einen anderen Ort verbringen lassen.  Hernach hat er sich zum "Sieger" erklärt und kann sich auf das US Regime und bewaffnete Formationen im Lande stützen. Die USA setzen ihre "Tradition" fort und unterstützen faschistische und sonstige Rechtsfgerichtete Organisationen und Regime in Lateinamerika.  Die Linken geben jedoch auch in Ecuador nicht auf.  Luisa und Freunde haben einen sehr guten Wahlkampf gemacht und Erfolg gehabt.   Nun verlangt Luisa eine Neuauszählung der Stimmen, was den Fälschern Probleme macht.  Das kapitalistische Regime steht weiter unter erheblichem Druck der Massen und wird siuch auf Dauer nicht halten können.  Ergänzungsmeldung zum Wahlkampf in Ecuador auf der Seite Internationales/Südamerika/ Ecuador

Kapitalisten wollen die "Schuldenbremse" abschaffen, statt zu sparen:

 Schulden für das System?

Die Partei Die Linke und andere kapitalistische Parteien streben danach, die "Schuldenbremse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Ihr Ziel ist es, mehr Geld für Rüstung, Politiker sowie Banken und Konzerne bereitzustellen. Bereits in der Finanzkrise 2008 wurden Berliner Banken von Die Linke und anderen Parteien gerettet, ebenso wie zahlreiche Banken und Konzerne. In jüngster Zeit wurde auch die Lufthansa unterstützt. Aktuell stehen Autokonzerne wie VW Schlange, und aufgrund der Handelskriege werden bald weitere Konzerne folgen. Hinzu kommt die geplante Aufrüstung und die Unterstützung des ukrainischen Regimes durch alle kapitalistischen Parteien, einschließlich Die Linke.

Doch woher soll das Geld für diese Kredite kommen? Niemand hat es einfach so zur Verfügung! Diese Schulden werden durch die weitere und radikale Ausweitung der Geldmenge in Umlauf gebracht. Mehr Geld im Umlauf bedeutet jedoch, dass das Geld im Verhältnis zu Waren, Dienstleistungen und Rohstoffen an Wert verliert. Dadurch wird die Inflation stark angeheizt, und alles wird noch teurer. Die Last dieser Kredite muss letztendlich von der breiten Masse der Bevölkerung getragen werden, durch höhere Mieten, Preise und andere Belastungen. Dies führt zu einer weiteren Ausplünderung des Staates und der Gesellschaft zugunsten der Reichen, die davon profitieren.

Dabei wäre es gar nicht nötig, Kredite aufzunehmen. Es ist mehr als genug Geld vorhanden, wenn man sparen würde. Banken und Konzerne müssen nicht "gerettet" werden – es ist die Aufgabe der Eigentümer, für ihr Eigentum zu haften. Im Falle einer Pleite kommt es zur Versteigerung, sofern Werte vorhanden sind. Andernfalls fällt es ohnehin dem Staat zu. Auch Aufrüstung ist unnötig; hier könnten Hunderte Milliarden eingespart werden, ganz zu schweigen von den Folgekosten und Schäden, die Waffen verursachen.

Bei Politikern, Parteien und ihren Stiftungen muss ebenfalls gespart werden. Hier sind Milliarden Einsparungen möglich. Zudem braucht es Obergrenzen für Vermögen und Einkommen, wodurch riesige Summen eingenommen werden könnten. Es ist also viel mehr Geld vorhanden, als benötigt wird. Wir müssen keine Schulden machen. Mit den Überschüssen könnte problemlos ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen finanziert werden.

Durch eine solche antikapitalistische Politik würde es den Menschen deutlich besser gehen.

Redaktion Wirtschaft, 7.März 2025

„Linke" unterstützen das ukrainische Naziregime –

 Alle Macht für die Menschen!

