Desungeachtet muss ich S.Buttenmüller aber widersprechen, wenn er eine angeblich massive Unterstützung von Nazis in Europa, von Rechtspopulisten von Trump oder von Diktatoren wie Assad, die von "diesen Linken" zusammen mit der AfD unterstützt werden, umstandslos zum Teil seiner Argumentation macht.

Russland ist ein kapitalistischer autoritärer Staat. Die RF unter Putin als "Diktatur" zu bezeichnen, entwertet diesen Begriff, wenn man ihn bisher z.B. auf die Herrschaft Hitlers oder Stalins udgl. anwendet. Hier von "Diktatur" zu sprechen, falls damit mehr gemeint ist als eine allgemeine Qualifizierung der Herrschaft einer Minderheitsklasse, erinnert fatal san die ultra-"linke" Unart, alles was ihr nicht gefällt als "faschistisch" zu bezeichnen. Wie dem auch sei: Die Tatsache aber, dass Russland ein kapitalistisches Land ist und vergleichseweise autoritär regiert wird,  bedeutet nicht, dass nicht gegebenenfalls auch ein fortschrittliches, gar sozialistisches, Russland mehr oder weniger gezwungen wäre, nationalstaatliche Interessen gegen äußere Angriffe zu verteidigen. In diesem Fall gehört z.B. die Verteidigung Syriens gegen die westliche Politik des "regime change's" zur Verteidigung Russlands gegen die westlichen Versuche, Russland wie zu Zeiten Yelzins in eine Halbkolonie des westlichen Kapitals und seiner NATO zu verwandeln. Das gilt Syrien betreffs insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich dort keine relevante Kraft herausgebildet hat, die das Assad-Regime durch ein wie auch immer geartetes demokratischeres, fortschrittliches und damit notwendigerweise antiimperialistisches Regime ersetzen könnte. Stattdessen wird der relevante Widerstand mit westlicher finanzieller, politischer und militärischer Unterstützung durch ultrareaktionäre Halbabschneider von offenbar bedeutenden Teilen der FSA (s. ihr Wüten in Afrin) bis hin zu allen möglichen Jihadisten-Banden getragen. Und wenn es denn stimmen sollte, dass "Putin" hierzulande rechtsradikale Kräfte unterstützt, dann mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließlich, weil die regierenden Herolde der bürgerlichen Demokratie seit Jahren alles daranlegen, Russland in die Yelzin-Zeit zurück zu drängen. Wenn Russland darauf mit der Unterstützung auch rechtspopulistischen Kräfte à la AfD antwortet, dann um Kräfte, gleich welcher Ausrichtung, die auf dem Boden "unserer" neoliberalen Unordnung gewachsen sind, zu nutzen, um Druck von Russland zu nehmen.

Von Linken sollte man eine Äquidistanz zu den gesellschaftlichen Verhältnissen und den sie tragenden Regimen im Westen wie im Osten erwarten, weil beide kapitalistisch sind. Das heißt aber nicht, dass man, was die Außenpolitik anbelangt, übersehen darf, dass sich Russland - und das in seinen revolutionären, seines staatskaopitalistischen und seinen mehr oder weniger privatkapitalischen Zeiten - in der Verteidigung befindet.

Von A. Holberg

Siegfried Buttenmüller schreibt u.a.:

"Der Erfolg wirft jedoch auch ein Schlaglicht auf einige Kreise der sogenannten Linken. So behauptet die Tageszeitung Junge Welt aus Berlin am 29 Mai das dies ein „Erfolg der AfD" gewesen sei. Angeblich sei es nur 1 zu 0 gegen die AfD gewesen, das aber als Erfolg für diese Partei zu bewerten sei.Das ist nun wirklich unverständlich, wenn es doch weit mehr als 10 mal so viele Gegendemonstranten gewesen sind. Solch eine unsinnige Bewertung zeigt eine Distanzierung zu erfolgreichen antifaschistischen Demonstrationen und ein „Verständnis" für die Demonstranten der AfD, die angeblich berechtigt Wut und Hass hätten. Diese Haltung entspricht auch der von führenden Bundestagsabgeordneten von Die Linke wie Wagenknecht und anderer Politfunktionäre, deren Thesen in dieser Partei sehr umstritten sind und die Partei zu spalten beginnen. Dann wäre da auf dem rechten Flügel gerade in Berlin noch die Bak Shalom Sekte, der eigentlich der antimuslimische Rassismus von AfD und Pegida sehr gut gefällt als weiteres und schwerwiegendes Problem der Partei."

