Antikapitalist International Italien

Hier ist die Seite Italien mit  Nachrichten und Analysen von Antikapitalist International. Hinweise, Ergäzungen und Kritiken sehr gerne an die Redaktion@Antikapitalist.eu

Bericht aus Italien:
Rechtsregierung auch wegen Israel unter Druck!

▪️Italien: Nachdem Premierministerin Meloni die Anerkennung des Staates Palästina verweigert hatte, strömten palästinensische Unterstützer auf die Straßen.
▪️Die Straßen großer Städte wie Mailand, Neapel, Florenz und Turin füllten sich mit Millionen von Demonstranten.
▪️Der Generalstreik, an dem zahlreiche Gewerkschaften teilnahmen und der Verkehr, Bildung, Logistik und andere Sektoren lahmlegte, lähmte das Land für 24 Stunden.
▪️Pro-palästinensische Hafenarbeiter blockierten den Zugang zu wichtigen Häfen, um die Lieferung von Waffen nach Israel zu verhindern, und brachten so in vielen Regionen die Logistik zum Stillstand.　

▪️In Mailand kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten in der Nähe des Hauptbahnhofs; die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge unter Kontrolle zu bringen, was zu Chaos auf den Straßen führte.　

Die Demonstranten forderten folgendes:

1) Die Anerkennung des Staates Palästina.
2) Das Stoppen der Waffenverkäufe an Israel.
3) Sanktionen gegen die Netanyahu-Regierung.
4) Das Ende des Völkermords in Gaza.

Die Rechte Regierung Italiens tut nur so als sei sie gegen die andauernden Völkermorde und Verbrechen des israelischen Regimes, wogen die Bevölkerung massenhaft demonstriert.

Redaktion Italien, 4.10.2026

Italien wehrt sich

Die faschistische Regierung in Italien hatte versucht, durch eine „Justizreform" Gerichte und Staatsanwaltschaften stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Es wäre dann ähnlich wie in Deutschland gewesen, wo Parteien EinfH2 Justitzreform Italien 26luss auf die Richter nehmen und etwa die sogenannte Bundesanwaltschaft direkt der Bundesregierung untersteht.

Die deutschen Landesregierungen haben zudem großen Einfluss auf Polizei und Justiz, während Politiker im Bund und in den Ländern zusätzlich „Immunität" vor Ermittlungen und Strafverfolgung genießen. So kommt es, dass schwere Straftaten wie Anschläge oft von Personen verübt werden, die Verbindungen zu deutschen oder anderen staatlichen Diensten hatten.
In Italien haben Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaften einen unabhängigeren Status. So kam es dort, dass mehrere Ministerpräsidenten verschiedener Parteien wegen schwerer Straftaten belangt wurden – was in Deutschland zum Beispiel kaum möglich ist und nie geschah, da Ermittlungen blockiert wurden.
Gegen die von der italienischen Rechtsregierung beschlossene „Justizreform" wurde eine Volksabstimmung durchgeführt, die die Pläne der Regierung gestoppt hat. Dies bedeutet eine schwere Niederlage für die faschistische Regierung, die nun weiterhin von Polizei und Justiz belangt werden kann.　

Wahlsieg des „Rechtsbündnisses" in Italien:

Der Faschismus an der Macht ?

Am 25 September 2022 fanden in Italien kapitalistische „Wahlen" zu beiden Kammern des Nationalen Parlamentes statt. Nach bestätigten Hochrechnungen wird voraussichtlich einem „Rechtsbündnis" aus 3 extrem Rechten Parteien die politische Macht übertragen und diese wird die neue Regierung stellen.
Die Wahlbeteiligung ist nun auch in Italien stark auf 64 Prozent gesunken, die Nichtwähler sind nun mit einem Anteil von 36 Prozent aller Wahlberechtigten die mit sehr großem Abstand stärkste Wählergruppe. Zu berücksichtigen ist außerdem das zahlreiche Gruppierungen an der 3 Prozent Hürde scheitern und das deren Stimmen anderen Parteien zugeschlagen werden.
Unter dem Strich kommt die Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) der „Wahlsiegerin" Georgia Meloni auf etwa 12 Prozent aller Wahlberechtigten. Aufgrund des Wahlsystems wird sie aber doch mit ihren beiden kleineren Bündnispartnern, die Ihrerseits um die 5 Prozent Stimmenanteil an allen Wahlberechtigten bekommen haben, eine neue Regierung bilden können.
Die 3 faschistischen Parteien haben zusammen also einen Anteil an den Stimmen der Wahlberechtigten von Italien von etwa 22 Prozent, bekommen die Regierungsgewalt jedoch übertragen. Sollte also Jemand behaupten das diese Regierung demokratisch gewählt sei, muss man widersprechen.
Allgemein ist es so das die Macht von der Wirtschaft ausgeht und diese die großen Medien und die Politik unter anderem bestimmt.
Die kapitalistische Wirtschaft ist jedoch in schwerer Krise und befindet sich in ihrem Zusammenbruch. Dieses System ist nichts anderes als ein Schneeballsystem oder ein Kettenbrief, der an seinem logischen Ende angekommen ist. Die Verschuldung Italiens und der meisten EU Länder ist sehr hoch und die EZB kann weder diese Staatshaushalte weiter stützten noch die Inflation wirksam eindämmen. Das System ist nicht zu stabilisieren, nur starke Eingriffe in dieses System und dessen Überwindung kann für Italien, Europa und die ganze Welt eine akzeptable Zukunft bringen.
Hier liegt auch die Schwäche der Linken begründet, die nicht auf die Notwendigkeit der Überwindung des Systems im Rahmen einer revolutionären Realpolitik hingewiesen hat.