Die kapitalistische Partei „Die Linke" unterstützt das ukrainische Naziregime unter Selenski. Dies geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom 1. März 2025 hervor, also kurz nach den "Wahlen". Die Linke fordert, die Schulden des Regimes zu streichen – was bedeutet, dass die Menschen in Deutschland und Europa dafür bezahlen müssten. Darüber hinaus möchte die Partei die sogenannte „Schuldenbremse" abschaffen, um das ukrainische Regime weiter zu entlasten und ihm zu ermöglichen, den Krieg fortzusetzen sowie Menschen weiter zu unterdrücken. Zudem strebt die Partei eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Regime und anderen gegen das russische Regime an, dem sie die Alleinschuld am gescheiterten Krieg der NATO in der Ukraine zuschiebt.

Das ukrainische Regime verehrt Stefan Bandera, einen engen Verbündeten Hitlers, der unter anderem für den Völkermord an Polen verantwortlich ist. Das Selenski-Regime unterdrückt die ukrainische Bevölkerung, verbietet die mehrheitlich gesprochene russische Sprache, die russische Kirche, Gewerkschaften, Parteien, Medien und die Ostkirche.

Eine derartige Kumpanei mit einem Naziregime und eine solche Kriegspolitik haben natürlich nichts mit „links" oder Fortschrittlichkeit zu tun. Antikapitalisten verteidigen die Menschen gegen alle Regime – egal ob in der Ukraine, Deutschland, Europa, China, Russland, den USA oder anderswo. Wir brauchen echte Demokratie und die Abschaffung aller politischen Bürokratie, zu der auch Die Linke gehört. Alle Gelder für diese schmarotzerische Bürokratie müssen gestrichen werden. Stattdessen müssen die Menschen dabei unterstützt werden, sich von diesen Regimen zu befreien. Hilfe ist wichtig – aber sie muss den Menschen zugutekommen, nicht den Bürokraten.

Unsere Forderungen:

Stopp aller Kriegskredite

Stopp aller Waffenexporte

Stopp der Rüstungsproduktion

Geld für Demokratie, Wohnungen, ein bedingungsloses gutes Einkommen sowie den Schutz von Umwelt und Klima!

Für Massenmobilisierung der Friedensbewegung !

Nieder mit Krieg und Kapitalismus !

Artikel im Bereich Linke, Redaktion, 7 März 2025

Die Redaktion startet eine Spendensammlung
Die Redaktion hält es für möglich und nötig die Aktivitäten auszuweiten. Deshalb wird um Spenden gebeten, die über diese Spendensammelaktion getätigt werden können. Wir arbeiten ehrenamtlich, die Spenden sind für Hardware, Software, Servermieten, Fahrtkosten und sonstige Bürokosten und Aufwand gedacht. Vielen Dank für Eure Unterstützung !

Als Ziel haben wir vorläufig 800 € angeben, was jedoch als Jahresziel zu sehen ist.  Vorerst nutzen wir dafür die Plattform.   Diese kostet zwar einige wenige Euro Gebühr, andererseits ist damit nun aber dort auch unsere Werbung mit Service und die Reichweite unserer Medien erhöht sich dadurch.   Damit wollen wir erst einmal Erfahrungen machen, denken aber bereits über weitere Schritte nach. 
Artikel im Bereich Organisation / Internes
Redaktion 1 Februar 2025

Externer Link zur Spendenaktion:
https://gofund.me/2ac1ec30

 

Wagenknecht will sich aus der Politik zurückziehen:

Krise des BSW!

Die Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Sahra Wagenknecht, hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls sie und ihre Partei bei den anstehenden Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dies gab die Berufspolitikerin, die früher in der SED, der PDS und bei Die Linke aktiv war, während eines Wahlkampfauftritts diese Woche in Stuttgart bekannt, wie Medien berichteten.

Ein solches Scheitern erscheint sehr wahrscheinlich. Dies belegen nicht nur sogenannte „Umfragen", sondern vor allem der Zustand des BSW und das Handeln seiner Ikone.

In einigen ostdeutschen Bundesländern konnte das BSW große Erfolge erzielen und ist beispielsweise in Thüringen Teil einer sogenannten „Brombeerkoalition" in der Regierung. Die dortigen Landesverbände, die jeweils nur wenige Hundert Mitglieder zählen, zeigen jedoch kaum Bestrebungen, sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzumischen.

