Antikapitalist International Deutschland
Hier ist die Seite Deutschland mit Nachrichten und Analysen von Antikapitalist International. Die Politik der Bundesländer ist hier auf jeweils eigenen Seiten untersortiert und per Link aufzurufen. Zur Linken in Deutschland, zum Antifaschismus, zur Wirtschaftspolitik sind ebenfalls mit eigenen Seiten angehängt.
"Völkerrecht" oder Menschenrechte ?
"Völker" sind erfunden !
Allgemein haben wir es mit einer tiefen und ausweglosen Situation der kapitalistischen Wirtschaft zu tun, und das auf der ganzen Welt.
Diese zusammenbruchartige Lage führt zur Suche nach "Schuldigen" denn die kapitalistischen Parteien und Politiker und ihre Geldgeber können natürlich nicht zugeben, das dies so ist.
Das sogenannte kapitalistische "Völkerrecht" wird nun über die individuellen Rechte der Menschen gestellt, um mit Terror und Kriegen von diesem dramatischen Zusammenbruch abzulenken.
Doch was sind "Völker" und was bedeutet das "Völkerrecht" ?
Schon Rosa Luxemburg hat zu Zeiten des Zarismus in Russland auf den reaktionären Charakter der Volksbewegungen und Nationalbewegungen hingewiesen. In ihre Schrift: Das "Problem der 100 Völker" wendet sie sich gegen Rechte Strömungen in der Arbeiterbewegung und gegen Ulianow's (Lenin`s) "Etappentheorie" und dessen Revisionismus. Sie legte dar das es eben keine "Völker" gibt sondern Hunderte und das man diese angeblichen "Völker" territorial und kulturell nicht genau eingrenzen kann. Und das es eben innerhalb dieser Territorien und kulturellen Gemeinschaften wieder andere Kulturen gibt und das man hier nicht genau abgrenzen kann. Rosa Luxemburg und ihre Gruppe Internationale verteidigten die Marxistische Grundposition, wonach sich die Proletarier aller Länder vereinigen sollten, um eine antikapitalistische Wirtschaft und Gesellschaft zu gründen.
Es macht eben keinen Sinn wenn die Separatisten sich aus größeren Zusammenhängen herauslösen und im Sinne von Ulianow's eigene Kapitalistische Staaten gründen wollen.
Leider haben natürlich die Kapitalisten selbst aber auch einige Pseudolinke bis in unsere Tage nichts aus dieser offensichtlichen Realität gelernt. Kapitalisten hetzen und spalten sehr gerne erfundene "Völker gegeneinander. Nicht nur ganze Staaten von "Völkern" sondern auch innerhalb der Staaten, in denen es natürlich immer mehrere "Völker" gibt und in denen man nach belieben weitere "Völker" erfinden kann. Aber auch einige Pseudolinke sind verkappte Nationalisten die Nationalfahnen schwenken und neue kleinere Kapitalistische Staaten fordern. Oder gar das Geschäft der Kapitalisten als Nationalisten betreiben.
Diese Versuche enden alle im Blutbad denn es kann keine neuen und kapitalistischen Staaten mehr geben, dieses System gibt das nicht her. Ehemaliges Jugoslawien, ehemalige Sowjetunion, in Afrika Kongo und andere Länder sind neben den Weltkriegen Beispiele für das blutige Ergebnis der kapitalistischen "Volkspolitik" und dem darauf basierenden "Völkerrecht". Der "Linke Brexit" jubelte über den Sieg der Rechten in Großbritannien, in Spanien, der Türkei und überall unterstützen Sie völkische und nationalistisch / kapitalistische Tendenzen, die in ihrem Ergebnis nur Chaos und Zersplitterung des Proletariats bringen.
Natürlich muss man aber auch bedenken das es auch gar kein "Deutsches Volk" gibt auch dies es ist ein Konstrukt. Natürlich könnten auch Bayern, Sachsen, Franken usw. einen "eigenen Staat" wollen und natürlich hätten diese dann auch finanzielle Unterstützung aus dubiosen Quellen, denen genau das gefallen könnte. Und natürlich wäre auch ein solcher Separatismus ohne Krieg und Terror nicht möglich, was ja das eigentliche Ziel dieser Reaktionäre ist.
