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Sonstige Nachrichten des Antikapitalistischen Netzwerks

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Linker Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg:

Im Südwesten nichts Neues?

Bei der Landtagswahl am 8. März 2026 hat Die Linke ihr Ziel, in das Landesparlament einzuziehen, deutlich verfehlt. Zwar gab es im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl einen leichten Zuwachs von 0,8 Prozentpunkten, gegenüber der Bundestagswahl im Vorjahr verlor die Partei jedoch stark: 2,4 Prozentpunkte – auf nunmehr 4,4 Prozent.

Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner erklärte in Berlin, Die Linke Baden-Württemberg sei zwischen CDU und Grünen, also zwischen zwei konservativen und liberalen Parteien, „zerrieben" worden. Diese Einschätzung greift jedoch zu kurz. Eine Partei kann nur dann zwischen anderen zerrieben werden, wenn sie selbst keine grundsätzliche Opposition zum politischen und wirtschaftlichen System darstellt und die Regierungsparteien in dieser Hinsicht nicht herausfordert.

Eine gesellschaftliche Debatte zu zentralen Themen hat Die Linke im Wahlkampf nicht angestoßen. Sie tritt weder für imperative Mandate noch für Demokratie in der Wirtschaft ein. Nicht einmal das Thema Basisdemokratie oder die Finanzierung notleidender Kommunen wurde aufgegriffen – obwohl zahlreiche Gemeinden betroffen sind und ab Spätsommer mit Haushaltssperren rechnen müssen.

Im Zuge einer allgemeinen Politisierung verzeichnet Die Linke zwar Zulauf, doch nach Erfahrungen mit der Partei führt dies zwangsläufig zu Frustration. Zwar behauptet man, keine Gelder von Konzernen anzunehmen, doch das in ehemalige und heutige Privatfirmen geflossene SED-Vermögen kontrolliert noch immer die Partei. Hinzu kommen Großspenden an einzelne Abgeordnete wie Gregor Gysi, der zu den Großverdienern im Bundestag zählt. Auch in der Linken bestimmt letztlich das Kapital – was sie zu einer kapitalistischen Partei macht, die als solche scheitern muss.

Plakatiert wurde für „gute Arbeitsplätze", was nahelegt, dass Die Linke wieder nichts gegen die „Rettung" kapitalistischer Konzerne wie Daimler und Porsche einzuwenden hat – deren gut bezahlte Aktionäre und Mitarbeiter die Partei allerdings ebenso wenig wählen. Auch bei der Forderung nach Mietendeckel blieb die Partei konkrete Vorschläge schuldig.

Auch das BSW, das als populistischer Ableger der Linken gilt und 1,4 Prozent erzielte, ist die Partei nicht losgeworden　

Unter diesen Umständen konnte die Redaktion die Wahl der Linken nicht empfehlen. Die für sie abgegebenen Stimmen fallen je zur Hälfte CDU und Grünen zu, der Rest geht an die AfD und in geringerem Maße an die SPD – ein erwartbares Ergebnis.

Wie geht es weiter im Südwesten? Als Grenzregion zu Frankreich kamen von dort in der Vergangenheit oft politische Impulse, die zunächst die Linke im Südwesten und später ganz Deutschland inspirierten. Derzeit kämpft dort La France Insoumise (LFI, dt. „Das ungebeugte Frankreich") als stärkste Kraft einen ehrlichen Kampf, der auch auf die Nachbarländer ausstrahlt. Im Zuge des Niedergangs des Kapitalismus wird dies auch die politische Landschaft in Deutschland verändern und antikapitalistische Themen auf die Tagesordnung setzen.

Redaktion Baden-Württemberg, 12. März 2026

Allgemeine Volksbewaffnung im Libanon? 

Israel zurückgeschlagen!

Die israelische Armee hat in den letzten Wochen dreimal versucht, in den Libanon einzumarschieren. Die Angriffe erfolgten sowohl aus bereits früher besetzten Gebieten im Südlibanon, von syrischem Gebiet aus als auch von Nordisrael selbst. Dabei kamen Panzer sowie zahlreiche Hubschrauber und Luftlandetruppen zum Einsatz.

Libanesische Milizen wehrten jedoch alle Angriffe ab. Aus Hinterhalten heraus zerstörten sie mehrere Panzer und umzingelten die angreifenden Verbände. Die israelischen Truppen mussten sich unter größeren Verlusten zurückziehen. Berichten zufolge soll dabei auch der Sohn des israelischen Finanzministers Smotrich schwer verletzt worden sein.

Neben den Bodenoffensiven greift Israel den Libanon verstärkt mit Raketen an. Hunderttausende Menschen sollen sich im Großraum Beirut auf der Flucht befinden. Die Milizen ihrerseits schlagen mit moderneren Raketen zurück. Getroffen wurden unter anderem israelische Militärstützpunkte, Aufmarschgebiete, Geheimdienstzentren und Energieanlagen.

In den vergangenen zwei Jahren hatten israelische und US-amerikanische Geheimdienste wiederholt behauptet, die libanesischen Milizen seien erheblich geschwächt worden – was sich nun als offensichtlich falsch erwiesen hat. Es liegt nahe, dass Kämpfer aus Syrien in den Libanon geflohen sind und sich dort den Milizen angeschlossen oder eigene Einheiten gebildet haben. Auch Techniker, Fachkräfte für Raketen- und Tunnelbau sowie andere Spezialisten könnten aus Syrien in den Libanon gelangt sein.

Jedenfalls hat sich der Libanon für Israel als ernstzunehmender Gegner erwiesen. Dies umso mehr, als Israel flächenmäßig etwa mit dem Bundesland Hessen vergleichbar ist und seine Truppen bereits durch den Völkermord in besetzten Gebieten sowie durch den Angriffskrieg gegen den Iran gebunden sind. Israel hat inzwischen weitere 100.000 Reservisten einberufen – Personen, die zwar eine militärische Ausbildung durchlaufen haben, aber eigentlich Zivilisten sind. Die Stimmung der israelischen Truppen könnte kippen, wenn sich der Wind im Lande gegen das derzeitige Regime dreht.

Ursprünglich hatte die israelische Regierung behauptet, die libanesische Armee sei dabei, die Milizen der Hisbollah zu entwaffnen. Doch diese zeigt sich davon unbeeindruckt und fordert stattdessen geeignete Waffen, um die Landesgrenzen zu verteidigen. Auch bei anderen politischen Kräften und ihren Milizen scheinen Israel und die USA in Misskredit geraten zu sein – angesichts der menschenunwürdigen Zustände, die sie nach Syrien und in die palästinensischen Gebiete gebracht haben, kaum verwunderlich.

Berichten zufolge wurden im Grenzgebiet auch Dorfbewohner verschiedener Konfessionen und kultureller Hintergründe bewaffnet und leisten nun Widerstand gegen eindringende Truppen. Man kann daher von einer allgemeinen Volksbewaffnung in Teilen des Libanon sprechen.

Redaktion Libanon, 12. März 2026

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Opposition nicht im Landesparlament vertreten!

Bei der Landtagswahl am gestrigen 8. März 2026 ist ein großer Teil der Wahlberechtigten nicht im neuen Landtag vertreten.

Die größte Gruppe bilden die Nichtwähler mit 30,4 Prozent. Ungültige Stimmen – ob bewusst oder nicht abgegeben – werden mit 0,9 Prozent angegeben. Während sich die Anteile der Nichtwähler und der ungültigen Stimmen auf alle Wahlberechtigten beziehen, beziehen sich die Ergebnisse der Parteien nur auf die abgegebenen und gültigen Stimmen.

Von diesen abgegebenen und gültigen Stimmen sind jedoch 15,2 Prozent zusätzlich nicht im Parlament vertreten, da zahlreiche Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Darunter: Die Linke und die FDP mit jeweils 4,4 Prozent, die Freien Wähler mit 1,9 Prozent, das BSW mit 1,4 Prozent, Volt mit 0,9 Prozent, die Tierschutzpartei mit 0,9 Prozent sowie elf weitere Parteien, die meist jeweils gut über 0,1 Prozent erzielten.

Die Nichtwähler sind damit klar die stärkste Wählergruppe. Ihr Anteil an den Wahlberechtigten beträgt 30,4 Prozent, während die beiden Regierungsparteien lediglich auf etwa 20 Prozent Anteil an den Wahlberechtigten kommen.

Ein großer Teil der Wahlberechtigten ist also nicht im neuen Landtag vertreten. Doch warum ist das bedeutsam? Die Wahl unter kapitalistischen Bedingungen gibt Hinweise darauf, wie stark der Rückhalt einer neu zu bildenden Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt ist. Dieser Rückhalt ist gering – zumal oft taktisch gewählt wurde, um das größere Übel mit dem kleineren zu verhindern.

Die beiden alten und neuen Regierungsparteien, Grüne und CDU, stützen sich auf das etablierte politische System – mit Parteispenden, Posten und Einkünften in der Landesregierung, in Landesunternehmen und auf kommunaler Ebene sowie durch Firmen und Beschäftigte, die von ihrer Tätigkeit profitieren.