Bundesweit leidet die Gruppierung unter einem erheblichen Mangel an Direktkandidaten, was sich negativ auf das Zweitstimmenergebnis auswirken dürfte. Zudem ist die Partei vor Ort nur schwach verankert, was das Wahlergebnis zusätzlich belastet.

In den Landesverbänden soll es zwar Tausende von Mitgliedsanträgen gegeben haben, doch werden diese Antragsteller lediglich als „Unterstützer" geführt. Vollwertiges Mitglied im BSW kann nur werden, wer bedingungslos der Ikone Wagenknecht folgt. Diese Haltung driftet jedoch zunehmend nach rechts ab. So „diskutierte" Wagenknecht im Wahlkampf öffentlich mit Alice Weidel von der AfD, ähnlich wie sie es bereits früher mit Personen wie Thilo Sarrazin oder Peter Gauweiler getan hat.

Gleichzeitig schwindet das öffentliche Interesse an Wagenknecht immer mehr. Dieses Interesse war vor allem darauf zurückzuführen, dass sie als vermeintliche Linke und ehemalige Führungspersönlichkeit der Partei Die Linke rechte Positionen vertrat und Antifaschisten angriff. Sie fungierte gewissermaßen als Kronzeugin gegen Antifaschisten und die Linke.

Die Redaktion hat diese Entwicklung lange kommen sehen und bereits vor zwölf Jahren vor Wagenknecht gewarnt. Die Partei Die Linke jedoch ignorierte diese Warnungen und beförderte sie und ihr Umfeld in höchste Positionen. Auch ihren eigenen Verein „Aufstehen" verließ Wagenknecht, ohne sich dazu zu erklären. Nun wurde verlautbart, dass sich das BSW bald ohne Wagenknecht in „Bündnis für Wohlstand" umbenennen soll.

Nun scheint sich dieser Spuk dem Ende zuzuneigen. Billiger und primitiver Populismus wird von der Realität eingeholt. Davon betroffen sind auch all jene, die Wagenknecht stets unterstützt und in höchste Positionen gehoben haben.

Artikel im Bereich Linke

Redaktion, 6. Februar 2025

Der Rundbrief vom 31 Januar 2025
ist erschienen und im Bereich Organisation / Internes abrufbar.
Meldet Euch bitte wenn ihr die Rundbriefe per Mail zugeschickt bekommen wollt. 
Zum Bereich Organisation Internes 

Koordinierungsrat von Podemos Argentinien:

An diesem Montag, dem 27. Januar 2025, werden Mitglieder und Verbündete des Koordinierungsrates des argentinischen Podemos-Zirkels unter der Schirmherrschaft des Rechtsanwalts Adrián Albor eine Strafanzeige gegen Javier Milei wegen der Verbrechen der Bedrohung, der öffentlichen Einschüchterung, der Rechtfertigung von schweren Straftaten einreichen. Es sind dies Art. 149, 211, 212 und 213 des Strafgesetzbuches und Verstoßes gegen Gesetz 23.592 gegen Diskriminierung vor dem Bundesgericht von Campana, Provinz Buenos Aires.
　Die Beschwerde basiert auf den öffentlichen Aussagen von Herrn Javier Milei letzte Woche in Washington DC und in DAVOS, wo er erklärte: „Wir werden in jedem Winkel des Planeten nach euch suchen … ihr linken Hurensöhne, zittert!"; „Wir werden den aufgeweckten Müll mit allen möglichen Mechanismen ausrotten", „die aufgeweckte Ideologie, das ist die große Epidemie unserer Zeit, die geheilt werden muss, es ist der Krebs, der ausgerottet werden muss", „Ich möchte klarstellen, dass wenn ich Missbrauch sage, meine ich nicht: „Das ist ein Euphemismus, denn in ihren extremsten Formen stellt die Gender-Ideologie schlicht und einfach Kindesmissbrauch dar. Sie sind Pädophile."; Demonstrationen, die nach argentinischem Recht strafbare Straftaten darstellen.
Als PODEMOS-Aktivisten in Argentinien erinnern die Kläger in ihrem Vortrag daran, dass seit der letzten zivil-militärischen Diktatur im Jahr 1976 in Argentinien noch immer mehr als 2.000 spanische Staatsbürger inhaftiert oder verschwunden sind. und dass die hasserfüllten und entmenschlichenden Reden, die Herr Javier Milei wiederholt verbreitete, das unheilvolle Vorspiel zu Völkermord und Verfolgung gewesen seien.
Sobald die gerichtliche Vorlage erfolgt ist, informieren sie den spanischen Botschafter in Argentinien darüber.

