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Wiederstand in Biberach:
Bauernfeinde verjagt !
Am endfasnedlichen Aschermittwoch wollten die Grünen im Baden-Württembergischen Biberach, wie alljährlich, gern ihre Narrensprüche unter die Leute bringen. Hauptredner sollte der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sein, sowie auch der Ministerpräsident Kretschmann und die Parteichefin der B90 / Die Grünen, Lang. Die Bauern protestierten massiv gegen die Veranstaltung und führten Traktorsternfahrten, Kundgebungen und zahlreiche Protestaktionen durch. Mist soll auf einer Zufahrtsstraße gelegen haben, so das die Fahrzeugkollonen der Politbürokratenfürsten mit Gorillabegleitung  nicht durchkamen. Außerdem soll es ein Streit zwischen den Bauern und SEK / Privatpolizei der betreffenden Politiker gegeben haben, die in den Begleitfahrzeugen gewesen sind und offenbar die Durchfahrt erzwingen wollten.  Letztlich gelang dies nicht, die wütenden Bauern waren weit in der Überzahl und das Achermittwochsnarrentreffen der Grünen „Prominenz“ musste abgesagt werden.  Auch in Bayern unter anderem waren B90 / Die Grünen bei ihren Narrenveranstaltungen mit entschiedenen Protesten konfrontiert.
Die B90 / Die Grünen vertreten die Interessen des Kapitals und dieses bringt immer mehr landwirtschaftliche Fläche unter ihre Kontrolle. Die Flächen sind als Immobilien Geldanlagen mit enormer Wertsteigerung.  Auch das eher kleinbäuerlich strukturierte Baden-Württemberg mit seinen   Erzeugergenossenschaften und Genossenschaftsbetrieben etwa für Milch, Obst und Gemüse, ist nach dem Bauernland etwa in Afrika und Südamerika, Ziel der Enteignungsstrategie der Kapitalisten.  Die Politik der B90 / Die Grünen unterstützt diese ökonomischen Umwälzungen, indem Sie den Landkauf und Raub durch Konzerne, Kapitalgesellschaften und Stiftungen fördert, andererseits den Kleinbauern mit allerhand Auflagen und Gesetzen den Garaus zu machen versucht, damit Sie zum Verkauf an das Kapital gezwungen werden. Zweibeinige Wölfe bedrohen nicht nur die Weidetierhalter. Hier gibt es viele Fronten:
- Subventionen für Agrarkonzerne, Gentechnik mit verändertem Saatgut das die Eigenproduktion von Saatgut mittelfristig verunmöglicht
- Kontrolle der Lebensmittelproduktion und des Handels durch wenige Konzerne und das verbundene große Kapital wie den Black Rock Konzern
- und möglichst viele Auflagen die wie die entstehenden Plastikwüsten die Flora und Fauna noch mehr schädigen. 
So weit denkt der einzelne Bauer wohl oft nicht, doch ist vielen klar das die Enteignung der Produktionsmittel weitreichende Folgen hat.
Die Bauern standen und stehen immer auf Seiten des Widerstandes, sei es beim verhinderten Atomkraftwerk Wyhl, bei der versuchten Atommüllverklappung in Gorleben, bei den Protesten gegen Stuttgart 21 und vielem mehr.  Die deutschen Bauern sind nicht allein, überall in der EU gehen sie in Massen auf die Straßen. Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten und Konsumenten haben gleiche Interessen und gleiche Gegner, das Kapital.
Gemeinsam für einen demokratischen und antikapitalistischen Nahrungsmittelsektor im Interesse von Produzenten und Konsumenten !
Artikel in Baden-Würtemberg und Wirtschaft


Basel gegen Rechts !
Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zahlreicher Gruppen um gegen eine Nazidemonstration in Basel zu demonstrieren. Am Samstag auf nach Basel ! 


Sozialberaterpartei im Freiburger Gemeinderat
Es muss eine Erhebung gemacht werden wie viele Sozialberatungsstellen es in Freiburg überhaupt gibt, mutmaßlich eine gute vierstellige Zahl. Die Menschen brauchen mehr Geld, günstigere Mieten und Preise und mehr demokratische Rechte. Geld in "Berater" zu stecken hilft den betroffenen da nicht sondern den "Beraterfirmen". Diese Beraterfirmen treten auch nicht unbedingt nur für die Interessen der Armen ein, sondern in erster Linie für sich selbst. In der Vergangenheit haben sich
diese Firmen auch schon für den Verkauf städtischer Wohnungen eingesetzt und sehr fragwürdige "Konzepte" vertreten, indem sie etwa für "bessere soziale Durchmischung in Weingarten" eintraten. Kritik an der Politik gibt es kaum, es sei denn die eigenen Interessen sind tangiert.



Termine der CGT zu den Protesten im Elsaß


Kommt am 1 Mai nach Basel !

Landtagswahlen in Baden-Würtemberg:
Die Linke in der Krise
Am Sonntag den 14.3.2021 fanden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Grüne und CDU werden vermutlich weiterhin die Regierung stellen.

Die parlamentarische Linke konnte nicht von der allgemeinen Krise des Systemes profitieren und konnte im Vergleich zum schwachen Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2016 kaum zugewinnen. Auch durch die Corona Seuche bedingt war der „Wahlkampf“ der Parlamentsparteien schwach bis kaum wahrnehmbar, man ignorierte sich oder fasste sich gegenseitig mit Samthandschuhen an, beinahe schon wie bei einer Einheitslistenwahl. Dabei hätte es natürlich genügend Anlass gegeben sich mit den politischen Gegnern und anderen Richtungen auseinander zu setzen und das System als ganzes in Frage zu stellen.

Die Bewegungen waren auch in den Wahlkampfmonaten aktiv. Die Antifaschisten stellten sich der faschistischen AFD entgegen, insbesondere auch deren Rechtem Flügel. Mehrfach wurde unter anderem breit und erfolgreich gegen Wahlstände des AFD Kandidaten Mandic im Wahlkreis Lörrach mobilisiert. Außerdem wurden diverse Klimaleugner und Coronavirusleugner kritisch verfolgt, die kleinere Autodemos und Mahnwachen abhielten.
Eigene Veranstaltungen der Antifaschisten gab es zu verschiedenen Anlässen wie den Rechten Terror in Hanau und anderen Orten.

Außerdem blieb die Klimabewegung weiterhin aktiv und hielt den Druck gegen die weitere Umweltzerstörung und den ursächlichen Wachstumswahn außerparlamentarisch aufrecht.

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen kann man natürlich schon lange nicht mehr diesem Bewegungsspektrum zurechnen, auf parlamentarischer Ebene traten neben der ÖDP und der neuen Klimaliste 2 weitere Gruppierungen an, die es beide aber nicht ganz schafften in allen Wahlkreisen anzutreten und deshalb nicht überall zur Wahl standen.

Auch die Frauenbewegung war nicht nur zum internationalen Frauenkampftag am 8 März aktiv, an dem es Veranstaltungen zum Teil mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen gegeben hatte. Weitere Bewegungen waren aktiv unter anderem zum wichtigen Thema Tierschutz, Ernährung, Pressefreiheit, Demokratie usw.

Weitere kleinere Listen stellten meist nur in einigen wenigen Wahlkreisen Kandidaten auf, darunter die DKP und die Piraten.

