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Aktionswoche in NRW:
In Nordrhein-Westfalen veranstalten die GegnerInnen des undemokratischen "Versammlungsgesetzes" im Rahmen ihrer Aktionswoche beeindruckende Aktivitäten und das in sehr vielen Städten. Bewegungen wie Antifaschisten, Ende Gelände, Antikapitlalisten und Linke rücken näher zusammen. Derweil äußert eine bestimmte PolitikerIn, die für Die Linke wieder in den Bundestag möchte und die wir nicht nennen wollen, öffentlich "Bedenken" mit der angeblichen "Überfremdung" und macht mal wieder den Sarrazin.

Antikapitalisten unterstützen die Aktivitäten gegen das geplante neue "Versammlungsgesetz" in NRW:

Repression stoppen !

DEN ANGRIFF AUF DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT ABWEHREN!

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!

Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten! (April 2021)

Einzelne Unterstützer:innen des Aufrufs

Das Bündnis ist wird von einer Vielzahl politischer Gruppen getragen. Wenn Eure Gruppe den Aufruf unterstützen oder im Bündnis aktiv mitarbeiten möchte, meldet Euch per Mail unter versgnrwstoppen@riseup.net  oder über das Kontaktformular.

 

 


Klarer antikapitalistischer Kurs für NRW

Angela Bankert kandidiert für den Listenplatz 1 der LINKEN.NRW

Angela Bankert aus Köln kandidiert bei den innerparteilichen Wahlen für die Bundestagsliste der LINKEN in Nordrhein-Westfalen für den Listenplatz 1. Ihre Kandidatur wird seitens der Antikapitalistischen Linken (AKL) unterstützt. Im Landesvorstandes hatten sich 15 von 25 Mitgliedern in einem „Meinungsbild“ für eine erneute Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf Platz 1 ausgesprochen. Aber in der Partei regt sich Unmut. Wagenknechts Positionen zum Beispiel zu Migration sind umstritten und sie hat sich nur wenig in dem Landesverband, der sie in den Bundestag entsandt hat, blicken lassen. Angela ist als Mitglied der SAV bekannt, doch auch viele Parteimitglieder, die oft nicht mit der SAV übereinstimmen, haben ihre Kandidatur begrüßt.

Wir dokumentieren hier den Vorstellungstext von Angela:

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit bewerbe ich mich für den Listenplatz 1 auf der Landesliste NRW meiner Partei DIE LINKE zum Bundestag und möchte euch mein politisches Angebot in Kurzform vorstellen.

Die ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Krisen sind keine Naturkatastrophen, sondern kapitalismus-gemacht. Schafft der Kapitalismus uns ab oder schaffen wir den Kapitalismus ab? Zahlen Reiche und Unternehmer oder die Arbeiter*innenklasse für die Krise des Systems? Gehen Erderwärmung und Artensterben weiter oder schaffen wir die Wende zum durchgreifenden Klima- und Naturschutz? Dies wird in den nächsten Jahren vor allem durch eine Konfrontation mit den Mächtigen entschieden. Der Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht ist das Gebot der Stunde.

Teile der Herrschenden befördern in vielen Ländern autoritäre Regierungsformen und den Aufbau rechter Massenbewegungen. Nicht die Anpassung an die Vorurteile der Mitläufer*innen, sondern Kampf dagegen, Aufklärung und Aufzeigen von Alternativen muss die Antwort der politischen Linken sein.

Wir müssen der Wut und Empörung breiter Schichten der Arbeiterklasse eine linke Stimme verleihen. Wir brauchen mehr Mut zu radikalen Antworten: Von Deutsche Wohnen & Co enteignen über Nulltarif im Nahverkehr, eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Aufwertung der menschen-relevanten Berufe wie der Pflege, bis hin zu Vergesellschaftung und sozial-ökologischem Umbau zentraler Wirtschaftssektoren. Die Corona-Krise macht überdeutlich: Statt Profitwirtschaft und Ökonomisierung aller Lebensbereiche brauchen wir eine Gebrauchswerte produzierende, ökologisch wirtschaftende, demokratisch geplante, sozialistische Ökonomie.