All diesem völkischen Irrsinn und dem kapitalistischen "Völkerrecht" halten wir die individuellen Menschenrechte entgegen. Menschenrechte können nur individuell sein, sie gehören jedem Menschen persönlich und können nicht an ein erfundenes Konstrukt vom "Volk" abgetreten werden. Wer die Menschenrechte irgend eines Mensch nicht beachtet der ist unser Feind und das blutige Märchen vom "Volk" können wir als Begründung nicht gelten lassen. Mit einer vernünftigen Wirtschaftsordnung ohne Kapitalismus werden alle Menschen gut leben können.
Es gibt kein Volk, es gibt nur die Menschen !
Richtungsentscheidung der Linken:
„Volksstaat" oder Antikapitalismus ?
Die Linke und teilweise auch die Linken sind in der Krise. Traditionell und allgemeinen wird Politik auf Grundlage des Ideales des „Volksstaates" betrieben. Mit „Volk" sind neuerdings „Alle" gemeint, der Staat habe für alle Menschen da zu sein. „Stadt und Staat für Alle", wird propagiert. Im Gegensatz zur vermeintlichen Position der Rechten und Konservativen, die einen Staat der Reichen bevorzugen und die Interessen des Volkes oder der 99 Prozent ignorieren würden. Dieser „Volksstaat" oder auch „Staat für Alle", ist jedoch eine unerreichbare Fiktion, etwas das gar nicht funktionieren kann und noch nie und nirgends funktioniert hat.
Die Linken scheitern meist mit diesem politischen Ansatz, auf Grundlage der Fiktion des „Staates für Alle" oder Volksstaates Mandate zu erringen und eben eine gerechtere, ökologischere, demokratischere Gesellschaft zu erreichen. Der Staat ist eben nicht das was er vorzugeben versucht, kein demokratischer, auf dem „Volkswillen" basierende Institution. Der Staat und alle Staaten sind ein Ergebnis und Kompromiss von Klassenauseinandersetzungen die in der Vergangenheit stattgefunden haben und auch bis in die Genwart hinein und in der Zukunft stattfinden. In jedem Staat gibt es Herrschende Schichten und Klassen, die wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen und die Politik des Staates haben, da sie die Kontrolle über die wesentlichen Produktionsmittel ausüben. Diese Herrschenden Schichten und Klassen beherrschen mit Ihrem Geld und ihrer Macht auch die meisten Medien wie Zeitungen, „soziale Netzwerke" und auch die privaten sowie auch die „öffentlich rechtlichen" Fernsehsender. Mit ihrer Kapitalmacht haben die Herrschenden Klassen und Schichten auch wesentlichen Einfluss auf Parteien und Politiker, lesen diese sozusagen aus. Und diese Parteien und Politiker bedienen sich in der Regel selbst aus den öffentlichen Kassen und lassen andere sich daraus bedienen.
So weit so schlecht also der reale „Volksstaat". Es ist aber zu einfach gedacht auf der Grundlage der Fiktion vom „Linken Volksstaat" Politik zu betreiben und Propaganda zu machen, weil es diesen in der Realität niemals geben kann und nie gab. Grundlage des „Staates für Alle" oder Volksstaates ist eben der Kapitalismus, der in sich Krisenhaft ist und an seinen eigenen und systemischen Widersprüchen scheitern muss. Im kapitalistischen Gefüge aus seinen Komponenten und Bestandteilen wie Lohnarbeit, Preise, Profite, Kredite, Geld, Banken und seinem „Volksstaat" bleibt immer ein Defizit. Dieses tendenzielle Defizit muss durch das sogenannte Wachstum, das in der Ausweitung der Märkte, der Kredite, der Geldmengen und im Gefolge auch des „Volksstaates" besteht, ausgeglichen werden. Wachsen oder platzen, das ist die grundlegende Perspektive die uns dieses System zu bieten hat. Mit der Schaffung der EU und der Ausweitung des kapitalistischen Systems nach Osteuropa, Russland, China, Afrika und in die ganze Welt hat der Kapitalismus nun eine lange Phase der Expansion und des „Wachstums" hinter sich. Kredite und Geldmengen konnten ständig radikal ausgeweitet werden und auch die Umwelt immer mehr ausgenutzt und belastet werden.