So begrüßenswert die große Zahl der Anti-AfD-Demonstranten auch ist, denke ich doch, dass S.B. in seiner Kritik an kritischen linken Stimmen einen zentralen Faktor bei seinem Jubel übersieht. Abgesehen einmal davon, dass in der BRD der Faschismus aus objektiven Gründen (insbesondere wirtschaftlichen) nicht vor der Türe steht und die AfD überwiegend keine faschistische Partei ist, u.a. weil sie (was für den historischen Faschismus von großer Bedeutung war) keinen "charismatischen Führer" hat, sollte doch die Erfahrung der Weimarer Republik in ihrem Versagen gegenüber der NSDAP zu denken geben. Die NSDAP hatte bei bürgerlich demokratische Wahlen nie die Mehrheit der Bürger hinter sich, konnte aber (mit der bekannten Unterstützung relevanter Teile der Großbourgeoisie) die Macht an sich bringen, weil die übrigen Kräfte zu disparat waren, um das zu verhindern. Ich befürchte, dass auch die massive Gegendemonstration in Berlin nicht nur Kräfte versammelt hat, die außer der Ablehnung gegenüber der AfD wenig bis nichts verbindet, und dass überdies keine relevante Kraft unter ihnen war, die inhaltlich eine auch für einen Großteil der schon bzw. potentiellen Wähler der AfD glaubwürdige Alternative anzubieten hat. "Glaubwürdig" bedeutet hier, auf ihre objektiven Bedürfnisse statt ihre aktuellen reaktionären psychischen antwortend. Sehen wir einmal von den marxistischen Klein(st)organisationen ab, die schon wegen ihrer "Größe" auf absehbare Zeit - so sie überhaupt wahrgenommen werden - keine Alternative bieten, bleibt die Linkspartei (nicht vergessen: wer nicht vom Kapitalismus reden will, sollte vom Faschismus schweigen). Buttenmüller greift nun aber gerade den Flügel der PdL an, der sich zumindest bemüht, auf das Wählerpotential der AfD einzuwirken und sei es nur mit einer letztlich "tradeunionistischen" Politik. Dass die AfD aktuell offensichtlich nicht die Kraft hat, Massen auf die Straße zu bringen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Wählerpotential wesentlich größer ist als die Zahl der aktivistischen AfD-Gegner, deren gesellschaftliche Basis auch nicht einfach aus ihrer Mobilisierungsfähigkeit auf der Straße abgeleitet werden kann. Unter den letztgenannten dürften "echte", d.h. revolutionär-antikapitalistische Linke sein ebenso wie prokapitalistiusche Liberale und ebenso prokapitalistische Sozialdemokraten oder autonome "Antifas", deren Motivation bestenfalls sekundär politischen Charakter hat, udgl. Sollte sich die soziale Situation in der BRD krisenhaft verschlechtern, werden diese Kräfte keine brauchbare Front gegen eine massive Stärkung rechts-populistischer oder gar faschistischer Kräfte in und um die AfD bilden können.

Noch was: S.B. reitet wieder einmal sein Steckenpferd, wenn er schreibt: "Andere „Linke" verteidigen das Regime von Russland und haben von daher Schnittmengen mit der AfD und Pegida, die auch von Moskau gefördert wurden. Genau wie andere „Linke" Schnittmengen mit AfD und Pegida haben, weil sie die Regime von Israel oder den USA unterstützen." Mit anderen Worten: die AfD sagt Dieses und Jenes, und Linke sagen das Gleiche. Also sind diesen Linken - zumindest halbe - AfDler. So ähnlich lautete seinerzeit die Argumentation Stalins gegen Trotzki. Trotzki ist gegen Stalin. Hitler ist gegen Stalin. Also ist Trotzki ein faschistischer Agent. Ich gehe freundlicherweise mal davon aus, dass sich der Genosse Buttenmüller dieser Logik gar nicht bewusst ist. Er sollte sich ihrer aber bewusst werden, und natürlich sollte er sich auch der Tatsache bewusst werden, dass die Russische Föderation zwar ein kapitalistischer Staat ist (ebenso wie die USA und Israel), deshalb aber darüberhinaus aktuell noch keineswegs  die gleiche strategische Rolle spielt.