#milei #MileiWorldShame #MileiGenocidalKillerOfRetirees

#MileiFascista #MenschlichesArgentinien
Wie immer nichts davon in bürgerlichen "Medien"
Übersetzt von der Redaktion Antikapitalist International die solidarische Grüße nach Argentinien sendet
Artikel in Internationales / Südamerika

Bündnis stellt sich gegen die Bezahlkarte:
Hessen sagt Nein!

Von:  Bündnis Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte — veröffentlicht 16.12.2024

In Hessen hat sich ein breites Bündnis gegen die Bezahlkarte für Asylsuchende gebildet, die zum 16.12.2024 eingeführt wird. Das Bündnis "Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte" will die Bargeldbeschränkung der Karte durch Umtauschaktionen umgehen und setzt sich gleichzeitig für eine Abschaffung der Maßnahme ein.
Dabei nutzt das Bündnis eine Strategie, mit der sich die Zivilgesellschaft bereits in Hamburg und München erfolgreich gegen die Bezahlkarten zur Wehr setzt.

Bezahlkarten schränken Asylsuchende massiv in ihrer Selbstbestimmung ein: Mit der Bezahlkarte können sie nur noch dort einkaufen, wo Visa Debitkarten akzeptiert werden, sie können keine Überweisungen tätigen und vor allem nur 50 € Bargeld pro Monat abheben. Online-Einkäufe oder Barzahlungen auf Flohmärkten, in Sozialkaufhäuser oder für Schulausflüge sind nur einige Beispiele, die mit der neuen Regelung kaum noch möglich sind.　

Hessenweit haben sich lokale Initiativen vernetzt, um gegen die Bezahlkarte zu protestieren. Als gemeinsames Bündnis "Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte" fordern sie die Abschaffung der Karte in einer Petition auf WeAct von Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).　

Vor Ort wirbt die Initiative "Frankfurt sagt Nein! zur Bezahlkarte" mit Slogans wie „Bares wird rares - nicht mit uns" dafür, die Bezahlkarte über sogenannte Wechselstuben auszuhebeln. Auch in Gießen und Darmstadt haben sich bereits ähnliche Initiativen gebildet.　

Die Wechselstuben funktionieren nach einem einfachen Prinzip: Asylsuchende können dort Einkaufsgutscheine, die sie etwa in Supermärkten oder Drogerien per Kartenzahlung erwerben, gegen Bargeld eintauschen. So wird die Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte umgangen. Kurz vor Einführung der Bezahlkarten hatte die hessische AfD noch versucht, die Umtauschaktionen zu verhindern und Gutscheinkäufe mit der Bezahlkarte auszuschließen. Der Antrag wurde jedoch vom hessischen Landtag abgelehnt.　

Der Weg für die Wechselstuben ist also frei: „Wir freuen uns über jede Spende zur Unterstützung der Wechselstuben und über alle, die sich in unserem Bündnis engagieren möchten. Gemeinsam können wir der Bezahlkarte ihre Wirkung nehmen – und so dem Rechtsruck ganz praktisch etwas entgegensetzen.", so Johanna Stoll von "Frankfurt sagt Nein! zur Bezahlkarte".　