Ich möchte eine Partei in Bewegung aufbauen helfen, deren verbindende Klassenpolitik sich in der Stärkung und Verbindung von Protesten und der Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften ausdrückt. Ich war immer und bin in örtlichen Bewegungen aktiv. In Köln habe ich zuletzt an der Vernetzung von Gewerkschaften und FFF-Bewegung sowie an der Gründung des Bündnisses Verkehrswende mitgewirkt.

Ich stehe für eine aktive, bewegungsorientierte Mitgliederpartei, eine demokratische Kontrolle der Fraktionen durch die Partei, für eine enge Anbindung der Mandatsträger*innen an Partei und Bewegungen, einen Facharbeitslohn für Mandatsträger*innen und mehr innerparteiliche Demokratie. Ich unterstütze die Kriterien des Kandidat*innen-Checks der AKL NRW.

Ich stehe gegen Rassismus, Nationalismus, Militarismus und EU-Imperialismus. Das Europa der Finanzakteure und Konzerne zeigt u.a. an seinen Grenzen, welche Werte es vertritt. Ich stehe ohne Wenn und Aber für die Aufnahme von Geflüchteten, solange die Politik der Umweltzerstörung, des Militarismus und Imperialismus die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört und sie zu Migration zwingt. Nicht die Geflüchteten verursachen schlechte Löhne, Niedrigrenten oder zu teure Wohnungen. Vielmehr sind das Folgen politischer Entscheidungen, gegen die wir den gemeinsamen Kampf organisieren müssen.

Ich stehe auf gegen die Illusion einer linken Regierung aus Rot-Rot-Grün im Bund. Eine Regierung unter Cum-Ex-Scholz und EU-Aufrüsterin Baerbock würde den Reichen nicht den Kampf ansagen, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen, das mörderische Grenzregime der EU fortführen und keinen sozial-ökologischen Systemwechsel bringen. Ohne linke Opposition im Bundestag würden Gewerkschaften und sozial-ökologische Bewegungen geschwächt und der Zustrom zu rechtsradikalen Parteien befördert.

Eine offensive linke Opposition in Parlament und Gesellschaft, eine Stimme für den öko-sozialistischen System Change ist in dieser Krise des Kapitalismus dringender denn je. Dazu möchte ich im Bundestag, in Bewegungen, in der Gewerkschaft, auf der Straße einen Beitrag leisten.

Noch ein paar persönlich-politische Angaben. Ich bin:

  • Mitglied im Kreisvorstand Köln (mit Schwerpunkt Verkehrspolitik, in 2021 auch Kampagne Vermögensabgabe)
  • Delegierte zum Bundesparteitag / Mitglied der AKL NRW, der Sozialistische Alternative (SAV)
  • Mitbegründerin des Bündnisses Verkehrswende Köln und dort im dreiköpfigen Sprecher*innenrat
  • Mitglied im Solidarischen Klimabündnis Köln, das Gewerkschaften, FFF und Klimaschutz-Organisationen zusammenbringt
  • Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW / dort bis zum Ruhestand Ende 2019 Geschäftsführerin des Stadtverbands Köln / davor verdi-Sekretärin im Organizing Projekt bei amazon / Co-Sprecherin der bundesweiten Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)
  • Gelernte Verwaltungswirtin der Kommunalverwaltung / 2010-12 kommunalpolitische Referentin unserer Landtagsfraktion

Gerade auf Platz 1 finde ich das Signal wichtig, dass die Kandidatin in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert ist und sich nicht als Berufspolitikerin versteht. Ich bringe diese Verankerung und vielfältige Erfahrungen aus den verschiedenen politischen Feldern mit und bitte um Eure Unterstützung.