Die Linke hatte in Baden-Würtemberg ein Umfangreiches Wahlprogramm praktisch zu den meisten politischen Themen. Die einzelnen Stellungnahmen kann man sicher als jeweils sozial, demokratisch und ökologisch zusammenfassen. Das große Manko von die Linke in Baden-Würtemberg ist allerdings das sie nicht antikapitalistisch ist, man könnte den Standpunkt im positiven Sinne eher als Konservativ bezeichnen. Also zurück zu den angeblich goldenen Reformerjahren vor der neoliberalen und rechtskonservativen Wende der 80er Jahre und erst recht vor der reaktionären Agenda 2010. Man möchte sozusagen an die angebliche Reformpolitik der Sozialliberalen Koalition anschließen und verkennt das diese von der außerparlamentarischen Opposition (APO) erzwungen wurde sowie der globalen Interessenlage der Supermächte, besser gesagt dem Kapital im Westen sowie der staatskapitalistischen Bürokratien im Osten, geschuldet war.

So gibt man sich nicht progressiv, „Gute Arbeit“ für Lohnarbeiter ist das Motto und nicht gute und Bedingungslose Einkommen für Alle. Man zehrt hauptsächlich von den spärlichen Resten einer einstmals fortschrittlichen sozialen Bewegung, „Gewerkschaften und Betriebsräte“ sind angeblich das wichtigste. Man tritt für die längst gescheiterte und angebliche „Wirtschaftsdemokratie“ ein die hinter den Werkstoren, Werkszäunen und Sicherheitsdiensten etabliert werden müsse, anstatt dafür einzutreten das diese Tore und Zäune endlich abgerissen und abgeschafft werden. Und man denkt nicht daran die Kontrolle über das Eigentum und die Produktion dort der demokratischen Kontrolle den 99 Prozent der Bevölkerung zu übergeben und damit die Perspektive einer neuen Ära der Menschheitsgschichte aufzuzeigen und dafür Propaganda zu machen.

Dafür wäre es eigentlich höchste Zeit gewesen, die Klimakrise, die Gesundheitskrise mit der Seuche, die Krise des Geldsystems und des kapitalistischen Systems überhaupt lassen keine weiteren Verzögerungen und keine linkskonservativen Utopien mehr zu.

Handeln ist gefordert, es braucht revolutionäre und außerparlamentarische Realpolitik für alle Menschen !


Siegfried Buttenmüller an Antikapitalistisches Forum Freiburg / Breisgau

Aufruf

UNTERSTÜTZT DIE KAMPAGNE GEGEN ALTE UND NEUE POLIZEIGESETZE!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
  • Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
  • Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
  • „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
  • Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
  • Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten –
  • Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.
Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nichzt nur die Geseelschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je. Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

WIR FORDERN:

  • Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
  • Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
  • Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
  • Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
  • Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
  • Nein zur Online-Durchsuchung!
  • Nein zur Unendlichkeitshaft!
  • Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
  • Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
  • Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

 

Kapitalismus, IGM und AFD:
Die KBC Lörrach ist am Ende
Die Firma KBC (Manufaktur Koechlin Baumgartner & Cie.) in Lörrach ist die älteste Firma in Europa und befindet sich in Abwicklung. Der Kampf um einen besseren Sozialplan trieb gestern mehr als 200 der noch 320 in der KBC arbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf die Straße.

Heute drangen mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen kurzzeitig in den Konferenzraum ein, wo die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und der Geschäftsleitung weitergeführt werden.

Verhandlungsführer auf Seiten des Betriebsrates ist der neue Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Fuhl aus Weil am Rhein, der auch das bekannteste AFD Mitglied und Vorsitzender der AFD im Kreis Lörrach ist. Fuhl ist unter anderem auch Kandidat der AFD für den Wahlkreis Lörrach bei Wahlen gewesen und ist nun auch im bundesweiten Koordinationskreis mit dabei, der die Vereinigung der „Juden in der AFD“ gründen möchte.

Bei den Betriebsratswahlen im April diesen Jahres war der langjährige Betriebsratsvorsitzende Volker Fingerling von der IG Metall (IGM) zwar wieder angetreten, war jedoch nicht mehr in das Gremium gewählt worden. Er hatte auch gegenüber Tageszeitungen öffentlich behauptet das die Arbeitsplätze in der KBC sicher seien und er den „Gerüchten“ über Personalabbau und Betriebsschließung in Lörrach nicht glaube, obwohl bereits Jeder Bescheid wusste. Wolfgang Fuhl ist in der KBC als Abteilungsleiter technischer Angestellter und gehört damit zur Werksleitung. Und er hatte bei den Betriebsratswahlen das beste Ergebnis und wurde damit Betriebsratsvorsitzender.

Am Abwärtstrend der KBC Lörrach ist die IG Metall mitschuldig. Managment und Co Managment sind hier endgültig verschmolzen. Fuhl war bereits in jungen Jahren im Betriebsrat und hatte bereits 1997 maßgeblichen Anteil an einem sogenannten „Standortsicherungsvertrag“, der angeblich 600 Arbeitsplätze in Lörrach sichern sollte. Außerdem war er in der großen Tariefkommision der Gewekschaft Textil und Bekleidung, die von der IG Metall übernommen wurde.

Der Gehaltsverzicht und das Stillhalten der Kolleginnen und Kollegen hat jedoch nichts genutzt, das Gelände ist längst an 2 „Kreditwürdige Finanzinvestoren“ übergeben worden und die KBC ist nur noch mit einem befristeten Kurzmietvertrag auf dem Gelände. Die Firma KBC selber wurde mehrfach verkauft und befindet sich ebenfalls in der Hand anderer „Kreditwürdiger Finanzinvestoren“. Diese lassen im oberitalienischen Como nun mit Fördergeldern und Krediten neue Produktionsanlagen unter neuem Namen errichten und übernehmen die Aufträge der KBC.

Die KBC ist mit Gründung im Jahr 1752 praktisch die älteste noch existierende Firma in Europa und ist bis jetzt noch Marktführer im hochwertigen Textildruck. Im schwachen letzten Jahr wurden noch Ca. 5 Millionen Euro Gewinn bei Ca. 70 Millionen Euro Umsatz erzielt. Wirtschaftlich gibt es eigentlich keine Probleme da die Produkte gefragt und hochwertig sind, doch der Kapitalismus macht gerade auch diese Firmen kaputt. Sie werden mit ihren Patenten, ihrer Technik und ihrem Betriebsgelände von sogenannten „Kreditwürdigen Finanzinvestoren“ ausgeschlachtet und diese Verlagern die Produktion mit zinslosen Krediten, Fördergeldern und Abschreibungsmöglichkeiten an neue Standorte. Der Kapitalismus explodiert und expandiert sein Volumen wie eine Supernova und fegt die bestehende Ordnung immer mehr hinweg. Belegschaften, Betriebsleitungen und sämtliches Inventar mit samt den Grundstücken und Immobilien werden auseinander gerissen und als freie Verfügungsmasse nach Gutdünken anonymer Kapitalgruppen verschoben.