„Die Bezahlkarte ist ein weiterer Baustein einer rassistischen und menschenverachtenden Asyl- und Geflüchtetenpolitik", so Stoll. „Gerechtfertigt wird die Bezahlkarte vor allem mit den seit Jahren wissenschaftlich widerlegten ‚Pull-Faktoren‘: Die häufigsten Fluchtgründe sind bekanntermaßen Krieg, Verfolgung, Klimakrise und akute Not. Die Bezahlkarte ignoriert diese Gründe und ist Teil rechtspopulistischer Symbolpolitik, die das Leben für Geflüchtete in Deutschland noch unerträglicher machen will."　

Auch das Argument, die Bezahlkarte würde gebraucht, um Zahlungen von Geflüchteten in ihre Heimatländer zu verhindern, sei nicht stichhaltig: Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von Dezember 2024 senden nur 7% der Geflüchteten Geld ins Ausland. „Indem Boris Rhein weiter behauptet, die Bezahlkarte würde einem angeblichen Missbrauch der minimalen Sozialleistungen vorbeugen, verbreitet er aktiv Desinformationen." Außerdem sei die Bezahlkarte entmündigend und leiste der Ausgrenzung und Stigmatisierung von Asylsuchenden weiter Vorschub, so Stoll weiter.　

Das Bündnis geht außerdem davon aus, dass die Bezahlkarte ein Testlauf ist, um die Einschränkung von Sozialleistungen auch auf andere Gruppen auszuweiten – aus Reihe der CDU kam bereits der Vorschlag, ein ähnliches Modell für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen.　

Petition gegen die Bezahlkarte in Hessen:

https://weact.campact.de/petitions/nein-zur-bezahlkarte-in-hessen

Für die Wechselstuben wirbt das Bündnis auf Betterplace um Startkapital:

https://www.betterplace.me/gegen-die-bezahlkarte-in-hessen

An einer Mitarbeit Interessierte aus ganz Hessen können sich zudem per E-Mail an das Bündnis wenden: keinebezahlkartehessen@proton.me
Dem Bündnis gegen die Bezahlkarte in Frankfurt gehören engagierte Einzelpersonen an sowie lokale Initiativen und Organisationen wie die Seebrücke Frankfurt, die ehrenamtliche Beratungsstelle Café United, die Ada Kantine, Sea Eye Frankfurt oder auch die Beratungsstelle Pena.ger Frankfurt. Auch der Hessische Flüchtlingsrat unterstützt das Anliegen der Tauschbörsen.

　Pressemitteilung 16.12.2024
Artikel von Antikapitalist Hessen im Bereich Hessen

Protest gegen Berufsverbot gegen Antikapitalistin !
Wir teilen eine Information und einen Aufruf des Antikapitalistischen Klimatreffens München und schließen uns den Protesten an:  

Das Bayrische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat unserer Genossin Lisa die Zulassung für das Referendariat verweigert. Nach jahrelangem Studium soll Lisa nun nicht lehren dürfen. 　
Die Begründung für dieses Berufsverbot ist, dass Lisa als Kapitalismuskritikerin Antidemokratin und damit nicht geeignet für den Lehrberuf sei. Die Gleichsetzung von Kapitalismus – einem System, das Profit vor den Menschen stellt –,und Demokratie ist absurd und kriminalisiert jede Kritik am Kapitalismus. Das aktuelle Geschehen ist kein Zufall. Lisas Berufsverbot ist Teil zunehmender Repression gegen Klimaaktivist*innen und linke Gruppen. 2023 erhielt der Lehrer Luca in Hessen ein Berufsverbot. Proteste, etwa der Letzten Generation, werden hart bestraft, und besonders die palästinasolidarische Bewegung wird stark kriminalisiert.
Repression zielt darauf ab, Menschen zu isolieren und einzuschüchtern. Der Staat bekämpft systematisch diejenigen, die sich gegen den Status Quo auflehnen und für eine bessere Welt eintreten, während Rassisten und Faschisten wie Höcke ungehindert als Lehrer agieren können.
Wir stehen solidarisch hinter unserer Genossin! Lisas Berufsverbot ist ein Angriff auf uns alle und ein Versuch, politisch Aktive einzuschüchtern. Wir lassen uns diese Kriminalisierung nicht gefallen! Solidarisiert euch mit Lisa und lasst uns zusammen zeigen, dass wir diese Repressionen nicht hinnehmen!　