Beide Parteien sind konservativ ausgerichtet. Wenn ihr System, der Kapitalismus, in die Krise gerät, brauchen sie Sündenböcke – Geflüchtete und andere gesellschaftlich Benachteiligte. So sprach der scheidende Ministerpräsident Kretschmann von "Horden männlicher Einwanderer", die nicht in Städten, sondern in der "Pampa" interniert werden müssten. Auch sein voraussichtlicher Nachfolger Özdemir "glänzte" im Wahlkampf mit derart unsäglichen Parolen, wodurch die rechtsextreme AfD bestärkt wird.

Ihr System, der Kapitalismus, befindet sich jedoch in seiner Endkrise, was längst auch auf das "Ländle" durschlägt. Das Bewusstsein der Massen wird sich antikapitalistisch entwickeln und die Geschichte anders schreiben. Die Demokratisierung des politischen wie auch des wirtschaftlichen Systems ist überfällig!

Eine Kritik am Auftreten der Linken und anderer Parteien und möglichen Alternativen folgt in einem gesonderten Artikel.

Redaktion Baden-Württemberg, 9. März 2026

Raub russischen Staatsvermögens scheitert:

Eine Niederlage für die Kriegstreiber

Beim Treffen der EU-Mitgliedstaaten (EU-Gipfel) am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel standen vor allem die Vermögenswerte des russischen Staates im Mittelpunkt, die dieser in europäischen Ländern angelegt hatte und die derzeit eingefroren sind. Kriegstreibende Regierungen wie Deutschland, Frankreich und Polen sowie weitere hatten vehement beantragt, diese Vermögen an die Ukraine zu überweisen. Ihr erklärtes Ziel ist es, dass die Ukraine weiterkämpft und Russland eine „strategische Niederlage" beibringt, wie sie es nennen. Die Vermögenswerte sollten als Sicherheiten für „Reparationen" dienen, die man dem russischen Staat im Rahmen eines Siegfriedens aufzuerlegen gedachte.

Dieses Vorhaben ist auf dem EU-Gipfel jedoch gescheitert. Die rund 210 Milliarden Euro können nicht verwendet werden, da Staaten wie Ungarn, die Slowakei und andere dagegen gestimmt haben.

Nun will die Mehrheit der EU-Staaten zunächst selbst einen Kredit von 70 Milliarden Euro für die Ukraine aufnehmen, damit das Selenskyj-Regime im nächsten Jahr seinen Kreditverpflichtungen vorerst nachkommen und keine Zahlungsunfähigkeit erklären muss. 70 Milliarden sind natürlich viel weniger als die geplanten 210 Milliarden. Außerdem ist dies ein gefährlicher Präzedenzfall, denn es wird klar, dass die EU-Politik nicht von allen Staaten mitgetragen wird.

Darüber hinaus hat Russland inzwischen Klagen erhoben und fordert die Herausgabe der eingefrorenen Staatsvermögen.

Von einem militärischen oder politischen „Siegfrieden" der kriegstreibenden Staaten kann natürlich keine Rede sein. Auch die wirtschaftlichen „Sanktionen" treffen die kapitalistische Wirtschaft Europas erheblich stärker als die Russlands.

Der EU-Gipfel war eine Schlappe für die Kriegstreiber, die nun sehen müssen, wie sie ihren Krieg und die Niederlage finanzieren. Frieden wäre deutlich besser und billiger gewesen!

Redaktion Europa, 19.12.2025

Unterschriftensammlung gegen Völkermordregime:

Assoziierungsabkommen aussetzen !

Ruhig unterschreiben. Man braucht eine Million Unterschriften in der EU damit das Asozierungsabkommen mit dem israelischen Regime ausgesetzt wird. Justice for Palestine ist eine europäische Bürgerinitiative, die die EU auffordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen und die Mittäterschaft an Völkermord und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Die Europäische Bürgerinitiative Gerechtigkeit für Palästina wird von der Europäischen Linksallianz für die Menschen und den Planeten (ELA) ins Leben gerufen – einer europäischen politischen Partei, die grüne linke und feministische Parteien vereint, die sich dem Schutz des Völkerrechts, demokratischer Institutionen und der Menschenrechte verschrieben haben.

Wir bauen eine Bewegung von Millionen europäischer Bürger auf, die Gerechtigkeit für Palästina und ein Ende der Komplizenschaft der EU mit Israel fordern.
Der Link zur Online Unterschrift: https://www.justiceforpalestine.eu/

Redaktion Israel / Palästina, 22.1.2026

Iran wird angegriffen !

Sie haben es getan ! Völkermörderregime Nethanjahu und Trump Konsorte haben den Iran erneut massiv angreifen lassen. Dieser schlägt auf US Militärbasen in Katar, Kuweit, Israel usw. zurück. Mehrere aktuelle Artikel zur Lage im Iran https://antikapitalist.eu/iran.html
Redaktion Iran, 28.2.2026

Landesweite Demonstration in Stuttgart:

Nein zum Bezahlkartensystem und zur Bezahlkarte!

Nein zum ausgrenzenden EU-Migrations- und Asylpakt, mit dem die Verfahrens- und sozialen Rechte von Geflüchteten massiv angegriffen werden.

An alle,

unterstützt die landesweite Demonstration in Stuttgart am 21. Februar 2026!

Treffpunkt: Schlossplatz Stuttgart beim Herzog-Christoph-Denkmal. Beginn

13 Uhr – Abfahrt Freiburg 9 Uhr Hbf, Gleis 2. 　

Nein zu Sekundärmigrationszentren in Baden-Württemberg und anderswo, in denen Menschen festgehalten werden sollen.　

Wir leben in einer Zeit, in der ein klarer politischer Standpunkt gegen jede autoritäre Politik wichtiger denn je ist. Deshalb unterstützt die Demo, gebt den Termin weiter. Aufruf hier:

https://www.aktionbleiberecht.de/2026/02/kommt-zur-landesweiten-demo-am-21-02-nach-stuttgart-nein-zur-bezhalkarte-und-geas/

Freiburger Forum - aktiv gegen Ausgrenzung

Email | info@freiburger-forum.net

www | www.freiburger-forum.net

Seite Baden-Württemberg

Überfall auf den Iran:

Zur militärischen Bilanz nach sechs Tagen

Seit dem Angriff des Trump-Netanjahu-Regimes sind heute fast sechs Tage vergangen. Der Krieg dauert an – es steht sozusagen unentschieden. Beide Seiten haben eine Reihe von Schiffen, Flugzeugen und Drohnen des Gegners abgeschossen oder versenkt. Raketen haben im Iran größere Schäden angerichtet; zugleich gibt es schwere Zerstörungen auf US-Militärbasen am Golf, insbesondere in Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Irak und Saudi-Arabien.　

Anders als noch im „12-Tage-Krieg" von 2025 konnte der Iran dank moderner Abfangraketen und Kampfflugzeuge die Lufthoheit über dem eigenen Land behaupten. Weitere Gefechte finden im Irak und im Libanon statt, wo pro-iranische Milizen in die Offensive gegangen sind bzw. Widerstand leisten.

Neben der faktischen Ausschaltung der US-Basen am Golf hat der Iran auch die strategisch wichtige Straße von Hormuz gesperrt, was den globalen Handel erheblich stört. Darüber hinaus wurden Ölförderanlagen und Pipelines in der Golfregion durch Drohnen zerstört. Unklar bleibt, wer dafür verantwortlich ist – Angreifer und iranische Verteidiger beschuldigen sich gegenseitig.　

Wirtschaftlich ist der Schaden bereits jetzt enorm, mit unabsehbaren Folgen. Entscheidend dürfte sein, wer über mehr Munition verfügt. Sollten dem Regime Netanjahu/Trump die Abfangraketen ausgehen – wie bereits im Vorjahr – und der Iran über ausreichend Drohnen und Raketen verfügen, könnten die Angreifer ihren Krieg verlieren.　

Falls Saudi-Arabien und/oder die Türkei den Krieg gegen Iran an Stelle der jetzigen Angreifer führen würden, wäre das eine Rettung für diese – doch damit ist nicht zu rechnen. Je länger der Konflikt andauert, desto schwieriger wird die Lage für die Angreifer. Die Zukunft der Golf Kapitalisten und Monarchen ist ungewiss da Sie abgeschnitten sind.

Ökonomisch zeichnet sich ein Desaster für die kapitalistische Weltwirtschaft ab. Die Preise steigen drastisch, zahlreiche Pleiten sind zu befürchten. Die kapitalistische Krise wird sich im Gefolge des Krieges erheblich zuspitzen.

Redaktion Internationales / Iran, 5. März 2026

Rundbrief nach Februar
Der Rundbrief nach Februar 2026 wurde verschickt und ist im Bereich Organisation internes nachzulesen.
Organisation / Internes, 2.3.2026

Rundbrief nach Januar 26:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Redaktion veröffentlicht monatlich einen Rundbrief, um euch über neue Artikel und aktuelle Entwicklungen zu informieren.

Falls ihr diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchtet, genügt eine kurze Rückmeldung mit dem Stichwort „Abbestellung". Ansonsten freuen wir uns, mit euch in Kontakt zu bleiben. Der Datenschutz ist uns wichtig: Wir sammeln nicht aktiv Adressen, sondern bitten euch, selbst über An- oder Abmeldung zu entscheiden.

Am Ende dieses Rundbriefes findet ihr eine Liste der Artikel, die wir im Januar 2026 neu veröffentlicht haben. Die Artikel stehen werbefrei zur Verfügung und dürfen unter gleichen Bedingungen kostenlos weiterverwendet werden. Es muss lediglich der Herausgeber als Autor oder die Internetseite als Erstveröffentlichung angegeben werden.