Übernommen aus Sozialismus Info der SAV https://www.sozialismus.info/2021/02/klarer-antikapitalistischer-kurs-fuer-nrw/

 


Claus Ludwig aus Köln kritisiert das neue Buch von Wagenknecht:

WÄHLT MICH, ICH MÖCHTE EUCH SPALTEN

Disclaimer: Bisher ist das hier erwähnte Buch noch nicht erschienen, es sind aber Zitate über Social Media bekannt geworden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass diese nicht korrekt sind. Die Aussagen dieser Zitate sind so eindeutig, dass nur schwer vorstellbar ist, dass diese aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Diese Bewertung ist auf die Schnelle geschrieben worden. Nach dem Lesen des Buches werde ich meine eigenen Formulierungen überprüfen, mit Fakten untermauern und verwerfen, sollte ich überinterpretiert haben.

“Die Selbstgerechten” - mit diesem Titel ihres neuen Buches bezeichnet Sahra Wagenknecht die Mitglieder der Partei, als deren Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen sie am Wochenende vor dem Erscheinen des Buches gewählt werden will (auf der Landesvertreter*innenversammlung der LINKE.NRW zur Wahl der Landesliste am 10./11.04.).

Eine völlig absurde Situation. Man stelle sich vor, Baerbock kündigte an, sie könne Kanzlerin, aber das ganze Gequatsche vom Klima bei den Grünen würde sie nerven. Lindner bezeichnete in einem Artikel zur Bewerbung seiner Spitzenkandidatur die Mitglieder der FDP als “Handlanger des Kapitals”. Söder würde sich von “diesem albernen christlichen Religionszauber” distanzieren und sagen, klar wolle er Kanzler für die Union werden, aber der ganze Verein sei ihm zu reaktionär und zu sehr nach rechts offen.

Bisher hat Wagenknecht sich nicht um Beschlüsse der Partei geschert, sich in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis blicken lassen oder an Debatten in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Jetzt legt sie eine Schippe drauf. Sie formuliert ihre offene Verachtung für die Aktiven der Partei und die große Mehrheit der außerparlamentarischen Linken. Sie kündigt an, die Partei und die Linke insgesamt politisch spalten zu wollen, möchte aber vorher noch von dieser Partei an führender Stelle in den Bundestag entsandt werden.

Bisher galt: Wagenknecht zieht einige Stimmen und stößt wiederum andere ab, wahlarithmetisch ein Nullsummenspiel für die Partei. Der politische Schaden war schon länger größer. Doch die Variablen dieser Rechnung sind jetzt andere. Wenn die Inhalte ihres Buches bekannt werden, werden sich Wähler*innen in größeren Zahlen von der Partei abwenden und Teile der Mitgliedschaft ihre Aktivitäten im Wahlkampf begrenzen oder gar ganz einstellen. Ob sie mit ihrer bewussten Hinwendung zu den sich an der AfD orientierenden Wähler*innen Stimmen von dieser zur LINKEN ziehen kann, ist hingegen fraglich. Eine Kandidatur Wagenknechts hat das Potenzial, die LINKE-Bundestagsfraktion deutlich zu verkleinern, vielleicht sogar, den Einzug in den Bundestag zu gefährden.

Aber selbst, wenn dies keine größeren Auswirkungen auf die Wähler*innen hätte: Der Einzug der LINKEN in den Bundestag mit Wagenknecht als NRW-Spitzenkandidatin würde es nicht besser machen. Wenn sie bei den bisher bekannt gewordenen Formulierungen ihres Buches bleibt, wird sie nicht lange Teil der LINKE-Bundestagsfraktion bleiben, sondern ein eigenes Projekt starten. Das würde die gesamte Linke schwer beschädigen.

Inhaltlich sind die bisherigen Debatten mit Sahra Wagenknecht obsolet. Die Debatte muss neu geführt werden. In “Die Selbstgerechten” geht sie einen großen Schritt nach rechts und nennt ihre Ideen selbst “linkskonservativ” und argumentiert für eine Linke, die für ein nationalstaatlich organisiertes Sozialsystem eintritt und Migration gering halten will. Die Unterdrückten und Ausgebeuteten sind nach ihrer Vorstellung keine kämpfenden Subjekte, sondern sollen vom Sozialstaat paternalistisch betreut.