Die IG Metall ist eine kapitalistische Gewerkschaft und war schon immer Teil dieses kapitalistischen Systems, das uns derzeit immer mehr um die Ohren fliegt. Alternativen zu diesem System gab es hier nie und so ist nun nach anderen Betrieben auch die KBC in ihre Bestandteile zerlegt und am Ende ihrer Geschichte.

Die IG Metall und der Betriebsratsvorsitzende Fuhl wickeln nun im Ergebnis ihrer Politik die Firma KBC mit ab. Es geht ihnen lediglich um höhere Abfindungen für die meist 20, 30 oder mehr Jahre im Betrieb arbeitenden Kolleginnen und Kollegen.

Besser wäre es gewesen wenn die IG Metall schon immer für Bedingungslose Einkommen für die Belegschaft aber auch für alle Menschen gewesen wäre. Lohnarbeit und der ganze Kapitalismus mit Lohnarbeit, Preisen und Profiten haben keine Zukunft, wie an dem Beispiel der KBC auch zu sehen ist. Wir brauchen nur die Einkommen und bedingungslos für Alle doch sind die Abfindungen für die Lohnarbeit viel zu niedrig und reichen nicht lange. Hier ist unser Ansatzpunkt, hier ist unsere Alternative zum Kapitalismus die uns unabhängig macht.

AFD Funktionär Wolfgang Fuhl ist ein bekannter Volksverhetzer. Wie die Nazis früher für die AFD gehetzt haben, hetzt er gegen Flüchtlinge, Migranten und Menschen islamischen Glaubens. Im Betrieb kann er sich seine rabulistische Volksverhetzung vermutlich nicht leisten da es eine Störung des Betriebsfriedens wäre. Die IG Metall hat ihn und den Betriebsrat nach Presseberichten jedenfalls gestern wegen seines Einsatzes für höhere Abfindungen gelobt.

Doch kaum zu Hause von der Demonstration mit seinem Redebeitrag, bei der er sich eine IGM Mütze aufgesetzt hatte, fing er wieder an Volksverhetzung zu betreiben und postete wie üblich volksverhetzerische „Artikel“ z.B. von der rechtsextremen Internetseite „PI News“ in soziale Netzwerke. Für Weil am Rhein und den Kreistag von Lörrach versucht er AFD Kommunalwahllisten zusammen zu bekommen.

Gewerkschaften und Linke müssen gegen das kapitalistische System in den Betrieben und in den Kommunen in die Offensive gehen um diesem unsäglichen Populismus und Faschismus ein Ende zu bereiten.


Siegfried Buttenmüller
27.9.2018

(Artikel auf Basis von Informationen von Kolleginnen und Kollegen vor Ort und eigener Recherchen)



Konservatives Debakel bei der OB Wahl in Freiburg:
Linksunten
kämpft !
Haushoher „Wahlgewinner" und mit großem Abstand stärkste Wählergruppe sind mit 48,7 Prozent von allen Wahlberechtigten die Nichtwähler. Oberbürgermeister wird mit 44,2 Prozent vom Rest der Stimmen der parteilose und bislang in Freiburg unbekannte Martin Horn aus Sindelfingen. Danach folgt weit abgeschlagen mit 30,7 Prozent der bisherige Amtsinhaber Dr. Dieter Salomon von der Partei die Grünen, der auch von der CDU unterstützt wurde. Sehr stark auf den dritten Platz kam die ebenfalls parteilose Stadträtin Monika Stein von der Grün Alternativen Liste (GAF), die sich von der Partei der Grünen Links abgespalten hat. Anton Behringer als weiteren parteiloser und letzter Kandidat bekam fasst 1 Prozent.

Somit stehen den knapp 17 Prozent des bisherigen Amtsinhabers und einzigen Kandidaten der Parteien gut 36 Prozent der drei parteilosen Kandidaten und zusätzlich 48,7 Prozent Nichtwähler entgegen. Das ist wirklich ein ungeheuer großes Debakel für alle Parteien und zeigt wie weit diese sich von den Menschen entfernt haben und wie ihre Zukunft aussieht.

Das Wahlergebnis ist nicht nur eine Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien sondern auch eine Klatsche für die Rechten. Als Herausforderer für den bislang amtierenden Oberbürgermeister Salomon hatte sich der Kandidat der Rechten, Luxuswohnwagenhändler Stefan Wermter aus dem eingemeindeten Ort Opfingen am Tuniberg als erstes gemeldet und machte einen monatelangen Dauerwahlkampf. Dieser behauptete ein parteiunabhängiger Kandidat zu sein und wollte an die gescheiterte Facebook Gruppe „Freiburger Bürgerwehr" anknüpfen und vor allem angeblich „Kriminelle Schwarze" und sonstige Ausländer zum Thema machen. Hierzu wurde auch extra eine Facebook Gruppe mit Namen Netzwerk Haslach Weingarten infiltriert, einem Stadtteil mit sozialen Brennpunkten wo sich Wermter besonders gute Ergebnisse erhoffte. Unterstützung erhielt er dort von radikalen Rechten bis in die 70 Kilometer entfernte Schweiz hinein. Auch die Redaktion der in Freiburg gegründeten und sehr Rechten Zeitung „Junge Freiheit" griff ein und hoffte wohl das Rechte an Einfluss gewinnen könnten.

Wermter wurde jedoch sogar aus dieser FB Gruppe geworfen weil er sich mit Äußerungen wie: „Ich Spende ein neues Tor für Ausschwitz" zur Unperson machte. Seine angebliche Parteilosigkeit war aufgeflogen als Antifaschisten seine Beitrittserklärung zur AFD veröffentlichten. Eine von ihm großspurig angekündigte Massendemonstration auf dem Freiburger Münsterplatz wurde mangels Interessenten nichts und er meldete sich stattdessen per You Tube als „Flüchtling" aus Paris. Mit 2,6 Prozent der Abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent im ersten Wahlgang, was real gut 1,35 Prozent bedeutet, landete er weit hinter seinen Erwartungen und Ankündigungen abgeschlagen hinter den Anderen Kandidaten. Zum Zweiten Wahlgang trat Wermter gar nicht mehr an und auch sonstige Rechte sind geschockt und stellten keinen Kandidaten mehr für den zweiten Wahlgang auf.

Längere Zeit nach Wermter gab die parteilose Stadträtin Monika Stein von der Grün Alternativen Liste (GAF) ihre Bewerbung bekannt. Dies ist natürlich schon allein sehr anerkennenswert gewesen weil damit klar wurde, daß nicht Wermter der einzige Herausforderer des nicht sehr beliebten OB Salomon der Grünen sein würde. Die Grünen hatten vor Jahren versucht ihrer in mehreren Orten gegründeten Abspaltung zu verbieten den Namen „Grüne Alternative" zu tragen, waren damit aber vor höchsten Gerichten gescheitert. Monika Stein arbeitet im Freiburger Westen als Lehrerin, ist sozial engagiert und versucht als Gemeinderätin die Verwaltung ernsthaft zu kontrollieren, so weit das möglich ist. Erst im letzten Jahr war Sie in den Gemeinderat für den ebenfalls rührigen Coinneach Mc Cabe nachgerückt und hatte von diesem auch gleich den Fraktionsvorsitz der Fraktionsgemeinschaft aus GAF, Die Partei und Junges Freiburg übernommen. Mit 24,1 Prozent der Stimmen hat Sie ein wirklich starkes Ergebnis und kam nicht sehr weit hinter den beiden Führenden auf den Dritten Platz.

