Beispiel von Polemik:
Ist Putin ein "Linker" ?
Im Zuge der kapitalistischen Krise zwischen Russland und der Ukraine kommt es vermehrt zu oberflächlicher Polemik.
Putin selbst geißelt nun plötzlich "die ukrainischen Oligarchen", also all jene die erst zu Zeiten des Jelzin / Putin Regimes unsäglich reich geworden sind und die Bevölkerung ausbeuten. "Russen zu Russland" ist außerdem seine Botschaft, mit der er Gebietsansprüche gegen mehrere Staaten verbindet.
Angeblich, so mehrere bürgerliche Medien, habe das russische Regime den Plan, alle Gebiete der ehemaligen Sowjetunion "zurückzuerobern".
Ein Teil der Linken hört das gerne und ist gleicher Meinung. So hatten sich einige der Bundestagsabgeordneten von Die Linke extra mit "Visum" aus Moskau in den Staat Ukraine begeben, um dort russische Soldaten und angebliche Separatisten zu unterstützen. Die Herausgeber der Tageszeitung "Junge Welt" hatten gar den russischen Söldner Alexej Markow, als angeblichen Ukrainer, extra zu ihrer "Konferenz" eingeladen.
Aus antikapitalistischer Sicht muss man natürlich feststellen, das in Russland wie in der Ukraine ein durch und durch kapitalistisches Regime an der Macht ist. Dieses Regime hat die Sowjetunion erst zerschlagen und ihre Bürokraten haben die Macht und das Staatsvermögen unter sich aufgeteilt. Linke Opposition wurde in Russland und in der Ukraine extrem verfolgt, unterdrückt und ermordet. Rechtsradikale Parteien und Politiker wie Schirinowski und Dugin haben und hatten hingegen stets Narrenfreiheit und Unterstützung vom Regime. Außenpolitisch versucht das russische Regime sich überall einzumischen und im Imperialistischen Wettstreit andere Regierungen zu schwächen. So hat es in Deutschland Pegida und die AFD massiv unterstützt, in den USA Trump und in Großbritannien die "Brexiter",nur um einige Beispiele zu nennen.
Es gibt für Antikapitalisten also keine Gründe dieses Regime irgendwie für fortschrittlich zu halten und dies wurde von Anfang an, im Gegensatz zu bürgerlichen sowie der pseudolinken Querfront, richtig eingeschätzt.
Antikapitalisten sind für revolutionäre Realpolitik. Es braucht sofort Gewaltverzichtsabkommen und die Anerkennung aller bestehenden Grenzen. Wir sind gegen jeden Krieg egal von wem. Antikapitalisten sind für Demokratie und basisdemokratische Selbstbestimmung aller Menschen. Antikapitalisten sind für soziale Gleichheit aller Menschen, deshalb müssen die Vermögen und Einkommen begrenzt werden und jeder Mensch muss gute Bedingungslose Einkommen bekommen.
Dies sind Voraussetzungen, um eine Politik zur Überwindung des Kapitalistischen Lohn-Preis-Profitsystems einleiten zu können.
Aufgestandene Putinfreunde
NATO und Kriegsminister schüren Ängste:
Bedroht "Putin" Europa?
NATO-Generalsekretär Stoltenberg und die Kriegsminister der NATO-Länder, wie der deutsche Pistorius und ihre Kollegen in anderen Ländern, behaupten, Russland würde nach einem "Sieg" gegen die Ukraine andere Länder militärisch angreifen. Tatsächlich ist der Plan des westlichen Kapitals und der kapitalistischen NATO-Länder, das ukrainische Nazi-Regime hochzurüsten, damit dieses auch Russland angreifen kann, faktisch gescheitert. Das ukrainische Bandera-Regime steht wirtschaftlich und militärisch am Abgrund, und die NATO-Länder können es sich kaum leisten, ihr Nazi-Regime in Kiew weiter zu finanzieren. Durch die "Sanktionen" wurde Russland hingegen wirtschaftlich und militärisch vom Westen unabhängig und militärisch gestärkt.