Der Klassenkampf spielt keine Rolle, von Überwindung des Kapitalismus ist keine Rede, es sollen lediglich dessen Auswüchse begrenzt werden, damit echte Unternehmer ihre positive Rolle spielen können:

“Die Motivation echter Unternehmer ist, wie schon Schumpeter wusste, eine andere als die von Kapitalisten. Unternehmer gründen Unternehmen, arbeiten in ihnen und machen sie groß. Kapitalisten investieren Geld und wollen Rendite sehen. Echtes Leistungseigentum muss Unternehmern das Leben erleichtern und Kapitalisten die Möglichkeit nehmen, Firmen ihre Logik aufzuzwingen. Es muss verhindern, dass Finanzinvestoren ein Unternehmen plündern oder Erbendynastien es im Streit zerlegen können. Es muss die Ära leistungsloser Millioneneinkommen für unternehmensfremde Eigentümer und die Vererbung von Wirtschaftsmacht beenden.”

Die Fragen der spezifischen Unterdrückung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung bezeichnet sie an mehreren Stellen als “Marotten”. Sie schreibt darüber in einem Ton der Verachtung. Sie stellt Homosexualität in den Kontext von Bürgerlichkeit und kontrastiert das mit der schwierigen Situation von prekär Beschäftigten - als ob diese nicht homosexuell, weiblich, migrantisch wären:

"In dieser Logik ist ein weißer heterosexueller Postzusteller mit 1000 Euro netto im Monat, der abends Medikamente nehmen muss, weil sein Rücken nach der Plackerei schmerzt, privilegiert gegenüber der Tochter einer aus Indien zugewanderten wohlhabenden Arztfamilie oder dem homosexuellen Sohn eines höheren Beamten, der gerade sein Auslandssemester in den USA beendet hat. Es ist nicht zuletzt die Schamlosigkeit, mit der sich Vertreter privilegierter Gruppen öffentlich zu Opfern stilisieren und daraus Ansprüche und Vorrechte ableiten ..."

Sie behauptet, sie kämpfe gegen liberale identity politics. Doch sie streitet nicht gegen diese bürgerliche Ideologie, die in der gesamten Linken kritisch diskutiert wird, sondern gegen die Anerkennung der Tatsache, dass neben der Unterdrückung als Klasse weitere Formen der Unterdrückung existieren. Sie sucht nicht nach einem Weg, auch die besondere Unterdrückung durch den gemeinsamen Kampf der Klasse aufzuheben, sie spielt die soziale Unterdrückung gegen andere Formen aus, erklärt die Emanzipation aller für nicht kompatibel mit der sozialen Frage:

"Die Theorie hinter dem geschilderten Ansatz nennt sich Identitätspolitik. Sie steht im Zentrum des Linksliberalismus und liefert praktisch das Grundgerüst, auf dem das linksliberale Weltbild beruht. Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein … Da sich an identitätspolitischen Diskursen allerdings kaum Arme oder Geringverdiener beteiligen, hat das noch niemanden gestört. Sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie dagegen funktionieren immer. Wer nun mal weiß und hetero ist, kann es behelfsweise über den Lebensstil versuchen, alo etwa als Veganer gegen die Mehrheit der Fleischesser. Auch religiöse Überzeugungen, soweit sie im betreffenden Land nur von einer Minderheit geteilt werden, können einen zum Opfer und damit unangreifbar machen."

An mehreren Stellen rückt sie die Migration als Problem in den Mittelpunkt, anstatt die Frage aufzuwerfen, wie die Gewerkschaften und die Beschäftigten den Kampf gegen Niedriglöhne führen können:

“Dass die Löhne allerdings in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich. Denn nur sie stellte sicher, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze zu den niedrigen Löhnen unverändert besetzen konnten.”