Internes Update:
Im Januar ist die Zahl der Besucher (Sitzungen) auf unserer Internetseite 19765 gewesen und damit im stark erhöhten Schnitt der letzten Monate.

Themenschwerpunkte waren die Zuspitzung der Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft und daraus resultierend die erhöhte Kriegsgefahr zwischen USA / Israel und Iran der wie Venezuela angegriffen wird, während Ukraine / Russland fasst zum Nebenkriegsschauplatz wird.

Positiv kann vermerkt werden das die Podemos Bewegungen in Spanien wieder führende Kraft im Lande geworden sind. Die Redaktion wird nach den anstehenden Regionalwahlen in Aragonien darüber berichten. Außerdem kämpft unter anderem die französische Linke (LFI) vehement gegen die Rechten und das Lager von Macron und der Sozialdemokraten, worüber auch nach den anstehenden Kommunalwahlen In Frankreich berichtet werden wird. 　

Der nächste Rundbrief mit dem Bericht nach Februar wird Anfang März 2026 verschickt.
Bis dahin wünschen wir allen eine gute Zeit und viel Power gegen den Kapitalismus !

Redaktion und Herausgeber

25.1.2026 Iran ist gestärkt
23.1.2026 Spaltung der europäischen Linken
19.1.2026 Crash bei Gold und Silber
10.1.2026 Verteidigungsfall im Iran
9.1.2026 Der Weltkrieg für den Dollar
5.1.2026 Venezuelas "Ölreichtum" überschätzt.
3.1.2026 Maduro aus Venezuela entführt
1.1.2026 Rundbrief und Statistik nach Dezember

(Die Liste enthält nur die im Januar 2026 neu veröffentlichten Artikel, aber es sind auch grundsätzliche oder vorher veröffentlichte Artikel gerade jetzt lesenswert und wurden nach oben verschoben. Ihr findet alle Artikel in den Rubriken zu Themen oder Staaten sortiert.)
Redaktionj Organisation / Internes

Erneute Angriffe und Drohungen von Israel und den USA:

Verteidigunsfall im Iran !

Vor wenigen Monaten war der Iran von Israel heimtückisch und unerwartet angegriffen worden. Drohnen, Raketen und Bomber töteten zahlreiche Menschen im Iran und richteten große Schäden an Gebäuden und Infastruktur an.
Nach einigen Tagen jedoch schlug die iranische Republik immer stärker zurück und traf wichtige Komandozentralen und Stützpunkte der Truppen des international wegen Völkermordes gesuchten Regimes. Israel war nahe am Zusammenbruch, weshalb das US Regime von Trump Nethanjahu zu Hilfe eilte und seinerseits den Iran angriff. Dadurch gerieten allerdings auch US Basen im mittleren Osten in das Visier der iranischen Streitkräfte und waren bedroht. Im Iran selbst waren von Israel und den USA ausgerüstete Terrorzellen aktiv gewesen, die mit Drohnen Politiker und Regierungsgebäude angriffen, jedoch nach kurzer Zeit zerschlagen wurden.

Es hat seither keinen formellen Waffenstillstand zwischen Israel / USA und Iran gegeben, die Angreifer hatten jedoch ihre Angriffe einstellen müssen. In den letzten Tagen und Wochen sind die Drohungen der Regime von Trump und Nethanjahu gegen den Iran wieder lauter geworden. Beide gaben an Terroranschläge zu unterstützen, die im Iran erneut verübt wurden und drohen der Republik Iran erneut mit militärischem Angriff.
Tatsächlich drang in den letzten Tagen vom Irak aus eine Söldnertruppe im Iran ein, die von den USA aufgestellt wurde und nach eigenen Angaben die Schwesterorganisation der aufgelösten PKK, PJAK ist.
Die Iranischen Spezialeinheiten "Revolutionsgarden" gaben jedoch an von der Türkei über den bevorstehenden Angriff informiert worden zu sein und fasst alle der Hunderten Angreifer vernichtet zu haben.
Der Iran hat nun sozusagen den Verteidigungsfall ausgerufen, wie das nach deutscher Verfassung bezeichnet und vorgesehen wäre.
Über große Teile des Landes wurden Flugverbotszonen eingerichtet, um angreifende Flugueuge, Raketen oder Drohnen schneller bekämpfen zu können und sofort freies Schußfeld für eigene Raketenstarts zu haben.
Die Truppen sind in höchster Alarmbereitschaft, Flugabwehr und Raketenbatterien sind entsichert und auf vorgesehene Ziele genau eingerichtet.
Mehrere Staaten wie die Türkei, Pakistan und China verurteilten Drohungen und Angriffe gegen die Republik Iran und gaben an, das Land zu unterstützen. Vermutlich sind die Geheimdienste Rußlands für den Iran am effektivsten da es in Israel viele russichsprachige Bürger gibt und den iranischen Streitkräfte die Standorte der Kommandoposten und Starteinrichtungen für Raketen des israelischen Regimes bestens bekannt sind und auch erstaunlich genau zwischen Wohngebieten getroffen worden waren.
Die iranische Regierung erwägt auch einen präventivschlag gegen das israelische Regime zu führen, um die Einstellung der Terrorangriffe zu erreichen. 

Redaktion Asien, Iran, 10.1.2026

US-Präsident ordnet Angriff auf Venezuela an –

Maduro entführt !

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat US-Präsident Donald Trump heute Morgen einen Militärangriff auf Venezuela angeordnet und dabei den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführen lassen.

Als wahrscheinlicher Grund gilt Trumps äußerst labile Verfassung. Seine Politik scheitert, der Kapitalismus in den USA zeigt Zerfallserscheinungen. Diese Krisen versucht er durch Angriffe auf rohstoffreiche Länder wie Venezuela, den Iran und Nigeria zu überspielen.

Sein persönlicher Zusammenbruch und der seines Landes sind dadurch jedoch nicht aufzuhalten. Der Widerstand gegen ihn wird international und auch innerhalb der USA voraussichtlich stark zunehmen. Seine Ziele wird er nicht erreichen.
Wir berichten weiter.

Redaktion Venezuela, 3. Januar 2026

Sechs US-Abgeordnete fordern Beffehlsverweigerung!

In einem Video, das sie am Dienstag auf der Plattform X veröffentlichten, warfen sie der Regierung vor, sie würde das Militär gegen Bürger einsetzen. In dem Beitrag riefen sie aktive Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter dazu auf, illegale Befehle zu verweigern.

„Diese Regierung setzt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstmitarbeiter gegen amerikanische Bürger ein", heißt es in dem Video. Soldaten und Sicherheitskräfte hätten einen Eid auf die US-Verfassung geschworen und könnten daher unrechtmäßige Anweisungen ablehnen.

Als Beispiele nannten die Abgeordneten in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie ihn Trump als Oberbefehlshaber beispielsweise in Los Angeles angeordnet hatte. Zudem übten sie scharfe Kritik an der tötung angeblicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika durch US-Streitkräfte.

Trump fordert indes auf seiner Plattform „Truth Media" die Todesstrafe für diese Abgeordneten, da sie seiner Ansicht nach „Hochverrat" begangen hätten.
Die Abgeordneten zeigen sich davon jedoch unbeeindruckt und legen in den sozialen Medien weitere Argumente nach.

Gleichzeitig gerät Trump innenpolitisch zunehmend unter Druck – der Widerstand gegen ihn wächst auf allen Ebenen.

Redaktion Nordamerika / USA, 21.11.2025

Putsch in Guinea-Bissau?

Im kleinen westafrikanischen Küstenstaat Guinea-Bissau hat das Militär die Macht übernommen. Das Parlament war bereits vor Jahren aufgelöst worden, nachdem die Regierungspartei ihre Mehrheit verloren hatte. Nun fanden Präsidentschaftswahlen statt, und kurz vor Abschluss der Auszählung kam es angeblich zu einem Putsch.
Laut Berichten wurden Präsident Umaro Sissoco Embaló, der Innenminister sowie der Stabschef der Streitkräfte gemeinsam im Präsidentenpalast festgenommen. Ein Sprecher der putschierenden Gruppe, General Denis N’Canha, erklärte, die Machtübernahme sei notwendig gewesen. Das Oberkommando habe einen Plan zur Wahlmanipulation und Destabilisierung des Landes aufgedeckt.
Dies wirft Fragen auf: Die Stabschefs, die den Plan aufgedeckt haben sollen, wurden demnach selbst verhaftet. Während der Aktion waren Schüsse zu hören, die vermutlich am Präsidentenpalast in die Luft abgefeuert wurden.
Die wesentlichen Maßnahmen des "Putsches" scheinen die Verhinderung der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, ein Demonstrationsverbot, ein Medienverbot und eine nächtliche Ausgangssperre zu sein.
Es hat den Anschein, als sei der "Putsch" inszeniert worden, um die bestehende Diktatur zu festigen.　

Redaktion Afrika, Guinea-Bissau, 28.11.2025

Frankreich in Benin einmarschiert

Die Revolution der Soldatenräte in Benin wurde vorerst niedergeschlagen. Französische Kampfflugzeuge bombardierten Wohngebiete, und mit Frankreich verbündete Truppen aus Nigeria marschierten ein, um das Regime zu stützen.

Weltsozialforum in Benin?