Der Plan der NATO, Russland zu besiegen, zu besetzen, zu unterwerfen und zu teilen, ist nicht aufgegangen. Dieser Umstand allein ist natürlich schon ein Problem für das Kapital und die NATO. Ein Staat hat Paroli geboten und steht stärker da als zuvor. Aus dem wirtschaftlichen Subsektor des kapitalistischen Westens, der seine Staatsvermögen und erwirtschafteten Gewinne sehr lange brav an die Börsen in London, New York oder Frankfurt gebracht hat, günstig und umweltfreundlich Energie geliefert hat und ein großer Markt gewesen ist, ist ein veritabler Konkurrent und Gegner geworden. Die Kapitalisten haben selbst eine "Mauer" gebaut und sich damit ökonomisch und politisch selbst dahinter eingeschlossen. Dies ist natürlich eine historische Niederlage, die ökonomisch und politisch gravierende Auswirkungen hat. Wie Hitler wurden im Westen große Kriegskredite aufgenommen, die durch den Raubkrieg gedeckt werden sollten. Je offensichtlicher diese Niederlage wird, desto mehr geraten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der NATO-Länder unter Druck. In den westlichen Ländern erstarkt die Opposition gegen die kapitalistische Kriegspolitik der NATO und gegen den Kapitalismus überhaupt, zumal der Westen auch in Afrika, Arabien und anderen Regionen unter Druck ist.
Der "wahnsinnige Putin" ist angeblich an allem schuld, als ob die NATO irgendwo auf der Welt einen ihrer vielen Angriffskriege wirklich gewonnen hätte. Anders als behauptet, geht es jedoch gegen alle Russen, die sich dem kapitalistischen Westen nicht bedingungslos unterwerfen. Vermögen von Russen und des russischen Staates wurden beschlagnahmt, Diplomaten an ihrer Arbeit gehindert, das Sprechen der russischen Sprache wie in der Ukraine verboten, die russische Kirche verboten und vieles mehr. Dies geht einher mit einem antirussischen Rassismus, der direkt an die NSDAP anknüpft. In Skandinavien und im Baltikum haben inzwischen rechte antirussische Parteien das Sagen, die rassistische Politik gegen Russen und den Krieg gegen Russland vorantreiben. Ein stabiler russischer Staat, der sich gegen solche "Politik" behauptet, stellt natürlich eine ernsthafte Bedrohung gegen solche politischen Richtungen dar. Kleinstaaten, die russische Minderheiten entgegen aller Menschenrechte unterdrücken und schikanieren, Waffen an Nazis liefern und Krieg gegen Russland fordern, wird sozusagen der ökonomische und politische Boden entzogen, da dies scheitern muss. Dazu kommt die allgemeine Schwäche des kapitalistischen Westens, der das große Russland durch seinen Wirtschaftskrieg selbst ausgeschlossen hat und sich in einer finanziell und ökonomisch labilen Situation befindet.
Objektiv ist es so, dass der Einfluss Russlands durch das Debakel des westlichen Kapitalismus und der NATO in der Ukraine steigen wird. Es liegt jedoch nicht an Putin, Russland oder sonst einem "Schuldigen". Es liegt am kapitalistischen System selbst, das eben im Niedergang ist und kein Krieg wirklich gewinnen kann und nur destruktiv zerstören kann. Kleinbürgerliche Kreise und natürlich das Großkapital und ihre Politiker haben Angst vor dieser Wahrheit und schüren diese Ängste, indem sie wieder Dolchstoßlegenden verbreiten. Unsere Gesellschaften sind durchdrungen vom kapitalistischen Denken, vom Streben nach Profit, Lohn und Kapital, was jedoch keine Zukunft hat. Wir müssen über dieses menschenverachtende System aufklären und die Menschen von der Möglichkeit überzeugen, es zu überwinden. Ohne den Raubtierkapitalismus und sonstigen Kapitalismus können alle Menschen in Frieden, Freiheit und materiell abgesichert zusammenleben, wie es der Natur des Menschen entspricht."
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Redaktion 12 April 2024
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