“Die Gewerkschaften sind heute nicht nur sehr viel schwächer als in ihren Blütezeiten, die linksliberale Erzählung von der Verpflichtung zu Weltoffenheit und Diversität führt auch dazu, dass sie sich kaum noch trauen, die Beschäftigung von Zuwanderern auch nur zu problematisieren.”

Sie richtet die Kritik der verfehlten Klimapolitik der Regierung (wirkungslos und unsozial zugleich) nicht an diese, sondern ausgerechnet an die Jugendlichen, die auf die Straße gegangen sind und sich u.a. mit den Lohnkämpfen der Beschäftigten z.B. im Nahverkehr solidarisiert haben:

"Tatsächlich hat die monatelange Klimabewegung "Fridays for Future" Klimaschutzziele nicht etwa populärer gemacht, sondern sie werden heute von weniger Menschen unterstützt als über all die Jahre zuvor. Dabei schlug die Stimmung nicht erst in Folge der Corona-Krise um, als existenzielle Verunsicherungen und Arbeitsplatzängste die Klimadebatte überlagerten, sondern bereits im Frühjahr 2020 … Das als Reaktion auf die Bewegung von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket belastet überproportional die untere Mitte und die Ärmeren sowie Menschen, die in ländlichen Regionen leben. Folgerichtig ist diese Mehrheit jetzt dagegen, dass Forderungen der "Fridays for Future"-Bewegung weiterhin Einfluss auf die Politik haben, und sie hält das Engagement von Greta Thunberg nicht für unterstützenswert."

Sie deutet an, dass es “früher” “besser” war, als das Gehalt des Mannes noch ausreichte, “die Familie zu ernähren”. Sie sagt nicht explizit, dass Frauen nicht arbeiten sollen, aber was anderes als eine Idealisierung der 1950er/60er Jahre sollen solche Bemerkungen bedeuten?

“Für Frauen ohne Hochschulabschluss und erst recht für Frauen ohne Abitur hat die Emanzipation dagegen kaum oder gar nicht stattgefunden. Denn die wenigsten von ihnen dürften es als Befreiung empfinden, dass sie neben der Arbeit im eigenen Haushalt auch noch die Wohnungen wohlhabender Familien putzen oder in anderen Niedriglohnjobs schuften müssen, weil das Einkommen des Mannes die Familie nicht mehr ernähren kann.”

Sie behauptet, die 1968er hätten zur Abkehr der SPD von der Arbeiter*innenklasse geführt, weil seitdem die Akademiker*innen das Sagen hätten. Nicht der Verrat von 1914, die Zustimmung zum Massenmord des 1. Weltkrieges? Nicht das Versagen bei der Bekämpfung des Faschismus? Nicht das “Godesberger Programm” von 1959, mit dem auch die verbale Bezugnahme auf den Sozialismus gestrichen wurde?

"Der langsame Abschied der SPD vom traditionellen Programm begann bereits in den siebziger Jahren, als die Generation der 68er und Nach-68er-Studenten die ehemalige Arbeiterpartei kaperte und der Arbeiteranteil unter ihren Mitgliedern auf 28 Prozent sank … Der Angriff der neuen Bewegung galt aber nicht nur dem rechten und erzkonservativen Milieu, sondern richtete sich gegen den gesamten Wertekanon vom "Maß und Mitte" und gegen die damalige Gesellschaft, die immerhin den Arbeitern mehr Rechte, Konsummöglichkeiten und Aufstiegsoptionen eröffnet hatte, als sie jemals zuvor gehabt haben.”

Sie verharmlost die AfD und die rechte Hetze. In einem Punkt hat sie Recht: Es macht wenig Sinn, Meuthen als Nazi zu bezeichnen, weil man dann keine Begriffe mehr für Höcke und andere hat. Aber Meuthen ist nicht einfach nur ein “wirtschaftsliberaler Professor”, sondern jemand, der bewusst zusammen mit Nazis eine Partei aufbaut und bisher die Verschiebung nach rechts mitgetragen hat.