Eigentlich hätte das sogenannte Weltsozialforum 2026 in Benins Hauptstadt Cotonou stattfinden sollen. Aufgrund der dortigen Diktatur erscheinen die Bedingungen jedoch sehr ungünstig und haben sich weiter verschlechtert. Wir schlagen  vor die Veranstaltung zu verlegen oder zu verschieben, da die Sicherheit nicht gegeben ist.

Die Originalmeldung der Veranstalter vom 27.05.2025:

„Le FSM 2026 au Bénin se tiendra du 4 au 8 août."
„Das Organisationskomitee des Weltsozialforums 2026 und der Globalen Konvergenz der Kämpfe um Land und Wasser – Westafrika (CGLTE-OA), das den Vorschlag für die Veranstaltung in Benin initiiert hatte, wird sie vom 4. bis 8. August 2026 in Cotonou abhalten. Nach anfänglichen Bedenken hinsichtlich der Durchführung im Januar 2026 und im Frühjahr wurde schließlich beschlossen, sie Anfang August abzuhalten."

Redaktion Afrika, Benin, 28.12.2025

Ende Gelände Aktion in Hamburg:

Waffenexporte blockiert !

Rund 40 Friedensaktivisten haben die Gleise am Hamburger Hafen blockiert, um deutsche Waffenlieferungen an Israel zu verhindern. Die Aktivisten ketteten sich dafür am Freitagvormittag an die Gleise und brachten so den Güterverkehr über mehrere Stunden zum Stillstand. Sie werfen der Bundesregierung vor, durch Waffenexporte Mitschuld am Gaza-Genozid zu tragen.

　An der Aktion waren neben der Gruppe „Ende Gelände" auch weitere palästinasolidarische Aktivisten beteiligt. Nach Angaben der Gruppe zeigten einige Hafenarbeiter Verständnis für den Protest. Die Polizei löste die Protestaktion am Freitagnachmittag gewaltsam auf.

　„Wir sind fassungslos über das Leid, das wir täglich in Gaza und im Westjordanland mitverfolgen", so Jule Fink von „Ende Gelände" in einer Pressemitteilung vom Freitag. „Doch während Proteste für die Selbstbestimmung Palästinas niedergeknüppelt und zensiert werden, hofiert die deutsche Regierung rechtsextreme israelische Politiker und wird so zur Mittäterin an Kriegsverbrechen. Das lassen wir nicht zu. Deswegen sind wir heute hier und stellen uns diesen mörderischen Transporten in den Weg."

　Deutschland ist seit 2020 nach den USA der zweitwichtigste Exporteur von Rüstungsgütern an Israel. Zwischen Oktober 2023 und Juni 2025 wurden Waffen im Wert von knapp einer halben Milliarde Euro exportiert, wie aus offiziellen Daten hervorgeht. Die Lieferungen von Rüstungsgütern wurden auch nach dem teilweise Exportstopp unter Kanzler Friedrich Merz fortgesetzt.  
Antikapitalist Redaktion Hamburg, 12.11.205

 

Neuorganisation der Internetseiten

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Internetseiten entwickeln sich weiter. Aufgrund der wachsenden Anzahl an Artikeln wird eine Umorganisation notwendig.

In den letzten Monaten wurden bereits unter der Rubrik „Internationales“ neue Unterrubriken für alle Kontinente wie Afrika, Südamerika, Asien usw. eingerichtet.
Dieser Prozess wird fortgeführt: Auch die Artikel aus europäischen Ländern werden eine entsprechende Oberrubrik erhalten und dorthin verschoben.
Artikel aus einzelnen Staaten werden in die jeweilige Unterrubrik des betreffenden Kontinents einsortiert.

Die Seite „Internationales“ bleibt erhalten, enthält dann jedoch nur noch Verweise auf die Rubriken der Kontinente.
Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil die Seite bereits den Titel „Antikapitalist International“ trägt und die entsprechenden Artikel nun nach Kontinenten und innerhalb dieser nach Staaten untergliedert werden.

Alle neuen Artikel aus allen Rubriken erscheinen wie gewohnt über die Startseite oder die Seite „Nachrichten“.

Die Oberrubriken wie „Organisation“ und „Dialektischer Materialismus“ bleiben bestehen.
„Soziales“ wird nach aktuellem Plan als Hauptrubrik mit allgemeinen Forderungen beibehalten.
Die meisten der dortigen Artikel werden jedoch voraussichtlich in eine Unterrubrik von „Europa und Deutschland“ verschoben.

Zusätzlich ist geplant, das Menü farblich abzustufen – also für Oberrubriken, mittlere Ebenen und untere Ebenen jeweils verschiedene Farben zu verwenden.

Wenn das erledigt ist wird auch das neue Seitenlogo eingefügt werden.  Tipps und Anregungen sind weiterhin gerne gesehen.

Die Redaktion wünscht weiterhin viel Freude beim Lesen auf den bald übersichtlicher und kompakter gestalteten Internetseiten!

Redaktion Organisation / Internes, 25.10.25

Waffenstillstand in Gaza brüchig –

Zivile Opfer und internationale Vorwürfe

Der jüngste Waffenstillstand im Gazastreifen erweist sich als äußerst fragil. Trotz der Vereinbarung sterben weiterhin täglich Menschen. Menschenrechtsgruppen werfen israelischen Streitkräften vor, überproportional und ohne ausreichende Warnung von Schusswaffen Gebrauch zu machen.

Die Beweggründe der Zivilbevölkerung, sich in risikoreichen Gebieten zu bewegen, sind vielfältig: die Suche nach Angehörigen, die Rückkehr zu den zerstörten Wohnungen oder die Sicherung von Hab und Gut. Kritiker bemängeln, dass unsichtbare Demarkationslinien und unverhältnismäßige Reaktionen des Militärs eine humanitäre Katastrophe verschärfen. Zudem sehen sich Journalisten, die über die Lage berichten, zunehmend Einschüchterungen und Gefahren ausgesetzt.

Auf internationaler Ebene mehrt sich der Druck auf Israel: Der Internationale Strafgerichtshof ließ die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant aufrechterhalten. Regierungen wie die Schwedens warfen Israel vor, durch seine Kriegsführung im Gazastreifen seine moralische Glaubwürdigkeit verspielt zu haben.

In einer weiteren Entwicklung wurde im Roten Meer ein Tanker angegriffen. Erste Indizien deuten auf einen Zusammenhang mit dem Völkermord hin.

Redaktion Palästina/Israel, 18.10.2025

Buchempfehlung aus dem Ärzteblatt:

Warnung vor Trump !

Der Kapitalismus macht krank und bringt kranke "Führer" hervor, wie an Trump und anderen zu sehen ist. Ein sehr lesenswerter Artikel dazu im Ärzteblatt, der eine gute Buchempfehlung ist.

Die 27 mutigen Psychiater und Psychologen dieses Buches sind überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump absolut gemeingefährlich und für sein hohes Amt unfähig ist. Dies hat ihnen über die Schwelle der Goldwater-Regel geholfen. Als der vor einigen Jahrzehnten um das Amt des US-Präsidenten kandidierte, wagten es einzelne Psychiater bereits, ihre Methoden auf ihn anzuwenden, mit vernichtendem Ergebnis. Aber die Standesgesellschaft rügte den Versuch mit Tadel und strengem Verbot. Nur wer in diagnostischem Interview oder auf der Couch sich freiwillig gestellt hatte zur charakterlichen Tauglichkeits-überprüfung, durfte halbamtlich durchleuchtet werden.
Was die 27 Mutigen herausfanden – in großer Übereinstimmung übrigens – ist diesmal erschreckend genug. Doch Mut brauchte es angesichts der bösen Rachsucht des Präsidenten, und den hatten nicht alle, die sich zuerst gemeldet hatten. Auch wenn er das Buch nicht zur Kenntnis nimmt, das in den USA seit einigen Monaten Furore macht, oder wenn er es schmäht als verlogen und als Teil einer Verschwörung verleumdet und zu entwerten versucht: Der Mann erscheint vielen Kollegen als zu bedrohlich, sodass sie ihre anfängliche Zustimmung zurückzogen.
Dem Plan zugrunde lag eine hochkarätige Konferenz in der Yale-Universität, veranstaltet von der angesehenen Psychiaterin Bandy X. Lee, die in ihrem eigenen Beitrag ihre gelehrte Zunge nicht im geringsten im Zaum hält, schon in ihrer großen Einführung unter dem Titel: „Unsere Pflicht zu warnen", auch mit Anspielung auf die Foltergehilfen von Psychologen der US-Regierung: „Wir sind vor Kurzem Zeugen der Schande geworden, die eine ganze Berufsvereinigung, die American Psychological Association, über sich gebracht hat." Sie schreibt in ihrem Text, sich Mut machend: „Wir sagten uns, wenn die Billigung von Experten wesentlich dazu beitragen konnte, die Missachtung der Menschenrechte zu bemänteln, dann müsse auch eine Ächtung vonseiten der Experten Gewicht haben."

Redaktion Internationales / Nordamerika / USA, 15.9.2025

Aktionen gegen die Rüstungsindustrie in Ulm:

Elbit Systems raus aus Ulm!