Die Probleme des kapitalistischen Systems können jedoch nie nachhaltig und dauerhaft gelöst werden. Das sogenannte Wachstum musste an seine physischen Grenzen stoßen, da das Wachstum selbst mit der Zeit wie ein Kettenbrief immer neues und mehr Wachstum benötigt.
Kriege und Weltkriege sind das Ergebnis der Tatsache, das dieses System eine Verkleinerung der Märkte und Minuswachstum nicht verkraften kann. Der Kapitalismus kann von „gewonnenen" Kriegen jedoch nicht mehr profitieren, wie an dem Chaos in Ländern wie Libyen und Irak zu sehen ist. Mit den sogenannten „Sanktionen", mit denen der Kapitalismus Regime, die früher von Kapitalisten an die Macht gebracht wurden, schneidet man sich selbst von bedeutenden Märkten ab. Diese erhebliche Verkleinerung der Märkte stellt sehr viel Wachstum der letzten Jahrzehnte in Frage und vor allem platzen die Schuldenblasen, die auf dieses „Wachstum" aufgebaut waren. Die Staaten Europas sind hoffnungslos überschuldet und diese Schulden und das ganze System können schon länger nur durch noch mehr Schulden vorläufig am laufen gehalten werden. Diese ganzen Schulden können jedoch nicht mehr durch „Wachstum" gedeckt werden und so galoppiert die Inflation und der Euro und andere Währungen wie das britische Pfund verlieren an Wert. Dieser Prozess des Niederganges kann nicht aufgehalten werden, weitere Märkte wie in China und Afrika drohen verloren zu gehen und damit zerplatzen weitere Blasen des globalen Kapitalismus.
Mit ihrer Fiktion und ihrer Propaganda vom angeblichen „Volksstaat" machen sich viele „Linke" selbst zu Helfern und Unterstützern des kapitalistischen Systems, weil Sie noch mehr an den Kapitalismus glauben als die Kapitalisten und diesen als reformierbar verklären und somit aus der Realität aussteigen. Auf Basis solcher Ziele und Einstellungen muss man sich zerstreiten, weil diese Ziele und Fiktionen nicht erreichbar sind und deswegen auch die Unterstützung wegbrechen muss, zumal sie dann selbst nicht mehr daran glauben können. Man streitet nicht für die Überwindung und Ersetzung des kapitalistischen Systems sondern darum wie die eigene Partei wieder erfolgreich sein könnte und wie der kapitalistische „Volksstaat" und sein System doch noch gerettet werden könnte.
Es gibt allerdings auch antikapitalistische Linke und diese stellen die Zukunft dar. In Spanien etwa die Podemos Bewegung, die sich auf eine starke Verankerung in den Kommunen stützen kann. In der Stadt Graz in Österreich macht die KPÖ Furore, die dort schon sehr lange für Bedingungslose Einkommen, Begrenzung der Gelder für Mandatsträger und Parteien und weiteres eintritt. In Europa und Global gewinnen Antikapitalisten ständig mehr Einfluss. Aufgrund der schweren Krise des Systems und dem Niedergang der Volksstaatslinken gewinnen Antikapitalisten auch in Deutschland an Boden. Gute Bedingungslose Einkommen, Begrenzung der Vermögen und Einkommen nach oben, Abwählbarkeit von Vertretern und Funktionären, Demokratische Medien , Gleiche Rechte für Alle und eine konsequente Politik für die Umwelt und für den Frieden sind erste Ansätze und Anfänge der antikapitalistischen Politik.
Die krisenhaften Erschütterungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird auch in Deutschland zum verschwinden seiner kapitalistischen Parteien führen. Verschärfte Ausseinandersetzungen in der Gesellschaft stehen bevor. Die Linke muss antikapitalistisch sein, sonst ist Sie keine !