"Insofern tragen die linksliberalen Kulturkämpfe zur Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft mindestens in gleichem Maße bei wie die Hetzreden der Rechten ... Der linksliberale Kulturkampf gegen rechts spielt damit der Rechten die Bälle zu."

“mindestens in gleichem Maße” heißt im Klartext: Die “Linksliberalen” sind schlimmer als die Faschisten und gleichzeitig für deren Aufstieg verantwortlich. Das ist richtig starker Tobak, der aus der AfD selbst kommen könnte.

Sie richtet sich mit den Polemiken gegen Klima-, Frauen- und antirassistische Bewegung und der Beschwörung von “früher” in erster Linie an die Schichten, die heute die AfD wählen oder das überlegen. Es wird große Zustimmung in diesen Kreisen geben, weil sie damit den rechten Diskurs bedient, es ginge gar nicht um rechts oder links, man solle aufhören, miteinander zu streiten und könne sich schon einigen, Hauptsache national.

Doch noch will sie ein Alternativangebot zur AfD machen. Auf Grundlage der bisher bekannten Zitat und ihre Entwicklung bis zu diesem Punkt wäre es verfrüht zu sagen, dass Wagenknecht sich Richtung Rechtspopulismus entwickelt. Sie tritt eher dafür ein, die SPD der frühen 1960er wiederzubeleben. Strukturkonservativ, aber ein Fuß in der Arbeiter*innenbewegung, repressiv, national beschränkt.

Aber sie irrt dabei auf allen Ebenen. Es sind nicht in erster Linie die prekär Beschäftigen, welche die AfD unterstützen. Der Anteil kleinbürgerlicher Schichten v.a. unter den Aktiven ist groß, sie verwechselt - auch in der Corona-Frage - Reaktion und fortschrittliche Bewegung. Zudem leben wir heute nicht in der relativ stabilen Lage des Nachkriegsaufschwungs. Die Ökonomie ist instabil, es existiert eine stärkere Polarisierung. Es gibt kein Zurück zur alten SPD. Daher kann Wagenknechts Entwicklung schneller gehen, auch nach rechts.

Ihre Sprache voller Verachtung gegen LGBTQ+ und diejenigen, die sich gegen Rassismus und Sexismus engagieren, erinnert an die Entwicklung des Journalisten Jürgen Elsässer. Er begann als Linker, entdeckte seine Begeisterung für die Regime in Iran und Russland samt deren Umgang z.B. mit sexuellen Minderheiten und endete als einer der Strippenziehen des rechtsextremen Journalismus.

Eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf Platz 1 der NRW-Landesliste würde die gesamte Partei schwer beschädigen. Die Delegierten der Landesvertreter*innenversammlung am 10./11. April sollten die Texte ihres neuen Buches lesen und die Lage neu bewerten.



In NRW kämpfen die Bewegungen gegen das neue "Polizeigesetz". Infos zu Demonstrationen und Aktionen auf

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/

Aufruf des Bündnisses:

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Staatskapitalismus, Bürokratie und Sektierertum: Die Linke scheitert in NRW! 



Von Siegfried Buttenmüller

Am 14 Mai 2017 wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Dies galt als „kleine Bundestagswahl", weil jeder fünfte Wahlberechtigte der BRD aus diesem Bundesland kommt und im Herbst Bundestagswahlen sind.