17. September 2025 @ 08:00 - 21. September 2025 @ 17:00

Der Genozid beginnt hier!
17.-21. September 2025, Ulm

S a , 2 0 . 9 . 2 0 2 5 , 1 5 : 3 0 U h r

Demo gegen Elbit

Theater Ulm

Herbert-von-Karajan-Platz 1

89073 Ulm

M i , 1 7. 9 . – S o , 2 1 . 9 . 2 0 2 5

Protestcamp vor Elbits Büro

Heidenheimer Str. 55

89075 Ulm

(vor Bloom Offices)

Anmeldung

bis zum 1.9.25 unter:

zeltstadt@proton.me

Völkermörder in Ulm!

Elbit Systems ist der größte private Rüstungskonzern Israels. 85% der Drohnen der israelischen Besatzungsarmee stammen aus den Werkshallen von Elbit. Elbit produziert Technik zur Grenz-überwachung für das israelische Apartheidregime sowie Munition, Drohnen und militärische Ausrüstung, die den Genozid an der Bevölkerung in Gaza ermöglichen. Elbit nutzt den Massenmord für eigene Profite und vermarktet seine Waffen weltweit als und „kampferprobt" – erprobt an Palästinenserinnen und Palästinensern durch die israelische Besatzungsarmee.

Elbit Systems ist auch in Deutschland tätig − an zwei Standorten in Ulm sowie mit Büros in Berlin und Koblenz. Elbit forscht und entwickelt hier, kooperiert mit der Dualen Hochschule Baden-Würtemberg Heidenheim, erhält EU-Fördergelder, verkauft an die deutsche Bundeswehr und Polizei und ist eng vernetzt mit der deutschen Rüstungsindustrie. Elbit arbeitet zusammen mit Diehl und Airbus an Kampfhubschraubern und Flugzeugen, mit Krauss-Maffei Wegmann an Raketenwerfern, mit ThyssenKrupp Marine Systems an Kriegsschiffen für die israelische Marine; im Mai 2023 präsentierte das „Team Rheinmetall-Elbit" eine automatisierte Radhaubitze nur wenige Dutzend Kilometer vom Gaza-Streifen entfernt. Die tödlichen Produktionsketten der israelischen Kriegsmaschinerie reichen tief in unsere Städte!

Seit Oktober 2023 haben sich die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte verzehnfacht. Deutschland war 2023 der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und laut SIPRI verantwortlich für 47% der gesamten israelischen Rüstungseinfuhren. Der Genozid beginnt hier!

Der Genozid beginnt hier!

Israel begeht im Zuge der andauernden Blockade und Bombardierung Gazas einen Völkermord. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps und gegen die gesamte Bevölkerung wird Hunger als Waffe eingesetzt. Die israelische Besatzungsarmee hat zufolge mittlerweile mehr als 56.000 Menschen in Gaza getötet, davon etwa ein Drittel Kinder und Jugendliche. Eine bereits im Juli 2024 im Lancet veröffentlichte Studie schätzte die Zahl der tatsächlichen Todesopfer auf über 186.000. 90% der Bevölkerung Gazas mussten laut der UN aus ihren Häusern fliehen. Im Mai 2025 beschloss die israelische Regierung nun, den Gazastreifen vollständig und dauerhaft zu besetzen und die palästinensische Bevölkerung gewaltsam zu vertreiben. Holocaust- und Genozid-Forscher sehen seit Kriegsbeginn Belege dafür, dass Israel einen Völkermord in Gaza verübt. Bereits im Januar 2024 entschied der IGH, dass der Genozid-Vorwurf gegen Israel plausibel ist. Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Human Rights Watch kamen im Dezember 2024 zu dem Schluss, dass Israel einen Völkermord in Gaza begeht! Deutschland und Elbit Systems sind Mittäter bei diesem Genozid!

Wir fordern:

Elbit Systems raus aus Ulm, Koblenz und Berlin!

Eindeutige Distanzierung des Ulmer Oberbürgermeisters Martin Ansbacher von Elbit!

Sofortiger Stopp des Genozids in Gaza!

Ende der Besatzung und Kolonisation Palästinas!

Stopp der finanziellen, militärischen, politischen und moralischen Unterstützung Israels durch Deutschland – Für

ein umfassendes Militärembargo gegen Israel!

Details

Beginn:

17. September 2025 @ 08:00

Ende:

21. September 2025 @ 17:00

Eingegangen bei der Redaktion Friedensbewegung

Erklärung der Campleitung:

„Das Camp wird stattfinden!" – Rheinmetall Entwaffnen lässt sich nicht verbieten

Die Polizei Köln will antimilitaristischen Protest und das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp untersagen. „Dieser politische Angriff der Kölner Polizeibehörden reiht sich ein in autoritäre politische Maßnahmen im Zuge des Rechtsrucks, den die Regierung und staatliche Stellen maßgeblich vorantreiben", erklärt dazu Jonah Fischer von „Rheinmetall Entwaffnen".

Die Mobilisierung zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp geht unverändert voran. Es wird vom 26. bis zum 31. August im Kölner Grüngürtel stattfinden, sind sich Bewegungsforschende einig: "Die Erfahrungen mit Campverboten aus der Vergangenheit zeigen, dass sie letztlich keinen Bestand haben." Camps wurden politisch erkämpft, man denke nur an das bunte Protestcamp gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg-Altona. Damals erlitt die Stadt einen großen Ansehensverlust, weil Kritiker*innen die Verantwortlichen aus Politik und Politik als "Feinde der Versammlungsfreiheit" bezeichneten, die aus Hamburg eine "Demokratiefreie Zone" machen wollen. Das hat nicht funktioniert: Tausende sind angereist und haben protestiert - auch in der Roten Zone.

Wieder wird - nun in Köln - einem Camp der politische Charakter abgesprochen: Es sei "unfriedlich". Die Veranstalter*innen von Rheinmetall Entwaffnen zeigen sich jedoch gelassen und betonen die Legitimität ihres Protests. Natürlich muss Protest und Widerstand gegen die Aufrüstungspläne von Friedrich Merz (CDU) und Boris Pistorius (SPD) möglich sein. Auch mit einem mehrtägigen Camp in einer Metropolenstadt. Das inhaltliche Programm des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps belegt die politische Intention der Organisator*innen. Spannende gesellschaftliche Fragen werden behandelt und Verknüpfungen zu antirassistischen und antipatriarchalen Themen geknüpft. Und das alles auf internationaler Ebene, siehe: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/programm-2025-koeln/

Jonah Fischer von „Rheinmetall Entwaffnen" kommentiert: „Die Polizei Köln versucht, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und konstruiert dazu ein absurdes Bedrohungszenario. Das Camp dient seit Jahren dem internationalen Austausch und der praktischen Solidarität, wie immer haben wir zahlreiche Workshops und Vorträge mit Aktivist*innen aus unterschiedlichen Ländern der Erde geplant, die sich gegen Krieg, Militarisierung und den katastrophalen Folgen einsetzen. Zusammen wollen wir uns austauschen, voneinander lernen und unsere Perspektive einer solidarischen Welt auf die Straße tragen." Das Bündnis sei entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Camp durchzusetzen, bekräftigt Fischer.

Auch Jurist*innen verurteilen das Vorgehen der Kölner Behörden: „Das angedrohte Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist eher ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt", so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Dabei gehe es nicht nur um das konkret in Köln geplante Camp, sondern auch um Protestcamps allgemein.

Der Kölner Stadtregierung von Grünen, SPD und CDU sind antimilitaristische Proteste nicht willkommen. Köln ist einer der größten Bundeswehrstandorte in der Bundesrepublik Deutschland und zahlreiche Rüstungsunternehmen haben in Köln und angrenzenden Städten ihren Sitz. Köln profitiert wie kaum eine andere Großstadt von der massiven Hochrüstung der Bundeswehr. Deshalb verbieten die Behörden unter der Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Protestcamp, das die Milliardenausgaben für Rüstung und Krieg kritisiert und dagegen ungehorsame Protestaktionen angekündigt hat. Neben Reker sind die Kölner Bürgermeister*innen Andreas Wolter (Grüne), Dr. Ralf Heinen (SPD), Dr. Ralph Elster (CDU) und Brigitta von Bülow (Grüne) verantwortlich für die angekündigte Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in der Rheinmetropole.

Aber die Kölner Politik hat zu kurz gedacht: Nicht nur 2017 in Hamburg, auch 2012 in Frankfurt am Main ist ein Verbot nach hinten losgegangen: Als Frankfurt 2012 nach der Ankündigung von Blockupy zu Protesten ein Totalverbot verhängt hat, kamen trotzdem Tausende nach Frankfurt auf die Straßen. Das war die Geburtsstunde der größten Bewegung gegen das europäische Krisenregime. Köln kann der Beginn des Widerstands gegen das herrschende Kriegsregime werden. Verfolgt man die Reaktionen auf Social Media auf die Verbotsdrohung, scheint diese eher mobilisierenden Charakter zu haben. So schreibt beispielsweise die Antifa Westberlin: "Kommt vom 26. bis zum 31. August nach Köln. Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!" Und auch die ersten Medien problematisieren die versuchte Abschaffung demokratischer Rechte: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193180.friedensbewegung-rheinmetall-e...