Der in Freiburg bislang unbekannte und parteilose Martin Horn aus Sindelfingen wird neuer Oberbürgermeister in Freiburg. Er hatte seine Überparteilichkeit, Bürgernähe usw. herausgestellt und soziales Engament, das er bei seinen Tätigkeiten beim Hauptamt der Stadt Sindelfingen sowie als Referent bei der evangelischen Kirche und der EU ausgeübt haben will. Über seine zukünftige Amtsführung kann man natürlich keine Prognosen abgeben und Grüne und CDU haben weiterhin zusammen die Mehrheit im Gemeinderat und stellen auch zusammen mit der SPD alle Bürgermeister und Resortleiter im Freiburger Rathaus. Horn wird die Stadt erst einmal kennen lernen müssen und vermutlich auf bisherige Funktionsträger angewiesen sein.

Die Stadt Freiburg hat angeblich kein Geld und so wird aus städtischen Betrieben so viel wie möglich herausgeholt und das auf Kosten der Mieter, der Fahrgäste der Verkehrsbetriebe, der Strom und Wasserkunden, der Schüler und der sozial Schwachen. 2006 hatten Oberbürgermeister Salomon und seine Grünen sowie die CDU die Freiburger Stadtbau mit 8 Tausend Wohnungen komplett verkaufen wollen. Ein bundesweit beachteter und erfolgreicher Bürgerentscheid hatte diese Pläne jedoch durchkreuzt und die GAF spaltete sich im Gefolge von weiteren Auseinandersetzungen von den Grünen ab.

Die einstmals hochgelobte Freiburger Sozialpolitik war jedoch schon vorher zur Zielscheibe der „Sparpolitiker" geworden. Sozialwohnungen wurden schon unter dem Vorgänger von Salomon nicht mehr mit den notwendigsten Haushaltsgeräten wie Spüle, Herd und Kühlschrank ausgestattet. Bei neu gebauten Sozialwohnungen wie im Stadtteil Munzingen fehlen zum Teil sogar Anstriche und vorgesehene Tapeten, die z.B eine alleinerziehende Mutter selbst anbringen sollte. Solche „Sozialwohnungen" dürfen einen bestimmten Preis bei der Kaltmiete nicht übersteigen weil die Stadt oder die Stadtbau als kapitalistischer Bauträger und Investor dafür Fördergelder von Land und Bund erhält. Dafür schlägt die Stadt mit ihren Betrieben dann bei den „Nebenkosten" zu und berechnet für Strom, Fernwärme aus eigenen Kraftwerken, Reinigungsarbeiten, Müllabfuhr usw. gleich doppelt und dreifach zu. Die Wohnungen sind ja angeblich auch so günstig und die Stadt ist ja angeblich so sozial, da glaubt man sich das leisten zu können.

Trotzdem wurden seitens der Stadtbürokratie die BewohnerInnen der westlichen Stadtteile, vor allem Weingarten aber auch Haslach und Landwasser ohne Belege kriminalisiert. Die Sozial Schwachen sollten dort raus aus den Wohnungen und eine „bessere Soziale Durchmischung" würde die „Probleme" angeblich lösen. Gerade SPD sowie auch die Linke Liste unter der damaligen Fraktionsvorsitzenden Inge Tritz trieben diese Pläne voran und unterstützten eine Mieterinitiative nicht. Die Krozinger Straße 58 mit 110 Wohnungen wurde 2003 komplett verkauft und die Wohnungen von einem Investor einzeln weiterverkauft. Durch den Bürgerentscheid wurde zwar der Verkauf der kompletten Stadtbau verhindert, der Einzelverkauf von Wohnungen und Häusern geht jedoch bis heute weiter. Aktuell bietet die Freiburger Stadtbau allein im Haus Binzengrün 34 ganze 122 Wohnungen zum Verkauf an. Die Stadtbau und die Stadt selbst verkaufen jedoch in vielen Stadtgebieten weitere Wohnungen und so verschärft sich die Wohnungsnot natürlich durch steigende Preise und Mangel immer weiter.

Salomons Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters, Rolf Böhme von der SPD, hatte sein Haus in der noblen Mittelwiehre jedoch mehrere Millionen unter Marktpreis von „seiner" Stadt Freibug kaufen können. Die SPD hat mit Freiburg West jedoch ihre wichtigste Hochburg im Land Baden-Würtemberg verloren. In Stadtteil Weingarten etwa ging auch zu dieser Wahl nicht mal jeder Fünfte hin und bei gegen 80 Prozent Nichtwählern im Stadtteil kann man sämtliche angebliche Prozentangaben der Wahlergebnisse hier nicht mehr ernst nehmen.

Bei der Verkehrs AG der Stadt Freiburg und dem regionalen Verkehrsverbund steigen die Fahrpreise jährlich beträchtlich. Neue Straßenbahnen sind sehr lang, schmal und mit wenigen Sitzplätzen. Das ist ideal weil das eigentlich Werbeträger sind und deshalb komplett samt Scheiben mit Werbung vollgeklebt werden. Mehr Bahnen bringen da viel mehr Geld und am Stromverbrauch verdienen städtische Kraftwerke noch mehr. Zahlen dürfen die Fahrgäste mit dem Preis und wenig Komfort und das Land das den Nahverkehr fördert.

Der nun abgewählte Amtsinhaber hatte sich jedoch auch durch seine feindselige Haltung gegen die Bewohner des Stadtteils Im Grün hervorgetan. Das Stadtteilfest wurde auf seine Veranlassung hin verboten und unterbunden, massive Polizeiaufgebote räumten Straßen und Gehwege mit Infoständen, Subkulturellen und Subpolitischen Angeboten und Informationen. Zahlose Wohnungen und der Kiosk wurden mehrfach grundlos durchsucht und das weithin beliebte Stadtteilfest wurde damit ab 2016 verunmöglicht.

Auch das Alternative Projekt „Kultur und Tagesstätte" (KTS) wurde mehrfach polizeilich durchsucht, per Kammera ausspioniert und und es wurden wichtige Organisationsmittel wie PC gestohlen. Der treff "Adelante" der Falken ebenso. Im letzten Jahr schließlich wurde die bundesweit bekannte und alternative Medienplattform „Linksunten" vom Innenminister verboten.

Diese Repressalien hätten ohne den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon, kaum erfolgreich sein können. Es wäre seine Pflicht gewesen die Bewohner zu schützen doch stattdessen hatte er diese Politik verfolgt und gefordert. So ist auch der Stadtteil „Im Grün" vor sehr langer Zeit einmal die erste Hochburg der Grünen in Freiburg gewesen doch das ist wirklich sehr lange her. Salomon hatte bei dieser Wahl kaum irgend einen Wahlbezirk für sich gewinnen können, auch die jeweiligen und nun wohl ehemaligen Hochburgen der Grünen und der CDU nicht.

Undemokratische Repressalien und unsoziale und undemokratische Politik nützen den Herrschenden jedoch nichts, wie man an dem vernichtenden Wahlergebnis für Salomon und die Parteien sieht. Linksunten wird stärker und ist die Zukunft. Und auch in Europa gibt es Linksunten denn dort ist Spanien und die Stadt Barcelona wo Linksunten auch Oberbürgermeisterinnen stellt.