Die rot-grünen Regierungsparteien haben schwere Verluste und wurden abgewählt, CDU und FDP haben stark an Stimmen gewonnen und können vielleicht mit ganz knapper Mehrheit eine Regierung bilden. Die Linke hat auf dem niedrigen Niveau der letzten Wahlen Stimmen gewonnen, scheiterte jedoch an der 5 Prozent Hürde. Die rechtspopulistische AfD kann in den Landtag in NRW einziehen, aber ist auch bei dieser Wahl sehr deutlich hinter ihren Ergebnissen z.B. in Baden-Württemberg   zurückgeblieben, wo sie in der Industriestadt Mannheim und weiteren Orten sogar Direktmandate gewinnen konnte. Die Piraten die im Landtag bisher stark vertreten waren kommen nur noch auf rund 1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung hat etwas zugenommen, doch sind die Nichtwähler mit etwa 34 Prozent aller Wahlberechtigten wieder klar die stärkste Wählergruppe. Hinzu kommt das „sonstige Parteien", ungültige Wähler und Piraten zusammen über 5 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen und vom Parlament nicht vertreten werden, wodurch auch diese neue Landesregierung nicht fest im Sattel sitzen wird.

Die Linke hat zwar etwa 2,4 Prozent hinzu gewonnen, doch haben mit CDU, FDP, AFD und möglicherweise noch sonstigen Parteien viele Andere Parteien mehr dazu gewonnen. Aufgrund ihrer derzeitigen Stellung als „Oppositionsführung" im Bundestag war gehofft und erwartet worden, das sie mit Fraktionsstärke in den Landtag einziehen würde.

Hochgerechnet auf den Bund bedeutet dies, dass Die Linke nicht viel Luft über 5 Prozent hat und Bundesweit ein scheitern nicht ausgeschlossen ist, wie das der ehemaligen PDS schon geschehen ist. Tendenzen wie das weitere Scheitern der „Brexiter" in Großbritannien oder Chaos durch die staatskapitalistische Regierung in Venezuela oder auch Rückschläge aufgrund der eigenen Politik könnten Die Linke weiter schwächen.

Das Hauptproblem von Die Linke ist, das sie nicht auf den wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels zurück greift, und in diesem Sinne keine revolutionäre Realpolitik betreibt für die Rosa Luxemburg eingetreten ist. Gerade Die Linke NRW besteht aus extremen Gegnern des Bedingungslosen Grundeinkommens und verteidigt mit der Lohnarbeit einen wesentlichen Eckpfeiler des kapitalistischen Wirtschaftssystems, wie sie auch den Nationalstaat als kapitalistische Institution verteidigt und fördert. Auch Banken, Geld, Profit und Währungen  möchte Die Linke nicht abschaffen. Das kapitalistische Wirtschaftssystem soll und kann angeblich auch sozial und demokratisch gestaltet werden, das möchte Die Linke durch Politik in den bürgerlichen Parlamenten erreichen. Außerparlamentarische Aktivitäten, soweit vorhanden, dienen nur dem Zweck die Parlamentslinke und damit die Bürokratie zu stärken.

Der Kapitalismus funktioniert aber auf Dauer nicht und erzeugt immer ein Defizit das durch Verschuldung, „Wachstum", Imperialismus, Kriege, Inflation usw. ausgeglichen werden muss, so lange es eben geht. 

Solch ein extrem krisenhaftes Wirtschaftssystem verträgt keine Demokratie und erzeugt notwendig die Bürokratie, eine abgehobene und privilegierte Schicht von Politikern, Funktionären und entsprechenden Parteien Durch diese Bürokratie wird die staatskapitalistische und kapitalistische Politik durchgesetzt und Alternativen werden verhindert. Die Abschaffung der unsäglichen Privilegien der Politiker und Parteien sind daher leider für die NRW Linke kein Thema, im Gegenteil will sie nur einen größeren Anteil davon. Die Linke ist keine Partei die sich von anderen Parteien unterscheidet, und das macht sie in breiten Schichten der Bevölkerung unglaubwürdig. Sie ist kein Hoffnungsträger zur Überwindung des unsinnigen, ungerechten, unsozialen und undemokratischen Wirtschaftssystems mit seinen Herrschenden Klassen aus Bürokraten und Kapitalisten. Die Linke ist keine Opposition sondern Teil dieser untergehenden Gesellschaft.