Die Ankündigung von Rheinmetall Entwaffnen, Ende August einen Skandal zu organisieren, hat die Stadt Köln bereits erreicht: Geht es nach der Stadtverwaltung und Stadtregierung, wird ganz Köln zu einem militärischen Sperrbezirk: Betreten Verboten! Und dagegen ist es tatsächlich angebracht, sich zu verweigern, sich zu widersetzen, das Verbot zu missachten, den Ordnungshüter*innen den Gehorsam zu verneinen. Das Verbot gehört zu den Versuchen, die Gesellschaft für die Aufrüstungspläne zu rekrutieren. Die Kriegstüchtigmachung hat begonnen. Sogar bei uns in Köln! Wir müssen sie angreifen, indem wir gegen das Verbot auf die Straße gehen.

Die Aktivist*innen von Rheinmetall Entwaffnen schreiben über ihre Motivation folgendes: "Wir sind diejenigen, die sich ein anderes Leben vorstellen als für ein Vaterland zu kämpfen und zu sterben. Wir sind diejenigen, die auf ein kollektives Angstgefühl in einer zerbrechenden Welt nicht mit einem Sicherheitsversprechen reagieren, das nur noch mehr Unterwerfung bedeutet. Wir stehen gemeinsam für eine andere Form von Freiheit und Sicherheit: entschlossen, solidarisch, selbstermächtigend. Wir tragen hunderte Farben und Geschlechtsidentitäten – und bringen auch die Widersprüche in uns selbst mit. Wir repräsentieren genau das Gegenstück zur Bundeswehr und der deutschen Außenpolitik mitsamt ihren Normen und Werten. [...] Wir laden euch ein, mit uns Teil der Vielen zu sein, die sich ein Leben ohne Krieg und Militarisierung wünschen, die ihre Zukunft nicht in Abschottung und Autoritarismus verbringen wollen. Wir laden ein, sich während der Aktionswoche an vorbereiteten Aktionen zu beteiligen und an verschieden Orten und Zeiten selbst kreativ zu werden."

Von diesen Menschen und ihrem Engagement braucht es mehr: In Köln, in Deutschland, in Europa. Wenn die jungen Menschen von Rheinmetall Entwaffnen keine Räume für ihren Protest bekommen, dann müssen sie ihn sich nehmen. Und wir müssen mit ihnen zusammen die Demokratie verteidigen. Des Friedens und der Friedfertigkeit wegen. 
13.8.25   Zum Bereich  Friedensbewegung

Ukraine vor dem Bankrott:

Gewerkschaften werden enteignet!

Bereits 2022 hatte die Redaktion dargelegt, dass die Ukraine als Staat nicht überlebensfähig ist
 https://www.antikapitalist.eu/ukraine_staatspleite.html 

Nun verschärft sich die Lage dramatisch: Das ukrainische Regime sieht sich gezwungen, sogar das Vermögen der Gewerkschaften zu beschlagnahmen – inklusive aller ihrer Immobilien. Als Vorwand wird behauptet, die Gewerkschaften seien „kriminell". Funktionäre wie Grygoriy Osovyi wurden verhaftet und angeklagt. Die Gewerkschaftshäuser, oft große Gebäude in zentralen Lagen, sind bereits konfisziert worden.

Dabei haben die ukrainischen Gewerkschaften und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), in dessen Exekutivrat Osovyi sitzt, das Regime stets unterstützt. Doch nun gelten sie dem ukrainischen Bandera-Regime als überflüssig – das dringend benötigte Geld soll in die Staatskasse fließen.

Proteste bleiben nicht aus: Sowohl der EGB als auch Gewerkschaften wie die Schweizer UNIA oder der Österreichische ÖGB wehren sich. Doch die Entwicklung bestätigt die Analyse dieser Redaktion: Die Gewerkschaften stehen vor den Trümmern ihrer eigenen Politik.

Kapitalismus im Todeskampf: Er frisst seine eigenen Kinder

Die Enteignungen sind eine Warnung: Der Kapitalismus in der Krise wendet sich gegen seine einstigen Unterstützer – nicht nur in der Ukraine. Unter dem Vorwand von „Anti-Russland-Sanktionen" wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt, Andersdenkende werden verfolgt. Sogar „Linke", die das ukrainische Regime unterstützt haben, müssen nun erkennen, wie fatal ihre Haltung war – sowohl gegenüber diesem Regime als auch gegenüber dem Kapitalismus insgesamt.

Nachdem bereits linke Parteien und Kirchen verboten und enteignet wurden, sind nun auch die Gewerkschaften an der Reihe. Doch die Menschen können sich dieses menschenfeindliche System nicht mehr leisten. Die Redaktion wird Wege zu seiner Überwindung aufzeigen.

Redaktion Internationales / Ukraine, 5.6.2025

Trump schickt Truppen gegen Einwanderer:

Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht!

US-Präsident Trump ist in den letzten Monaten mit vielen seiner Versprechen und Ankündigungen gescheitert. So behauptete er, den Ukraine-Krieg in kürzester Zeit beenden zu können, Handelspartner mit drastischen Zollerhöhungen in die Knie zu zwingen – doch nichts davon wurde Realität. Zuletzt eskalierte auch der Streit mit Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt und seinem „Sonderbeauftragten".　

Nun will Trump gegen sogenannte „illegale Einwanderer" hart durchgreifen – und zwar im größten Bundesstaat Kalifornien, an der Grenze zu Mexiko. Dort waren massive Proteste ausgebrochen, nachdem Bundesbehörden Hunderte Menschen abschieben wollten. Nach inoffiziellen Schätzungen stellen Einwanderer aus Lateinamerika inzwischen die größte Bevölkerungsgruppe dar. Als Billigarbeitskräfte sind sie ein zentraler Wirtschaftsfaktor in Kalifornien.　

Die Betroffenen wehren sich und demonstrieren gegen die Bundesbehörden. Trump erklärte den „Verteidigungsfall" und behauptete, die USA würden angegriffen – ohne dies zu belegen. Mit dieser Begründung entzog er Kalifornien die Befehlsgewalt über die Nationalgarde (Reservetruppen), mobilisierte sie und schickte sie zur Unterstützung der Bundesbehörden. Da er diesen jedoch misstraut, verlegte er zusätzlich Marineinfanterie der US-Flotte nach Los Angeles.　

Doch die Proteste gehen weiter: Schülerinnen, Lehrerinnen und Gewerkschafter*innen solidarisieren sich mit den Betroffenen. Der demokratische Gouverneur und die Bürgermeisterin von Los Angeles sind empört. Sie kennen die Realität: Wer würde sonst für Niedriglöhne die Rasen der Reichen mähen, kochen, Hausarbeiten erledigen oder auf Baustellen, Plantagen und in Fabriken schuften? Ohne diese Arbeitskräfte wäre die kapitalistische Wirtschaft Kaliforniens schwer getroffen.

Auch dieses Vorhaben Trumps wird wohl eine gescheiterte „Großbaustelle" bleiben. Doch die Folgen sind verheerend: Der US-Kapitalismus verliert weiter an Ansehen, Truppen werden gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, und der Rassismus führt zu einer noch stärkeren Ablehnung des Systems.　

Das Ergebnis ist klar: Der Kapitalismus schafft immer mehr Chaos und unerträgliche Zustände – selbst in den USA.　

10.6.2025, Redaktion Internationales / USA

Proteste gegen Rechtes „Bündnis für Deutschland":
   
Wir sind mehr !
   
Ein „Bündnis für Deutschland" hatte für Samstag den 26 April 2025 zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen. Die Beteiligung an den Demonstrationen mit jeweils einigen Hundert war jedoch sehr viel geringer als von den Veranstaltern erwartet und angemeldet gewesen ist. Zudem gab es starke Proteste von Antifaschisten.
Initiatoren dieser Kampagne sind offensichtlich Rechte gewesen, wie etwa das Compact Magazin von Jürgen Elsäßer und Anhänger der ehemaligen Pegida „Bewegung". Ihnen war es zum Teil gelungen Personen aus dem ehemaligen Spektrum der Corona Maßnahmen kritiker als Demoanmelder und Veranstalter zu gewinnen.
Als Anlass der Kundgebungen wurde „Friede mit Russland" angegeben, wodurch man sich selbst als angeblicher Teil der Friedensbewegung deklarierte.
Die Anwesenheit der Rechten innerhalb dieser kleinen Demonstrationen war jedoch offensichtlich, es wurden Antilinke und Großdeutschland Parolen skandiert. Die Polizei hat laut Pressemeldungen insgesamt 50 Personen wegen zeigen des Hitler Grußes festgenommen und angezeigt.
Das Konzept der Rechten geht nicht auf, wie sich am Samstag gezeigt hat. Viele Menschen wollten nicht mit den Nazis gemeinsam demonstrieren und sich nicht vor deren Karren spannen lassen. Die starken Gegenproteste der Antifaschisten haben ebenfalls Wirkung gezeigt.

Redaktion Antifaschismus, 28 April 2025

Zensur auf Freiburg.social?

Unser Artikel über Die Linke wurde entfernt!

Auf dem Netzwerk freiburg.social/@Antikapitalist von Mastodon hatten wir unseren Artikel zum Ukraine-Beschluss des Parteivorstands von Die Linke veröffentlicht und diese Politik kritisiert. Der Artikel bezog sich auf eine öffentliche Stellungnahme des Parteivorstandsmitglieds Thieß Gleiß, der den Kurs seiner Partei in dieser Frage ebenfalls ablehnt.

Doch die Admins von Freiburg.social haben unseren Beitrag mit der Begründung „Verschwörungstheorien und Falschmeldungen" gelöscht (siehe Screenshot unten).