Dort sind das Kapital und seine Politiker erheblich unter Druck breiter und basisdemokratischer Bewegungen die das Feld von Linksunten aufrollen.

Podemos, auch wir können das, überall !

6 Mai 2018
Siegfried Buttenmüller

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Kundgebung gegen Populismus in Breisach


Fotos: Manuela Rudolph


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31.03.17
 

Fazit des Veranstalters der Kundgebung gegen Populismus auf dem Marktplatz Breisach gestern Abend.

Von Siegfried Buttenmüller

Die Veranstaltung war von der „Anti Pegida / AfD Gruppe Breisgau" organisiert worden, für die ich als Anmelder und Moderator fungiert habe.

Zu dieser Gruppe sind Einzelpersonen aber auch unterstützende Organisationen zu rechnen, die auch selständig mit eigenen Aufrufen und Erklärungen sowie mit Redebeiträgen zu dieser Veranstaltung mobilisiert haben. Zu anderen Veranstaltungen gegen Populismus und Faschismus ist meines Wissens nicht aufgerufen worden und es war nichts angekündigt oder angemeldet.

Für diese Veranstaltung war nur knapp 2 Wochen über Netzwerke mobilisiert worden und das Ziel war gewesen, eine Dreistellige Zahl von Teilnehmern zu aktivieren, was erreicht wurde. Wir sind daher mit unserer Veranstaltung sehr zufrieden und die Stimmung war gut.

Auf dem Marktplatz war eine Lautsprecheranlage aufgebaut und die beteiligte Gruppen sowie Einzelpersonen machten Inhaltlich sehr gute Redebeiträge und wiesen auf die unsäglichen Positionen und Methoden der Populisten hin. Auch die Gesellschaftlichen Ursachen des aufkommens der Populisten wurden von den RednerInnen erläutert.

Nach dem Marsch von der Poststraße zum Marktplatz fanden dort dann die Reden statt.# Es redeten der Reihe nach:

Gustav Rosa (Montagsdemo Breisach und Gemeinderat Breisach (SPD)) Birte Könnecke (SPD Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald). Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Freiburg der nicht genannt werden möchte.

Lukas Dystopia, im sozialen Bereich tätig und nebenbei Künstler, privat aus Freiburg. Bernd Wagner, Bündnis gegen Rassismus Freiburg und Gewerkschafter, SDS Hochschulgruppe, Sprecher will nicht genannt werden.

Siegfried Buttenmüller, Veranstalter und Moderator. Weitere Beiträge von Teilnehmern der Veranstaltung im Rahmen des offenen Mikrofones.

Der Liedermacher Gerhard Woger aus Müllheim war wegen Umzug dieses mal verhindert, wünschte aber viel Erfolg. Auch Bürgermeiser Oliver rein wünschte der Veranstaltung viel Erfolg und einen friedlichen Verlauf.

Die Veranstaltung dauerte von 19 Uhr bis gegen 21 Uhr.

Die meisten BesucherInnen waren mit der Breisgau S-Bahn gekommen und irgendwo zugestiegen oder umgestiegen, so auch ich.

Die AfD hatte unglaublich großen Aufwand für ihre „Wahlkampferöffnung" in der Spitalkirche betrieben. In den meisten Gemeinden um Breisach wie Vogtsburg waren Flächendeckend per Postwurfsendungen Einladungen verteilt worden. Pro Stück kostet dies mit Herstellung und Porto per Deutsche Post 1 Euro, also allein für Vogtsburg mehrere Tausend Euro. Auch in Zeitungsanzeigen hatte die AfD für ihre Veranstaltung geworben worden und Frau Weidel wurde extra nach Breisach gefahren. Die AfD hat Schätzungsweise über 30 Tausend Euro nur für diese Veranstaltung ausgegeben, mehr als alle Anderen Parteien für den ganzen Wahlkampf im Wahlkreis Freiburg ausgeben können. Die AfD finanziert sich und solche Aktionen am Parteiengestz vorbei über dubiose Vereinigungen mit Anonymen Großspendern. Diese „Partei" verfügt auch nach wie vor über große Goldreserven mit dessen Handel sie auch illegal Geld verdient und sich finanziert, wie der Presse zu entnehmen ist Die Referentin und Spitzenkandidatin der AfD auf der Landesliste Baden-Würtemberg, Frau Weidel, stammt aus dem Bankensektor der riesige Summen staatlicher Gelder in Anspruch nimmt. 

Der „Erfolg" der AfD ist jedoch außerordentlich Bescheiden, nicht nur im Verhältnis der finanziellen Mittel die für diese Veranstaltung aufgewendet wurden. Die Spitalkirche war nicht mal halb voll mit den etwa 40 Leuten die inklusive Presse, Fahrer usw. Anwesend waren.

Die AfD wird von einer Krise und großen internen Streitigkeiten erschüttert. Nicht nur der Baden-Würtembergische Landesverband ist tief zerstritten und gespalten in verfeindete Populistische Richtungen, auch die Parteivorsitzende Petry denkt offen über einen Austritt aus der AfD nach und einen Rückzug aus der Politik unter anderem.

Herr Kempf aus Breisach ist wohl deshalb auch als Sprecher der AfD Breisach zurückgetreten und nun auch als Sprecher der AfD im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. Andere populistische Strömungen der AfD hatten seine Wahl auf einen guten Listenplatz aufder Landesliste Baden-Würtemberg verhindert.

Zum inzwischen sichtbar werdenden Prozess des Niederganges der AfD haben sicher auch Aufklärungsaktionen wie gestern auf dem Marktplatz beigetragen. Auch die Demonstration unseres Bündnisses vor einem Jahr gegen Frauke Petry und die AfD in Breisach mit über 1500 Teilnehmern hat Wirkung gezeigt und dieser Partei ihre Grenzen aufgezeigt. Alle Parteien von Breisach waren an dieser Aktion beteiligt und ihre Fraktionen im Breisacher Gemeinderat hatten praktisch Einstimmig die AfD Vorsitzende Frauke Petry für in Breisach unerwünscht erklärt.

Siefried Buttenmüller


Proteste gegen den AfD Parteitag in Stuttgart: Für eine solidarische und weltoffene Zukunft! 


01.05.16 

Von Siegfried Buttenmüller

Am 30 April fand in Stuttgart der Beginn des AfD Bundesparteitag statt. Dagegen regte sich erfreulicher Weise verschiedener Widerstand. Für diese Aktionen war bundesweit mobilisiert worden, auch aus Hamburg, Berlin, München, Mannheim usw. waren Gruppen gekommen. Und natürlich ist die Metropolregion Stuttgart selbst einer der größten Ballungsräume und hat eigentlich auch von sich aus ein großes Potential zum mobilisieren. Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Proteste in Größe und Wirkung allerdings sehr Bescheiden aus.

Verschiedene Organisationen und Bündnisse hatten mit verschiedenen Aktionen und Zielen in die Region Stuttgart gerufen, darunter die Kampagne  „Nationalismus ist keine Alternative". Sie rief dazu auf den „AfD Parteitag zu verhindern". Dementsprechend wurde versucht den Verkehr auf der Autobahn 8 und der Bundesstraße 27 zu stören. Außerdem versuchte man über die Felder von hinten an das Tagungsgebäude bei der Messe Stuttgart heran zu kommen, musste jedoch, das eigene und das Leben anderer Menschen gefährdend und die Autobahn zu Fuß überquerend flüchten.