Was tun:
– Unterzeichnet den Aufruf (egal ob als Einzelperson oder als Gruppe): Link
– Verbreitet die Geschichte

Wir halten euch auf dem Laufenden.
AutorklimaguerillaVeröffentlicht am24.01.2025

Redaktion Antikapitalist Bayern

 

„Erlaubnis der USA für Raketenangriffe auf Rußland":

Gefährliche Lügen der Kriegstreiber !

Angeblich soll der noch amtierende Präsident der USA, Joe Biden, dem ukrainischen Militär erlaubt haben, Russland mit „Langstreckenraketen“ anzugreifen. So berichtete es zumindest die der Demokratischen Partei nahestehende Zeitung New York Times am 18. November 2024 und berief sich dabei auf zwei anonyme Beamte. Medien in den USA und Europa sowie zahlreiche Plattformen und Netzwerke im Internet übernahmen diese Meldung unter Verweis auf die New York Times und kommentierten sie. Auch das russische Regime sah sich genötigt, auf mögliche Gegenmaßnahmen hinzuweisen.

Diese Falschmeldung wird von Kriegstreibern regelmäßig verbreitet, insbesondere bei Besuchen von Ministern aus den USA oder Großbritannien in Kiew. Jedes Mal dementieren die westlichen Regierungen – darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien – diese Behauptungen umgehend. So war es auch diesmal mit der jüngsten Lüge. 

Trotzdem greifen andere Kriegstreiber solche Meldungen gerne auf. Angeblich wächst der Druck auf Bundeskanzler Scholz, den Lieferungen deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus zuzustimmen. Der aktuelle Fall ist besonders dreist, da von angeblichen Langstreckenraketen die Rede ist, obwohl diese niemals ein Thema waren. Tatsächlich handelt es sich um die in die Ukraine gelieferten Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS aus den USA sowie um die britischen Storm Shadow-Raketen, die jeweils eine Reichweite von etwa 300 Kilometern haben. 

Diese Raketen können jedoch – wie auch die deutschen Taurus-Marschflugkörper – nur von US-amerikanischen Soldaten präzise ins Ziel gelenkt werden. Ein Einsatz würde bedeuten, dass die USA Russland von ukrainischem Boden aus direkt angreifen müssten. 

Kriegstreiber versuchen alles, um einige NATO-Staaten in einen direkten Konflikt mit Russland zu verwickeln. Daher verbreiten sie solche primitiven Lügen immer wieder. Die Geschichte liefert zahlreiche Beispiele dafür, wie solche Fälschungen große Kriege ausgelöst haben: die angeblich von Kanzler Bismarck manipulierte „Emser Depesche“, der von der Nazi-SS inszenierte „Überfall auf den Sender Gleiwitz“ oder der fingierte „Zwischenfall im Golf von Tonkin“, um nur einige zu nennen. 

Alle, die sich für den Frieden einsetzen, müssen vermeintliche Meldungen von der New York Times und anderen Medien zunächst auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Plausibilität prüfen. Der amtierende US-Präsident Biden gilt längst als handlungsunfähig, und zwei anonyme Beamte, die angeblich etwas suggerieren, sind nicht zuständig. Außerdem verfügt die Ukraine über keine Langstreckenraketen und wäre nicht in der Lage, solche eigenständig einzusetzen. Es ist nun das fünfte Mal, dass diese Lügenmeldung verbreitet wird.

Seriöse Medien beteiligen sich nicht an solchen gefährlichen Unwahrheiten, die den Weltfrieden und das Wohl der Menschheit massiv gefährden!