Wahlen im Kapitalismus:
Frei, gleich und geheim?
In allen Ländern der EU stehen sogenannte „Wahlen“ zum Europäischen Parlament an. In Deutschland werfen zudem die „Wahlen“ zu Landtagen und zum Bundestag ihre Schatten voraus. Laut Landesverfassungen und Grundgesetz müssen diese „Wahlen“ frei, gleich und geheim sein, was auch der „Zentralverein für politische Bildung“ als demokratisch ausgibt.
Zunächst muss jedoch klargestellt werden, was eigentlich gewählt und damit entschieden werden kann – und das ist faktisch rein gar nichts! Wir sollen alle vier oder fünf Jahre Parteien, Listen oder je nach Wahlsystem auch Personen auf Listen ankreuzen, was natürlich keine inhaltliche Entscheidung darstellt. Die gewählten VertreterInnen sind jedoch zu rein gar nichts verpflichtet, sie sind weitgehend vom Wählerwillen unabhängig. Sie treffen ihre Entscheidungen je nach Sponsoren und persönlichem Opportunismus, woran sie in diesem System niemand hindern kann.
Man darf also frei, gleich und geheim über gar nichts entscheiden, sodass die Voraussetzungen für diese „Wahlen“ von geringer Bedeutung sind. Die Mandatsträger wollen jedoch ihre üppigen Pfründe behalten, die ihnen von anderen KandidatInnen streitig gemacht werden. Deshalb wird vor den jeweiligen „Wahlen“ gelogen, dass sich die Balken biegen, und es werden Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden, selbst in essenziellen Fragen wie Frieden, Atomkraft und Umwelt. Im Kapitalismus geht es nur darum, die eigene Politik zu verkaufen. Um Sachthemen, Grundsätze oder gar Menschenrechte geht es schon lange nicht mehr.
Im Kapitalismus bestimmt das Kapital die Politik, weil es die materielle Produktion als Basis der Gesellschaft und damit auch deren politischen Überbau bestimmt. Das Kapital setzt seine Politik immer durch, auch wenn es große Mehrheiten bei vielen Themen gegen diese Politik gibt. Mit ihrer wirtschaftlichen Macht, ihrem Geld und ihren Massenmedien bestimmt das Kapital, was die „Vertreter“ in den kapitalistischen Parlamenten abnicken. Die Regierungen und Parlamente des Kapitals sind deshalb stets sehr großzügig, wenn es um die „Rettung“ pleitegegangener Banken, die „Entschädigung“ von Atomkonzernen oder die Subventionierung von Konzernen geht.
Bei diesem schlechten Spiel mischen auch die kapitalistischen Massenmedien kräftig mit, auch die sogenannten „Öffentlich-Rechtlichen“. Der Fall der korrupten und kriminellen Intendantin des Senders Berlin Brandenburg ist da nur ein Teil, nicht die Spitze des Eisbergs.
Die Bewegungen gegen Faschismus, für Soziales, Frieden, Demokratie, Umwelt und Tierschutz sind vom Grunde her antikapitalistisch eingestellt, weil sie auf der Kritik der bestehenden Verhältnisse und der Machtstrukturen, die diese Verhältnisse erzeugen, gründen. Die MandatsträgerInnen und diejenigen, die es werden wollen, versuchen fortwährend, diese Bewegungen zu assimilieren und für sich zu nutzen und sie für ihre kapitalistischen Institutionen zu instrumentalisieren. Manchmal gelingt dies, auf Dauer jedoch nicht, weil der Kapitalismus ein krisenhaftes und unmenschliches System ist und zur Politik für Menschen allenfalls zum Schein gezwungen werden kann.
Die größte Sorge der Kapitalisten und ihrer Politiker ist, dass diese Art von „Wahlen“ von der Mehrheit der Wahlberechtigten weiterhin nicht akzeptiert wird und nicht teilgenommen wird, was die Legitimation der gewählten Vertreter stark infrage stellt.
Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat einen hohen Preis, da man diese Veranstaltungen damit legitimiert.
Der Autor möchte jedoch nicht grundsätzlich zu einem Boykott solcher „Wahlen“ im Kapitalismus aufrufen, sondern plädiert in jedem Einzelfall für gründliche Analysen und Abwägungen. Eine Grundbedingung an Parteien, Listen und KandidatInnen, um wählbar zu sein, ist jedoch, dass der Charakter dieser Wahlen offen angeprangert wird. Zudem muss entsprechend in Bewegungen agiert werden, und man darf sich nicht als Teil des kapitalistischen Marionettentheaters verstehen, sondern sich für echte Demokratie und eine Transformation der gegenwärtigen Verhältnisse und des kapitalistischen Systems einsetzen.
Gut gelingt dies nach Beobachtung des Autors der Podemos-Bewegung in Spanien. Sie führt starke Bewegungen für die Rechte der Frauen, für Frieden, für soziale Verbesserungen, für den Erhalt der Umwelt und gegen Faschismus an. Diese Bewegungen und die Bündnispartner vereinigen sich unter dem Podemos-Dach, das effizient für die Transformation, die soziale, basisdemokratische und ökologische Umgestaltung der ganzen Gesellschaft streitet. „Transforma“ ist hier die Devise.
Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Deutschland, wo derzeit nicht einmal leise für solche Ziele geworben wird. Im Gegenteil, KandidatInnen und WahlhelferInnen werben für das System und behaupten, dass es mit ihnen als Vertreter und Pfründeinhaber angeblich besser funktionieren wird. Oder zumindest, dass es mit ihnen als Pfründeinhaber nicht so schlimm werden wird. Hier ist dem Autor der Preis des Legitimierens solcher „Wahlen“ viel zu hoch. Selbst angebliche Linke beteiligen sich hier an der „Rettung“ von Banken, an Volksverhetzungen, Kriegstreiberei und sonstiger rechtspopulistischer Propaganda. Die führenden Konsorten der kapitalistischen Parlamente samt ihrer Parteien sind auch reine Lobbyisten der Rüstungsindustrie, der Finanzkonzerne und Banken, der Atomindustrie usw. und werden von diesen sehr üppig bezahlt. Des Weiteren bedienen sie sich vom Geld der Allgemeinheit selbst.
Dann wären da noch die sonstigen und Kleinparteien. Zum einen gibt es Schwerpunktparteien zu Themen wie Religion, Umwelt, Tierschutz usw. Diese Parteien zahlen natürlich den Preis des Systems mit ihrer Teilnahme an solchen Wahlen, ohne jedoch dieses System selbst infrage zu stellen oder verändern zu wollen, was Voraussetzung für Erfolg wäre. Zum anderen gibt es noch vereinzelt "linke" staatskapitalistische Splittergruppen, die den Preis der Wahlteilnahme ebenfalls zahlen und auf antikapitalistische Propaganda verzichten.
Juni 2024
Der Autor ist der Redaktion bekannt.
Buchtipp der Redaktion:
Die Redaktion kommt gerne der Bitte des Autors nach und veröffentlicht den Buchtip. Es geht um die Trend Online Zeitung und das Onlinportal Infopartisan in Berlin, auf dem wir einige Jahre selbst veröffentlichen durften. Das Projekt war Strömungsübergreifend und förderte einen Austausch der verschiedenen Gruppen und Autoren.
Das Buch ist für 10 € erhältlich oder für 5,99 € als E-Book.