Vor dem Tagungsgebäude des AfD Parteitages, das in der Gemeinde Leinfelden - .Echterdingen im Kreis Esslingen liegt, versuchte unter anderem die Interventionistische Linke (IL), ebenfalls mit dem Ziel den „AfD Parteitag zu verhindern", zu demonstrieren.  Auch diese Aktion scheiterte schnell an natürlich überlegenen Polizeikräften, insgesamt sollen mehrere Hundert Demonstranten rund um das Tagungsgebäude „Stuttgarter Messe" festgenommen worden sein.

Am Nachmittag gab es eine als „Großdemonstration" konzipierte Demo in Stuttgart, die von Die Linke, der SAV und weiteren Organisationen sowie auch den bereits genannten getragen wurde. Diese Demonstration war natürlich notwendig und erfreulich, blieb jedoch von der Teilnehmerzahl und der Wirkung her weit hinter den Erwartungen zurück. Der Autor schätzt nach vorliegenden Bildern, Videos und Berichten eine Teilnehmerzahl in Stuttgart sowie Leinfelden -  Echterdingen von insgesamt 1500.

Hier ist erheblich mehr Potential vorhanden wie Protestaktionen im März gegen die AfD in der 16 Tausend Einwohner Stadt Breisach gezeigt hatten, zu der ebenfalls 1500 Menschen gekommen waren, wobei genau zeitgleich nur 20 Km entfernt in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen mit 1000 Teilnehmern stattgefunden hatte.

Woran hat es gelegen, warum wurde in Stuttgart kein so starkes Zeichen gesetzt wie man wollte ?

Eigentlich gibt es eine große Mehrheit in der Gesellschaft gegen die AfD und für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft, gerade in Baden-Württemberg. Bundesweit ist die Katholische Kirche ein starker Gegner der AfD. Das Zentralkomitee der Katholiken hatte diese rechtspopulistische Partei vom Katholikentag geworfen, Bischöfe wie neulich Wölki in Köln greifen die AfD massiv an. Die Kirchen befinden sich in einem freundschaftlichen Dialog mit dem Islam. Die verschiedenen Organisatoren der Proteste in Stuttgart haben es aber versäumt auch die Kirchen in die Front gegen die AfD einzubinden. Auch die sonstigen christlichen, die jüdischen Gemeinden, die islamischen und sonstigen Religionen und Weltanschauungen  wurden nicht eingebunden. In Breisach hat sich der Kirchengemeinderat entschieden gegen die AfD gewendet und es gab aus diesem Anlaß ökumenische Gottesdienste vor der Demonstration und die Glocken des Münsters haben geläutet. Auch auf der politischen Ebene wurde in Stuttgart keine Initiative ergriffen. In Breisach hat der Gemeinderat Einstimmig die AfD Vorsitzende Frauke Petry im Vorlauf zur Demonstration zur „unerwünschten Person" erklärt. Auch der CSU Bürgermeister von Augsburg etwa hatte sich entschieden gegen die AfD Vorsitzende positioniert und entsprechend agiert. Auch in Bad Krozingen, Kandern und vielen anderen Orten waren Bürgermeister und Gemeinderäte mit Beschlüssen und Stellungnahmen gegen die AfD hervorgetreten.

Ein solch „Breites Bündnis" und im Gefolge eine Großdemonstration als mächtiges Zeichen gegen Rechts wäre auch in Stuttgart möglich gewesen. Ein Dialog über eine solidarische und weltoffene Zukunft hätte von der Basis her in Gang kommen können. Dies wurde durch perspektivlosen und sektiererischen Aktionismus, der viele abschreckte, verspielt.

Nein, Hartz 4 ist nicht zu entschuldigen und auch die sonstige unsoziale Politik aller  Parteien dieses Systemes nicht. Und ja, auch die Kirchen haben in der Vergangenheit viel falsch gemacht und man muss nicht alle Positionen teilen. Doch wer ohne Schuld und perfekt ist der werfe den ersten Stein und letztlich liegt es am kapitalistischen Wirtschaftssystem, das die Menschen in Religionen, Weltanschauungen und Nationen spaltet und gegeneinander bringt.

Darum geht es, die Wirkungsweise dieses kapitalistischen Wirtschaftssystemes im Dialog mit den Massen zu erklären und machbare Alternativen und Wege für die Gesellschaft aufzuzeigen. 

Breite Bündnisse sind ein kleiner Schritt für die Gesellschaft, wenn sie sich gegen Nazis, gegen Krieg, Atomkraft und andere gefährliche Symptome des niedergehenden Kapitalismus wenden. Aber kleine Schritte können in der heutigen und vernetzten Welt der Auftakt zu einem großen Schritt für die Menschheit sein.

 

1 Mai 2016



Antifaschisten Nordbaden

Fürstlicher Großgrundbesitz:

Treibjagd auf Tiere verhindert

Im Süden von Baden-Württemberg finden regelmäßig und sehr oft sogenannte „Gesellschaftsjagden“ statt. Diese Drückjagden auf die Tiere des Waldes werden von der Verwaltung des Großgrundbesitzes des Hochadligen Hauses von Fürstenberg in ihrem Fürstlich Fürstenbergischen Schloss in Donaueschingen organisiert.

Diese Treibjagden sind nach Angaben der Veranstalter auf ihrer Internetseite sehr groß denn neben etwa 100 Jägern sind jedes mal auch etwa 100 Treiber mit etwa 100 Jagdhunden beteiligt. Auf Gemarkung der Orte Lenzkirch, Blumberg, Schluchsee, Meßkirch und Bräunlingen sollen jedes Jahr jeweils mehrere solche „Gesellschaftsjagden“ stattfinden. So war am 29 Januar 2019 auch noch eine Treibjagd in Lenzkirch geplant.
Tierschützer in der Region protestieren jedoch gegen diese Treibjagden weil Tierschutzgesetze verletzt werden und auch Jäger protestieren seit längerem gegen diese Art der Jagd. So werden bei diesen Treibjagden sämtliche Tiere des Waldes aufgescheucht und aus ihren Revieren und der Region vertrieben und das auch jetzt im Winter, wo sie es wegen der Kälte und dem hohen Schnee schon schwer haben und dadurch zusätzlich dezimiert werden. Die Jäger schießen außerdem auf flüchtende Tiere die gehetzt und in Bewegung sind, wodurch eine genaue Identifizierung der Tiere und ein genauer Schuss nicht möglich ist. Die Folge sind Angst, große Schmerzen und ein qualvoller Tot für die Tiere.
Die Tierschützer haben jedoch die Öffentlichkeit über soziale Netzwerke und Zeitungen und Radios informiert. Außerdem sind sie an das für Lenzkirch zuständige Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald sowie per Eilantrag auch an das Verwaltungsgericht Freiburg mit der Aufforderung herangetreten, die Treibjagd zu untersagen.