Faktencheck: Die Linke-Beschlüsse bestätigen unsere Kritik

Inzwischen liegt der betreffende Parteivorstandsbeschluss tatsächlich auf der offiziellen Website von Die Linke vor:

�� Ukraine unterstützen, China einbinden, Schuldenbremse abschaffen

Damit bestätigt sich nicht nur die Aussage von Thieß Gleiß, sondern es zeigen sich weitere bedenkliche Tendenzen:

Unterstützung der EU/NATO-Politik

Keine transparente Diskussion innerhalb der Partei (auch die Europaabgeordnete Carola Rackete folgt der EU-Linie, wie die Junge Welt berichtete)

Unsere Analyse und Kritik an Die Linke sehen wir durch diese Fakten voll bestätigt. Wir fordern eine Politik, die den Menschen dient – nicht dem ukrainischen Regime, das den Nazi-Kollaborateur Bandera verehrt.

Protest gegen Zensur

Gegen die Löschung unseres Artikels haben wir scharf protestiert und auf Methoden hingewiesen, die an Stasi-Praktiken erinnern: Damals wie heute wird versucht, unliebsame Diskussionen zu ersticken.

Wir werden:

✔ Den Artikel direkt an Linke in Freiburg senden

✔ Über diesen Vorgang informieren

✔ Uns weiterhin für eine offene Debatte einsetzen

Redaktion Freiburg, 24. April 2025

„Linke Vorwahlen" in Spanien?

Kampfansage von Podemos!

In Spanien verschärft sich die Regierungskrise sowie die Krise der Koalitionsparteien – der Sozialdemokraten und des „linken" Bündnisses Sumar, dem ursprünglich 23 meist lokale Gruppen und Parteien wie die „Vereinigte Linke" angehörten.

Ministerpräsident Sánchez von den Sozialdemokraten und sein gesamtes Kabinett setzen auf die von der EU-Kommission geforderte Aufrüstung Spaniens und der EU. Gegen diese Politik und gegen die zunehmend unsoziale Ausrichtung der Regierung formiert sich Widerstand, initiiert von der Podemos-Bewegung und unterstützt durch linke Sozialdemokraten und andere Gruppen.

Sumar in der Krise

Das ursprünglich als Anti-Podemos-Bündnis gegründete Wahlbündnis Sumar gleitet immer weiter in die Krise (siehe Bericht). Nun plant Sumar sogenannte „Vorwahlen" zur Bestimmung der Spitzenkandidatur für die nächsten Parlamentswahlen.

Doch solche Veranstaltungen – nach Vorbild der US-Parteien – untergraben die programmatische Arbeit und die basisdemokratischen Strukturen, für die Podemos seit Jahren kämpft. Bei diesen „Vorwahlen" können sich beliebige Personen in Wählerlisten eintragen lassen und so den Kurs einer Partei und ihre Führung bestimmen. Dies öffnet dem Einfluss des Kapitals und seiner Medien Tür und Tor: Begünstigte Kandidaten können mit finanzieller und medialer Unterstützung durchgesetzt werden.

Podemos geht in die Offensive

Podemos hat eine Teilnahme an diesen „Vorwahlen" abgelehnt und stattdessen den Regierungsparteien den Kampf angesagt – gegen Aufrüstung, Sozialabbau, die Unterstützung des israelischen Völkermordregimes und anderer faschistischer Kräfte.

Als klare Antwort wurde auf einer landesweiten Versammlung die populäre Politikerin Irene Montero zur Spitzenkandidatin von Podemos ernannt. Die Basis von Podemos – Bewegungen sowie regionale und lokale Gruppen – ist bereits im Wahlkampfmodus und organisiert zahlreiche Veranstaltungen, bei denen unter anderem Montero und Generalsekretärin Ione Belarra auftreten.

Zuspitzung der politischen Lage

Die Spannungen innerhalb von Sumar und bei den Sozialdemokraten werden immer sichtbarer, während die Proteste gegen die Regierungspolitik wachsen. Die Regierungsparteien versuchen ihrerseits, mit Unterstützung konservativer und rechter Kräfte ihre Agenda durchzusetzen.

Aufgrund der systemischen und regierungspolitischen Krise könnten die Parlamentswahlen vorgezogen werden. Podemos hat sich indes erneut als führende linke Kraft in Spanien etabliert – und ist bereit.

Redaktion Madrid, 9. April 2025

Kapitalistischer Wahlbetrug in Ecuador !
Luisa hat die Wahlen gewonnen.  Der amtierende Präsident hat am Wahltag jedoch das Kriegsrecht verhängt, die Stimmzettel beschlagnahmen und zur "Auszählung" an einen anderen Ort verbringen lassen.  Hernach hat er sich zum "Sieger" erklärt und kann sich auf das US Regime und bewaffnete Formationen im Lande stützen. Die USA setzen ihre "Tradition" fort und unterstützen faschistische und sonstige Rechtsfgerichtete Organisationen und Regime in Lateinamerika.  Die Linken geben jedoch auch in Ecuador nicht auf.  Luisa und Freunde haben einen sehr guten Wahlkampf gemacht und Erfolg gehabt.   Nun verlangt Luisa eine Neuauszählung der Stimmen, was den Fälschern Probleme macht.  Das kapitalistische Regime steht weiter unter erheblichem Druck der Massen und wird siuch auf Dauer nicht halten können.  Ergänzungsmeldung zum Wahlkampf in Ecuador auf der Seite Internationales/Südamerika/ Ecuador

Kapitalisten wollen die "Schuldenbremse" abschaffen, statt zu sparen:

 Schulden für das System?

Die Partei Die Linke und andere kapitalistische Parteien streben danach, die "Schuldenbremse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Ihr Ziel ist es, mehr Geld für Rüstung, Politiker sowie Banken und Konzerne bereitzustellen. Bereits in der Finanzkrise 2008 wurden Berliner Banken von Die Linke und anderen Parteien gerettet, ebenso wie zahlreiche Banken und Konzerne. In jüngster Zeit wurde auch die Lufthansa unterstützt. Aktuell stehen Autokonzerne wie VW Schlange, und aufgrund der Handelskriege werden bald weitere Konzerne folgen. Hinzu kommt die geplante Aufrüstung und die Unterstützung des ukrainischen Regimes durch alle kapitalistischen Parteien, einschließlich Die Linke.

Doch woher soll das Geld für diese Kredite kommen? Niemand hat es einfach so zur Verfügung! Diese Schulden werden durch die weitere und radikale Ausweitung der Geldmenge in Umlauf gebracht. Mehr Geld im Umlauf bedeutet jedoch, dass das Geld im Verhältnis zu Waren, Dienstleistungen und Rohstoffen an Wert verliert. Dadurch wird die Inflation stark angeheizt, und alles wird noch teurer. Die Last dieser Kredite muss letztendlich von der breiten Masse der Bevölkerung getragen werden, durch höhere Mieten, Preise und andere Belastungen. Dies führt zu einer weiteren Ausplünderung des Staates und der Gesellschaft zugunsten der Reichen, die davon profitieren.

Dabei wäre es gar nicht nötig, Kredite aufzunehmen. Es ist mehr als genug Geld vorhanden, wenn man sparen würde. Banken und Konzerne müssen nicht "gerettet" werden – es ist die Aufgabe der Eigentümer, für ihr Eigentum zu haften. Im Falle einer Pleite kommt es zur Versteigerung, sofern Werte vorhanden sind. Andernfalls fällt es ohnehin dem Staat zu. Auch Aufrüstung ist unnötig; hier könnten Hunderte Milliarden eingespart werden, ganz zu schweigen von den Folgekosten und Schäden, die Waffen verursachen.

Bei Politikern, Parteien und ihren Stiftungen muss ebenfalls gespart werden. Hier sind Milliarden Einsparungen möglich. Zudem braucht es Obergrenzen für Vermögen und Einkommen, wodurch riesige Summen eingenommen werden könnten. Es ist also viel mehr Geld vorhanden, als benötigt wird. Wir müssen keine Schulden machen. Mit den Überschüssen könnte problemlos ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen finanziert werden.

Durch eine solche antikapitalistische Politik würde es den Menschen deutlich besser gehen.

Redaktion Wirtschaft, 7.März 2025

„Linke" unterstützen das ukrainische Naziregime –

 Alle Macht für die Menschen!

Die kapitalistische Partei „Die Linke" unterstützt das ukrainische Naziregime unter Selenski. Dies geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom 1. März 2025 hervor, also kurz nach den "Wahlen". Die Linke fordert, die Schulden des Regimes zu streichen – was bedeutet, dass die Menschen in Deutschland und Europa dafür bezahlen müssten. Darüber hinaus möchte die Partei die sogenannte „Schuldenbremse" abschaffen, um das ukrainische Regime weiter zu entlasten und ihm zu ermöglichen, den Krieg fortzusetzen sowie Menschen weiter zu unterdrücken. Zudem strebt die Partei eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Regime und anderen gegen das russische Regime an, dem sie die Alleinschuld am gescheiterten Krieg der NATO in der Ukraine zuschiebt.

Das ukrainische Regime verehrt Stefan Bandera, einen engen Verbündeten Hitlers, der unter anderem für den Völkermord an Polen verantwortlich ist. Das Selenski-Regime unterdrückt die ukrainische Bevölkerung, verbietet die mehrheitlich gesprochene russische Sprache, die russische Kirche, Gewerkschaften, Parteien, Medien und die Ostkirche.