Die staatskapitalistische Ausrichtung der Partei Die Linke führt notwendig nicht nur zu Bürokratie, sondern auch zu extremem Sektierertum. Führende Bürokraten des NRW Landesverbandes treten für „Großpalästina", „Großkurdistan", „Großrussland", Großisrael, Großbritannien usw. ein, was die Gesellschaft extrem spaltet und sogar innerhalb der Partei Die Linke zu großen Auseinandersetzungen führt. Genau diese Haltung hat Rosa Luxemburg zutiefst abgelehnt und in ihrem Heimatland Polen deshalb sogar extra eine eigene Sozialistische Partei gegründet. Sozialisten spalten und sektieren die Gesellschaft nicht, ganz im Gegenteil möchten wir alle Nationalitäten einladen mit uns gemeinsam und gleichberechtigt für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen.

Die Linke spaltet und sektiert jedoch nicht nur in Nationalitäten, sondern auch anhand der Weltanschauungen. In Die Linke NRW haben bürgerliche Atheisten und Religionsgegner großen Einfluss, und deren Hauptfeind sind andere Weltanschauungen, deren Mitglieder sie intern als „Religioten" bezeichnen. Diese bürgerliche Strömung hat den antiislamischen Rassismus erst aufgebracht und versucht auch gegen andere Religionen und Weltanschauungen Stimmung zu machen. Solche Denkweisen und Methoden haben absolut nicht das geringste mit dem Dialektischen Materialismus und der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels zu tun.

Die Linken Bürokraten verstehen sich als Lobbyisten von Nationalitäten und Weltanschauungen, und wollen auf kapitalistischer Grundlage Politik für sie machen, vergraulen dafür aber andere Nationalitäten und Weltanschauungen gegen die sie dann sind.

Gemeinsam können wir jedoch alle Probleme anpacken und jedem Menschen ein anständiges und würdevolles leben ermöglichen. Bürokraten, Nationalisten, Spalter und Sektierer brauchen wir nicht, sie sind das Problem und nicht die Lösung.

Liberale sind derzeit in Deutschland die führende politische Kraft, neben dem Merkel Flügel nun auch die wiedererstarkte FDP. Populisten wie die AfD werden immer klarer als Scharlatane, die eine große Gefahr für die Gesellschaft darstellen, erkannt.

Die Linke muss sich von den kapitalistischen Parteien grundlegend unterscheiden, indem sie die unsäglichen Privilegien der Politiker und Parteien angreift und für deren Abschaffung kämpft. Und sie muss dem Kapitalismus und Staatskapitalismus den Sozialismus als Alternative entgegen halten.

Für solch eine Richtung wird es sich lohnen zu kämpfen, und das werden breitere Schichten auch mehr und mehr tun. Und sie werden es auch tun können, weil die Bürokratie mit ihrem Sektierertum und ihrem Staatskapitalismus nur spaltet und den Kampf blockiert.

Gemeinsam werden wir die Gesellschaft der Zukunft erkämpfen, denn es ist doch egal ob wir Kurden, Türken, Araber, Deutsche, Russen, Europäer, Asiaten, Afrikaner oder was auch immer sind. Und es ist doch egal, ob wir Christen, Mohammedaner, Juden, Buddhisten, Konfuzianer, Taoisten, Hinduisten, Atheisten oder was auch immer sind. Auf jeden Einzelnen kommt es an, wir werden uns immer mehr vernetzen, immer mehr die Lage diskutieren und alle Spaltungen, Verhetzungen, Kriege, Menschenrechtsverletzungen und das ganze Elend, das die kapitalistische Wirtschaft erzeugt beenden.

Es gibt mehr als genug, damit alle Menschen gut leben können und alle Probleme wie die Umweltzerstörung ernsthaft und energisch angegangen werden können.

Das nächste Kapitel der Menschheitsgeschichte werden nicht die Herrschenden Klassen von Kapitalisten und Bürokraten schreiben, sondern  die Menschen selbst.

Siegfried Buttenmüller  15.5.2017



Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen


NRW: Demonstrationen in Köln und Siegburg