Die Zeitung Schwarzwälder Boote unter anderem berichtete über diese Angelegenheit und meldete schließlich, dass „der Fürst“ die Treibjagd von Lenzkirch abgesagt habe. Tierschützer waren am 29 Januar aber trotzdem im Raum Lenzkirch unterwegs, um nötigenfalls Vergehen gegen die Tierschutzgesetze dokumentieren und Anzeigen zu können.
Bis September gilt nun für viele Tierarten die Schonzeit und damit ist die „Saison“ für Treibjagden auch zu Ende.

 

In der Region sind Wild oder Spuren von Wild sehr selten anzutreffen und das dürfte auf die schon immer intensive Jagd auf dem fürstlichen Großgrundbesitz zurückzuführen sein. Bis zur politischen Neuordnung mit der Gründung der Rheinbundstaaten im Jahre 1806 zählte das Fürstentum mit zu den größten im Gebiet des heutigen Baden-Württemberg. Auch nach vielen Verkäufen von Grundstücken und auch von Betriebsgelände wie der Fürstenbergischen Brauereien und der Fürstenbergischen Papierfabriken zählt der Fürstenbergische Grundbesitz mit 180 Quadratkilometern noch immer zu den ganz großen. Wenn der Autor richtig gerechnet hat beinhaltet er etwa gut 0,5 Prozent der Fläche des Landes Baden-Württemberg, 1,8 Prozent des Regierungsbezirkes Freiburg (Südbaden) oder 13 Prozent eines der Landkreise, in dem das Fürstentum heute liegt. Hierbei ist nur der zusammenhängende Großgrundbesitz der Fürstenberger im Süden von Baden-Württemberg gerechnet, ohne separaten Großgrundbesitz in anderen Regionen, ohne Nebenlinien des Hauses mit anderen Schlössern und ohne den Großgrundbesitz in den USA und Kanada, den es noch geben soll.

 

Die Treibjagden und die starke Dezimierung der Tiere des Waldes werden mit dem Verbiss, mit dem Schaden den die Wildtiere an Bäumen angeblich anrichten begründet und der Notwendigkeit, den Aufwand für die Forstarbeit zu mindern und den Holzertrag zu steigern.

Bei der geringen Menge an Wild in der Gegend im Vergleich zu den Tälern und dem Zustand des Waldes, scheint dies jedoch wenig glaubhaft. Es gibt in der Regel einen ganzen Teppich von unzähligen kleinen Tannen oder anderen ganz jungen Bäumen die wachsen weil eben wenig Wild da ist das auch mal davon frisst. Hier hätte man sehr viel Arbeit beim Forsten denn das ökologische Gleichgewicht ist bei so wenig Wild gestört.

Der eigentliche Grund für die „Gesellschaftsjagden“ der Fürstenberger dürfte die Pflege einer schlechten Tradition sein, die sie gemeinsam mit anderen Adligen und Großbürgern auch aus ganz Deutschland und der Schweiz pflegen. Wald und Wild waren ursprünglich Gemeineigentum und gehörten allen, bis eine Herrschende Klasse, darunter auch schon die Vorfahren der Fürstenberger, diese wichtigen Ressourcen zu ihrem Privateigentum erklärten. Sie wurden zu Herren über Wälder, Tiere und sogar über die Bauern die in Leibeigenschaft gerieten. Nicht "der Mensch“ an sich hat viele Tierarten ausgerottet sondern eben die Herrschenden Klassen mit solchen Treibjagden. Bis heute werden die Tiere des Waldes durch die Treibjagden dezimiert und die Wiederansiedlung von Tierarten wird sehr erschwert.
Der Luchs soll im Schwarzwald angeblich wieder heimisch sein. Forscher der Universität Freiburg suchten im letzten Jahr jedoch im großen Umkreis intensiv aber vergeblich. Erst in Reutlingen, also sehr weit über den Großgrundbesitz der Fürstenberger und ihre Treibjagden östlich hinaus, haben sie ein Paar entdeckt. Mit anderen Wildtierarten sieht es ähnlich aus.

 

Tierschützer klären über diese Gesellschaftsjagden weiter auf und werden nach Ende der Schonzeit im September wieder aktiv werden. Wald und Forst müssen im Interesse der Umwelt und der großen Mehrheit der Menschen und der Tiere gehegt und gepflegt werden.

 

Siegfried Buttenmüller aus Lenzkirch

29.01.19


In Freiburg ist eine Straße nach einer Faschistin benannt:
Die Redaktion klärt auf und hat eine Erklärung an sämtliche Medien, Gruppen, Parteien, Fraktionen, Religionen usw. in Freiburg geschickt. Auch Landesweit und Bundesweit wurden Medien und Gruppen informiert:


Redaktion
 
Antikapitalist International Freiburg
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892387
https://www.antikapitalist.eu/index.html
Mail: Redaktion@Antikapitalist.EU 
10 Januar 2023

Erklärung zu den Aktivitäten der Redaktion 
und von Antifaschisten bezüglich des Lina-Hähnle-Weg in Freiburg

Sehr gehrte Damen und Herren,
der besagte Weg beginnt in Sichtweite des Redaktionssitzes und es ist 
schon immer allgemein bekannt, das diese Frau NSDAP Mitglied sowie in der „Frauenorganisation“ dieser faschistischen Partei aktiv gewesen ist, unter anderem. Außerdem trägt Lina Hähnle als Familienoberhaupt persönlich sehr hohe Verantwortung für die Ermordung ihres Sohnes Reinhold Hähnle, was genau zu ihrer faschistischen und rassistischen Gesinnung passte.
Redaktion und Antifaschisten haben deshalb in dieser Sache nachgeforscht und unter anderem auch den renommierten Historiker Dr.Nils Franke in Leipzig kontaktiert, der uns unter anderem auch über ihren ermordeten Sohn informierte. Außerdem waren wir und die Öffentlichkeit bereits in 2016 in der Tageszeitung TAZ über Frau Hähnle informiert worden, der die länger bekannten Fakten aufgriff.
Außerdem sind wir 
am 17 Oktober 2022 an die Stadtverwaltung Freiburg herangetreten, haben über diese Angelegenheit informiert und wollten auch wissen ob und wann und von wem dieser Weg so bezeichnet wurde (Schreiben als Anlage). Dies ist bis heute allerdings nicht beantwortet worden.
Die Badische Zeitung hat inzwischen über diese Angelegenheit berichtet (Artikel in der Anlage). Dem ist zu entnehmen das die Historikerkommission der Stadt Freiburg, die Straßennamen überprüft hat, keine Unterlagen zu dieser Benennung hat. Es ist bis heute auch nicht bekannt wann der zuständige Gemeinderat dieser Straßenbenennung nun zugestimmt haben soll.
Wir haben deshalb weiterhin den Verdacht das die Benennung dieses Weges an den zuständigen Gremien wie der Historikerkommission und dem Gemeinderat vorbei nach Lina Hähnle benannt worden ist. Jedenfalls fordern wir von der Stadtverwaltung Freiburg die Entfernung der Straßenschilder mit der Aufschrift „Lina-Hähnle-Weg“ und die Löschung dieses Namens aus eventuellen Verzeichnissen und Karten.
Außerdem sind wir sehr befremdet das B90 / Die Grünen in Freiburg Lina Hähnle seit Jahren und bis heute als „Frauenrechtlerin“ und angebliche Umweltschützerin darstellen. Außerdem auch darüber das es in Stuttgarter Landtag den Lina Hähnle Saal gibt, der von der B90 / Die Grünen Landtagsfraktion so benannt wurde.