Eine derartige Kumpanei mit einem Naziregime und eine solche Kriegspolitik haben natürlich nichts mit „links" oder Fortschrittlichkeit zu tun. Antikapitalisten verteidigen die Menschen gegen alle Regime – egal ob in der Ukraine, Deutschland, Europa, China, Russland, den USA oder anderswo. Wir brauchen echte Demokratie und die Abschaffung aller politischen Bürokratie, zu der auch Die Linke gehört. Alle Gelder für diese schmarotzerische Bürokratie müssen gestrichen werden. Stattdessen müssen die Menschen dabei unterstützt werden, sich von diesen Regimen zu befreien. Hilfe ist wichtig – aber sie muss den Menschen zugutekommen, nicht den Bürokraten.

Unsere Forderungen:

Stopp aller Kriegskredite

Stopp aller Waffenexporte

Stopp der Rüstungsproduktion

Geld für Demokratie, Wohnungen, ein bedingungsloses gutes Einkommen sowie den Schutz von Umwelt und Klima!

Für Massenmobilisierung der Friedensbewegung !

Nieder mit Krieg und Kapitalismus !

Artikel im Bereich Linke, Redaktion, 7 März 2025

Die Redaktion startet eine Spendensammlung
Die Redaktion hält es für möglich und nötig die Aktivitäten auszuweiten. Deshalb wird um Spenden gebeten, die über diese Spendensammelaktion getätigt werden können. Wir arbeiten ehrenamtlich, die Spenden sind für Hardware, Software, Servermieten, Fahrtkosten und sonstige Bürokosten und Aufwand gedacht. Vielen Dank für Eure Unterstützung !

Als Ziel haben wir vorläufig 800 € angeben, was jedoch als Jahresziel zu sehen ist.  Vorerst nutzen wir dafür die Plattform.   Diese kostet zwar einige wenige Euro Gebühr, andererseits ist damit nun aber dort auch unsere Werbung mit Service und die Reichweite unserer Medien erhöht sich dadurch.   Damit wollen wir erst einmal Erfahrungen machen, denken aber bereits über weitere Schritte nach. 
Artikel im Bereich Organisation / Internes
Redaktion 1 Februar 2025

Externer Link zur Spendenaktion:
https://gofund.me/2ac1ec30

 

„Erlaubnis der USA für Raketenangriffe auf Rußland":

Gefährliche Lügen der Kriegstreiber !

Angeblich soll der noch amtierende Präsident der USA, Joe Biden, dem ukrainischen Militär erlaubt haben, Russland mit „Langstreckenraketen“ anzugreifen. So berichtete es zumindest die der Demokratischen Partei nahestehende Zeitung New York Times am 18. November 2024 und berief sich dabei auf zwei anonyme Beamte. Medien in den USA und Europa sowie zahlreiche Plattformen und Netzwerke im Internet übernahmen diese Meldung unter Verweis auf die New York Times und kommentierten sie. Auch das russische Regime sah sich genötigt, auf mögliche Gegenmaßnahmen hinzuweisen.

Diese Falschmeldung wird von Kriegstreibern regelmäßig verbreitet, insbesondere bei Besuchen von Ministern aus den USA oder Großbritannien in Kiew. Jedes Mal dementieren die westlichen Regierungen – darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien – diese Behauptungen umgehend. So war es auch diesmal mit der jüngsten Lüge. 

Trotzdem greifen andere Kriegstreiber solche Meldungen gerne auf. Angeblich wächst der Druck auf Bundeskanzler Scholz, den Lieferungen deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus zuzustimmen. Der aktuelle Fall ist besonders dreist, da von angeblichen Langstreckenraketen die Rede ist, obwohl diese niemals ein Thema waren. Tatsächlich handelt es sich um die in die Ukraine gelieferten Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS aus den USA sowie um die britischen Storm Shadow-Raketen, die jeweils eine Reichweite von etwa 300 Kilometern haben. 

Diese Raketen können jedoch – wie auch die deutschen Taurus-Marschflugkörper – nur von US-amerikanischen Soldaten präzise ins Ziel gelenkt werden. Ein Einsatz würde bedeuten, dass die USA Russland von ukrainischem Boden aus direkt angreifen müssten. 

Kriegstreiber versuchen alles, um einige NATO-Staaten in einen direkten Konflikt mit Russland zu verwickeln. Daher verbreiten sie solche primitiven Lügen immer wieder. Die Geschichte liefert zahlreiche Beispiele dafür, wie solche Fälschungen große Kriege ausgelöst haben: die angeblich von Kanzler Bismarck manipulierte „Emser Depesche“, der von der Nazi-SS inszenierte „Überfall auf den Sender Gleiwitz“ oder der fingierte „Zwischenfall im Golf von Tonkin“, um nur einige zu nennen. 

Alle, die sich für den Frieden einsetzen, müssen vermeintliche Meldungen von der New York Times und anderen Medien zunächst auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Plausibilität prüfen. Der amtierende US-Präsident Biden gilt längst als handlungsunfähig, und zwei anonyme Beamte, die angeblich etwas suggerieren, sind nicht zuständig. Außerdem verfügt die Ukraine über keine Langstreckenraketen und wäre nicht in der Lage, solche eigenständig einzusetzen. Es ist nun das fünfte Mal, dass diese Lügenmeldung verbreitet wird.

Seriöse Medien beteiligen sich nicht an solchen gefährlichen Unwahrheiten, die den Weltfrieden und das Wohl der Menschheit massiv gefährden!

Siegfried Buttenmüller, 19. November 2024
Weitere Artikel im Bereich Friedensbewegung

Greta ausgewiesen, „Faktenchecker", Rybar usw. gesperrt:
Zensur nimmt zu!

Mit der Regierung und dem System in Deutschland geht es bergab. Die Verantwortlichen greifen zunehmend zu diktatorischen Maßnahmen, um dies aufzuhalten. Die Fakten sind bekannt: Das Vorhaben Deutschlands und weiterer NATO-Länder, Russland zu erobern und zu unterwerfen, ist gescheitert. Die „Sanktionen" waren Rohrkrepierer, die Deutschland und andere Länder erheblich geschadet haben. Militärisch und wirtschaftlich steht das von Deutschland unterstützte NSDAP-Bandera-Nazi-Regime unter Selensky am Abgrund. Darüber hinaus wendet sich schnell die ganze Welt mit großer Abscheu vom Völkermord, der Apartheid und den Angriffskriegen des israelischen Regimes, das von der Bundesregierung ebenfalls unterstützt wird, ab. Juden, Muslime und Antikapitalisten in Deutschland, die diese Politik seit langem kritisieren, werden verfolgt; man versuchte, Konten zu sperren usw. Nun wurde der bekannten Umweltaktivistin Greta Thunberg die Einreise nach Deutschland verweigert, weil sie die Unterstützung des Völkermordes durch deutsche Politiker anprangerte. Auf der Internetplattform XY wurde der international sehr bekannte und vielbeachtete Analyst Rybar Force (Michael Sunchik) gesperrt. Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass die Regierung nun mehr Zensoren („Faktenchecker") eingestellt hat, die andere Meinungen aufspüren und Sperren veranlassen können. Die Plattform Gesichtsbuch ist natürlich schon lange kein demokratischer Ort mehr; Dort erledigen KI und Algorithmen die Zensur. Die Redaktion hat nun zusätzlich einen Account auf dem Messenger Telegram eingerichtet, um weiterhin unzensierte Nachrichten aus der ganzen Welt auswerten zu können.　Redaktion, 11.10.2024

Mikrokredite für Finanzkonzerne:
Entwicklungshilfe für den Kapitalismus!

Sogenannte „Mikrokredite“ werden von der Regierung, Stiftungen und Banken als angebliche Entwicklungshilfe für arme Menschen in Entwicklungsländern dargestellt. Die Wahrheit ist jedoch, dass davon lediglich Banken und Finanzkonzerne profitieren, während arme Menschen in den Ruin getrieben und enteignet werden.

Sehenswert zu diesem Thema ist die ZDF-Dokumentation, die unter folgendem Link abrufbar ist:
https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/armut-frauen-schulden-investment-100.html.

In Kambodscha und vielen anderen Ländern werden Menschen von Drückerkolonnen der Finanzkonzerne regelrecht dazu gedrängt, diese „Mikrokredite“ aufzunehmen. Als Sicherheiten werden ihnen oft lebensnotwendige Reisfelder abverlangt, die ihnen bei Zahlungsunfähigkeit entzogen werden. Die Zinsen und „Bearbeitungsgebühren“ sowie die Gewinne der Finanzkonzerne und kapitalistischen Stiftungen sind extrem hoch.

Unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und Mildtätigkeit wird damit vor allem das kapitalistische System exportiert und etabliert, während vorhandene Strukturen zerschlagen werden. Viele Menschen sehen sich gezwungen, ins Ausland zu fliehen, weil der unmenschliche Kapitalismus ihnen die Lebensgrundlage raubt.

Regierungen, die einen solchen unmenschlichen Kapitalismus exportieren oder importieren, müssen abgelehnt und abgesetzt werden!

Weitere Informationen zur Struktur der „Mikrokredite“ sind auch unter folgendem Link zu finden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mikrokredit#Kritik.

Redaktion 5 September 2024