Bestellungen über diesen Link https://buchshop.bod.de/buendnisse-und-wendepunkte-karl-heinz-schubert-9783819226649
Abgelegt im Bereich Die Linken, 14.6.2025
Böhmermann veröffentlicht NSU Dokumente:
| Ursachen der Probleme bei der Regierungsbildung:
Die Bildung einer Jamaika Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen in Berlin ist gescheitert. Eine Neuauflage der sogenannten „großen" Koalition aus CDU/CSU und SPD dürfte ebenfalls sehr problematisch werden. Nur scheinbar sind es die Sachfragen die eine Bildung einer neuen Regierung so schwierig bis fast unmöglich machen. Die Ursachen liegen jedoch viel tiefer im rasanten Wandel der Gesellschaft und seiner ökonomischen Basis. Für die kapitalistische Entwicklung waren die BRD Regierungen von Adenauer und Erhard wichtig und bedeutsam. Der Waffenstillstand nach dem zweiten Weltkrieg, der kapitalistische Neuaufbau mit der „Marktwirtschaft", Bündnisse mit dem Westen, „Wiederbewaffnung" usw. waren wichtige Wendepunkte der kapitalistischen Nachkriegsentwicklung. Kiesinger hatte nur eine Übergangsregierung aber die kapitalistischen Regierungen Brand und Schmidt hatten wieder große Bedeutung. Die Ostverträge als Friedensverträge mit der Anerkennung der Grenzen und der endgültigen Abtretung der Ostgebiete, faktische Anerkennung der DDR, der beginnende Osthandel sowie der Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nebst Sozialreformen im Inneren waren bedeutsame und aus kapitalistischer Sicht notwendige Entwicklungen.
Auch die Regierung Kohl war sehr wichtig für das Kapital mit der beginnenden „Wende" in der Innenpolitik und vor allem bei der kapitalistischen Strategie beim Zusammenbruch der Staaten Osteuropas. Das überlaufen der Bürokratien zum westlichen Kapitalismus wurde akzeptiert und diese Länder wurden dadurch in den weltweiten Kapitalismus integriert. Zudem wurden die EU gegründet und voran getrieben mitsamt der Währungsunion.
Die Regierungen von Schröder waren in der Hinsicht für das Kapital noch wichtig, weil Sozialdemokratie und Gewerkschaften mit der „Agenda 2010" in die nunmehr neoliberale kapitalistische Politik voll eingebunden wurden und auch offiziell keine soziale Systemopposition mehr waren.
Die lange Regierungszeit Merkels hat auch einen bedeutenden Wendepunkt aufzuweisen, nämlich die Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft und damit auch der Politik als Fortsetzung und Resultat der vorherigen Entscheidungen.
Das „Verteidigungsministerium" ist auch überflüssig. Das Feldheer war schon immer der NATO unterstellt aber bis Anfang der 90er Jahre gab es noch das riesige Territorialheer unter nationaler Verwaltung und Kommando. Dieses ist längst aufgelöst und die Bundeswehr ist zu 4 Fünftel abgerüstet samt der „Volksarmee" der DDR und zudem ist das Militär in europäische und internationale Strukturen eingebunden. Ein wenig Kosmetik bleibt auch in diesem Ministerium noch zu tun, die Verlegung einer Aufklärerstaffel von der Türkei nach Jordanien zum Beispiel. Aber auch in diesem Ministerium darf man nicht falsch husten sonst könnte das eine globale Krise des Kapitalismus auslösen und das ganze könnte in sich zusammenstürzen.
Das Sozialministerium darf auch mal ein bisschen Kosmetik machen und da und dort ein paar wenige Euro erhöhen. Aber ja nicht viel und nur ganz leise, das System könnte davon in sich zusammenstürzen so das die „Expertenregierung" Jahre zu tun hat. Das Verkehrsministerium muss Großprojekte planen und angehen denn diese sind zum abstützen des Systems unbedingt erforderlich, auch wenn das Ergebnis oft Bauruinen sind wie S21 und der Flughafen BER. Aber auch in diesem Ministerium darf nicht gehustet werden auch wenn schon allein wegen des Feinstaubes und der Abgaswerte der Hustenreiz besonders groß ist.
Ein weiteres großes Ministerium ist das Innenministerium doch auch dieses hat den Grenzschutz längst abgegeben an europäische Strukturen. Zudem ist Polizei in Deutschland im wesentlichen Ländersache wie auch Bildung, Kultur und andere wichtige Bereiche Ländersache sind.