Lina-Hähnle war aktives und überzeugtes Mitglied der NSDAP und hat persönlich und mit ihrer Organisation „Bund für Vogelschutz“ von ihrer 
aktiven NSDAP Mitgliedschaft profitiert. Außerdem steht Sie faktisch als verantwortliche am Mord ihres Sohnes Reinhold Hähnle da. Als Familienoberhaupt war Sie für ihren Sohn verantwortlich und ohne ihre Veranlassung oder Mitwirkung wäre es nicht zu diesem Mord gekommen. Die Beweislast das dies nicht so gewesen war liegt hier bei der Beschuldigten da sie die Verantwortung trug.
Nach wie vor wird versucht Dokumente aus Archiven unzugänglich zu machen, da Sie wohl weiteres belastendes Material beinhalten.
Der Historiker Dr Nils Franke in Leipzig hat jedoch mitgeteilt das er weiter forscht und glaubt im Februar weitere Fakten veröffentlichen zu können. Lina Hähnle war eine Faschistin und hat vom Faschismus persönlich profitiert, weil andere Naturschützer verfolgt und ihre Organisationen verboten wurden. Außerdem ist Sie als Familienoberhaupt persönlich verantwortlich für den Mord an ihrem Sohn Reinhold Hähnle.
Es darf nicht sein das ein Weg in Freiburg nach solch einer Person benannt und geehrt wird !
Antifaschisten und die Redaktion informieren Medien und die Öffentlichkeit lokal und bundesweit über diese Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Buttenmüller
Herausgeber, Redakteur und Antifaschist
Haslacher Straße 187
79115 Freiburg
T. 0761 /48892388
Siegfried-Buttenmueller@web.de

Anlagen: Artikel und Kommentar in der Badischen Zeitung, Brief an die Stadtverwaltung, TAZ Artikel zum Thema von 2016

 
An
Stadtverwaltung Freiburg
Bürgerservice
(Kopie an Fraktionen und Presse)
Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg
Anfrage wegen „Lina-Hähnle-Weg“ in Freiburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
nähe Dietenbachpark gibt es ein einzelnes Straßenschild das mit „Lina Hähnle-Weg“ bezeichnet ist.
Meine Frage ist zunächst wer auf welcher Grundlage dieses Straßenschild aufgestellt hat. Mutmaßlich handelt es sich bei diesem Weg um einen Zufahrtsweg zu Grundstücken und Wirtschaftsweg. Das Schild könnte deshalb auch von Privat aufgestellt worden sein oder von einer privaten Stiftung wie der Mundenhof Stiftung oder auch dem Bund für Vogelschutz. Somit könnte auch das Forstamt oder das Planungs- und Bauamt dafür zuständig sein.
Falls dies eine offizielle Straßenbenennung der Stadt Freiburg sein sollte, wüsste ich gerne wann diese Benennung stattgefunden hat und wann das Straßenschild aufgestellt worden ist.
Der Grund für meine Anfrage ist das eine Straßenbenennung nach dieser Person den meisten Richtlinien der Stadt Freiburg zur Straßenbenennung widerspricht. Diese Personen dürfen keine
  • aktive Förderung des Nationalsozialismus beziehungsweise des NS-Unrechtsstaates von führender Position aus
  • extremer Rassismus in Theorie und/oder Praxis
  • aggressiver Antisemitismus bei Personen, die Multiplikatoren darstellten
betrieben haben.
Es ist wissenschaftlich bewiesen das Frau Hähnle als Vorsitzende des Bund für Vogelschutz begrüßt hat, das Adolf Hitler und die NSDAP an die Macht kamen und das Sie und Ihr Verein davon profitiert haben und dies wird sogar in ihrem Wikipedia Eintrag eingeräumt:
… Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten bekundete sie auf einer Mitgliederversammlung des Bundes im November 1933: „Ein sieghaftes 'Heil' auf unseren Volkskanzler, der die Deutschen aus der Verbundenheit mit der Natur heraus gesunden lassen will.“[1] Seit Ende 1933 war sie Mitglied der NS-Frauenschaft.[2] Auch die Satzungsänderung des Verbandes 1934, nach der nur „deutsche Staatsbürger und Menschen artverwandten Blutes“ Mitglieder werden durften und Juden aus dem Verband ausgeschlossen wurden, fiel noch in ihre Amtszeit.[1] Ende 1938 übergab sie den Vorsitz des BfV an den bisherigen Vizepräsidenten Reinhard Wendehorst...
Mit Lina Hähnle als Vorsitzende und treibender Kraft praktizierte der Bund für Vogelschutz eine extrem antisemitische Politik und wurde dafür von Hitler und der NSDAP extrem gefördert.
Diese klar bewiesenen Fakten sind natürlich Grund genug in Freiburg keine Straße und auch keinen Zufahrtsweg oder Wirtschaftsweg nach der Person Lina Hähnle zu benennen, deshalb meine Anfrage.
Die Person Lina Hähnle steht allerdings zusätzlich auch in Verdacht als Familienoberhaupt an der Ermordung ihres 1889 geborenen Sohnes Reinhold Hähnle, der am 23.8.1940 in Grafeneck vergast wurde, beteiligt gewesen zu sein oder gar treibende Kraft gewesen zu sein.
Dieser Mordfall (Mord verjährt nicht) konnte bisher nicht vollständig aufgeklärt werden, da Historikern die Einsicht in Archive bisher verwehrt wurde.
Es besteht jedoch öffentliches Interesse an der Aufklärung dieser Straftat, so das dies noch geklärt werden wird. Die Stadt Freiburg könnte sich auch an der Aufklärung des Mordes beteiligen und zum Beispiel dem renommierten Naturhistoriker Dr. Nils Franke in Leipzig den Auftrag zur weiteren Ermittlung erteilen ( franke@rechercheauftrag.de).
Freiburg hat erfreulicher Weise in letzter Zeit auch Straßen nach Euthanasiemordopfern der NSDAP benannt. Eine offizielle Ehrung einer Person die Teil der NSDAP und ihrer kriminellen Politik gewesen ist, kann es da nicht geben. Das Schild mit dem Namen „Lina-Hähnle-Weg“ auf dem Zufahrtsweg und Wirtschaftsweg zu den Grundstücken ist möglicherweise oder wahrscheinlich an den Zuständigen Gremien vorbei gegangen. Es muss jedoch dringend entfernt werden und mögliche Hinweise auf Karten oder in Verzeichnissen müssen gelöscht werden.
Ich würde außerdem anregen in Freiburg, wie in Leipzig, eine Ausstellung zum Thema „Euthanasieverbrechen“ zu machen. Eine Straßenbenennung nach dem Mordopfer Reinhold Hähnle wäre auch eine gute Sache.
Anzumerken ist noch das die Familie Hähnle sehr wohlhabend gewesen ist und die Versorgung von Reinhold Hähnle kein Problem gewesen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage:
Artikel aus einer Tageszeitung zu dem Thema
„Sraßenschild“ „Lina-Hänle-Weg“