Siegfried Buttenmüller, 19. November 2024
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Generalstreik in Griechenland !
In Griechenland ist derzeit Generalstreik, an dem sich sowohl der öffentliche Dienst als auch der private Sektor beteiligen. Das Land ist weitgehend lahm gelegt, unter anderen fahren auch die Fähren zu den zahlreichen Inseln nicht. Die Menschen protestieren gegen die Enteignung durch die hohe Inflation. Und gegen hohe Staatsausgaben für Militär im Zuge der Unterstützung der Ukraine
Info der Redaktion vom 20.11.2024
Artikel in Internationales / Griechenland

Greta ausgewiesen, „Faktenchecker", Rybar usw. gesperrt:
Zensur nimmt zu!

Mit der Regierung und dem System in Deutschland geht es bergab. Die Verantwortlichen greifen zunehmend zu diktatorischen Maßnahmen, um dies aufzuhalten. Die Fakten sind bekannt: Das Vorhaben Deutschlands und weiterer NATO-Länder, Russland zu erobern und zu unterwerfen, ist gescheitert. Die „Sanktionen" waren Rohrkrepierer, die Deutschland und andere Länder erheblich geschadet haben. Militärisch und wirtschaftlich steht das von Deutschland unterstützte NSDAP-Bandera-Nazi-Regime unter Selensky am Abgrund. Darüber hinaus wendet sich schnell die ganze Welt mit großer Abscheu vom Völkermord, der Apartheid und den Angriffskriegen des israelischen Regimes, das von der Bundesregierung ebenfalls unterstützt wird, ab. Juden, Muslime und Antikapitalisten in Deutschland, die diese Politik seit langem kritisieren, werden verfolgt; man versuchte, Konten zu sperren usw. Nun wurde der bekannten Umweltaktivistin Greta Thunberg die Einreise nach Deutschland verweigert, weil sie die Unterstützung des Völkermordes durch deutsche Politiker anprangerte. Auf der Internetplattform XY wurde der international sehr bekannte und vielbeachtete Analyst Rybar Force (Michael Sunchik) gesperrt. Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass die Regierung nun mehr Zensoren („Faktenchecker") eingestellt hat, die andere Meinungen aufspüren und Sperren veranlassen können. Die Plattform Gesichtsbuch ist natürlich schon lange kein demokratischer Ort mehr; Dort erledigen KI und Algorithmen die Zensur. Die Redaktion hat nun zusätzlich einen Account auf dem Messenger Telegram eingerichtet, um weiterhin unzensierte Nachrichten aus der ganzen Welt auswerten zu können.　Redaktion, 11.10.2024

Mikrokredite für Finanzkonzerne:
Entwicklungshilfe für den Kapitalismus!

Sogenannte „Mikrokredite“ werden von der Regierung, Stiftungen und Banken als angebliche Entwicklungshilfe für arme Menschen in Entwicklungsländern dargestellt. Die Wahrheit ist jedoch, dass davon lediglich Banken und Finanzkonzerne profitieren, während arme Menschen in den Ruin getrieben und enteignet werden.

Sehenswert zu diesem Thema ist die ZDF-Dokumentation, die unter folgendem Link abrufbar ist:
https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/armut-frauen-schulden-investment-100.html.

In Kambodscha und vielen anderen Ländern werden Menschen von Drückerkolonnen der Finanzkonzerne regelrecht dazu gedrängt, diese „Mikrokredite“ aufzunehmen. Als Sicherheiten werden ihnen oft lebensnotwendige Reisfelder abverlangt, die ihnen bei Zahlungsunfähigkeit entzogen werden. Die Zinsen und „Bearbeitungsgebühren“ sowie die Gewinne der Finanzkonzerne und kapitalistischen Stiftungen sind extrem hoch.

Unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und Mildtätigkeit wird damit vor allem das kapitalistische System exportiert und etabliert, während vorhandene Strukturen zerschlagen werden. Viele Menschen sehen sich gezwungen, ins Ausland zu fliehen, weil der unmenschliche Kapitalismus ihnen die Lebensgrundlage raubt.

Regierungen, die einen solchen unmenschlichen Kapitalismus exportieren oder importieren, müssen abgelehnt und abgesetzt werden!

Weitere Informationen zur Struktur der „Mikrokredite“ sind auch unter folgendem Link zu finden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mikrokredit#Kritik.

Redaktion 5 September 2024