Die Bedeutung der Bundespolitik ist also von Anfang an von unten durch die Länder eingeschränkt, nach oben verliert die Bundespolitik wegen der zunehmenden Europäisierung und Globalisierung stark. Hinzu kommt die sehr fragile Lage des kapitalistischen Systems überhaupt, die immer weniger Spielraum für kapitalistische Politik lässt. Eigentlich haben wir es daher mit einer massiven Strukturkrise auf dem kapitalistischen Sektor der sich Politik nennt zu tun, die noch gravierender als die Krisen in anderen Branchen wie Kohle und Stahl ist. Abertausende Arbeitsplätze sind in Ministerien, Firmen und im Bundestag, der Bundestagsverwaltung, Stiftungen usw. sinnlos und überflüssig. Aber dieser bürokratische Sektor bestimmt weitgehend über sich selbst und wird sich selbst nicht abbauen, ganz im Gegenteil.
Hinzu kommt allerdings noch eine Weiterentwicklung der Gesellschaft. Die alten Medien, Zeitungen usw. sind ebenfalls ein Krisensektor der kapitalistischen Gesellschaft und am absterben. Die Politik von oben und deren Interpretation durch Medien von oben und Zentralorgane sind im Widerspruch zu basisdemokratischen Netzwerken, sozialen Netzwerken, Bloggern, Twittern usw. Auch dadurch wird die Bundespolitik erheblich und immer mehr untergraben, hinterfragt und in Frage gestellt.
Parteistrukturen spielen nur noch temporär eine Rolle und hatten aber in der BRD auch schon immer nur eine Rolle das System demokratisch erscheinen zu lassen und Diskussionen vorzugaukeln. In den Parteien gibt es kaum noch Diskussionen, man gibt Presseerklärungen ab und „diskutiert" öffentlich. Wobei die sterbenden Massenmedien wie schon immer das für das System nützliche Filtern aber dieser Sektor geht gerade unter. Im Ergebnis sind alle Parteien und das ganze politische System in der Krise. Schulz der Europäer war ein Strohhalm aber was sollte er schon sagen oder vorschlagen wenn die nationale Ebene doch weitgehend überflüssig ist. Natürlich kann er die SPD nicht retten wenn der ganze Sektor doch überkommen ist. Genau wie Lindner die FDP nicht retten kann, die er noch mal wiederbelebt hat. Die Grünen versuchen auch ja nicht zu Husten damit das System nicht zusammen fällt aber auch sie mussten schon einmal durch Bündnis90 wiederbelebt werden. Das System ist so fragil und wackelig das im Ergebnis „Mutti" Merkel im Kapitalismus noch am erfolgreichsten ist und den größten Rückhalt hat.
Wie in jedem Sumpf und jedem absterbenden Sektor bilden sich auch in der Bundespolitik Faulgase und sonstige toxische Stoffe, der Populismus als Endstadium der kapitalistischen Bürokratie.
Das Ergebnis ist die Krise der Parteien die auch auf kommunaler Ebene immer mehr von freien Listen usw. herausgefordert werden. Die Posten und Einkommen dort werden ihnen streitig gemacht und im Kampf darum sind die Parteien kaum noch eine Stütze. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist die Zersplitterung und die Strukturkrise des politischen Systems und eine schwierige Regierungsbildung. Neuwahlen werden diese Entwicklung bestätigen und daher wird man noch einmal und irgendwie eine Regierung bilden, auch wenn es dadurch auch noch schlimmer wird.
Der Übergang vom Absolutismus und seiner Adelsgesellschaft zur bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft hat von der großen französischen Revolution gerechnet bis zur Gründung des Nationalstaates von 1871 in Deutschland etwa 100 Jahre gedauert. Das kapitalistische Lohn-Preis-Profit System wird einstürzen und muß durch ein Wirtschaftssystem das direkt auf dem Bedarf und der direkten Kontrolle der Verbraucher aufbaut, ersetzt werden. Die Trennung der Politik von der Wirtschaft muß aufgehoben werden denn dies ist die Trennung der Gesellschaft in Klassen. Aufklärung und antikapitalistische Politik tut not.
|
16.1.2016
Print
RSS